GLOSSE: Uli H.: Ist ein Häftling prominent, als Freigänger er durch die Gegend rennt ...

In München gibt es viele Häuser - auch ein "Freigängerhaus". In der Leonrodstraße. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da sitzt derzeit auch ein früherer Vorstand der Bayerischen Landesbank ein, Gerhard G. Er war im Juni 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung. 

Er sitzt im Freigängerhaus - nur nachts. Tagsüber muss er einer regelmäßigen Arbeit nachgehen - so will es § 11 StVollzG - außerhalb der Anstalt - ohne Aufsicht. Wie der brasilianische Verteidiger Breno, er war im Juli 2012 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verureilt worden - wegen Brandstiftung. Ab August 2013 ist er Freigänger, tagsüber arbeitet er regelmäßig als Trainer für die U23-Mannschaft. 

Da kommt doch die Frage auf: Kann nicht Uli H. Freigänger werden? Fragen wir doch mal das zuständige Gesetz, den § 11 StVollzG: Freigang fällt unter die Lockerungen des Vollzuges. Der Häftling muss drei Voraussetzungen erfüllen:

1. Er muss dem Freigang zustimmen. Das wird nicht so schwierig sein.
2. Es darf keine Fluchtgefahr bestehen. Wohin soll Uli H. fliehen? Er ist doch weltbekannt. Da wird er überall gleich erkannt ...
3. Ein Missbrauch des Freigangs darf nicht zu befürchten sein. Vor allem keine Wiederholung der Straftat, in diesem Fall Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euronen Steuern.

Uli H. hat ja Anwälte, die werden das Gericht schon überzeugen, dass die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Und es gibt auch den § 13 StVollzG, da steht drin, dass der Häftling achtzehn Monate vor der Entlassung auf Freigang hoffen kann. Und das wäre dann ab September 2014.
Aber hallo, Uli H. ist doch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt! Na und, das passt doch. Nach deutschem Recht kann eine Haftstraße  - bei guter Führung - zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt werden. Also März 2016. 

Da wird sich Uli H. aber freuen - zum September 2014 zieht er um ins Freigängerhaus in Stadelheim, morgens verlässt er das Freigängerhaus und geht einer regelmäßigen Arbeit nach. Und abends kehrt er in seine Zelle im Freigängerhaus zurück und übernachtet dort - wie andere auch. 

Mit dieser Art Haft sühnt er dann er die Hinterziehung von über 28 Millionen Euronen Steuern. Ist das nicht gerecht? Und ab März 2016 wird seine Haftstraße auf Bewährung ausgesetzt. Dann braucht er auch nicht mehr im Freigängerhaus zu übernachten. 

Was lernen wir daraus? Wenn du Steuern hinterziehen willst, dann mach das im ganz großen Stil, ja keine Kleckerlesbeträge! 

Mithäftling berichtet: So lebt Uli Hoeneß in der JVA Landsberg

Veröffentlicht am 16.07.2014 von NewsGermany

Übernommen von OverBlog

Fiasko bei Deutscher Bank - Blog von Kiat Gorina

Wann hat es das schon gegeben? Bei der Deutschen Bank? Eine außerordentliche Aktionärsversammlung?! Es war die erste außerordentliche Aktionärsversammlung in der Geschichte der Deutschen Bank! Und warum? Weil das Oberlandesgericht München den Erben des verstorbenen Medienmoduls Leo Kirch recht gegeben hat. Kirch hatte geklagt: Wegen des damaligen Chefs der Deutschen Bank - Rolf Breuer, der mit seinen Äußerungen über Kirch schuld sein sollte, dass Kirch in die Pleite getrieben wurde.

Quelle: Kölner Stadt Anzeiger Deutsche Bank legt Geld für Prozess zurück 

Wenn es nach den Erben geht, dann geht es um zwei Milliarden. Das kann auch die Deutsche Bank nicht aus der Portokasse bezahlen! Das sind keine "Peanuts"!

Und der Streit geht noch weiter: Im Mai 2012 gab es ein Aktionärstreffen, da wurden Beschlüsse gefasst. Die wurden von den Kirch-Erben erfolgreich angefochten, das bedeutete für die Deutsche Bank - nach einem Urteil des Landgerichtes Frankfurt (Az.: 3-05 O 93/12):

• keine Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat
• die Wahlen zum Aufsichtsrat sind ungültig
• die Wahl des Abschlussprüfers ist ungültig
• die Verwendung des Bilanzgewinnes ist ungültig

Die Deutsche Bank musste - ob sie wollte oder nicht - eine außerordentliche Aktionärsversammlung einberufen. Die allein soll über fünf Millionen gekostet haben soll.

Und der Anwalt der Kirch-Erben - Franz Enderle - stellte wie mit einem Maschinengewehr viele Fragen - allesamt sehr unangenehm für die Deutsche Bank!

Ja, einige Aktionäre bestanden darauf, dass diese Aktionärsversammlung in Deutsch stattfinden muss. Aber einer des Ko-Vorstandes - Anshu Jain - spricht nicht deutsch. Wie soll er da Auskunft geben? Ich persönlich habe ja nichts gegen Inder, aber muss ausgerechnet einer der Ko-Vorstände ein Inder sein, der nicht des Deutschen mächtig ist?!

Quelle: dradio.de Außerordentliche Hauptversammlung der Deutschen Bank

Alles in allem eine ziemliche Blamage für das Top-Management der Deutschen Bank! Und für den Ruf dieser Bank absolut schädlich! Über zehn Jahre dauert der Streit zwischen Kirch - und seinen Erben - und der Deutschen Bank! Wieso gaben die Chefs der Deutschen Bank nicht zu, dass Breuer mit seinen unbedachten Äußerungen die Pleite von Kirch herbeiredete?!

Die Deutsche Bank wäre vielleicht mit einem blauen Auge davongekommen, wäre sie zu einem außergerichtlichen Vergleich mit den Erben bereit gewesen. Aber das kam für die Spitzen dieser Bank nicht in Frage. Sie saßen und sitzen auf ihrem hohen Ross! Und stürzen jetzt umso tiefer!

Es ist schon sehr traurig, wenn eine einst renommierte Bank zu einer Skandalbank mutiert!

Deutsche Bank: Der ewige Streit mit Kirch

Veröffentlicht am 11.04.2013 von ARD Mittagsmagazin

Wann wird Ruhe bei der Deutschen Bank wieder einkehren? Professor Becker: Erst dann wenn die derzeitiger Bänker durch Bankiers abgelöst werden!

Deutsche Bank: Dr. Becker fordert Führungswechsel

Veröffentlicht am 11.04.2013 von DAFChannel

Übernommen von Over-Blog