Der Koalitionsvertrag wirft seine Schatten voraus ...

Da wurde der Koalitionsvertrag ins Internet gestellt. 185 Seiten! Mit vielen Schlagworten. Wie beispielsweise die "Haftungskaskade". Ja, und dann passierte es: Springers Bild hat gepetzt! In diesem Vertrag steht nicht alles drin! Zur Gesundheitspolitik beispielsweise! Und Bild erwischte Gabriel beim Lügen - schließlich gab er zu, dass es da einen Nebenabsprache gebe. 

Aber nicht genug damit, die DWN veröffentlichen: 

Quelle: Geheime Nebenabsprachen: SPD-Mitglieder stimmen über Schein-Vertrag ab: Die Große Koalition hat offenbar weitreichende geheime Nebenabsprachen getroffen, die nicht im Koalitions-Vertrag stehen. Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein. Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen? 

Gleichzeig mehren sich die Stimmen der Gegner in der SPD: 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Sieben Juso-Landesverbände gegen große Koalition: Gleich sieben Landesverbände der SPD-Nachwuchsorganisation stellen sich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union. 

Jetzt, nach dem Auftauchen von zusätzliche Absprachen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, dürften es immer mehr werden! Sogar ein SPD-Abgeordneter gibt auf seine Homepage bekannt, dass er gegen die große Koalition ist. 

Wie tief ist diese SPD gesunken? Darf oder kann sie nicht ihren Genossen von der Basis reinen Wein einschenken? Wird da mit großem Trara ein Koalitionsvertrag präsentiert, der das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt ist? Und über solch einen wertlosen Vertrag sollen über 470.000 Genossen abstimmen? 

Hier muss sich doch jeder abstimmende Genosse fragen: Sind diese Nebenabsprachen solch ein Gift? Wieso dürfen wir nicht darüber abstimmen? Wieso werden wir mit einem Scheinvertrag abgespeist?
Welch ein Fazit werden die meisten Genossen ziehen? 

Scheinvertrag ist Scheißvertrag!

Die Linke: Pressekonferenz mit Bernd Riexinger vom 02.12.2013

Veröffentlicht am 03.12.2013 von phoenix

Übernommen von Over-Blog 

Nicht nur Pofalla scheißt aufs Grundgesetz - Auch das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein

Da gibt es das Grundgesetz. Da stehen viele Artikel drin. Auch ein Artikel 12:

Art 12 

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Aber das interessiert den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla offensichtlich nicht die Bohne: Wie Springers BILD berichtete, scheißt der Kanzleramtsminister persönlich auf das Grundgesetz:

Quelle: BILD WUTAUSBRUCH DES KANZLERAMTSMINISTERS Pofalla brüllte Bosbach dreimal an: Dort geht der Streit vor Fraktionskollegen und Chauffeuren weiter. Bosbach wehrt sich: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla geht zu seinem Dienstwagen, sagt: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, steigt ein und fährt davon.

Stellen wir klar: Pofallas Parteifreund Bosbach verweist auf das Grundgesetz und der Kanzleramtsminister persönlich bezeichnet das Grundgesetz als "Scheiße"! Geht es noch? Da leistet sich die Kanzlerin als rechte Hand einen Menschen, der auf das Grundgesetz scheißt! Bisher waren es doch - nach den Hetztiraden der Schwarzgelben - stets die LINKEN, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Und jetzt so etwas! Die rechte Hand der Kanzlerin explodiert, hat sich nicht unter Kontrolle und bezeichnet das Grundgesetz als "Scheiße"!

HARTZ IV ist offener Strafvollzug!

(Götz Werner)

Dem Bundesverfassungsgericht und seinem Präsidenten Andreas Voßkuhle müssen doch die Ohren geklungen haben! Jetzt wissen wir, was Gestalten im Bundeskanzleramt vom Grundgesetz halten! Und nicht nur im Bundeskanzleramt! Auch im Bundesarbeitsministerium! Da gibt es das Verwaltungsmonster Hartz IV, das der Gründer der Drogeriekette dm und heutiger Milliardär Götz Werner als "offenen Strafvollzug" bezeichnet! Wieso? Weil für Hartz-IV-Bezieher viele Artikel des GrundgesetzES nicht gelten!

Da gibt es wieder einen Fall, den die Rechtsanwaltskanzlei NIERENTZ & BATZ in ihrem Blog in eigener Sache veröffentlichte:

Quelle: NIERENTZ & BATZ Kanzlei Blog Jobcenter verlangt Abbruch der Ausbildungsstelle: Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt den Abbruch der Ausbildung unserer Auszubildenden. 

Ja, ihr habt richtig gelesen! Da hat eine Mutter eines fünfjährigen Sohnes eine Ausbildungsstelle zur Rechtsanwaltsfachangestellten gefunden - das zuständige Jobcenter ist derart auf der Höhe der Zeit, dass das Jobcenter von einer "Rechtsanwaltsfachgehilfin" spricht. Und sie beantragte eine "Aufstockung" zum Lebensunterhalt. Das Jobcenter verweigerte ihr die Aufstockung. Und meinte - zynischer geht nicht mehr, wenn sie die Ausbildung abbreche, dann stünde ihr der volle Regelsatz zu!

Damit hat dieses Jobcenter gegen das Grundgesetz Artikel 12 Absatz (1) verstoßen! Das Jobcenter bezieht sich dabei auf den "Gesetzgeber". Wer ist die obere Dienstherrin dieses Jobcenters? Frau Dr. Ursula von der Leyen - die Bundesarbeitsministerin! Weiß sie eigentlich, was in diesem Jobcenter abläuft?! Offensichtlich nicht! Sie ist jedoch als Ministerin verantworTlich dafür, dass sich ihre Jobcenter an das Grundgesetz halten!

Hartz IV ist Stillhalteprämie für das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt!

(Rahel Uhlenhoff)

Und noch etwas zeigt dieses ungeheuerliche Verhalten dieses Jobcenters: Frau Rahel Uhlenhoff hatte völlig Recht, als sie feststellte: Hartz IV ist nichts anderes als eine Stillhalteprämie, um die Hartz-IV-Bezieher vom Ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten! Stattdessen gilt: Einmal Hartz IV - immer Hartz IV! Das gilt nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch und gerade für deren Kinder! Wie der besonders traurige Fall einer Mutter zeigte, deren Tochter vom Jobcenter Konstanz gehindert werden sollte, das Abitur zu machen! Aus Verzweiflung versuchte die Mutter sich umzubringen!

Quellen: 

• Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch: Wie weit hat es diese Republik gebracht?! Aus Verzweiflung über die Schikanen einer Behörde greift eine Mutter - weil sie keinen anderen Ausweg sah - zum Freitod oder dessen Versuch!
• Rahel Uhlenhoff - Pladoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Während Hartz IV die Hartz-IV-Empfänger wie mit einer Stillhalteprämie aus dem Arbeitsmarkt heraushält, ...

Ist eine Kanzlerin,  die sich einen Kanzleramtsminister leisteT, der das Grundgesetz als Scheiße bezeichnet, noch wählbar? Die Antwort liegt wohl auf der Hand! 

Katja Kipping - Abschaffung der Hartz IV Sanktionen - Bundestagsdebatte - 26.04.2012

Veröffentlicht am 26.04.2012 von ThomKutlatschkowa2

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: CSU wird umbenannt - in CSU - Blog von Kiat Gorina

Was soll das denn? Doch - es hat schon seine Richtigkeit! CSU stand ja bisher für "Christlich Soziale Union". Und jetzt? Also die Anfangsbuchstaben bleiben - also müssen Briefbögen nicht entsorgt werden. Und das "U" steht immer noch für "Union".


Und das "C"? Tja, das steht seit neuestem für "Chaotic" - das bedeutet im Neusprech der McKinsey-Berater "Chaotisch". Tja, das ist eine der neuen Markteigenschaften dieser Partei.


Aber, aber, bisher hat gerade diese CSU den Bürgerinnen und Bürgern einzureden versucht, dass die Oberchaotiker die Piraten sind! Ja, genau! Diese Piraten sind die Chaoten - trotzdem oder vielleicht deshalb immer beliebter. Nachder jüngsten Umfrage stehen sie wieder bei 12 Prozent!


Da haben die beauftragten Berater der CSU vorgeschlagen, sich auch ein neues - und zwar "chaotisches" Outfit anzuziehen! Und bei der Neufassung des Meldegesetzes hat das die CSU gleich ausprobiert:


Da hat der Bundesinnenminister - von der CSU - das Meldegesetz so ummodeln lassen, dass die Kommunen jetzt in den Adresshandel einsteigen können. Das hatte seinen tieferen Grund - das war sozusagen der Plan B dafür, wenn das Betreuungsgeld nicht kommt!


Der Ministerpräsident fordert vehement das Betreuungsgeld und es soll ja sogar Frauen geben, die öffentlich das Betreuungsgeld wollen, beispielsweise gab es weibliche Gäste bei der Facebook-Party, da stellte sich heraus, dass die Angst der Elite vor Facebook-Partys völlig unbegründet sind. Da wollen Frauen ja nur: "Ich will Betreuungsgeld - Horst mach mir ein Kind!"


Denn die nächsten Jahre werden hart für die Kommunen, da können Eltern die Kommunen in Amtshaftung nehmen, wenn sie für ihren Sprössling keinen Kita-Platz erhalten. Und deshalb will Seehofer unbedingt das Betreuungsgeld.


Also hat sich der Bundesinnenminister gedacht, dann müssen die Kommunen die  Adressen verkaufen, um zu Geld zu kommen!
Also, Friede, Freude, Eierkuchen! Nein, der neue Anstrich der CSU muss "chaotisch" sein - also wetterte die Bundesverbraucherministierin gegen das Gesetz ihres Kabinettskollegen - also, wenn das nicht chaotisch ist!


Und der Ministerpräsident wettert auch gegen das neue Meldegesetz! Das Chaos wird gesteigert! Deshalb bedeutet das "C" jetzt "Chaotic" - das ist englisch und erhöht den Werbeeffekt - sagen die Berater!


Tja, und was heißt jetzt das "S"? Also, da haben die Berater es sich sehr einfach gemacht - sie haben geklaut. Natürlich bei den Piraten. Da gibt es ja öfters Empörug, so etwas wird "Shitstorm" bezeichnet. Und der Einfachheit halber haben die Berater das zu "Shit" abgekürzt.


Das hört sich viel besser an als "Scheiße". Und "Chaotic Shit Union" ist doch richtig flott - auf jedenfalls besser als die wörtliche Übersetzung!

Piraten - Der Rettungsschirm für die Demokratie - Blog für Kiat Gorina

Rettungsschirm - das wird gewiss das Wort des Jahres 2012 - Oder das Unwort des Jahres 2012. Vor allem dann, wenn die Bürger erfahren, was sich hinter ESM er al. in Wahrheit verbirgt. 

Und die Kanzlerin hält es auch mit Schirmen: so wandelte sie mit ihrem Gatten auf Ischia - beschirmt mit blauen Schirmen - angeblich zur Abwehr aufdringlicher Fotografen. 

BLOG GLOSSE Bei Kanzlers: Es blaut so blau

Ja, und der Bundesfinanzminister erst - er sucht angesichts der drohenden Zahlen wegen der Euro-Krise sein Heil im Spiel. Nicht dass er das letzte Vermögen dieser Republik verspielt, nein, er spielt lieber Sudoku, da sind die Zahlen viel einfacher - wenigstens nicht so lang wie bei den Rettungsschirmen für den Euro:
BLOGS

1. GLOSSE - Freitag - Schäuble - Sudoku - BGE
2. Heute spielt der Minister nicht - Er dirigiert ein Lied

Und sogar den Fraktionsvorsitzenden der etablierten Parteien ist der Überblich abhanden gekommen - zumindest was die Rettungsschirme angeht. Aber an eines können sie sich noch erinnern: Der Fraktionsvorsitzende gibt vor, wie ihre Abgeordneten abzustimmen haben. Und wer dagegen aufmuckt, der bekommt eines in die Fresse:

"Ronald Pofalla" song - scheisse fresse CDU ( darkroom mix )

Hochgeladen von cherubimu am 02.10.2011 

Und wenn das immer noch nicht hilft, dann wollten die Gelben einen Oberst von ihnen aktivieren, der dann die Redezeit für aufmüpfige Abgeordnete verkürzen und - wer weiß - später ganz beschneiden wollte. Aber da gab es Widerstand! 

Die Gelben et al. zogen ihre Novelle zurück - vorerst. Die Wählerinnen und Wähler sind immer mehr irritiert. Woran sollen wir uns halten? Leute, haltet euch an die Piraten! 

Aber, die Piraten haben doch gar kein Parteiprogramm - sagen die Etablierten. 

Doch, die Piraten sagen ganz konkret, was sie ändern wollen! Sie sagen das so konkret, dass die Etablierten es mit der Angst zu tun bekommen! Diese Piraten sind ja für die Etablierten richtige Spielverderber - sagen die Etablierten! Wann hat es das gegeben, dass ein Politiker ganz konkret sagt, was er ändern will! 

Wer von den etablierten Politikern lässt sich schon festnageln? 
Und dann fordern die Piraten diese blöde Transparenz! Was glaubt ihr, was passiert, wenn die etablierten Parteien ihren Wählern reinen Wein einschenken? Dann werden diese Etablierten nicht mehr gewählt! 

Also. Leute, glaubt es mir! Wenn ihr wirklich einen Rettungsschirm für diese Demokratie sucht, dann wählt die Piraten!
Und wer immer noch zweifelt, dass die Piraten ganz konkret angeben, was sie ändern wollen, schaue sich dieses Video an:

Piratenpartei Schleswig-Holstein Wahlwerbespot 2012

Veröffentlicht am 19.04.2012 von Piratenpartei

Auf die Idee mit dieser Glosse brachte mich Juliane: Sie nannte die Piraten die Rettungsschirme für die Demokratie. Vielen Dank, Juliane, für deine tolle Idee! Wir brauchen keine Rettungsschirme für den Euro, wir brauchen Rettungsschirme für die Demokratie! Wir brauchen die Piraten!