GLOSSE: Merkel - China soll von deutschen Erfahrungen lernen ...

Da reist die Kanzlerin mit großem Gefolge nach China und die Agentur Reuters hat nichts anderes zu tun, als zu verkünden: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat China empfohlen, bei der eigenen Entwicklung stärker von den deutschen Erfahrungen mit der sozialen Marktwirtschaft zu lernen. Ich stelle mir gerade die Chinesen vor, die solche Meldungen lesen. Sie werden mehr als schmunzeln, spätestens dann, wenn sie das Programm zur Kanzlerinreise aufschlagen und feststellen müssen, dass dieses Deutschland nicht einmal in der Lage ist, bei Flaggen zwischen China und Türkei zu unterscheiden. 

Sich da jetzt in Oberlehrermanier hinzustellen und den Chinesen vorschreiben zu wollen, was sie zu tun und zu lassen haben, das ist ja wieder ein Fauxpas, der sich gewaschen hat! 

Spätestens dann, wenn China das Partnerland für die Cebit 2015 sein wird, werden auch die Dümmsten in Deutschland erkennen, dass China längst die westlichen Langnasen überrundet hat!
Es ist wirklich an der Zeit, China nicht mehr mit Arroganz zu begegnen, sondern die knallharten Fakten zu erkennen und zu akzeptieren. 

Eine Kanzlerin, die meint, sie müsse als Oberlehrerin der Deutschen den Chinesen unerbetene Ratschläge erteilen, ist wirklich fehl am Platze. 

Deutschland wäre gut beraten, sich der neuen Achse zwischen Russland und China anzuschließen. Wer da noch alten Träumen von einer angeblichen Freundschaft zwischen den USA und Deutschland nachhängt, erkennt die Wirklichkeit nicht an , sondern gibt sich Träumereien hin. 

Die USA waren noch nie die Freunde Deutschlands, sie waren nur daran interssiert, Deutschland zu melken und zwar bis 2099! Die USA schreckten auch nicht davor zurück, einen BND-Mitarbeier im NSA-Untersuchungsausschuss spionieren zu lassen! 

Quelle: Frankfurter Allgemeine BND-Mitarbeiter soll als Doppelagent gearbeitet haben: Ein BND-Mitarbeiter steht unter Verdacht, ein Doppelagent zu sein. Er soll für einen „ausländischen Nachrichtendienst“ den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausspioniert haben. Offenbar hatte er amerikanische Abnehmer für sein Material.

DIe NSA und damit die USA schrecken ja nicht zurück, deutsche Bürger, die sich mit Verschlüsselungstechniken für das Internet beschäftigen, gezielt zu beschnüffeln und zu überwachen: 

Quellcode entschlüsselt: Beweis für NSA-Spionage in Deutschland | Panorama | NDR

Veröffentlicht am 04.07.2014 von ARD

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: "Wir dürfen unsere Meinung nicht sagen, aber wir können sie anklicken!"

Das sagte mir ein Beamter eines bayerischen Amtes. Er hatte mir erzählt, dass der Artikel über mich und meine Probleme mit einem Wasserversorger und bayerischen Behörden in der SBZ in seinem Amt sehr eifrg gelesen wurde!  

Ich erzählte ihm, dass dieser Artikel in Facebook weit über 100 Likes bekommen hat. Da meinte er sarkastisch und traurig: 

Wir dürfen unsere Meinung nicht sagen, aber wir können sie anklicken!

Ist das nicht traurig? Da erhalten offensichtlich bayerische Beamte einen Maulkorb verpasst. Wieso eigentlich? Muss jeder Beamte, wenn er seinen Dienst antritt, seinen gesunden Menschenverstand in die Ecke stellen? 

Oder hatte Erich Kästner doch Recht, als er dichtete: Wem Gott ein Amt gibt, dem raubt er den Verstand!

Was passiert, wenn ein Exemplar des Donaukuriers in die Amtsuben gelangt - vor allem der Artikel Frust in Absurdistan? 

Der Amtsschimmel wiehert nicht nur in Bayern, sondern auch in Sachsen. Da gibt es eine Klinik, auf deren Dach sollen Rettungshubschrauber landen. Aber das durften sie nicht: Da waren angeblich Bäume im Weg. Das war "schwierig": 

Amtsschimmel: Baumwipfel vs. Notfallpatienten

Veröffentlicht am 19.01.2014 von cinderella0307

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Uli Hoeneß und die Sozialschmarotzer

Zur Zeit wird Uli Hoeneß der Prozess gemacht - wegen Steuerhinterziehung. Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, sagte Hoeneß zu Beginn des Prozesses, er sei kein Sozialschmarotzer! 

Quelle: Süddeutsche.de Hoeneß als Angeklagter: «Ich bin kein Sozialschmarotzer!»: München (dpa) - Uli Hoeneß gibt sich reumütig, sogar demütig. Ja, er habe Steuern hinterzogen - und zwar deutlich mehr als die Ankläger dachten. Das sei falsch gewesen, sagt der Bayern-Präsident. Aber eins betont er zum Auftakt des Steuerprozesses: "Ich bin kein Sozialschmarotzer!" 

Ja, da fragen wir uns doch: Was und wer ist ein Sozialschmarotzer?
Schauen wir doch in Wikipedia: 

Quelle: Wikipedia Sozialschmarotzer: Gelegentlich wird die Bezeichnung polemisch in Medien und politischen Debatten allgemein auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Langzeitstudenten, Asylanten , Kinderlose  oder auch Kinderreiche erweitert. Seltener werden, wie 1995 in der Titelgeschichte Das süße Leben der Sozialschmarotzer des Magazins Focus  auch Leute als "Sozialschmarotzer" bezeichnet, die notwendigerweise, wie etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund hohen Lebensalters oder aus Verfolgung auf soziale Hilfe angewiesen sind. Ebenso werden Personen oder Unternehmen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten (Leistungsmissbrauch bzw. Sozialhilfemissbrauch) oder die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung  sowie -vermeidung begehen, so bezeichnet. 

Vor allem der letzte Satz haut doch rein: Wer Steuern hinterzieht oder vermeidet, gilt demnach als Sozialschmarotzer! 

Und Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Die Beobachter des Prozesses kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Erst ging es um über drei Millionen Euronen, dann über 15, dann über 18 Millionen Euronen. Ja, es steigerte sich bis über 27 Millionen Euronen! Und die Verteidiger von Hoeneß bestätigen diese Summe! 

Wieso streitet dann Hoeneß ab, ein Sozialschmarotzer zu sein? Weil er kein Arbeitsloser ist? Oder kein Sozialhilfeempfänger? Oder kein Asylant? Oder ... 

Nein, Uli Hoeneß muss sich als Sozialschmarotzer bezeichnen lassen! Oder nimmt er eine Lex Hoeneß in Anspruch? 

Oder sind bereits PR-Berater am Werk, um in Wikipedia wieder mal einen Artikel wie den über Sozialschmarotzer zu hübschen: Alle anderen sind Sozialschmarotzer, aber nicht Uli Hoeneß! Grund: Er hat ein bombastisches Lebenswerk vorzuweisen! 

Und vielleicht wird gar deshalb die Schranke von einer Schamgrenze von einer Million hinterzogenen Steuern niedergerissen. Bisher galt ja, wer über eine Million hinterzogen hat, wird gnadenlos mit Gefängnis bestraft! Ohne Bewährung! 

Was aber ist, wenn jemand gleich die 27-fache Summe hinterzogen hat? Ja, wird gerade an einer LEX HOENEß geschrieben? Klar, dieser Steuersünderfall ist ein Betriebsunfall für den Freistaat Bayern. Grund: 

Ein befreundeter Unternehmer war mal zu einem CSU-Unternehmerfrühstück eingeladen. Da gab einer der anwesenden Landtagsabgeordneten ihm zu verstehen, dass für Firmenchefs, die Mitglied der CSU sind, "andere" Steuergesetze gelten. Für mich jedoch ist so etwas total unglaublich ... Grund: Die Causa Uli Hoeneß! 

3 Jahre und 6 Monate Haft! Gericht fällt Urteil gegen Uli Hoeneß

Veröffentlicht am 13.03.2014 von SPOX

Übernommen von OverBlog

DWN - Bashing auf Hartz IV Bezieher? Verschlafen Sie ihre Rechte?

So sehr ich die DWN - Deutsche Wirtschafts Nachrichten - auch schätze, dieses Mal sind sie mit ihrem Bashing auf "verschlafene" Hartz IV Bezieher übers Ziel hinausgeschossen! Da veröffentlichten sie einen Artikel: 

Quelle: Hartz-IV-Bezieher verschlafen Petition für ihre Rechte:  Eine Initiative zur Beendigung der Behörden-Willkür bei Hartz IV droht zu scheitern - am mangelnden Interesse der Betroffenen: Es finden sich nicht genügend Unterzeichner für eine Petition. 

Dass sich bislang nicht die erforderlichen 50.000 Unterzeichner gefunden haben, liegt nicht am "mangelnden Interesse", sondern dafür gibt es viele andere Gründe: 

• Immer mehr Hartz IV Bezieher können sich einen PC und einen Internetanschluss finanziell nicht mehr leisten! Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für einen Computer. Das entschied sogar das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 297/10 B). 
• Der mediale Mainstream berichtet so gut wie nicht über Inge Hannemann und ihre Petition. Für die Information sind derzeit nur die alternativen Blogs und die Hartz IV Foren eine Hilfe.
• Gewiss, Informieren ist auch eine Holschuld. Vergessen wir jedoch nicht, dass viele Hartz IV Bezieher krank sind. Einmal physisch krank, weil sie nicht genügend medizinische Leistungen erhalten. Zum andern werden immer mehr Hartz IV Bezieher psychisch krank - wegen der immer mehr verschärften Schikanen und Sanktionen werden sie depressiv, geben auf.
• Hinzu kommt das soziale Stigma. Wer Hartz IV Bezieher ist, wird von der Gesellschaft oft ausgeschlossen. Hier hat die Hetzpropaganda - vor allem der Springer Presse - voll zugeschlagen. Da werden alle Hartz IV Bezieher über einen Kamm geschert und als Ungelernte abklassifiziert!
• Mir kommt immer wieder folgender Vergleich in den Sinn: Im Dritten Reich waren die Juden und Zigeuner die Stigmatisierten - erstere mussten sogar den "Judenstern" öffentlich tragen. Heute übernehmen diese Rolle die Hartz IV Bezieher, die als faul, ungelernt, arbeitsunwillig und sonst wie bezeichnet werden. Viele Hartz IV Bezieher haben deshalb kaum noch gesellschaftliche Kontakte und können am gesellschaftlichen kulturellen Leben nicht teilnehmen - mangels Geld!
• Sogenannte Bildungspäckchen sind nur der reine Hohn! Andererseits werden Hartz IV Bezieher gezwungen, an sinnlosen Maßnahmen teilzunehmen, die nur einem Zweck dienen, dass der jeweilige Hartz IV Bezieher für Monate aus der Statistik verschwindet.
• Ja, und dann kommen die besonders arg Betroffenen, die Menschen, die sanktioniert werden. Im vergangenen Jahr waren es über eine Million Menschen! Was bedeutet Sanktion? Zunächst einmal bedeutet es für die Betroffenen, dass sie sich bei den Lebensmitteln noch mehr einschränken müssen. Oder sie müssen betteln, wenn sie auf Null sanktioniert wurden. Dann kommt als nächstes der Verlust der Wohnung, sie sitzen auf der Straße. Obdachlosigkeit droht!

Ich finde es direkt zynisch, solchen Opfern von Sanktionen vorzuwerfen, sie verschliefen ihre Rechte! 

Und machen wir uns nichts vor: Derzeit gibt es einen Stau von über 7.000 nicht bearbeiteten Petitionen! Grund: Wegen der noch zu bildenden neuen Regierung gibt es noch keinen Petitionsausschuss! Und was brachten in der Vergangenheit Petitionen? Haben sie etwas verändert? 

Denken wir doch nur an die Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen! Da gab es so viele Unterzeichner, dass die Server des Bundestages zusammenbrachen! Und hat sich seitdem irgendetwas in der Politik verändert? 

Wir sollten das Bashing auf die Betroffenen unterlassen. Da schlage ich andere Schritte vor: 

Wer bei seinen Bekannten und Verwandten weiß, dass jemand Arbeitslosengeld II bezieht, sollte diese Menschen unterstützen! Und zwar direkt und persönlich! Dafür gibt es viele Möglichkeiten, beispielsweise:

• Wer Kleidung übrig hat (wegen eines Todes- oder Krankheitsfalles) sollte diese Kleidung verschenken
• Wir sollten das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Vielleicht öffnen sie sich und erzählen von ihren Sorgen. Und im Gegenzug können wir dann auch informieren - auch über diese Petition.
• Und wenn wir von himmelschreienden Missständen und Schikanen in den Jobcentern erfahren, dann sollten wir die Betroffenen beim Gang zum Jobcenter begleiten. Wir sollten dann auch die zuständigen Abgeordneten des Bundestages, des Landtages und des Kreistages ansprechen!
• Und vor allem, wir sollten den Betroffenen trotz allem wieder Mut machen! Wir sollten ihnen vermitteln, dass sie trotz aller Behördenwillkür Menschen sind, die einen Anspruch auf Menschlichkeit haben!

Darüber diskutierte ich einmal mit einem Piraten. Der meinte wirklich: "Für die Armen sind die Behörden da!" Da er nicht der einzige war, der bei den Ansbacher Piraten solche Meinungen vertritt, sind seitdem die Ansbacher Piraten für mich gestorben! 

Bei den Pfadfindern gilt ja das Motto: "Jeden Tag eine gute Tat!" Kurzum, die betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II brauchen kein bashing, sondern unser aller Hilfe! Vor allem die Kinder! Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit! 

Hartz(er)-IV ☠ Überwachung durch Arbeitsamt (BA) und Jobcenter #heuteshow

Veröffentlicht am 22.11.2013 von OdenwaldTV

Rettet die Würde der Menschen - Petition gegen Hartz IV Sanktionen

Veröffentlicht am 24.11.2013 von Sternenlicht4

Übernommen von Over-Blog

Nerven der "Elite" liegen blank ...

Ja, die selbsternannte "Elite" hat es zu toll getrieben. Jetzt liegen die Nerven dieser "Elite" blank! Die soziale Bombe! Wird sie doch noch hochgehen? Genau davor hat diese Elite Angst. Angst, dass sich die Millarden verarmter Menschen erheben, dass sie den Aufstand proben. Die WELT brachte dazu einen informativen Artikel: 

Quelle: DIE WELT Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen: Eine Umfrage des Weltwirtschaftsforums belegt: Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr. 

Mir tut diese Elite überhaupt nicht Leid! Sie haben es auch zu toll getrieben! Und die Geschichte zeigt: Wer übertreibt, wer zu sehr die Gegensätze zwischen Arm und Reich auseinander driften lässt, erhält eines Tages die Quittung dafür. Die Quittung für asoziales Verhalten. 

Diese Erfahrung machte ich auch in meinem Mikrokosmos - der Nomadensippe in der mongolischen Steppe: Wenn da ein Chan zu sehr seine Protektionskerlchen bevorzugte, dann brach bald seine Sippe auseinander. Das ging oft sehr schnell- Wer mein Buch kennt, weiß, wovon ich spreche. 

Und wieso soll es in der globalen heutigen Welt nicht anders sein? Ganz schlimm wird es, wenn die Massen kein Vertrauen zu ihren Politikern mehr haben. Weil ihre Politiker unglaubwürdig geworden sind. Immer mehr erkennen die Massen: Diese Politiker sind überflüssig. 

Auch in Deutschland! Im September wurde der Bundestag neu gewählt. Und bis heute haben wir keine neue Regierung. Noch nie in der Geschichte war die Bildung einer neuen Regierung so schwierig. Wieso eigentlich? Weil das Volk anders gewählt hatte als es die sich selbsternannte Elite gewünscht hatte. 

Da verkündeten die Schwarzen, sie seien der Wahlsieger. Pustekuchen! Mehr Stimmen hatte die Opposition aus SPD, LINKE und Grüne! Trotzdem wird eime Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD angestrebt. Aber das dauert, weil da viele gegensätzliche Ziele erst passend zurecht gebogen werden müssen. Und verbogen werden. 

Gerade die SPD muss am meisten verbiegen. Da bleibt die Frage: Macht die SPD-Basis da noch mit? Oder was denken sich die neuen SPD-Genossen, die extra in die SPD eintraten, um eine Neuauflage einer Merkel-Regierung zu verhindern! Werden sie da nicht enttäuscht ihr neu erworbenes Parteibüchlein in die Ecke pfeffern? 

Noch etwas hat diese Entwicklung gezeigt: Braucht Deutschland eigentlich eine solche Regierung wie jetzt? Eine amtierende Regierung. Die halt nur zur Schau weitermacht wie bisher? Immer mehr erkennen: Nein! Eigentlich brauchen wir diese Gestalten nicht. 

Und die sich selbst ernannte Elite von CDU/CSU und SPD - sie verfügen zusammen über 80 % der Sitze im Bundestag - hatten eine fatale Idee: ein Gesetz muss her - auch wenn es gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Super-Ausschuss! Grund: Seit Juni gibt es ja keinen parlamentarischen Betrieb mehr. Die übliche Parlamentsarbeit fiel  aus. Bis heute! 

Derzeit gibt es keine arbeitenden Ausschüsse. Auch über 7.000 Petitionen werden derzet nicht bearbeitet - mangels eines Petitionsausschusses! Deshalb soll es ein Super-Ausschuss richten.  

Aber so etwas kennt die Geschäftsordnung des Bundestages nicht. Und das Grundgesetz erst recht nicht! Was bedeutet das? 

Alles, was dieser Super-Ausschuss auch beschließen mag, es verstößt gegen das Grundgesetz! Die LINKEN und die Grünen melden heftige Kritik an. Das Parlament verkomme zu einem Abnickverein! 

Quelle; DWN Große Koalition hebelt Grundgesetz aus: Super-Ausschuss statt Regierung: Noch nie hat die Bildung einer Regierung in der Bundesrepublik so lange gedauert. SPD und Union verweigern die Einrichtung der regulären Ausschüsse des Bundestags. Statt dessen ersetzen sie die verfassungsmäßigen Gremien durch einen so genannten Super-Ausschuss. Dieses Vorgehen ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. 

Das fängt ja gut an! Bevor es eine Regierung gibt, wird erst das Grundgesetz außer Kraft gesetzt resp. missachtet! Ob das ein gutes Omen für eine solche Regierung ist? 

Dabei ist es wirklich völlig egal, welche Politiker Deutschland "regieren"! Wirklich! Von wem wird dieses Deutschland derzeit regiert? Das Video gibt die Antwort: 

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Offiziell: Deutschland wird von Amerika regiert

Veröffentlicht am 13.07.2013 von ZionCrimeNetwork

Dazu passt ein anderer Artikel der WELT: 

Quelle: DIE WELT Niemand regiert uns – und wir merken es nicht!:  Ein Land zu regieren heißt, es zu führen und zu lenken. Augenblicklich wird es vor allem repräsentiert. 

Wie Deutschland in Wirklichkeit regiert wird, zeigt ein Bericht der SZ: 

Quelle: Süddeutsche.de US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland: Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird - und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. 

So gesehen ist es völllig egal, wer dieses Deutschland "regiert". Grund: Diese "Regierung" hat nichts zu sagen!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Horst I. bastelt eine Regierung

In einem blauweißen Freistaat wurde gewählt. Sieger wurde Horst S. - im Siegestaumel nannte er sich heimlich gleich Horst I. Und dann nahte seine erste Amtsentscheidung - die Verteilung der vom Volk gewählten Höflinge auf die Ministerämter. Diesmal war es einfacher als bei der letzten Wahl. Da musste er noch ein paar Gelbträger berücksichtigen.

Diesmal musste nur unter schwarzberockten Höflingen ausgewählt werden. Und Horst I. muss auch die Herkunft seiner Höflinge berücksichtigen. Da darf kein Regierungsbezirk bevorzugt oder benachteiligt werden. Bei der Vorbereitung der Ämterverteilung wollte Horst I. nicht gestört werden, er zog sich in seinen Modelleisenbahnkeller zurück. 

Und er hatte noch von der letzten Wahl einige Ministerwaggons stehen. Ja, bei einem stand Landwirtschaft drauf. Und das Konterfei von Helmut B. Ach ja, der Helmut! Der hat zwar seine beiden Töchter und seine Frau in seinem Wahlkreisbüro für sich arbeiten lassen - bezahlt aus der Kasse des Landtages. Aber er hat alles zurückgezahlt. Und seine Wähler haben ihm verziehen, ja sie haben das längst vergessen.

Liebevoll schubst Horst I. den Ministerwagen hin und her, da rollt der Wagen von selbst zum Bahnhof Landshut - Niederbayern. Ja, beim Helmut geht alles wie geschmiert. Den mögen die Bauern. Er bleibt Landwirtschaftsminister. Eine Entscheidung ist gefallen.

Und noch ein Minister kann bleiben: der Joachim H. Der darf Innenminister bleiben. Nur eins muss er dem Horst I. versprechen: er darf sich nie mehr in einen Bagger setzen und versuchen, den zu fahren! Das letzte Mal fiel der Bagger um! Was macht das für einen Eindruck, wenn der Innenminister einen Bagger umschmeißt! Und weil der Joachim ihm das in die Hand versprochen hat, wird er noch zuständig für den Verkehr. Das machte früher der gelbe Wirtschaftsminister, aber der ist jetzt Geschichte.

Wer kann noch bleiben? Beim Bleiben denkt Horst I. an seine bisherige Justizministerin - die Beate. Und sein Gesicht rötet sich vor Zorn. Grund: Wie dusselig führte sie sich im Fall Mollath auf. Er sieht einen Waggon, da steht ganz klein Justiz drauf und ganz groß "Die politische Spitze". Und "Beate M." Horst I. will diesen Waggon aufs Abstellgleis schieben. Aber rechtzeitig fällt ihm ein, dass das nicht geht. Erstens braucht Bayern ein Justizministerium und zweitens haben die Schwaben die Beate als Direktkandidatin gewählt - da muss sie ein Ministeramt übernehmen. 

Aber nur ein ganz kleines. Das Europaministerium. Aber der bisherige Waggon ist viel zu groß. Also sucht Horst I. nach einem ganz alten und ganz kleinen Waggon, da passt eigentlich gar kein ganzes Ministerium rein. Aber ein gestutztes! Also stutzt Horst I. das Euopa-Ministerium solange, bis kaum noch etwas davon übrig bleibt. Das bekommt die Beate. Er nimmt den alten und klitzekleinen Waggon, stopft die Beate rein und lässt ihn nach Brüssel rollen. Und dann hofft Horst I., dass er nie mehr von der Beate hört.

In Brüssel saß bisher die Emilia M., eine bescheidene Frau, sie hat bisher kaum jemand gestört. Mit ihr gab es kaum Ärger. Also dafür muss sie belohnt werden. Ach ja, da gibt es ja den prachtvollen Waggon "Sozialministerium". Bisher saß da die Christine H. drin. Aber die hatte mit dem "Sozialen" immer Probleme. Das war nicht so das Ihre. Und dann die Geschäftchen ihres Mannes Hubert. Wer weiß, was da noch nachkonnt.

Da stopft er doch lieber die Emilia M. ins Sozialministerium. Und da die Emilia sich in Brüssel an ihr kleines Ministerium gewöhnt hatte, stutzt Horst I. höchstpersönlich das Sozialministerium. Und er hofft, dass die Emilia mit dem Rest gut leben kann und keinen Ärger macht!

Aber was macht er mit der Christine? Sie wird "politische Spitze" der Staatskanzlei! Und weil sie reden kann wie ein Machinengewehr, soll sie sich auch noch um Berlin kümmern! Da kann sie dann Bayerns politische Gegner umnieten.

Mit Grausen denkt Horst I. an Berlin. Ja, die Mutti hat einen großen Fehler gemacht. Hätte sie doch den Gelben so etwa über 100.000 Zweitstimmen gegönnt, dann hätte sie in aller Ruhe mit den Gelben weiterregieren können. Aber so hat sie die Wahl vermasselt. Dem blöden Volk wurde eingetrichtert, Angela M. habe gewonnen. Wer aber die Sitze der Schwarzen im Parlament nachzählt, wird feststellen, dass die Opposition mehr Sitze ergattert hat. 

Jetzt suchen die Schwarzen einen Partner in Berlin. Ganz gleich wie der neue Partner ausschaut, da muss dann viel geschimpft werden - auf Berlin und in Berlin. Und wenn dann dem Horst I. die Stimme versagt, dann muss die Christine einspringen. Wie gesagt, sie kann schnell und laut reden! Es stimmt zwar nicht alles, was sie so sagt - aber das haben Juristen so an sich.

Weil er gerade bei den Frauen ist, grübelt er: Was mache ich mit Ilse A.? Die braucht mindestens ein Suppen - nein - ein Superministerium! Da fällt ihm nur das Wirtschaftsministerium ein. Das war früher bei den Gelben. Klar, das kriegt die Ilse. Und damit jedem klar ist, was für ein Superministerium das ist, ist sie zusätzlich für die Energiewende zuständig!

Da kann sie sich darum kümmern. Die Atomlobby atmet auf und denkt im Stillen: Wenn Ilse A. für die Energiewende zuständig ist, dann ändert sich für uns nichts! Das war schon so, als sie in Berlin Verbraucherministerin war. Da hat sich für die Industrie nie etwas geändert!

Aber Horst I. hat immer noch ein Problem: Wo nimmt er ein weiteres Superministerium her? Hmm, der Markus S. muss auch Superminister werden. Außerdem hat er dem Horst I. vorgejammert, dass er keinen Bock hat, immer von Nürnberg nach München ins Finanzministerium zu fahren. Das leuchtet Horst I. ein. Gedankenverloren pinselt er auf einen kleinen Waggon "Heimatministerium", stellt ihn auf ein Gleis und er rollt zum Bahnhof Nürnberg. 

Das ist die Lösung: Der Markus wird Doppelminister. Einmal für die Finanzen und zweitens als Heimatminister. In Nürnberg. Da hat er ja auch eine Schlafstelle. Und er bekommt noch einen zweiten Staatssekretär dazu.

Was macht er mit dem Marcel H.? Dessen Ministerium wird geteilt. Der Marcel ist künftig nur für Umwelt da, und seine Staatsekretärin übernimmt das neue Gesundheitsministerium. Schließlich hat sie Medizin studiert! Kurz entschlossen sägt Horst I. den langen Ministerwaggon auseinander und macht daraus zwei Ministerwägelchen. Die Melanie H. freut sich: Jetzt bin ich auch Ministerin! 

Und da aller Dinge drei sind, schafft Horst I. noch ein Superministerium: Das bekommt der Ludwig S., er kümmert sich künftig um die Schulen und die Universitäten. Der Ludwig ist ja auch bei dem Guttenberg-Skandal nicht aufgefallen! Das muss belohnt werden!

Horst I. schaut sich jetzt an, wo die einzelnen Minsterwaggons stehen und nickt: Genauso wird er es machen! Jetzt hat er seine Minister genügend durcheinander gebracht, es wird einige Zeit dauern, bis diese Regierung wieder arbeiten kann. Aber das macht nichts - im Gegenteil, solange diese Minister noch mit dem Umzug und Einrichten beschäftigt sind, machen sie keine schwerwiegenden Fehler!

Dann fällt ihm siedendheiß ein: Wen setze ich ins Justizministerium? Also, ein Studierter muss es sein. Am besten jemand mit Professortitel. Das gibt mehr her als nur ein Doktortitel. Da stößt er an einen Karteikasten, der fällt um und eine Visitenkarte segelt heraus: Horst I. hebt sie auf und liest "Winfried B." Ja, der ist Abgeordneter. Und Rechtsprofessor! Genau! Der passt! Der wird Justizminister! Außerdem kommt er aus Aschaffenburg und verletzt damit nicht den Proporz!

Damit hat Horst I. es geschafft - wieder eine neue Staatsregierung wurde geschaffen! Er ruft seine Abgeordneten zusammen und teilt ihnen im Landtag die Bescherung mit!

Übernommen von Over-Blog

Gernot Hassknecht über Seehofer und die CSU

Veröffentlicht am 08.10.2013 von zumschreienkomisch

Die Tabubrecher kommen: Die Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaats

Da gibt es immer mehr Menschen, die angeblich "untätig zu Hause sitzen" - ohne jede Aussicht auf einen Job! Und da gibt es einen Dieter Steinert, der möchte diese Langzeitarbeitslosen zur Altenpflege zwingen! Ja, er weiß, niemand darf lt. Grundgesetz zu Zwangsarbeit gezwungen werden. Aber wir wissen ja, das Grundgesetz gilt nicht für Hartz-IV-Bezieher. Hartz-IV-Bezieher werden vom deutschen Sozialgesetz wie Straffällige behandelt, für sie tritt das Grundgesetz außer Kraft. Wie sagt Görz Werner immer wieder:

Hartz IV ist offener Strafvollzug!

Genau das ist Hartz IV. Da gibt es den Artikel 12 im Grundgesetz:

Artikel 12

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Steinert will Tabus brechen?! Nein, er will gegen das Grundgesetz verstoßen! Er will das Grundgesetz für Hartz-IV-Bezieher außer Kraft setzen. Es handelt sich ja nur um Hartz-IV-Bezieher! 

Und was sagen die Pflegeheime selbst? Sie sind nicht begeistert! Denn so kann der Pflegenotstand nicht abgestellt werden! Wieso gibt es zu wenig Pflegekräfte? Weil die Bezahlung nicht stimmt! Weil zu viele Teilzeitkräfte auf Minijobbasis eingesetzt werden. Weil Alleinerziehende dann zu "Aufstockern" werden. Weil sie dann - obwohl sie schwer arbeiten - sich ans Jobcenter wenden müssen! 

Jeder ältere pflegebedürftige Mensch hat ein Anrecht darauf, dass er sachkundig gepflegt wird! Das kann nicht durch zur Zwangsarbeit verpflichtete Personen erfolgen! 

Gleichzeitig geben solche Sozialbeamte wie Steinert eine Bankrotterklärung ab, eine Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaates! Da gibt es den Beruf der Altenpfleger, es gibt extra ein Altenpflegegesetz, es gibt eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung! Aber das gilt dann plötzlich nicht mehr! Da können dann unausgebildete Personen auf die Alten losgelassen werden, ja, diese Kräfte werden gezwungen! Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus gibt es dann wieder Zwangsarbeiter!

Sogar SPD-Bürgermeister stimmen solchen abwegigen Ideen zu! Nicht zu fassen! SPD-Bürgermeister stimmen Ideen zur Zwangsarbeit wie bei den Nazis zu!

Wenn diese Gesellschaft überaltert, wenn es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt und geben wird, dann müssen mehr Altenpfleger eingestellt werden. Und diese Pflegekräfte müssen derart bezahlt werden, dass sie nicht beim Jobcenter aufstocken müssen! Es kann auch nicht sein, dass auf dem Rücken der alten Menschen Fehlentscheidungen der Sozialpolitiker korrigiert werden.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass dieses Sozialsystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Trotz eines gefräßigen Verwaltungsmonsters - auch Hartz IV genannt. Oder gerade wegen dieses Verwaltungsmonsters. Das schon jetzt nicht mehr finanzierbar ist. Aber das will niemand zugeben.

Wieso müssen Millionen Menschen gezwungen werden? Weil die verantwortlichen Politiker von einem falschen Menschenbild ausgehen. Weil sie offensichtlich von sich auf andere schließen?! Es gibt in diesem Deutschland viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, jedoch daran gehindert werden und wurden.

Denken wir an den traurigen Fall des Johannes Ponader, einst politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Er wollte ehrenamtlich für diese Partei tätig sein. Aber das zuständige Jobcenter hinderte ihn daran!

Oder denken wir an Ralph Boes, der bundesweit Vorträge hält zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"! Er musste sogar "zwangshungern", um auf dieses absurde Verhalten eines Jobcenters aufmerksam zu machen!

Oder ich denke an einen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmann und gleichzeitig Bezieher von Hartz IV. Die für ihn zuständige ARGE wollte seine ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen als "Verdienst" verrechnen und seine Grundleistung kürzen. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht machte diesem Spuk ein Ende!

Und damit sind wir bei einer Alternative: dem bedingungslosen Grundeinkommen! Studien und Umfragen ergeben, dass viele Menschen sich in die Gesellschaft ehrenamtlich einbringen würden, müssten sie sich nicht mit bornierten Ämtern herumärgern. 

Wieso glaubt diese immer größer werdende Bürokratie, sie müssen die Bürger gängeln? Mir kommt es vor, als meine diese Bürokratie, die Bürger seien als Opfer für drangsalierende Verwaltungsmonster da. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Die Verwaltung sollte für die Bürger da sein, dafür wird sie bezahlt! Mit Steuergeldern! Das vergessen diese selbstherrlichen Verwaltungshirsche!

Quellen:

• Freie Presse Kreis drängt auf Jobpflicht für Hartz-IV-Empfänger in der Pflege: Der zweite Kreisbeigeordnete plädiert für den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in der sozialen Arbeit. "Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job", sagt Dieter Steinert. 
• gegen.hartz.de HARTZ IV: SOZIALBEAMTE FORDERN ZWANGSARBEIT: Tabubruch heißt hier jedoch nichts anderes, als Hartz IV-Bezieher zur Pflege von älteren Menschen zu zwingen. "Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun", sagte Steinert. Zwar wisse er, dass viele Menschen dieses Vorhaben kritisieren, da es eine Arbeitsverpflichtung bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus in Deutschland gab, dennoch sei er für die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehern.

Über selbstherrliche Verwaltungshirsche berichtete sogar BILD in einem Fall in Niedersachsen: Da haben Bürger ein Häuschen gebaut und ihre Dächer mit grauen Ziegeln decken lassen. Aber der Gemeinderat meint, es dürfen keine grauen Ziegel verwendet werden, das stehe in der Bauordnung! 

Die armen Hausbesitzer sollen allen Ernstes ihre Dacher abreißen und mit neuen Ziegeln decken! Wo leben wir denn? 

Quelle: BILD.de Häuserdächer müssen weg – zu grau!: Fünf Bauherren haben ihre Dächer grau-schwarz gedeckt. Bei ihnen müssen jetzt alle Pfannen wieder runter – weil laut Bebauungsplan nur Rot-Braun-Töne zulässig sind!

Nicht die Deutschen schaffen sich ab, sondern dieses Bürokraten-Deutschland schafft sich ab!

Übernommen von Over-Blog

So machen sich die Jobcenter besonders unbeliebt ...

Da erhob sich die Dauerschwadroneuse aus ihrem bundeseigenen Chefsessel in ihrem Ministerium und schwadronierte bei Günther Jauch - unter anderem darüber, dass 50 Euronen mehr pro Monat für Hartz-IV-Bezieher auf keinen Fall gingen. Grund: Dann wälzen und suhlen sich die Hartz-IV-Bezieher in der sozialen Hängematte. Diese Frau muss es ja wissen oder sie will es gar nicht wissen. 

So manches Jobcenter nimmt sich die Dienstherrin als Vorbild, hier ein Auszug:

Rosenheim: Familie ohne Geld

Da gibt es eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien, es sind verfolgte Christen aus Aleppo, sie mussten acht Tage lang auf den Scheck aus dem Jobcenter warten. Da musste erst eine andere Behörde bei der Chefin im Jobcenter protestieren, erst dann kam einen Tag später der Scheck! Und das Allerschönste: Die Urlaubsituation sei schuld und es gebe immer mehr solche Fälle!

Hallo, geht's noch? Wozu leistet sich jedes Jobcenter einen Chef oder eine Chefin? In jedem Betrieb gibt es eine Urlaubsplanung - die Deutsche Bahn ausgenommen. Was machen die Sachbearbeter eigentlich den ganzen Tag - außer Menschen zu schikanieren?!

Was wäre gewesen, wenn diese Flüchtlingsfamilie nicht privat Hilfe bekommen hätte?! Hätte sie dann betteln müssen? Wo bleibt denn im urchristlichen Bayern, in dem die Christliche und Soziale Union wieder eine Mehrheit eingefahren hat, die tätige Nächstenliebe - vor allem gegenüber christlichen Schwestern und Brüdern?! Alles nur Heuchelei und nichts dahinter?

Quelle: OVB online Urlaub im Jobcenter: Familie ohne Geld: "Es tut uns sehr leid", entschuldigt sich Armin Feuersinger, Geschäftsführer des Rosenheimer Jobcenters, "wegen der Urlaubssituation und der gestiegenen Zahl von derartigen Fällen hatte sich die Bearbeitung leider verzögert."

Ferdinandshof: Junge Mutter verzweifelt am Jobcenter

Da gibt es eine dreißigjährige Mutter, sie arbeitete vor der Geburt ihrer Tochter als Altenpflegerin - natürlich nur befristet. Während ihrer Elternzeit lief ihr Arbeitsvertrag aus. Dann häuften sich Schulden auf Schulden. Sie erhielt keinerlei Hilfe vom Jobcenter - im Gegenteil: Das Jobcenter forderte Zahlungen von ihr zurück! Grund: Ihr wurde Geld überwiesen und das Amt hatte übersehen, dass sie bereits einen Vorschuss bekommen hatte! Verdammt noch mal! Wenn die Sachbearbeiter zu dämlich sind, die Zahlungen an eine Bedürftige zu überblicken, dann können sie wegen des Verschuldens des Jobcenters das Geld nicht von einer Bedürftigen fordern, die weit unter der Armutsgrenze leben muss!

Die junge Frau wollte Geld für neue Möbel. Die kriegt sie nicht, nur neue Möbel, die ihr Kind baucht! Was sind denn das für weltfremde Bestimmungen? Soll die junge Mutter ihr Baby auf dem Fußboden wickeln? Oder was?

Diese Auswüchse einer wild gewordenen Behörde sprich Jobcenter gäbe es nicht, hätten wir längst ein bedingungsloses Grundeinkommen! Da bräuchte eine junge Mutter sich nicht mit sturen Sachbearbeitern herumärgern, sondern sie könnte jeden Monat frei über das Grundeinkommen verfügen und zusammen mit ihrer Tochter ein menschenwürdiges Leben führen!

Außérdem könnte der Staat viel Geld sparen, weil dann viele der Sachbearbeiter in den Jobcentern überflüssig sind. Da werden dann nur die wirklich sozial eingestellten Kräfte für Sonderfälle wie Behinderte und chronisch Kranke gebraucht!

Quelle: Nordkurier Ärger mit dem Jobcenter Junge Mutter verzweifelt am Amt: Acht Cent auf dem Konto, kein Brot mehr im Haus und der Monat ist noch lang. Das ist der Alltag einer jungen Mutter. Sie weiß nicht, wie sie da raus kommt. Eigentlich weiß sie auch gar nicht so recht, wie sie da reingekommen ist in diese anscheinend ausweglose Situation.

Neckar-Odenwald-Kreis: Kein Schul-Cello vom Jobcenter

Wie hanebüchen und weltfremd die Sozialgesetze sind, zeigt folgender Fall: Da geht ein Junge auf ein Musikgymnasium. Für den Unterricht braucht er ein Cello. Es gibt Schul-Cellos. Dafür verlangt die Schule 90 Euronen pro Halbjahr! Das Jobcenter verweigerte die Kostenübernahme. Von wegen Teilhabe am kulturellen Leben! Der Streit ging bis zum Bundessozialgericht und die Richter gaben dem Jobcenter Recht. Grund: Die Teilhabeleistungen seien nur für außerschulische Leistungen vorgesehen!

Quelle: SWR Bundessozialgericht - Kein Schul-Cello für Hartz-IV-Kind vom Jobcenter: Zwar muss die Behörde Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft unterstützen. Darin sei die Leihgebühr für ein Musikinstrument aber nicht eingeschlossen, so die Richter.

Was lernen wir daraus? Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Bezieher sind, sind von vorneherein abgestempelt. Sie sollen nie der Armutsfalle entkommen. Dieses Bildungspäckchen ist eine Mogelpackung. Das passt ja zu dem traurigen Fall, da wollte ein Jobcenter eine Schülerin daran hindern, ihr Abitur zu machen. Ihre Mutter war darüber derart verzweifelt, dass sie einen Selbstmord versuchte.

Quelle: Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch: Aber diese fleißige und intelligente Schülerin hat einen "Makel": Ihre Mutter ist alleinerziehend und "Aufstockerin"! Also auf die Zahlungen des Jobcenter Konstanz angewiesen! Und eben dieses Jobcenter schwingt die große Hartz-IV-Keule! Um die Schülerin daran zu hindern, dass sie Abitur macht. Schikanen über Schikanen, das endet dann mit einer Totalsanktionierung der Bezüge durch das Jobcenter! Eine Eilklage am Sozialgericht hat Erfolg - das Jobcenter Konstanz muss die Totalsanktionierung zurücknehmen!

Darüber gibt es keine Talkshow! Die Fernsehgewaltigen sollten mal solche erschütternde Fälle in den Talkshows öffentlich ausbreiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welch Schikanen und Willkür sie zu erwarten haben, wenn sie zu Hartz-IV-Beziehern abgestempelt werden. Und das kann jedem Bürger passieren. Derzeit fegt ja ein Tsunami mit Entlassungen quer durch diese Republik, da wird es wieder viele treffen! 

Einerseits werden alle Bürger dieser Republik gezwungen, an die GEZ monatlich zu zahlen, andererseits haben wir kaum oder gar keine Möglichkeiten, das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender zu beeinflussen.

Denken wir beispielsweise an den letzten Sonntag, an die Talkshow des Günter Jauch. Sogar die regierungsfreundliche WELT musste darüber lästern:

Quelle: WELT Von der Leyen erlebt ihren Steinbrück-Moment: Am Ende blieb den Tontechnikern im Studio von Günther Jauch nur noch übrig, die Mikrofone der Gäste einfach abzudrehen.

Diese Sendung war die reinste Stromverschwendung! Diese Sendung war oberpeinlich für die Fernsehgestalter! Was glaubt ihr eigentlich, wofür die GEZ-Zahler zahlen? Für so einen Mist? Wohl kaum!

Und wir alle können sehr viel dagegen unternehmen: Wir können solche Sendungen einfach nicht mehr ansehen, bis die Quoten in den Keller rauschen.

Wir können empörte Briefe an die Sender schreiben!

Wir können fordern, über welche Themen gesprochen werden soll!

Schließlich finanzieren wir jede Sendung - über die Zwangsabgabe an die GEZ! Und wie spricht der Volksmund? 

Wer zahlt schafft an!

Bekifft zu Günter Jauch

Veröffentlicht am 16.09.2013 von fred ultra

Aber seien wir gnädig mit Frau von der Leyen. Wie die Intensivstation von EXTRA3 des NDR feststellte, ist Frau von der Leyen sehr, sehr krank:

Die Leiden der Arbeitsministerin | Intensiv-Station | Die NDR Satire-Show

Veröffentlicht am 05.10.2012 von ARD

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Wer soll das bezahlen? - Bundesbänker Jens Weidmann weiß es ...

Ja, wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt? Wer hat soviel Pinkepinke, wer hat soviel Geld? Schon 1949 sang Jupp Schmitz dieses Liedchen:

Wer soll das bezahlen? - Jupp Schmitz (1949)

Hochgeladen am 30.12.2008 annanthrax

Diese Frage stellten sich auch Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble. Was hatten sie alles bestellt? Oder besser gesagt - angestellt? Schuldenmilliarden über Schuldenmilliarden wurden angehäuft! Längst ging der Überblick verloren. Der Finanzminister kann kaum noch schlafen. Was tun? Na klar! Da gibt es den Jens Weidmann, den Präsidenten der Bundesbank! Der soll gefälligst nachdenken! Dafür wird er ja bezahlt!

Und als Bänker kommen für ihn überhaupt nicht die Banken als Zahler in Frage. Auch wenn sie sich dumm und dämlich verdient haben, als sie notleidenden Staaten Geld liehen, solange bis diese Staaten nicht mehr die Zinsen dafür bezahlen konnten. Dann fingen die Banken zu jammern an: Wir verlieren unser ganzes liebe Geld!

Da wurde bei der Bankenkrise in Zypern etwas ausprobiert: Die Bankkunden sollten zahlen! Und die Banken wurden für fast drei Wochen zugesperrt, damit die Kunden nicht ihre Ersparnisse abheben und aus Zypern flüchten konnten. Dann waren die zypriotischen Bankkunden mürbe genug und ließen es zu, dass ihre Bankguthaben geplündert wurden - von den Banken. Und damit wurden dann Schulden bezahlt, die nicht die Bankkunden angehäuft hatten.

Aber dieser Raub an den Ersparnissen hat funktioniert. Das war sozusagen die Generalprobe. Also schlug Jens W. der Kanzlerin und dem Finanzminister vor: Die Bankkunden müssen bezahlen. Das geht dann ganz einfach: Das Geld liegt ja schon auf den Banken, dann wird es einfach woanders hinverschoben - und der Bankkunde kann nichts machen.

Aber die Kanzlerin hatte ihren sozialen Tag und murmelte: Ist das nicht ungerecht, nur die Bankkunden für die Schulden anderer blechen zu lassen? Ihr Finanzminister nickte, ja, das ist wirklich ungerecht! Wir müssen erreichen, dass die großen Banken und die großen Konzerne auch an der Schuldentilgung beteiligt werden. 

Da hatte der Finanzminister eine Idee: Über die Steuern! Ja, in den Finanzämtern haben wir ja die Einnahmen und Gewinne der Banken und der Konzerne erfasst. Und ein Beraterchen fügte hinzu, eigentlich müssten wir alle Steuerzahler an der Schuldentilgung beteiligen, nicht nur die Großen, sondern auch die Kleinen. Sonst sei das höchst ungerecht! Immer nur die Großen und Reichen!

Das leuchtete der Kanzlerin ein. Und ihrem Finanzminister. Beide hatten ihren sozialen Tag! Und so wurde es beschlossen. Und verkündet - vom Bundesbänker Jens W. Natürlich im Bänkerspeech, das verstehen die wenigsten. Vor allem die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern. Erst wenn ihre Notgroschen und ihre private Altersversorgung sich auf ihren Konten in Luft aufgelöst haben, dann werden sich einige erinnern: 

Der Bundesbänker hatte das ja schon angekündigt! Und wir Blödiane haben Merkel wiedergewählt. Sie lassen traurig ihre Köpfe hängen und seufzen: Wir haben es nicht anders verdient!

Wer nun meint, das habe ich mir ausgedacht, irrt sich. Er lese bei den DWN nach:

Quelle: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN Weidmann-Plan: Der große Zahltag für Steuerzahler und Sparer kommt: Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat ein Konzept vorgelegt, wie die Risiko-Banken und die Schulden-Staaten gerettet werden sollen. Die gute Nachricht: Dieses Konzept wird funktionieren. Die schlechte Nachricht: Die Bürger werden als Steuerzahler und als Sparer bezahlen.

Ob dieses Konzept wirklich funktioniert, hängt von uns allen ab! Wir müssen ja die Merkel nicht wählen!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Meldungen aus der Scheinwelt - Immer mehr Zweitjobs wegen gesteigerter Konsumlust

Beppe Grillo sagte es schon immer: Unsere Politiker leben in einer Scheinwelt, in einer geschönten Parallelwelt. Auch in der Wahlkampfzeit! Gerade dann. Die Kanzlerin hat ja verordnet: Ja keine schlechten Nachrichten. Das können diese Politiker gerade jetzt nicht brauchen. Da könnten ja Wählerinnen und Wähler aufwachen und ihr Wahlverhalten überdenken.

Nun tauchte eine Studie auf: Da geht es um Zweitjobs! Und natürlich auch darum, wieso übernehmen Menschen noch einen zweiten Job? In den USA - dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten - da gibt es seit langem eine neue Schicht von Arbeitnehmern, die

WORKING POOR

Ja,  die Armen, die sich abstrampeln können so viel sie wollen, sie bleiben arm! Auch wenn sie noch so viel arbeiten! Aber das passiert in den USA, doch nicht in Deutschland! Ja, wieso arbeiten immer mehr Deutsche zusätzlich zu ihrem Hauptjob noch in einem Zweitjob? Die Antwort auf diese Frage liegt auf der Hand! Weil sonst die Betroffenen nicht über die Runden kommen!

Wir erleben derzeit eine Inflation - im Juli sind die Preise um fünf Prozent gestiegen! Bei Lebensmitteln. Die Strompreise steigen und steigen - für die Privatverbraucher, aber nicht für die Großverbraucher. Weil die mehr Strom verbrauchen, brauchen sie weniger als die Privatkunden zu bezahlen! Ist doch logisch!

Und logisch ist doch, dass die Strompreise an den Strombörsen immer mehr fallen, aber die Privatkunden erleben eine Preiserhöhung nach der anderen! Ist das logisch? Oder sollen die Privatverbraucher nur abgezockt werden? Weil sie sich nicht wehren?! Aber das kann sich bald ändern!

Und wenn dann die Lage der Zweitjobber beschönigt wird. Dass immer mehr Menschen einen Zweitjob haben, das ist nicht die Not, die sie treibt. Das ist die gesteigerte Konsumlust! Leute, das ist reiner Hohn! Ihr wisst nicht, wie ihr die Miete und den Strom und die Heizung bezahlen sollt, und sucht euch einen Zweitjob. Und dann kommen die Leutchen von der BA und behaupten, das macht ihr, weil eure Konsumlust gestiegen ist!

Leute, das ist doch Hohn und nichts als Hohn! Lasst euch das nicht mehr gefallen! Diese Leutchen in der BA und in dem Ministerium, dem diese BA unterstellt ist, bis hinauf zur politischen Spitze, die alle verarschen euch! Lasst euch das nicht mehr gefallen! Wählt diese Brut - genauer die Politiker, die eine solche Brut herangezüchtet haben - wählt all diese Politker in den kommenden Wahlen ab - ab in den Orkus der Vergessenen!

Quellen:

• Berliner Morgenpost Warum immer mehr Berliner einen Zweitjob haben: 75.000 Berliner gehen einer Nebentätigkeit nach. Seit 2003 ist das ein Plus von fast 170 Prozent – höher als in jedem anderen Bundesland. Ist es pure Not oder der Wunsch, sich mehr leisten zu können?
• Spreezeitung Neues aus dem Ministerium für gestiegene Konsumlust:  Millionen Menschen bessern in der BRD mittels Zweitjob das Einkommen auf. Laut Bundesagentur für Arbeit unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) auch, um die gestiegene Konsumlust zu befriedigen. Wirklich?

Das ist gut: Das Bundesarbeitsministerium mit Frau von der Leyen an der Spitze wird in Ministerium für gesteigerte Konsumlust umbenannt!

Auf die 12 mit Andrea Nahles - noch 41 Tage

Veröffentlicht am 12.08.2013 von SPDvision

Hmm, kann ich Andrea Nahles und ihrer SPD noch glauben? Wer hat denn seinerzeit den Sündenfall der Nation - die Agenda 2010 - beschlossen, eingeführt und durchgeführt? Ich glaube Andrea Nahles erst dann, wenn diese SPD das Verwaltungsmonster Hartz IV wieder schleunigst abschafft!

Und bringt nicht wieder falsche Versprechungen, wie seinerzeit Gerhard Schröder. In seinen Wahlkampfveranstlatungen versprach er: "Mit mir wird es keine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe geben!" Und gleich nachdem er die Wahl gewonnen hatte, wurde das Verwaltungsmonster Hartz IV aus der Taufe gehoben und durchgesetzt!

Solange sich die SPD von heute nicht davon distanziert und verspricht, Hartz IV abzuschaffen, ist sie für unwählbar - weil unglaubhaft!

Übernommen von Over-Blog

Nachtrag: Bayern - seine Amigos und seine Affären - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb ich über Bayern, Amigos und Affären. Auch die Grünen interessieren sich für die Causa Haderthauer. Und die Grünen wollten die Einträge im Ingolstädter Gewerberegister einsehen. Allein - die Stadtverwaltung Ingolstadt mauert!

Quelle: Bundespresseportal Grüne: Ingolstädter Amiga-System? Ulrike Gote: Haderthauer soll alle Fakten um Beteiligung an Sapor offenlegen: ... wie die Mauertaktik der Ingolstädter Stadtverwaltung, die die Einträge im dortigen Gewerberegister nicht öffentlich machen möchte. „Im Landtag kennen wir das Amigo-System inzwischen ja zur Genüge; in Ingolstadt scheint es ein Amiga-System zu geben, an dessen Spitze die frühere Stadträtin Christine Haderthauer steht“, mutmaßt Ulrike Gote.

Wie finde ich das? Es ist ungeheuerlich! Da werden Daten über eine Firma SAPOR vorenthalten, die mit Modellautos handelt, die in den forensischen Abteilungen von Bezirkskliniken gefertigt werden. Oder sind diese sündteueren Modellautos eine Art Geheimwaffe? Die Öffentlichkeit und vor allem die CSU-Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer oder was sich hinter dieser Firma SAPOR verbirgt! Mit einer Mauerstrategie kommt die CSU nicht weiter - ehr im Gegenteil!

Ulrike Gote, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen meint: "Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen." Wie wahr, wie wahr!

Oder wird die Sozialministerin das auch ignorieren? Renate Ackermann von den Grünen wirft der Sozialministerin "Ignoranz" vor. In der Beschreibung zu folgendem Video steht: "Nach dem Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in Würzburg besticht Haderthauer durch menschliche Eiseskälte. Anstatt sich mit den Belangen der Verfolgten auseinanderzusetzen, attackiert die Unsozialministerin gemeinsam mit ihren Freunden vom rechten Rand lieber Journalisten auf Facebook. Beschämend!"

Renate Ackermann über die Ignoranz von Sozialministerin Haderthauer gegenüber Flüchtlingen

Veröffentlicht am 21.03.2013 von Grüne Fraktion

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ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ? - Blog von Kiat Gorina

Aus dem Archiv: 01.03.2010: Ist ARGe jetzt ein Akronym für "Allgemeines Rechtsfreies Gebiet" geworden? In den letzten Tagen erfuhr ich von einem Vorfall, der mich am Rechtsstaat sehr zweifeln lässt.

Einem Menschen wurde sämtliche Bedürftigkeit versagt. So etwas kommt vor. Manchmal sogar zu Recht. Doch ich habe mich überzeugen lassen, dieser Fall war ganz anders.

Dieser Mensch hat einen hochbetagten Vater, der auch noch halb blind und schwer herzkrank ist. Dieser Vater lebt deshalb in einem Seniorenheim. Er hat seinem Sohn Vollmacht für den Zugriff auf seine Konten gegeben, damit sein Sohn für ihn monatlich Geld abheben kann. Und auch für den Fall, falls sein Herz den Betrieb einstellt, dass sein Sohn für ein Begräbnis sorgen kann.

All dies war den zuständigen Sachbearbeitern bekannt. Aber trotzdem wurde dem Sohn die Bedürftigkeit versagt. Begründung: "Sie haben Zugriff auf die Konten ..."

Der Betroffene widersprach: "Sie wollen mich wohl kriminalisieren, das Geld auf den Konten gehört meinem Vater und nicht mir. Wenn ich darauf zugreife, bestehle ich meinen Vater!"

Antwort des Sachbearbeiters: "Na und?! Der ist doch alt und merkt das nicht."

Ein solches Verhalten des Sachbearbeiters zeugt von einem unmenschlichen Zynismus, wie er kaum vorstellbar ist. Und wenn die Sachbearbeiter in den ARGen und Job-Centern damit durchkommen und ihr Verhalten auch von Vorgesetzten geduldet resp. unterstützt wird, dann sind diese sog. Hartz IV Gesetze schon im Ansatz und im Kern falsch und unmenschlich!

Wenn die politischen Entscheider weiterhin an solchen Einrichtungen festhalten, dann zündeln sie gewaltig an einer sozialen Bombe!

Ja, diese "Politik" schreckt nicht davor zurück, sogar einer Hochschwangeren alle Bezüge zu streichen! Sind für diese Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Politiker noch wählbar? Nein und nochmals nein!

Jobcenter kürzt Schwangeren Hartz IV auf Null

Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF

Übernommen von Over-Blog

IWF - Todesengel für Tuberkulose-Kranke? - Blog von Kiat Gorina

Der 22. Juli 2008 war ein denkwürdiges Datum. In England, genau genommen Cambridge. Da gibt es den Soziologen David Stuckler. Er und seine Kollegen veröffentlichten die Ergebnisse einer Studie, die es in sich hat. Da sollte untersucht werden, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Ansteigen von TB-Kranken und Darlehen vom IWF.

So abwegig ist diese Fragestellung nicht! Und hochaktuell! Tummelt sich der IWF mittlerweile in Europa - zuletzt in Zypern. Oder vorher in Griechenland. Da "zwang" dieser IWF die griechische Regierung sogar, Teile eines vom IWF gewährten Darlehens für weitere Waffenkäufe zu verwenden! Unglaublich - dennoch wahr.

Was läuft in Sachen IWF eigentlich ab? Politiker eines Landes versagen, ihr Land steht kurz vor der Pleite. Um die abzuwenden, wenden sie sich an den IWF. Darlehen? Kein Problem! Ihr müsst jedoch auch Gegenleistungen bringen - zum Beispiel bei den Sozialleistungen sparen. Und bei der medizinischen Versorgung! Medizin ist nur noch etwas für Leute, die sich das leisten können!

Also akzeptieren diese armen Länder notgedrungen die Bedingungen für ein Darlehen! Jawohl für ein Darlehen, das irgendwann auch zurückgezahlt werden muss. Oder das Land fällt in die Schuldenfalle.

Stuckler et al. untersuchten 21 Länder, die nach 1989 Darlehen vom IWF erhalten haben. Was passierte?

• um 13 Prozent mehr TB-Kranke
• um 16 Prozent mehr TB-Tote
• Todesrate der TB-Kranken steigt jährlich um 4 Prozent.

Wie denn das? Ganz einfach, weil diese Länder nach Erhalt des Darlehens die Mittel für Kontrolle und Behandlung von Tuberkulose senkten oder senken mussten! Und weil dann weniger Ärzte für die Behandlung von TB zur Verfügung standen.

Und noch ein Zusammenhang wurde festgestellt: Je höher das Darlehen des IWF, umso mehr TB-Kranke und schließlich mehr TB-Tote! Auch das lässt sich einfach erklären: Ein höheres IWF-Darlehen bedeutet mehr Schulden, also muss der Schuldnerstaat mehr sparen - auch auf Kosten der betroffenen TB-Kranken.

Quelle: University of Cambridge Research IMF loans “strongly linked” to tuberculosis

Jetzt ist mir auch klar, wieso die USA und der IWF so sauer auf den leider verstorbenen Hugo Chavez waren und immer noch sind! Grund: Venezuela schickte den IWF nach Hause. Und Chavez führte eine kostenlose medizinische Versorgung für alle Bürger ein. Finanziert wurde das nicht mit Steuern, sondern mit Teilen der Gewinne durch die Förderung von Erdöl.

Und die USA sind notgedrungen der Hauptabnehmer des Öls aus Venezuela. Das stinkt den einstigen Ölgiganten am meisten! Es kursieren ja Gerüchte, dass Hugo Chavez angeblich im Auftrag der USA vergiftet worden sein soll ... Möglich ist alles. Venezuela hat ja auch gleich zwei Militär-Attachés der USA ausgewiesen ...

Quelle: derStandard.at US-Militärattaché aus Venezuela ausgewiesen

Griechenland - Wafffenetat 2013 - 4,63 Milliarden Euro - Regierungserklärung von Angela Merkel

Hochgeladen am 27.02.2012 von ThomKutlatschkowa2

Also, Leute, die Kanzlerin ermahnte "ihr Volk"! Sucht nicht das Negative, sonst habt ihr im 21. Jahrhundert verloren!

Und so eine Kanzlerin will wiedergewählt werden?! Hören wir uns doch lieber Hugo Chavez an: 

hugo chavez vrs bush

Hochgeladen am 07.07.2006 von Luis Rubio

Übernommen von Over-Blog

Röslers heile Welt - Armutsbericht - Entlassungen - Blog von Kiat Gorina

Im September 2012 sollte der Armutsbericht erscheinen. Wirtschaftsminister Rösler missfiel dieser Bericht sehr. Grund: Dieser Bericht offenbarte, dass die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter öffnet. Ich schrieb darüber: 

Quelle: Der Streit um den Armutsbericht: Da gibt es den Spruch: "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte!" muss angesichts des vierten Armutsberichtes heißen: "Wenn zwei Reiche sich streiten, sind die Armen die Dummen!" 

Sogar die Tagesschau meldete: Rösler sagte, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. Wenn man dann in dem Bericht "Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein.

Quelle: tagesschau.de Rösler: "Deutschland geht es so gut wie nie zuvor"

Soso, Deutschland geht es so gut wie nie zuvor?! Fast 200 Mitarbeiter der Firma Loewe in Kronach sehen das anders: Pünktlich vor Weihnachten ereilte sie die Hiobsbotschaft: Loewe muss fast 200 Arbeiter entlassen!

Quelle: infranken.de Loewe muss fast 200 Mitarbeiter entlassen: Für fast 200 Mitarbeiter des Fernsehgeräteherstellers Loewe aus Kronach kommt die schlechte Nachricht noch pünktlich vor Weihnachten: Aus Einsparungsgründen wird das Unternehmen massiv Stellen abbauen.

Grund: "Die anhaltende Kaufzurückhaltung in der Eurozone beeinträchtigt auch zunehmend den Fernsehgerätemarkt", begründet Loewe in seiner offiziellen Pressemitteilung vom Donnerstag die Hiobsbotschaft. Demnach sei der Markt für LCD-TVs in Europa in den ersten zehn Monaten 2012 wertmäßig um sieben Prozent zurückgegangen. Dieser Rückgang habe sich in den Monaten August bis Oktober weiter verstärkt. Die europäische Marktschwäche habe in diesem Zeitraum auch den für Loewe mit Abstand wichtigsten Markt Deutschland erreicht. 

Auch in Deutschland kaufen die Menschen immer weniger - weil die steigende Inflation die mageren Löhne auffrisst! Aber dieser Wirtschaftsminister und Witze - pardon! - Vizekanzler will das nicht wahrhaben! Er lebt weiterhin in seiner heilen Welt! Und jüngst wurden diese schlechten Prognosen für Loewe wahr. Der Bayerische Rundfunk musste vermelden:

Loewe verdreifacht Verlust - Der Kronacher Fernsehgerätehersteller Loewe hat im vergangenen Geschäftsjahr nach eigenen Angaben 29 Millionen Euro Verlust gemacht. Paradox: Grund soll der Stellenabbau sein, durch den das Unternehmen eigentlich sparen will.

Quelle: BR Oberfranken Krise in Kronach - Loewe verdreifacht Verlust

Es sollen noch mehr Stellen vernichtet werden: Die Geschäftsleitung des in Schieflage geratenen Unternehmens hatte Mitte Dezember angekündigt, 190 Mitarbeiter entlassen zu wollen. Tatsächlich befürchtet die IG Metall aber, dass zusätzlich auch noch viele Teilzeitkräfte entlassen werden sollen. Die Spekulationen reichen bis zu insgesamt 250 Mitarbeitern, das wäre ein Viertel der gesamten Belegschaft. 

Da frage ich mich: Wieso weiß der Wirtschaftsminister und sein Ministerium nichts davon? Wo leben die denn? Und 250 weitere Entlassungen im kleinen Kronach haben natürlich Auswirkungen! Vor allem auf die Kauflust der Betroffenen!

Und ich frage mich auch: Wieso schreibt heute die Lokalzeitung von einer "weiterhin stabilen Wirtschaftslage"? Was denkt sich da ein Lokalredakteur? Fühlt er sich als Hofberichterstatter der schwarzgelben Regierung? Oder hat er Angst, dass er als Verkünder von bösen Nachrichten seinen Job verliert?

Leute, wenn ihr weiterhin die bitteren Fakten vernebelt, dann wird das Aufwachen umso schlimmer sein!

Loewe in Kronach entlässt 180 Mitarbeiter

Veröffentlicht am 11.03.2013 von BR

Für die Betroffenen wird es ein sehr trauriges Osterfest geben! Von welchem Deutschland spricht Rösler eigentlich? Wo ist das Deutschland, dem es so gut geht? Wie nie zuvor? Die Kronacher leben wohl in einem anderen Deutschland! Was ist von einem Wirtschaftsminister zu halten, der offensichtlich seine Augen verschließt - vor den Tatsachen?!

Wozu braucht Deutschland einen solchen Blindgänger als Wirtschaftsminister! Hier fällt mir nur noch das Motto von Beppe Grillo ein: "Schicken wir solche Minister nach Hause!"

übernommen aus Over-Blog