Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!

Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Quellen: 

• SPIEGEL ONLINE Unterbringung in Psychiatrie: Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat laut einem Zeitungsbericht das bayerische Justizministerium und die Bundesanwaltschaft um Stellungnahme im Fall Mollath gebeten. Bis zum 23. Juli haben die Behörden Zeit für eine Antwort.
• Süddeutsche.de Bundesverfassungsgericht will Auskunft: Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Justizministerium um Stellungnahme in der Causa Gustl Mollath gebeten. Ein Anwalt, der Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, wertet das als Hinweis, dass Karlsruhe "in der Causa notfalls selbst zu einer Entscheidung kommen" will.

Au weia, da müssen diese drei Richter schneller brüten. Was werden sie da nur ausbrüten? Es kommt ja jetzt knüppeldick für die bayerische Justiz: Da wurde erfolgreich eine Gefahr für die feine bayerische und speziell Nürnberger Gesellschaft in die Forensik weggesperrt, und da wurde dieses Subjekt für ein paar Stunden frei und durfte stundenlang im Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag aussagen. Und Gustl Ferdinand Mollath hatte viel zu erzählen!

Aber einen Tag später verkündete das Landgericht Bayreuth: Mollath bleibt mindestens bis 2014 in der Psychiatrie. Grund: Erst im Juni 2014 steht der nächste Prüfungstermin fest! Ja, in Bayern muss halt alles seine Ordnung haben! Wo kommen wir denn hin, wenn solch ein Mollath wieder frei herumläuft und herumerzählt, wer von der "prominenten" Gesellschaft einst Schwarzgeld in die Schweiz schaffen ließ - von der damaligen Frau des Mollath! 

Die Frau allerdings hat beruflich umgesattelt - heute ist sie Quantenheilerin - will heißen, sie macht andere Sprünge als damals. Da war sie angeblich eine Art Geldbotin für die Kapitalströme von Nürnberg in die Schweiz. Und wegen des Mollaths zittern einige Prominente, dass das mit dem Schwarzgeld doch noch auffliegt. Deshalb soll dieser Mollath mindestens noch bis 2014 weggesperrt bleiben. Das ist sicher - für die betroffenen Prominenten - meinen die vielleicht noch.

Außérdem kann in psychiatrischen Kliniken viel passieren. Denken wir nur an den Arzt Ignaz Semmelweis. Der war auch für viele Ärzte ein rotes Tuch. Ja, er drohte, seine geburtshelfenden Kollegen öffentlich als "Mörder" hinzustellen. Grund: Sie missachteten die Hygienevorschriften! Und was passierte? Die Ärzteschaft intrigierte gegen Semmelweis und er wurde in die Irrenanstalt Döbling bei Wien eingeliefert. Und zwei Wochen später soll er von Pflegern auf dem Anstaltshof erschlagen worden sein. Seine Leiche wurde exhumiert und es fanden sich Frakturen an Händen, Arme und Brustbein. Und eine Aktennotiz, nach der Semmelweis an "Gehirnlähmung" gestorben sein soll!

Quelle: Wikipedia Ignaz Semmelweis: bei einer Exhumierung der sterblichen Überreste Semmelweis’ wurden Frakturen an Händen, Armen und Brustbein festgestellt. In seiner Aktennotiz wird Gehirnlähmung als sein Sterbegrund genannt.

Aber das passierte ja in Österreich. Hier Bayern kann das überhaupt nicht vorkommen. Hier in Bayern herrscht Recht und Ordnung! Dafür sorgt schon die Justizministerin Dr. Beate Merk, sie fand es auch in Ordnung, ihre eigene Schwester für ihr Wahlkreisbüro zu beschäftigen ... 

Und Bayerns Ministerpräsident kann einem leid tun: Eigentlich müsste er nicht nur einen Minister und nicht nur einen Staatssekretär in seinem Kabinett auswechseln - aber da wurde ja am 15. September 2013 eine Landtagswahl angesetzt und mit einer halben Mannschaft lässt sich schlecht spielen. Also wird versucht, sich irgendwie durchzuwurschteln und auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler zu setzen.

Mollath und die Justiz

Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Mollath und das Schwarzgeld

Veröffentlicht am 23.06.2013 von KRTdoku

Was muss denn noch passieren, bis die bayerischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass diese CSU nicht mehr wählbar ist! Und was macht die Opposition? Sie schweigt!
Übernommen von Over-Blog

Pressespiegel - Sanktionshungern - Ralph Boes - Folterstaat - Blog von Kiat Gorina

Ralph Boes wurde vom Jobcenter Berlin Mitte sanktioniert - um 90 %. Das bedeutet für Ralph Boes, dass er monatlich nur 37,40 Euronen erhält. Nicht pro Tag, sondern im Monat. Ralph Boes soll also von einem runden Euro pro Tag leben! Genau 1,20 Euro pro Tag!

Was erhält ein Mensch für 1,20 Euro? Einen Hamburger - aus dem Sonderangebot? Oder ein Billigbrot aus dem Sonderangebot?

Hier zeigt sich der brutale und menschenverachtende Wahnsinn der deutschen Sozialgesetzgebung mit den Sozialen Gesetzbüchern SGB II und SGB XII in aller Schärfe?!

Jetzt ist das Sanktionshungern des Ralph Boes in der bundesdeutschen Presse angekommen. Hier ein Auszug von Artikeln über Ralph Boes:

1. neues deutschland Hunger auf Karlsruhe. Auszug: Er [Ralph Boes] schimpft, dass der Arbeitsplatzabbau durch maschinellen Fortschritt auch noch vom Staat subventioniert werde. »Immerhin zahlen die Unternehmen keine Steuern auf Maschinenarbeit und können die Maschinen sogar noch vom Gewinn absetzen.« Der massive Jobabbau hinterlasse ein Sklavenheer. Boes nennt sich und die anderen Betroffenen Freigestellte. Geld genug sei da, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu finanzieren. »Entweder man nutzt die Milliarden zur Unterdrückung des Volkes oder zu seiner Befreiung.«
2. Themen der Zeit: Ralph Boes. Offener Brief von Katja Kipping an Ursula von der Leyen. Auszug: mm/tdz. - Auf der Webseite der Politikerin, die - wie Ralph Boes - sehr engagiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, heißt es dazu: "Hintergrund meines offenen Briefes an die Ministerin ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im Sanktionshungern befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, welchen Zumutungen Hartz-Betroffene ausgesetzt sind." In dem offenen Brief von Katja Kipping an die Ministerin heißt es weiter: "Das Geschilderte ist ein Warnsignal. Mit dem erzwungenen Hungern wird deutlich, welche Folgen das brutale Sanktionsregime bei Hartz IV hat. Ich bitte Sie, angesichts der Unterschreitung des soziokulturellen Existenzminimums durch Sanktionen das repressive Leistungskürzungsregime nochmals zu überdenken. Ich bitte Sie: Setzen Sie sich im Bundeskabinett für die Abschaffung des Sanktionsregimes bei Hartz IV ein!"
3. scharflinks.de Zu der Aktion von Ralph Boes in dem Beitrag: Sein Hunger – Ihr Schweigen. Auszug: Es sollte auch nicht vergessen werden, dass es unzählige Menschen gibt, die im Stillen jetzt frieren und hungern, ohne dass andere es wahr- nehmen. Sie alle teilen die Erfahrung, dass sie die im Staat postulierten Grundrechte nicht mehr genießen:
4. Hannover Zeitung Kipping fordert Stopp der Hartz-Sanktionen. Auszug: Anlass eines Offenen Briefes Kippings an die CDU-Politikerin, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, ist der Fall des Berliner Erwerbslosen Ralph Boes, der sich seit 1. November im "Sanktionshungern" befindet, um so darauf aufmerksam zu machen, unter welchem Druck Hartz-Betroffene stehen. Kipping nannte es ein Warnsignal, wenn Menschen wegen vom Jobcenter verhängter Strafen von nur noch 37,40 Euro im Monat leben sollen. Mit dem im Fall Boes erzwungenen Hungern wird deutlich, welche Folgen das brutale Sanktionsregime habe, so die LINKEN-Politikerin. 
5. junge Welt Dann sollen die Damen und Herren mal abwarten. Auszug: Mein »Sanktionshungern« ist politisch motiviert, ich würde mich ja selbst ins Knie schießen, wenn ich mich und die anderen betröge, die mit mir diese Aktion vorbereitet haben. Hinter mir steht u. a. die Bürgerinitiative »Bedingungsloses Grundeinkommen«, meine Wohnung ist rund um die Uhr voll von Unterstützern – mal nur sechs, mal über 30 Leute. Sie helfen mir bei den zahllosen E-Mails, die ich alleine nicht mehr bewältigen kann und bereiten Aktionen vor.
6. jetzt.de süddeutsche.de Seit dem 1. November verweigert Hartz-IV-Bezieher Ralph Boes die Nahrungsaufnahme. Auszug: [Boes] Ja. Ich will so zeigen, unter welchem Druck Hartz-IV-Betroffene stehen. Jeder muss eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben und da steht drin, dass man kein Geld mehr bekommt, wenn man nicht spurt. Ganz schnell wird einem der Monatssatz um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Irgendwann zahlen die auch keine Beiträge für die Krankenversicherung mehr. Und wenn es ganz schlecht läuft, ist man irgendwann obdachlos. Natürlich kann man sich an Sozialgerichte wenden. Aber erstens brauchen die oft sehr lange, und zweitens geht es mir ja darum, sichtbar zu machen, welche Art von Drohung in diesem System liegt.

Das ist doch schon beachtlich! Es gibt natürlich noch viele Zeitungsredaktionen, die über Ralph Boes und sein Sanktionshungern nichts berichten. Ich bin mir sicher, dass sich das bald ändern wird.

Schließlich ist Nahrungsmittelentzug Folter! Das weiß auch die Bundesregierung, zumindest steht im 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in
den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen unter anderem auf Seite 323: "Gegen den Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit wird verstoßen. Zu den am häufigsten angewandten Methoden in Gefängnissen und bei Polizeiverhören zählen neben Schlaf- und Essensentzug auch körperliche Übergriffe." (S. 323)

Quelle: 8. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in
den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen.

Das steht in diesem Bericht über Tunesien. Aber das Jobcenter Berlin Mitte sitzt in Berlin, der Hauptstadt Deutschlands! Wenn das keine Schande für diese Republik ist! Und das lässt sich nicht totschweigen:

Allein der Film "HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES" wurde bereits über 75.000-mal angeklickt!

17.02.2012 HARTZ4 ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES

Hochgeladen von videoatonale am 21.02.2012

GLOSSE: Wer sind unsere Verfassungsfeinde? - Blog von Kiat Gorina

Wer die Verfassungsfeinde sind? Was für eine dummé Frage! Natürlich die LINKE! Die sind doch Kommunisten - also gegen den Kapitalismus, also gegen unsere Weltordnung und damit gegen unsere Verfassung! 


Haben wir - also Deutschland - derzeit überhaupt eine Verfassung? Natürlich - das Grundgesetz! - Ist dieses Grundgesetz nicht ein Provisorium? Das gilt doch nur bis zur Wiedervereinigung! - Aber jetzt nicht mehr, das Grundgesetz gilt jetzt für alle Deutsche, Deutschland hat sich wiedervereinigt. 


Ja, aber dann hätte es doch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung geben müssen - so stand es früher mal im Grundgesetz.
   
Aber jetzt nicht mehr, außerdem ist die frühere DDR der alten Bundesrepublik beigetreten, und das ist genau gesehen keine Wiedervereingigung. Deshalb ist alles beim Alten geblieben.
Deshalb gibt es das Grundgesetz, das ist unsere Verfassung. Und wer dagegen mosert, der ist ein Verfassungsfeind! Wie die LINKEn! 

Aber die LINKEN haben doch beim Bundesverfassungsgericht geklagt, dass die Mehrheit der Politiker im Bundestag und Bundesrat mit der Abstimmung zur ESM-Bank gegen die Verfassung verstoßen haben! Wieso sind sie dann Verfassungsfeinde? 


LINKE waren schon immer Verfassungsfeinde - das ist sozusagen ein ungeschriebenes Gesetz! Und es gibt noch mehr Verfassungsfeinde! 


Welche denn? 


Die Piraten! Die sind viel gefährlicher als die LINKen! Die Piraten mit ihrer "flüssigen" Demokratie, das ist der Untergang des christlichen Abendlandes! Dann kann ja eine christliche Regierung nie mehr richtig regieren, weil die Wahlen nie mehr gleich ausfallen. Das ist dann einfach unberechenbar! Diese Piraten sind deshalb so gefährlich, weil sie sich nicht manipulieren lassen! 


Aber was anderes. Heike hat mir erzählt, dass gestern im NDR eine Sendung kam, da wurde behauptet, Verfassungsfeind Nr. 1 sei die Regierung! Da, schau her! 

Verfassungsfeind Nr.1: Die Regierung | EXTRA 3 | NDR

Veröffentlicht am 02.08.2012 von ARD

Also, wenn das ein öffentlich-rechtlicher Sender der ARD ausstrahlt, dann wird das schon stimmen?! 


Nein, ich habe recht, das kommt doch vom NDR, der ist von den Kommunisten unterwandert. Und diese EXTRA3-Redaktion, das ist die Rote Garde! Die wollen nur die braven Bürger zum Aufstand aufstacheln! 


Ja, aber wenn ich mir die vielen Verstöße gegen die Verfassung durch diese Regierung so ansehe ... 


Das liegt am Bundesverfassungsgericht, das ist offenbar auch von LINKEn unterwandert! Da hat die Regierung richtig gehandelt, wenn sie auf die Urteile aus Karlsruhe nicht achtet. 


Ach so ist das! Dann handeln Kanzlerin und die EU völlig richtig, wenn künftig nicht mehr die gewählten Abgeordneten bestimmen, sondern der Gouverneursrat der ESM-Bank! 


Genau! Dann gibt es keine Demokratie mehr, dann brauchen wir auch keine Verfassung mehr. Und dann gibt es automatisch keine Verfassungsfeinde mehr!

Wie glaubwürdig sind Journalisten - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb der Journalist René Pfister ein Portrait über Horst Seehofer und schilderte da Seehofer an seiner Modelleisenbahn. Pfister erhielt dafür auch den Henri-Nannen-Preis. Dann stellte sich heraus, dass Pfister nie Seehofers Modelleisenbahn mit eigenen Augen gesehen hatte. 


Also war dieses Portrait in diesem Punkt erstunken und erlogen! Am 09.05.2011 zog die Jury für den Henri-Nannen-Preis die Konsequenz: Pfister muss den Preis für die angeblich beste Reportage 2010 zurückgeben!
Quelle: MEDIENWATCH Prantl und die Präsidenten-Küche: Das Journalisten-Image leidet weiter


Was lernen wir daraus? Mit der Glaubwürdigkeit von Journalisten ist es nicht weit her! Und die Preisverleihungen für die "beste Reportage" sind mit Vorsicht zu betrachten! 


Jetzt gibt es einen neuen solchen Fall: Heribert Prantli - sozusagen das soziale Gewissen der Suddeutschen Zeitung vom Dienst. Prantl schrieb über Andreas Voßkuhle - dem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, wie er in seiner privaten Küche kocht und ein großes Essen vorbereitet. 


Darüber berichtete die Süddeutsche Zeitung. Das Problem ist halt nur, dass Prantl nie dabei war! Die Sprecherin des Bundesverfassungsgerichtes: "Ich kann Ihnen versichern, dass Herr Prantl weder für diesen Artikel noch zu einem anderen Zeitpunkt von Herrn Voßkuhle zu einem privaten Essen eingeladen wurde, geschweige denn aus persönlicher Anschauung mit den Kochgewohnheiten des Präsidenten vertraut sein kann. Herr Voßkuhle ist das letzte Mal im Herbst 2010 in dem Dienstzimmer im Bundesverfassungsgericht mit Herrn Prantl zusammengetroffen und zwar anlässlich eines Interviews für die ,Süddeutsche Zeitung’, das jedoch gänzlich andere Themen zum Gegenstand hatte." 


Da frage ich mich, welcher Teufel hat da Prantl geritten? Wenn ich jetzt einen Artikel von ihm lese, frage ich mich automatisch: Stimmt das? Und ich frage mich: Hatte Prantl es nötig, als süddeutscher Münchhausen aufzutreten?
Quelle: Yigg.de Prantl und die Präsidenten-Küche (II) WZ entschuldigt sich 


Tja, ich könnte ja einen Blog veröffentlichen und erzählen, wie ich zusammen mit Andreas Voßkuhle in jungen Jahren LEGO gespielt habe. Aber das interessiert keinen - obwohl es stimmt. 


Fakten interessieren heutzutage niemanden - nur aufgebauschte Phantasien.

Bundesverfassungsgericht - 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht

Veröffentlicht am 25.07.2012 von Bundesluegnerin

Der Keulenschlag aus Karlsruhe trifft Versicherungsunternehmen - Blog von Kiat Gorina

In Karlsruhe gibt es nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern auf den BGH - den Bundesgerichtshof. Und in Hamburg sitzt eine Verbracherzentrale - VZ HH, sie hat ein Urteil erstritten, das extrem günstig für Versicherte ausgefallen ist.^


Die VZ HH geht davon aus, dass die Versicherungsunternehmen mehrere Tausend Euro an ihre Kunden zurückzahlen müssen. Die Versicherungsunternehmen wiegeln gleich ab - aber ich denke, das wird ihnen nicht viel helfen.


Quellen: 

1. Kostenlose Urteile Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
2. VERBRAUCHER-PAPST.DE BGH-Urteil: Bekommen Versicherte Milliarden von Versicherungen zurück?

Ich denke, das ist mal eine sehr gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und eine sehr schlechte für die Versicherungsunternehmen - es geschieht ihnen recht, haben sie doch in der Vergangenheit viele Menscehn über den berühmten Tisch gezogen!

ZDF Frontal 21 Lebensversicherungen der große Betrug am Kunden

Veröffentlicht am 02.07.2012 von markovic60100

Bundesverfassungsgericht: Geltendes Wahlrecht verfassungswidrig - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns: Bei der letzten Bundestagswahl erhielt die Koalition von CDU und CSU zusätzlich 24 Überhangmandate - die Opposition überhaupt keine. Die Opposition klagte in Karlsruhe. Die Richter fällten ein Urteil: Drei Jahre hat Schwarz-Gelb Zeit, ein verfassungskonformes Wahrecht zu beschließen. 


Das schaffte diese Regierungskoalition aber nicht. "Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd", sagte der Bundesverfassungsgericht Andreas Voßkuhle. Und fährt fort: 


"Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat aber keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren".


Wenn das keine schallende Ohrfeige für Merkel & Co. ist! 


Karlsruhe schreibt dem Gesetzgeber vor, bis spätestens zur nächsten Bundestagswahl 2013 ein neues Wahlrecht zu installieren! Und Karlsruhe hat auch eine Höchstgrenze für Überhangmandate festgelegt - maximal 15 Überhangmandate darf es künftig geben.
Quelle: stern.de Verfassungsgericht fällt Urteil zu Überhangmandaten

Überhangmandate @ BPB

Veröffentlicht am 13.07.2012 von Michael Backes

GLOSSEN:

1. Schwarz-Gelb machen keine Hausaufgaben- ersetzung gefährdet
2. Deutschland - Das Land ohe Wahlrecht

Kanzlerin Merkel - Schwere Unwetter ziehen auf - Blog von Kiat Gorina

Da hatte sich die Kanzlerin alles so schön ausgedacht: Deutschland fiebert im Fußballfieber, kaum jemand bekommt mit, dass der europäische Fiskalpakt und der europäische Stabilitätsmechanismus - auch ESM genannt - im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden sollen.
Quelle: ESM - Das hatte sich Merkel so schön ausgedacht - ABER
Jetzt ist es amtlich: Der Bundespräsident Gauck lehnt es vorerst ab, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt zu unterzeichnen. Er macht damit der Kanzlerin einen dicken Strich durch ihre Rechnung! Er kommt der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nach, die Unterzeichnung auszusetzen - bis das Verfassungsgericht entschieden hat!
Also ist es nichts mit dem ESM - er kann nicht zum 1. Juli in Kraft treten! Vielleicht wachen jetzt doch einige zum Abnicken verdonnerte Abgeordnete im Bundestag auf und verweigern ihre Zustimmung! Vielleicht kommt doch keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande! Schön wäre es. Vielleicht erkennen die Abgeordneten, dass sie mit ihrer Zustimmung an ihrem eigenen Ast sägen.
Ja, sie machen sich dann überflüssig. Überflüssig, weil dann eine "Bank" in Luxemburg - auch ESM genannt - über den deutschen Haushalt bestimmen kann! Dann ist es aus mit der deutschen Hoheit über den Bundeshaushalt! Wozu brauchen wir dann noch Abgeordnete?
Diese Entwicklung hat der Kanzlerin doch wohl einiges verhagelt! Aber nicht nur in diesem Zusammenhang. Auch in einem anderen Fall gerät die Kanzlerin immer mehr unter Druck:
Quelle: SPIEGEL ONLINE EU-Kommission Deutschland droht Klage wegen Verstoßes gegen Bürgerrechte
Es geht hier um ein sehr ernstes Thema. 2004 beschloss die EU: Wenn ein EU-Bürger in Deutschland lebt, dann darf auch der "erweiterte" Familienkreis wie Onkel und Tanten etc. nachziehen. Damals wurde ein Verfahren zur erleichteren Einreise solcher Personen beschlossen.
Und Deutschland hat seitdem nichts getan. Ein paar Wochen hat Deutschland noch Zeit, dann geht diese Causa vor den Europäischen Gerichtshof! Dann wird Deutschland wegen Verletzung eines EU-Vertrages angeklagt. 
Irgendwie kann ich die zuständige EU-Kommission verstehen. Die deutschen Politiker hatten seit 2004 wirklich Zeit gehabt, diese EU-Bestimmungen umzusetzen. Aber nein - dieses Thema wurde wieder einmal verschlampt - und jetzt hat die Kanzlerin ihren Salat!

ESM Protest in Helsinki 2012[HD].avi

Veröffentlicht am 21.06.2012 von Bowlman84

Protest proti Eurovalu (ESM) 16. 6. 2012 Bratislava

Veröffentlicht am 21.06.2012 von indymediaSK

ESM - Das hatte sich Merkel so schön ausgedacht - ABER - Blog von Kiat Gorina

Da fiebern viele Deutsche im Fußballfieber und parallel dazu wird der Fiskalpakt und der ESM im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht! Und wie spricht der Volksmund? "Der Mensch (= Kanzlerin) denkt, und GOTT (= Bundesverfassungsgericht) lenkt!"
Quelle: ESM - Zustimmung soll durchgepeitscht werden
Ich will die Richter des Bundesverfassungsgerichtes beileibe nicht zu Göttern erheben, nur ist dieses Bundesverfassungsgericht das höchste Gericht in Deutschland.  Und da tickerte eine Eilmeldung, und die Frankfurter Allgemeine veröffentliche unter anderem:
"Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe."
Das ist doch ein Schlag ins Gesicht der Kanzlerin. Sie hatte sich das so schön ausgedacht - und nun kommt ihr das Bundesverfassungsgericht in die Quere. Und was wird Gauck machen? Wird er sofort unterschreiben? Seine Vorgänger sind solchen Bitten aus Karlsruhe stets nachgekommen!
Unterschreibt Gauck nicht, dann verärgert er die Kanzlerin! Unterschreibt er sofort, dann vergrätzt er gewiss die Richterinnen und Richter in Karlsruhe! Denn eines ist sicher: Es gibt Klagen gegen ESM. Auch wenn Gauck einst gemeint hat, diese Klagen hätten keine Chance!
Nur, ist Gauck Richter am Bundesverfassungsgericht oder ist er "nur" Bundespräsident? Auch ein Bundespräsident muss sich an das Grundgesetz halten. Gerade ein Bundespräsident! Und - gesetzt den Fall - Karlsruhe entscheidet gegen ESM? Dann stünde Gauck als Bundespräsident wie ein begossener Pudel dumm da! Dann wäre er ein Bundespräsident, der nachweislich gegen das Grundgesetz verstoßen hat!
Quelle: Frankfurter Allgemeine ESM kann wahrscheinlich nicht zum 1. Juli in Kraft treten

Wir verbrennen unser Grundgesetz

Veröffentlicht am 20.06.2012 von Felix Deliga

Und der eloquente Nigel Farage nennt Barroso einen Idioten ...

New Nigel Farage Rant: EUROCRATS Pushing Giant PONZI SCHEME Robbing us with a Mega Scam!

Veröffentlicht am 20.06.2012 von NigelFarageFans

Das ist ein Hammer - Vorratsdatenspeicherung de jure verboten - de facto gängige Praxis - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, 2010 verkündete das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dass die eine Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Und was ist passiert? Offensichtlich nicht viel!

Urteil Vorratsdatenspeicherung Verfassungsgericht 2010

Hochgeladen von AlltagsportalTV am 02.03.2010

Da gibt es einen Arbeiskreis Vorrat, er hat festgestellt, dass sechs Mobilfunkbetreiber die Positionsdaten - also die Standortdaten - der Teilnehmer protokollieren und speichern. Manche speichern diese Daten bis zu 210 Tagen! Wieder einmal ein Beweis dafür, dass in dieser Republik Urteile des höchsten deutschen Gerichtes - des Bundesverfassungsgerichtes - permanent missachtet werden.
Also wurde die Bundesnetzagentur eingeschaltet, sie befragte diese sechs Provider. Die Antworten liegen vor! Und was passiert noch? Nicht viel. Die Bundesnetzagentur will einen Leitfaden erstellen, in dem soll dann drinstehen, wie lange Verbindungsdaten gespeichert werden dürfen.
Hier zeigt sich die ganze Hilflosigkeit der Bundenetzagentur!
Quellen:

1. Speicherdauer der Verbindungsdaten und Protokolle
2. Vorlagen für private Anfragen an Provider
3. netzpolitik.org Mobilfunkanbieter speichern illegal Standortdaten

Da ist auch eine Übersicht zu finden, wer wie lange auf Vorrat Verbindungsdaten speichern. Und es gibt auch Provider, die überhaupt nicht speichern - es geht also!


Es wäre schön, wenn viele mitmachen und bei ihrem Provider anfragen, wie er es mit dem Verbot der Vorratsdatenspeicherung hält! Jeder Provider ist zur Auskunft verpflichtet! Und je mehr Anfragen eintrudeln, umso bervöser reagieren die Provider.

GLOSSE: Bundespräsident - ein Hellseher - Blog von Kiat Gorina

In der Geschichte dieser Republik gab es vielerlei Bundespräsidenten - sogar einen, der der englischen Königin zuflüsterte: "Soon it goes loose" und bei einer Rede in Japan Osaka mit Okasa verwechselte.
Der neue Bundespräsident gar scheint ein Hellseher zu sein. Wie denn das? Ja, es geht um den neuen europäischen Rettungsschirm ESM, der muss ja noch in ein Gesetz gegossen werden. Und so ein Gesetz ist erst dann rechtsgültig, wenn der Bundespräsident unterschrieben hat.
Nun ist so ein Gesetz ziemlich zweischneidig - ja, einige Abgeordnete haben angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe dagegen zu klagen! Auch dass nicht nur der Bundestag, sondern auch der Bundesrat zustimen muss, das hindert Gauck nicht daran zu verkünden: Er - seine Majestät, der Bundespräsident - räume Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm keine Chancen ein.
So weit hat es diese Republik gebracht! Ein Bundespräsident, der sich über das Bundesverfassungsgericht erhebt! Ist Gauck nicht nur ehemaliger Pfarrer, sondern auch Jurist in Verfassungsfragen? Oder hat er als früherer Pfarrer einen besonderen Draht zur Vorsehung, so dass er weiß, was die Zukunft für Deutschland bringt?
Quelle: Süddeutsche.de Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
Jetzt wird es uns doch allen klar, wieso sein Vorgänger Christian Wulff weggemobbt wurde. Wulff hat eben nicht diese seherischen Gaben wie sein Nachfolger! 
Was erkennen wir daraus? Da haben es wohl einige Hintermänner besodners eilig, diese Rettungsschirme von unbekannter Größe so schnell wie möglich aufzuspannen. Und etwaige Kritik und Verzögerung auf gar keinen Fall hinnehmen zu wollen! 
Herrscht in dieser Republik noch eine Demokratie? Ich sehe keine - nur eine Postdemokratie!
Weitere Artikel über Gauck

Herr der Stasi Ringe Gauck Wake News Radio 20.02.12.wmv

Hochgeladen von Wecknachricht am 20.02.2012

Stopp den ESM: Daniel Neun Rede in Karlsruhe, 31.03.2012

Veröffentlicht am 01.04.2012 von InomineX

DER GEWOLLTE ZUSAMMENBRUCH UND DER WEG IN DEN 3 WELTKRIEG.av

Veröffentlicht am 27.03.2012 von investigativ2012

Wer rettet uns vor Rettungsschirmen - Eine Klage - Blog von Kiat Gorina

Die´Bundeskanzlerin mag offensichtlich Schirme - vor allem Rettungsschirme. Das hat sie wirder in ihrem Osterurlaub gezeigt: Da spazierten sie und ihr Mann mit blauen Schirmen durch die Straßen von Ischia. 
Quelle: GLOSSE Bei Kanzlers - Es blaut so blau
Ganz besonders hält es die Kanzlerin mit Rettungsschirmen - mit blauen Schirmen versuchte sie ja, sich vor den Journalisten zu retten. Und dann gibt es einen ganz großen und ganz teueren Rettungsschirm - genannt ESM - steht das etwas für "Extra Schwere Masse"? - gedacht für ganz Europa. 
Aber es gibt da Menschen, die sind mit diesem Super-Rettungsschirm einfach nicht einverstanden. Sie wollen klagen - vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Und diese Kläger haben recht. Die Kanzlerin handelt undemokratisch: Sie kann in Sachen Finanzen - und damit auch in Sachen Rettungsschirm - nicht am Parlament vorbei handeln. Und gerade bei Finanzen. Was diese Republik ausgibt und ausgeben kann, bestimmt immer noch das Parlament.
Sollte die Kanzlerin anders denken, dann können wir gleich das gesamte Parlament auflösen! Dann bräuchten wir auch keine Wahlen mehr!
Und wer sind die wenigen Politker, die gegen den Rettungsschirm klagen wollen?
Das HANDELSBLATT hat ein paar genannt:
- ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin 
-  CSU-Politiker Peter Gauweiler
- die LINKEN, da verkünden die Schwarzen, dass die LINKEN gegen die Verfassung seinen und jetzt klagen eben diese LINKEN, dass die Kanzlerin gegen das Grundgesetz verstößt, und dabei hat sie doch einen Amtseid geschworen ...
- CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch
- FDP-Finanzexperte Frank Schäffler 
Da bin ich ja gespannt, was sie dabei ergibt. Und wer sich darüber informieren möchte, was dieser Rettungsschirm für uns alle bedeutet, schaue in die MenschenZeitung.

Bürger gegen den Eurowahn

Veröffentlicht am 14.04.2012 von arthur3107

GLOSSE: Ganz hoch oben im Norden ... - Blog von Kiat Gorina

Im Krautland gibt es ganz hoch oben im Norden ein Ländchen, das wird wie von einem König regiert. Dieser König wurde seines Amtes müde und er bestimmte einen Kronprinzen, der der neue König werden sollte.

Das war gar nicht so einfach, denn in Berlin, der Hauptstadt des Krautlandes, regiert eine Kanzlerin, die besteht immer auf demokratische Wahlen - so hat sie es von früher gelernt - in der Freien Deutschen Jugend!

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Tageshoroskop und Vorausschau für 31.07.2011 - Blog von Kiat Gorina

Astrologisch-schamanische Vorausschau und Tageshoroskop für 31.07.2011 - völlig kostenlos!

Mond im Löwen, das ist eine Zeit, in der wir besodners stark und auch feuerig sind! Voller Energie und voller Kreativität. Nützen wir das aus! Unser Selbstbewusstsein steigt - und das ist gut so!

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GLOSSE: Schwarz-Gelb machen keine Hausgaben - Versetzung gefährdet! - Blog von Kiat Gorina

Welche Hausaufgaben? Nun, vor über drei Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das Wahlrecht reformiert werden muss. Und es hatte eine Frist gesetzt: bis zum 30. Juni 2011 muss das neue Wahlrecht beschlossen sein. Ein Blick auf den Kalender zeigt, das ist ja bald!

Aber unsere Bundeskanzlerin und ihre schwarzgelben Frauen und Mannen im Abgeordneten haben doch sicher schon alles geregelt. Nein? Ja, das verstehe wer will! Sonst sind doch die Schwarzgelbe immer für Sicherheit und Ordnug! Ordnung muss sein! tönt es bei denen allenthalben. Und selbst?

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Emmely klagt in Karlsruhe

Die von Kaiser's in Berlin fristlos gekündigte Kassiererin klagt am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

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