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Freitag, 17. Mai 2013

S21: Berliner Justiz stellt Ermittlungsverfahren ein und demontiert diese Gesellschaft - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da haben in Sachen S21 - dem Monsterprojekt rund um den geplanten unterirdischen Monsterbahnhof in Stuttgart - drei Bürger - Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eberhart von Loeper - eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn resp. gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer eingereicht. Und was macht die Berliner Justiz? Sie stellt das Ermittlungsverfahren ein: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen."

Quellen
  1. KONTEXT Justitia im freien Raum: Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.
  2. GLOSSE: Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag hat endlich ein Nachspiel: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.
So weit zu den Fakten. Aber das juckt die Berliner Justiz nicht die Bohne! Schließlich ist auch die Berliner Justiz ein Stützpfeiler dieser Gesellschaft - aber nicht von und für alle Bürgerinnen und Bürgern! Hätte sich ein kleiner mittelständischer Handwerksmeister unternehmerisch so verhalten wie die Bahnvorstände Grube und Kefer, er wäre längst weg vom Fenster!

Aber die juristischen Spielregeln - auch Gesetze genannt - gelten offensichtlich nicht, wenn es um ein Monsterprojekt geht: Da haben Immobilienhaie ein Jahrhundertgeschäft gewittert, Eine riesige Fläche - bebaut mit Gleisanlagen - soll umgewidmet werden - in ein städtebauliches Projekt. Und der störende Bahnhof wird in den Untergrund versenkt! Es geht um viel, sehr viel Geld. Also haben die Manager immer Recht! Auch bei der Berliner Justiz!

Immer häufiger müssen die Bürgerinnen und Bürger zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Spielregeln längst nicht mehr für alle gelten: Wer mit viel Geld wedelt oder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, hat es sehr leicht bei deutschen Gerichten. Aber nicht nur in Deutschland. Im gesamten Europa. Zum Beispiel in Italien. Schon vor Jahren rief der Satiriker Beppe Grillo einen "Leck mich am Arsch"-Tag aus und auf:

Quelle: carpeberlin.com Vaffanculo Day in Berlin - Der "Leck mich am Arsch Tag" von Beppe Grillo zur Pressefreiheit in Italien: Der sogenannte «Vaffanculo Day », frei übersetzt soviel wie «Leck mich am Arsch-Tag» oder «Haut ab ihr Ärsche» ist eine Anti-Politik-Aktion, die von dem Italiener Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde.

Es zeigt sich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der politischen Kaste sich angewidert zurückziehen. Nehmen wir beispielsweise den Skandal um die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl geb. Winkler:

Quelle: GLOSSE: Feierte Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl krank?: Frau Dagmar W. geht ja jetzt auf die 60 zu, und sie hat manchmal Probleme mit ihrem Knie - nach einem Betriebsunfall. Im Dezember 2012 musste sie deshalb nach Sri Lanka fliegen. Und sie konnte deshalb nicht an der namentlichen Abstimmung am 13.12.2012 teilnehmen. Ja, als brave Abgeordnete hat sie sich beim Parlamentspräsident Norbert Lammert krank gemeldet, sie schickte ihm einen Vierzeiler: Das Knie mache ihr derart Probleme,  dass sie nicht einmal im Parlament nur anwesend sein könne.

Und am Tag drauf kletterte sie "mit Rollstuhl und Krücken" in den Flieger nach Sri Lanka. Um sich von den Knieschmerzen abzulenken, machte Dagmar W. einen Luxusurlaub. Da aber ihr Knie immer noch schmerzte, musste sie ein paar Tage später nach Thailand fliegen und dort ihren Luxusurlaub fortsetzen. Zuerst in Bangkok und dann in Phuket - zum Baden - wegen ihres Knies! 

Ja, und jetzt stellen wir uns einmal vor: Lieschen Müller will unbedingt ganz schnell einen Last Minute Urlaub buchen. Aber ihr Chef ist dagegen. Grund: Sie hat ihren Urlaub nicht rechtzeitig angemeldet. Was macht Lieschen M.? Sie meldet sich krank. Und am nächsten Tag steigt sie in den Flieger und düst in den Urlaub.

Sie wurde von einer Kollegin gesehen. Die ist sauer, sie muss jetzt Überstunden machen, weil ihre Kollegin Lieschen M. krank ist. Und jetzt das! Sie steckt das ihrem Chef! Der ist sauer, stinksauer! Und er schickt Lieschen M. eine fristlose Kündidgung! Die findet Lieschen M. im Briefkasten, als sie aus ihrem Urlaub zurückkehrt! Sie klagt vor dem Arbeitsgericht und verliert! 

Und was verliert die Abgeordnete Dagmar W.? So gut wir nichts! Sie sitzt weiterhin im Bundestag. Keine Kündigung! Vielleicht wird ihr von den Wählern im Herbst "gekündigt" - sollte sie wieder kandidieren. Aber eines ist ihr sicher - ihre Pensionsansprüche! Und die sind ja beachtlich!

Die Causa Dagmar W. zeigt wieder einmal, wie ungerecht es in diesem System zugeht! Oder denken wir an die 79 Abgeordneten im Bayerischen Landtag, die in ihren Wahlkreisbüros eigene Verwandet beschäftigt haben auf Kosten der Steuerzahler! Nicht nur der Fraktionsvorsitzende der CSU - auch Schüttel-Schorsch genannt:

Quellen
  1. Schüttelschorsch schüttelt sich
  2. GLOSSE: Schüttel-Schorsch hat ausgeschüttelt
Ja, auch Mitglieder der derzeitigen Bayerischen Staatsregierung wie Minister und Staatssekretäre haben da mitgemacht!

Was denken sich da die "einfachen" Bürgerinnen und Bürger? Sie reagieren sauer! Sie sind wütend! Diesen Politikern passiert nichts! Die Minister regieren weiter - als sei nichts passiert! Sie brauchen keine Strafen zu befürchten - auch keinen Verlust ihrer Pensionsansprüche! Wie reagieren dann die empörten Bürger?

Sie nehmen diese politische Kaste immer weniger ernst! Im besten Fall lachen sie über diese Clowns!

Wen wundert es da, dass ein Satiriker wie Beppe Grillo immer mehr Anhänger bekommt?


Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234


Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234

Diese politische Kaste lebt wie die Maden im Speck - nicht nur in Italien! Auch in Deutschland! Brauchen wir diese Clowns? Nein! Schicken wir sie nach Hause!

Übernommen von Over-Blog

Donnerstag, 16. Mai 2013

GLOSSE: Feierte Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl krank? - Blog von Kiat Gorina

Im deutschen Bundestag sitzt eine frühere Schönheitskönigin - Dagmar Wöhrl. Sie wurde mehrmals zur Schönheitskönigin gewählt. Deshalb hat sie auch einen Blick für schöne Frauen. Und sie weiß auch, weshalb manche Frauen noch im Alter sehr gut ausschauen. Wie beispielsweise die Trägerin des Friedensnobelpreises - Aung San Suu Kyi, die über fünfzehn in Birma im Hausarrest leben musste. Den hatten ihr die birmesischen Militärs verordnet, nachdem sie die Wahl gewonnen hatte.

Dagmar W. weiß sofort, wieso diese Friedensnobelpreisträgerin für ihr Alter "so gut aussehe". Grund sei - so Dagmar W., weil sie fünfzehn Jahre ohne Stress im Hausarrest leben konnte! Und Dagmar W. muss es ja wissen - als ehemalige Schönheitskönigin.

Quelle: Süddeutsche.de Nicht das erste Fettnäpfchen

Frau Dagmar W. geht ja jetzt auf die 60 zu, und sie hat manchmal Probleme mit ihrem Knie - nach einem Betriebsunfall. Im Dezember 2012 musste sie deshalb nach Sri Lanka fliegen. Und sie konnte deshalb nicht an der namentlichen Abstimmung am 13.12.2012 teilnehmen. Ja, als brave Abgeordnete hat sie sich beim Parlamentspräsident Norbert Lammert krank gemeldet, sie schickte ihm einen Vierzeiler: Das Knie mache ihr derart Probleme,  dass sie nicht einmal im Parlament nur anwesend sein könne.

Und am Tag drauf kletterte sie "mit Rollstuhl und Krücken" in den Flieger nach Sri Lanka. Um sich von den Knieschmerzen abzulenken, machte Dagmar W. einen Luxusurlaub. Da aber ihr Knie immer noch schmerzte, musste sie ein paar Tage später nach Thailand fliegen und dort ihren Luxusurlaub fortsetzen. Zuerst in Bangkok und dann in Phuket - zum Baden - wegen ihres Knies!

Quelle: Süddeutsche.de Elefantencamp statt Bundestag: Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer.

Nicht nur wegen ihres kranken Knies fiel und fällt Dagmar W. auf, auch wegen ihrer Nebeneinkünfte, die ihre monatlichen Bezüge als Abgeordnete bei weitem übersteigen:

Quelle: Süddeutsche.de Äußerst verdienstvoll: Als Bundestagsabgeordnete erhält Dagmar Wöhrl 24.756 Euro im Quartal, als Verwaltungsrätin einer Schweizer Bank deutlich mehr - und das ist nicht ihr einziger Posten. Da fragt sich bloß, was hier eigentlich der Haupt- und was der Nebenjob ist.

Und sagt Frau Dagmar W. immer die Wahrheit? Wie die SZ berichtete, sind wohl Zweifel angebracht:

Nach SZ-Informationen brachte es Dagmar Wöhrl 2011 aus zwei Aufsichtsratsmandaten bei der Nürnberger Allgemeinen und der Nürnberger Leben auf gut 33.320 Euro Zusatzeinnahmen. Sie dementiert dies; es seien 16.750 Euro gewesen. Was Wöhrl nicht dementiert: 2012 stieg sie in den Aufsichtsrat der NV-Holding auf, wo sie zudem in den Personalausschuss berufen wurde. "Da kommt ordentlich Geld oben drauf", sagt ein Insider. Wie sieht es in diesem Fall mit den Gegenleistungen aus?

"Die Nürnberger Versicherung hat niemals Wünsche an mich herangetragen, für sie parlamentarisch tätig zu werden", erklärte Wöhrl auf Anfrage. Der Süddeutschen Zeitung liegt jedoch ein Brief vor, der Zweifel daran nährt. Das Schreiben vom 30. Oktober 2012 ging nicht an Wöhrls Abgeordnetenbüro, sondern an ihre privaten Wohn- und E-Mail-Adressen. Darin bat Armin Zitzmann, der damalige Vize und heutige Vorstandschef der Nürnberger Versicherung, Wöhrl um Unterstützung gegen eine geplante EU-Datenschutzrichtlinie.

Er würde es sehr begrüßen, so der NV-Manager unter anderem, "wenn sich die CSU mit der Position des GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, d. Red.) auseinandersetzen würde". Zur Hilfestellung nennt Zitzmann der CSU-Politikerin mögliche Ansprechpartner in der Union.

So, da frage ich mich: Wer hat Dagmar W. in den Bundestag gewählt? Und welche Interessen vertritt sie dort? Die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler? Oder die Interessen von Unternehmen, von denen sie Geld erhält?

Ist eine solche Politikerin noch weiterhin wählbar? Nein, und nochmals Nein! 

Übrigens, Dagmar W. hieß früher Dagmar Winkler. Und Wikipedia  weiß über sie: 1973 spielte sie in Franz Marischkas Sexfilm Die Stoßburg - Wenn nachts die Keuschheitsgürtel klappern eine Nebenrolle [als Sandra Monte], in dem sie auch nackt zu sehen ist. 1998 wurde sie zu Beginn der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages von den Medien als „Miss Bundestag“ betitelt.

Welche eine Karriere! Von der Nebenrolle in einem Sexfilm zur Bundestagsabgeordneten!



Veröffentlicht am 17.05.2013 von ARD


Übernommen von Over-Blog