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Mittwoch, 18. Juni 2014

GLOSSE: Die Umfaller bei der Fußball-WM in Brasilien


Wie war das noch bei der WM in Südafrika vor vier Jahren? Der damalige Verbandspräsident des Bundes der Steuerzahler, Karl-Heinz Dräke, bezeichnete den damaligen Flug der Kanzlerin zum Viertelfinalespiel als "Unding". Schließlich koste eine Stunde Flug einer Regierungsmaschine über 10.000 Euronen. 

Vier Jahre später sieht es der neue Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, ganz anders. Es sei ja eine akzeptable Besetzung der Maschine gefunden worden! Auch wenn heute eine Stunde Flug mit dem Kalzer-Airbus mindestens 12.000 Euronen kostet. Das summiert sich für einen Flug nach Brasilien und zurück  auf runde 300.000 Euronen. Und der Bund der Steuerzahler findet das in Ordnung! Aber hallo! Geht's noch? 

Was lernen wir daraus? Auch der Bund der Steuerzahler ist ein Umfaller! 

Und wie sieht es bei den Parteien aus? Vor vier Jahren zog der damalige Vize-Fraktionschef der Linken sein Zusage für einen Flug nach Südafrika zurück! Und dieses Mal? Da flog Dietmar Bartsch, der derzeitige Vize-Fraktionschef, mit! Es gilt: Die LINKEN sind Umfaller geworden! Schade drum! 

Da sind die Grünen glaubhafter: Vor vier Jahren nominierten die Grünen keine Mitflieger zur WM, und dieses Jahr auch nicht! Gut so! 

Anders die FDP: Vor vier JAhren schickten sie ihre damalige Sportpolitikerin Gisela Piltz ans Kap der Guten Hoffnung. Und dieses Jahr wurden sie gar nicht gefragt, da sie ja im Bundestag verschwunden sind. Jetzt kritisieren sie vor allem die LINKEN, sie seien leicht käuflich! Naja. Wie war das mit dem Fuchs, dem die Trauben zu sauer sind? Aber die FDP ist auch ein Umfaller - allerdings im positiven Sinn! 

Anders die SPD: Vor vier Jahren wollte Thomas Oppermann mitfliegen. Da kam Kritik auf, der sich Oppermann beugte. Nicht so in diesem Jahr: Oppermann flog mit. Demnach ein Umfaller

Die AfD hat es da einfach: Vor vier Jahren gab es sie noch nicht. Und heute sitzt sie zwar nur im EU-Parlament, sie flog deshalb nicht mit! Und ihr Sprecher Christian Lüth bezeichnete Merkels "Leerflug" als „absolute Verschwendung von Steuergeldern ohne politischen, wohl aber privaten Nutzen“. Wo die AfD recht hat, hat sie recht! 

Was bleibt als Konsequenz? Für die kritischen Wähler? Bei der nächstmöglichen Wahl werden die Wähler umfallen. Sie werden die Umfallerparteien nicht mehr wählen! 

Quelle: Handelsblatt Aufregung um Merkels WM-Abstecher

Vielleicht verhält es sich ganz anders! Diese Umfaller sind längst keine Umfaller mehr, sie wissen, worum es geht: Die WM ist eine riesige Maschinerie der Ablenkung! Sobald auch die Deutschen im Fußballtaumel taumeln, werden Gesetze beschlossen, die später den Bürger sehr stark belasten! Diese Gesetze schmerzen richtig! Aber dann ist es zu spät. Denn nach jedem bierseligen Freudentaumel kommt der Katzenjammer: 


Veröffentlicht am 14.06.2014 von Spontaneous.Media

Was brüten die Politiker diesmal aus, während die Massen im Freudentaumel jubeln?

Übernommen von OverBlog

Mittwoch, 13. November 2013

Dr. Wolfgang Schäuble und seine Haftungskaskade

Der Sudoku-Spieler
Es ist schon erstaunlich, zu welchen Wortungetümen Finanzminister greifen, wenn es um die Rettung einer Bank geht! Wer bezahlt, wenn eine Bank Pleite macht? Dann greift eine Haftungskaskade! Was soll das bedeuten? Wer bezahlt dann die von der Bank angehäuften Schulden? Klar, die Haftungskaskade: 

  1. Die Eigentümer der Bank
  2. Die Inhaber von Anleihen der Bank
  3. Die Bankkunden mit ihren Guthaben oberhalb der Einlagensicherungsgrenze
  4. Die Steuerzahler

Wenn also eine Bank zahlungsunfähig ist, dann werden an dritter Stelle die Bankkunden für die Schulden aufkommen müssen. Das müssen wir uns mal so richtig vorstellen: Da zockt eine Bank auf Teufel komm raus und verzockt sich und kann ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Wenn dann die Besitzer nicht zahlen können, dann kommen die Bondholder dran. Und wenn die auch nicht mehr zahlen können, dann kommen die Bankkunden an die Reihe, also Menschen, die ihr sauer verdientes Geld dieser Bank anvertraut haben! 

Das bedeutet doch: Da haben Zocker im Auftrag der Bank gezockt, wenn es gut lief, dann kassierten sie die berühmt-berüchtigten Boni ein. Und wenn sie sich verzockt haben, also alles verspielt haben, dann müssen die Bankkunden dafür gerade stehen! Obwohl sie gar nicht gezockt haben! 

Aber es geht noch weiter: Für den Fall, dass auch die Bankkunden die Bankschulden ncht bezahlen können, dann sind die Steuerzahler dran! Wirklich, die Steuerzahler!  Auch wenn sie nicht Kunde einer solchen Bank sind! 

Das bedeutet doch: Die Banken wollen ohne Risiko zocken. Gewinnen sie, dann  streichen sie den Gewinn ein und reden nicht darüber. Verlieren die Banken, dann wird bei den eigenen Kunden und wenn das nicht reicht, bei den Steuerzahlern abkassiert! 

Die Banken wollen und müssen nicht für den selbst verschuldeten Verlust aufkommen. Im schlimmsten Fall zahlen die Steuerzahler! Ja, diese Ungeheuerlichkeit gab jüngst Bundesfinanzminister Schäuble zu - allerdings sehr unverständlich! 


Veröffentlicht am 08.11.2013 von exzombieschaf

Zum Nachlesen:

Quelle: MsW 2014 – mit der Haftungskaskade beginnt der Raubzug gegen unser aller Geld:  "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter  Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." (Jean-Claude Juncker)

Und was sagt die größte Oppositionspartei, die SPD, dazu? Frau Andrea Maria Nahles - die Generalsekretärin der SPD? Sie singt - im Parlament! Ja, sie singt den Abgeordenten etwas vor - ein Kinderlied!


Veröffentlicht am 03.09.2013 von Hans Peter

Ich sage nur: Wie passend! Veralbern kann ich mich auch alleine! 

Und ich frage mich auch: Was machen die Banken, wenn es einen Run auf die Banken gibt? Wenn alle Kunden zu ihrer Bank rennen und ihre Guthaben abheben wollen? Alle! Dann kann ja die EU auch nicht die geplante - angeblich einmalige - Zwangsabgabe von zehn Prozent vom Vermögen einziehen! Weil das Geld im Sparstrumpf steckt oder im Haustresor liegt ...

Übernommen von Over-Blog

Donnerstag, 7. November 2013

Wie die Politik unser Geld zum Fenster hinaus wirft ...

Jedes Jahr ist ja so weit - der Bund der Steuerzahler gibt sein Schwarzbuch heraus. Da werden besonders kritische Fälle von Steuerverschwendung aufgezeigt und veröffentlicht!  Und was passiert? Nicht viel, die Politiker murksen einfach so weiter! Ihnen passiert ja nichts! Im schlimmsten Fall werden sie sogar vom dummen Wahlvolk wiedergewählt. 

Ja, im schlimmsten Fall? Genau! Sie können dann weitere vier oder fünf Jahre noch mehr Steuergelder verbrennen! Das geht ganz einfach und hat auch keine Folgen für die "Akteure"! Da ist es an der Zeit, über Strafen nachzudenken, wenn Steuergelder verbrannt werden! Genau, wer in der freien Wirtschaft Geld missbraucht, fliegt. Und wird unter Umständen noch bestraft! 

Aber unsere Politiker sind vogelfrei, ihnen passiert nichts. Da ist es doch wirklich angebracht, Steuergeldverschwendung zu bestrafen! Der Bund der Steuerzahler ruft deshalb zu einer Online-Petition auf: 


Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unser Anliegen, die Verschwendung von Steuergeld zu bestrafen. Die BdSt-Online-Petition mit Ihrer Unterschrift gibt der Bund der Steuerzahler gesammelt an den Bundestag weiter. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Ich bin ja meist kein Freund von (Online-)Petitionen, aber in diesem Fall schon: Ich greife einen Fall von horrender Steuerverschwendung heraus:

Meschede: Arbeitsamt steht seit 13 Jahren leer:  Das ehemalige Arbeitsamt in Meschede steht seit nunmehr 13 langen Jahren leer. Im November 2000 waren die Mitarbeiter in ein neues Gebäude umgezogen, das alte Haus sollte verkauft werden. Doch Käufer fanden sich nicht. Der Leerstand ist mittlerweile teuer geworden: Acht Jahre lang war die Heizung weiterbetrieben worden. Gut 42.000 Euro wurden dabei allein für das Heizöl ausgegeben. Inzwischen ist die Heizung abgestellt. Das spart zwar Geld, doch damit verfällt das Haus auch immer mehr – was mögliche Kaufinteressenten noch weiter abschrecken dürfte

Es geht noch weiter mit der Steuergeldverbrennung: Da seit 2005 die Langzeitarbeitslosen nicht mehr von der Arbeitsagentur, sondern von der ARGE oder dem Jobcenter betreut werden, steht in dieser Arbeitsagentur ein ganzer Flügel leer, das Jobcenter zog in neue Räume. Da wiehert doch wieder der Amtsschimmel. 

Und im Gegenzug werden Gründe erfunden, um Langzeitarbeitslose zu sanktionieren - dafür erhalten die Chefs der Jobcenter sogar Prämien. 

Quelle: GLOSSE: Hilfe! Die Borgs unter uns! In den Jobcentern! Widerstand ist zwecklos!


Veröffentlicht am 23.10.2013 von Wacht auf!

Was können wir dagegen tun? Wir können Fälle vor Ort herauspicken und die verantwortlichen Politiker in den Gemeinden, in den Ländern damit konfrontieren! Nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein!

Übernommen von Over-Blog

Montag, 18. Juni 2012

ESM - Zustimmung soll durchgepeitscht werden - Blog von Kiat Gorina


Noch im Juni sollen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat der europäische Fiskalpakt und der ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) durchgepeitscht werden. Ja, für den Bunderat ist sogar eine Sondersitzung am 29. Juni vorgesehen.
Wieso diese Eile? ESM soll am 1. Juli in Kraft treten. Dabei wissen wohl die wenigsten Abgeordneten, was es mi diesem ESM auf sich hat. Und bei der Bevölkerung ist noch so gut wie gar nicht durchgedrungen, welche Auswirkungen ESM haben kann.
Da wird mit Worthülsen geschossen wie "Es ist wichtig, so schnell wie möglich für Stabilität in Europa zu sorgen. Deswegen soll der ESM zum 1. Juli wie vorgesehen in Kraft treten" (Fraktionschef der FDP, Rainer Brüderle).
Bei solcher Eile sollten wir stets aufhorchen. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, haben so durchgepeitschte Gesetze nichts als Ärger gebracht. Hoffentlich lassen sich die Bundesländer nicht breitschlagen und stellen weiterhin ihre Forderungen - als Gegenleistung für ihre Zustimmung.
Wie sieht es bei unseren österreichischen Nachbarn aus. Da kam es zum Eklat. Auch verständlich: "Wir werden garantiert keine Beitragstäterschaft zum Ende unserer Souveränität und Budgethoheit und damit zum Ende der Zweiten Republik leisten" prostetieren die "Freiheitlichen".
Quelle: NÖN FPÖ kündigt wegen ESM Blockade im Parlament an
Und genau darum geht es: Um die Souveränität und Budgethoheit! Erinnern wir uns: Als der Euro eingeführt wurde, versprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl, dass eine politische Union folgen werde. Nur dazu kam es nie.
Jetzt, nachdem der Euro zu einem Auslaufmodell verkümmert ist, soll versucht werden, mit Wahnsinnsbeträgen diese einst von Peter Gauweiler betitelte "Monopolywährung" zu stützen. Wie die jüngste Vergangenheit zeigte, lässt sich diese Kunstwährung nicht mehr stützen.
Auch nicht mit einem ESM! Derzeit schaut es so aus, dass Italien, Portugal und Spanien unter den Rettungsschirm kriechen werden. Damit fallen sie als EU-Zahler aus. Folglich müssen die bisherigen Hauptzahler Deutschland und Frankreich dies übernehmen. Und diese beiden Länder werden sich übernehmen!
Wie steht es denn mittlerweile mit den Kernstaaten von Europa? Wie schätzen Nicht-EU-Länder mittlerweile die Lage ein. Die Züricher Bank Sarasin veröffentlichte heute:
"Die Bank Sarasin fordert die Politiker im Euroland zum Handeln auf, da Kerneuropa inzwischen in die Krise hineingezogen werde. Das Wirtschaftsvertrauen Italiens sei nahezu auf den Wert gefallen, den es während der Lehmann-Krise innegehabt habe. Auch Spaniens Wirtschaftsvertrauen sei massiv eingebrochen. Das Wirtschaftsvertrauen in Deutschland und Frankreich folge ebenfalls dem Abwärtstrend. Wenn dieser Eintrübung nicht bald gegengesteuert werde, falle Euroland in eine tiefe Rezession."
Quelle: AktienCheck Euro-Rettungsschirm ESM soll Zugang zur EZB bekommen
So schaut es aus! Und mit einen unausgereiften ESM wird diese Lage noch gewaltig verschlechtert!
Irland sagt NEIN zu ESM
Irland macht es wieder vor: Da gibt es eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt! Wieso eigentlich nicht in Deutschland? 
Quelle SOS - Österreich Irland ESM-Volksabstimmung: “Es ist an der Zeit „HALT“ zu sagen!” 
In Deutschland wettert der Bund der Steuerzahler gegen den ESM - von den Medien mit Missachtung bestraft.
Quelle: Legal Tribune Online Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag "Eine Art Ermächtigungsgesetz"
Unter "Deutschland haftet unbegrenzt" steht: "Der BdSt stellt klar, dass durch den ESM-Vertrag kein Rettungsschirm, sondern eine "Mega-Bank" etabliert werden soll. Ihr höchstes und mächtigstes Gremium ist der so genannte Gouverneursrat, der sich aus den Finanzministern der Euro-Staaten zusammensetzt.
Das "genehmigte Stammkapital" dieser Bank beträgt zunächst 700 Milliarden Euro, von denen 80 Milliarden direkt einzuzahlen sind und 620 Milliarden jederzeit abgerufen werden können. Der deutsche Anteil daran beträgt über 27 Prozent. Das sind mehr als 190 Milliarden Euro.
Zwar müssen alle Euro-Länder einen Teil der Haftungssumme aufbringen. Der Anteil zahlungsunfähiger Staaten, wie zum Beispiel Griechenlands, ist aber bloße Theorie. Wenn sie, was absehbar ist, ihre Beitragspflicht nicht erfüllen, erhöht sich der deutsche Anteil, gegebenenfalls bis auf 100 Prozent der Gesamtsumme."
Und dann ist auch Deutschland pleite! Und das Vermögen der Deutschen löst sich in Rauch auf. Außer Spesen nichts gewesen!
Veröffentlicht am 12.06.2012 von World2Awakens4


Wissen unsere Abgeordneten eigentlich, worüber sie abstimmen sollen? Offensichtlich nicht! Mit der Zustimmung entmachten sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag! Armes Deutschland!
Hochgeladen von HomosapienFloraFauna am 28.12.201

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Samstag, 22. Oktober 2011

Schwarzbuch: Verschwendung von Steuergeldern - Blog von Kiat Gorina

Jährlich gibt der Bund der Steuerzahler ein Schwarzbuch heraus, darin zählt er Fälle auf, wie verschwenderisch Bund, Länder und Kommunen mit den Steuergeldern umgehen. Auch in Bayern! Schauen wir doch mal nach Amberg, Augsburg, Bamberg, Berchtesgaden, Garmisch-Partenkirchen und Starnberg - nur zum Beispiel. Ich kann da nur den Kopf schütteln, wenn ich lese, wie sorglos die Behören mit Steuergeldern umgehen. Nach dem Motto: "Ist ja nicht unser Geld!"

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Samstag, 14. März 2009

Füchse und Hyänen in Leipzig

Einst verkaufte Leipzig die Straßenbahnen an einen US-Investor, und unterschrieb, dass der Wert erhalten bleibe. Jetzt darf altes Zeug nicht verschrottet werden, sondern muss betriebsbereit sein ...

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Donnerstag, 5. März 2009

CBL: Städte müssen blechen!

CBL, damit haben sich deutsche Städte hohe Gewinne versprochen. Jetzt drohen hohe Verluste, auf Kosten der Steuerzahler

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