Bundesverfassungsgericht: Geltendes Wahlrecht verfassungswidrig - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns: Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die Koalition von CDU und CSU zusätzlich 24 Überhangmandate - die Opposition überhaupt keine. Die Opposition klagte in Karlsruhe. Die Richter fällten ein Urteil: Drei Jahre hat Schwarz-Gelb Zeit, ein verfassungskonformes Wahrecht zu beschließen. 


Das schaffte diese Regierungskoalition aber nicht. "Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd", sagte der Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle. Und fährt fort: 


"Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat aber keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren".


Wenn das keine schallende Ohrfeige für Merkel & Co. ist! 


Karlsruhe schreibt dem Gesetzgeber vor, bis spätestens zur nächsten Bundestagswahl 2013 ein neues Wahlrecht zu installieren! Und Karlsruhe hat auch eine Höchstgrenze für Überhangmandate festgelegt - maximal 15 Überhangmandate darf es künftig geben.
Quelle: stern.de Verfassungsgericht fällt Urteil zu Überhangmandaten

Überhangmandate @ BPB

Veröffentlicht am 13.07.2012 von Michael Backes

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Wieso? Deutschland hat doch ein Wahlrecht! Stimmt, aber das Wahlrecht ist ab 30. Juni 2011 nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar - also ungültig. Und auf ein neues Wahlrecht konnten sich die Schwarz-Gelben nicht einigen! Also, Deutschland hat derzeit kein gültiges Wahlrecht! Wie eine Bananenrepublik!

Und warum haben die Schwarz-Gelben sich nicht auf ein neues Wahlrecht geeinigt? Weil sie an der Macht bleiben wollen. Mit aller Macht! Ja, sie wollen auch bei den Überhangmandaten bleiben - eigentlich der Zankapfel! Überhangmandate, ja damit können die Schwarz-Gelben gewinnen, obwohl Rot-Grün die Mehrheit bei der Wahl bekommen hat.

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