Unterwerfungsbriefe - Unterschrieb auch Frau Dr. Angela Merkel?

Gibt es die berüchtigte "Kanzlerakte"? Zumindest gibt es ein Buch von Gerd-Helmut Komossa mit dem Titel "Die deutsche Karte: Das versteckte Spiel der geheimen Dienste", Ein Amtschef des MAD berichtet, erschienen im Ares Verlag. Da steht auf Seite 21: 

Der geheime Staatsvertrag von 21. Mai 1949 wurde vom Bundesnachrichtendienst unter ‹Strengste Vertraulichkeit› eingestuft. In ihm wurden die grundlegenden Vorbehalte der Sieger für die Souveränität der Bundesrepublik bis zum Jahre 2099 festgeschrieben, was heute wohl kaum jemandem bewusst sein dürfte. Danach wurde einmal der «Medienvorbehalt der alliierten Mächte über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099 fixiert. Zum anderen wurde geregelt, dass jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides die sogenannte ‹Kanzlerakte› zu unterschreiben hatte. Darüber hinaus bleiben die Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten gepfändet.»

Dass an dieser Geschichte etwas dran sein muss, bestätigt auch die ZEIT. 

Quelle: ZEIT ONLINE Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis: Herbst 1969: Bundeskanzler Willy Brandt wird ein Schreiben vorgelegt. Erst weigert er sich, es zu unterzeichnen – dann tut er es doch VON EGON BAHR

Ein ausführlicher Artikel erschien in den MMnews:

Quelle: MMnews Die Kanzlerakte

Da finden wir, dass auch die Kanzler Adenauer, Erhardt und Kiesinger vor Brandt diese drei Briefe unterschrieben! Und Brandt unterschrieb auch. Ja, wie hielten es die Kanzler nach ihm? Und wie hält es die derzeitige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel? Gibt es diese "Unterwerfungsbriefe" immer noch? Hat auch Merkel diese Unterwerfungsbriefe unterschrieben? Ich denke, Frau Merkel sollte dem deutschen Volk reinen Wein einschenken und die Wahrheit sagen,  was die angebliche Souveränität Deutschlands angeht. 

Auf ein Wahlverstaltung wurde sie nach der fehlenden Souveränität gefragt, Antwort gab sie keine, sie kam nur ins Stottern und verhaspelte sich in Widersprüchen: 

Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz

Überzeugt hat sie bei ihrem Auftritt wirklich nicht! Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel! Wir warten immer noch auf die Wahrheit! Wann werden wir sie erfahren?

Übernommen von OverBlog

Der Amtseid der Bundeskanzlerin und die Ukraine ...

Im Dezember 2013 war es wieder soweit: Frau Dr. Angela Merkel legte - zum dritten Mal - ihren Amtseid ab. Diser Eid ist im Art. 56 Grundgesetz festgelegt: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Wahl der Bundeskanzlerin: Amtseid von Kanzlerin Merkel am 17.12.2013

Veröffentlicht am 17.12.2013 von phoenix

Habt ihr es auch mitbekommen? Bei "Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde" kam sie - kurz - ins Stottern ... Wenn das nicht ein schlechtes Omen ist ...

Wir müssen doch fragen, ob die Bundeskanzlerin sich auch an diesen Amtseid hält. Es soll ja Bürger geben, die anderer Meinung sind: 

Angela Merkels Amtseid . . . ein Lippenbekenntnis

Veröffentlicht am 23.03.2013^von vistore100

Ja, die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Da frage ich mich, ob die Firma STADA und seine Mitarbeiter und seine Aktionäre nicht zum deutschen Volke gehören? 

Wieso STADA? Weil STADA wegen der Krise in der Ukraine gestern einen schwarzen Tag an der Börse erleben musste: der Aktienkurs fiel auf ein Jahrestief! Sehr zum Schaden der Aktionäre! Und warum? 

Quelle: Börse online AKTIE IM FOKUS 2: Gesenkte Jahresziele schicken Stada auf Zwölfmonatstief: Das Stada-Management hatte wegen der Krim-Krise seine Prognosen für 2014 aufgegeben. Angesichts der starken Abwertung des russischen Rubel und der ukrainischen Griwna sowie der Unsicherheiten über den künftigen Geschäftsverlauf werde nicht mehr davon ausgegangen, die Ziele für 2014 vollständig zu erreichen, hatte es geheißen. 

Wird STADA ein Einzelfall bleiben? Wohl kaum, angesichts der über 6.000 Unternehmen, für die Russland ein sehr wichtiger Handelspartner ist! Sogar deutsche Autobauer spüren schon die ersten Schwierigkeiten! Sie müssen befürchten, dass deren Export nach Russland sinkt! 

Und warum das Ganze? Weil die EU - und damit auch die deutsche Bundeskanzerlin! - Neonazis in der Ukraine unterstützt haben und unterstützen! Von allen EU-Geldern für die Ukraine kommt ein Fünftel von deutschen Steuerzahlern! Und wozu wurden bisher EU-Gelder für die Ukraine verwendet? Unter anderem um ukrainische Neonazis zu unterstützen: 

Ukrainische Neonazis genießen die volle Unterstützung der EU

Veröffentlicht am 23.01.2014 von Reconquista Germania

Weitere Information: Will Merkel Krieg? Gegen Russland? Will Merkel Deutschland opfern? 

Übernommen von OverBlog

Wie hält es der FOCUS mit der Meinungsfreiheit? (Art. 5 GG)

Da ging mir diese mediale Hetze gegen Russland resp. dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf die Nerven. Also schrieb ich folgenden Kommentar und schickte ihn an den FOCUS: 

Shitstorm gegen Putin. Wieso?

Wieso wird jetzt so sehr gegen Putin gehetzt? Fakt 1: Russland hat mit der Ukraine einen Pachtvertrag abgeschlossen, der erst 2042 ausläuft. Die russische Schwarzmeerflotte wird deshalb sehr lange stationiert werden. Russland hat dort auch atomar bestückte U-Boote stationiert, Russland wird mit allen Mitteln verhindern, dass beispielsweise diese U-Boote in die Hände von Terroristen fallen. Das ist nur zu verständlich! Fakt 2: Wieso sind die USA so sauer auf Putin? 2008 stellte Russland den Öl- und Gashandel auf Rubel um! Das war ein Affront gegen den US-Dollar. 1972 hatte ja Nixon verfügt, dass Öl und Gas nur mit US-Dollar gehandelt werden dürfen - global! Daran halten sich Russland und China nicht mehr. China handelt in Yüan! Die USA versuchen noch zu retten was zu retten ist. Fakt 3: Ein amerikanischer Senator brachte es auf den Punkt: "Wir spielen mit Murmeln, Putin spielt Schach!"

Es kam natürlich, was ich schon ahnte. Solche Fakten passen nicht in das Weltbild des FOCUS. Mein Kommentar wurde abgelehnt. 

Es ist nun Sache des FOCUS, welche Kommentare er veröffentlicht oder nicht. Bezeichnend finde ich, dass solche Fakten derzeit nicht in den medialen Mainstream passen. Wieso sollen sie verschwiegen werden? 

Weil sie den Kriegshetzern nicht in den Kram passen! 

Schaut euch das Video mit Gregor Gysi an - es lohnt sich! 

Rede von Gregor Gysi - Politischer Aschermittwoch DIE LINKE
Veröffentlicht am 05.03.2014 von phoenix

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Große Koalition - Die ... verlassen das sinkende Schiff?

Über die derzeitige große Koalition steht kein günstiger Stern. Und wer badet denn schon zweimal im gleichen Wasser? So gut wie niemand! Eine Ministerin, die als erste die Regierung Merkel verlassen wollte, war Kristina Schröder. Viele Monate vor der Wahl soll sie der Kanzlerin gesagt haben, dass sie in der neuen Regierung keine Ministerin mehr werden wolle. 

Quelle: Kristina Schröder verabschiedet sich - Betrug am Wähler?

Sie ließ sich noch mit dem Bonus einer Ministerin wählen, schenkte ihren Wählern keinen reinen Wein ein. Und gleich nach der Wahl verkündete sie: Ich will keine Ministerin mehr werden! 

Wieso nicht vor der Wahl? Das wäre ehrlich gewesen! 

Der zweite Abgang heißt Pofalla. Auch er ließ sich in den neuen Bundestag wählen - mit dem Bonus des Kanzleramtsministers. Und bereits im November kursierten Gerüchte, dass Pofalla in die Wirtschaft gehen wolle. Er sollte Bahnvorstand werden. Und wer ist Eigentümer der Bahn? Immer noch die Bundesrepublik Deutschland. Das hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern stinkt gewaltig zum Himmel! 

Quelle: GLOSSE: Bahn muss Fahrpreise erhöhen - wegen Pofalla!

Und der dritte Abgang: Das wird Annette Schavan sein! Ja, die ehemalige Bildungsministerin, der der Doktortitel entzogen wurde. Von der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf! Im März soll ein Verwaltungsgericht entscheiden, ob Schavan ihren Titel doch führen kann! 

Und eben diese Ex-Ministerin soll auf den Heiligen Stuhl in Rom gehoben werden - als Botschafterin! 

Quellen:

1. GLOSSE: Wieso Annette Schavan Botschafterin im Vatikan werden musste
2. Widerstand gegen die nominierte Botschafterin am Heiligen Stuhl in Rom

Und der vierte Abgang? Der ehemalige Innenminister, in der großen Koalition gab er den Verbraucherminister. Bis gestern. Da trat er zurück! Was war geschehen? 

Im Oktober 2013 informierte er den Chef der SPD, dass gegen einen SPD-Genossen ermittelt wird - wegen "Kinderpornografie"! Das machte er als Innenminister. Ein Innenminister gab interne Informationen an eine Privatperson weiter. Das ist ein glatter Verstoß gegen seine Schweigepflicht - gerade als Innenminister hätte er wissen müssen, dass er Amtsgeheimnisse nicht an Privatpersonen weitergeben darf! 

Es geht jedoch noch weiter: Auch der Chef der SPD und jetzige Vizekanzler hätte wissen müssen, dass der damalige Innenminister Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat! Der SPD-Chef hätte bei der Regierungsbildung sein Veto einlegen müssen, gegen deisen Innenminister, der Verbraucherminister werden sollte! 

Mit diesem Fall gerät diese ganze große Koalition ins Wanken. Da nützt es auch nichts, wenn die Bildzeitung schreibt: 

Quelle: Bild.de Bei Anruf Rücktritt: Wie Merkel den Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich feuerte +++ Seine Abschieds-Pressekonferenz dauerte nur 100 Sekunden 

Da ist diese große Koalition nicht einmal drei Monate im Amt  und gleich vier Abgänge! Und was hat sie bislang geleistet? 

Nur eine Selbstbedienung in Sachen Diäten und Altersversorgung für die Abgeordeten! Regelungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen! 

Da bleibt nur zu hoffen, dass Abgeordnete der Oppositionsparteien dagegen klagen werden! 

Diese große Koalition muss schleunigst beendet werden! Neuwahlen sind überfällig! 

Rücktritt Friedrich - Statement von Angela Merkel am 14.02.2014

Veröffentlicht am 14.02.2014 von phoenix

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Große Koalition und die Verschlankung der SPD

Große Koalition ist Mist!

So, jetzt steht er! Wer soll stehen? Der Koalitionsvertrag! Das war ja eine schwierige Geburt - wochenlang saßen sie zusammen. Und die SPD nahm ab! Sie ist kaum wieder zu erkennen. Das ist ja eine völlig neue SPD. Ihre schon über die Jahre rote Farbe war ja nur noch rosa. Und jetzt ist das Rosa kaum noch zu bemerken. 

Gabriel, Gabriel, werden die Leser des Koalitionsvertrages seufzen. Wo bist du hin entschwunden? Und wieder einmal hat sich das Sprichwort bewahrheitet: Zu viele Köche verderben den Brei! Der ist ja kaum noch genießbar! Dieser Brei - schwarz ist er geworden, dieser Koalitionsbrei! Schwarz mit kaum sichtbaren rosa Pünktchen! 

Sogar Seehofer wunderte sich, wie weit diese SPD - dieser Gabriel - die Grenze der Selbstverleugnung überschritt. Deshalb sprang er dem roten "Genossen" hilfreich zur Seite, als eine als SPD-Hasserin bekannte Fernsehfrau des Zweiten versuchte, Gabriel wie einen Schulbuben ausschauen zu lassen. 

Ja, das ist verständlich. Denn über diesen Koalitionsvertrag hängt ein Damoklesschwert - sein Name heißt Mitgliederbefragung! Diese Mitglieder sind völlig unberechenbar. Sie lassen sich auch nicht so leicht beeinflussen. Keiner weiß, wie sie sich entscheiden werden. Werden sie dem Genossen Sigmar Gabriel folgen - dem Weg zum endgültigen Untergang? 

Deshalb sollen Mitgliederbefragungen als Verstoß gegen das Grundgesetz hingestellt werden. Was wirklich Quatsch ist! Da hat sogar ein Gabriel Recht: 

Quellen: 

1. n-tv Gabriel gegen Slomka - Wer hat Recht?: Im "Heute-Journal" des ZDF bezeichnet der SPD-Chef den Vorwurf, das Mitgliedervotum seiner Partei sei "verfassungsrechtlich bedenklich" als "Quatsch".
2. Frankfurter Allgemeine Seehofer beschwert sich über Slomkas Fragen: In einem Brief an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut hat sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer über das Interview im "Heute Journal" beschwert. Dort habe die Moderatorin Marietta Slomka SPD-Chef Sigmar Gabriel wie einen "Schulbub" vorführen wollen.
3. DIE WELT Rechthaberische Slomka nervt dünnhäutigen Gabriel: Bemerkenswertes Wortgefecht im ZDF-"Heute-Journal": Im Interview mit Moderatorin Marietta Slomka rang SPD-Parteichef Sigmar Gabriel an diesem Donnerstagabend sichtbar um Fassung. Auch die Journalistin ließ alle gebotene Zurückhaltung fahren und keilte pampig zurück.

Leute, wir müssen aber auch die Slomka verstehen. Die war doch einer jahrelangen Gehirnwäsche unterzogen worden, da wurde ihr eingeimpft: Die Sozen sind bös und blöde! Und wenn jetzt dieser Gabriel plötzlich Witze- Pardon -Vizekanzler wird, dann kann sie halt nicht aus ihrer Haut, ihr wurde ja nichts anderes eingebläut! 

Das ist halt die Kehrseite der Medaille, wenn Journalistinnen beim ZDF nicht frei berichten, sondern nur den Willen der Regierung verkünden dürfen. Und wenn sich eine Regierung auch nur marginal ändert, dann müssen diese Journalistinnen einer erneuten Gehirnwäsche unterzogen oder gar ausgewechselt werden. 

Aber wenden wir uns doch diesem Koalitionsvertrag zu: Wo hat diese SPD ihre Wählerinnen und Wähler verraten? Bei fast allen Punkten. Greifen wir einige heraus: 

• Ziele für erneuerbare Energien? Welche Ziele?
• Betreuungsgeld? Bleibt!
• PKW-Maut? Kommt!
• Mindestlohn? Ja, aber erst nach jahrzehntelangen Übergangsfristen!
• Europapolitik? Welche Politik?
• Soziale Gerechtigkeit? Sozial kommt soch im Namen von CSU und SPD vor - das muss reichen!

Da hatte diese SPD Zulauf und neue Mitglieder, die extra SPD-Genossen wurden, um eine weitere Merkel-Regierung zu verhindern. Und jetzt das? Sie müssen sich doch verkackeiert fühlen! Und betrogen! Was diese SPD-Funktionäre - mit Gabriel an der Spitze - sich getrauten, das ist ein vielfacher Wahlbetrug! 

Und solch ein Betrug am Wähler wird sich rächen! Spätestens dann, wenn diese Große Koalition auseinanderbricht, wie Simone Peter - Chefin der Grünen - exakt begründet. Vom Beruf her ist Peter Mikrobiologin, sie weiß, wie aus Kleinstem und Kleinem etwas keimt und wächst! In diesem Fall der Unmut und die Wut über diese SPD! 

Wie lange wird es dauern, bis der alte Wutschrei wieder erschallt: 

WER HAT UNS VERRATEN?

SOZIALDEMOKRATEN!

Quelle: DIE WELT Grünen-Chefin erwartet Bruch der großen Koalition: Die frisch gekürte Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat Zweifel am Bestand einer großen Koalition. "Schwarz-Rot ist auf Sand gebaut", sagte sie. Das Bündnis werde keine vier Jahre halten. 

Koalitionsvertrag - PK Die Linke am 27.11.2013

Veröffentlicht am 27.11.2013 von phoenix

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GLOSSE: Zum Henker mit der Todesstrafe! Auch in Deutschland!

Was soll das? Todesstrafe in Deutschland? Die Todesstrafe ist doch in Deutschland abgeschafft worden - mit dem Grundgesetz - 1949!  Stimmt, da gibt es den Artikel 102. Da steht kurz und bündig: "Die Todesstrafe ist abgeschafft!" Aber: Es gibt immer noch Bundesländer in Deutschland, in deren Verfassung gibt es die Todesstrafe! Zum Beispiel im Bundesland Hessen! Ja, wirklich. Im August 2013 schrieb die Osnabrücker Zeitung darüber: 

Quelle: Osnabrücker Zeitung Artikel 21 In Hessen gibt es noch die Todesstrafe: Schwarz auf weiß ist in der hessischen Landesverfassung unter Artikel 21 zu lesen: "Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden [...], kann er zum Tode verurteilt werden." Das ist eine deutliche Aussage.

Ist das ein Grund, schleunigst aus Hessen wegzuziehen? Oder ist das ein Grund, dass Unternehmer Hessen als Standort meiden sollen? Nein, ist es nicht, denn es gilt immer noch: Bundesrecht bricht Landesrecht! Also haben wir in Hessen den skurrilen Umstand:  Nach der hessischen Verfassung gibt es in Hessen die Todesstrafe - immer noch! Aber: Die Todesstrafe ist in Hessen außer Kraft gesetzt - wegen des Artikels 102 im Grundgesetz! Was für ein Glück! 

Deutschland besteht ja aus mehreren Bundesländern, da gibt es auch Länder mit einer eigenen Verfassung und da stand in deren Verfassungen immer noch die Todesstrafe.  Aber zwischenzeitlich wurden solche Sätze aus den Länderverfassungen gestrichen, bis auf Hessen! 

Manche Länder brauchten sehr lange, um die Todesstrafe aus ihrer Verfassung verschwinden zu lassen. Zum Beispiel Bayern! Erst 1998 verschwand die Todesstrafe aus der Bayerischen Verfassung. Das war keine Selbstverständlichkeit - dazu war erst ein Volksentscheid notwendig! 

Zurück zu Hessen: Da wirft die SPD der CDU und der FDP vor: „Eine Reform der hessischen Verfassung, die auch ein Abschaffen der Todesstrafe umfasst hätte, ist an der Starrsinnigkeit der CDU und FDP gescheitert.“ Ist das wirklich der Grund? Oder haben die hessischen Politiker Angst vor einem Volksentscheid? 

Was ist, wenn bei diesem Volksentscheid viele Hessen für die Beibehaltung der Todesstrafe sind? Offensichtlich kennen CDU und FDP ihre Pappenheimer. Also wird an der hessischen Verfassung nicht gerüttelt ... 

Und zurück zu Bayern: Ist dort die "Todesstrafe" wirklich abgeschafft? Da gibt es den Fall einer halb-mongolischen Schriftstellerin: Sie soll gezwungen werden, ihre Trinkwasserversorgung im Haus auf das Trinkwasser eines kommunalen Zweckverbandes umzuschließen. Dabei ist ihr Einzelhof über eine sehr lange und sehr dicke Stichleitung angeschlossen. 

Nun hat diese Schriftstellerin auch Lebensmitteltechnologie studiert. Da hatte sie auch mit Formeln aus der Hydraulik zu tun. Also ließ sie sich die Daten der langen Leitung vom Trinkwasserversorger geben und rechnete: 

Wieso? Was gibt es da zu rechnen? Zum Beispiel die mittlere Fließgeschwindigkeit! Wen interessiert das denn? Doch, das ist interessant - hoch interessant sogar. 

Da gibt es nämlich einen gemeinnützigen Verein - den DVGW, das steht für "Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches", bei dem sind die allermeisten Trinkwasserversorger zahlende Mitglieder. Und als Gegenleistung für die Zahlung erstellt dieser Verein technische Regeln - natürlich nicht zu hart, schließlich geht es ja um zahlende Mitglieder! 

Und in einer solchen technischen Regel wurde der Begriff "Stagnationswasser" definiert. Nicht nur wischi-waschi, sondern mit einem Wert, der sich messen lässt. Ja, in dieser technischen Regel steht, dass Stagnationswasser vorliegt - also das Wasser steht, wenn die mittlere Fließgeschwindigkeit kleiner oder gleich 0,005 Meter pro Sekunde ist - also 5 Millimeter pro Sekunde. 

Das leuchtet auch ein, je schneller das Wasser fließt oder je mehr Wasser am Ende der Leitung verbraucht wird, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Wasser in der Leitung steht. 

Also rechnete die Schriftstellerin aus, wieviel Wasser sie am Ende verbrauchen müsste, damit die mittlere Fließgeschwindigkeit höher als 5 Millimeter pro Sekunde ist. Sie kam auf einen Wert weit über 3.000 Liter täglich! 

Das bedeutet, dass die Schriftstellerin täglich über 3.000 Liter verbrauchen müsste, damit das Wasser in der langen Stichleitung kein stehendes Wasser - also kein Stagnationswasser - mehr ist! Gemäß der technischen Regel, die ein Verein aufgestellt hat, bei dem der Trinkwasserversorger zahlendes Mitglied ist! 

Ja, ist denn so schlimm - das Stagnationswasser? Vom stellvertretenden Leiter eines Gesundheitsamtes erhielt die Schriftstellerin den "fachmännischen" Rat: "Waschen Sie sich öfters Hände und Gesicht, dann fließt das Wasser schon!" Es ist schon erstaunlich, welche Ratschläge Fachleute geben, die von Steuergeldern bezahlt werden! 

Dieser "Fachmann" eines Gesundheitsamtes kennt offensichtlich nicht eine europäische Norm - die DIN EN 1717. Die ist verbindlich für alle Unternehmen in der EU - sollte man meinen. Nach dieser europäischen Norm wird vorgeschrieben, dass Stagnationswasser generell abgelassen und dann die Leitung gespült werden muss. Das steht auf Seite 8 unter Abschnitt 4.5 dieser Norm! Ganz klar und deutlich! 

Da nun die Schriftstellerin täglich nie über 3.000 Liter verbrauchen kann, ist die mittlere Fließgeschwindigket des Wasser in der langen und dicken Stichleitung weit niedriger als 5 Millimeter pro Sekunde. 

Ergo: Das Wasser steht ständig, ist also Stagnationswasser - dauernd! Nach der technischen Regel des gemeinnützigen Vereins, bei dem der Wasserversorger zahlendes Mitglied ist. Und nach europäischer Norm darf Stagnationswasser nicht als Trinkwasser verwendet werden! 

Trotzdem will der Wasserversorger die Schriftstellerin via immer höher werdenden Zwangsgeldern zwingen, dieses Stagnationswasser abzunehmen! Obwohl die EU in einer europäischen Norm festgelegt hat, dass Stagnationswasser kein Trinkwasser ist! 

Das aber interessiert den Wasserversorger nicht! Mit der Brechstange - auch Zwangsgeld genannt - will er die Schriftstellerin zwingen, das Stagnationswasser als Trinkwasser abzunehmen! 

Wer die Lebensgeschichte der Schriftstellerin kennt, weiß, dass sie von Kind auf an Diabetes Typ I leidet, sie muss also besonders auf ihr geschwächtes Immunsystem achten! Und sie hat sich schlau gemacht, welche Gefahren im Stagnationswasser lauern! Tödliche Gefahren! 

Aber das interessiert den Wasserversorger nicht! Und auch die Verwaltungsgerichte interessieren sich nicht dafür! Für sie gelten nur weltfremde Paragraphen! 

Aber die Schriftstellerin will leben, sie will nicht an einer tödlichen Krankheit sterben! Das ist ja wohl verständlich! Für sie ist die angedrohte Zwangsmaßnahme, das Stagnationswasser zu trinken, de facto eine "Todesstrafe"! 

Was steckt im Leitungswasser? Es macht krank, dick und dumm (RTL 2 Welt der Wunder Bericht)

Hochgeladen am 23.01.2012 von Deutsche Wasserkontrolle

Übernommen von Over-Blog

Linke Abgeordnete für Freiwild erklärt - Verfassungsgericht bereitet diesem Spuk ein Ende!

Da gibt es den Abgeordneten Bodo Ramelow der LINKS-Partei. Dieser Abgeordnete ist einigen Behörden - vor allem dem Verfassungsschutz - ein Dorn im Auge. Der Verfassungsschutz observierte Bodo Ramelow.  Dieser Fall ging bis zur letzten Instanz - dem Bundesverwaltungsgericht. Auch dieses Gericht urteilte: Ja, der Verfassungsschutz darf das, er darf linke Abgeordnete observieren!

Bodo Ramelow klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Er bekam Recht, der Verfassungsschutz darf ihn nicht observieren. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat eines demokratisch gewählten Abgeordneten! Dieses Urteil aus Karlsruhe ist eine deftige Ohrfeige für die Verwaltungsrichter. Wieder einmal hat das oberste Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt, das gegen das Grundgesetz dieser Republik verstößt!

Quelle: Süddeutsche.de Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Ramelow nicht überwachen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow für verfassungswidrig erklärt. Die Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes sei ein solch schwerer Eingriff in das freie Mandat, dass dies nur in Ausnahmefällen begründet sein könne. Ramelow sei keiner antidemokratischen Bestrebung verdächtig, hieß es. Das Gericht in Karlsruhe hob damit eine frühere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auf.

Das war ja nicht das erste Urteil des obersten Verwaltungsgerichtes dieser Republik, das gegen das Grundgesetz verstößt! Erinnern wir uns an das höchst fragwürdige Urteil in Sachen Burkini:

Quelle: GLOSSE: Schuld war nur der Bu-Ur-Kini!!: Wieso? Wegen des Bundesverwaltungsgerichtes! Da hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig etwas angestellt! Es wurde ein Urteil gefällt, dass eine Schülerin mit islamischen Glauben am Schwimmunterricht teilnehmen muss - sie könne ja einen Burkini anziehen. Bundesverwaltungsgericht entschied: Keine Religionsfreiheit für Muslime: Auch die höchste Instanz in Leipzig entschied: das Mädchen muss am Schwimmunterricht teilnehmen. Punktum! Basta.

Hier verstieß das oberste Verwaltungsgericht gegen Artikel 4 Absatz 2 des Grundgesetzes: Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. 

Ist dieser Text so schwer zu verstehen? Ich finde, dieser Artikel ist total eindeutig formuliert! Offensichtlich jedoch nicht für Richter am obersten Verwaltungsgericht!

Es ist doch wirklich an der Zeit, dass die Überwachung von Bundestagsabgeordneten der LINKEN sofort beendet wird! Vergessen wir nicht: Die LINKE ist die drittgrößte Kraft im Bundestag! Und die Abgeordneten der drittgrößten Kraft im Bundestag werden observiert! Und diese Republik nennt sich "demokratisch"! Das ist keine Demokratie, die hier praktiziert wird. Das ist Demokratur - eine Diktatur unter einem Scheinmäntelchen von Demokratie!

Wie groß muss die Angst der sog. "Elite" vor den LINKEN sein, wenn sie zu Mitteln greifen muss, die gegen das Grundgesetz verstoßen?! Mit solchen diktatorischen Maßnahmen erreichen sie nichts - nur das Gegenteil! Immer mehr Menschen werden aufwachen und für eine "echte" Demokratie kämpfen!

Bodo Ramelow sagte und sagt immer vehement die Wahrheit - vielleicht musste er deshalb überwacht werden:

Bodo flippt aus bei Friedmann

Hochgeladen am 07.08.2011 von Björn Lindner

Ja, diese "Elite" hat Angst, sind doch die LINKEN die drittgrößte Kraft im Bundestag! Sie gelten immer noch als die Schmuddelkinder, mit denen niemand spielen resp. regieren mag oder darf! Wieso eigentlich nicht?

Degenhardt TV: "Schmuddelkinder"

Hochgeladen am 01.12.2010 von NotarBolamus

Übernommen von Over-Blog

Die Tabubrecher kommen: Die Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaats

Da gibt es immer mehr Menschen, die angeblich "untätig zu Hause sitzen" - ohne jede Aussicht auf einen Job! Und da gibt es einen Dieter Steinert, der möchte diese Langzeitarbeitslosen zur Altenpflege zwingen! Ja, er weiß, niemand darf lt. Grundgesetz zu Zwangsarbeit gezwungen werden. Aber wir wissen ja, das Grundgesetz gilt nicht für Hartz-IV-Bezieher. Hartz-IV-Bezieher werden vom deutschen Sozialgesetz wie Straffällige behandelt, für sie tritt das Grundgesetz außer Kraft. Wie sagt Görz Werner immer wieder:

Hartz IV ist offener Strafvollzug!

Genau das ist Hartz IV. Da gibt es den Artikel 12 im Grundgesetz:

Artikel 12

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Steinert will Tabus brechen?! Nein, er will gegen das Grundgesetz verstoßen! Er will das Grundgesetz für Hartz-IV-Bezieher außer Kraft setzen. Es handelt sich ja nur um Hartz-IV-Bezieher! 

Und was sagen die Pflegeheime selbst? Sie sind nicht begeistert! Denn so kann der Pflegenotstand nicht abgestellt werden! Wieso gibt es zu wenig Pflegekräfte? Weil die Bezahlung nicht stimmt! Weil zu viele Teilzeitkräfte auf Minijobbasis eingesetzt werden. Weil Alleinerziehende dann zu "Aufstockern" werden. Weil sie dann - obwohl sie schwer arbeiten - sich ans Jobcenter wenden müssen! 

Jeder ältere pflegebedürftige Mensch hat ein Anrecht darauf, dass er sachkundig gepflegt wird! Das kann nicht durch zur Zwangsarbeit verpflichtete Personen erfolgen! 

Gleichzeitig geben solche Sozialbeamte wie Steinert eine Bankrotterklärung ab, eine Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaates! Da gibt es den Beruf der Altenpfleger, es gibt extra ein Altenpflegegesetz, es gibt eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung! Aber das gilt dann plötzlich nicht mehr! Da können dann unausgebildete Personen auf die Alten losgelassen werden, ja, diese Kräfte werden gezwungen! Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus gibt es dann wieder Zwangsarbeiter!

Sogar SPD-Bürgermeister stimmen solchen abwegigen Ideen zu! Nicht zu fassen! SPD-Bürgermeister stimmen Ideen zur Zwangsarbeit wie bei den Nazis zu!

Wenn diese Gesellschaft überaltert, wenn es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt und geben wird, dann müssen mehr Altenpfleger eingestellt werden. Und diese Pflegekräfte müssen derart bezahlt werden, dass sie nicht beim Jobcenter aufstocken müssen! Es kann auch nicht sein, dass auf dem Rücken der alten Menschen Fehlentscheidungen der Sozialpolitiker korrigiert werden.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass dieses Sozialsystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Trotz eines gefräßigen Verwaltungsmonsters - auch Hartz IV genannt. Oder gerade wegen dieses Verwaltungsmonsters. Das schon jetzt nicht mehr finanzierbar ist. Aber das will niemand zugeben.

Wieso müssen Millionen Menschen gezwungen werden? Weil die verantwortlichen Politiker von einem falschen Menschenbild ausgehen. Weil sie offensichtlich von sich auf andere schließen?! Es gibt in diesem Deutschland viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, jedoch daran gehindert werden und wurden.

Denken wir an den traurigen Fall des Johannes Ponader, einst politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Er wollte ehrenamtlich für diese Partei tätig sein. Aber das zuständige Jobcenter hinderte ihn daran!

Oder denken wir an Ralph Boes, der bundesweit Vorträge hält zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"! Er musste sogar "zwangshungern", um auf dieses absurde Verhalten eines Jobcenters aufmerksam zu machen!

Oder ich denke an einen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmann und gleichzeitig Bezieher von Hartz IV. Die für ihn zuständige ARGE wollte seine ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen als "Verdienst" verrechnen und seine Grundleistung kürzen. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht machte diesem Spuk ein Ende!

Und damit sind wir bei einer Alternative: dem bedingungslosen Grundeinkommen! Studien und Umfragen ergeben, dass viele Menschen sich in die Gesellschaft ehrenamtlich einbringen würden, müssten sie sich nicht mit bornierten Ämtern herumärgern. 

Wieso glaubt diese immer größer werdende Bürokratie, sie müssen die Bürger gängeln? Mir kommt es vor, als meine diese Bürokratie, die Bürger seien als Opfer für drangsalierende Verwaltungsmonster da. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Die Verwaltung sollte für die Bürger da sein, dafür wird sie bezahlt! Mit Steuergeldern! Das vergessen diese selbstherrlichen Verwaltungshirsche!

Quellen:

• Freie Presse Kreis drängt auf Jobpflicht für Hartz-IV-Empfänger in der Pflege: Der zweite Kreisbeigeordnete plädiert für den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in der sozialen Arbeit. "Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job", sagt Dieter Steinert. 
• gegen.hartz.de HARTZ IV: SOZIALBEAMTE FORDERN ZWANGSARBEIT: Tabubruch heißt hier jedoch nichts anderes, als Hartz IV-Bezieher zur Pflege von älteren Menschen zu zwingen. "Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun", sagte Steinert. Zwar wisse er, dass viele Menschen dieses Vorhaben kritisieren, da es eine Arbeitsverpflichtung bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus in Deutschland gab, dennoch sei er für die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehern.

Über selbstherrliche Verwaltungshirsche berichtete sogar BILD in einem Fall in Niedersachsen: Da haben Bürger ein Häuschen gebaut und ihre Dächer mit grauen Ziegeln decken lassen. Aber der Gemeinderat meint, es dürfen keine grauen Ziegel verwendet werden, das stehe in der Bauordnung! 

Die armen Hausbesitzer sollen allen Ernstes ihre Dacher abreißen und mit neuen Ziegeln decken! Wo leben wir denn? 

Quelle: BILD.de Häuserdächer müssen weg – zu grau!: Fünf Bauherren haben ihre Dächer grau-schwarz gedeckt. Bei ihnen müssen jetzt alle Pfannen wieder runter – weil laut Bebauungsplan nur Rot-Braun-Töne zulässig sind!

Nicht die Deutschen schaffen sich ab, sondern dieses Bürokraten-Deutschland schafft sich ab!

Übernommen von Over-Blog

Nicht nur Pofalla scheißt aufs Grundgesetz - Auch das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein

Da gibt es das Grundgesetz. Da stehen viele Artikel drin. Auch ein Artikel 12:

Art 12 

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Aber das interessiert den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla offensichtlich nicht die Bohne: Wie Springers BILD berichtete, scheißt der Kanzleramtsminister persönlich auf das Grundgesetz:

Quelle: BILD WUTAUSBRUCH DES KANZLERAMTSMINISTERS Pofalla brüllte Bosbach dreimal an: Dort geht der Streit vor Fraktionskollegen und Chauffeuren weiter. Bosbach wehrt sich: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla geht zu seinem Dienstwagen, sagt: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, steigt ein und fährt davon.

Stellen wir klar: Pofallas Parteifreund Bosbach verweist auf das Grundgesetz und der Kanzleramtsminister persönlich bezeichnet das Grundgesetz als "Scheiße"! Geht es noch? Da leistet sich die Kanzlerin als rechte Hand einen Menschen, der auf das Grundgesetz scheißt! Bisher waren es doch - nach den Hetztiraden der Schwarzgelben - stets die LINKEN, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Und jetzt so etwas! Die rechte Hand der Kanzlerin explodiert, hat sich nicht unter Kontrolle und bezeichnet das Grundgesetz als "Scheiße"!

HARTZ IV ist offener Strafvollzug!

(Götz Werner)

Dem Bundesverfassungsgericht und seinem Präsidenten Andreas Voßkuhle müssen doch die Ohren geklungen haben! Jetzt wissen wir, was Gestalten im Bundeskanzleramt vom Grundgesetz halten! Und nicht nur im Bundeskanzleramt! Auch im Bundesarbeitsministerium! Da gibt es das Verwaltungsmonster Hartz IV, das der Gründer der Drogeriekette dm und heutiger Milliardär Götz Werner als "offenen Strafvollzug" bezeichnet! Wieso? Weil für Hartz-IV-Bezieher viele Artikel des GrundgesetzES nicht gelten!

Da gibt es wieder einen Fall, den die Rechtsanwaltskanzlei NIERENTZ & BATZ in ihrem Blog in eigener Sache veröffentlichte:

Quelle: NIERENTZ & BATZ Kanzlei Blog Jobcenter verlangt Abbruch der Ausbildungsstelle: Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt den Abbruch der Ausbildung unserer Auszubildenden. 

Ja, ihr habt richtig gelesen! Da hat eine Mutter eines fünfjährigen Sohnes eine Ausbildungsstelle zur Rechtsanwaltsfachangestellten gefunden - das zuständige Jobcenter ist derart auf der Höhe der Zeit, dass das Jobcenter von einer "Rechtsanwaltsfachgehilfin" spricht. Und sie beantragte eine "Aufstockung" zum Lebensunterhalt. Das Jobcenter verweigerte ihr die Aufstockung. Und meinte - zynischer geht nicht mehr, wenn sie die Ausbildung abbreche, dann stünde ihr der volle Regelsatz zu!

Damit hat dieses Jobcenter gegen das Grundgesetz Artikel 12 Absatz (1) verstoßen! Das Jobcenter bezieht sich dabei auf den "Gesetzgeber". Wer ist die obere Dienstherrin dieses Jobcenters? Frau Dr. Ursula von der Leyen - die Bundesarbeitsministerin! Weiß sie eigentlich, was in diesem Jobcenter abläuft?! Offensichtlich nicht! Sie ist jedoch als Ministerin verantworTlich dafür, dass sich ihre Jobcenter an das Grundgesetz halten!

Hartz IV ist Stillhalteprämie für das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt!

(Rahel Uhlenhoff)

Und noch etwas zeigt dieses ungeheuerliche Verhalten dieses Jobcenters: Frau Rahel Uhlenhoff hatte völlig Recht, als sie feststellte: Hartz IV ist nichts anderes als eine Stillhalteprämie, um die Hartz-IV-Bezieher vom Ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten! Stattdessen gilt: Einmal Hartz IV - immer Hartz IV! Das gilt nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch und gerade für deren Kinder! Wie der besonders traurige Fall einer Mutter zeigte, deren Tochter vom Jobcenter Konstanz gehindert werden sollte, das Abitur zu machen! Aus Verzweiflung versuchte die Mutter sich umzubringen!

Quellen: 

• Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch: Wie weit hat es diese Republik gebracht?! Aus Verzweiflung über die Schikanen einer Behörde greift eine Mutter - weil sie keinen anderen Ausweg sah - zum Freitod oder dessen Versuch!
• Rahel Uhlenhoff - Pladoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Während Hartz IV die Hartz-IV-Empfänger wie mit einer Stillhalteprämie aus dem Arbeitsmarkt heraushält, ...

Ist eine Kanzlerin,  die sich einen Kanzleramtsminister leisteT, der das Grundgesetz als Scheiße bezeichnet, noch wählbar? Die Antwort liegt wohl auf der Hand! 

Katja Kipping - Abschaffung der Hartz IV Sanktionen - Bundestagsdebatte - 26.04.2012

Veröffentlicht am 26.04.2012 von ThomKutlatschkowa2

Übernommen von Over-Blog

Wie die Bundesagentur für Arbeit mit Kritikern umgeht - Absurdes Theater

Da gibt es die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg. Und da gibt es die - zwischenzeitlich freigestellte Inge Hannemann - Mitarbeiterin des Jobcenters Hamburg-Altona. Frau Hannemann kritisierte Missstände im Jobcenter - nicht nur in der Pause, sondern öffentlich! Das geht zu weit - meint die Bundesagentur! Nach dem Motto "Was nicht sein darf auch nicht sein kann" wird versucht, die Kritik von Inge Hannemann zu diffamieren.

Zu diesem Zweck gab am 14.06.2013 die BA eine Pressemitteilung heraus.

Quelle: Bundesagentur für Arbeit Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter:  Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon zum Schutz der vielen tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die Äußerungen von Frau Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht werden. 

Wie argumentiert die BA? Wie ein Unternehmen, das mit dem Verlust der Arbeitsplätze droht, wenn die Politiker Gesetze erlassen, die dem Unternehmer nicht in den Kram passen. So auch hier. Diese BA nimmt keine Stellung zu den fachlich begründeten Vorwürfen - sie denkt gar nicht daran. Wieso? Einmal wohl deswegen, weil sonst die Chefs der BA öffentlich zugeben müssten, dass sie ihren "Laden" nicht im Griff haben. Und zum andern, weil im Kern Inge Hannemann recht hat!

Also wird die Kritikerin beschimpft: sie "attackiert" die Bundesagentur - wohlgemerkt, das bedeutet doch, Inge Hannemann ist eine ganz gefährliche Person - sie greift an! Wie lange dauert es, und sie wird als Terroristin dargestellt?

Eine Bundesagentur anzugreifen - das gehört sich nicht für eine brave Bürgerin! Verstanden?! Und außerdem erfolgen diese "Attacken" öffentlich! Inge Hannemann hatte viel öffentliche Auftritte in den Medien - so ein Pech aber auch - für diese BA. Trotzdem weigert sich diese BA, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Wieso eigentlich nicht? Weil die Vorwürfe berechtigt sind? Weil keine öffentliche Diskussion losgetreten werden darf?

Gerade in der Wahlzeit kann die Kanzlerin keine Diskussion über den Unsinn dieses Verwaltungsmonsters - auch Hartz IV genannt - brauchen! Also wird versucht, die Kritiker zu diffamieren, als unglaubwürdig hinzustellen!

Da wird einmal die bewährte Keule der Gefährdung der Arbeitsplätze in den Jobcentern geschwungen. Will heißen: Wenn die Sachbearbeiter in den Jobcentern Mist bauen und von ihren "Kunden" - damit sind die Hartz-IV-Bezieher gemeint - beleidigt werden, dann ist Inge Hannemann daran schuld! Müsste ich das verstehen? Nach welcher Logik argumentiert hier die BA?

Offensichtlich nach gar keiner - eben unlogisch. 

Und die BA geht noch weiter: Frau Hannemann ist schuld daran, dass die Sachbearbeiter in den Jobcentern "herabgewürdigt" werden! Wieso denn das? Wenn ein Jobcentermitarbeiter einen falschen Bescheid ausstellt, der dann erfolgreich vor einem Sozialgericht angefochten wird - das ist derzeit bei jedem zweiten angefochtenen Bescheid der Fall, auch dafür ist Inge Hannemann schuld! Nicht der Sachbearbeiter im Jobcenter, der den fehlerhaften Bescheid fabriziert hat!

Wie im Mittelalter: Schuld sind immer die Kritiker - und wenn sie nicht den Mund hielten, wurden sie geköpft! So versucht diese BA die Kritiker mundtot zu machen - und wenn es sein muss, dann wird ihr Geisteszustand angezweifelt - Causa Gustl Ferdinand Mollath lässt grüßen.

Die BA geht sogar noch weiter: Wenn ein Kunde eines Jobcenters durchdreht, weil er aus Verzweiflung nicht weiß, wovon er leben soll, wer ist schuld daran? Natürlich Inge Hannemann! Nicht der Sachbearbeiter, der dem notleidenden Kunden die Hilfe versagt! Sondern sich hinter einer Paragraphenwüste verschanzt!

Die BA beleidigt auch Inge Hannemann, wenn sie behauptet: "Behauptungen von Frau Hannemann sind falsch und führen die Öffentlichkeit in die Irre." Aber hallo! Geht's noch? Da zeigt eine Bürgerin Zivilcourage und kritisiert eine Bundesagentur - und eben diese Agentur behauptet, die Kritikerin führe die Öffentlichkeit in die Irre!

Leute in der BA! Schon mal etwas vom Recht auf freie Meinungsäußerung gehört? Dieses Recht ist gar im Grundgesetz verankert! Aber die BA hat ja festgestellt, dass sie und damit die ihr unterstellten Jobcenter nicht gegen die Würde der Menschen und damit gegen das Grundgesetz verstoßen - wie dünnhäutig zeigt sich diese BA! Sie ist einfach nicht kritikfähig. Klar, wurde doch diese BA seit Jahrzehnten von der Politik verhätschtelt. Grund: Diese BA ist ein Grundpfeiler für das Potemkinsche Dorf "Vollbeschäftigung" - die es seit langem nicht mehr gibt! Und auch nicht geben kann!

Aber die BA lebt in einer von ihr selbst aufgebauten Scheinwelt: Da gibt es keine Selbstmorde von Menschen, die wegen unmenschlicher Behandlung in den Jobcentern aus Verzweiflung den Freitod wählen. In dieser Scheinwelt doch nicht! Und wie es in der Wirklichkeit aussieht, das interressiert doch diese BA nicht. Und auch nicht die Politiker, die für diesen Saustall verantwortlich sind!

In der Scheinwelt dieser BA mag ja der Satz "Die Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern arbeiten Tag für Tag daran, Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen" stimmen. Aber was für Beschäftigungen sind das? Beispielsweise Puzzle zusammensetzen - angeblich um zu prüfen, ob diese Puzzle vollständig sind! Oder stundenlang den Boden putzen. Und wenn der Boden geputzt wurde, öffnet sich eine Tür und irgendein Mensch kippt einen Eimer Schmutzwasser über den Boden. Und das Putzen geht weiter! Sind solche Sklavenarbeiten menschenwürdig?

Wie nennt sich solche eine "Ausbildung"? Dazu bleibt die BA die Antwort schuldig.

Und zwei Begriffe liegen offenbar der BA schwer im Magen: "Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein." Whistleblowerin und Hartz-IV-Rebellin!

Auch damit diffamiert diese BA wieder Inge Hannemann. Sie hat sich selbst nie so genannt. Sondern das haben sich Medien ausgedacht! Und weshalb wirft diese BA das dann Frau Hannemann vor? Wenn diese BA damit nicht einverstanden ist, dann kann sie ja in den Medien Gegendarstellungen veröffentlichen.

Aber genau davor hat diese BA Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser! Ja keine öffentliche Diskussionen! Gund: Dann könnten ja noch andere Opfer des Verwaltungsmonsters Hartz IV ermuntert werden, ihre Erfahrungen öffentlich zu erzählen. Und diese Scheinwelt der BA wird massiv erschüttert.

Quelle: altonabloggt Vermittlungsskandal 2002 BA trifft auf Hannemann

Insider Info 79] (ZDF) Frust im Jobcenter (mit Inge Hannemann; AL: "die Leute kleinhalten")

Veröffentlicht am 05.06.2013 von TheEvoResearch

Die Schauspielerin Bettina Kenter bringt es auf den Punkt: "Absurdes Theater!"

Übernommen von Over-Blog

Solidarität für Inge Hannemann - Blog von Kiat Gorina

Es soll ja immer noch Menschen geben, die mit dem Namen Inge Hannemann nichts anfangen können. Über Frau Hannemann schrieb ich bereits mehrmals, zuletzt die Glosse "Jobcenter und Inge Hannemann". Frau Hannemann setzt sich kritisch mit Hartz IV auseinander. Vor allem lehnt sie es ab, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren.

Für die Bundesagentur für Arbeit ist sie deshalb ein rotes Tuch geworden! Sie wurde mehrmals aufgefordert, ihren Blog zu löschen und ihre Kritik zu unterlassen! Aber hallo! Geht es noch?! Auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor allem dann, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht!

Aber diese Agentur für Arbeit besteht wohl nur aus Betonköpfen, sie wollen nicht einsehen, dass Frau Inge Hannemann mit ihrer Meinung nicht unrecht hat. Deshalb wurde Frau Hannemann freigestellt. Das bedeutet, dass eine Mitarbeiterin eines Jobcenters vom Jobcenter selbst "sanktioniert" wurde.

Frau Hannemann benötigt Solidarität. Von uns allen, denen die Wahrung der Menschenrechte am Herzen liegt, die für die Wahrung der Menschenrechte eintreten! Deshalb wurde eine "Petition" ins Leben gerufen, die jeder unterzeichnen sollte, der sich für die Abschaffung von Sanktionen einsetzt! Jeder, der gegen die tagtägliche Missachtung des Grundgesetzes durch die Jobcenter ist, sollte unterschreiben.

Ich weiß natürlich, dass diese "Petition" keine Petition sein kann - rein aus formalrechtlichen Gründen! Aber diese "Petition" ist eine Möglichkeit, sich solidarisch für Inge Hannemann zu zeigen! Die Vorgesetzten bis zur Spitze der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sollen wissen, dass Frau Inge Hannemann nicht allein ist, dass es immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die gegen die Sanktionen und andere Verstöße der Menschenrechte sind!

In fünf Monaten ist Bundestagswahl! Da können wir dann den etablierten Parteien die Rote Karte zeigen und sie abwählen. Da ja Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr haben auf einen PC und damit kein Geld für einen Internet-Anschluss haben und auch kaum Geld für einen Besuch in einem Internet-Café, verteilt diesen Aufruf zur "Petition" an Langzeitarbeitslose. Und bietet ihnen an, dass diese Betroffenen auf eurem PC sich an der Petition beteiligen können!

Diese "Petition" findet ihr HIER. Bisher haben über 9.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben! Manche mögen einwenden, das ist nicht viel! Ich finde, dass das beeindruckend ist.

Bekanntlich ist die Hemmschwelle für das Unterschreiben oft sehr hoch. Es ist ja bekannt, dass höchstens nur jeder zehnte Leser unterschreibt, obwohl er zustimmt oder es richtig findet! Wir sollten deshalb die Zahl mit 10 multiplizieren. Und dann sind 90.000 zustimmende Bürgerinnen und Bürger schon eine nicht zu verachtende Größe.

Und wenn diese Bürger dann bei der Bundestagswahl am 22.09.2012 die etablierten Parteien abwählen und nach Hause schicken, dann werden diese etablierten Politiker verwundert schauen.

Erinnern wir uns an das Ende der früheren DDR: Da hieß es WIR SIND DAS VOLK! Auch heute gilt immer noch: WIR SIND DAS VOLK! Und im Grundgesetz steht: ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS! Also wehren wir uns gegen die Verletzung der Menschenrechte. Zeigen wir diesen arroganten und etablierten Politikern, wer wirklich in diesem Staat die Macht hat! WIR - DAS VOLK!

NDR Aktuell - Inge Hannemann

Veröffentlicht am 25.04.2013 von Michael Molli

Übernommen von Over-Blog

Wi(e)der die Bestandsdatenauskunft - Blog von Kiat Gorina

Am letzten Wochenende demonstrierten - hauptsächlich die Piraten - gegen das vom Bundestag verabschiedete neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft. Was versteckt sich dahinter? Polizei und Geheimdienste sollen künftig auf die Passwörter, PINs etc. der Nutzer von Handys und dem Internet zugreifen können. Das bedeutet , dass die Behörden jeden Internet-Nutzer ausforschen können!

Quelle: GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz

In vielen Städten wurde am vergangenen Wochenende gegen dieses - automatische - Ausforschen von Handy- und Internetnutzern protestiert. Am 27. April gibt es wieder bundesweite Demonstrationen gegen diese Bestandsdatenauskunft. Macht mit! Es geht um die Unverletzlichkeit unserer Privatspäre:

Für eine Gesellschaft ohne Überwachung - Nein zur Bestandsdatenauskunft - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 04.04.2013 von DieBananenrepublik

Die geistigen Väter des Grundgesetzes haben den Artikel 13 geschaffen: Da steht kurz und bündig:

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

Jetzt stellen wir uns vor: Ein Bürger hat in seiner Wohnung einen kleinen Tresor, öffnen kann nur derjenige diesen Tresor, wenn er die Ziffernkombination kennt. Jetzt stellen wir uns weiter vor, dass Polizei und Geheimdienste verlangen, dass sie die Ziffernkombinationen von allen privaten Tresoren erhalten. Geht das? Nein, natürlich nicht!

Und was sind Passwörter für den Zugang zum Internet? Oder PINs für die Nutzung von privaten Nandys? Nichts anderes! Oder stellen wir uns vor: Eine Bürgerin bringt ein Sicherheitsschloss an ihrer Wohnungstür an. Und Polizei und Geheimdienste fordern einen Zweitschlüssel von allen Wohnungen - bundesweit! Das geht natürlich nicht!

Alle Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP stimmten am 21. März 2013 zu, dass künftig Polizei und Geheimdienste Zugang zu unseren privaten Daten haben! Sie können dann in unseren privaten Daten herumschnüffeln! Das wäre genauso, wenn Polizei und Geheimdiente in unseren Wohnungen ein-und ausgingen, ohne dass wir es wissen. 

In der Beschreibung zum obigen Video gibt es noch mehr Informationen! Dieser Staat entwickelt sich zum Oberschnüffelstaat! Die Stasileute der vergangenen DDR waren Waisenknaben dagegen! 

Und wieso will dieser Staat in unserem Privatleben herumschnüffeln? Weil die "Entscheider" große Angst haben! Angst vor der Wut der Bürgerinnen und Bürger! Angst davor, dass immer mehr Bürger aufwachen! Dass immer mehr Menschen erkennen, was für ein übles Spiel diese selbsternannten Entscheider mit uns treiben wollen. Angst davor, dass immer mehr Menschen sich empören! Empören darüber, dass die sogenannten Krisen alles nur Bankenkrisen sind. Dass uns das Geld abgeknöpft wird, um es den gefräßígen Banken in den unersättlichen Rachen zu werfen!

Angst davor, dass immer mehr Bürger erkennen, dass es nicht um die Rettung des Euro geht, sondern nur um die Verarmung der meisten Bürgerinnen und Bürger!

Diese selbsternannte "Elite" hat Angst davor, dass die Massen sich das nicht mehr gefallen lassen. Dass es immer mehr Widerstand geben wird. Deshalb wollen sie uns alle überwachen!

Wir aber wollen gläserne Politiker, aber keine gläsernen Bürger!
Übernommen von Over-Blog

Wieso die ARGen in Jobcenter umbenannt wurden - Blog von Kiat Gorina

Es gab ja mal einen SPD-Politiker, der führte Wahlkampf, er wollte unbedingt ins Kanzleramt. Ja, einmal nachts soll er sogar an dem verschlossenen Tor gerüttelt und gerufen haben: "Ich will da rein!" Und er kam rein und wurde Bundeskanzler. Allerdings mit falschen Versprechungen:

In seinem Wahlkampf stellte er sich hin und versprach mit dem Brustton der Überzeugung: "Mit mir wird es keine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geben!" Und kaum war er zum Bundeskanzler gewählt, da wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt - auf dem Niveau der Sozialilfe! Für viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe war das sehr bitter! Und viele waren über diesen Bundeskanzler enttäuscht.

Auch ein bis dahin politischer Freund und Parteigenosse war enttäuscht. Er warf dem neuen Bundeskanzler vor: "Das kannst du doch nicht machen!" Und er zog Konsequenzen: Er schmiss den ganzen Krempel hin und wurde später führend in der aufsteigenden Partei der LINKEN! Sein Kampfspruch war stets "HARTZ IV MUSS WEG!"

Und zur Umsetzung und Anwendung der HARTZ IV Gesetze dachten sich die Politiker Arbeitsgemeinschaften aus - abgekürzt ARGE! Diese ARGEn waren so hastig konzipiert worden, dass sie gegen das Grundgesetz verstießen. Aber das machte den verantwortlichen Politikern nichts aus. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht am 20.12.2007 urteilte: Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Die Politiker lösten dann diesen Verfassungsverstoß damit, indem sie das Grundgesetz änderten. Und zwar am 17.06.2010. Da wurde dem Grundgesetz einfach ein Artikelchen hinzugefügt: Artikel 91e!

Stellen wir uns das nur mal vor: Da beschließen Politiker ein Gesetz, das Verfassungsgericht stellt fest: "Euer Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!" und was passiert? Wird das verfassungswidrige Gesetz geändert? Nicht die Bohne! Die Verfassung resp. das Grundgesetz wurde geändert!

Was ist von solchen Politikern und von solch einer Republik zu halten? Nichts! Da geht es ja zu wie in einer Bananenrepublik! Solche Politiker sind doch nicht wählbar! Das haben sich unter der Regentschaft dieses ehemaligen Kanzlers viele Bürger gedacht und die SPD flog aus vielen Landtagen. 

Leider hatte der Volksmund wieder einmal recht: "Selten kommt etwas Besseres nach!" Irgendwann kam dann eine schwarzgelbe Regierung, die dann die Hartz IV Gesetze noch weiter verschärfte! Unterstützt von einem medialen Trommelwirbel der Springerpresse! Ich schrieb darüber: Lebenslüge dieser Republik: Alle Hartz IV Bezieher sind dumm und faul!

Und der Kampf der Politiker gegen das Grundgesetz geht weiter. Auch darüber schrieb ich: GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz. Also, diese Republik führt sich immer noch auf wie eine Bananenrepublik!

Aber zurück zu den ARGEn. Diese "Behörden" stellten viele Bescheide aus, von denen jeder zweite Bescheid von den angerufenen Sozialgerichten zurückgewiesen wurde. Man stelle sich vor: Da gibt es Behörden, die geben Bescheide heraus. Wenn die Betroffenen damit vor einem Sozialgericht klagen, dann wird wird festgestellt, dass jeder zweite Bescheid falsch ist! Was bedeutet das? Bananenrepublik!

Das führte dazu, dass das Wort ARGE neu buchstabiert wurde: ARGE wurde von immer mehr Menschen verstanden als "Allgemeines Rechtfreies Gebiet"! Das konnten sich dann die betroffenen Politiker nicht bieten lassen. Sie unternahmen etwas! Stellten sie die tagtäglichen Rechtsbrüche in den ARGEn ab? Nein, sie änderten die Bezeichnung ARGE in Jobcenter!

Quelle: ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ?

Und als Jobcenter wird weiterhin die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Ja, da wurde in Braunschweig einer Hochschwangeren das Arbeitslosengeld II sogar auf Null gekürzt:

Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null

Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF

Die Bezeichnung "Jobcenter" ist auch wieder eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Grund: Die wirkliche Aufgabe der Jobcenter ist die Zahlung einer "Stillhalteprämie" an die Betroffenen. Ja, die Hartz-IV-Bezieher sollen stillhalten und sich vom Arbeitsmarkt fernhalten. Rahel Uhlenhoff schrieb:

Während Hartz IV die Hartz-IV-Empfänger wie mit einer Stillhalteprämie aus dem Arbeitsmarkt heraushält ...

Quelle: Rahel Uhlenhoff - Pladoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen


Der Nutzer krisenzirkus lud ein Video mit Lisa Fitz mit ihrem Lied über die neue Armut hoch und schrieb: "Armut hat viele Gesichter, nur eines nicht: von Merkel das coole Gesicht." Lisa Fitz serviert einen bissigen Weckruf für alle Politiker, die sich längst vom Volk entfernt haben.

Lisa Fitz - Ein Lied über die neue Armut @ Intensiv Station Extra 3

Veröffentlicht am 30.03.2013 von krisenzirkus

Übernommen von Over-Blog