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Sonntag, 5. Mai 2013
Wahlkampf in Bayern - Harakiri der Etablierten - Blog von Kiat Gorina
Begonnen hat die Pechsträhne für die CSU mit der Causa Schmid - auch Schüttel-Schorsch genannt. Dreiundzwanzig Jahre hatte er seine Frau in seinem Wahlbüro beschäftigt. Und nicht als Angestellte, sondern als selbständige Sekretärin - als Unternehmerin. Jetzt kam der Verdacht der Scheinselbständigkeit auf. Und hat da jemand gar Sozialabgaben unterschlagen? Jedenfalls liegen drei Strafanzeigen gegen den Schüttel-Schorsch und seine Frau vor.
Damit kam eine Lawine ins Rollen. Jetzt wurde eine Liste aller Abgeordneten veröffentlicht, die Verwandte beschäftigt hatten. Diese Liste ist sehr lang geraten. Darauf stehen nicht nur Abgeordnete, die kaum einer kennt, sondern auch Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - Minister und Staatssekretäre!
Heute traf ich einen Bauern und fragte ihn, was er von dieser CSU jetzt halte. Und was er das nächste Mal wählen werde. Er polterte gleich los: "Das sind alles Banditen! Ich wähle überhaupt nicht mehr! Da gehe ich lieber aufs Scheißhaus und les meine Zeitung. Da habe ich mehr davon!"
Er wrd nicht der einzige Nichtwähler sein! Was sich derzeit in Bayern abspielt, ist der GAU einer Demokratie, die eigentlich eine Filzokratie war! Und was dachten sich die "Täter"? Fanden sie das alles moralisch in Ordnung? Selbst die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk hat gleich das vom Landtagsamt erhaltene "Gehalt" für ihre Schwester zurücküberwiesen!
Ob es damit genug ist, sei dahin gestellt.
Und wer von der Opposition zunächst frohlockte, wurde eines anderen bekehrt: Auch dort gibt es schwarze Schafe. Sogar eine spätere Bundesfamilienministerin Renate Schmidt konnte der Versuchung nicht widerstehen und beschäftigte Verwandte! Ich hielt bisher einiges von Frau Schmidt. Und jetzt das!
Oder der jetzige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel. Von ihm hatte ich bislang eine hohe Meinung. Aber jetzt?!
Auch bei den Grünen gibt es schwarze Schafe. Und sogar bei den Freien! Der Chef Aiwanger ging mit schlechtem Beispiel voran!
Das ist alles Wasser auf die Mühlen der Piraten! Ich hoffe sehr, dass die bayerischen Piraten dies für denWahlkampf ausnützen! Und damit die absolute Mehrheit der CSU verhindern!
Von diesen etablierten Parteien ist doch keine mehr wählbar! Halten wir es deshalb wie die 5-Sterne-Bewegung des Beppe Grillo: Schicken wir sie nach Hause!
Quelle: BR Nachrichten Eine Liste und ihre Folgen
Freitag, 3. Mai 2013
Was ist denn bloß in Bayern los?! - Blog von Kiat Gorina
Ja, vor allem: Was ist mit dem Bayerischen Rundfunk los? Da veröffentlichte der Bayerische Rundfunk eine lange Liste von Landtagsabgeordneten, die Verwandte beschäftigt haben und hatten. In dieser Liste steht nicht nur der Schüttel-Schorsch drin. Da sind viele Namen genannt, so viele, dass einem schwindlig werden kann!
Angeführt wird diese Liste vom Brunner, dem derzeitigen Landwirtschaftsminister - er hatte über Jahre seine Frau beschäftigt - dann über die Justizministerin Dr. Beate Merk - sie hatte ihre Schwester beschäftigt - bis Jutta Widmann von den Freien - sie hatte ihre Nichte beschäftigt. Interessant ist die Reaktion von Beate Merk, die Beschäftigung ihrer Schwester sei rechtens gewesen, da es sich nur um eine Verwandte zweiten Grades handle. Ja, da spricht die Juristin!
Quelle: BR Nachrichten Stamm will alle Namen veröffentlichen
Da frage ich mich: Wann hat es das schon einmal gegeben, dass der BR solche brisante Informationen sendet? Oder steckt da ein gewisses Kalkül dahinter? Oder wer steckt dahinter? Es fällt auf, dass kein Abgeordneter der FDP auftaucht. Sollte dies nur ein gelber Wahlkampfspektakel sein, inszeniert, um der FDP über die 5 % Hürde zu helfen?
Apropos, FDP. Es ist doch sehr auffällig, dass seit einigen Wochen täglch über den Außenminister Westerwelle berichtet wird. Wieso eigentlich! Vorher schwiegen die Medien, was Westerwelle anging. Und auf einmal taucht Westerwelle mindestens einmal am Tag wieder auf.
Das hat wohl mit den Meinungsumfragen zu tun. Sind wir doch ehrlich, wenn ein Meinungsforschungsinstitut Bürger nach Politiker befragt, die meisten wissen nicht einmal, dass es solche Politiker gibt. Es ist ja Fakt, dass einmal Bürger gefragt wurden: Was ist der Bundestag?
Und nicht wenige antworteten - fragend: Ein Feiertag?
Traurig - aber wahr! Und traurig ist es, dass bei Umfragen diejenigen Politiker zuerst genannt werden, über die sehr oft in den Medien berichtet wurde. Jetzt also Westerwelle.
Zurück zur Frage: Wer hat Interesse daran, dass die CSU geschwächt wird? Die Opposition? Nein, die scheidet aus, die hat ja mit sich selbst zu tun! Und außerdem gibt es auch bei der SPD, den Grünen und den Freien Abgeordnete, die Verwandte beschäftigten!
Ich denke, es gibt in der CDU einige, die gar nicht begeistert sind, dass die CSU vielleicht wieder die absolute Mehrheit erreicht. Also wird diese CSU gedeckelt. Und als Nebeneffekt wird auch die Opposition kritisiert. Da frage ich mich auch: Gibt es in der CDU keine Abgeordneten, die Verwandte beschäftigen? Blöde Frage, ich weiß. Das gehört nicht hierher.
Veröffentlicht am 02.05.2013 von ARD
Montag, 29. April 2013
GLOSSE: Schüttel-Schorsch hat ausgeschüttelt - Blog von Kiat Gorina
Die CSU hat in diesem Wahljahr einfach nur Pech: Eine Pechsträhne jagt die andere. Erst das Disaster mit dem Hoeneß und seinen am Finanzamt vorbeigeschleusten Millionen in der Schweiz. Und dann das Verhalten von über sechzehn CSU-Abgeordneten, die die Förderung von Familienbetrieben offensichtlich falsch verstanden haben. Allen voran der Schüttel-Schorsch.
Der hatte diesen Spitznamen, weil er so gerne Hände schüttelte. Und er hat wohl auch die Paragraphen geschüttelt. Und heraus kam ein Werksvertrag für seine Frau, sie war als Sekretärin tätig. Anfangs wollte der Schüttelschorsch nicht einsehen, was er da falsch gemacht haben soll. Seine Frau erhielt ein Sekretärinnengehalt von 5.500 Euronen - ohne Mehrwertsteuer. Weil seine Frau ein Büro betreibt und angemeldet hat.
Aber das war halt ein Familienbetrieb. Und die CSU setzt sich ja ganz besonders für Familienbetriebe ein! Also schüttelte der Schüttelschorsch erst mal seinen Kopf: Rücktritt als Fraktionsvorsitzender? Nein! Wieso? Aber der Druck wurde täglich stärker. Also trat der Schüttel-Schorsch zurück. Aber er ist sich keiner Schuld bewusst: Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe.
Und er setzt noch einen drauf: Die öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte.
Das ist ja rührend!
Quelle: Handelsblatt CSU-Fraktionschef Schmid tritt zurück
Und rührend ist auch der Fall Georg Winter - komisch, wieder ein Schorsch. Winter hatte ein Schlupfloch entdeckt und gleich ausgenutzt. Im Jahr 2000 waren seine beiden Söhne 13 und 14 Jahre alt. Er stellte seine beiden Buben als Mitarbeiter ein. Einfach so. Was für ein treusorgender Vater! Richtig rührend!
Und das war keine verbotene Kinderarbeit. Das muss doch betont werden!
Und wieso ist die Opposition so still? Weil auch bei SPD und Grüne Verwandte beschäftigt wurden. OVB Online schreibt: ... nutzten vor der Wahl 2008 insgesamt 30 Parlamentarier von CSU, neun von der SPD und ein Grüner die Altfall-Regelung
Quelle: OVB online Abgeordneten-Affäre: Winter geht, Schmid zeigt Demut
Was lernen wir daraus? Diese Abgeordneten sehen wohl die Politik als Selbstbedienungsladen für sich und ihre Familie an! Natürlich auf Kosten der Steuerzahler! Erschreckend ist auch, dass diese Filzokratie auch bei SPD und den Grünen vorkommt! Ja, schämen die sich nicht?!
Da gibt es die Satirikerin Christine Prayon, sie spricht vom "Einheitsbrei" der Parteien:
Veröffentlicht am 25.04.2013 von ARD
Übernommen von Overblog
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