GLOSSE: PKW-Maut und der kleine Grenzverkehr

Erinnern wir uns, was versprach die Kanzlerin vor der Wahl? Mit ihr werde es keine PKW-Maut geben! Das war doch eine klare Aussage. Sollten wir meinen:

Merkels Versprechen bezüglich der PKW-Maut

Veröffentlicht am 17.12.2013 von Øww my gåwwd, I give dislike! CØD is bettær.

Und wie so üblich, nach den Wahlen wurde alles anders. Die PKW-Maut soll es geben! Auch wenn die Gesetze zur Maut sich zu einem richtigen Bürokratiemonster auswachsen. Simone Peter von den Grünen schreibt: "Die Grenzen in Europa sind gefallen, jetzt will Herr Dobrindt an jeder grenznahen Kreisstraße Mauthäuschen aufstellen. Dieser kleinstaaterische Wegzoll schadet den Grenzregionen und zerschlägt unnötig europäisches Porzellan."

Wie recht sie hat! Da gibt es den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Deutschland. Viele Schweizer fahren zum Einkaufen über die Grenze. Wer die Preise in der Schweiz kennt, weiß warum. Viele deutsche Läden nahe der Schweizer Grenze leben davon. Aber auch Gasthäuser. 

Nicht nur Simone Peter fürchtet um den kleinen Grenzverkehr. Auch der bayerische Innenminister. Er schlug sogar vor, dass es Ausnahmen geben solle: In den grenznahen Landkreisen solle es keine Maut geben. Klingt irgendwie vernüftig. Aber König Horst I. funkte gleich dazwischen und ließ wissen, dass nicht jeder seinen Senf dazu geben soll! Auch nicht der Innenminister! 

Und noch jemand malte das Schreckgespenst eines Bürokratiemonsters an die Wand, der Bundesfinanzminister. Der Zoll müsse dann 50 Millionen neue Bescheide ausstellen. Wieso? Na, wegen der Maut! Und dabei hat der Zoll schon viel zu tun - allein die Kontrollen wegen des Mindestlohns! 

Ein SPD-Abgeordneter im EU-Parlament nennt die Maut-Pläne eine "Schnapsidee". Und Schnaps habe im Verkehr nichts zu suchen! 

Aber das alles ficht König Horst I. nicht an. DIe Maut kommt, auch beim kleinen Grenzverkehr! Es wird keine Ausnahmen geben. Und wenn die Wirtschaft in den grenznahen Gebieten dann dahinsiecht - das macht nichts aus. Hauptsache - die Maut kommt! Basta! 

ZDF heute-show Hassknecht und die PKW-Maut

Veröffentlicht am 22.11.2013 von DavidLovesNY

Wurde deshalb der damalige Verkehrsminister ausgewechselt und durch den damaligen CSU-General ersetzt? Aber die Maut ist geblieben! 

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Frau Ilse Aigner erklärt - die Energiewende

Frau Ilse Aigner war bis vor nicht allzu langer Zeit die Bundesverbraucher-ministerin. Aber dann bekam sie Sehnsucht nach ihrem Bayern und kehrte heim in ihre weißblaue Heimat. 

Sie wurde zur Suppenministerin - pardon Superministerin gekürt. Ja, neben der Wirtschaft ist  sie auch für die Energiewende zuständig. 

Ja, und dann passierte es: Sie überwarf sich mit Horst dem Ersten - de jure Ministerpräsident, de facto König von Bayern. Frau Aigner machte sich Gedanken - über die Finanzierung dieser Energiewende. Ja, irgendjemand muss diese Wende doch bezahlen. Pssst, hatte Horst der Erste verordnet, übers Zahlen wird nicht geredet. Und über große Zahlen erst recht nicht. König Horst ist kein Freund der großen Zahlen: 

Sternstunden BR - Seehofer soll eine Zahl vorlesen

Hochgeladen am 12.12.2010 von retsamikit

Deshalb gibt es auch keine Zahlen. Genauso wie auch keine Schulden gemacht werden - wegen der Energiewende! Energiewende kommt ohne Zahlen aus! Das ist ein Befehl - war die Devise von König Horst. 

Auwei, da saß Frau Aigner in der Klemme. Sie fragte ihre Beraterin: "Was soll ich da bloß  sagen? Bei der Klausur, im Wildbad Kreuth?" Ihr war bewusst, bei dieser Klausur musste  sie was sagen - zur Energiewende. Ohne Zahlen! 

Da ging ihre Beraterin erst mal selbst in Klausur und dachte und dachte. Heraus kam folgende Anwort auf die Frage: "Was ist das Ziel der Energiewende?" 

"Eine Bremse, was die Dynamik im Kostenausbau betrifft. Hier geht die Zielrichtung für eine Reform der erneuerbaren Energien, die eine deutliche Deckelung der Dynamik bringen soll" 

Dieser Satz ist derart bedeutungsvoll, dass ihn Christoph Süß in seine Sendung quer im Bayerischen Rundfunk zitierte! Und für Normalsterbliche ins Umgangbayerisch übersetzte: "BILLIG STATT BIO!" 

Ilse Aigner: Die Energiewende erklärt | quer vom BR

Veröffentlicht am 16.01.2014 von quer

Denn soviel haben diese Politiker ja schon erkannt: Diese Energiewende wird sehr teuer! Nehmen wir als Beispiel den Abbruch des Atomkraftwerkes Mülheim-Kärlich. Das ist ein ganz besonderes Atomkraftwerk, dieses Atomkraftwerk lief nur 13 Monate. Dann wurde es abgeschaltet - aufgrund einer Verfügung des Bundesverwaltungsgerichtes. Grund: unter dem Gelände verläuft eine Verwerfungslinie. Bereits 1988 wurde dieser Atommeiler abgeschaltet.  

Weit sind die Rückbauer nicht gekommen. Grund: Sie wissen nicht wohin mit dem radioaktiven Müll!  

Quelle: SWR Rückbau des Alt-Meilers ist ein zähes Stück Arbeit: Seit Juli 2004 läuft bereits der Rückbau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich bei Koblenz. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Bisher fielen nach neuen Angaben 30 Tonnen radioaktiver Abfall an. Und mit weit mehr als tausend weiteren Tonnen ist noch zu rechnen. Und wo der einmal hin soll, ist offen. 

Und wenn jemand fragt, wieso das solange dauert? Dann sprechen die Politiker von einer "Bremse", von "Dynamik", von "Kostenausbau", von "Reform", von "Zielrichtung", von "Deckelung" und wieder von "Dynamik" und von ... 

Und wenn sie nicht weiter wissen, dann fangen sie von vorne an. 

Jetzt wissen wir auch, wieso es mit der Energiewende nicht so recht voran geht. Grund:  Wir müssen erst die deutsche Sprache an die Dynamik der Energiewende anpassen! Und das kann dauern! 

Übernommen von OverBlog