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Dienstag, 29. Juli 2014

Tollhaus Freistaat Bayern: Ermittlungen gegen Staatsministerin Christine Haderthauer?


Ja in Bayern geht es derzeit wie in einem Tollhaus zu: Vor ein paar Tagen sprach Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Chefin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer, das "volle Vertrauen" aus. Heute gab es eine Krisensitzung. Für die heutige Kabinettssitzung meldete sich Haderthauer krank. Was war ihr auf den Magen geschlagen? 

Die Münchner Staatsanwaltschaft II. Sie will gegen Christine Haderthauer und ihren Mann Hubert ermitteln. Wegen Betrug und Steuervergehen. Das haute rein. Angeblich sollte die Immunität Haderthauers aufgehoben werden. Angeblich genüge es, wenn der Landtag innerhalb von 48 Stunden gegen die Immunitätsaufhebung nicht widerspricht. 

Dann ist die Immunität Haderthauers zeitweilig außer Kraft gesetzt - die Ermittlungen gegen sie können starten. 

Ist eine Chefin der Staatskanzlei, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, noch tragbar? Wäre es nicht besser, wenn die Betroffene selbst ihr Amt während der Ermittlungen ruhen lässt? Das wäre wohl das mindeste! 

Ganz gleich wie diese Ermittlungen ausgehen, die Reputation Haderthauers gilt dann als ramponiert. Ist sie als Chefin der Staatskanzlei noch weiterhin tragbar? 

Seehofer ist wirklich nicht zu beneiden. Wie ein Damoklesschwert pendelt das Verfahren gegen den einstigen Fraktionschef Georg Schmid - dem "Schüttel-Schorsch". Wie wurde er einst zu seinem 60-ten Geburtstag von der gesamten CSU-Fraktion bejubelt? 


Veröffentlicht am 30.04.2013 von ReportMainz

So schnell kann es gehen: Da wird einer als "Shooting Star" bejubelt, dann stellt sich raus, dass er ein Rohrkrepierer ist. Er soll die Sozialversicherung um 340.000 Euronen betrogen haben. Ein tiefer Fall! 

Und jetzt Ermittlungen gegen die Haderthauers: Was bricht noch über Seehofer ein? 


Veröffentlicht am 29.07.2014 von  Grüne Fraktion


Veröffentlicht am 29.07.2014 von fwlandtag

Wie schrieb einer der Kommentatoren zu einem früheren Artikel? Horst Seehofer ist derzeit der beste Wahlkämpfer für die FREIEN!

Übernommen von OverBlog

Freitag, 6. Juni 2014

Tageshoroskop und Vorausschau für 07.06.2014 - Linke gegen Grüne


Heute, am 07.06.2014 steht der zunehmende Mond zunächst noch in der Jungfrau. Um 04:01 wechselt er in die Waage.

Mond in der Jungfrau, da sind wir besonders analytisch und gehen sehr überlegt und sorgfältig vor. Wir achten sehr auf unsere Gesundheit. Das Zeichen der Jungfrau ist auch ein Symbol für das Nervensystem und die Eingeweide. Beim Tarot entspricht die Jungfrau dem Eremiten. Ein Symbol für Weisheit und Geheimwissen. Glücksorte: Märkte, Restaurants. 

Mond in der Waage, da sind wir sehr auf Harmonie und Ausgleich bedacht. Medizinisch gesehen ist die Waage ein Symbol für die Nieren. Im Tarotsystem bedeutet die Waage die Gerechtigkeit. Der magische Titel ist "Trägerin der Waagschalen" und "Tochter der Herrscher über die Wahrheit". Das Zeichen der Waage symbolisiert Ausgeglichenheit und juristische Angelegenheiten. Glücksorte: Banketts, Festsäle.

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes "erntent" werden. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über Wasser und Regeln  - für mich ein gutes Vorzeichen.  

  • Merkur wird rückläufig, am 1. Juli wird er wieder vorläufig. Solange der Merkur rückläufig ist, sollten wir keine Verträge abschließen, keine größeren Anschaffungen tätigen und keine wichtigen Entscheidungen fällen.
  • Mond Quadrat Merkur: warnt uns vor übereiltem Handeln!

Der heutige Tag ist günstig für

  • Arbeiten mit Erde
  • das Beschreiten von neuen Wegen
  • Rituale
  • die Befragung von Orakeln

Der heutige Tag ist weniger günstig für

  • größere Anschaffungen
  • das Abschließen von Verträgen
  • Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 




Veröffentlicht am 05.06.2014 von Bananenrepublik1

Samstag, 12. April 2014

GLOSSE: Fracking - Fuck the Bürger?

Fuck the Bürger! Das war der Wutschrei des Erwin Pelzig im ZDF: Aus Wut darüber, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen keinen Genmais will, dass im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass kein Genmais in Deutschland angebaut werden darf, und dass trotzdem Genmais in Europa kommen wird! Ist das Demokratie? Nein, das ist typisch Postdemokratie! Der Wille der Wähler wird einfach missachtet! Wozu gehen wir noch wählen? 


Veröffentlicht am 12.02.2014 von BTBMdotEU

Und wie schaut es mit Fracking aus? Die Mehrheit der Bürger will kein Fracking - die gesundheutlichen Gefahren sind einfach zu groß! Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Fracking nicht eingesetzt wird! Auch bayerische Ministerien beeilen sich zu versichern: Fracking wird es in Bayern nicht geben! Wirklich? 

Es gibt zwar den Marcel Huber, derzeit Staatsminister für Umwelt, er versichert: "Bayern sagt Nein zum Fracking, bis jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist. Fracking mit einem Giftcocktail darf unsere Umwelt und unser Trinkwasser nicht gefährden." 

Hmm, untersuchen wir doch diesen Satz etwas genauer: Sobald jegliches Risiko für Mensch und Natur ausgeschlossen ist, erst dann gibt es Fracking! Also doch! Und wann ist jegliches Risiko ausgeschlossen? Wenn es keine Menschen mehr gibt! Da passt es doch sehr gut, dass Fracking heimlich für Nord- und Ostbayern geplant ist - das behaupten die Grünen! 

Und so abwegig ist das gar nicht. Die Statistiker schlagen schon lange Alarm: Wenn ihr so weiter regiert, dann wandern immer mehr Menschen von Nord- und Ostbayern ab oder aus. 

Jetzt macht es auch einen Sinn, dass der bayerische Finanz- und Heimatminister immer mehr Beamte auf dem flachen Land verteilen will. Klar doch. Er muss ja die entstehenden Bevölkerungslücken füllen - mit seinen Beamten. 

Bereits Erich Kästner dichtete über Amtsinhaber: "Wem Gott ein Amt gibt, dem raubt er den Verstand!" Was schließen wir daraus? Beamte sind keine Menschen! Was folgt daraus? Wenn Nord- und Ostbayern nur noch von Beamten bewohnt ist, dann besteht kein Risiko durch Fracking für die Bewohner, weil das ja Beamte, also keine Menschen sind! Ist doch alles logisch! 

Das macht doch richtig Sinn! Was? Die Konzession an die britische Rose Petroleum für die konventionelle und unkonventionelle (= Fracking) Förderung von Kohlenstoffen (= Öl und Gas)! 


Veröffentlicht am 26.03.2014 von Margarete Bause

Quelle: nordbayerischer-kurier.de Nach der Stromtrasse nun auch Fracking?

Übernommen von OverBlog

Samstag, 7. Dezember 2013

Jusos: Kontra Schwarz-Rot - Kontra große Koalition

Bisher wurde ja von der SPD-Spitze verbreitet, dass es zwar bislang harte Diskussionen gebe - wegen der geplanten großen Koalition mit den Schwarzen. Aber SPD-Genossen, die öffentlich diese große Koalition ablehnen, gebe es nicht so viele. Angeblich. Anders schaut es bei den Jusos aus - dem Jungvolk der SPD. 

Und die Jusos wählten eine neue Vorsitzende: Johanna Uekermann. Sie sagte dem SPD-Chef frank und frei, was sie von der großen Koalition hält - nämlich nichts! Auch wenn Gabriel den Jusos vorhält, es gebe keine andere Möglichkeit. Was ja nicht stimmt! Aber die alten Männer der SPD haben entschieden: die LINKE ist nicht regierungsfähig! 

Wieso eigentlich nicht? Die Opposition im derzeitigen Bundestag hat ein gute Mehrheit der Sitze bekommen! Wieso soll es keine Dreierkoalition von SPD, LINKE und Grünen geben? Wieso darf es Rot-Rot-Grün nicht geben? Wer hat etwas dagegen? 

Natürlich die Schwarzen! Und deren Lobby! Und die Eurokraten! Sie freuen sich schon darauf, dass es in einer großen Koalition ein unaufhaltsames Durchregieren geben wird. Die Opposition gibt es dann nur noch pro forma, sie hat jedoch keinen Einfluss. 

Dabei hat dieser Koalitionsvertrag viel brennende Themen nicht einmal angerissen, Themen wie Jugendarbeitslosigkeit, wie Bekämpfung der Euro- und Finanzkrise. Außer einer Haftungskaskade des Wolfgang Schäuble ist nichts in diesem seltsamen Vertag zu lesen: 

Haftungskaskade ist die umständliche Beschreibung dafür, dass für die Schulden der Zockerbanken die deutschen Steuerzahler aufkommen müssen! Letztendlich! 

Quelle: Der Koalitionsvertrag und die Haftungskaskade des Finanzministers 

Auch wenn Gabriel bei den Jusos mit dem Mindestlohn punkten wollte, die Jusos erkannten, dass dieser Mindestlohn eine Mogelpackung ist! Kurzum, die Jusos  stimmen gegen diesen Koalitionsvertrag! 

Quelle: N24 JUSOS STIMMEN GEGEN KOALITIONSVERTRAG Nichts mit "Seite an Seite"

Da sprach die neue Juso-Chefin - neben ihr saß Gabriel - mit ziemlich verknautschtem Gesicht! Und hinter den beiden an der Wand das Motto 
"MORGEN LINKS leben!"
Ein schönes Motto - finde ich! Aber Leute, eins habt ihr vergessen: Wenn ihr morgen links leben wollt, dann müsst ihr etwas dafür tun. Ihr müsst heute LINKS wählen! Also was bleibt? Nur eine Rot-Rot-Grün Koalition! 

Schauen wir nach Luxemburg: Da wurde auch Juncker mit seinen Christsozialen vom Regierungssessel gestoßen - jetzt regiert eine Dreier-Koalition. Wieso soll das nicht in Deutschland gehen? 

Hoffen wir noch auf die vielen SPD-Genossen, die zu Hause den Koalitionsvertrag genau prüfen. Hoffen wir darauf, dass sie zum Schluss kommen - wie die Jusos: Nee, noch eine große Koalition mit den Schwarzen, das bedeutet den endgültigen Untergang der SPD! 

Ihr SPD-Genossen an der derzeitigen Spitze! Nehmt zur Kenntnis, dass viele bei der letzten Wahl die SPD nur deshalb gewählt haben, um eine Fortsetzung der Regierung Merkel zu verhindern! Wieviele sind nur aus diesem Grund neu in die SPD eingetreten? Wie sehr werden diese Genossen enttäuscht sein von dieser SPD? 

Das historische Zeitfenster für eine neue Regierung - ohne Merkel - ist nicht für immer offen, sondern nur noch für kurze Zeit! 

Hoffen wir darauf, dass die Mehrheit der SPD-Genossen es genauso sieht und den Koalitionsvertrag ablehnt! 


Veröffentlicht am 01.12.2013 von pulheimnews.de

Viele SPD-Genossen der Basis haben diesen Koalitionsvertrag zerpflückt und auch festgestellt, was nicht drin steht!

Übernommen von Over-Blog

Freitag, 6. Dezember 2013

Politik Europa: Wer gegen den Strom schwimmt, wird diffamiert, bedroht und soll untergehen!

Was läuft eigentlich in Europa derzeit ab? Und ganz speziell in Deutschland? Da gab es eine Bundestagswahl, das Ergebnis entsprach nicht den Wunschvorstellungen der bisherigen Kanzlerin. Ihre Partei und ihre Schwesterpartei erhielten nicht die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Die Opposition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN erhielten mehr Sitze als die Schwarzen. 

Das Volk hat entschieden: Eigentlich müsste die Opposition  die Regierung stellen. Zeitgleich wurde in Luxemburg gewählt. Auch dort bekam die Opposition die Stimmenmehrheit. Und sie regieren jetzt! Wieso klappt das nicht in Deutschland? Das ist hier wirklich die Frage! 

Da wurde wochenlang verhandelt. Und was kam heraus? Ein Koalitionsvertrag, der ziemlich unverbindlich ist und der nicht alle Absprachen und Vereinbarungen enthält! Und die SPD-Basis soll letztendlich abstimmen. Über einen unvollständigen Vertrag. Und nicht einmal die künftigen Minister wurden öffentlich bekannt gegeben! 

Wer für diesen Koalitionsvertrag stimmt, kauft sozusagen die Katze im Sack! 

Also werden die Gegner der großen Koalition bei der SPD madig gemacht, ja sie werden eingeschüchtert. Die ZEIT schrieb darüber: 

Quelle; ZEIT ONLINE Schwarz-Rot bedroht die Demokratie:  Kaum ein anfänglicher Gegner der Großen Koalition traut sich noch, den Mund aufzumachen. 

Und diejenigen SPD-Genossen, die öffentlich gegen die große Koalition protestieren, werden gar bedroht, ja, sie erhielten Drohanrufe - auf dem Display erschien die Nummer des Büros von Frau Nahles! Wer da die aufmüpfigen SPD-Genossen bedroht hat, ist noch nicht geklärt. Offen ist, ob je geklärt werden kann, wer da angerufen hat! 

Die Absicht ist klar: Es soll auf jeden Fall eine große Koalition kommen, damit ein Durchregieren möglich ist! Die Bundestagsabgeordneten dürfen dann nur noch abnicken, die Opposition ist in ihren Rechten beschnitten, sie hat keine parlamentarische Funktion mehr! 

Hurra, wir sind angekommen - in der Postdemokratie! Parlamente, Wahlen, all das ist nur noch eine Show! 

Und wenn wir auf Europa schauen, da läuft es ähnlich: Da berichten die DWN über eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung, die sich mit der wachsenden Zahl der EU-Gegner befasst: 

Quelle: DWN CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit "Minderwertigkeitsgefühl“:  Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: "Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls." Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im "Faust" ist es der Teufel, der "stets verneint". 

Wieder die gleiche Masche: Weil keine überzeugenden Gegenargumente vorliegen, werden Gegner mundtot gemacht, indem sie diffamiert und beleidigt werden! Was die Politik beschlossen hat, das wird duchgezogen. Koste es, was es wolle! 

Hat es überhaupt noch Sinn, mit diesen postdemokratischen Politikern zu diskutieren? Nein, es macht keinen Sinn, es ist zwecklos geworden! Was bleibt uns? Uns, den Massen?  

Wir sind nicht machtlos; wir haben vielen Möglichkeiten! Wir können protestieren, wir können uns empören, wir können streiken! Beppe Grillo mit seiner Bewegung hat es vorexerziert! 

Es gibt derzeit viele Kräfte, die sich empören, wir brauchen diese außerparlamentarische Opposition nur bündeln, dann sind wir stärker als diese postdemokratischen Politiker.  Wir brauchen auch nicht die Medien des Mainstreams - die snd für uns überflüssig. Wir schaffen unsere eigenen Medien.  Unsere eigenen Kommunikationskanäle. Wir treffen uns nicht virtuell vor den Computern, sondern reell auf öffentlichen Plätzen! 

Und vergessen wir nicht: Wir sind Viele, die da sind nur wenige! 


Veröffentlicht am 02.03.2013 von Kanarienvogel79

Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 27. November 2013

Nerven der "Elite" liegen blank ...

Ja, die selbsternannte "Elite" hat es zu toll getrieben. Jetzt liegen die Nerven dieser "Elite" blank! Die soziale Bombe! Wird sie doch noch hochgehen? Genau davor hat diese Elite Angst. Angst, dass sich die Millarden verarmter Menschen erheben, dass sie den Aufstand proben. Die WELT brachte dazu einen informativen Artikel: 

Quelle: DIE WELT Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen: Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr. 

Mir tut diese Elite überhaupt nicht Leid! Sie haben es auch zu toll getrieben! Und die Geschichte zeigt: Wer übertreibt, wer zu sehr die Gegensätze zwischen Arm und Reich auseinander driften lässt, erhält eines Tages die Quittung dafür. Die Quittung für asoziales Verhalten. 

Diese Erfahrung machte ich auch in meinem Mikrokosmos - der Nomadensippe in der mongolischen Steppe: Wenn da ein Chan zu sehr seine Protektionskerlchen bevorzugte, dann brach bald seine Sippe auseinander. Das ging oft sehr schnell- Wer mein Buch kennt, weiß, wovon ich spreche. 

Und wieso soll es in der globalen heutigen Welt nicht anders sein? Ganz schlimm wird es, wenn die Massen kein Vertrauen zu ihren Politikern mehr haben. Weil ihre Politiker unglaubwürdig geworden sind. Immer mehr erkennen die Massen: Diese Politiker sind überflüssig. 

Auch in Deutschland! Im September wurde der Bundestag neu gewählt. Und bis heute haben wir keine neue Regierung. Noch nie in der Geschichte war die Bildung einer neuen Regierung so schwierig. Wieso eigentlich? Weil das Volk anders gewählt hatte als es die sich selbsternannte Elite gewünscht hatte. 

Da verkündeten die Schwarzen, sie seien der Wahlsieger. Pustekuchen! Mehr Stimmen hatte die Opposition aus SPD, LINKE und Grüne! Trotzdem wird eime Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD angestrebt. Aber das dauert, weil da viele gegensätzliche Ziele erst passend zurecht gebogen werden müssen. Und verbogen werden. 

Gerade die SPD muss am meisten verbiegen. Da bleibt die Frage: Macht die SPD-Basis da noch mit? Oder was denken sich die neuen SPD-Genossen, die extra in die SPD eintraten, um eine Neuauflage einer Merkel-Regierung zu verhindern! Werden sie da nicht enttäuscht ihr neu erworbenes Parteibüchlein in die Ecke pfeffern? 

Noch etwas hat diese Entwicklung gezeigt: Braucht Deutschland eigentlich eine solche Regierung wie jetzt? Eine amtierende Regierung. Die halt nur zur Schau weitermacht wie bisher? Immer mehr erkennen: Nein! Eigentlich brauchen wir diese Gestalten nicht. 

Und die sich selbst ernannte Elite von CDU/CSU und SPD - sie verfügen zusammen über 80 % der Sitze im Bundestag - hatten eine fatale Idee: ein Gesetz muss her - auch wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Super-Ausschuss! Grund: Seit Juni gibt es ja keinen parlamentarischen Betrieb mehr. Die übliche Parlamentsarbeit fiel  aus. Bis heute! 

Derzeit gibt es keine arbeitenden Ausschüsse. Auch über 7.000 Petitionen werden derzet nicht bearbeitet - mangels eines Petitionsausschusses! Deshalb soll es ein Super-Ausschuss richten.  

Aber so etwas kennt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht. Und das Grundgesetz erst recht nicht! Was bedeutet das? 

Alles, was dieser Super-Ausschuss auch beschließen mag, es verstößt gegen das Grundgesetz! Die LINKEN und die Grünen melden heftige Kritik an. Das Parlament verkomme zu einem Abnickverein! 

Quelle; DWN Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung: Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. 

Das fängt ja gut an! Bevor es eine Regierung gibt, wird erst das Grundgesetz außer Kraft gesetzt resp. missachtet! Ob das ein gutes Omen für eine solche Regierung ist? 

Dabei ist es wirklich völlig egal, welche Politiker Deutschland "regieren"! Wirklich! Von wem wird dieses Deutschland derzeit regiert? Das Video gibt die Antwort: 

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Veröffentlicht am 13.07.2013 von ZionCrimeNetwork

Dazu passt ein anderer Artikel der WELT: 

Quelle: DIE WELT Niemand regiert uns – und wir merken es nicht!:  Ein Land zu regieren heißt, es zu führen und zu lenken. Augenblicklich wird es vor allem repräsentiert. 

Wie Deutschland in Wirklichkeit regiert wird, zeigt ein Bericht der SZ: 

Quelle: Süddeutsche.de US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland: Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. 

So gesehen ist es völllig egal, wer dieses Deutschland "regiert". Grund: Diese "Regierung" hat nichts zu sagen!

Übernommen von Over-Blog

Montag, 21. Oktober 2013

Nachrichtensperre Fukushima: Die fangen Fische die keiner kennt!

Quelle: Pravda TV
Gestern telefonierte ich lange mit einem alten Seemann - einem alten Fahrensmann. Wir sprachen auch über die Auswirkungen des SuperGAUs in Fukushima. Da erzählte er von den Fischern: "Die fangen Fische, die keiner kennt!" Ja, die Fischer bekommen als Erste mit, wenn etwas mit den Lebewesen im Wasser nicht mehr stimmt!

Und ich erinnerte mich an einen Zeitungsartikel, da stand: Unterdessen kämpfen in Japan, den USA und in Russland wachsamere Zeitgenossen einen mühsamen Kampf: Sie versuchen, rätselhafte Phänomene im Öko-System des Pazifik zu deuten – kranke Fische, verunstaltete Meerespflanzen, Seelöwen mit Immun-Schwäche an der Küste Alaskas. Japanische Bürgerrechts-Gruppen kämpfen gegen die falschen Messungen der Regierung – allein gelassen von der Weltöffentlichkeit. Die Japaner messen sogar an den Spielstätten von Olympia 2020 und sind schockiert.

Quelle: DWN Das große Versagen: Die Grünen verschlafen die Katastrophe von Fukushima

Der Fahrensmann brachte es mit seinem Satz auf den Punkt: In den Netzen finden sich Fische, die bisher noch nie jemand gesehen hat! Und nicht nur in den Fischernetzen! Wer Pilze sammelt, wird auch bei uns auf Pilze stoßen, die es bisher nicht gegeben hat! Völlig deformierte Steinpilze beispielsweise! Oder Parasole, auf denen ein weitere Parasol wächst - allerdings mit dem Stiel nach oben!

Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten veröffentlichten ein Interview mit Mycle Schneider, einem Träger des Alternativen Nobelpreises. Er sagt zur Gefährlichkeit von Plutonium:

Plutonium ist eine extrem toxische und gleichzeitig eine militärisch-strategische Substanz. Es gibt eine wissenschaftliche Debatte über die Frage, ob ein einziges oder mehrere Dutzend Millionstel Gramm inhaliert ausreichen, um tödlichen Lungenkrebs hervorzurufen. Wenige Kilogramm Plutonium, abhängig von der physikalisch-chemischen Form—die jeweiligen genauen Mengen sind streng gehütetes militärisches Geheimnis—sind ausreichend für einen atomaren Sprengsatz. Die 6 kg Plutonium der Nagasaki-Bombe würden in eine Cola-Dose passen. In Frankreich rollt im Schnitt jede Woche mehr als ein Transport von der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague in der Normandie über 1.000 km öffentliche Straßen nach Marcoule im Süden. Ein Alptraum für jeden Sicherheitsbeamten.

Quelle: DWN Nuklear-Experte: „Die Lage in Fukushima ist katastrophal“

Lest das gesamte Interview, da erfahrt ihr etwas über die Wahrheit, die offensichtlich vertuscht werden soll! Wir erleben derzeit eine von oben verordnete Vogel-Strauß-Politik, wir sollen gezwungen werden, die Augen zu verschließen vor den Auswirkungen eines mehrfachen SuperGAUs, der vor zweieinhalb Jahren stattfand. Und dessen Auswirkungen immer noch nicht bekämpft werden! Aus welchen Gründen auch immer!

Da schimpft der Westen über Russland. Aber es sind russische Medien, die schockierende Arikel über Fukushima veröffentlichen, beispielsweise RIA Novosti: 

In Grundwasserproben im AKW Fukushima 1 sind 100 000 Besquerel radioaktiver Beta-Strahlung pro Liter gemessen worden. Das ist die größte Kennziffer seit dem Austritt von 300 Tonnen radioaktivem Wasser im August dieses Jahres, wie der AKW-Betreiber TEPCO mitteilte.
In den am Vortag aus demselben Brunnen genommenen Proben machte der Grad der Beta-Strahlung 61 Besquerel pro Liter aus. Somit stieg der Strahlungsgrad an einem Tag um das 6557-fache. Die Proben wurden aus einem technischen Brunnen zehn Meter von dem Behälter entfernt genommen, aus dem im August das radioaktive Wasser ausgetreten war.

Quelle: RIA Novosti KW Fukushima: Strahlung im Grundwasser um das 6500-Fache gestiegen

Können wir uns das vorstellen? Nein, das ist unvorstellbar! Und ist das wirklich der erste Vorfall? Oder gab es solche Vorfälle schon öfter? Wohin fließt das verstrahlte Wasser? Zum größten Teil in den Pazifik! Ist der Pazifik wirklich groß genug, um mit dieser Strahlenbelastung fertig zu werden?

Dazu passt folgende Meldung:

Quelle: RP Online Fukushima-Auffangbecken erneut übergelaufen: Unlängst hatte Tepco in einem der elf am Sonntag übergelaufenen Becken extrem hohe Strahlung gemessen.

Wegen eines Taifuns hatte Tepco erst vergangene Woche gering belastetes Wasser aus solchen Auffangbecken ableiten müssen. Einen Tag zuvor hatte die Atomaufsichtsbehörde dem Betreiber dies unter der Bedingung erlaubt, dass die Strahlendosis für Cäsium-134 unter 15 Becquerel pro Liter, für Cäsium-137 unter 25 Becquerel und für Strontium-90 unter 10 Becquerel liegt.

Und noch eine weitere Schreckensmeldung:

Quelle: Spreadnenews.de Japan aktuell: Überschwemmung an mehreren Lagertankgruppen des AKW Fukushima: Wie TEPCO am Sonntag mitteilte ist radioaktiv belastetes Regenwasser an insgesamt 12 Tankgruppen über die Betonbarrieren gelangt.

Bei dieser Meldung frage ich mich: Wieso ist das Regenwasser radioaktiv? Regenwasser wird ja von Wolken herabgeregnet. Also müssen dann bereits die Wolken in der Atmosphäre radioaktiv belastet sein. Oder handelt es sich hier um kein "Regenwasser"?

Zum Schluss ein Video - es geht um die Verseuchung des Pazifiks. Da berichtet ein Seemann: "Als wir Japan verließen, hatten wir das Gefühl, dass der Ozean tot ist. Wir sahen kaum Lebewesen. Wir sahen einen Wal mit einem riesigen Tumor auf dem Kopf ..."


Veröffentlicht am 19.10.2013 von Qronos16

Da frage ich mich: Was wollen unsere Politiker unternehmen? Wollen sie alles den Japanern überlassen? Wollen sie uns alle verrecken lassen? Was wir jetzt sofort brauchen, ist eine innternationale Kraftanstrengung aller Länder, um die Ausrottung allen Lebens auf diesem Planeten vielleicht doch noch zu verhindern!

Übernommen von Over-Blog

Dienstag, 24. September 2013

Nachgedanken zur Wahl - Ein Pyrrhussieg für Merkel?

Frau Merkel hat gewonnen! Beinahe die absolute Mehrheit! Schauen wir das Wahlergebnis genauer an, dann hat gewiss Merkel das beste Ergebnis für die CDU seit Jahren eingefahren - jedoch zu welchem Preis! Und wer hat noch zugelegt? Der Bundestag - von 598 auf 630 Abgeordnete! Wegen des neuen Wahlgesetzes! Und wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate!

Ob zusätzliche 32 Abgeordnete ein Gewinn sind? Bestimmt nicht für die Steuerzahler! Und eben das neue Wahlgesetz verführte Merkel zur Vernichtung ihres gelben Partners! Keine Zweitstimme für die FDP war ihre Devise! Was hat sie dafür bekommen? Viele Stimmen - zur absoluten Mehrheit hat es doch nicht gereicht! Aber ihr gelber Partner ging ihr verloren! Schlimmer noch: Die FDP verschwindet zum ersten Mal ihrer Geschichte aus dem Bundestag!

Ist das das Aus für die FDP? Ziemlich sicher! Auch wenn Christian Lindner trotzig verspricht, er wolle eine neue FDP aufbauen. Womit?

CDU/CSU haben nach den neuen Spielregeln zusammen 311 Abgeordnete, demgegenüber bringen es die SPD, LINKEN und Grüne auf 319 Abgeordnete! Wer hat jetzt im Bundestag wirklich eine Mehrheit? Nicht die Schwarzen, sondern die Rot-Rot-Grünen! Aber die LINKEN sollen nicht koalitionsfähig sein! Wer sagt das?

Sind die LINKEN nicht demokratisch gewählt? Sie sind doch eine demokratische Partei! Und sie sind sogar für den Euro! Also, was soll an den LINKEN undemokratisch sein? Und außerdem: Die LINKEN sind die drittstärkste Kraft im Bundestag!

Es war natürlich politisch dumm von der SPD, bereits vor der Wahl die LINKEN von einem Regierungsbündnis ausschließen zu wollen! Dumm deshalb, weil damit der Wählerwille ignoriert werden sollte! Und das ist undemokratisch! Oder nicht? 

Halten wir fest: Rot-Rot-Grün hat eine passable Mehrheit, nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat! Wieso kommt es dann nicht zu einer solchen Regierung? Da will die SPD einen Mindestlohn einführen. Mit den LINKEN hat sie da kaum Probleme - aber mit den Schwarzen!

Sollte die SPD die LINKEN weiter wie die Schmuddelkinder behandeln, mit denen sie nicht zusammen spielen resp. regieren will, dann erweist sich wieder einmal diese SPD als undemokratisch! Wie bereits vor zehn Jahren mit der Basta-Politik eines Kanzlers Schröders, die in der unsäglichen Agenda2010 gipfelte, die Millionen Deutsche in die Armut schmiss und ein immer gefrässigeres Verwaltungsmonster Hartz IV erzeugte, das nicht mehr zu sättigen ist!

Diese Agenda2010 ist der SPD nicht bekommen. Jetzt hat sie sich etwas davon erholt und einige Punkte gewonnen! Will sie diese Zugewinne wirklich wieder aufs Spiel setzen und dann für immer in den Orkus der vergessenen Volksparteien versinken?

Was ist denn schlimm daran, wenn die LINKEN mitregieren? Schauen wir uns in Europa um, da ist es normal, wenn mit den Linken regiert wird! Und die alten Fehden mit Oskar Lafontaine sollten auch die alten Haudegen der SPD zu Grabe tragen! Lafontaine hat sich aus der Politik zurückgezogen. Die Bahn ist frei für einen Neubeginn!

Ich hoffe sehr für Deutschland, dass die SPD  über ihren Agendaschatten springt und eine rot-rot-grüne Regierung bildet, die auch eine solide Basis im Bundesrat hat. 

Zum Abschluss noch ein paar Wahlsplitter:


  • Leyen verliert gegen Bulmahn: Da bewarb sich Leyen zum Zweiten Mal für ein Direktmanadt im Wahlkreis Stadt Hannover II. Und verlor zum zweiten Mal gegen Edelgard Bulmahn - der früheren Bildungsministerin. Obwohl Leyen eine übernatürliche Medienpräsenz an den Tag legte, wollte die Mehrheit nicht für Leyen stimmen! Oder ist beim Volk eine gewisse Leyenübersättigung erreicht?
  • Ministerin Kristina Schröder hört auf - ein wirklich kluger Entschluss! Sie will sich mehr ihrer Tochter Lotte widmen.


Quelle: Süddeutsche.de Bundestag hat 32 Abgeordnete mehr als gedacht: Der Bundestag wird deutlich größer als geplant. Um kurz nach drei Uhr morgens steht fest, wie viel größer: 630 Abgeordnete hat das Parlament künftig statt der eigentlich gedachten 598. Die CDU stellt 255, die CSU 56, die SPD 192, die Linke 64 und die Grünen 63.


Veröffentlicht am 24.09.2013 von SehrWitzigComedy

Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 31. Juli 2013

Nachschläge zu Plagiat, Hoeneß, Betreuungsgeld, Hannemann, Manning

Derzeit prasseln die Nachrichten nur so rein - von wegen Saure Gurken Zeit! Da berichtete ich über den Bundestagspräsidenten, dem ein Plagiatsjäger "Fehlverhalten" vorwirft. 

Lammert stellt Doktorarbeit ins Netz?

Quelle: Neue Beute eines Plagiatsjägers: Plagiatsvorwürfe gegen Prof. Dr. Norbert Lammert?

Und das ZDF schrieb ganz aktuell: 

Quelle: ZDF Lammert lässt Doktorarbeit prüfen: Guttenberg, Schavan - nun Norbert Lammert? Nach einem Plagiatsvorwurf lässt der Bundestagspräsident seine Doktorarbeit prüfen. Ein Blogger, der unter dem selben Namen wie Schavans Plagiatsjäger auftritt, wirft Lammert vor, Teile der angegebenen Literatur  nicht gelesen zu haben. Lammert lässt die Arbeit jetzt überprüfen und hat sie ins Netz gestellt. 

Ich habe gleich danach gesucht, bin leider nicht fündig geworden. In welches Netz hat er seine Arbeit gestellt? Ich gehe davon aus, dass das Internet gemeint ist ... Ich vermute mal, sobald bekannt ist, wo der Text steht, dann gibt es einen Run darauf. Und Google kommt ins Schwitzen: Ein uralter Text steht dann an erster Stelle!

Das bringt dann die Nerds in den Marketingabteilungen auf eine Idee: Wir suchen im Keller nach mindestens dreißig Jahre alten Prospekten und stellen das auch ins Netz. Dann sind WIR die Größten :-))

Anklage gegen Uli Hoeneß

Uli Hoeneß - Lange Zeit war es still geworden um Uli Hoeneß. Gestern erschütterte eine magere Pressemitteilung der Münchner Justizbehörden die deutsche Fußballwelt:

Quelle: RP ONLINE Die Pressemitteilung des OLG München im Wortlaut: Die Staatsanwaltschaft München II hat die Ermittlungen in dem Verfahren gegen Ulrich H. am 29.07.2013 abgeschlossen und am 30.07.2013 Anklage zur 5. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts München II erhoben. Die Anklage, in der dem 61jährigen Präsidenten des FC Bayern München Steuerhinterziehung zur Last gelegt wird, wurde zwischenzeitlich zugestellt.

Aber hallo! Was ist bei den bayerischen Justizbehörden auf einmal los? Da haben doch alle damit gerechnet, dass es kein Verfahren gibt, Hoeneß hat sich ja selbst angezeigt. Da scheint etwas schiefgelaufen zu sein. Und gleich Anklage beim Landgericht! Demnach geht es um höhere Summen. Und um Gefängnisstrafe!

Nicht nur Hoeneß ist betroffen, sondern alle, die engen Kontakt mit ihm hatten. Auch Politiker. Auch der Ministerpräsident: 

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Für Hoeneß ist es vorbei Seehofer hat die Wahlen im Auge und geht in Deckung - Die schlaue Angela Merkel hat das früh erkannt und schon vor Tagen ihre Enttäuschung über den hochgeschätzten Hoeneß mitteilen lassen. Horst Seehofer ist noch nicht so weit. Er hat es auch viel schwerer als Merkel, denn Berlin ist weit weg von München und den Bayern und überhaupt musste der Ministerpräsident gerade seinen CSU-Fraktionsvorsitzenden zurücktreten. Es riecht schon wieder streng nach Amigo-Affäre im Freistaat.

Wie schnell ändern sich die Zeiten: Da veröffentlichte diese Zeitung ein Foto, wie sich Hoeneß und Seehofer einander zuprosten. Und jetzt! Wenn das die Wähler erfahren! In wenigen Wochen ist Landtagswahl! Seehofer will wieder Ministerpräsident werden. Aber bei nicht wenigen Wählern rattern die Gehirne: Seehofer? Der war doch dabei beim 60. Geburtstag des Hoeneß! Und der ist jetzt angeklagt! Wegen angeblicher Steuerhinterziehung! Ach so einer ist der Seehofer. Verkehrt mit solchen Leuten ...

Wie er es auch macht, der Seehofer. Er steckt in der Zwickmühle. Also wird er versuchen, es erstmal auszusitzen ...

Betreuungsgeld - keiner will es haben

Betreuungsgeld - Wie hart hat die CSU doch gekämpft, dass das Betreuungsgeld eingeführt wird! Und Merkel knirschte mit den Zähnen, dass es in der ganzen Uckermark zu hören war. Das Betreuungsgeld wurde eingeführt - gegen den Willen von vielen Politikern und auch gegen d,ie Mehrheit der Wählerinnen und Wähler. Sogar die sonst so regierungsfreundliche WELT schreibt mit unverhohlener Schadenfreude:

Quelle: WELT ONLINE Kaum jemand will das Betreuungsgeld haben: Ab dem 1. August besteht der Rechtsanspruch auf das Betreuungsgeld. Die Resonanz der Eltern ist bisher allerdings gering. Die Gegner von Familienministerin Schröder reagieren mit Schadenfreude.

Sogar in Bayern, gibt es bislang gerade mal 500 Anträge. Dabei hat doch die Landesregierung alle Berechtigten informiert. Ihnen wurden bereits im voraus ausgefüllte Formulare zugeschickt! Aber nur wenige haben unterschrieben! Die arme Bundesfamilienministerin Schröder. Da schrieb sie sogar ein Buch, um die Frauen davon abzuhalten sich zu emanzipieren. Ja, wie auch viele CSU-Politiker meinen, Frauen gehören an den Herd. Was brauchen die sich emanzipieren. Dafür erhalten sie künftig eine Herdprämie.

Und jetzt das! Auch bayerische Frauen pfeifen auf die Herdprämie - sie wollen sich emanzipieren! Wieder eine Blamage für die CSU-Landespolitik! Armer Seehofer! Erst bricht die Ikone Hoeneß weg. Und jetzt: Bayerische Frauen wachen auf und verschmähen die Herdprämie! Nicht auszuhalten! 

Früher war alles anders: Da gab es Bierzelte. Und Freibier! Dann wurden Reden gehalten, mindestens jedes zweite Wort war ein Schimpfwort. Da wurde geschimpft - auf die Roten, die Sozen, die Kommunisten, die Grünen usw. Und bei jedem Schimpfwort konnte das Publikum johlen und auf den Tisch hauen. Und die CSU-Wähler wussten, worüber sie an ihren Stammtischen schimpfen müssen.

Aber heute ist ja alles anders. Es gibt ja kaum noch Redner, die ihr Publikum beim Schimpfen mitreißen können. Ja, es ist noch schlimmer. Es kursieren Gerüchte, dass die Pharmaindustrie diese heutigen Wahlveranstaltungen der CSU mit immer mehr Missfallen beäugt. Grund: Da schlafen die Zuhörer ein, die Reden von heute wirken besser als Schlaftabletten. Und das sieht die Industrie gar nicht gern. Sie will verkaufen! Und erst der Alexander D.! Eine wandelnde Schlaftablette!

Inge Hannemann - kein Recht auf freie Meinungsäußerung

Inge Hannemann - Ja die streitbare Kritikerin von Hartz IV - freigestellt von ihrem Arbeitgeber, dem Jobcenter Hamburg-Altona. Wieso? Sie kann schreiben! Sogar einen Blog! Und da schreibt sie die Wahrheit! Über Hartz IV! Aber diese Wahrheit will niemand hören. Am wenigstens ihre Chefs. Also haben sie Inge Hannemann freigestellt. Sie wollten sie angeblich vor dem Mobbing durch ihre Kollegen schützen. Menschenskinder, sind diese Jobcenter-Chefs so etwas von edel! Es ist nicht zum Aushalten!

Inge Hannemann klagte vor dem Hamburger Arbeitsgericht. Und verlor. Gestern!

Quelle: taz.de Kein Job beim Jobcenter: Das Hamburger Arbeitsgericht lehnt den Antrag der Hartz-IV-Aktivistin Inge Hannemann auf Weiterbeschäftigung ab. Aber sie hat noch eine weitere Klage eingereicht.

Begründet wurde das Urteil mit dem Blog der Klägerin. Im Juristendeutsch hört sich das so an: Sie habe die Vorwürfe des Jobcenters, Rechtsverletzungen im Dienst begangen zu haben, nicht entkräften können, heißt es in der am Dienstagnachmittag gefällten Entscheidung.

Wo sind wir denn? Wenn jemand in einem Blog öffentlich schreibt, was in einer Behörde wie einem Jobcenter alles schief läuft, dann ist das nicht erlaubt. Verdammt noch mal! Wofür halten sich die Jobcenter-Chefs? Sind sie Halbgötter? Oder Dreiviertelgötter? Auch ein Jobcenter-Chef muss sich an das Grundgesetz halten, auch an das Recht auf Meinungsfreiheit!

Oder wird jedem Jobcenter-Mitarbeiter gleich bei der Anstellung ein Maulkorb verpasst? Es scheint so! Es ist ja verständlich, wenn aus berufenem Mund verkündet wird, was alles in Jobcentern falsch läuft. Die Öberen in der Chefetage der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg wissen das alles - jedoch sie üben sich im Schweigen - im Totschweigen! Pssst! Das darf die Öffentlichkeit nie erfahren! Also wird schnell ein Eilverfahren vom Zaun gebrochen und versucht, Inge Hannemann juristisch mundtot zu machen! Armes Deutschland! Arm, weil die Regierenden zu solchen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen greifen müssen!

Bradley Manning - 154 Jahre Haft

Bradley Manning - Nicht nur im Hamburger Amtsgericht werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. In  einem US-Militärgericht sind es geradezu riesige Quadratlatschen, mit denen auf den Menschenrechten herumgetrampelt wird! Es geht um den jungen Obergefreiten, der zu lebenslanger Haft - im wahrsten Sinne des Wortes  - verurteilt werden soll! Weswegen? Weil er seinem eigenen persönlichen Gewissen gefolgt ist! Weil er Informationen, die für die Kriegstreiber mehr als peinlich sind, an die Öffentlichkeit brachte!

Viele Menschen sind Manning für diese mutige Tat dankbar. Haben doch diese Informationen die Augen geöffnet! Sie brachten die Wahrheit ans Licht! Die Wahrheit über die Wirklichkeit des Krieges! Über die wirklichen Hintergründe! Wie den Massen versucht wurde, falsche Gründe für einen Krieg einzubleuen!

Quelle: Presse.com Wikileaks-Enthüller Manning drohen bis zu 154 Jahre Haft: Addiert man das Höchststrafmaß für 19 Punkte des Urteils, kommt man auf bis zu 154 Jahre Gefängnishaft. Und selbst dann, wenn die Richterin dem Plädoyer der Verteidigung folgend das Strafmaß in einigen Punkten senken sollte, drohten Manning noch immer 85 Jahre Haft.

Der derzeitige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger und seine Regierung wollen jegliche Kritik unterbinden! Ja sie wollen jeden Kritiker mundtot machen! Hier wurde ein uraltes Gesetz aus den Zeiten des WK I aus dem verstaubten Archiv geholt und angewandt! Dieses Gesetz lässt sich auf alle Zeitungsartikel anwenden, in denen die Politik der USA kritisiert wird!

Na, da haben die Gerichte in den USA sehr viel zu tun!


Veröffentlicht am 24.06.2013 von Bibbber

Übernommen von Over-Blog

Montag, 1. Juli 2013

Causa Gustl Mollath - Es wird eng für die Justizministerin

Da sitzen sie - die FREIEN! Ja, sie sitzen im bayerischen Landtag - die FREIEN WÄHLER! Und sie sind so frei, dass sie es wagen, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu kritisieren. Was heißt hier kritisieren? Sie werfen der Ministerin vor, dass sie gelogen habe. Allen voran der FW-Abgeordnete Florian Streibl, der die Ministerin verdächtigt, sie habe dem Landtag eine "Räuberpistole" aufgetischt!

Quelle: Süddeutsche.de Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk: Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Ja, irgendwie kann mir diese Ministerin leid tun: Das Internet hat ein Gedächtnis wie ein Elephant - es vergisst nichts. So weiß die Redaktion der Süddeutschen Zeitung von einer Mail aus dem Dezember 2011, die sich auf den internen Prüfbericht der Hypovereinsbank bezieht. In diesem Bericht steht ja der fulminante Satz: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - also eine absolute Reinwaschung von Mollath.

Und es sollen bereits damals mehrere Besprechungen stattgefunden haben - zwischen Ministerium und Staatsanwalt! Bereits 2012 erhielt das Ministerium Post - von der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg: einen Bericht über die Causa Mollath, in dem der vorgenannte Satz nicht nur enthalten, sondern sogar farbig markiert war!

Und wie reagiert die Justizministerin? 

Merk weist die Vorwürfe scharf zurück: Die Behauptung, sie habe dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, sei "infam". Sie habe im Untersuchungsausschuss erklärt, der Revisionsbericht der HVB sei erst auf ihre persönliche Anforderung hin im November 2012 vorgelegt worden. "Und das ist die Wahrheit", sagt Merk. Auch die zuständigen Referatsleiter aus dem Justizministerium würden dies so erklären.

Nun, die Faktenlage scheint dem zu widersprechen. Und dass die "zuständigen Referatsleiter" das auch so "erklären", ist doch verständlich! Wer von denen würde es wagen, ihrer Ministerin zu widersprechen? Die haben doch alle Angst um ihre Pensionen.

Wenn ich solche Artikel lese, dann erscheint mir das bayerische Justizwesen nur aus Augiasställen zu bestehen. Es wird Zeit, die ordentlich auszumisten! Die CSU ist offensichtlich dazu nicht in der Lage! Deshalb muss sie abgewählt werden!

Und ich frage mich: Wann nehmen die bayerischen Piraten endlich die Causa Mollath, die sich mehr und mehr zu einer Causa Merk zu entwickeln scheint, als Schwerpunkt für ihren Straßenwahlkampf? Menschenskinder, da serviert euch diese schwarzgelbe Staatsregierung einen Skandal nach dem andern und ihr macht nichts?! Und ihr wollt Piraten sein?! 

Jetzt gibt die Ministerin sogar selbst zu, dass Fehler gemacht worden seien ...


... nach einer kurzen Beratung hinter verschlossenen Tüten tritt Beate Merk erneut vor die Mikrofone. Sie räumt erstmals ein, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Fehler passiert sind ... Und sie schiebt den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft zu!
Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da schrieb ich bereits am 11. Juni 2013 die GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich! 

Quelle: GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich!: Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: 

"Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten. 

Über diesen unglaublichen Vorfall wurde auch in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" "berichtet":


Veröffentlicht am 28.06.2013 von Verfassung1871

Die Satiriker und Kabarettisten haben es zur Zeit sehr leicht: Sie brauchen sich nicht mehr ihre Köpfe zerbrechen und nach bühnenreifen Texten suchen, sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen. Was da beispielsweise über Politikerinnen wie Dr. Beate Merk steht, das ist kabarettreif! Wenn ich da nur an ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss denke: "Ich bin die politische Spitze dieses Hauses!"

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachbearbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze.

Da frage ich mich: Will die Justizministerin beruflich umsatteln? "Ironiefrei"?
Übernommen von Over-Blog

Donnerstag, 23. Mai 2013

Nachtrag: Bayern - seine Amigos und seine Affären - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb ich über Bayern, Amigos und Affären. Auch die Grünen interessieren sich für die Causa Haderthauer. Und die Grünen wollten die Einträge im Ingolstädter Gewerberegister einsehen. Allein - die Stadtverwaltung Ingolstadt mauert!

Quelle: Bundespresseportal Grüne: Ingolstädter Amiga-System? Ulrike Gote: Haderthauer soll alle Fakten um Beteiligung an Sapor offenlegen: ... wie die Mauertaktik der Ingolstädter Stadtverwaltung, die die Einträge im dortigen Gewerberegister nicht öffentlich machen möchte. „Im Landtag kennen wir das Amigo-System inzwischen ja zur Genüge; in Ingolstadt scheint es ein Amiga-System zu geben, an dessen Spitze die frühere Stadträtin Christine Haderthauer steht“, mutmaßt Ulrike Gote.

Wie finde ich das? Es ist ungeheuerlich! Da werden Daten über eine Firma SAPOR vorenthalten, die mit Modellautos handelt, die in den forensischen Abteilungen von Bezirkskliniken gefertigt werden. Oder sind diese sündteueren Modellautos eine Art Geheimwaffe? Die Öffentlichkeit und vor allem die CSU-Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer oder was sich hinter dieser Firma SAPOR verbirgt! Mit einer Mauerstrategie kommt die CSU nicht weiter - ehr im Gegenteil!

Ulrike Gote, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen meint: "Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen." Wie wahr, wie wahr!

Oder wird die Sozialministerin das auch ignorieren? Renate Ackermann von den Grünen wirft der Sozialministerin "Ignoranz" vor. In der Beschreibung zu folgendem Video steht: "Nach dem Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in Würzburg besticht Haderthauer durch menschliche Eiseskälte. Anstatt sich mit den Belangen der Verfolgten auseinanderzusetzen, attackiert die Unsozialministerin gemeinsam mit ihren Freunden vom rechten Rand lieber Journalisten auf Facebook. Beschämend!"


Veröffentlicht am 21.03.2013 von Grüne Fraktion

Freitag, 3. Mai 2013

Was ist denn bloß in Bayern los?! - Blog von Kiat Gorina


Ja, vor allem: Was ist mit dem Bayerischen Rundfunk los? Da veröffentlichte der Bayerische Rundfunk eine lange Liste von Landtagsabgeordneten, die Verwandte beschäftigt haben und hatten. In dieser Liste steht nicht nur der Schüttel-Schorsch drin. Da sind viele Namen genannt, so viele, dass einem schwindlig werden kann! 

Angeführt wird diese Liste vom Brunner, dem derzeitigen Landwirtschaftsminister - er hatte über Jahre seine Frau beschäftigt - dann über die Justizministerin Dr. Beate Merk - sie hatte ihre Schwester beschäftigt - bis Jutta Widmann von den Freien - sie hatte ihre Nichte beschäftigt. Interessant ist die Reaktion von Beate Merk, die Beschäftigung ihrer Schwester sei rechtens gewesen, da es sich nur um eine Verwandte zweiten Grades handle. Ja, da spricht die Juristin!

Quelle: BR Nachrichten Stamm will alle Namen veröffentlichen

Da frage ich mich: Wann hat es das schon einmal gegeben, dass der BR solche brisante Informationen sendet? Oder steckt da ein gewisses Kalkül dahinter? Oder wer steckt dahinter? Es fällt auf, dass kein Abgeordneter der FDP auftaucht. Sollte dies nur ein gelber Wahlkampfspektakel sein, inszeniert, um der FDP über die 5 % Hürde zu helfen?

Apropos, FDP. Es ist doch sehr auffällig, dass seit einigen Wochen täglch über den Außenminister Westerwelle berichtet wird. Wieso eigentlich! Vorher schwiegen die Medien, was Westerwelle anging. Und auf einmal taucht Westerwelle mindestens einmal am Tag wieder auf.

Das hat wohl mit den Meinungsumfragen zu tun. Sind wir doch ehrlich, wenn ein Meinungsforschungsinstitut Bürger nach Politiker befragt, die meisten wissen nicht einmal, dass es solche Politiker gibt. Es ist ja Fakt, dass einmal Bürger gefragt wurden: Was ist der Bundestag? 

Und nicht wenige antworteten - fragend: Ein Feiertag? 

Traurig - aber wahr! Und traurig ist es, dass bei Umfragen diejenigen Politiker zuerst genannt werden, über die sehr oft in den Medien berichtet wurde. Jetzt also Westerwelle.

Zurück zur Frage: Wer hat Interesse daran, dass die CSU geschwächt wird? Die Opposition? Nein, die scheidet aus, die hat ja mit sich selbst zu tun! Und außerdem gibt es auch bei der SPD, den Grünen und den Freien Abgeordnete, die Verwandte beschäftigten!

Ich denke, es gibt in der CDU einige, die gar nicht begeistert sind, dass die CSU vielleicht wieder die absolute Mehrheit erreicht. Also wird diese CSU gedeckelt. Und als Nebeneffekt wird auch die Opposition kritisiert. Da frage ich mich auch: Gibt es in der CDU keine Abgeordneten, die Verwandte beschäftigen? Blöde Frage, ich weiß. Das gehört nicht hierher.


Veröffentlicht am 02.05.2013 von ARD
Übernommen von Over-Blog

Dienstag, 12. Februar 2013

EU-Bürgerinitiative Recht auf Wasser - Blog von Kiat Gorina


Erinnern wir uns, am 18. Dezember 2012 schrieb ich über den bolivianischen Wasserkrieg. Da sollte im kleinen Bolivien das Trinkwasser privatisiert werden. Die Bolivianer ließen sich das nicht gefallen und gewannen diesen Krieg:

Quelle: Wasser privatisiert - bald bolivianische Verhältnisse in der EU

Und am 4. Februar 2013 schrieb ich über die Versuche eines EU-Kommissars, auch das Wasser in der EU zu privatisieren.

Quelle: Droht ein Wasserkrieg - EU-weit?

Da geht es auch um eine EU-Bürgerinitiative. Und heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die erforderliche eine Million Unterschrieften bereits erreicht sind!

Quelle: Süddeutsche.de Eine Million Bürger protestieren gegen Brüssels Wasserpläne

Das ist ein großer Erfolg. Wer sich jedoch jetzt bequem in den Sessel zurücklehnen möchte, den muss ich leider enttäuschen! Die EU-Bürgerinitiative ist derart kompliziert geregelt, dass jetzt noch in mindestens sieben EU-Staaten eine bestimmte Anzahl Unterschriften gesammelt werden müssen.

Das Ganze ist derart kompliziert geregelt, dass die Kommission eigens ein Computerprogramm dafür entwickeln ließ ...

Quelle: Wikipedia Europäische Bürgerinitiative

Ihr seht schon, die Latte ist extra hoch gelegt. Wo kämen die EU-Kommissare hin, wenn die EU-Bürgerinnen und -Bürger mitbestimmen könnten. Da könnten doch glatt die Lobbyisten der privaten Wasserversorger verärgert sein.

Und noch etwas ist zu beachten: Durch die Bürgerinitiative können die Unionsbürger bewirken, dass sich die Europäische Kommission mit einem bestimmten Thema befasst; eine Volksabstimmung ist jedoch nicht vorgesehen. 

Und es gilt auch: Selbst wenn eine Bürgerinitiative alle Kriterien erfüllt, ist die Kommission daher rechtlich nicht verpflichtet, das Bürgerbegehren tatsächlich in eine Gesetzesinitiative umzusetzen. Der Formulierung des Kommissars für institutionelle Beziehungen Maroš Šefčovič zufolge hat die Kommission „drei Möglichkeiten. Entweder wir folgen der Initiative, wir machen Änderungen bei unseren Texten oder wir machen gar nichts“ 

Quelle: Goethe Institut Mehr Demokratie wagen – die Europäische Bürgerinitiative

Was lernen wir daraus? Diese Europäische Union will gar keine echte Demokratie! Wenn es darauf ankommt, dann werden eine Million Stimmen einfach ignoriert! Wie lange wollen sich das die Unionsbürger gefallen lassen?

Muss es wirklich zu Aufständen kommen? Wie in Bolivien? Dort hat der amerikanische Großkonzern BECHTEL die Flucht ergriffen. Auch wenn Bolivien nur wenige Millionen Einwohner hat. Aber wenn ein Volk zusammenhält, dann sind diese neoliberalen Raubtierkapitalisten, die ihre Krallen nach unserem Wasser ausgestreckt haben, einfach machtlos!

Sie können zwar eingie erschießen (lassen) - jedoch nicht das gesamte Volk! Wer soll dann nach einem solchen Wasserkrieg das private Wasser saufen?

Ich bin zwar kein Freund der FPÖ, aber was Strache zur Privatisierung des Wassers in Österreich zu sagen hat, dem stimme ich zu:


Veröffentlicht am 29.01.2013 von Oesterreichzuerst

Eva Lichtenberger erläutert die Hintergründe dieser Wasserprivatisierung:


Veröffentlicht am 28.01.2013 von TirolerGruenen

Habt ihr es gehört? Die Strategie der neoliberalien Raubtierkapitalisten schaut wie folgt aus:
  1. Ein EU-Staat wird in Schulden und damit in die Armut getrieben.
  2. Von einer Troika aus IWF, Weltbank und EZB wird den Kommunen die Pistole auf die Brust gesetzt: Verkauft euer Wasser, dann könnt ihr eure Schulden bezahlen!
  3. Das Wasser wird privatisiert! Großkonzerne wie Nestlé reiben sich die Hände!
Und wer sind die Leidtragenden? Wieder die Masse von kleinen Leuten!


Veröffentlicht am 25.01.2013 von FSchuster1


Wollen wir wirklich, dass gefräßige Heuschrecken das Wasser rauben? Nein und nochmal nein!


Veröffentlicht am 02.02.2013 von kt2tv2