EU-Bürgerinitiative Recht auf Wasser - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, am 18. Dezember 2012 schrieb ich über den bolivianischen Wasserkrieg. Da sollte im kleinen Bolivien das Trinkwasser privatisiert werden. Die Bolivianer ließen sich das nicht gefallen und gewannen diesen Krieg:

Quelle: Wasser privatisiert - bald bolivianische Verhältnisse in der EU

Und am 4. Februar 2013 schrieb ich über die Versuche eines EU-Kommissars, auch das Wasser in der EU zu privatisieren.

Quelle: Droht ein Wasserkrieg - EU-weit?

Da geht es auch um eine EU-Bürgerinitiative. Und heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die erforderliche eine Million Unterschrieften bereits erreicht sind!

Quelle: Süddeutsche.de Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne

Das ist ein großer Erfolg. Wer sich jedoch jetzt bequem in den Sessel zurücklehnen möchte, den muss ich leider enttäuschen! Die EU-Bürgerinitiative ist derart kompliziert geregelt, dass jetzt noch in mindestens sieben EU-Staaten eine bestimmte Anzahl Unterschriften gesammelt werden müssen.

Das Ganze ist derart kompliziert geregelt, dass die Kommission eigens ein Computerprogramm dafür entwickeln ließ ...

Quelle: Wikipedia Europäische Bürgerinitiative

Ihr seht schon, die Latte ist extra hoch gelegt. Wo kämen die EU-Kommissare hin, wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger mitbestimmen könnten. Da könnten doch glatt die Lobbyisten der privaten Wasserversorger verärgert sein.

Und noch etwas ist zu beachten: Durch die Bürgerinitiative können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst; eine Volksabstimmung ist jedoch nicht vorgesehen. 

Und es gilt auch: Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Der Formulierung des Kommissars für institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič zufolge hat die Kommission „drei Möglichkeiten. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“ 

Quelle: Goethe Institut Mehr Demokratie wagen – die Europäische Bürgerinitiative

Was lernen wir daraus? Diese Europäische Union will gar keine echte Demokratie! Wenn es darauf ankommt, dann werden eine Million Stimmen einfach ignoriert! Wie lange wollen sich das die Unionsbürger gefallen lassen?

Muss es wirklich zu Aufständen kommen? Wie in Bolivien? Dort hat der amerikanische Großkonzern BECHTEL die Flucht ergriffen. Auch wenn Bolivien nur wenige Millionen Einwohner hat. Aber wenn ein Volk zusammenhält, dann sind diese neoliberalen Raubtierkapitalisten, die ihre Krallen nach unserem Wasser ausgestreckt haben, einfach machtlos!

Sie können zwar eingie erschießen (lassen) - jedoch nicht das gesamte Volk! Wer soll dann nach einem solchen Wasserkrieg das private Wasser saufen?

Ich bin zwar kein Freund der FPÖ, aber was Strache zur Privatisierung des Wassers in Österreich zu sagen hat, dem stimme ich zu:

HC Strache - Nein zur EU-Wasserprivatisierung

Veröffentlicht am 29.01.2013 von Oesterreichzuerst

Eva Lichtenberger erläutert die Hintergründe dieser Wasserprivatisierung:

Wasserprivatisierung? Was wirklich dahinter steckt - Eva Lichtenberger im Interview

Veröffentlicht am 28.01.2013 von TirolerGruenen

Habt ihr es gehört? Die Strategie der neoliberalien Raubtierkapitalisten schaut wie folgt aus:

1. Ein EU-Staat wird in Schulden und damit in die Armut getrieben.
2. Von einer Troika aus IWF, Weltbank und EZB wird den Kommunen die Pistole auf die Brust gesetzt: Verkauft euer Wasser, dann könnt ihr eure Schulden bezahlen!
3. Das Wasser wird privatisiert! Großkonzerne wie Nestlé reiben sich die Hände!

Und wer sind die Leidtragenden? Wieder die Masse von kleinen Leuten!

Geheimoperation Wasserprivatisierung

Veröffentlicht am 25.01.2013 von FSchuster1

Wollen wir wirklich, dass gefräßige Heuschrecken das Wasser rauben? Nein und nochmal nein!

ZDF heute show-Wasserprivatisierung 1.2.13

Veröffentlicht am 02.02.2013 von kt2tv2

ESM - Zustimmung soll durchgepeitscht werden - Blog von Kiat Gorina

Noch im Juni sollen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat der europäische Fiskalpakt und der ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) durchgepeitscht werden. Ja, für den Bunderat ist sogar eine Sondersitzung am 29. Juni vorgesehen.
Wieso diese Eile? ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. Dabei wissen wohl die wenigsten Abgeordneten, was es mi diesem ESM auf sich hat. Und bei der Bevölkerung ist noch so gut wie gar nicht durchgedrungen, welche Auswirkungen ESM haben kann.
Da wird mit Worthülsen geschossen wie "Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten" (Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle).
Bei solcher Eile sollten wir stets aufhorchen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben so durchgepeitschte Gesetze nichts als Ärger gebracht. Hoffentlich lassen sich die Bundesländer nicht breitschlagen und stellen weiterhin ihre Forderungen - als Gegenleistung für ihre Zustimmung.
Wie sieht es bei unseren österreichischen Nachbarn aus. Da kam es zum Eklat. Auch verständlich: "Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten" prostetieren die "Freiheitlichen".
Quelle: NÖN FPÖ kündigt wegen ESM Blockade im Parlament an
Und genau darum geht es: Um die Souveränität und Budgethoheit! Erinnern wir uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, dass eine politische Union folgen werde. Nur dazu kam es nie.
Jetzt, nachdem der Euro zu einem Auslaufmodell verkümmert ist, soll versucht werden, mit Wahnsinnsbeträgen diese einst von Peter Gauweiler betitelte "Monopolywährung" zu stützen. Wie die jüngste Vergangenheit zeigte, lässt sich diese Kunstwährung nicht mehr stützen.
Auch nicht mit einem ESM! Derzeit schaut es so aus, dass Italien, Portugal und Spanien unter den Rettungsschirm kriechen werden. Damit fallen sie als EU-Zahler aus. Folglich müssen die bisherigen Hauptzahler Deutschland und Frankreich dies übernehmen. Und diese beiden Länder werden sich übernehmen!
Wie steht es denn mittlerweile mit den Kernstaaten von Europa? Wie schätzen Nicht-EU-Länder mittlerweile die Lage ein. Die Züricher Bank Sarasin veröffentlichte heute:
"Die Bank Sarasin fordert die Politiker im Euroland zum Handeln auf, da Kerneuropa inzwischen in die Krise hineingezogen werde. Das Wirtschaftsvertrauen Italiens sei nahezu auf den Wert gefallen, den es während der Lehmann-Krise innegehabt habe. Auch Spaniens Wirtschaftsvertrauen sei massiv eingebrochen. Das Wirtschaftsvertrauen in Deutschland und Frankreich folge ebenfalls dem Abwärtstrend. Wenn dieser Eintrübung nicht bald gegengesteuert werde, falle Euroland in eine tiefe Rezession."
Quelle: AktienCheck Euro-Rettungsschirm ESM soll Zugang zur EZB bekommen
So schaut es aus! Und mit einen unausgereiften ESM wird diese Lage noch gewaltig verschlechtert!

Irland sagt NEIN zu ESM

Irland macht es wieder vor: Da gibt es eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt! Wieso eigentlich nicht in Deutschland? 
Quelle SOS - Österreich Irland ESM-Volksabstimmung: “Es ist an der Zeit „HALT“ zu sagen!” 
In Deutschland wettert der Bund der Steuerzahler gegen den ESM - von den Medien mit Missachtung bestraft.
Quelle: Legal Tribune Online Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag "Eine Art Ermächtigungsgesetz"
Unter "Deutschland haftet unbegrenzt" steht: "Der BdSt stellt klar, dass durch den ESM-Vertrag kein Rettungsschirm, sondern eine "Mega-Bank" etabliert werden soll. Ihr höchstes und mächtigstes Gremium ist der so genannte Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt.
Das "genehmigte Stammkapital" dieser Bank beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, von denen 80 Milliarden direkt einzuzahlen sind und 620 Milliarden jederzeit abgerufen werden können. Der deutsche Anteil daran beträgt über 27 Prozent. Das sind mehr als 190 Milliarden Euro.
Zwar müssen alle Euro-Länder einen Teil der Haftungssumme aufbringen. Der Anteil zahlungsunfähiger Staaten, wie zum Beispiel Griechenlands, ist aber bloße Theorie. Wenn sie, was absehbar ist, ihre Beitragspflicht nicht erfüllen, erhöht sich der deutsche Anteil, gegebenenfalls bis auf 100 Prozent der Gesamtsumme."
Und dann ist auch Deutschland pleite! Und das Vermögen der Deutschen löst sich in Rauch auf. Außer Spesen nichts gewesen!

EU - Die Wahrheit über den ESM in 4 Minuten

Veröffentlicht am 12.06.2012 von World2Awakens4

Wissen unsere Abgeordneten eigentlich, worüber sie abstimmen sollen? Offensichtlich nicht! Mit der Zustimmung entmachten sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag! Armes Deutschland!

Was für ein Wahnsinn rollt 2012 auf uns zu?

Hochgeladen von HomosapienFloraFauna am 28.12.201