GLOSSE: ECRI benotet Deutschland im Kampf gegen Rassismus - Note mangelhaft!

Wie peinlich für Deutschland! Da gibt es ECRI - die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - Und Deutschland fällt durch. Ein glatter Sechser wurde  "erreicht"! Zunächst einmal weil Deutschland seine Hausaufgaben nicht gemacht hat! So hat Deutschland immer noch nicht das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert! 

Quelle: Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Warum eigentlich nicht? Weil da folgender Satz drin steht: Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen - eingedenk des grundlegenden Prinzips, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben... 

Hätte Deutschland dieses Protokoll ratifiziert, dann könnte ein kleiner Oberinspektör im Landratsamt nicht mehr Gesetze nach Gutdünken auslegen! Wie in meinem Fall geschehen. Grund: Ich bin Halbmongolin! Und ich bin ja beileibe kein Einzelfall! Gerade in Bayern werden je nach Wohnort Gesetze unterschiedlich ausgelegt. In vollkommen identischen Fällen! 

Mit solchen Willküraktionen festigt die CSU ihre Macht! Nach dem Motto: Wer kuscht und bei Ungerechtigkeit sein Genick einzieht, wird nicht schikaniert. Aber wehe, jemand protestiert, für solche Bürger gelten offensichtlich andere Gesetze! 

Deshalb wurde dieses Protokoll Nr. 12 noch nicht ratifiziert! Auch wenn die EU-Kommission ungeduldig wird. Vor allem die CSU will das aussitzen! 

Und auch andere Punkte sind immer noch nicht in die deutschen Gesetze aufgenommen. Beispielsweise:

• Bis heute gelten im Strafgesetzbuch rassistische Motive nicht strafverschärfend. 
• Die Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transgender.
• In Deutschland gibt es Rassismus erst dann, wenn er in Gruppen auftritt.

Es gibt noch viel zu tun für Deutschland. In zwei Jahren wird wieder geprüft. Ob dann Deutschland wieder durchfällt? Ich denke schon. 

Viele der deutschen Poltiker wollen von ihren Vorurteilen gegenüber Ausländern nicht abrücken. Grund: Auf die lässt so schön schimpfen und die Bürger von Missständen ablenken. 

#SchauHin: Kampf dem Alltagsrassismus

Veröffentlicht am 07.10.2013 von Malcolm Reynolds

Übernommen von OverBlog

Aufruf gegen Diskriminierung durch Hartz IV - Blog von Kiat Gorina

Seit 1. Januar 2005 herrscht in Deutschland Hartz IV. Und heute schreiben wir das Jahr 2012! Also "leben" die Ärmsten der Armen bereits im 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 - also im achten (sic!) Jahr unter der Knute von König Hartz dem Vierten!
Überhaupt - der Namensvetter dieser "Reform": Er war ja einmal oberster Personalchef von VW. Und da gab es eine Affäre - mit leichten Mädchen und so. Und nach einem der Verantwortlichen wurde diese "Reform" benannt. Wie sagten die alten Römer? NOMEN EST OMEN! 
Das kann man laut sagen! Und schreiben! Götz Werner, der Begründer der Drogeriekette dm, bezeichnet Hartz IV als "offenen Strafvollzug". Wieso? Tja, in dieser Republik gilt für alle Bürgerinnen und Bürger das Grundgesetz - oder sollte gelten: Für Hartz IV Bezieher sind de facto wichtige Artikel des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt.
So als seien Hartz IV Bezieher alles Kriminelle und stehen deshalb unter Strafvollzug! Aber König Hartz der Vierte herrscht weiterhin und schwingt die Knute über die Hartz IV Bezieher. Ja, und es gehen Gerüchte um, dass irgendjemand sogar den Jobcentern Quoten vorschreibt, wieviel Prozent der Bezieher verknackt werden müssen, weil sie gegen das Sozialgesetzbuch verstoßen - angeblich! Und dann wird unbarmherzig sanktioniert!
Das hat sich jetzt herumgesprochen - nicht nur bei den Hartz IV Beziehern.  Auch bei anderen. Zum Beispiel bei Wirtschaft und Gesellschaft. Da gibt es einen Aufruf:

Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung

Ob das etwas bringt, ich weiß es nicht! Ob mit diesem Aufruf die Knechtherrschaft durch König Hartz dem Vierten beendet wird, das wird die Zukunft zeigen.
Oder hat sich König Hartz der Vierte bereits derart verfestigt, dass er weiter regieren wird? Und was dann? Tja, für solche Fälle gibt es einen Ratschlag des Dichters Rolf Hochhuth:

Ein deutlicher Aufruf zur Revolution? Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt! die Bananenrepublik

Hochgeladen von DieBananenrepublik am 04.06.2011

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Langnasen hierzulande gehen meist ganz anders mit den alten Menschen um als in meiner kleinen Welt in der Steppe