Die Tabubrecher kommen: Die Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaats

Da gibt es immer mehr Menschen, die angeblich "untätig zu Hause sitzen" - ohne jede Aussicht auf einen Job! Und da gibt es einen Dieter Steinert, der möchte diese Langzeitarbeitslosen zur Altenpflege zwingen! Ja, er weiß, niemand darf lt. Grundgesetz zu Zwangsarbeit gezwungen werden. Aber wir wissen ja, das Grundgesetz gilt nicht für Hartz-IV-Bezieher. Hartz-IV-Bezieher werden vom deutschen Sozialgesetz wie Straffällige behandelt, für sie tritt das Grundgesetz außer Kraft. Wie sagt Görz Werner immer wieder:

Hartz IV ist offener Strafvollzug!

Genau das ist Hartz IV. Da gibt es den Artikel 12 im Grundgesetz:

Artikel 12

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Steinert will Tabus brechen?! Nein, er will gegen das Grundgesetz verstoßen! Er will das Grundgesetz für Hartz-IV-Bezieher außer Kraft setzen. Es handelt sich ja nur um Hartz-IV-Bezieher! 

Und was sagen die Pflegeheime selbst? Sie sind nicht begeistert! Denn so kann der Pflegenotstand nicht abgestellt werden! Wieso gibt es zu wenig Pflegekräfte? Weil die Bezahlung nicht stimmt! Weil zu viele Teilzeitkräfte auf Minijobbasis eingesetzt werden. Weil Alleinerziehende dann zu "Aufstockern" werden. Weil sie dann - obwohl sie schwer arbeiten - sich ans Jobcenter wenden müssen! 

Jeder ältere pflegebedürftige Mensch hat ein Anrecht darauf, dass er sachkundig gepflegt wird! Das kann nicht durch zur Zwangsarbeit verpflichtete Personen erfolgen! 

Gleichzeitig geben solche Sozialbeamte wie Steinert eine Bankrotterklärung ab, eine Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaates! Da gibt es den Beruf der Altenpfleger, es gibt extra ein Altenpflegegesetz, es gibt eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung! Aber das gilt dann plötzlich nicht mehr! Da können dann unausgebildete Personen auf die Alten losgelassen werden, ja, diese Kräfte werden gezwungen! Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus gibt es dann wieder Zwangsarbeiter!

Sogar SPD-Bürgermeister stimmen solchen abwegigen Ideen zu! Nicht zu fassen! SPD-Bürgermeister stimmen Ideen zur Zwangsarbeit wie bei den Nazis zu!

Wenn diese Gesellschaft überaltert, wenn es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt und geben wird, dann müssen mehr Altenpfleger eingestellt werden. Und diese Pflegekräfte müssen derart bezahlt werden, dass sie nicht beim Jobcenter aufstocken müssen! Es kann auch nicht sein, dass auf dem Rücken der alten Menschen Fehlentscheidungen der Sozialpolitiker korrigiert werden.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass dieses Sozialsystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Trotz eines gefräßigen Verwaltungsmonsters - auch Hartz IV genannt. Oder gerade wegen dieses Verwaltungsmonsters. Das schon jetzt nicht mehr finanzierbar ist. Aber das will niemand zugeben.

Wieso müssen Millionen Menschen gezwungen werden? Weil die verantwortlichen Politiker von einem falschen Menschenbild ausgehen. Weil sie offensichtlich von sich auf andere schließen?! Es gibt in diesem Deutschland viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, jedoch daran gehindert werden und wurden.

Denken wir an den traurigen Fall des Johannes Ponader, einst politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Er wollte ehrenamtlich für diese Partei tätig sein. Aber das zuständige Jobcenter hinderte ihn daran!

Oder denken wir an Ralph Boes, der bundesweit Vorträge hält zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"! Er musste sogar "zwangshungern", um auf dieses absurde Verhalten eines Jobcenters aufmerksam zu machen!

Oder ich denke an einen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmann und gleichzeitig Bezieher von Hartz IV. Die für ihn zuständige ARGE wollte seine ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen als "Verdienst" verrechnen und seine Grundleistung kürzen. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht machte diesem Spuk ein Ende!

Und damit sind wir bei einer Alternative: dem bedingungslosen Grundeinkommen! Studien und Umfragen ergeben, dass viele Menschen sich in die Gesellschaft ehrenamtlich einbringen würden, müssten sie sich nicht mit bornierten Ämtern herumärgern. 

Wieso glaubt diese immer größer werdende Bürokratie, sie müssen die Bürger gängeln? Mir kommt es vor, als meine diese Bürokratie, die Bürger seien als Opfer für drangsalierende Verwaltungsmonster da. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Die Verwaltung sollte für die Bürger da sein, dafür wird sie bezahlt! Mit Steuergeldern! Das vergessen diese selbstherrlichen Verwaltungshirsche!

Quellen:

• Freie Presse Kreis drängt auf Jobpflicht für Hartz-IV-Empfänger in der Pflege: Der zweite Kreisbeigeordnete plädiert für den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in der sozialen Arbeit. "Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job", sagt Dieter Steinert. 
• gegen.hartz.de HARTZ IV: SOZIALBEAMTE FORDERN ZWANGSARBEIT: Tabubruch heißt hier jedoch nichts anderes, als Hartz IV-Bezieher zur Pflege von älteren Menschen zu zwingen. "Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun", sagte Steinert. Zwar wisse er, dass viele Menschen dieses Vorhaben kritisieren, da es eine Arbeitsverpflichtung bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus in Deutschland gab, dennoch sei er für die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehern.

Über selbstherrliche Verwaltungshirsche berichtete sogar BILD in einem Fall in Niedersachsen: Da haben Bürger ein Häuschen gebaut und ihre Dächer mit grauen Ziegeln decken lassen. Aber der Gemeinderat meint, es dürfen keine grauen Ziegel verwendet werden, das stehe in der Bauordnung! 

Die armen Hausbesitzer sollen allen Ernstes ihre Dacher abreißen und mit neuen Ziegeln decken! Wo leben wir denn? 

Quelle: BILD.de Häuserdächer müssen weg – zu grau!: Fünf Bauherren haben ihre Dächer grau-schwarz gedeckt. Bei ihnen müssen jetzt alle Pfannen wieder runter – weil laut Bebauungsplan nur Rot-Braun-Töne zulässig sind!

Nicht die Deutschen schaffen sich ab, sondern dieses Bürokraten-Deutschland schafft sich ab!

Übernommen von Over-Blog