Die Tabubrecher kommen: Die Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaats

Da gibt es immer mehr Menschen, die angeblich "untätig zu Hause sitzen" - ohne jede Aussicht auf einen Job! Und da gibt es einen Dieter Steinert, der möchte diese Langzeitarbeitslosen zur Altenpflege zwingen! Ja, er weiß, niemand darf lt. Grundgesetz zu Zwangsarbeit gezwungen werden. Aber wir wissen ja, das Grundgesetz gilt nicht für Hartz-IV-Bezieher. Hartz-IV-Bezieher werden vom deutschen Sozialgesetz wie Straffällige behandelt, für sie tritt das Grundgesetz außer Kraft. Wie sagt Görz Werner immer wieder:

Hartz IV ist offener Strafvollzug!

Genau das ist Hartz IV. Da gibt es den Artikel 12 im Grundgesetz:

Artikel 12

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Steinert will Tabus brechen?! Nein, er will gegen das Grundgesetz verstoßen! Er will das Grundgesetz für Hartz-IV-Bezieher außer Kraft setzen. Es handelt sich ja nur um Hartz-IV-Bezieher! 

Und was sagen die Pflegeheime selbst? Sie sind nicht begeistert! Denn so kann der Pflegenotstand nicht abgestellt werden! Wieso gibt es zu wenig Pflegekräfte? Weil die Bezahlung nicht stimmt! Weil zu viele Teilzeitkräfte auf Minijobbasis eingesetzt werden. Weil Alleinerziehende dann zu "Aufstockern" werden. Weil sie dann - obwohl sie schwer arbeiten - sich ans Jobcenter wenden müssen! 

Jeder ältere pflegebedürftige Mensch hat ein Anrecht darauf, dass er sachkundig gepflegt wird! Das kann nicht durch zur Zwangsarbeit verpflichtete Personen erfolgen! 

Gleichzeitig geben solche Sozialbeamte wie Steinert eine Bankrotterklärung ab, eine Bankrotterklärung des deutschen Sozialstaates! Da gibt es den Beruf der Altenpfleger, es gibt extra ein Altenpflegegesetz, es gibt eine Ausbildungs- und Prüfungsverordnung! Aber das gilt dann plötzlich nicht mehr! Da können dann unausgebildete Personen auf die Alten losgelassen werden, ja, diese Kräfte werden gezwungen! Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus gibt es dann wieder Zwangsarbeiter!

Sogar SPD-Bürgermeister stimmen solchen abwegigen Ideen zu! Nicht zu fassen! SPD-Bürgermeister stimmen Ideen zur Zwangsarbeit wie bei den Nazis zu!

Wenn diese Gesellschaft überaltert, wenn es immer mehr pflegebedürftige Menschen gibt und geben wird, dann müssen mehr Altenpfleger eingestellt werden. Und diese Pflegekräfte müssen derart bezahlt werden, dass sie nicht beim Jobcenter aufstocken müssen! Es kann auch nicht sein, dass auf dem Rücken der alten Menschen Fehlentscheidungen der Sozialpolitiker korrigiert werden.

Hier zeigt sich wieder einmal, dass dieses Sozialsystem kurz vor dem Zusammenbruch steht. Trotz eines gefräßigen Verwaltungsmonsters - auch Hartz IV genannt. Oder gerade wegen dieses Verwaltungsmonsters. Das schon jetzt nicht mehr finanzierbar ist. Aber das will niemand zugeben.

Wieso müssen Millionen Menschen gezwungen werden? Weil die verantwortlichen Politiker von einem falschen Menschenbild ausgehen. Weil sie offensichtlich von sich auf andere schließen?! Es gibt in diesem Deutschland viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, jedoch daran gehindert werden und wurden.

Denken wir an den traurigen Fall des Johannes Ponader, einst politischer Geschäftsführer der Piratenpartei. Er wollte ehrenamtlich für diese Partei tätig sein. Aber das zuständige Jobcenter hinderte ihn daran!

Oder denken wir an Ralph Boes, der bundesweit Vorträge hält zum Thema "Bedingungsloses Grundeinkommen"! Er musste sogar "zwangshungern", um auf dieses absurde Verhalten eines Jobcenters aufmerksam zu machen!

Oder ich denke an einen ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmann und gleichzeitig Bezieher von Hartz IV. Die für ihn zuständige ARGE wollte seine ehrenamtlichen Aufwandsentschädigungen als "Verdienst" verrechnen und seine Grundleistung kürzen. Erst eine Klage vor dem Sozialgericht machte diesem Spuk ein Ende!

Und damit sind wir bei einer Alternative: dem bedingungslosen Grundeinkommen! Studien und Umfragen ergeben, dass viele Menschen sich in die Gesellschaft ehrenamtlich einbringen würden, müssten sie sich nicht mit bornierten Ämtern herumärgern. 

Wieso glaubt diese immer größer werdende Bürokratie, sie müssen die Bürger gängeln? Mir kommt es vor, als meine diese Bürokratie, die Bürger seien als Opfer für drangsalierende Verwaltungsmonster da. Dabei ist es doch genau umgekehrt: Die Verwaltung sollte für die Bürger da sein, dafür wird sie bezahlt! Mit Steuergeldern! Das vergessen diese selbstherrlichen Verwaltungshirsche!

Quellen:

• Freie Presse Kreis drängt auf Jobpflicht für Hartz-IV-Empfänger in der Pflege: Der zweite Kreisbeigeordnete plädiert für den Einsatz von Hartz-IV-Empfängern in der sozialen Arbeit. "Zu viele sitzen untätig zu Hause und haben keine Chance auf einen Job", sagt Dieter Steinert. 
• gegen.hartz.de HARTZ IV: SOZIALBEAMTE FORDERN ZWANGSARBEIT: Tabubruch heißt hier jedoch nichts anderes, als Hartz IV-Bezieher zur Pflege von älteren Menschen zu zwingen. "Jeder Leistungsbezieher sollte verpflichtet sein, etwas für die Gesellschaft zu tun", sagte Steinert. Zwar wisse er, dass viele Menschen dieses Vorhaben kritisieren, da es eine Arbeitsverpflichtung bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus in Deutschland gab, dennoch sei er für die Verpflichtung von Hartz IV-Beziehern.

Über selbstherrliche Verwaltungshirsche berichtete sogar BILD in einem Fall in Niedersachsen: Da haben Bürger ein Häuschen gebaut und ihre Dächer mit grauen Ziegeln decken lassen. Aber der Gemeinderat meint, es dürfen keine grauen Ziegel verwendet werden, das stehe in der Bauordnung! 

Die armen Hausbesitzer sollen allen Ernstes ihre Dacher abreißen und mit neuen Ziegeln decken! Wo leben wir denn? 

Quelle: BILD.de Häuserdächer müssen weg – zu grau!: Fünf Bauherren haben ihre Dächer grau-schwarz gedeckt. Bei ihnen müssen jetzt alle Pfannen wieder runter – weil laut Bebauungsplan nur Rot-Braun-Töne zulässig sind!

Nicht die Deutschen schaffen sich ab, sondern dieses Bürokraten-Deutschland schafft sich ab!

Übernommen von Over-Blog

Reaktionen auf Ponaders Abschied vom Amt - Blog von Kiat Gorina

Da hat der politisches Geschäftsführer der Piratenpartei - Johannes Ponader - medienwirksam sich aus dem "Amt" verabschiedet - nicht aus seinem Ehrenamt als Geschäftsführer der Piraten, sondern aus dem "Arbeitsamt" oder genauer aus dem Berliner Jobcenter, bei der er als "Kunde" registriert war.
Quelle: Pirat Johannes Ponader und das Jobcenter
Darauf gibt es Reaktionen oder sie bleiben aus - zum Besipiel eine Erklärung des Vorstandsmitgliedes der Bundesagentur für Arbeit - Heinrich Alt. Alt ist der Öffentlichkeit etwas schuldig: Eine Antwort auf die Frage: Wieso hat Alt im Fall Ponader gegen das Sozialgeheimnis verstoßen?
Hat er dagegen verstoßen? Natürlich hat er verstoßen! Was ist denn passiert? Alt rief beim Bundesvorstand der Piratenpartei an und wollte mit ihm über die Causa Ponader sprechen. Alt wollte wissen, wieso Ponader nur ehrenamtlich für die Piratenpartei tätig sei?! Der Stern bestätigt dies:
Quelle: stern.de Arbeitsagentur hisst die weiße Fahne
Auch wenn Alts Pressesprecherin das so hindrehen will, dass Alt sich allgemein mit dem Bundesvorstand der Piraten unterhalten wollte - eben allgemein über die Piratenpartei - aber doch nicht über Ponader! Für wie blöd hält denn diese Pressesprecherin die Öffentlichkeit. Der Stern stellt fest:
"Aus seiner [Ponaders] Perspektive war Alts Anruf bei Schlömer ein Bruch mit dem Sozialgeheimnis. Und das war er wohl auch." 
Da beißt die Maus keinen Faden ab! Aber Verletzungen des Sozialgeheimnis durch Sachbearbeiter der Jobcenter sind ja bei dieser Monsterbehörde an der Tagesordnung! Und wie sagt der Volksmund: "Der Fisch beginnt immer am Kopf zu stinken!"
Nach der neuesten Gesetzeslage wird ein Verstoß gegen das Sozialgeheimnis nicht mehr nur mit einem Bußgeld geahndet, sondern stellt ein strafrelevantes Delikt dar! Das bedeutet doch, das ein Mitglied des BA-Vorstandes möglicherweise eine Straftat begangen hat! Und hat dies Konsequenzen? Es sieht nicht so aus!
Wieso diese Aufregung? Ja, mit der Person des Johannes Ponader - dem Einser-Abiturienten - sinkt das mediale Lügengebäude, das seit acht Jahren von der Mainstreampresse errichtet wurde, zusammen: Hartz-IV-Bezieher sind faul und zu dämlich! Wer arbeiten will, findet auch eine Arbeit! So tönt es nicht nur an den bundesweiten Stammtischen, sondern tönt es auch aus der Bild-Zeitung des Springer-Verlages!
Und jetzt wird allen offensichtlich - das stimmt ja gar nicht!
Und es wird auch offensichtlich, was Hartz IV im Kern ist: Eine Stillhalteprämie! So hat Rahel Uhlenhoff Hartz IV richtig benannt! Die Hartz-IV-Bezieher sollen stillhalten, dafür bekommen sie etwas zu essen und das Nötigste zum Überleben - meistens - abgesehen von den Beziehern, die total sanktioniert werden!
Dass der erste Arbeitsmarkt allen Arbeit Suchenden eine adäquate Stelle anbieten kann, ist eine Lebenslüge! Und damit diese Lüge nicht entlarvt wird, wurde Hartz IV eingeführt! Und es soll dabei bleiben! Ja nicht ändern!
Sonst kommt noch mehr zum Vorschein, wie sehr ein Großteil der Bevölkerung für dumm verkauft wird. Und deshalb war der Schritt von Johannes Ponader sehr wichtig!! Er war mutig! Dafür gebührt Johannes Ponader großes Lob! Und diese Entscheidung Ponaders hat etwas ins Rollen gebracht:
Es wird mehr und mehr offensichtlich, dass diese Monstereinrichtung Hartz IV für diesen Staat nicht länger finanzierbar ist - Hartz IV muss weg! Das bedingungslose Grundeinkommen muss her!

Andreas Popp - Grundeinkommen

Hochgeladen von RathausCafe am 12.01.2011

Weitere Informationen über das bedingungslose Grundeinkommen

Pirat Johannes Ponader und das Jobcenter - Blog von Kiat Gorina

Da schickte mir Juliane einen Link auf den Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in dem Johannes Ponader öffentlich seine Schwierigkeiten mit dem für ihn zuständigen Jobcenter schildert.
Quelle: FAZ Ich gehe: Mein Rücktritt vom Amt
Es ist der FAZ hoch anzurechnen, dass sie Johannes Ponader eine Plattform bietet, die Schikanen des Jobcenter öffentlich zu brandmarken! Was geht hier vor? Das System Hartz IV ist verunsichert - sehr stark verunsichert!
Bereits schon acht Jahre lang wurden von den Medien die Hartz-IV-Bezieher als dummes und faules Pack angeprangert und beleidigt. Und jetzt ist der politische Geschäftsführer der Piratenpartei - zumindest zeitweise  - ein Hartz-IV-Bezieher!
Und nicht nur das! Ponader ist nicht dumm, sondern sehr gebildet! Er verfügt über eine Ausbildung, die seine "Berater" im Jobcenter nur vom Hörensagen kennen! Kurzum, er passt nicht in dieses System: Rahel Uhlenhoff bezeichnet zu Recht die Hartz-IV-Bezüge als Stillhalteprämie! Als Stillhalteprämie, sich vom ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten!
Und da stört eine Person - sagen wir doch - Persönlichkeit wie Johannes Ponader. Also muss er fertiggemacht werden! 
Das beginnt schon mit seiner Teilnahme bei Günther Jauch: Jauch hat nichts Dümmeres zu tun, als seinen Gast als "Hartz-IV-ler" zu denunzieren und zu diffamieren und zu beleidigen! Wen interessiert das in einer politischen Talkshow? Wenn Jauch den politischen Geschäftsführer einer Partei einlädt, dann interessiert doch, welche Ziele diese Piratenpartei verfolgt, es ist doch völlig nebensächlich, was Ponader neben seiner ehrenamtlichen Tätigkeit macht! Jauch hat sich hier als Brandstifter geoutet, als Brandstifter für die Hatz auf Hartz-IV-Bezieher!
Und das mit den Geldern der GEZ-Einzahler! Die ARD ist ja eine öffentlich-rechtliche Anstalt!
Und damit kommen wir zu einem anderen wunden Punkt: Ponader ist ehrenamtlich Geschäftsführer seiner Partei - er bezieht kein Gehalt! Und mit Ehrenämtern haben Jobcenter große Probleme. Grund: Hartz-IV-Bezieher sollen überhaupt kein Ehrenamt ausüben! Sie sollen aus der Öffentlichkeit verschwinden! Sie sollen überhaupt keinen Kontakt mit anderen Menschen haben! Hartz-IV-Bezieher ghören zu den "Überflüssigen" - wie es Jakob Augstein treffend formulierte.
Ich erinnere an den Fall eines Hartz-IV-Beziehers, der Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr war - ehrenamtlich. Da verlangte allen Ernstes die damalige ARGE, dass sein Bezug um die Zahlung seiner Auslagen gekürzt werden muss. Der arme Feuerwehrmann musste erst klagen, bis er vor dem Sozialgericht recht bekam!
Dieser Standesdünkel, dass Hartz-IV-Bezieher sozusagen die "Untermenschen" von heute sind, hat offensichtlich auch Heinrich Alt - Vorstand der Bundesagentur - befallen. Dieser Alt ruft nicht bei dem Geschäftsführer an, sondern beim Parteivorsitzenden der Pieatenpartei - er ist ja wenigstens im Berufsleben Regierungsdirektor - also ein würdiger Gesprächspartner.
Der Vorstand redet doch nicht mit einem seiner "Kunden" seiner Monsterbehörde! Wo kämen wir denn hin?
Dass sich die Jobcenter über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen, ist seit Jahren bekannt und immer wieder Anlass zu Klagen vor den Sozialgerichten. Jede zweite Klage ist erfolgreich! Und was so eine Klage für den Staat kostet? Frau von der Leyen, Sie sind ja angehalten zu sparen. Sparen Sie doch bei den Gerichtskosten!
Was mich sehr erschreckt, dass für Ponader das Sozialgeheimnis nicht gilt! Hier haben nachweislich mehrere Personen die Pflicht zur Wahrung des Sozialgeheimnisses verletzt. Wie heißt es schön im Juristen-Esperanto: "Nach §§ 85, 86 SGB X sind Verstöße gegen das Sozialgeheimnis nun straf- und bußgeldbewährt; bislang gab es nur eine Bußgeldvorschrift in § 85 SGB X a.F" Das bedeutet doch, das Verstöße gegen das Sozialgeheimnis nicht nur ein Bußgeld nach sich ziehen, sondern ein strafrelevantes Delikt darstellen!
Und was mich erschreckt hat, ist die Häme - ja geradezu der Hass, der vom SPIEGEL in seiner Printausgabe versucht wurde, über Ponader auszuschütten!
Ponader hat die Konsequenz gezogen! Ich hoffe, dass er von vielen Sympathisanten unterstützt wird! Auch finanziell! Wie wäre es denn, wenn jedes Piratenmitglied und jeder Piratensympathisant jeden Monat nur einen Euro für Ponader und seine Partei beiseite legt?!
Und was Hartz-IV-Bezieher angeht, alles Mögliche hat in diesem Staat einen Bundesverband! Auch die Hartz-IV-Bezieher brauchen endlich einen Bundesverband! Es gibt Millionen von Langzeitsarbeitslosen, Millionen von Menschen, die unter der Armutsgrenze leben. Wenn jeder von ihnen nur einen Euro im Monat beiseite legt, dann erhielte ein solcher Bundesverband eine Kampfkasse, die im Jahr über viele Millionen verfügt. 
Für einen medialen Kampf gegen die Verunglimpfung der Ärmsten der Armen! Denkt darüber nach! Die Geschichte zeigt immer wieder, dass diktatorische Systeme am besten mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden!

Durchgezappt - die Medienmeldungen der Woche | ZAPP Medienmagazin | NDR

Veröffentlicht am 10.05.2012 von ARD

Hungerstreik gegen die Willkür des Jobcenter in Lübeck - Blog von Kiat Gorina

Da hat ein Opfer des Jobcenter Lübeck einen Hungerstreik durchgezogen. Es kam zu einem Gespräch - war es wirklich ein Gespräch? Das Opfer des Jobcenters Lübeck sieht es lediglich als Alibiveranstaltung.
Als Alibi dafür, das sie sich gesprächsbereit zeigen! Aber war das ein wirkliches Gespräch? Oder war es nur ein behördlicher Monolog? Sehr einseitig. Feliks hat dieses Gespräch geschildert, ihr findet seine Zusammenfassung in der Beschreibung des folgenden Videos:

WECKRUF: Feliks Opolski-Sobczak (Hungerstreik Lübeck)

Veröffentlicht am 09.06.2012 von LaberrhabarberPF

Es geht nicht darum, dass das Jobcenter "gewonnen" hat. Diese Jobcenter können nie gewinnen! Ganz einfach, weil sie tagtäglich gegen das Grundgesetz verstoßen und gegen die Menschrechtskonvention! Die Sachbearbeiter dieser Jobcenter haben schon verloren.
Und Feliks hat "gewonnen" - er hat den Finger in eine tiefe Wunde dieses "Sozialsystems" gelegt, das nur noch asozial ist. Ich weiß auch von ehemaligen Mitarbeitern der früheren ARGE und heutigen Jobcentern, dass ihnen von ihren Vorgesetzten eingeimpft wurde: Auf keinen Fall den "Kunden" recht geben - nach dem Motto: Das Jobcenter hat immer recht!
Dieses Hartz IV ist doch nichts anderes als eine Stillhalteprämie, eine Prämie dafür, die Hartz-IV-Bezieher vom Arbeitsmarkt fernzuhalten! Denn dieser Arbeitsmarkt ist begrenzt, ja, er ist erschöpft.
Deshalb werden die Hartz-IV-Bezieher mit dem Stigma der Ungebildeten, der Faulen, der Arbeitsunwilligen versehen. Aber an einer wirklichen Vermittlung eines Hartz-IV-Bezieher ist dieses System per se nicht interessiert - ja, schlimmer noch: Versuche, von Hartz-IV-Beziehern als "Aufstocker" wieder auf die Beine zu kommen, werden ganz brutal blockiert!
Es wird erwartet, dass die Hartz-IV-Bezieher immer klein beigeben, dass sie alles abnicken, auch Verstöße gegen Artikel des Grundgesetzes, dass sie sich nicht politisch engagieren, ja, sie bekommen oft Schwierigkieten, wenn sie sich ehrenamtlich engagieren.
Da gab es den Fall eines Hartz-IV-Beziehers, der Mitglied der freiwilligen Feuerwehr war. Nun war es so geregelt, dass die ehrenamtlichen Mitglieder Entschädigen für ihren Aufwand erhielten. Beim Hartz-IV-Bezieher meldete sich die ARGE und wollte allen Ernstes diese Entschädigungen mit dem Hartz-IV-Bezug verrechnen! Es bedurfte dann eines längeren Rechtsstreites, bis der ehrenamtliche Feuermann und Hartz-IV-Bezieher recht erhielt.
Umso mehr begrüße ich es, dass der ehrenamtliche Geschäftsführer - Johannes Ponader - Arbeitslosengeld II bezieht. Damit werden nämlich die vielen Verleumdungen und Beleidungen und Lügen über Hartz-IV-Bezieher lächerlich und unglaubwürdig! 
Wie müssen sich jetzt die Schreiberlinge der Springer-Presse - allen voran die Redakteuere von BILD vorkommen? Aber wahrscheinlich glauben sie selbst ihren eigenen Lügen so sehr, dass sie gar nicht bemerken, dass sie zusammen mit der derzeitigen Kanzlerin immer nur Potemkinsche Städte errichten.
Lest die komplette Beschreibung zu dem Video - es lohnt sich in jedem Fall!
Und helft nicht nur Feliks, sondern den anderen vielen unbekannten Opfern. Wie? Konfrontiert eure Abgeordneten vor Ort! Fragt sie, wie sie diese Sozialgesetzgebung akzeptieren können, die täglich millionenfache Verstöße gegen das Grundgesetz nach sich ziehen!
Fragt vor allem die Abgeordneten der C-Parteien, wie es mit der christlichen Glaubenslehre zu vereinbaren ist, dass ein Hartz-IV-Bezieher um 100 Prozent sanktioniert werden kann! Das bedeutet, er bekommt nichts mehr! Wovon soll er leben?
Oder nehmen diese Abgeordneten mit dem christlichen "C" den Bibelspruch "Selig sind die Armen, denn ihrer ist das Himmelreich!" wortwörlich und interpretieren ihn zynisch wie folgt: Wenn ein Armer verhungert, dann kann er sicher sein, dass er in den Himmel kommt!

Jobcenter Lübeck nimmt Familie in Sippenhaft!

Veröffentlicht am 31.05.2012 von LaberrhabarberPF