GLOSSE: Bundeswehr braucht mehr Kindersoldaten!

Wie wurde sie belächelt, die neue Bundesverteidigungsministerin! Sie richtete als eine ihrer ersten Amtstaten eine Kita in der Bundeswehr ein. Damit lag Frau von der Leyen voll im internationalen Trand!  

Schauen wir doch nur Staaten an wie China, Saudi-Arabien, Pakistan, Iran und auch Kanada! Dort dienen Jugendliche in den Armeen, auch wenn sie jünger als 17 Jahre sind! 

Das geht natürlich nicht in Deutschland. Da ist die Bundeswehr total im Nachteil! Ist sie das wirklich? Da stellte die Partei LINKE im Bundestag eine Kleine Anfrage, ob in der Bundeswehr auch Jugendliche dienen? Die Antwort war: Natürlich! Wir bilden Jugendliche sogar im Gebrauch der Waffen aus. Aber sie dürfen die Waffen erst einsetzen, wenn sie volljährig sind. 

Und die Jugenlichen dürfen nur mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten in die Bundeswehr eintreten - soviel Ordnung muss schon sein. 

Und wie steht es mit Auslandseinsetzen? Natürlich nicht. Erst wenn sie volljährig sind! 

Ist das nicht toll? Wie sich die Bundeswehr dem internationalen Trend anpasst! Da macht es doch richtig Sinn, in der Bundeswehr Kitas einzurichtet. Da können die Kleinen gleich mit der Babynahrung den Geist der Bundeswehr inhalieren. 

Als nächstes gibt es Kindergärten, eigene Schulen und Hochschulen - letztere haben wir doch schon! Diese neue Elite soll gar nicht mit den störrischen Kriegsgnern Kontakt haben. Erst später, nach der Ausbildung und im Einsatz, wenn sie Aufständische niedermachen sollen! 

Die Bundeswehr hat ein kleines Problem: Es fehlt der Nachwuchs! Dagegen muss etwas unternommen werden. Sogar der Bundespräsident Joachim Gauck - ein ehemaliger Pfarrer in der DDR - ruft zu mehr Kriegen auf! 

Wie sprach schon der Gründer der christlichen Religion - Jesus von Nazareth? 

"Lasset die Kindlein zu mir kommen!"

Rattenfänger Bundeswehr: Kinder für die Front | 3sat 28 03 201

Veröffentlicht am 30.03.2014 von PeaKant

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GLOSSE: Die Umfaller bei der Fußball-WM in Brasilien

Wie war das noch bei der WM in Südafrika vor vier Jahren? Der damalige Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Dräke, bezeichnete den damaligen Flug der Kanzlerin zum Viertelfinalespiel als "Unding". Schließlich koste eine Stunde Flug einer Regierungsmaschine über 10.000 Euronen. 

Vier Jahre später sieht es der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ganz anders. Es sei ja eine akzeptable Besetzung der Maschine gefunden worden! Auch wenn heute eine Stunde Flug mit dem Kalzer-Airbus mindestens 12.000 Euronen kostet. Das summiert sich für einen Flug nach Brasilien und zurück  auf runde 300.000 Euronen. Und der Bund der Steuerzahler findet das in Ordnung! Aber hallo! Geht's noch? 

Was lernen wir daraus? Auch der Bund der Steuerzahler ist ein Umfaller! 

Und wie sieht es bei den Parteien aus? Vor vier Jahren zog der damalige Vize-Fraktionschef der Linken sein Zusage für einen Flug nach Südafrika zurück! Und dieses Mal? Da flog Dietmar Bartsch, der derzeitige Vize-Fraktionschef, mit! Es gilt: Die LINKEN sind Umfaller geworden! Schade drum! 

Da sind die Grünen glaubhafter: Vor vier Jahren nominierten die Grünen keine Mitflieger zur WM, und dieses Jahr auch nicht! Gut so! 

Anders die FDP: Vor vier JAhren schickten sie ihre damalige Sportpolitikerin Gisela Piltz ans Kap der Guten Hoffnung. Und dieses Jahr wurden sie gar nicht gefragt, da sie ja im Bundestag verschwunden sind. Jetzt kritisieren sie vor allem die LINKEN, sie seien leicht käuflich! Naja. Wie war das mit dem Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind? Aber die FDP ist auch ein Umfaller - allerdings im positiven Sinn! 

Anders die SPD: Vor vier Jahren wollte Thomas Oppermann mitfliegen. Da kam Kritik auf, der sich Oppermann beugte. Nicht so in diesem Jahr: Oppermann flog mit. Demnach ein Umfaller! 

Die AfD hat es da einfach: Vor vier Jahren gab es sie noch nicht. Und heute sitzt sie zwar nur im EU-Parlament, sie flog deshalb nicht mit! Und ihr Sprecher Christian Lüth bezeichnete Merkels "Leerflug" als „absolute Verschwendung von Steuergeldern ohne politischen, wohl aber privaten Nutzen“. Wo die AfD recht hat, hat sie recht! 

Was bleibt als Konsequenz? Für die kritischen Wähler? Bei der nächstmöglichen Wahl werden die Wähler umfallen. Sie werden die Umfallerparteien nicht mehr wählen! 

Quelle: Handelsblatt Aufregung um Merkels WM-Abstecher

Vielleicht verhält es sich ganz anders! Diese Umfaller sind längst keine Umfaller mehr, sie wissen, worum es geht: Die WM ist eine riesige Maschinerie der Ablenkung! Sobald auch die Deutschen im Fußballtaumel taumeln, werden Gesetze beschlossen, die später den Bürger sehr stark belasten! Diese Gesetze schmerzen richtig! Aber dann ist es zu spät. Denn nach jedem bierseligen Freudentaumel kommt der Katzenjammer: 

WM als Hintertür für TTIP ?

Veröffentlicht am 14.06.2014 von Spontaneous.Media

Was brüten die Politiker diesmal aus, während die Massen im Freudentaumel jubeln?

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 07.06.2014 - Linke gegen Grüne

Heute, am 07.06.2014 steht der zunehmende Mond zunächst noch in der Jungfrau. Um 04:01 wechselt er in die Waage.

Mond in der Jungfrau, da sind wir besonders analytisch und gehen sehr überlegt und sorgfältig vor. Wir achten sehr auf unsere Gesundheit. Das Zeichen der Jungfrau ist auch ein Symbol für das Nervensystem und die Eingeweide. Beim Tarot entspricht die Jungfrau dem Eremiten. Ein Symbol für Weisheit und Geheimwissen. Glücksorte: Märkte, Restaurants. 

Mond in der Waage, da sind wir sehr auf Harmonie und Ausgleich bedacht. Medizinisch gesehen ist die Waage ein Symbol für die Nieren. Im Tarotsystem bedeutet die Waage die Gerechtigkeit. Der magische Titel ist "Trägerin der Waagschalen" und "Tochter der Herrscher über die Wahrheit". Das Zeichen der Waage symbolisiert Ausgeglichenheit und juristische Angelegenheiten. Glücksorte: Banketts, Festsäle.

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes "erntent" werden. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über Wasser und Regeln  - für mich ein gutes Vorzeichen.  

• Merkur wird rückläufig, am 1. Juli wird er wieder vorläufig. Solange der Merkur rückläufig ist, sollten wir keine Verträge abschließen, keine größeren Anschaffungen tätigen und keine wichtigen Entscheidungen fällen.
• Mond Quadrat Merkur: warnt uns vor übereiltem Handeln!

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Beschreiten von neuen Wegen
• Rituale
• die Befragung von Orakeln

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• größere Anschaffungen
• das Abschließen von Verträgen
• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Katrin Göhring-Eckhart: "Ich bin keine Verbrecherin!"? Bundestag 04.06.2014 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 05.06.2014 von Bananenrepublik1

GLOSSE: NSA-Untersuchungsausschuss - Snowden und kalte Füße

Clemens Binninger, das ist er also: der oberste Geheimdienst-Kontrolleur in Deutschland. Und er wurde Vorsitzender  des Untersuchungsausschusses für den NSA-Skandal. Und er ging in die Geschichte der Untersuchungsausschüsse ein - als derjenige Vorsitzende, der gleich am ersten Tag seinen Rücktritt erklärte! Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? 

Da ist doch angebracht, zwei Wochen zurückzublicken und sich anzuhören, was er da dem SWR erzählt hat. Er ließ einige Dampfblasen ab wie "strukturiertes Arbeiten" und so. Zählt da auch sein unerwarteter Rücktritt dazu? 

Clemens Binninger: Vorsitzender im NSA-Untersuchungsausschuß

Veröffentlicht am 25.03.2014 von SWR

Und was ist eigentlich der Anlass für seinen überraschenden Rücktritt? Die böse Opposition natürlich - die LInken und die Grünen! Die wollen doch tatsächlich den Edward Snowden befragen. Das aber will das Bundeskanzleramt auf keinen Fall.  Wieso eigentlich sträuben sich Kanzlerin und das Kanzleramt so sehr gegen Snowden? 

Weil er zuviel erzählen könnte? Über NSA etc. Und dann gibt es noch ein großes Problem: Deutschland kann zwar de jure Snowden freies Geleit zusichern. Aber so eine Zusicherung ist nichts wert! Sobald Snowden deutschen Boden betritt, wird er verhaftet werden - von Behörden der USA. Die dürfen das. 

Deutschland ist nicht souverän! Und wir können sicher sein, dass die USA keine Sekunde zögern, um Snowden zu verhaften. 

Wie stünde dann die Kanzlerin da? Nicht mehr als die mächtigste Frau , sondern wie eine hilflose Person! Ausgeliefert der Besatzungsmacht USA! 

Binninger bekam halt kalte Füße, dieses Thema war ihm viel zu heiß. Überhaupt, die USA sind derzeit bei der CDU ein sehr heißes Eisen oder eine heiße Kartoffel. Da will sich so mancher nicht die Finger verbrennen. Das dachte sich auch der Philipp Mißfelder. Er legte auch ein Amt nieder - als transatlantischer Koordinator der Regierung. 

Was soll das bedeuten? Hat auch der Mißfelder kalte Füße bekommen? Hat er Angst, in etwas Schlimmes hineingezogen zu werden? Gibt es sogar bei den CDU-Abgeordneten eine Berührungsangst vor den USA? 

Oder weiß der ehemalige Polizeibeamte Binniger über geheime Pläne Bescheid, die uns Normalbürgern vorenthalten werden, die aber gar nicht schön für uns sind? 

Die Opposition will auf jeden Fall Snowden in Deutschland befragen. Und sie fordert, dass die Regierung Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufnimmt. Aber da gibt es ein kleines Hindernis: Im Mai will oder muss die Kanzlerin die USA besuchen. 

Und was werden die USA sagen, wenn sie erfahren, dass Deutschland Snowden vor dem Zugriff der USA schützen will? Werden da die USA Merkel nicht gleich wieder nach Hause schicken? Odr gar nicht erst einreisen lassen? 

Da ist es nur zu verständlich, dass Binninger kalte Füße bekam. Ihm werden andere folgen - das steht fest! 

German MP Ströbele talks in meeting with Edward Snowden Silent Video 592

Veröffentlicht am 07.04.2014 von Neil Chase

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Pleinfeld: Regierung Mittelfranken lässt Opposition nicht zur Wahl zu

Am 16. März 2014 wird in Bayern gewählt - auch in Pleinfeld. Das liegt in Mittelfranken, also Bayern. Und in Pleinfeld gibt es nicht nur CSU-Wähler, sondern auch Bürger, die auf keinen Fall CSU wählen. Beispielsweise Bündnis90/Grüne, Die Linke und die Piraten. Diese drei Parteien bildeten eine Parteiengruppe und wollten Kandidaten aufstellen. 

Aber das war umsonst. Grund: Am 17. Februar 2014 tagte der Beschwerdeausschuss in Ansbach und wies die Beschwerde dieser Parteiengruppe zurück. Diese Parteiengruppe darf nicht an der Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte teilnehmen - in Pleinfeld! Wieso denn das? 

Die Regierung von Mittelfranken meinte, die Wahlvorschläge seien ungültig. Grund: Bei der Kandidatenaufstellung wären nur zwei Wahlberechtigte anwesend gewesen. Vorgeschrieben seien aber mindestens drei! Deshalb ist der Wahlvorschlag ungültig. 
Also legte diese Parteiengruppe Beschwerde ein. Ergebnis: siehe oben! 

Da frage ich mich: Wieso hat der Wahlleiter diese Parteiengruppe nicht darauf aufmerksam gemacht? "Leute, da fehlt noch ein Wahlberechtigter!" So konnten die Wahlvorschläge abgelehnt werden, weil zu wenig Wahlberechtigte anwesend waren. 

Für mich hat das wieder ein sehr fades Geschmäckle. Nach der Gesetzeslage ist weder dem Wahlleiter noch der Regierung etwas vorzuwerfen. Aber menschlich gesehen, sind das Undemokraten. Grund: Sie wollen überhaupt keine Opposition. Auch wenn sie noch so klein ist!

Was werden die Wähler dieser Parteiengruppe machen? Leute, geht trotzdem wählen! Gebt ungültige Wahlzettel ab! Die müssen nämlich gezählt werden! Und beim Wahlergebnis zählt ihr nach, ob die Zahl der ungültigen Stimmen stimmen kann. 

Falls nicht, dann fechtet ihr die Wahl an! Mal sehen, ob dann die Regierung auch zu dem Schluss kommt, dass diese Wahl wiederholt werden muss. 

Oder ergänzt die Wahlzettel mit eurer Parteiengruppe und macht dort euer Kreuz! Dann ist zwar der Wahlzettel auch ungültig - muss jedoch gezählt werden! 

Quelle: BR Mittelfranken Ausschuss untersagt Wahlteilnahme

Bayernwahl: In Pleinfeld ist Opposition nicht zugelassen! 

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Kiat Gorina

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Rapper BLUMIO: Ich bin Markus Lanz

Da gibt es den Rapper Blumio - auch er bezieht Stellung zum Fall Markus Lanz (Deutsche dürfen fürs öffentlich-rechtliche Fernsehen bezahlen, aber nicht mitbestimmen!) - oder sollte ich schreiben, er bezieht Stellung gegen Markus Lanz:

Ich bin Markus Lanz

Veröffentlicht am 24.01.2014 von Michael Molli

Ein paar Textzeilen, die richtig sitzen, die wie eine schallende Ohrfeige knallen. Zum Beispiel:

Denn ich bin ehrlich gerissen

Ich stell eine Frage und red zehnmal dazwischen!

Und ganz zum Schluss kommt Blumio auf den Punkt - auf das System der Rundfunkgebühren, auf diese Zwangsabgabe! Die Zuhörer und Zuseher dürfen löhnen aber nicht mitbestimmen, was für ein Programmmüll ihnen vorgesetzt wird! 

Eine bessere Antiwerbung kann ich mir nicht vorstellen! Ob damit die Strippenzieher im Hintergrund gerechnet haben? Wohl kaum! Sie meinen, sie könnten weiterhin die öffentliche Meinung manipulieren. Denkste - schreib ich da nur! Die öffentliche Meinung bildet sich selbst! 

Und die mediale Hinrichtung der Sahra Wagenknecht hat nicht geklappt! 

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Bahn muss Fahrpreise erhöhen - wegen Pofalla!

Die Deutsche Bahn musste wieder die Fahrpreise erhöhen. Nicht weil ihr Service verbessert wurde. Sondern weil neue Kosten auf sie zukommen. Ja, die Bahn hat eingekauft - diesmal einen ehemaligen Kanzleramtsminister. Ja, den Ronald Pofalla! Und der ist nicht billig - so einer lässt sich nicht so ohne weiteres kaufen! 

Er besteht auch auf ein eigenes Ressort, das muss die Bahn erst schaffen. Und das ist nicht so einfach! Und das kostet! Da muss ja auch die personelle Infrastruktur geschaffen werden. Auch die kostet! Und so ein Vorstandsjob bei der Bahn, da kommen leicht bis zu 1,8 Millionen jährlich zusammen. 

Und was erhält die Bahn als Gegenleistung? Kontakte und Informationen. Denn der Ronald Pofalla will auf jeden Fall sein Bundestagsmandat behalten! Schließlich wurde er am 22. September 2013 in den Bundestag gewählt. Leider wussten damals die Wähler nicht, dass Pofalla in die Wirtschaft wechseln wird. 

Aber im Bundestag bleibt er - allein schon wegen der Kontaktpflege. 

Und wer soll das alles bezahlen? 

Natürlich wir, die Steuerzahler! Wir bezahlen die Kosten für den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla. Und wir bezahlen für den neuen Bahn-Vorstand - einmal über die gestiegenen Fahrpreise und auch über Steuergelder. Die Bahn gehört immer noch mehrheitlich dem Bund, lebt also von Steuermitteln! 

Da mögen sich Abgeordnete der LINKEN aufregen, auf sie wird nicht gehört! Eine Karenzzeit von fünf Jahren, bevor Abgeordnete in Spitzenpositionen der Wirtschaft wechseln dürfen? Das geht doch gar nicht! Schon wegen der Kontaktpflege! 

Und Transparency Deutschland mault und spricht vom Verfall der politischen Sitten. Welche Sitten? Seid wann hält sich ein Politiker an Sitten und Gebräuche? Was für ihn zählt, das ist doch nur das Geld, das er einsteckt. Als Lobbyist! 

Und auch abgeordnetenwatch.de mault: Pofallas Tätigkeit sei nicht mit seinem Abgeordnetenmandat vereinbar. Wieso nicht? Geld ist Geld. Sind alles Steuergelder! 

Sollte die Bahn nicht wissen, wie sie das neue Ressort für Pofalla nennen soll, da hätte ich einen Vorschag: Ressort für verbale Entgleisungen! 

Was soll das sein? Ja, die Bahn entwickelt sich immer mehr als Spezialist für Entgleisungen. Da werden bestehende Gleisanlagen abgebaut - also entgleist, um als sauteuere Grundstücke verhökert zu werden. Beispiel: Stuttgart 21. 

Und als Politiker zeichnete sich Pofalla als Fachmann für Entgleisungen aus - verbale Entgleisungen. Er hat ja bewiesen, dass er schreien kann. Erinnern wir uns als Ronald Pofalla und Dirk Niebel sich anschrieen, dass die Wände wackelten. Und Pofalla bietet auch gerne Ohrfeigen an, so seinem Parteifreund Bosbach: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen!" 

Schließlich ist Pofalla nicht nur Rechtsanwalt von Beruf, sondern auch Sozialpädagoge! Er weiß wie man die Menschen nehmen muss. Ist daher bestens geeignet für den personellen Umgang mit den Mitarbeitern der Bahn. Und vor allem deren Kritiker! 

Als Poltiker bewies Pofalla, dass er alles vom Tisch fegte - auch die NSA-Abhöraffäre. Tele5 berichtete über ihn: 

Rüttens Bullshit des Tages: Ronald Pofalla

Veröffentlicht am 13.11.2013 von Tele5

Ja, Pofalla hat eine große Zukunft vor sich bei der Bahn: Was er alles vom Tisch fegen kann! S21? Ist vom Tisch! Und vielleicht auch: Deutsche Bahn? Ist vom Tisch! 

Übernommen von OverBlog

Die Lüge mit dem Weihnachtsgeschäft - Wie schlecht geht es Deutschland wirklich?

Was plärrte die alte und neue Kanzlerin in ihrem "Wahlkampf"? "Deutschland geht es gut!" Ja, welches Deutschland meinte sie? Das Deutschland der Superreichen? Oder das Deutschland des mittelständischen Einzelhandels. 

Der ist nämlich nicht zufrieden mit dem Jahr 2013. Und gar nicht zufrieden mit dem sogenannten Weihnachtsgeschäft! 

Quelle: STUTTGARTER NACHRICHTEN.de Einzelhandel hofft auf Last-Minute-Käufer:  Der Einzelhandel im Südwesten hat nach einem eher verhaltenen Jahr ein brummendes Weihnachtsgeschäft dringend nötig. Nach dem mauen Start ins Jahr und einigen Wetterkapriolen im Sommer lagen die Umsätze nach drei Quartalen real 1,4 Prozent im Minus. 

Also nicht nur das Weihnachtsgeschäft lässt zu wünschen übrig, sondern das gesamte Jahr! Wie konnte da Frau Merkel tönen, Deutschland gehe es gut? Zählt der Einzelhandel nicht zu Deutschland? Und die Kanzlerin wurde von der Realität eingeholt und bei einer Wahllüge ertappt! 

Da frage ich mich: Weiß sie es wirklich nicht besser? Dann ist sie wohl die falsche Kanzlerin auf dem falschen Platz! Oder wusste sie, wie es wirklich mit dem deutschen Einzelhandel bestellt ist, und sie hat bewusst ihre Wähler angelogen, ja dann ... Was dann? 

Und nicht nur im Südwesten jammern die Einzelhändler! Auch in Bayern ist der Jammer groß! 

Quelle: Abendzeitung München Weihnachtsgeschäft: Händler hoffen auf Last-Minute-Käufer: Auch das zweite Adventswochenende ist für den bayerischen Einzelhandel eher durchwachsen ausgefallen. "Wir warten noch auf die Bescherung", sagte der Sprecher des Handelsverbandes Bayern, Bernd Ohlmann 

Das wird eine Bescherung geben! Im Wahlkampf haben die bayerischen Politiker betont: "Bayern geht es gut!". Und wie gut es Bayern wirklich geht, das zeigt das Jammern des Einzelhandels! Und es zeigt, dass die Politiker in einer Scheinwelt leben, einer Welt, die sie sich schön reden! 

Irgendwann wird es eine harte Landung geben: Da landen sie wieder in der Wirklichkeit. Und diese Landung wird sehr, sehr hart ausfallen! 

Wenn ich mir folgendes Video ansehe, dann höre ich, dass angeblich jeder deutsche Bürger, jede deutsche Bürgerin runde 350 Euronen für Weihnachtsgeschenke ausgibt! 350 Euronen? Das ist ja fast der Grundleistungssatz für einen ledigen Hartz IV Bezieher! Hartz IV Bezieher werden kaum Weihnachtsgeschenke kaufen können. Sie bleiben als Konsumenten außen vor! 

Wieviele Hartz IV Bezieher gibt es? Angeblich fast fünf Millionen! Hätten wir das bedingungslose Grundeinkommen, dann könnten auch diese fünf Millionen Geschenke kaufen! Das wären dann 1,75 Milliarden Euronen, die dann von dieser Gruppe in Geschenke angelegt werden könnten! 

Berlin: Weihnachtsgeschäft

Veröffentlicht am 20.12.2013 von TurkoGirl

Ja, liebe Einzelhändler! Wenn ihr weiter über schlechte Geschäfte jammern wollt, dann wählt weiterhin die falschen Parteien! Aber haltet den Mund! Ihr seid selbst schuld! Wollt ihr bessere Geschäfte machen, dann wählt Parteien, die für das bedingungslose Grundeinkommen sind - wie die LINKEN und die Piraten! 

Und wer immer noch meint, ein bedingungsloses Grundeinkommen ließe sich nicht finanzieren, irrt gewaltig. Bereits heute gibt dieser Staat an Sozialleistungen jährlich eine Billion Euronen aus. Wenn wir all diese Sozialleistungen bündeln, dann ergibt sich daraus ein bedingungsloses Grundeinkommen von über 1.000 Euronen pro Monat - für jeden! Auch für die Einzelhändler. 

Und ohne große Verwaltungskosten! Und ohne Hilfe-Industrie! Die werden dann ebenfalls eingespart! Wer das bis ins Detail durchrechnet, stellt fest, dass dann dieser Staat sogar noch einspart!
Also, wieso führen wir das bedingungslose Grundeinkommen nicht ein? 

Das frage ich mich wirklich! 

Sogar bei der katholischen Kirche hat es sich schon herumgesprochen: Das garantierte Grundeinkommen kommt! 

Das Garantierte Grundeinkommen wird kommen...

Machen wir doch einen Quiz in Sachen Grundeinkommen: 

BGE-Quiz 2013 - Bedingungsloses Grundeinkommen

Veröffentlicht am 30.08.2013 von Roban 2.0

Übernommen von OverBlog

Jusos: Kontra Schwarz-Rot - Kontra große Koalition

Bisher wurde ja von der SPD-Spitze verbreitet, dass es zwar bislang harte Diskussionen gebe - wegen der geplanten großen Koalition mit den Schwarzen. Aber SPD-Genossen, die öffentlich diese große Koalition ablehnen, gebe es nicht so viele. Angeblich. Anders schaut es bei den Jusos aus - dem Jungvolk der SPD. 

Und die Jusos wählten eine neue Vorsitzende: Johanna Uekermann. Sie sagte dem SPD-Chef frank und frei, was sie von der großen Koalition hält - nämlich nichts! Auch wenn Gabriel den Jusos vorhält, es gebe keine andere Möglichkeit. Was ja nicht stimmt! Aber die alten Männer der SPD haben entschieden: die LINKE ist nicht regierungsfähig! 

Wieso eigentlich nicht? Die Opposition im derzeitigen Bundestag hat ein gute Mehrheit der Sitze bekommen! Wieso soll es keine Dreierkoalition von SPD, LINKE und Grünen geben? Wieso darf es Rot-Rot-Grün nicht geben? Wer hat etwas dagegen? 

Natürlich die Schwarzen! Und deren Lobby! Und die Eurokraten! Sie freuen sich schon darauf, dass es in einer großen Koalition ein unaufhaltsames Durchregieren geben wird. Die Opposition gibt es dann nur noch pro forma, sie hat jedoch keinen Einfluss. 

Dabei hat dieser Koalitionsvertrag viel brennende Themen nicht einmal angerissen, Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, wie Bekämpfung der Euro- und Finanzkrise. Außer einer Haftungskaskade des Wolfgang Schäuble ist nichts in diesem seltsamen Vertag zu lesen: 

Haftungskaskade ist die umständliche Beschreibung dafür, dass für die Schulden der Zockerbanken die deutschen Steuerzahler aufkommen müssen! Letztendlich! 

Quelle: Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers 

Auch wenn Gabriel bei den Jusos mit dem Mindestlohn punkten wollte, die Jusos erkannten, dass dieser Mindestlohn eine Mogelpackung ist! Kurzum, die Jusos  stimmen gegen diesen Koalitionsvertrag! 

Quelle: N24 JUSOS STIMMEN GEGEN KOALITIONSVERTRAG Nichts mit "Seite an Seite"

Da sprach die neue Juso-Chefin - neben ihr saß Gabriel - mit ziemlich verknautschtem Gesicht! Und hinter den beiden an der Wand das Motto 

"MORGEN LINKS leben!"

Ein schönes Motto - finde ich! Aber Leute, eins habt ihr vergessen: Wenn ihr morgen links leben wollt, dann müsst ihr etwas dafür tun. Ihr müsst heute LINKS wählen! Also was bleibt? Nur eine Rot-Rot-Grün Koalition! 

Schauen wir nach Luxemburg: Da wurde auch Juncker mit seinen Christsozialen vom Regierungssessel gestoßen - jetzt regiert eine Dreier-Koalition. Wieso soll das nicht in Deutschland gehen? 

Hoffen wir noch auf die vielen SPD-Genossen, die zu Hause den Koalitionsvertrag genau prüfen. Hoffen wir darauf, dass sie zum Schluss kommen - wie die Jusos: Nee, noch eine große Koalition mit den Schwarzen, das bedeutet den endgültigen Untergang der SPD! 

Ihr SPD-Genossen an der derzeitigen Spitze! Nehmt zur Kenntnis, dass viele bei der letzten Wahl die SPD nur deshalb gewählt haben, um eine Fortsetzung der Regierung Merkel zu verhindern! Wieviele sind nur aus diesem Grund neu in die SPD eingetreten? Wie sehr werden diese Genossen enttäuscht sein von dieser SPD? 

Das historische Zeitfenster für eine neue Regierung - ohne Merkel - ist nicht für immer offen, sondern nur noch für kurze Zeit! 

Hoffen wir darauf, dass die Mehrheit der SPD-Genossen es genauso sieht und den Koalitionsvertrag ablehnt! 

Kontra Koalitionsvertrag: Herr Storms

Veröffentlicht am 01.12.2013 von pulheimnews.de

Viele SPD-Genossen der Basis haben diesen Koalitionsvertrag zerpflückt und auch festgestellt, was nicht drin steht!

Übernommen von Over-Blog

Politik Europa: Wer gegen den Strom schwimmt, wird diffamiert, bedroht und soll untergehen!

Was läuft eigentlich in Europa derzeit ab? Und ganz speziell in Deutschland? Da gab es eine Bundestagswahl, das Ergebnis entsprach nicht den Wunschvorstellungen der bisherigen Kanzlerin. Ihre Partei und ihre Schwesterpartei erhielten nicht die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Die Opposition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN erhielten mehr Sitze als die Schwarzen. 

Das Volk hat entschieden: Eigentlich müsste die Opposition  die Regierung stellen. Zeitgleich wurde in Luxemburg gewählt. Auch dort bekam die Opposition die Stimmenmehrheit. Und sie regieren jetzt! Wieso klappt das nicht in Deutschland? Das ist hier wirklich die Frage! 

Da wurde wochenlang verhandelt. Und was kam heraus? Ein Koalitionsvertrag, der ziemlich unverbindlich ist und der nicht alle Absprachen und Vereinbarungen enthält! Und die SPD-Basis soll letztendlich abstimmen. Über einen unvollständigen Vertrag. Und nicht einmal die künftigen Minister wurden öffentlich bekannt gegeben! 

Wer für diesen Koalitionsvertrag stimmt, kauft sozusagen die Katze im Sack! 

Also werden die Gegner der großen Koalition bei der SPD madig gemacht, ja sie werden eingeschüchtert. Die ZEIT schrieb darüber: 

Quelle; ZEIT ONLINE Schwarz-Rot bedroht die Demokratie:  Kaum ein anfänglicher Gegner der Großen Koalition traut sich noch, den Mund aufzumachen. 

Und diejenigen SPD-Genossen, die öffentlich gegen die große Koalition protestieren, werden gar bedroht, ja, sie erhielten Drohanrufe - auf dem Display erschien die Nummer des Büros von Frau Nahles! Wer da die aufmüpfigen SPD-Genossen bedroht hat, ist noch nicht geklärt. Offen ist, ob je geklärt werden kann, wer da angerufen hat! 

Die Absicht ist klar: Es soll auf jeden Fall eine große Koalition kommen, damit ein Durchregieren möglich ist! Die Bundestagsabgeordneten dürfen dann nur noch abnicken, die Opposition ist in ihren Rechten beschnitten, sie hat keine parlamentarische Funktion mehr! 

Hurra, wir sind angekommen - in der Postdemokratie! Parlamente, Wahlen, all das ist nur noch eine Show! 

Und wenn wir auf Europa schauen, da läuft es ähnlich: Da berichten die DWN über eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung, die sich mit der wachsenden Zahl der EU-Gegner befasst: 

Quelle: DWN CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit "Minderwertigkeitsgefühl“:  Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: "Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls." Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im "Faust" ist es der Teufel, der "stets verneint". 

Wieder die gleiche Masche: Weil keine überzeugenden Gegenargumente vorliegen, werden Gegner mundtot gemacht, indem sie diffamiert und beleidigt werden! Was die Politik beschlossen hat, das wird duchgezogen. Koste es, was es wolle! 

Hat es überhaupt noch Sinn, mit diesen postdemokratischen Politikern zu diskutieren? Nein, es macht keinen Sinn, es ist zwecklos geworden! Was bleibt uns? Uns, den Massen?  

Wir sind nicht machtlos; wir haben vielen Möglichkeiten! Wir können protestieren, wir können uns empören, wir können streiken! Beppe Grillo mit seiner Bewegung hat es vorexerziert! 

Es gibt derzeit viele Kräfte, die sich empören, wir brauchen diese außerparlamentarische Opposition nur bündeln, dann sind wir stärker als diese postdemokratischen Politiker.  Wir brauchen auch nicht die Medien des Mainstreams - die snd für uns überflüssig. Wir schaffen unsere eigenen Medien.  Unsere eigenen Kommunikationskanäle. Wir treffen uns nicht virtuell vor den Computern, sondern reell auf öffentlichen Plätzen! 

Und vergessen wir nicht: Wir sind Viele, die da sind nur wenige! 

Beppe Grillo Interview - deutsche Untertitel

Veröffentlicht am 02.03.2013 von Kanarienvogel79

Übernommen von Over-Blog

Große Koalition und die Verschlankung der SPD

Große Koalition ist Mist!

So, jetzt steht er! Wer soll stehen? Der Koalitionsvertrag! Das war ja eine schwierige Geburt - wochenlang saßen sie zusammen. Und die SPD nahm ab! Sie ist kaum wieder zu erkennen. Das ist ja eine völlig neue SPD. Ihre schon über die Jahre rote Farbe war ja nur noch rosa. Und jetzt ist das Rosa kaum noch zu bemerken. 

Gabriel, Gabriel, werden die Leser des Koalitionsvertrages seufzen. Wo bist du hin entschwunden? Und wieder einmal hat sich das Sprichwort bewahrheitet: Zu viele Köche verderben den Brei! Der ist ja kaum noch genießbar! Dieser Brei - schwarz ist er geworden, dieser Koalitionsbrei! Schwarz mit kaum sichtbaren rosa Pünktchen! 

Sogar Seehofer wunderte sich, wie weit diese SPD - dieser Gabriel - die Grenze der Selbstverleugnung überschritt. Deshalb sprang er dem roten "Genossen" hilfreich zur Seite, als eine als SPD-Hasserin bekannte Fernsehfrau des Zweiten versuchte, Gabriel wie einen Schulbuben ausschauen zu lassen. 

Ja, das ist verständlich. Denn über diesen Koalitionsvertrag hängt ein Damoklesschwert - sein Name heißt Mitgliederbefragung! Diese Mitglieder sind völlig unberechenbar. Sie lassen sich auch nicht so leicht beeinflussen. Keiner weiß, wie sie sich entscheiden werden. Werden sie dem Genossen Sigmar Gabriel folgen - dem Weg zum endgültigen Untergang? 

Deshalb sollen Mitgliederbefragungen als Verstoß gegen das Grundgesetz hingestellt werden. Was wirklich Quatsch ist! Da hat sogar ein Gabriel Recht: 

Quellen: 

1. n-tv Gabriel gegen Slomka - Wer hat Recht?: Im "Heute-Journal" des ZDF bezeichnet der SPD-Chef den Vorwurf, das Mitgliedervotum seiner Partei sei "verfassungsrechtlich bedenklich" als "Quatsch".
2. Frankfurter Allgemeine Seehofer beschwert sich über Slomkas Fragen: In einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Interview im "Heute Journal" beschwert. Dort habe die Moderatorin Marietta Slomka SPD-Chef Sigmar Gabriel wie einen "Schulbub" vorführen wollen.
3. DIE WELT Rechthaberische Slomka nervt dünnhäutigen Gabriel: Bemerkenswertes Wortgefecht im ZDF-"Heute-Journal": Im Interview mit Moderatorin Marietta Slomka rang SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an diesem Donnerstagabend sichtbar um Fassung. Auch die Journalistin ließ alle gebotene Zurückhaltung fahren und keilte pampig zurück.

Leute, wir müssen aber auch die Slomka verstehen. Die war doch einer jahrelangen Gehirnwäsche unterzogen worden, da wurde ihr eingeimpft: Die Sozen sind bös und blöde! Und wenn jetzt dieser Gabriel plötzlich Witze- Pardon -Vizekanzler wird, dann kann sie halt nicht aus ihrer Haut, ihr wurde ja nichts anderes eingebläut! 

Das ist halt die Kehrseite der Medaille, wenn Journalistinnen beim ZDF nicht frei berichten, sondern nur den Willen der Regierung verkünden dürfen. Und wenn sich eine Regierung auch nur marginal ändert, dann müssen diese Journalistinnen einer erneuten Gehirnwäsche unterzogen oder gar ausgewechselt werden. 

Aber wenden wir uns doch diesem Koalitionsvertrag zu: Wo hat diese SPD ihre Wählerinnen und Wähler verraten? Bei fast allen Punkten. Greifen wir einige heraus: 

• Ziele für erneuerbare Energien? Welche Ziele?
• Betreuungsgeld? Bleibt!
• PKW-Maut? Kommt!
• Mindestlohn? Ja, aber erst nach jahrzehntelangen Übergangsfristen!
• Europapolitik? Welche Politik?
• Soziale Gerechtigkeit? Sozial kommt soch im Namen von CSU und SPD vor - das muss reichen!

Da hatte diese SPD Zulauf und neue Mitglieder, die extra SPD-Genossen wurden, um eine weitere Merkel-Regierung zu verhindern. Und jetzt das? Sie müssen sich doch verkackeiert fühlen! Und betrogen! Was diese SPD-Funktionäre - mit Gabriel an der Spitze - sich getrauten, das ist ein vielfacher Wahlbetrug! 

Und solch ein Betrug am Wähler wird sich rächen! Spätestens dann, wenn diese Große Koalition auseinanderbricht, wie Simone Peter - Chefin der Grünen - exakt begründet. Vom Beruf her ist Peter Mikrobiologin, sie weiß, wie aus Kleinstem und Kleinem etwas keimt und wächst! In diesem Fall der Unmut und die Wut über diese SPD! 

Wie lange wird es dauern, bis der alte Wutschrei wieder erschallt: 

WER HAT UNS VERRATEN?

SOZIALDEMOKRATEN!

Quelle: DIE WELT Grünen-Chefin erwartet Bruch der großen Koalition: Die frisch gekürte Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Zweifel am Bestand einer großen Koalition. "Schwarz-Rot ist auf Sand gebaut", sagte sie. Das Bündnis werde keine vier Jahre halten. 

Koalitionsvertrag - PK Die Linke am 27.11.2013

Veröffentlicht am 27.11.2013 von phoenix

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Nerven der "Elite" liegen blank ...

Ja, die selbsternannte "Elite" hat es zu toll getrieben. Jetzt liegen die Nerven dieser "Elite" blank! Die soziale Bombe! Wird sie doch noch hochgehen? Genau davor hat diese Elite Angst. Angst, dass sich die Millarden verarmter Menschen erheben, dass sie den Aufstand proben. Die WELT brachte dazu einen informativen Artikel: 

Quelle: DIE WELT Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen: Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr. 

Mir tut diese Elite überhaupt nicht Leid! Sie haben es auch zu toll getrieben! Und die Geschichte zeigt: Wer übertreibt, wer zu sehr die Gegensätze zwischen Arm und Reich auseinander driften lässt, erhält eines Tages die Quittung dafür. Die Quittung für asoziales Verhalten. 

Diese Erfahrung machte ich auch in meinem Mikrokosmos - der Nomadensippe in der mongolischen Steppe: Wenn da ein Chan zu sehr seine Protektionskerlchen bevorzugte, dann brach bald seine Sippe auseinander. Das ging oft sehr schnell- Wer mein Buch kennt, weiß, wovon ich spreche. 

Und wieso soll es in der globalen heutigen Welt nicht anders sein? Ganz schlimm wird es, wenn die Massen kein Vertrauen zu ihren Politikern mehr haben. Weil ihre Politiker unglaubwürdig geworden sind. Immer mehr erkennen die Massen: Diese Politiker sind überflüssig. 

Auch in Deutschland! Im September wurde der Bundestag neu gewählt. Und bis heute haben wir keine neue Regierung. Noch nie in der Geschichte war die Bildung einer neuen Regierung so schwierig. Wieso eigentlich? Weil das Volk anders gewählt hatte als es die sich selbsternannte Elite gewünscht hatte. 

Da verkündeten die Schwarzen, sie seien der Wahlsieger. Pustekuchen! Mehr Stimmen hatte die Opposition aus SPD, LINKE und Grüne! Trotzdem wird eime Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD angestrebt. Aber das dauert, weil da viele gegensätzliche Ziele erst passend zurecht gebogen werden müssen. Und verbogen werden. 

Gerade die SPD muss am meisten verbiegen. Da bleibt die Frage: Macht die SPD-Basis da noch mit? Oder was denken sich die neuen SPD-Genossen, die extra in die SPD eintraten, um eine Neuauflage einer Merkel-Regierung zu verhindern! Werden sie da nicht enttäuscht ihr neu erworbenes Parteibüchlein in die Ecke pfeffern? 

Noch etwas hat diese Entwicklung gezeigt: Braucht Deutschland eigentlich eine solche Regierung wie jetzt? Eine amtierende Regierung. Die halt nur zur Schau weitermacht wie bisher? Immer mehr erkennen: Nein! Eigentlich brauchen wir diese Gestalten nicht. 

Und die sich selbst ernannte Elite von CDU/CSU und SPD - sie verfügen zusammen über 80 % der Sitze im Bundestag - hatten eine fatale Idee: ein Gesetz muss her - auch wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Super-Ausschuss! Grund: Seit Juni gibt es ja keinen parlamentarischen Betrieb mehr. Die übliche Parlamentsarbeit fiel  aus. Bis heute! 

Derzeit gibt es keine arbeitenden Ausschüsse. Auch über 7.000 Petitionen werden derzet nicht bearbeitet - mangels eines Petitionsausschusses! Deshalb soll es ein Super-Ausschuss richten.  

Aber so etwas kennt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht. Und das Grundgesetz erst recht nicht! Was bedeutet das? 

Alles, was dieser Super-Ausschuss auch beschließen mag, es verstößt gegen das Grundgesetz! Die LINKEN und die Grünen melden heftige Kritik an. Das Parlament verkomme zu einem Abnickverein! 

Quelle; DWN Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung: Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. 

Das fängt ja gut an! Bevor es eine Regierung gibt, wird erst das Grundgesetz außer Kraft gesetzt resp. missachtet! Ob das ein gutes Omen für eine solche Regierung ist? 

Dabei ist es wirklich völlig egal, welche Politiker Deutschland "regieren"! Wirklich! Von wem wird dieses Deutschland derzeit regiert? Das Video gibt die Antwort: 

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Offiziell: Deutschland wird von Amerika regiert

Veröffentlicht am 13.07.2013 von ZionCrimeNetwork

Dazu passt ein anderer Artikel der WELT: 

Quelle: DIE WELT Niemand regiert uns – und wir merken es nicht!:  Ein Land zu regieren heißt, es zu führen und zu lenken. Augenblicklich wird es vor allem repräsentiert. 

Wie Deutschland in Wirklichkeit regiert wird, zeigt ein Bericht der SZ: 

Quelle: Süddeutsche.de US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland: Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. 

So gesehen ist es völllig egal, wer dieses Deutschland "regiert". Grund: Diese "Regierung" hat nichts zu sagen!

Übernommen von Over-Blog

Anschlusszwang - Benutzungszwang - Nazi-Gesetz?

Was hat das mit den Nazis zu tun? Oder mit Nazi-Gesetzen? Was soll das heißen? Sind das Gesetze, die die Nazis erlassen haben? Oder sind das Gesetze, die während der Zeit der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 erlassen wurden? 

Gemach, gemach! Fragen wir uns doch einmal: Seit wann gibt es Bestimmungen zum Anschlusszwang? Und zum Benutzungszwang? Wann tauchten diese Begriffe erstmalig auf? 

Finden wir sie bereits in der Weimarer Verfassung? Nein, da finden wir sie nicht! Wir finden sie auch nicht in der damaligen DDR! In Wikipedia finden wir: 

Der Anschluss- und Benutzungszwang wurde erstmals in § 18 der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 auf der Grundlage des Notstandsgesetztes : " Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ", auch als Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 bekannt, formuliert. 

Quelle: Wikipedia Anschluss- und Benutzungszwang 

Und schauen wir doch einmal rein - in den § 18 der Deutschen Gemeindeordnung von 1935: 

§ 18. (1) Die Gemeinde kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. 

(2) Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. 

(3) In der Satzung können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000 Reichsmark angedroht werden. Auch kann die Satzung vorsehen, daß bei Weigerung des Verpflichteten Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorgenommen werden. Die Zwangsgelder und die Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 

Quelle:  Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 

Ja, und wie war das mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933? Wie kam das einst zustande? Undemokratisch! Ja, dieses Ermächtigungsgesetz kam total undemokratisch zustande! Es war ein "Notstandsgesetz" und nannte sich "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Und was passierte, bevor darüber abgestimmt wurde? 

81 Abgeordnete der Kommunistischen Partei waren vor der Abstimmung verhaftet worden! Sie konnten deshalb nicht zur Abstimmung am 21. März 1933 im Reichstag erscheinen. Folglich ist dieses Ermächtigungsgesetz verfassungswidrig, es ist undemokratisch zustande gekommen! 

Was passierte mit diesem Ermächtigungsgesetz? Es wurde nach 1945 vom Kontrollrat der Siegermächte aufgehoben! 

Quelle: Gesetz über den Neuaufbau des Reichs: Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches wurde nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 mit der Regierungsübernahme durch den Alliierten Kontrollrat sowie die Wiedereinführung von Ländern durch die Besatzungsmächte faktisch aufgehoben. 

Und was ist mit all den Gesetzen, die während der zwölf Jahre Nazi-Diktatur entstanden sind und erlassen wurden? An anderer Stelle finden wir: 

Die Aufhebungen von Gesetzen aus der Zeit von 1933 bis 1945 durch den Kontrollrat waren nicht sehr weitreichend. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch Teile des geltenden Rechts (wenn es auch im Laufe der Zeit immer weniger werden) aus dieser Zeit stammen und von der damaligen Reichsregierung kraft des Ermächtigungsgesetzes erlassen wurden. Hier kann man nur bedauern, dass der Kontrollrat und die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht den Mut gehabt haben, zu sagen, dass alles, was aufgrund dieses Gesetzes ergangen ist bzw. alles Recht, was nach dem 30. Januar 1933 erlassen wurde (natürlich bezüglich der Eigentumsverhältnisse unter gewissen Einschränkungen), von Anfang an null und nichtig gewesen ist. Damit hätte man das Recht dieser Zeit einfach weggewischt,  wäre auf den Stand der Gesetzgebung vom 30. Januar 1933 zurückgekehrt und hätte rechtlich diese zwölf Jahre Diktatur der schlimmsten Art wenigstens von Rechts wegen ausgelöscht. 

Quelle: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. ("Ermächtigungsgesetz") vom 24. März 1933. Fassen wir zusammen:  

1. Am 24. März 1933 wurde undemokratisch und verfassungswidrig ein Ermächtigungsgesetz beschlossen und verkündet. 
2. Mit diesem Ermächtigungsgesetz wurde die zwölf Jahre lange Diktatur des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler ermöglicht.
3. Die in der Hitler-Diktatur zwischen 1933 und 1945 erlassenen Gesetze sind teilweise heute noch gültig!

Wie finde ich das? Einfach undemokratisch! 

In diesem Zusammenhang fällt mir das Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 ein. Das wird ja bis heute von manchen angeführt mit dem Slogan 

"Bauernland in Bauernhand!". 

Noch 2004 wurde ich damit konfrontiert. Grund: Ich hatte mich mit dem Besitzer eines Einzelhofes geeinigt, dass er ihn an mich verkauft! Der Notar wollte dann von mir Nachweise über Kenntnisse in der Landwirtschaft haben - unglaublich, jedoch wahr! 

Zurück zum Ermächtigungsgesetz der Nazis und den darauf basierenden Gesetzen aus den Zeiten der Nazi-Diktatur: Da gedenken wir alljährlich der Opfer des Nationalsozialismus, wir gedenken während der Woche der Brüderlichkeit etc. Aber wann schneiden wir endlich die alten ungeheuerlichen Paragraphen-Zöpfe aus der Zeit der Nazi-Diktatur ab? 

Das Ermächtigungsgesetz von 1933

Veröffentlicht am 23.03.2013 von latestgermanNews

Und was machen Genossen dieser SPD heute? Sie wollen mit der CDU/CSU eine Große Koalition bilden. Obwohl die Opposition von SPD, LINKEN und Grünen die Mehrheit im Bundestag hat! Das wäre doch auch endlich eine Gelegenheit, diese historische Stunde zu nutzen und die Ungerechtigkeit, die 1933 der SPD, den LINKEN und anderen angetan wurde, zu rächen?! 

Aber offensichtlich haben die entscheidenden Genossen dieser SPD von heute keinen Arsch in der Hose!

Übernommen von Over-Blog

Luxemburg und der Regierungswechsel - Vom Juncker zum Bettel

Des einen Leid, des anderen Freud

Der Regierungswechsel in Luxemburg - dem reichsten Land in der EU - kommt! Jean-Claude Juncker muss gehen! Die Opposition erhielt mehr Stimmen als die bisherigen Regierungsparteien. Sie nützte die Chance und vollzieht einen Regierungswechsel: 

Quelle: Wort.lu Von Premier zu Premier: Juncker trifft Bettel: Nach einem ersten Treffen Ende Oktober, empfing der scheidende Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag um 10 Uhr seinen designierten Nachfolger Xavier Bettel im Staatsministerium. 

In Deutschland wurde ja auch gewählt: Auch in Deutschland hat die Opposition im Bundestag eine passable Mehrheit. Trotzdem verhandelt die SPD mit der CDU/CSU. Wegen einer geplanten Bildung einer Großen Koalition. Ich frage mich immer noch: Wieso nimmt die SPD die historische Chance nicht wahr und regiert zusammen mit den Grünen und den LINKEN? 

Quelle: Was das "große" Deutschland vom "kleinen" Luxemburg lernen kann: Kommt uns dies nicht irgendwie bekannt vor? Am 22. September durften auch die Deutschen wählen. Frau Merkel ließ sich nach der Wahl feiern. Hatte sie wirklich gesiegt? Oder war das nur ein Pyrrhus-Sieg? 

Doch zurück zu Luxemburg: Die neue Regierung wird einige Probleme lösen müssen, die unter Juncker nicht angepackt wurden, beispielsweise die Kritik, dass es im Finanzwesen mit der Transparenz in Luxemburg sehr schlecht bestellt ist: 

Quelle: Wort.lu Luxemburg wehrt sich gegen Weltforum-Bericht: Der jüngste Bericht des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" hatte festgestellt, dass Luxemburg die Normen des Forums nicht einhält. Dabei geht es sowohl um gesetzliche und regulatorische Aspekte als auch um die Praxis des Informationsaustauschs. 

Wünschen wir der neuen Regierung viel Erfolg und die Kraft, alte Zöpfe in Luxemburg radikal abzuschneiden! 

Gregor Gysi: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind eine Gefahr für Europas Sparguthaben

Veröffentlicht am 18.11.2013 von Wacht auf!

Gysi brachte es auf den Punkt: Merkel und Schäuble sind eine Gefahr für unsere Sparguthaben! Deutschland ist wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen!

Übernommen von Over-Blog

Freistaat Bayern: Wer die Souveränität der Bundesrepublik anzweifelt, soll psychiatrisch untersucht werden!

Freistaat Bayern, München, Kreisverwaltungsreferat:  Ein promovierter Psychologe  - nennen wir ihn Herrn M. - beantragt die bayerische Staatsangehörigkeit! Er will deshalb auch seinen Personalausweis abgeben, weil er falsch ausgestellt sei! Und Herr M. zweifelt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland an! 

Wie reagiert das Kreisverwaltungsreferat? Es zweifelt den gesundheitlichen Zustand des Herrn M. an, er müsse zum Psychiater, sonst - droht das Kreisverwaltungsreferat - werde ihm der Führerschein abgenommen. Merke: Wer die Souveränität der Bundesrepublik anzweifelt, darf nicht mehr Auto fahren - im Freistaat Bayern! 

Wer nun meint, das habe ich mir ausgedacht, irrt. Das ist wirklich passiert! Die SZ berichtete ausführlich über diese Posse, die leider keine Posse ist! 

Quelle: Süddeutsche.de Der Mann, der zuviel schrieb: Er bezweifelt nicht die Existenz der Bundesrepublik, jedoch ihre Souveränität, und nur ein souveräner Staat könne die Staatsangehörigkeit verleihen. Obendrein sei die "Staatsangehörigkeit deutsch" eine Erfindung der Nazis, argumentiert er und verweist auf diverse Paragrafen. 

Nach vielen, vielen Briefwechseln schalten sich andere Behörden ein. Die Regierung empfiehlt dem Kreisverwaltungsreferat, die Sache auf sich ruhen zu lassen. Dann erst macht das Kreisverwaltungsreferat einen Rückzieher nach dem anderen. 

Was lernen wir daraus? Im Freistaat Bayern geraten kritische und verantwortungsbewusste Bürger leicht in den Verdacht, geistig krank zu sein. Erinnern wir uns an den Fall Gustl Mollath? Er zeigte seine eigene Frau wegen Unterstützung und Beihilfe von Schwarzgeldtransaktionen in die Schweiz an. Was erhielt er als Lohn dafür?  

Keinen Verdienstorden! Sondern er musste über sieben Jahre in der Forensik verbringen. Viele Gutachter hatten bescheinigt, dass er psychisch krank sei. 

Wie das Treiben des Münchners Kreisverwaltungsreferates zeigt, genügt schon  der  Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, dass der Zweifler aufgefordert wird, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen! Auf seine Kosten natürlich! 

Die Souveränität scheint ja eine tiefe blutende Wunde zu sein. Wer da seine Finger reinsteckt, lebt offensichtlich sehr gefährlich - vor allem im Freistaat Bayern. 

Das gilt besonders auch für Gregor Gysi, er hat ja mehrmals die Kanzlerin aufgefordert, mit Barack Obama täglich zu telefonieren, damit Deutschland endlich seine Souveränität zurück erhält. Seit über 70 Jahren nach Ende des WK II gelte für Deutschland das Besatzungsstatut! 

Gregor Gysi sagt die Wahrheit

Veröffentlicht am 11.11.2013 von Don Jack

2014 wird ja auch in Bayern gewählt, auch das EU-Parlament. Wenn da jetzt Gregor Gysi seinen bayrischen Genossen zu Hilfe eilt und in München reden will, kommt da dann nicht das Kreisverwaltungsreferat und nimmt ihn mit zu einer Untersuchung auf seinen Geisteszustand? 

Sehen wir doch mal, was die Kanzlerin im letzten Wahlkampf antwortete, als sie wegen der fehlenden Souveränität Deutschlands gefragt wurde: 

Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz

War das nicht toll von Kanzlerin Merkel? Sie hat das Problem der fehlenden Souveränität gelöst! Und die Zuhörer klatschen Beifall! Ich fasse es einfach nicht!  

Es gibt ja sogar ein Magazin für Souveränität - die dürfen sich in Bayern resp. München vermutlich auch nicht blicken lassen - das Kreisverwaltungsreferat droht - mit psychiatrischer Untersuchung! 

"Deutschland als besetztes Land - Snowden, NSA und Merkel" COMPACTLive 8/2013

Veröffentlicht am 21.08.2013 von COMPACTTV

Übernommen von Over-Blog