Anleitung zur Kaltstellung des Bundesbeauftragtes für Datenschutz - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da hatte der Chaos Computer Club (CCC) von einem Staatstrojaner berichtet, der von einigen Behördern dieser Republik eingesetzt wurde. Das rüttelte natürlich Peter Schaar, den Bundesbeauftragten für Datenschutz, wach und er wollte das Programm prüfen. 

Also wandte er sich an den Auftraggeber, der dieses Programm einkaufte, das Bundeskriminalamt, mit der Bitte um Vorlage des Quellcodes des Programmes. Das Bundeskriminalamt behauptete, es besitze den Quellcode für dieses Programm nicht und verwies den armen Datenschützer auf die Firma, die im Auftrag des Bundes programmiert. 

Aber die Firma Digitask war nicht bereit, den Quellcode dieses Programmes herauszurücken. Erst müsse der Herr Datenschützer eine Geheimhaltungsvereinbarung unterschreiben. 

Das ist doch eine bodenlose Frechheit! Der Bundesdatenschützer und seine Mitarbeiter sind doch sowieso zur Geheimhaltung verpflichtet. Wieso erdreistet sich eine private Firma, noch eine extra Geheimhaltungsverpflichtung zu fordern? 

Aber es kommt noch schlimmer: Für das Vorlegen des Quellcodes wollte die Firma Geld sehen, pro Tag 1.200 Euronen plus Mehrwertsteuer! Das seien die üblichen Consultingkosten dieser Firma. 

Gibt es denn niemanden mehr in dieser Republik, der diesem illegalen Treiben Einhalt gebietet? 

Fassen wir doch zusammen:

1. Der Bundesdatenschützer erhält den Auftrag, den Staatstrojaner zu überprüfen.
2. Dazu muss er den Quellcode dieses Programmes einsehen.
3. Die private Firma fordert eine besondere Geheimhaltungsvereinbarung. Das ist Quatsch, weil der Bundesdatenschützer per se zur Geheimhaltung verpflichtet ist.
4. Die private Firma will Consultingkosten in Rechnung stellen, wenn sie den Quellcode rausrücken muss!

Und es gibt niemand in dieser Republik, der mit der Faust auf den Tisch haut und diesem Treiben ein Ende bereitet! Wer bezahlt denn letzten Endes diese Firma? Dafür werden Steuergelder verwendet! 

Also haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, dass überprüft wird, ob dieser Staatstrojaner wirklich nur das macht, was vom Gesetzgeber zulässig ist. 

Offensichtlich ist das nicht der Fall. Dieser Staatstrojaner hat vermutlich wesentlich mehr Funktionen als auf öffentlichen Druck zugegeben wurde. Und das soll verschwiegen werden. Und der höchste Datenschützer in dieser Republik wird einfach kaltgestelt in dieser Angelegenheit. 

Ihm bleibt nur noch, dies in einem Brief dem Bundestagsausschuss mitzuteilen: 

Quellen: 

1. Peter Schaar Brief Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Sicherheitsbehörden 
2. Frankfurter Rundschau Staatstrojaner außer Kontrolle 
3. heise.de Staatstrojaner: Schaar konnte Quellcode nicht prüfen, hält an Kritik fest 

GLOSSEN:

1. Owe Schröder und der Staatstrojaner 
2. Wie die Schwarzen in Berlin die Piraten besiegen wollen 

"Staatstrojaner - Spionage-Software von Staats wegen" (Constanze Kurz)

Hochgeladen von PhilippPorep am 11.01.2012

Wer ist Manuela Bombosch - Kein Datenschutz bei Hartz IV

Ja, wer ist Manuela Bombosch? Über diese Frau wurde bereits am 29.09.2010 in der ZEIT berichtet. Frau Bombosch ist alleinerziehend und Bezieherin von Hartz IV. Und sie bekam vom Jobcenter Kiel Hausaufgaben!
Jobcenter Kiel? Da war doch etwas. Ja, genau! Hungerstreik
Also scheint sich im Jobcenter Kiel eine besondere Art festgefressen zu haben, wie gegen Gesetze verstoßen wird. Da kräht offenbar kein Hahn danach - es handelt sich ja "nur" um Bezieher von Hartz IV.
Einmal sollte Frau Bombosch eine Woche lang ihren Tagesablauf minutiös in einem Fragebogen erfassen. Natürlich nur auf freiwilliger Basis. Aber wenn sie ihren Fragenbogen beim nächsten Gespräch mit ihrer Fallmanagerin nicht dabei hatte, wurde mit Sanktionen gedroht. 
Das bedeutet also in diesem Jobcenter Kiel "auf freiwilliger Basis"! Aber die Schikanen dieses Jobcenters gingen noch weiter: Die nächste "Hausaufgabe" bestand darin, eine soziale Netzwerkkarte zu erstellen, also genau aufzuschreiben, wann sie mit wem Kontakt hatte.
Und eine andere Hausaufgabe bestand in der Beantwortung eines Fragebogens, da standen so Fragen drin wie "Von wem können Sie sich eine größere Geldsumme borgen?" und anderes.
Wer das nicht glaubt, hier ist dieser "Fragebogen"
Als ich dies gelesen habe, ging mir die Hutschnur hoch! Was fällt den Sachbearbeitern dieses Jobcenters eigentlich ein? Die Aufgabe auch dieses Jobcenters besteht darin, Frau Bombosch zu vermitteltn, nicht sie zu schikanieren und sie über ihr Privat- und Intimleben auszuragen!
Da frage ich mich wirklich, ob unsere Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen über solche Auswüchse Bescheid weiß und wie sie dazu steht. Wie wäre es mit einer kleinen Anfrage im Bundestag?
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz - Peter Schaar - sah sich diesen Fragebogen an und beurteilte ihn wie folgt: "Die Hausaufgaben gehen eklatant über das Ziel hinaus und sind aus meiner Sicht nicht mit dem Sozialdatenschutz vereinbar."
Und sonst passiert nichts?
Quelle: ZEIT ONLINE Kein Datenschutz für Hartz-IV-Empfänger 
Oder gibt es solche Fragebögen bei den Jobcentern für besondere Fälle wie Lokalpolitikerinnen der LINKE? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Manuela Bombosch ist Mitglied der LINKE im Kreisverband Kiel

Der absolute Irrsinn! Jobcenter auf dem Prüfstand

Veröffentlicht am 24.04.2012 von HartzIVabschaffen

Wer stoppt diesen Wahnsinn? Hallo, Frau Ursula von der Leyen! Ja, Sie sind gefragt!