Da wurde der Koalitionsvertrag ins Internet gestellt. 185 Seiten! Mit vielen Schlagworten. Wie beispielsweise die "Haftungskaskade". Ja, und dann passierte es: Springers Bild hat gepetzt! In diesem Vertrag steht nicht alles drin! Zur Gesundheitspolitik beispielsweise! Und Bild erwischte Gabriel beim Lügen - schließlich gab er zu, dass es da einen Nebenabsprache gebe. Aber nicht genug damit, die DWN veröffentlichen:
Quelle: Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab: Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen? Gleichzeig mehren sich die Stimmen der Gegner in der SPD:
Quelle: Frankfurter Allgemeine Sieben Juso-Landesverbände gegen große Koalition: Gleich sieben Landesverbände der SPD-Nachwuchsorganisation stellen sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union.
Jetzt, nach dem Auftauchen von zusätzliche Absprachen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, dürften es immer mehr werden! Sogar ein SPD-Abgeordneter gibt auf seine Homepage bekannt, dass er gegen die große Koalition ist.
Wie tief ist diese SPD gesunken? Darf oder kann sie nicht ihren Genossen von der Basis reinen Wein einschenken? Wird da mit großem Trara ein Koalitionsvertrag präsentiert, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist? Und über solch einen wertlosen Vertrag sollen über 470.000 Genossen abstimmen?
Hier muss sich doch jeder abstimmende Genosse fragen: Sind diese Nebenabsprachen solch ein Gift? Wieso dürfen wir nicht darüber abstimmen? Wieso werden wir mit einem Scheinvertrag abgespeist?
Welch ein Fazit werden die meisten Genossen ziehen?
Scheinvertrag ist Scheißvertrag!
Veröffentlicht am 03.12.2013 von phoenix
