Hat Stefan Mappus den Untersuchungsausschuss angelogen?

Erinnern wir uns, da schrieb ich am 28. Februar 2014 STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt - wegen uneidlicher Falschaussage! 

Es handelt sich dabei um ein strafrelevantes Delikt. Im § 153 des StGB steht: "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 

Es ist kein Pappenstiel, was auf Stefan Mappus zukommt!  

Für die vielen Opfer des Schwarzen Donnerstages - wie der 30. September 2010 auch genannt wird - ist es eine späte Genugtuung. Und eine weitere Genugtuung ist, dass ein zweiter Unterschuchungsausschuss seine Arbeit am 9. Mai 3014 beginnen soll. 

Ungereimtheiten gibt es ja viele, beispiesweise Aktenvermerke und Notizen, bei denen das Kurzzeichen des jeweiligen Bearbeiters fehlt! Was war das für eine Verwaltung? Waren da die Mainzelmännchen am Werk? Oder hatten da Beteiligte bereits schon kalte Füße bekommen, so dass die Vermerke anonym abgelegt wurden? 

Und noch jemand sollte von diesem zweiten Untersuchungsausschuss zur Aussage geladen werden - die Bundeskanzlerin persönlich! War etwa sie die treibende Kraft? 

Oder war der Schwarze Donnerstag Teil eine Wahlkampfstrategie? 

Mappus wollte als Mann für Zucht und Ordnung dastehen. Und deshalb mussten die Bäume bereits am 30. September gefällt werden. Dabei hatte die Bahn ja zugegeben, dass die Bäume auch später gefällt werden könnten! 

Sollte es so gewesen sein, dann ist das mehr als befremdlich, ja, es ist erschreckend: Dann nämlich hat ein amtierender Ministerpräsident seine Befugnisse für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht! Man stelle sich vor: Da wurde der Polizeiapparat für einen Wahlkampf eines Minsterpräsidenten missbraucht! 

Was versteht Mappus eigentlich unter Demokratie? Und wie steht die Bundeskanzlerin dazu? 

Slomka vs Mappus

Hochgeladen am 01.10.2010 von iloveslomka

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STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus

Stefan Mappus? Das war doch mal ein schwäbischer Ministerpräsident - undemokratisch legitimiert. Er war der Nachfolger des Günther Oettinger, der von Merkel zum EU-Kommissar auserkoren war. Der schwäbische Boden war ihm zu heiß geworden. 

Und dann eskalierte die behördliche Gewalt - am 30.09.2010 - seither der Schwarze Donnerstag genannt. Bisher war von den Entscheidern stets abgestritten worden, dass der brutale und überzogene Einsatz der Polizeikräfte "vön oben" angeordnet war. Jetzt liegen Dokumente vor, dass Mappus das brutale Vorgehen angeordnet haben soll. 

Quelle: FOCUS ONLINE Mappus soll harten Stuttgart-21-Einsatz angeordnet haben

Es stimmt mehr als nachdenklich, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident verdächtigt wird, den Polizeikräften die Härte des Einsatz vorgeschrieben zu haben.

Was macht Mappus heute? Nach der verlorenen Wahl zum erneuten Ministerpräsidenten "arbeitete" er einige Monate für einen Pharmakonzern. Dann verließ er das Unternehmen nach nur wenigen Monaten. Grund: Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass der Kauf von EnBW-Aktien gegen das Gesetz verstoße. 

Seit November 2012 arbeitet Mappus für eine Firma im bayerischen Unterschleißheim - als Berater. Das müssen wir verstehen: Die Leut in Baden-Wärttemberg sind ja so böse zu ihm, vor allem die Gerichte und die Gutachter. 

Einer ist besonders böse, er hat festgestellt, dass Mappus bei dem Aktienkauf über eine drei Viertel Milliarde zuviel gezahlt hat. Eigentlich hat er es nicht bezahlt, sondern das Land Baden-Württemberg. Und eigentlich haben das die schwäbischen Bürger mit ihren Steuern bezahlt! Da fragen wir uns doch: Wieviele Kindergärten hätte das Land dafür bauen können? 

Aber nein, dieses Geld landete im Rachen der französischen Verkäufer und die üppige Provision bei Morgan and Stanley! Musste das sein? Nein, so etwas muss nicht sein! 

Und werden die Schwaben das zuviel gezahlte Geld wiedersehen? Nicht die Bohne! Und was wird Mappus passieren? Nicht viel! 

Quellen: FOCUS ONLINE 

1. Stefan Mappus berät jetzt IT-Unternehmen in Bayern
2. Mappus zahlte 780 Millionen zu viel für EnBW-Aktien

Mappus - Kasper ohne Ohren

Hochgeladen am 10.03.2011 von TMChrisTM

Übernommen von OverBlog

Stuttgart S21: Neuauflage des Untersuchungsausschusses - Muss auch die Kanzlerin aussagen?

Erinnern wir uns, der 30. September 2010, ein Donnerstag, ging in die Geschichte Baden-Württembergs und auch Deutschlands ein - als Schwarzer Donnerstag. Da wurde friedlich gegen die Fällung der Bäume im Schlosspark demonstriert - die Staatsgewalt antwortete mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln. 

Diese überzogene Reaktion der Staatsgewalt führte letztendlich zur Abwahl des damals amtierenden Ministerpräsidenten und zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - erstmalig einem Grünen! Es ging und geht um viele ungereimte Vorkommnisse, um Mails, die erst verschwunden waren, die geheim gehalten wurden und jetzt doch auftauchten. 

Damals gab es einen Untersuchungsausschuss, jetzt kommt angesichts der neuen Aktenlage eine Neuauflage dieses Untersuchungsausschusses - zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs. 

Erinnern wir uns, wie brutal die Polizei dmals gegen friedliche Bürger vorging: 

"Eine Ausschuss-Untersuchung" v. fluegelTV (eig. Bearbeitung)

Hochgeladen am 01.02.2011 von Xjnur1654

Jetzt sind allerdings Unterlagen aufgetaucht, die teilweise so geheim sind, dass sie geschwärzt wurden. Da frage ich mich: Was ist an dem Bau eines unterirdischen Bahnhofes so geheim? Handelt es sich gar um ein militärisches Projekt? Wohl kaum! 

Und wieso dürfen die Bürger nicht erfahren,  worüber die Kanzlerin und der Bahnmanager Grube in einem geheim gehaltenen Gespräch geredet haben? 

Quelle:  SPIEGEL ONLINE Untersuchungsausschuss zu S21: Neue Fragen zum "Schwarzen Donnerstag": So findet sich nur knapp eine Woche vor dem Polizeieinsatz in Stuttgart - am 23. September 2010 - in den Unterlagen ein "Gesprächsführungsvermerk" für die "Frau Bundeskanzlerin". Die Vorbereitung diente demzufolge einem bislang unbekannten Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube am Folgetag. 

Die Stuttgarter Zeitung spricht sogar von der Angst vor der Zeugin Merkel: 

Quelle: stuttgarter zeitung.de Die Angst vor der Zeugin Merkel: Die Scheu vor der Zeugin Merkel war verständlich. Erst Mitte September hatte sich die Kanzlerin unerwartet klar für das Bahnprojekt eingesetzt. Bei ihrer Haushaltsrede wandte sie sich gegen eine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21 und erklärte „genau die Landtagswahl“ im März 2011 zur Abstimmung darüber. 

Ja, und im August 2012 sind Mails des Stefan Mappus aufgetaucht, die bislang nicht bekannt waren: 

Quelle: SWR Neuer Untersuchungsausschuss beschlossen: Was genau in den Mails steht, ist der Landesregierung noch nicht bekannt. "Wir kennen den Inhalt dieser Mails definitiv nicht", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Mails waren überraschend im August 2012 aufgetaucht.

Weitere Informationen:

1. schwäbische.de Wird ein blutiges Kapitel zu Stuttgart 21 neu geschrieben: Zum anderen sollen die Unterlagen, die die Regierung dem kurz darauf eingesetzten Untersuchungsausschuss zum sogenannten Schwarzen Donnerstag zukommen ließ „frisiert“ worden sein. 
2. RP ONLINE Grün-Rot will Polizeieinsatz neu untersuchen: Wurden nach dem überharten Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 im ersten Untersuchungsausschuss Dokumente unterschlagen? Grüne und SPD im Stuttgarter Landtag wollen den Fall einem Zeitungsbericht zufolge neu aufrollen.
3. SWR Staatsanwaltschaft prüft Mappus-Mails: Die Staatsanwaltschaft will noch einmal die Mails des Ex-Ministerpräsidenten zum sogenannten Schwarzen Donnerstag prüfen. Bei dem eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten im September 2010 waren mehr als 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.
4. SÜDWET PRESSE Einsatz gegen S-21-Gegner: Neuer Zoff um Mappus-Mails: Medien zufolge hält die Staatsanwaltschaft E-Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus zum "Schwarzen Donnerstag" zurück. Diese ließen den Umgang der Regierung mit dem Landtag in neuem Licht erscheinen.
5. DIE WELT Regierung wirft Bahnchef Missmanagement vor: Auf Rüdiger Grube ist die Bundesregierung nicht gut zu sprechen. Der Bahnchef will mehr Geld für die Trassen und senkt gleichzeitig die Gewinnerwartung. Im Aufsichtsrat geht es um Missmanagement.
6. morgenweb Gelöschte Mails beleben Debatte: "Wir müssen wissen, weshalb E-Mails von der Mappus-Regierung geheim gehalten worden sind und wer dafür die Verantwortung trägt."

Übernommen von OverBlog

Wer im Glashaus sitzt - Merkel rügt Türkei

In der Türkei demonstrieren immer mehr Menschen gegen die Regierung, die Regierung geht gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Da stellt sich die deutsche Kanzlerin hin und rügt das Verhalten der türkischen Regierung. Da fällt mir der Schwarze Donnerstag in Stuttgart am 30.10.2010 ein: Da prügelten Polizisten auf friedlich demonstrierende Kinder und Jugendliche ein und setzten auch Reizgas ein:

Reizgaseinsatz gegen S21-Demonstranten und Gerangel

Hochgeladen am 03.10.2010 von Alvar Freude

Eine wütende Mutter beschwert sich über diese brutale Vorgehensweise:

Brutale Polizei im Einsatz für Stuttgart 21 - Räumung des Schlossgarten 29.09.10.

Veröffentlicht am 02.10.2010 von Marubablau

Einem Mann, der sich schützend vor die Kinder stellte, wurden mit dem Wasserwerfer die Augen so sehr verletzt, dass er erblindete! Wieso ich daran erinnere? Weil die Kanzlerin die Türkei gerügt hat! Und weil die Kanzlerin damals zum Schwarzen Donenrstag geschwiegen hat! 

Dabei hat der unverhältnismäßige Einsatz von Polizei der Kanzlerin und ihrer CDU eine große Niederlage in Baden-Württemberg beschert. Sie hat damals gschwiegen, ja sie hat damals sogar Wahlhilfe geleistet für den damals amtierenden Ministerpräsidenten, der diesen Polizeieinsatz angeordnet hatte! Die Kanzlerin wurde damals ausgepfiffen und niedergeschrieen - Spötter halten ihre Wahlkampfrede für eine der besten. Grund: Niemand konnte sie verstehen:

Die beste Wahlkampfrede von Angela Merkel! Stuttgart 12.10.2012 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 12.10.2012 von Bananenrepublik1

Vielleicht hat die Kanzlerin deshalb die türkische Regierung gerügt. Vielleicht wollte sie dieser Regierung signalisieren: Ggen berechtigten Widerstand ist kein Kraut gewachsen - deshalb redet mit den Menschen.

Quelle: Süddeutsche.de Türkische Regierung droht mit Einsatz der Armee - Merkel kritisiert Vorgehen der türkischen Behörden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel dem Sender RTL und fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken." Merkel forderte die türkische Regierung auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten.

Hmm, und was entsprach die harte und brutale Vorgehensweise der Polizei in Stuttgart am Schwarzen Donenerstag? Darauf bleibt Merkel die Antwort schuldig. Und wie lautet das Sprichwort? "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht ..." Wer fordert die deutsche Kanzlerin auf, auch in Deutschland auf die Meinungs- und Redefreiheit zu achten?!
Übernommen von Over-Blog

S21: Berliner Justiz stellt Ermittlungsverfahren ein und demontiert diese Gesellschaft - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da haben in Sachen S21 - dem Monsterprojekt rund um den geplanten unterirdischen Monsterbahnhof in Stuttgart - drei Bürger - Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eberhart von Loeper - eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn resp. gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer eingereicht. Und was macht die Berliner Justiz? Sie stellt das Ermittlungsverfahren ein: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen."

Quellen: 

1. KONTEXT Justitia im freien Raum: Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.
2. GLOSSE: Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag hat endlich ein Nachspiel: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

So weit zu den Fakten. Aber das juckt die Berliner Justiz nicht die Bohne! Schließlich ist auch die Berliner Justiz ein Stützpfeiler dieser Gesellschaft - aber nicht von und für alle Bürgerinnen und Bürgern! Hätte sich ein kleiner mittelständischer Handwerksmeister unternehmerisch so verhalten wie die Bahnvorstände Grube und Kefer, er wäre längst weg vom Fenster!

Aber die juristischen Spielregeln - auch Gesetze genannt - gelten offensichtlich nicht, wenn es um ein Monsterprojekt geht: Da haben Immobilienhaie ein Jahrhundertgeschäft gewittert, Eine riesige Fläche - bebaut mit Gleisanlagen - soll umgewidmet werden - in ein städtebauliches Projekt. Und der störende Bahnhof wird in den Untergrund versenkt! Es geht um viel, sehr viel Geld. Also haben die Manager immer Recht! Auch bei der Berliner Justiz!

Immer häufiger müssen die Bürgerinnen und Bürger zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Spielregeln längst nicht mehr für alle gelten: Wer mit viel Geld wedelt oder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, hat es sehr leicht bei deutschen Gerichten. Aber nicht nur in Deutschland. Im gesamten Europa. Zum Beispiel in Italien. Schon vor Jahren rief der Satiriker Beppe Grillo einen "Leck mich am Arsch"-Tag aus und auf:

Quelle: carpeberlin.com Vaffanculo Day in Berlin - Der "Leck mich am Arsch Tag" von Beppe Grillo zur Pressefreiheit in Italien: Der sogenannte «Vaffanculo Day », frei übersetzt soviel wie «Leck mich am Arsch-Tag» oder «Haut ab ihr Ärsche» ist eine Anti-Politik-Aktion, die von dem Italiener Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde.

Es zeigt sich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der politischen Kaste sich angewidert zurückziehen. Nehmen wir beispielsweise den Skandal um die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl geb. Winkler:

Quelle: GLOSSE: Feierte Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl krank?: Frau Dagmar W. geht ja jetzt auf die 60 zu, und sie hat manchmal Probleme mit ihrem Knie - nach einem Betriebsunfall. Im Dezember 2012 musste sie deshalb nach Sri Lanka fliegen. Und sie konnte deshalb nicht an der namentlichen Abstimmung am 13.12.2012 teilnehmen. Ja, als brave Abgeordnete hat sie sich beim Parlamentspräsident Norbert Lammert krank gemeldet, sie schickte ihm einen Vierzeiler: Das Knie mache ihr derart Probleme,  dass sie nicht einmal im Parlament nur anwesend sein könne.

Und am Tag drauf kletterte sie "mit Rollstuhl und Krücken" in den Flieger nach Sri Lanka. Um sich von den Knieschmerzen abzulenken, machte Dagmar W. einen Luxusurlaub. Da aber ihr Knie immer noch schmerzte, musste sie ein paar Tage später nach Thailand fliegen und dort ihren Luxusurlaub fortsetzen. Zuerst in Bangkok und dann in Phuket - zum Baden - wegen ihres Knies! 

Ja, und jetzt stellen wir uns einmal vor: Lieschen Müller will unbedingt ganz schnell einen Last Minute Urlaub buchen. Aber ihr Chef ist dagegen. Grund: Sie hat ihren Urlaub nicht rechtzeitig angemeldet. Was macht Lieschen M.? Sie meldet sich krank. Und am nächsten Tag steigt sie in den Flieger und düst in den Urlaub.

Sie wurde von einer Kollegin gesehen. Die ist sauer, sie muss jetzt Überstunden machen, weil ihre Kollegin Lieschen M. krank ist. Und jetzt das! Sie steckt das ihrem Chef! Der ist sauer, stinksauer! Und er schickt Lieschen M. eine fristlose Kündidgung! Die findet Lieschen M. im Briefkasten, als sie aus ihrem Urlaub zurückkehrt! Sie klagt vor dem Arbeitsgericht und verliert! 

Und was verliert die Abgeordnete Dagmar W.? So gut wir nichts! Sie sitzt weiterhin im Bundestag. Keine Kündigung! Vielleicht wird ihr von den Wählern im Herbst "gekündigt" - sollte sie wieder kandidieren. Aber eines ist ihr sicher - ihre Pensionsansprüche! Und die sind ja beachtlich!

Die Causa Dagmar W. zeigt wieder einmal, wie ungerecht es in diesem System zugeht! Oder denken wir an die 79 Abgeordneten im Bayerischen Landtag, die in ihren Wahlkreisbüros eigene Verwandet beschäftigt haben auf Kosten der Steuerzahler! Nicht nur der Fraktionsvorsitzende der CSU - auch Schüttel-Schorsch genannt:

Quellen: 

1. Schüttelschorsch schüttelt sich
2. GLOSSE: Schüttel-Schorsch hat ausgeschüttelt

Ja, auch Mitglieder der derzeitigen Bayerischen Staatsregierung wie Minister und Staatssekretäre haben da mitgemacht!

Was denken sich da die "einfachen" Bürgerinnen und Bürger? Sie reagieren sauer! Sie sind wütend! Diesen Politikern passiert nichts! Die Minister regieren weiter - als sei nichts passiert! Sie brauchen keine Strafen zu befürchten - auch keinen Verlust ihrer Pensionsansprüche! Wie reagieren dann die empörten Bürger?

Sie nehmen diese politische Kaste immer weniger ernst! Im besten Fall lachen sie über diese Clowns!

Wen wundert es da, dass ein Satiriker wie Beppe Grillo immer mehr Anhänger bekommt?

Beppe's Blog (1/2): Die Anfänge der Bewegung von Beppe Grillo - mit deutschen Untertiteln

Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234

Beppe's Blog (2/2): Die Anfänge der Bewegung von Beppe Grillo - mit deutschen Untertiteln

Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234

Diese politische Kaste lebt wie die Maden im Speck - nicht nur in Italien! Auch in Deutschland! Brauchen wir diese Clowns? Nein! Schicken wir sie nach Hause!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag hat endlich ein Nachspiel - Blog von Kiat Gorina

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist wirklich schnell: In nur zweieinhalb Jahren hat sie es geschafft, hat sie handschriftliche Protokolle, den damaligen Funkverkehr und Videos durchgeforstet und geforscht, ob die von Demonstranten erhobenen Vorwürfe gegen die Polizei wahr sein könnten. Zweieinhalb Jahre suchten die Ermittler und wurden fündig: Das Verfahren gegen sechs Beamte wurde eingestellt. An den Vorwürfen ist nichts dran.

Und gegen vier Beschuldigte wurde der Erlass eines Strafantrags beantragt. Und gegen zwei Beamte wurde gar Anklage erhoben - das ließ sich wirklich nicht vermeiden. Die Fülle der vorliegenden Beweise war erdrückend: Den beiden Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen!

Ja, die Ermittler fanden heraus, dass diese beiden Beamten führungsverantwortlich waren, sie hätten deshalb ihre Untergebenen darauf hinweisen müssen, dass die Hochdruckwasserwerfer ja nicht auf die Gesichter der Demonstranten gerichtet werden durften. Aber genau das ist geschehen. Sogar die Stuttgarter Zeitung fragte: "Werden Demonstranten erblinden?"

Quelle: Stuttgarter Zeitung Anklage nach Stuttgart-21-Demo erhoben 

Es gibt ja immer noch unverbesserliche Demonstranten, die allen Ernstes behaupten, der damalige amtierende Ministerpräsident Stefan Mappus sei für diese Gewaltorgien verantwortlich. Aber die Staatsanwaltschaft fand dafür keine Hinweise.

Immerhin hatte der Schwarze Donnerstag dazu beigetragen, dass bei der nächsten Wahl Mappus als Ministerpräsident abgewählt wurde. Sein Nachfolger wurde ein Grüner. Aber wie Christine Prayon in der NDR Intensivstation feststellen musste, ist dieser Grüne - gewendet - schwarz wie die Nacht:

Christine Prayon: Bürgermeisterwahl in Stuttgart

Veröffentlicht am 10.11.2012 von Piti117

Und Stuttgart 21 - dieser unterirdische Monsterbahnhof - wird gebaut werden. Das weiß der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer - die Kanzlerin will es so! Jetzt - vor den Bundestagswahlen im Herbst braucht die Kanzlerin keinen Bauabbruch! Wer anderer Meinung ist, der darf sich natürlich nicht mehr anonym äußern - früher war das im Südkurier noch möglich! Jetzt nicht mehr!

Quelle: Südkurier Ramsauer: Stuttgart 21 wird Kosten erwirtschaften

Das  müssen wir verstehen: Es gibt zwar jetzt ein neues Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, da bekommen die Geheimdienste automatisch die persönlichen Daten der Internetnutzer - auch der Kommentarschreiberlinge - frei Haus resp. Büro geliefert. Und dann kann überprüft werden, ob ein Kommentarschreiberling auch schön brav seinen richtigen Namen angegeben hat. Und falls nicht, dann handelt es sich ganz gewiss um ein höchst verdächtiges Subjekt!

In den Augen der S21-Befürworter gibt es solche verdächtige Subjekte. Die schrecken auch vor einer Strafanzeige gegen die Bahnvorstände und Aufsichtsräte nicht zurück! Und das vor den Bundestagswahlen! 

Quelle: BEI ABRISS AUFSTAND Pressemitteilung: Juristen erstatten Strafanzeige gegen Bahnvorstände und Aufsichtsräte: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

Da kommt viel Arbeit auf die Staatsanwälte zu: Da wurde umfangreiches Beweismaterial zusammengestellt, das müssen die Staatsanwälte alles lesen. Dabei wollen sie das gar nicht lesen! Es könnte ja sein, dass sie dann gezwungen sind, Ermittlungen gegen Rüdiger Grube einzuleiten. Dabei hat Grube einen ganz mächtigen Freund - Hartmut Mehdorn. In früheren Zeiten war Grube Büroleiter bei Mehdorn. Mehdorn selbst ist heute Master of Disaster für den Großflughafen in Berlin:

Quelle: GLOSSE: Master of Disaster wird Chef des Großflughafens

So etwas verbindet. Und "Mutti", die Kanzlerin braucht keine Ermittlungsverfahren vor der Wahl! Aber die S21-Gegner werden oben bleiben:

Christine Prayon - 150. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 26.11.2012

Veröffentlicht am 27.11.2012 von Walter Steiger

Übernommen von Over-Blog

"Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen" - Blog von Kiat Gorina

Das sagte Jutta Ditfurth - eine der Gründerinnen der Grünen. Aus Protest gegen einen Kurswechsel trat sie aus der Partei aus. Und in einer Talkshow sprach sie dieses vernichtende Urteil über die Grünen:

„Verrat ist eine Kunst, die die Grünen meisterlich beherrschen" 22.02.2011 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 17.08.2012 von Bananenrepublik1

Hier reißt jemand - berechtigt - vielen Grünen-Politikern die Maske der Heuchelei herunter. Erinnern wir uns nur an die Auseinandersetzungen in Stuttgart, an der Schwarzen Donnerstag, als die Staatsgewalt eskalierte und brutal auf friedlich demonstrierende Menschen einprügeln ließ. 

Das führte letztendlich dazu, dass der amtierende Ministerpräsident abgewählt wurde, sein Nachfolger wurde zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg ein Grüner. Welche Hoffnungen hatten die Wähler in diesen Grünen gesetzt?
Und sie wurden enttäuscht! 

Auf der 124. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 am 21.05.2012 brachte es Herbert Häfele musikalisch auf den berühmten Punkt: Er widmete dem derzeitigen grünen Ministerpräisdent Kretschmann folgende Zeilen:

Ja, Kretschi hat ein Telefon
Auch wir hatten seine Nummer schon
Haben sie gewählt, wer hätt's gedacht
Das hat ihn an die Macht gebracht
Doch drinnen in dem Landtag nur
Von Gegenliebe keine Spur
Kurz nach der Wahl roch man den Braten
Die Grünen haben uns verraten
Und drin in unsrer großen Stadt
Stehn die Bullen sich die Füße platt

Skandal, in unsrer Stadt
Skandal, wir haben's satt
Skandal, do gehsch du bald am Weinstock...

Herbert Häfele: Skandal am Hauptbahnhof - 124. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 21.05.2012

Veröffentlicht am 21.05.2012 von Bonatz21

Und wenn sich der grüne Salonlinke Trittin von den Bilderbergern einladen lässt, das sagt doch alles :-(

Spanien und die Demaskierung des Kapitalismus - Blog von Kiat Gorina

Da schickte mir Juliane einen Link auf einen Blog von Walter B. In der Einleitung steht: "In einem bewegenden Kommentar auf dem Blog zona crítica demaskiert die spanische Journalistin und Autorin Olga Rodríguez den Amok laufenden Kapitalismus als breit angelegten Betrug an der Bevölkerung. Doch weil die Profiteure immer mehr ihre Maske fallen lassen, wird die Täuschung nicht ewigen Bestand haben." 


Es stimmt, der Kapitalismus läuft zur Zeit Amok! Die Kapitalisten wollen nicht wahrhaben, dass sie sich selbst zerstören! Und dass sie auf Artikel 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte pfeifen - ja die Menschenrechte mit brutalen Füßen treten: 


"Jede Person hat das Recht auf einen Lebensstandard, der ihr und ihrer Familie Gesundheit und Wohlergehen gewährleistet, einschliesslich Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und notwendige soziale Leistungen sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Behinderung oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust ihres Lebensunterhalts durch Umstände, auf die sie keinen Einfluss hat." 


Lest den gesamten Artikel und auch die Kommentare - einige zu S21 in Stuttgart!
Quelle: Walter Bs Textereien Der Betrug lässt sich nicht aufrechterhalten 


Was zur Zeit in Spanien abläuft, wie brutal die Kapitalisten friedlichen Protest unterdrücken - das gab es auch schon in Baden-Württemberg am Schwarzen Donnerstag in Stuttgart! Nur wird es diesen Kapitalisten nicht viel nützen. Diese Superreichen sind eine klitzekleine Minderheit - die derzeit unterdrückten Massen sind die Mehrheit:

Unruhen in Madrid Spanien aktuell

Veröffentlicht am 12.07.2012 von ILIOS2009

Eilmeldung: Richter Reicherter a. D. in den Medien - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da gibt es zum Komplex Stuttgart 21 einen Zeugen - er ist nicht Beschuldigter, sondern Zeuge! Dieser Zeuge ist früherer Strafrichter. Und während seiner Abwesenheit wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt:
Quelle: Ungeheuerliches tut sich in dieser Republik


Im Blog "BEI ABRISS AUFSTAND" ist zu lesen:


Am Donnerstag, 19.7. wird Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht, beim SWR-Fernsehen gleich zweimal in einem Beitrag erscheinen:

1. Zwischen 18.45 und 19.45 Uhr in der Landesschau
2. Zwischen 20.15 und 21.00 Uhr in "Zur Sache BW"

Auch die Stuttgarter Nachrichten warten in den nächsten Tagen mit einem Bericht über seine Hausdurchsuchung auf. Die Montagsdemo am 6.8. wird sich dem Thema der Kriminalisierung unserer Bewegung widmen.

Richter a.D. Dieter Reicherter - 131. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 16.07.2012

Veröffentlicht am 16.07.2012 von Bonatz21

Stefan Mappus - Der tiefe Fall eines S21-Befürworters - Blog von Kiat Gorina

Meine persönliche Erfahrung ist ja die, dass böse handelnde Menschen oft bestraft werden. Ich meine jetzt nicht eine Strafe durch ein menschliches Gericht, sondern durch - sagen wir mal - "höhere Instanzen"!


Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ging in die Geschichte ein als Verantwortlicher für den Schwarzen Donnerstag: Da haben Polizisten auf Kinder und Jugendliche brutal eingeprügelt! Diese Exzesse der Staatsgewalt führten dazu, dass ein halbes Jahr später Mappus aus dem Amt gewählt wurde. Und die 58 Jahre lange CDU-Regentschaft war abrupt beendet.


Aber nicht nur das! Es gibt einen Untersuchungsausschuss, weil es beim Kauf der französischen EnBW-Anteil nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Mappus ließ sich von seinem Jugendfreund Dirk Notheis - Banker bei Morgan Stanley - beraten und war verraten.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Jugendfreunde, vielleicht gibt es ein Novum in der Geschichte des Schwabenlandes: Gefängnis für einen früheren Ministerpräsidenten!


Für die Demonstranten am 30.09.2010 mag das eine Genugtuung sein, dass der Hauptverantwortliche so tief gefallen ist, dass seine "schlagende" Politik bestraft wird!


Wieso hat sich Mappus auf so etwas eingelassen? Einmal die Eskalation der Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten? Und zum andern dieser Kauf der Aktien? Zu einem überteuerten Preis, wie alle heute Wissen. Und die Schwaben müssen als Landesbürger dafür bluten - mit Steuergeldern!


Was waren die Motive eines Mappus? Es war wieder einmal die Gier! Er wollte sich als genialer Wirtschaftslenker dem staunenden Wählervolk präsentieren - angetrieben von der Gier seines Jugendfreundes - dem Bänker. Wenn Gier und Gier zusammentreffen, kommt selten etwas Gutes dabei heraus.


Mappus wird schon von den Vertrauten von früher verlassen - beispielsweise Tanja Gönner - einst schwäbische Verkehrsministerin - heute Vorstandschefin von der GIZ - Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.


Quelle: ZEIT Mit Mappus am Abgrund


Und jetzt legen wir eine Schweigeminute ein und schauen uns das Video an. Da wird das brutal prügelnde Gesicht der Staatsmacht gezeigt! Diese Bilder dürfen wir nie vergessen! So schaut also in den Augen der CDU Demokratie aus: Willst du nicht meiner Meinung sein, schlag ich dir den Schädel fein!

Dokumentation: Stuttgart steht auf - Trailer

Hochgeladen von BildManufakturGmbH am 05.12.2010

Demonstrationen für kostenlose Bildung - Blog von Kiat Gorina

Auf dem ganzen Globus demonstrieren immer mehr Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten für das Recht auf eine kostenlose Bildung. Aber die Elite will davon nichts wissen! Grund: Die guten Arbeitsplätze werden immer seltener, da soll es keine Emporkömmlinge aus den armen Schichten geben!
Und dann passiert das, was im tiefsten Mittelalter passiert ist ist. Da sagte der Adelige zum Kirchenmann: "Halt du sie dumm, ich halt sie arm!" Aber die Geschichte hat gezeigt, dass dies nicht lange gut ging - die Armen haben sich empört!
Es kam zu Aufständen! Und jetzt wieder: Beispielsweise Chile - da gab es einen landesweiten Bildungsstreik! Die Elite rief ihre Polizei zu Hilfe, die kamen mit Wasserwerfern - erinnern wir uns, als am Schwarzen Donnerstag 30. September 2010 in Stuttgart ein damaliger Ministerpräsident in Stuttgart Polizisten auf Kinder und Jugendliche prügeln ließ!
Quelle: Schwarzer Donnerstag in Stuttgart
Wie verzweifelt muss diese Elite sein, wenn sie überall auf diesem Globus zu solchen Mitteln greift?! Ja, diese Elite steht mit dem Rücken zur Wand, sie hat ihren Niedergang selbst verursacht, weil sie ihre Zöglinge vor der Konkurrenz durch die wirklich Intelligenten schützen wollte. Und was kam heraus? Inkompetenz! Mogeleien! Schauen wir uns nur die Kinder des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an:
Beide wurden des Plagiats überführt - bei ihren Dissertationen! Mit einer solchen Elite ist kein Staat zu machen - im wahrsten Sinne des Wortes.
Quellen:

1. Stoiber-Tochter Veronica Saß
2. Stoiber-Sohn Dominic

Zurück nach Chile: Die Machthaber waren erschrocken über die Gewalt, die sich ihnen entgegenstellte. Sie schimpften über diese bösen Demonstranten. Der Sprecher des Studierendenverbands FECH, Gabriel Boric, äußerte sich empört über diese "Machthaber":
“Die Gewalt beginnt nicht bei den Demonstrationen, sie beginnt nicht auf der Straße, sie beginnt bei den grundlegenden Ungleichheiten, die in diesem Land existieren und der Fahrlässigkeit der Regierung keinerlei politischen Willen zu zeigen diese Ungleichheiten im Bildungsbereich zu überwinden.”
Quelle: Die Freiheitsliebe 200.000 demonstrieren für bessere Bildung!

Chile: Policía dispersa con cañones de agua una manifestación por aumento salarial

Veröffentlicht am 06.07.2012 von ActualidadRT

Occupy Frankfurt - Wo bleibt die Pressefreiheit - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, 1962 gab es in dieser Repuplik die Spiegelaffäre. Da sollte ein kritisches Magazin - Der SPIEGEL - mundtot gemacht werden. Die Öffentlichkeit protestierte - die Regierung musste auf Druck der Öffentlichkeit mehrmals umgebildet werden.
Quelle: Wikipedia Spiegel-Affäre
Und wie sieht es heute aus? Haben Justiz und Exekutive dieser Republik etwas daraus gelernt? Nein, diese Organe sind lernunwillig! Das hat auch der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010 in Stuttgart gezeigt: Da wurden friedliche Demonstranten von Polizeikräften übelst zusammengeschlagen, ja, ein Teilnehmer wurde mit Wasserwerfern nahezu blind geschossen:

Dokumentation: Stuttgart steht auf - Trailer

Hochgeladen von BildManufakturGmbH am 05.12.2010

Dieser Schwarzer Donnerstag hatte politische Folgen: Bei der Landtagswahl wurde der verantwortliche Ministerpräsident Stephan Mappus abgewählt!
Und wie sieht es heute aus? Da wurde und wird die Pressefreiheit mit Füßen getreten - ja zertrampelt - oder zumindest versucht! Da sollte Blockupy in Frankfurt am Main stattfinden - Aber von Polizeikräften wurden die Busse aufgehalten, die Busse sollten umkehren, die Fahrgäste erhielten Aufenthaltsverbot in Frankfurt!
Da wurden alle potentielle Teilnehmer über einen Kamm geschert: sie wurden gleich des Aufruhrs verdächtigt! Susanne Neubrenner, 32, aus Hamburg, arbeitet als Videojournalistin bei Graswurzel-TV berichtet - veröffentlicht von taz.de:
"Gegenstände wie Sonnenbrillen oder Halstücher wurden beschlagnahmt, auch solche, die im Bus zurückgelassen wurden. Die Polizei sagte, wir könnten sie uns am Montag wieder abholen - obwohl wir dann gar nicht mehr hier sein werden. Außerdem hat die Polizei alle Zelte beschlagnahmt, auch von Leuten, die sagten, sie hätten sonst keine Unterkunft in Frankfurt. Aber dort sollte wir ja ohnehin nicht bleiben."
Was würde Asterix sagen? "Die spinnen, die Frankfurter!" Seit wann sind denn Sonnenbrillen und Halstücher gefährlich?
Lest den gesamten Artikel in der taz.de. Er ist ein Armutszeugnis für dieser Republik! Für die Regierung Merkel! Leute, schaut mal in das Grundgesetz, da steht etwas von Pressefreiheit:
"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt." (Artikel 5, Absatz 1)
Aber wenn es um die Interessen der EU-Finanzwelt geht, dann gilt das Grundgesetz nicht! Offenschtlich! Als hätten die geistigen Väter es vorausgeahnt, für den Fall, dass sich eine Regierung selbst nicht ans Grundgesetz hält, ja, dagegen verstößt, da gibt es den Artikel 20:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
4. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Wann ist der Zeitpunkt für das deutsche Volk gekommen, Widerstand gegen eine Regierung zu leisten, die permanent gegen eben dieses Grundgesetz verstößt?
Video Blockupy 2012: Die Anreise

GLOSSE: Neues von Stefan Mappus: Muss i denn ... - Blog von Kiat Gorina

Ganze 14 (in Worten vierzehn) Monate war Stefan Mappus Ministerpräsiedent von Baden-Württemberg. Ohne eine demokratische Wahl - wohlgemerkt. Er war sozusagen "Nachrücker" für den nach Brüssel weggelobten Oettinger, der die Europäer dann mit der schwäbischen Variante von Englisch verwirrte.

Stefan Mappus fliegt ja gerne, bei der letzten Landtagswahl ist er auch geflogen - raus aus seinem Amt. Die Schwaben wollten ihn als Ministerpräsident nicht mehr sehen. Stefan Mappus war somit ohne Job! Und was macht eine arbeitsloser Minsterpräsident? Reiht er sich in die Schlangen beim Jobcenter ein?

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