GLOSSE: Hilfe - die Sandstreuer kommen - Volksbefragung in Bayern

Die Schweiz gilt ja als das Land mit der ältesten Demokratie in Europa. Allerdings nicht für Frauen: Erst 1971 erhielten auch die Schweizerinnen ihr Stimm- und Wahlrecht! Es wird kolportiert, dass Horst Seehofer von der Demokratie der Schweizer begeistert ist - ganz besonders von der Möglichkeit der Volksbefragung! Denn auch Bayern hat ein Problem: Immer weniger Bayern gehen zur Wahl! 

Da gab Seehofer seinem Innenminister - ja dem, der auch schon einen Bagger umgeschmissen hat - den Auftrag, ein Gesetz zur Volksbefragung zu entwerfen. An sich hätte auch die Opposition jubeln müssen: Mehr Demokratie auch in Bayern! Aber dann schauten sie sich den Entwurf an und erkannten: Eine Mogelpackung! Da war ja ein Sandstreuer unterwegs. 

Nun ja, wenn ein Minister, der einen Bagger umschmeißen kann, Gesetze vorschlägt, da kann er sich als Sandstreuer entpuppen. 

Wieso? Was ist ein Sandstreuer? 

Das ist ein Politiker, der seinen Bürgern Sand in die Augen streut! So dass die Bürger nicht sehen, was ihnen da vorgelegt wird! Unter den Politikern gibt es oft Sandstreuer - auch unter den bayerischen Politikern! Und was sollen die Bayern nicht erkennen beim Entwurf der Volksbefragung? Dass das eine Mogelpackung ist! 

Was soll da gemogelt werden? 

Die Bürger werden befragt! Ja, aber das Ergebnis einer solchen Volksbefragung ist für die Regierung unverbindlich! Wenn dann die Bürger maulen, dann erhalten sie von der Regierung die Antwort: Wir haben euch doch gefragt! Was wollt ihr eigentlich! Und die Bürger müssen erkennen, dass alles beim Alten bleibt und die Regierung weiterhin macht, was sie will. 

Es wird dann wieder - politischer - Sand in die Augen der Bürger gestreut! 

Außerdem darf die Umsetzung einer Volksbefragung nichts kosten! Und wer darf eine Volksbefragung starten? Nur Regierung und Landtag gemeinsam! Sind die sich nicht einig, dann gibt es keine Volksbefragung! Basta! Das ist eben bayerische Demokratie! 

Erst recht dürfen einzelne Bürger keine Volksbefragung starten! Wo kämen wir denn hin! 

Das wird also wieder ein richiges Sandstreuergesetz werden - das Gesetz zur Volksbefragung! 

Mehr Demokratie statt Demoskopie: bessere Volksbegehren statt Volksbefragungen!

Veröffentlicht am 07.05.2014 von Grüne Fraktion

Übernommen von OverBlog

Die Mogelpackung Mindestlohm - Die Veräppelung geht weiter! - Volker Lösch und seine fulminante Rede

Langsam spricht sich ja herum, was der Koalitionsvertrag zum Mindestlohn enthält: eine Mogelpackung. Erstens, kommt der Mindestlohn erst ab 2017! Und zweitens, kommt er nicht für Zeitarbeiter! Gerade angesichts der peinlichen Enthüllungen rund um die Firma RocVin, die enen Fahrdienst für die Abgeordneten in Berlin anbietet. Wer sich die Bedingungen anschaut, wird empört sein: 

Quelle: GLOSSE: Ist RocVin pleite? - Die Wähler sind an allem schuld!:  Die Gehälter sind oft so klein, dass die Chauffeure einen Zweitjob haben. Oder sie müssen aufstocken - mit Sozialleistungen! Sie sind also "Kunden" beim Jobcenter! Ist dieses Deutschland nicht ein soziales Land? Da lassen sich Abgeordnete von Chauffeuren durch die Gegend fahren und die Fahrer werden so mickrig bezahlt, dass sie beim Jobcenter aufstocken müssen? 

Da lassen sich Abgeordnete kostenlos von Chauffeuren herumkutschieren, die so wenig verdienen, dass sie auf Zweitjobs angewiesen sind oder gar sich als "Aufstocker" beim Jobcenter melden müssen! Das ist alles andere als überzeugend. Mit dem Koalitionsvertrag hat sich ein fulminanter Redner auseinandergesetzt - Volker Lösch: 

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Rede von Volker Lösch bei der 200. Montagsdemo:  hurra, der mindestlohn kommt! er gilt aber nicht für alle, für viele erst ab 2017; auch wird er eingefroren, somit ist er 2017 weniger wert als heute; für leiharbeiter gibt es ihn erst ab 9 monaten, die meisten leiharbeiter wechseln aber spätestens nach 6 monaten den betrieb! weitere ausnahmen sind natürlich möglich. 

Hier hat Lösch klar begründet, wieso dieser "Mindestlohn" kein Mindestlohn ist - er ist nur eine Mogelpackung! Die bereits geplante große Koalition will uns Sand in die Augen streuen - aber wir schauen genau hin und erkennen die Fallstricke, die da ausgelegt sind! 

Lösch hielt seine Rede anlässlich der 200. Montagsdemonstration gegen S21. Ja, immer noch wird gegen S21 demonstriert - jeden Montag! Aber da gab es doch ein Volksbegehren, da hat die Mehrheit für S21 gestimmt. Wieso demonstrieren da immer noch einige gegen S21? 

Erstens, es sind nicht nur einige, sondern immer noch viele! Und zweitens, sind die Randbedingungen für die damalige Volksabstimmung längst überholt! Somit ist diese Volksabstimmung längst nicht mehr bindend! Das brachte sogar die ARD: 

Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland - quasi der geistige "Vater" der Volksabstimmung um S21 - gab ein Interview: 

Quelle: ARD Verfassungsrechtler Prof. Joachim Wieland

Wer also von den S21-Befürwortren den S21-Gegnern vorwirft, sie sollten endlich Ruhe geben, sie seien überstimmt worden, all doese Leutchen haben schlechte Karten. Angesichts der enormen Kostenexplosion ist das Ergebnis dieser Abstimmung längst nicht mehr bindend! 

Stuttgart 21: Die Volksabstimmung ist nicht mehr bindend!

Veröffentlicht am 20.12.2012 von senzaAkka

Da fragen wir uns: Wieso passiert nichts? Die Bahn murkst weiter vor sich hin! Obwohl die Regierung Kretschmann nicht mehr an das Ergebnis der Volksabstimmung gebunden ist! 

Hier zeigen sich wieder Parallelen zum Mindestlohn: In beiden Föllen wird ein Scheinargument an den Haaren herbeigezogen, das sich im nachhinein als scheinheilig herausstellt. Und wieso? Weil diese Politiker keinen Mumm haben, der Wirtschaft zu widerspechen und den Willen des Volkes durchzusetzen und Schaden vom Volk abzuwenden! 

Übernommen von Over-Blog

BUND wirbt: Online Giftstoffe erfahren - Blog von Kiat Gorina

Da haben BUND und Umweltbundesamt zusammen ein Online-Formular entwickelt. Wer also 

http://www.bund.net/giftfrage

aufruft, darf in einem Formular eine Nummer eintippen, das ist die Nummer, die direkt unter dem Strichcode steht. Das wollte ich gleich ausprobieren. Und die Ernüchterung folgte sogleich: 

Wenn eine solche Strichcodeummer mit 20 bis 29 beginnt, dann kann mittels der Strichcodenummer nicht auf den Hersteller geschlossen werden. In diesem Fall handelte es sich um Produkte, die ein Discounter anbietet. 

Das ist schon einmal blöd. Gerade bei Billigprodukten vom Discounter möchte ich als Verbraucherin wissen, was da an Giftstoffen verwendet wurde! Geht aber nicht. Die Discounter wollen sich nicht in die Karten schauen lassen, bei wem sie produzieren lassen. 

Dabei ist es doch ein offenes Geheimnis, dass die allermeisten Billigprodukte an derselben Fertigungslinie hergestellt werden. Bei denselbem Hersteller, der auch die teueren Originalprodukte fabriziert. 

Dann startete ich noch einen Versuch, ich nahm ein Shampoo von L'Oreal. Da beginnt der Strichcode mit 3 ... Aber was musste ich noch eingeben? 

Meine volle Adresse, Mailadresse, Vor- und Nachnamen. Ich tippte alles ein, dann kam noch eine Sicherheitsabfrage, die wollte auch erst überwunden sein. 

Dann kam die Antwort. Und was für eine: 

Ich erhielt die Information, dass meine Anfrage an den Hersteller weitergeschickt wurde. 

Und im Postfach fand ich eine Mail vom BUND, der konnte ich entnehmen, dass der Hersteller 45 Tage Zeit hat, meine Anfrage zu beantworten. 

Also, ich finde mich total veralbert! 

Ich hatte wirklich gedacht, ich gebe die Artikelnummer ein, und dann wird in einer Datenbank gesucht, welche Giftstoffe in diesem Produkt enthalten sind. 

Aber nein, hier hat wieder einmal der europäische Amtsschimmel ganz laut gewiehert! 

Tja, jetzt warte ich mal auf die Antwort von L'Oreal. Ich habe mir in der Mappe für Wiedervorlagen einen Merker angelegt. 

Mein Fazit: Diese von BUND und Umweltbundesamt zusammen entwickelte Online-Abfrage ist eine Mogelpackung! 

Da wird es allerhöchste Zeit, dass die Piraten sich dieser Sache annehmen. Und wenn beispielsweise ein chemischer Stoff wie Bisphenol-A als giftig eingeschätzt wird und wenn dieser Stoff in Thermopapier und in Plastikprodukten enthalten ist - und zwar sehr oft! - dann sollte das doch gleich in einer öffentlich zugänglichen Datenbank verfügbar sein. Und zwar sofort online - ohne gar 45 Tage warten zu müssen! 

Und was ist, wenn der Hersteller gar nicht daran denkt, mir zu antworten? An wen wende ich mich dann? 

Das ist doch alles Mumpitz - da haben offensichtlich die Lobbyisten der Industrie bei den zuständigen Politikern ganz kräftig mitgemischt - sehr zum Nachteil einer kleinen aber neugierigen Verbraucherin wie mich!

Für eine Zukunft ohne Gift - BUND-Chemie-Spot

Hochgeladen von bundgermany am 29.07.2009

Shampoo, Waschgel, Gesichtscreme - alles Gift?

Hochgeladen von filinka1986 am 03.12.2010