GLOSSE: ECRI benotet Deutschland im Kampf gegen Rassismus - Note mangelhaft!

Wie peinlich für Deutschland! Da gibt es ECRI - die europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz - Und Deutschland fällt durch. Ein glatter Sechser wurde  "erreicht"! Zunächst einmal weil Deutschland seine Hausaufgaben nicht gemacht hat! So hat Deutschland immer noch nicht das Protokoll Nr. 12 der Europäischen Menschenrechtskonvention ratifiziert! 

Quelle: Protokoll Nr. 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Warum eigentlich nicht? Weil da folgender Satz drin steht: Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen - eingedenk des grundlegenden Prinzips, nach dem alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz haben... 

Hätte Deutschland dieses Protokoll ratifiziert, dann könnte ein kleiner Oberinspektör im Landratsamt nicht mehr Gesetze nach Gutdünken auslegen! Wie in meinem Fall geschehen. Grund: Ich bin Halbmongolin! Und ich bin ja beileibe kein Einzelfall! Gerade in Bayern werden je nach Wohnort Gesetze unterschiedlich ausgelegt. In vollkommen identischen Fällen! 

Mit solchen Willküraktionen festigt die CSU ihre Macht! Nach dem Motto: Wer kuscht und bei Ungerechtigkeit sein Genick einzieht, wird nicht schikaniert. Aber wehe, jemand protestiert, für solche Bürger gelten offensichtlich andere Gesetze! 

Deshalb wurde dieses Protokoll Nr. 12 noch nicht ratifiziert! Auch wenn die EU-Kommission ungeduldig wird. Vor allem die CSU will das aussitzen! 

Und auch andere Punkte sind immer noch nicht in die deutschen Gesetze aufgenommen. Beispielsweise:

• Bis heute gelten im Strafgesetzbuch rassistische Motive nicht strafverschärfend. 
• Die Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen und Transgender.
• In Deutschland gibt es Rassismus erst dann, wenn er in Gruppen auftritt.

Es gibt noch viel zu tun für Deutschland. In zwei Jahren wird wieder geprüft. Ob dann Deutschland wieder durchfällt? Ich denke schon. 

Viele der deutschen Poltiker wollen von ihren Vorurteilen gegenüber Ausländern nicht abrücken. Grund: Auf die lässt so schön schimpfen und die Bürger von Missständen ablenken. 

#SchauHin: Kampf dem Alltagsrassismus

Veröffentlicht am 07.10.2013 von Malcolm Reynolds

Übernommen von OverBlog

Offener Brief an Gesundheitsminister Daniel Bahr

Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Erster Dienstsitz: Rochusstr. 1, 53123 Bonn 
Zweiter Dienstsitz: Friedrichstraße 108, 10117 Berlin (Mitte)

Sehr geehrter Herr Bundesminister Bahr,

heute traf ich eine gute Bekannte und war erschrocken: Wie sah sie denn aus? Wir suchten eine Bank und sie erzählte mir, dass sie bei ihrem Hausarzt war - wegen Verdacht auf Ketoazidose! Also Übersäuerung des Blutes - eine alarmierende Geschichte. Wie hatte sie das festgestellt?

Sie ist an Diabetes Typ 1 erkrankt, benützt ein Messgerät, das Alarm gibt, wenn beim Messen Aceton festgestellt wird. Dann gibt es spezielle Messstreifen, damit kann der Ketone-Gehalt festgestellt werden. Einmal hatte ihr Arzt ihr eine Packung mit zehn solchen Streifen verordnet.

Gestern ging es ihr grottenschlecht - plötzlich stieg ihr Blutzucker, sie maß. Und KETONE erschien auf dem Display. Alarm, Alarm! Also nahm sie einen speziellen Messstreifen und maß den Acetonwert. Ergebnis: 1,5 mmol pro Liter! Sie schaute in der Bedienungsanleitung ihres Messgerätes nach, da fand sie:

Es besteht die Gefahr, dass Sie diabetische Ketoazidose (DKA) entwickeln ...

Und als Maßnahme stand: 

"Wenden Sie sich umgehend an Ihr medizinisches Fachpersonal!"

Das machte sie auch und rief gleich bei ihrem Hausarzt an. Und ließ sich hinfahren.

Der Arzt untersuchte sie. Dann bat sie ihren Arzt, ihr ein Rezept für neue Ketone-Messstreifen auszustellen. Das verweigerte ihr der Arzt. Er meinte: Sie brauchen nicht zu messen, da regen Sie sich nur auf und der Zucker steigt weiter"

Zuhause angekommen, rief sie bei Ihrer Krankenkasse an und erzählte diese Story. Und sie erfuhr, dass das im Ermessen des Arztes liege, ob er solche Messstreifen verordne oder nicht!

Und sie rief auch beim Hersteller des Messgerätes und der Ketone-Messstreifen an und erfuhr, dass sie als Patientin einen gesetzlichen Anspruch habe, dass sie diese Ketone-Messstreifen auf Rezept erhalte.

Als ich ihre Geschichte hörte, verstand ich diese Welt nicht mehr! 

Ja, Herr Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr,

können Sie erklären, 

• wieso ein Hersteller von Diabetikerzubehör sagt, ein Kranker habe einen gesetzlichen Anspruch auf die benötigten Messstreifen und
• die Krankenkasse behauptet, das liege im Ermessensbereich des Arztes und
• ein Hausarzt die Ausstellung eines Rezeptes verweigern kann, weil er befürchtet, sein Budget zu überschreiten!

Hier läuft doch sehr viel falsch! Wenn jetzt meine Bekannte sich an diesen seltsamen Ratschlag ihres Hausarztes hält, was kann da passieren? Sie kommt als Notfall ins Krankenhaus. Und ein Tag im Krankenhaus kostet ein Vielfaches von dem, was ein Messtreifen kostet!

Und was passiert meiner Bekannten, wenn sie weiter nicht richtig behandelt wird? Sie muss eines baldigen Tages regelmäßig zur Dialyse! Was wird das erst der Krankenkasse kosten?

Eins steht fest: Wer Opfer eines solchen wahnsinnigen Verwaltungsapparates wurde und wer Opfer eines solchen Fallnetzes von nicht ausgegorenen Bestimmungen wurde, wird Sie nicht mehr wählen. Menschen, die Opfer einer solchen "Gesundheitspolitik" wurden und immer wieder werden, wählen auf keinen Fall mehr Ihre Partei!

Mit freundlichen Grüßen

Kiat Gorina
Schriftstellerin

Daniel Bahr: Ein verteufelt schneidiger Bursche

Veröffentlicht am 26.07.2012 von MisterSirComedian

Übernommen von Over-Blog