GLOSSE: Wie der Häftling Uli H. die bayerische Justiz auf Trab hält ...

Da gab es im Bayernland einen schweren Betriebsunfall: Ein Prominenter hat sich bei der Steuerhinterziehung erwischen lassen. Er musste verurteilt werden. Zu einer Gefändnisstrafe. Der prominente Uli H. musste einrücken. In die Haftanstalt in Landsberg am Lech. Er sollte wie alle Häftlinge behandelt werden. 

Kurz vor dem Haftantritt ließ sich Uli H. bei einem bekannten Fußballarzt untersuchen. Diagnose: Hoher Blutdruck und Herzbeschwerden. Ja, das war natürlich ein Fall für das Krankenhaus. Auch in der Haftanstalt gibt es eine Krankenstation. Da verbrachte der Häftling seine Haft. Streng abgeschottet von den anderen Häftlingen. 

Und weil er krank geschrieben war, brauchte er auch nicht zu arbeiten. 

Und dann wurde Uli H. richtig schwer krank, er musste operiert werden. Angeblich ein Routineeingriff. Also wurde Uli H. verlegt - in eine Privatklinik am Starnberger See. Es soll ja Rechtsexperten geben, die finden das ungewöhnlich. Grund: Wenn eine Operation für das Gefängniskrankenhaus zu schwierig ist, dann wird der Häftling in eine öffentliche Klinik gebracht. Die Kosten übernimmt ja die Staatskasse. 

Wie ist das jetzt beim Häftling Uli H.? Wer bezahlt die Privatklinik? 

Großes Durcheinander in der bayerischen Justiz. Da soll sie peinlich darauf achten, dass es für Uli H. ja keinen Prominentenbonus gibt! Und dann so etwas. Also was machen? 

Der Häftling Uli H. muss sofort von der Privatklinik zurück ins Gefängnis transportiert werden - Anordnung vom bayerischen Justizministerium! Aber das geht nicht - er wird gerade operiert. Dann sofort nach der Operation. Das geht auch nicht! Er muss noch beobachtet werden. Dann wird verhandelt - zwischen Justizministerium und Privatklinik. Kompromiss: Sobald er aufgewacht ist, erfolgt der Rücktransport. So geschah es: Häftling Uli H. wurde noch leicht betäubt zurück auf die Krankenstation im Gefängnis gebracht ... 

Was passiert dann? Wenn die Operation erfolgreich war, dann dürfte er gesund sein. Dann müsste er die Krankenstation im Gefängnis verlassen. Ist er dann arbeitsfähig geschrieben? Muss er dann wie andere Häftlinge auch arbeiten? 

Ja, so ein prominenter Häftling beschäftigt viele Beamte! Und Rechtsanwälte. Es kursieren ja Gerüchte, dass wegen der sich häufenden Fälle von prominenten Häftlingen geplant ist, ein neues Gefängnis zu bauen - nur für Prominente. Streng abgeschottet von der Öffentlichkeit. Da bleiben die prominenten Häftlinge unter sich und müssen sich nicht mit dem gemeinen Volk abgeben. 

Sie dürfen auch den gehobenen Sportarten nachgehen - einen Golfplatz gibt es natürlich auch. Und wo soll dieses Gefängnis für Prominente gebaut werden? 

Psst! Das ist ein ganz großes Staatsgeheimnis! Das weiß nur das Heimatministerium in Nürnberg! Schließlich sollen sich auch prominente Häftlinge in Bayern besonders heimisch fühlen. 

Geheime Verlegung: "Uli Hoeneß" im Krankenhaus

Veröffentlicht am 22.07.2014 von Videos von tz.de

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GLOSSE: Uli H.: Ist ein Häftling prominent, als Freigänger er durch die Gegend rennt ...

In München gibt es viele Häuser - auch ein "Freigängerhaus". In der Leonrodstraße. In der Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Da sitzt derzeit auch ein früherer Vorstand der Bayerischen Landesbank ein, Gerhard G. Er war im Juni 2012 zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden, unter anderem wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue und Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung. 

Er sitzt im Freigängerhaus - nur nachts. Tagsüber muss er einer regelmäßigen Arbeit nachgehen - so will es § 11 StVollzG - außerhalb der Anstalt - ohne Aufsicht. Wie der brasilianische Verteidiger Breno, er war im Juli 2012 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verureilt worden - wegen Brandstiftung. Ab August 2013 ist er Freigänger, tagsüber arbeitet er regelmäßig als Trainer für die U23-Mannschaft. 

Da kommt doch die Frage auf: Kann nicht Uli H. Freigänger werden? Fragen wir doch mal das zuständige Gesetz, den § 11 StVollzG: Freigang fällt unter die Lockerungen des Vollzuges. Der Häftling muss drei Voraussetzungen erfüllen:

1. Er muss dem Freigang zustimmen. Das wird nicht so schwierig sein.
2. Es darf keine Fluchtgefahr bestehen. Wohin soll Uli H. fliehen? Er ist doch weltbekannt. Da wird er überall gleich erkannt ...
3. Ein Missbrauch des Freigangs darf nicht zu befürchten sein. Vor allem keine Wiederholung der Straftat, in diesem Fall Steuerhinterziehung in Höhe von 28,5 Millionen Euronen Steuern.

Uli H. hat ja Anwälte, die werden das Gericht schon überzeugen, dass die Voraussetzungen alle erfüllt sind. Und es gibt auch den § 13 StVollzG, da steht drin, dass der Häftling achtzehn Monate vor der Entlassung auf Freigang hoffen kann. Und das wäre dann ab September 2014.
Aber hallo, Uli H. ist doch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt! Na und, das passt doch. Nach deutschem Recht kann eine Haftstraße  - bei guter Führung - zur Hälfte auf Bewährung ausgesetzt werden. Also März 2016. 

Da wird sich Uli H. aber freuen - zum September 2014 zieht er um ins Freigängerhaus in Stadelheim, morgens verlässt er das Freigängerhaus und geht einer regelmäßigen Arbeit nach. Und abends kehrt er in seine Zelle im Freigängerhaus zurück und übernachtet dort - wie andere auch. 

Mit dieser Art Haft sühnt er dann er die Hinterziehung von über 28 Millionen Euronen Steuern. Ist das nicht gerecht? Und ab März 2016 wird seine Haftstraße auf Bewährung ausgesetzt. Dann braucht er auch nicht mehr im Freigängerhaus zu übernachten. 

Was lernen wir daraus? Wenn du Steuern hinterziehen willst, dann mach das im ganz großen Stil, ja keine Kleckerlesbeträge! 

Mithäftling berichtet: So lebt Uli Hoeneß in der JVA Landsberg

Veröffentlicht am 16.07.2014 von NewsGermany

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Wie die bayerische Justiz mit Beweismitteln umgeht - Schreddern?

Es ist stumm geworden, kaum noch jemand redet über den Labor-Skandal. Die damalige Justizministein Merk fühlt sich nicht zuständig, sie ist ja jetzt Europa-Ministerin. Und der Ministerpräsident hat derzeit anderes zu tun.  Da muss die Schlappe bei der EU-Wahl verkraftet werden. 

Und es wird abgelenkt mit anderen viel wichtigeren Themen: Mindestlohn und Rede bei den Sudetendeutschen. Dabei förderte die Redaktion der SZ Unglaubliches zu Tage: Da wurden 600.000 Laborkarten bei einer Hausdurchsuchung gefunden, aber später von der Augsburger Justiz wieder freigegeben. Dann wurden diese Laborkarten geschreddert. 

Dabei waren das alles Beweise dafür, dass Ärzte bei der Abrechnung von Laborleistugnen betrogen hatten! 

Quelle: Süddeutsche.de Beweismittel geschreddert: Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, muss die Sicherstellung intern für erheblichen Ärger gesorgt haben. Ein Vorgesetzter sei jedenfalls "außer sich vor Wut" gewesen, es müsse "nicht schon wieder ein neues Fass aufgemacht" werden, notierte ein Ermittler seine Erlebnisse. Ein anderer hielt schriftlich fest, ein Vorgesetzter hätte ihm bedeutet, dass es bei anderen Durchsuchungen "zu keinen weiteren Zufallsfunden zu kommen hat". 

Und was passiert? Zunächst nichts! Es wird höchstwahrscheinlich im Herbst einen Untersuchungsauschuss geben. Und dann? Werden Konsequenzen gezogen werden? Hat der derzeitige  bayerische Justizminister eine Stellung abgegeben? Wie heißt er doch gleich? 

Prof. Dr. Winfried Bausback. Er hatte keine Zeit. Am 26. Mai 2014 traf er sich mit der tschechischen Justizministerin Prof. Dr. Helena Valkova in Prag. Da ging es um die Vertiefung der Zusammenarbeit von Tschechien und Bayern bei der Bekämpfung der Kriminalität! Und was ist mit der Kriminalität im eigenen Land Bayern? 

MIr kommt es so vor, als soll diese Labor-Skandal einfach totgeschwiegen werden! Der wird einfach nicht erwähnt! Bald ist ja die Fußball-WM ausgebrochen, alle warten auf eine Neuauflage eines "Sommermärchens" - was geht uns da diese "Labor-Affäre" an? 

Studiogespräch zur "Labor-Affäre" mit Jan Keuchel | quer vom BR

Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

DIe Augsburger Justiz hat ja bereits den  Hauptschuldigen gefunden: die Gesundheitspolitik! Das System lade regelrecht zum Betrug ein! 

Quelle: Augsburger Allgemeine Fall Schottdorf: System läd zu Missbrauch ein: Generalstaatsanwalt Strötz hat gestern darauf hingewiesen, dass der Kern der Probleme nicht bei der Staatsanwaltschaft, sondern in der Gesundheitspolitik liegt....

Wenn also die derzeitige Gesundheitspolitik zum Betrug einlädt, dann muss doch schleunigst etwas dagegen unternommen werden!  Oder soll da wieder weiter so rumgemurkst werden?! 

Übernommen von OverBlog

Zieht der Labor-Skandal Kreise? Was wussten Beate Merk und Horst Seehofer?

Die Affäre um den Augsburger Laborarzt - ja den mit dem Spitznamen "Grölaz" - dem größten Laborarzt aller Zeiten - zieht Kreise. Das Handelsblatt behauptet: Die Zahl der Mitwisser wird immer größer: Nicht nur die frühere bayerische Justizministerin und heutige Europaministerin Beate Merk war über die Einstellung der Ermittlungen im Ärzte-Abrechnungsskandal informiert, mit der ein möglicher Schaden von bis zu 500 Millionen Euro hätte aufgeklärt werden sollen. 

Quelle: Handelsblatt Seehofer wusste von Labor-Affäre

Dazu befragt, antwortete Frau Merk: "Dafür bin ich nicht zuständig!° Sie war ja viele Jahre bayerische Justizministerin. Aber jetzt ist sie bayerische Europaministerin. Und der Grölaz hat mit Europa nichts zu tun - denkt offensichtlich Frau Merk - wer es nicht glaubt, schaue in das Video ab 6:54: 

Justizkrise: Bayerische Staatsanwälte im Zwielicht | quer vom BR

Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer

Macht es sich die frühere Justizministerin nicht zu einfach? 

Und wie steht es mit dem derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten?  Mit Horst Seehofer? Und wieder schreibt das Handelsblatt a. a. O.: Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wusste Bescheid. Dem Handelsblatt liegt ein Briefwechsel vor, der den Hilferuf der ermittelnden Beamten an Seehofer dokumentiert. Der Landesvater schob das Problem ab.

Die Beamten des LKA gibt es. Die nahmen sich sogar einen Anwalt - einen, der ganz bestimmt nicht mit dem bayerischen Filz verbandelt ist: Gregor Gysi. Und das Handelsblatt berichtete a. a. O.: Von Berlin aus schrieb der Linken-Politiker und Anwalt einen Brief, der den Landesvater Seehofer zum Einschreiten bringen sollte. Seehofer müsse als „politisch Verantwortlicher“ dafür sorgen, „dass jetzt eine schonungslose Aufklärung sämtlicher Vorgänge stattfindet.“ Dies geschah aber nicht. 

Ist das nicht der Hammer? Nein, das ist der Oberhammer!

Bei diesem Labor-Skandal soll es um einen Schaden von einer halben Milliarde Euronen gehen! Also 500 Millionen! 

Passiert da jetzt nichts? Doch, der Rechtsausschuss des Landtags tagte, die Opposition will einen Untersuchungsausschuss! Das ist ja wohl das Mindeste! 

Da wird stets gejammert, dass die Krankenkassen kein Geld haben. Wen wundert's? 

Sepp Dürr: Untersuchungsausschuss zur Laboraffäre Schotdorf

Veröffentlicht am 23.05.2014 von Grüne Fraktion

Als Zeugen sollen unter anderem geladen werden: Beate Merk, Horst Seehofer, Peter Gauweiler, Edmund Stoiber, hohe Beamte der bayerischen Justiz und die zwei Polizeibeamten, die in ihren Ermittlungen gegen den Grölaz massiv behindert wurden. Es wird spannend!

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Der Augsburger "Grölaz" - der größte Laborarzt aller Zeiten

In Augsburg lebt ein Grölaz - das ist der größte Laborarzt aller Zeiten. Er ist nicht mehr der Jüngste, heute schon 74 Jahre alt. Und er ist Multimillionär. Er hat Europas größte Laborgruppe aufgebaut - 10.000 Ärzte sind seine Kunden. Sie lassen bei ihm Laboruntersuchungen durchführen. Und er ist in Justizkreisen bekannt. Spätestens seit 1999. 

Da wurde gegen ihn ermittelt. Verdacht: Er soll zum Schein Laborärzte beschäftigt haben, um mehr Leistungen abrechnen zu können. Siegesgewiss sprach die Staatsanwaltschaft "vom größten Skandal der Medizingeschichte". Dann verstummte die Staatsanwaltschaft. Grund: Der Grölaz wurde freigesprochen. Die Richter meinten, nicht der Grölaz sei der Schuldige, sondern die bayerische kassenärztliche Vereinigung in Bayern. Sie hat gepennt und nichts unternommen. 

Dann wurde im bayerischen Landeskriminalamt eine Soko geschaffen - sie erhielt den Namen "Labor". 2006 und 2008 wurde im Augsburger Stadtteil Oberhausen eine frühere Schuhfabrik durchsucht. Da wurde viel gefunden. Vor allem Belege, Kontoauszüge und Verträge. 

Als das zusammengerechnet wurde, stellte sich heraus, dass der Grölaz 78 Millionen Euronen falsch bei den Krankenkassen abgerechnet haben soll.  Er und seine Frau Gabriele, 60 Jahe alt und Geschäftsführerin. Im März 2014 wurde das Hauptverfahren gegen die beiden eröffnet. Pech für Grölaz und seine Frau. Grund: Einen Monat später, dann wären die Vorfälle aus dem Jahr 2004 verjährt gewesen. 

Und wann wird die Hauptverhandlung beginnen? Nicht vor 2015. Grund: Die Wirtschaftskammer ist überlastet! 

Jetzt wollen doch viele wissen: Gibt es den Grölaz wirklich? Wie schaut der aus? 

Wer das Video anschaut, sieht den Grölaz ab 2:05: 

Justizkrise: Bayerische Staatsanwälte im Zwielicht | quer vom BR

Veröffentlicht am 22.05.2014 von quer 

Quellen: Augsburger Allgemeine 78 Millionen falsch abgerechnet? Laborarzt muss vor Gericht

Übernommen von OverBlog

Auf Vorrat gespeichert - Gerichtshof sagt NEIN

Da gibt es in Europa Sicherheitspolitiker, die verdächtigen alle Bürger als Verbrecher oder gar als Terroristen. Also werden alle Bürger überwacht: Wer hat sich zu welcher Uhrzeit wo aufgehalten? Wer hat wie lange mit wem telefoniert? Etc. Diese Daten werden aufbewahrt. Und wenn dann wirklch ein Verbrechen geschieht, dann soll in diesen gespeicherten Daten gestöbert werden. Und schon hat man den Täter. 

Dass es so einfach nicht funktioniert, das beweist die Praxis. Wer zufällig in der Nähe des Ortes eines Verbrechens sich aufgehalten hat, gilt dann gleich als verdächtigt! 

Viele Bürger in der EU protestierten gegen diese Datenspeicherung auf Vorrat! Sogar im Koalitionsvertrag für die derzeitige große Koalition wurde festgehalten, dass diese derzeitige Regierung die EU-Vorgaben umsetzen wolle. 

Aber auch Fachleute hatten große Bedenken. So beispielsweise ein Gutachter für den europäischen Gerichtshof in Luxemburg: 

EU-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig | WDR

Veröffentlicht am 12.12.2013 von PeaKant

Die derzeitige deutsche Regierung wollte mit ihrer Entscheidung warten, bis der europäische Gerichtshof entschieden hat. Er entschied: Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde verworfen. Es gibt derzeit keine gültige EU-Richtlinie! 

Damit ist diese Stelle im Koalitionsvertrag Makulatur. Und wie reagieren die zuständigen deutschen Minister? Der Justizminister von der SPD meint: Es gibt keine Richtlinie, also muss Deutschland nichts umsetzen, es drohen keine Strafgelder, man könne sich Zeit lassen! 

Das ist wieder einmal typisch: Für diesen Minister ist offensichtlich nur wichtig, ob Strafgelder drohen. Was die Mehrheit der Bürger denkt und fordert, das kümmert ihn herzlich wenig. 

Und was sagt der Innenminister (CDU) dazu? Er drängt auf Eile, diese Vorratsdatenspeicherung möglichst schnell zu verwirklichen. Auch wenn die Mehrheit der Bürger dagegen ist! 

Und wieder legen Politiker aus gegensätzlichen Parteien ein gleiches Verhalten an den Tag: Was die Bürger fordern, das ist beiden egal! 

Wen wundert es, wenn die Politikverdrossenheit mehr und mehr zunimmt? Und vergessen wir nicht, Verdrossenheit kann sehr schnell in Wut umschlagen! 

Koalition uneins über weiteres Vorgehen bei Datenspeicherung

Veröffentlicht am 08.04.2014 von Maria J.P.

Übernommen von OverBlog

Was nicht zusammenpasst: Politiker und Projekte

Dass Politiker in der Provinz oft der Versuchung nicht widerstehen können und sich mit fragwürdigen Projekten ein Denkmal setzen wollen, kommt immer wieder vor.Ich schrieb auch des öfteren darüber, beispielsweise:

Quelle: Politiker in der Provinz handeln provinziell und verbrennen Steuergelder: Irgendwie gibt es eine Gesetzmäßigkeit: Wenn Provinzpolitiker sich auf das glatte Parkett der Wirtschaft wagen, dann geht das meistens schief. Oft genug werden Steuergelder verbrannt! Den Schuldigen juckt das oft wenig: Es geht ja nicht um ihr persönliches Geld, es geht ja nur um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Ob es sich da um ein Wahnsinnsprojekt im bayerischen Landkreis Ansbach handelt - da wurden fast 40 Millionen Euronen bei der Beseitigung von Klärschlamm verbrannt - im wahrsten Sinne des Wortes!

Und dann gibt es eine ganze Latte von Großprojekten, die nur aus Pleiten und Pannen bestehen. Da hatte der öffentlich-rechtlich Sender Phoenix eine Dokumentation erstellt, die wirklich sehenswert ist! Das Video ist zwar über eine Stunde lang, aber das Ansehen lohnt sich wirklich! Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis auch dieses Video wieder verschwindet resp. depubliziert wird:

Stümperhafte Großprojekte [Doku deutsch]

Veröffentlicht am 25.05.2013 von ReportageKanal24

Da hat die EU vor, EU-weit das Wasser zu privatisieren. Wer sich dieses Video anschaut, weiß dann, was uns dann blüht! Wie lange wollen wir noch das Schicksal von uns allen in solche politische Stümperhände legen?

Übernommen von Over-Blog

Peggy - Polizeiliche Vorurteile und ihre Folgen

Das Verschwinden der damals neunjährigen Peggy Knobloch bewegte viele Menschen. Und schnell wurde ein Verdächtiger ausgemacht, so lange verhört, bis er ein Geständnis ablegte, er widerrief dann später sein Geständnis. Macht nichts, er wurde verdächtigt und wurde verteilt - wegen eines Mordes, den er nicht begangen hatte. Er ist ja geistig behindert, da muss nicht weiter groß ermittelt werden.

So als ob es keine anderen Verdächtigen gäbe?! Da gab es einen Freund der Familie - nennen wir ihn Holger E. Jetzt wurde er verurteilt - zu sechs Jahren Gefängnis, weil er in diesem Jahr seine dreijährige Tochter sexuell missbraucht hatte. Er ist für die Ermittlungsbehörden kein Unbekannter. Bereits zwei Jahre nach dem Verschwinden von Peggy wurde er verdächtigt: Er gab der Polizei ein falsches Alibi an. Ermittelte die Polizei weiter? Nö, sie hatte ja den geistig behinderten "Täter".

Auch als sie bei Holger E. Fotos von Peggy fanden, wurde niemand von der Ermittlern stutzig. Und wenn heute Journalisten die Staatsanwälte in Bayreuth fragen, dann haben die eine Aussrede: Sie seien erst seit 2012 für den Fall Peggy zuständig. Und wer war vorher zuständig? Staatsanwälte in Hof. Wer diese zu Peggy fragt, erfährt nichts. Die Hofer Staatsanwälte winken auch ab, sie seinen nicht mehr zuständig!

Geht es noch? Da geht es um einen unschuldig wegen Mord verurteilten Menschen, der zudem geistig behindert ist, sich also nicht wehren kann! Gerade solche Menschen sind auf die Hilfe ihre Umwelt angewiesen! Gerade bei solchen Menschen müssen die Staatsanwälte nach allen Seiten ermitteln. Aber nein, da gab es wohl eine Vorverurteilung: Das war der Blöde! Und andere Ermittlungen wurden unterlassen!

Mir scheint es, dass gerade die bayerische Justiz sehr von Vorurteilen befallen ist. Denken wir an Gustl Mollath: Da galt der Angeklagte Mollath von Anfang an als "Spinner", der eine Räuberpistole erzählt wegen Schwarzgeld und so. Ein Richter Brixner empört sich sogar vor dem Untersuchungsausschuss: "Ich lese doch keine hundert Seiten!", als er gefragt wurde, wieso er die Schriftsätze des Gustl Mollath nicht gelesen habe, in denen sich Mollath verteidigte.

Wie wir heute wissen, hatte Mollath keine Chance. Er wurde über sieben Jahre in die Forensik gesteckt! Und hätte er keine Freunde gehabt, die für ihn kämpften, säße er noch immer in der Forensik - als Unschuldiger!

Und so ging und geht es den armen Ulvi: Zwölf Jahre seines Lebens sitzt er in der Psychiatrie in Bayreuth! Gäbe es keine Bürgerinitiative, Journalisten und Verteidiger, die seine Verurteilung anzweifeln, säße er in Bayreuth wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag!

Wieviele solche Fälle von unschuldig Verurteilten gibt es noch? Wieviele gibt es, die unschuldig verurteilt wurden, aber kein Mensch kümmert sich um sie? Wie sieht es mit dem bayerischen Gerichtswesen aus? Was läuft hier falsch?

Können unbescholtene Bürgerinnen und Bürger noch Vertrauen zu einer solchen Justiz haben? Nein, einer solcher Justiz kann niemand mehr vertrauen! Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben regelrecht Angst vor einer solchen Justiz!

Und nur ganz wenige Politiker stellen Fragen: Woran liegt das? Was läuft da falsch?

Die Mehrzahl der verantwortlichen Politiker interessiert sich nicht dafür! Sie interessieren sich nur für die Höhe ihrer Diäten, für die Möglichkeit von Beraterverträgen, für Lobbyarbeit etc. Im Gegenteil, an einer gerecht arbeitenden Justiz sind sie nicht interessiert ...

Neue Ermittlungen im Fall Peggy Knobloch

Veröffentlicht am 03.09.2013 von TVBayernTV

Hinzu kommt noch der über 56 Jahre gewachsene Filz einer CSU-Herrschaft! Wollen wir sie weiter dulden? Am 15. September haben können wir diese Alleinherrschaft beenden!

Übernommen von Over-Blog

Der Fall des Uli Hoeneß und die Medien und die Justiz

Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft München Anklage erhoben hat - gegen Uli Hoeneß - den Präsidenten des FC Bayern. Offen ist derzeit, ob es zu einem Hauptverfahren gegen Uli Hoeneß kommen wird. Nun haben Medien berichtet, der Stern habe behauptet, dass im Fall Uli Hoeneß "Hunderte Millionen in der Schweiz" liegen sollen.

Wer sich den Artikel des Stern durchliest, erfährt keine Behauptungen, auch keine Unterstellungen. Der Stern stellte eine Frage: "Hunderte Millionen in der Schweiz?" Mit Fragezeichen! Was  war passiert? Da gibt es eine Person, die behauptet, dass auf dem Depotkonto des Uli Hoeneß bei der Privatbank Vontobel im Jahr 2008 über 500 Millionen Franken "lagerten". Und dieser Informant ließ dies über seinen Anwalt der Staatsanwaltschaft zukommen.

Was fällt mir dazu ein? Entweder ist dieser Informant ein Spinner, der sich wichtig machen will oder an diesen Vorwürfen ist etwas dran! Andererseits, wenn jemand extra einen Anwalt beauftragt, um dies der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, dann könnte an diesen Vorwürfen durchaus etwas dran sein.

Das zu überprüfen, ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sie wird sich dazu auch nicht äußern. Ist verständlich. 

Und es gibt noch eine Tatsache: Der Informant nannte explizit ein Nummernkonto bei der Schweizer Bank. Mit exakter Nummer! Woher weiß er das? Aus den Medien jedenfalls nicht. 

Quelle: stern.de Hunderte Millionen in der Schweiz?: Bei der Staatsanwaltschaft München hat sich ein Informant gemeldet: Uli Hoeneß soll viel mehr Geld versteckt haben als bislang bekannt.

Ist das eine Verleumdung? Oder ist das eine Berichterstattung? Das will Uli Hoeneß juristisch klären lassen. Er will gegen den Stern wegen Verleumdung klagen, das berichtet der SPIEGEL:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Bericht über versteckte Millionen: Hoeneß will "Stern" verklagen: "Absurde Unwahrheiten", "Wahnsinn", "ungeheuerliche Unterstellungen": Uli Hoeneß hat einen Bericht des "Stern" über dreistellige Millionenbeträge auf seinem Schweizer Konto heftig dementiert. Der Bayern-Präsident kündigte eine Verleumdungsklage gegen das Hamburger Magazin an.

Wer genau liest, wird feststellen, dass der Stern gar nicht solche Behauptungen aufgestellt hat. Er hat darüber berichtet, dass es einen Informanten gibt, der so etwas behauptet und seine Informationen - ob sie wirklich zutreffen, ist offen - der Staatsanwaltschaft mitteilte. Und wie reagiert der Stern darauf? Mit einem weiteren Artikel:

Quelle: stern.de Hoeneß droht, sagt aber nichts: Uli Hoeneß hat neue Hinweise im stern als "absurd" zurückgewiesen. Doch Klarheit bringt er in die Sache nicht.

Dabei hatte der Stern vor der Veröffentlichung bei Uli Hoeneß nachgefragt und ihm Fragen zugeschickt. Hoeneß antwortete nicht. Das ist angesichts des laufenden Verfahrens auch verständlich. Er hätte dies ja dem Stern mitteilen können. 

Der Stern schreibt in diesem Artikel auch: ... hatte Hoeneß im Januar dieses Jahres eine Selbstanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hält sie für nicht strafbefreiend und erhob Anklage. Über die Zulassung der Anklage will das Gericht bis Ende September befinden. Erst dann steht fest, ob es zu einem Prozess gegen Hoeneß kommt.

Und das sind alles Tatsachen ...


FC Bayern München - Uli Hoeneß zur Steueraffäre: "Absurde Unwahrheiten!"
Veröffentlicht am 08.08.2013 von tzonline

Hoeneß setzt sich zur Wehr: "Das sind absurde Unwahrheiten"

Veröffentlicht am 08.08.2013 von SID

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Causa Mollath: Landgericht Regensburg lässt es krachen

Da schauten viele Menschen nach Regensburg, genau genommen auf das Landgericht. Es ging darum: Wird der Prozess gegen Mollath erneut aufgerollt? Wann wird Mollath endlich aus der Forensik entlassen? Dann ließ es dieses Landgericht so richtig krachen: Die beiden Wiederaufnahmeanträge werden abgewiesen! Mollath bleibt in der Forensik! Das steht in der Pressemitteilung:

Quelle: Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013: Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gell, das ist ein Kracher! Die Wiederaufnahmeanträge werden verworfen! Und das wird begründet! Und wie!

Und diese Richter lassen es nochmal krachen: Sie stellen sich und ihren Kollegen einen Freibrief aus: Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

Also, Leute, was regt ihr euch auf! Wir sind alle Menschen und Menschen machen Fehler! Klar, auch in der Causa Mollath wurden Fehler gemacht! Das geben diese Richter sogar zu. Aber deshalb gleich ein Wiederaufnahmeverfahren? Wir wollen doch nicht übertreiben!

Was bleibt? Muss wirklich der Bundespräsident eingreifen? Er verfügt ja über ein Begnadigungsrecht! Auch der bayerische Ministerpräsident verfügt über das Recht der Begnadigung! Muss die Volksseele noch mehr kochen? Die bayerische Justiz ist offensichtlich gewillt, Mollath in der Forensik versauern zu lassen! Mollath darf nicht freigelassen werden, er weiß zu viel! 

Da schlottern einigen "Prominenten" die Knie vor Angst, wenn rauskommt, dass sie Schwarzgeld in die Schweiz verschieben ließen!

Die Begründung der Ablehnung ist keine juristishe Meisterleistung, sondern nur eine Riesenfrechheit! Nehmen wir als Beispiel die Stellungnahme zum Revisionsbericht der Hypovereinsbank: Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.

Ach ja, hat der Richter Brixner dem angeklagten Mollath nicht mit Saalverweis gedroht, wenn er nicht aufhört, vom Schwarzgeld zu reden? Und wenn schon, sollte da der Richter etwas in dieser Richtung gesagt haben, dann war das nur ein Fehler - nicht der Rede wert!

Was lehrt uns die Causa Mollath?

Was Mollath passiert ist, kann jedem  - zumindest in Bayern - passieren. Da braucht ein Mensch nur etwas unbequem zu sein, schon wird eine unberechtigte Anklage gezimmert und der oder die Betroffene finden sich im Gefängnis oder gar der Psychiatrie wieder!

Und diese drohenden Gefahren vertreiben mögliche Investoren! Bald wird Bayern das zu spüren bekommen! Welcher Unternehmer nimmt schon gern ein Risiko wie in manchen östlichen Staaten in Kauf?

Quelle: Süddeutsche.de Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben: Die von der Staatsanwaltschaft genannten Wiederaufnahmegründe lehnte das Gericht ebenfalls ab. Ein eingereichtes Attest, das die Körperverletzung Mollaths an seiner Frau belegen sollte, sei keine falsche Urkunde. Zwar sei das Gericht davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Jedoch habe es wohl den nicht gut sichtbaren Zusatz "i.V." - in Vertretung - übersehen. 

Na klar, das Gericht hat halt etwas übersehen! Das kann ja mal vorkommen. Oder die Brille war nicht geputzt!

Ich stelle mir gerade vor, der Ministerpräsident oder der Bundespräsident machen von ihrem Gnadenrecht Gebrauch! Was passiert dann? Oder haben diese beiden Präsidenten selbst solch große Angst vor der Phalanx aus Justiz und Gutachtern und Ärzten? Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Horst Seehofer nicht einschreitet! Das fragen sich bestimmt viele Bürger!

"Wahn und Willkür" - Bayerisches Fernsehen

Veröffentlicht am 23.07.2013 von BR

"Wahn und Willkür" - das ist nicht nur der Titel eines sehr lesenswerten Buches, sondern das wird mehr und mehr zu einem Synonym für die bayerische Justiz!

Übernommen von Over-Blog

Hat sich die Bundesfamilienministerin wieder mal vergaloppiert?

Diese Kristina Schröder. die einmal behauptet hat: "Politik ist nicht immer nur Ponyhof!", hat sich offensichtlich vergaloppiert. 

"Politik ist nicht immer nur Ponyhof" Kristina Schröder

Hochgeladen am 29.11.2011 von noneed4anamedear

Habt ihr es gehört? Diese Bundesministerin verfügt über einen wahren Schatz an Weisheit!

Die Kommunen dagegen schauen angstvoll auf den 1. August 2013! Ab diesem Tag haben Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz! Und wenn die Kommune nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen kann, dann können die betroffenen Eltern klagen! Und sie werden gewinnen! Und die Kommunen werden verlieren! Auch in Bayern - trotz bayerischer Justiz! Die bayerischen Richter konnten zwar einen Mollath für verrückt erklären und in die Forensik sperren, aber alle Kläger wegen fehlender Kita-Plätze passen gar nicht in die bayerischen Bezirkskliniken.

Und auch die Haderthauers brauchen auch nicht so viele in den Forensik zusammengebauten Modellautos ...

Quelle: Arbeitsministerin und die drohende Amtshaftung der Kommunen: Auf die Kommunen dieser Republik rollt höchstwahrscheinlich eine Klagewelle zu. Was heißt hier Welle? Es wird ein gewaltiger Tsunami! Grund: Bund, Länder und Kommunen haben den Eltern von kleinen Kindern versprochen, dass bis Mitte 2013 ein Angebot für die Betreuung geben wird.

Und zwar für 750.000 Kinder! Es dauert ja nicht mehr lange, dann ist es so weit. Da haben einige nachgerechnet und festgestellt: Es gibt viel zu wenig Erzieherinnen! Und die betroffenen Eltern haben einen rechtsgültigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz!

Wenn sie dann von der Kommune keinen Platz erhalten, können sie gegen die Kommune klagen! Ja, diese Eltern von zwei- bis dreijährigen Kindern ohne Betreuungsplatz können dann die Kommunen verklagen und ihren Verdienstausfall den Kommunen in Rechnung stellen. Grund: Sie können nicht arbeiten, weil sie sich selbst um ihre Kinder kümmern müssen.

Die Kommunen befürchten, dass eine Klagewelle auf sie zukommen wird! Gemach, gemach, sagte die verantwortliche Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit.

Quelle: Süddeutsche.de Städtetag bezweifelt Kristina Schröders Kita-Zahlen: Kurz bevor der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt, konnte Familienministerin Schröder verkünden: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit, sogar mehr als geplant. Doch der Deutsche Städtetag traut den Zahlen nicht und auch der Kinderschutzbund meldet Zweifel an.

Ja, den Zahlen nach gibt es angeblich genügend Kita-Plätze. Aber die Zweifler haben nachgeprüft und festgestellt: Frau Ministerin und ihre Helfershelfer haben auch diejenigen Plätze gezählt, die zwar geplant sind, jedoch noch längst nicht vorhanden sind! Naja, das kann ja mal passieren. Da haben die Zählmannschaften im Bundesfamilienministerium in die falschen Excel-Spalten geschaut. Famlilienpolitik hat doch etwas mit Ponyhof zu tun - man oder besser frau kann sich ja mal vergaloppieren. Oder mal stolpern. Oder mal aus dem Amt stürzen - das nun nicht, bestimmt nicht vor den Wahlen im September!

Quelle: N24 Opposition wirft Schröder Schönfärberei vor: Nach neuen Angaben des Statistischen Bundesamts wurden zum Stichtag 1. März rund 597.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita betreut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies auf die Diskrepanz zwischen dieser Zahl und den von Schröder genannten 813. 000 Plätzen. "Schröder kündigt nun mehr als 800.000 Plätze an, die zum 1.8. oder kurz danach zur Verfügung stehen werden", sagte Nahles. "Das ist Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle", sagte sie der "Welt"

Ja, da haben wir wieder den Beweis dafür, dass so manche Bundesministerin in einer scheinbaren Parallelwelt lebt! Weit weg von der Wirklichkeit draußen in den Ländern.

Und gerade diese Ministerin hatte es schon früher sehr schwer, da wurde sogar Kritik laut, wegen ihrer Doktorarbeit:

Quelle: Kristina Schröder - Ein Makel in ihrer Biografie?: Das ist aber brav, als Abgeordnete hatte sie noch Zeit, eine Doktorarbeit zu schreiben! Tja, diese Politikerinnen sind halt besonders fleißig! Aber halt, da steht ja noch etwas: "Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, dass sie Teile ihre Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen ließ. Anfragen nach ihrer Dissertation durch die Bild-Zeitung ließ Schröder durch ihren Anwalt mit Schmerzensgelddrohungen beantworten. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe, Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief."

Und welche Hilfs- resp. Fachkräfte sollen dann die Kinder erziehen? Ja, da hat das Familienministerium ein ganz geheimes Geheimprogramm laufen. Dem ZDF jedoch gelang es, dieses Geheimprogramm zu enthüllen:

Ungelernte Kräfte für die Kitas - Frühkindliche Förderung Made in Germany

Veröffentlicht am 01.06.2012 von ThomKutlatschkowa2

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Die bayerische Justiz - die Inquisition von heute

Aber, aber! Das ist doch wohl zu weit hergeholt! Weißt du überhaupt, was Inquisition ist resp. war? Doch, ich weiß es! Die Inquisition herrschte im Mittelalter und Spätmittelalter! Sie richtete sich gegen unschuldige Menschen, denen eine Kirche vorwarf, sie seien Ketzer, sie seien Hexen.

Wollte jemand einen anderen Menschen - wie beispielsweise seine eigene Frau - los werden, dann brauchte er nur zum Pfarrer zu rennen und zu sagen: Meine Frau ist eine Hexe! Und schon setzte sich ein Apparat von kirchlicher und weltlicher "Gerichtsbarkeit" in Gang, der damit endete, dass die arme beschuldigte Frau auf dem Scheiterhaufen verbrannte!

Wieviele unschuldige Menschen wurden verbrannt? Wieviele wurden in den "Verhören" grausam gequält, gepeinigt, verstümmelt? Nicht nur Frauen, auch Männer, ja sogar Kinder! Die Kirche wusch ihre Hände in Unschuld. Grund: Nicht die Kirche sprach die grausamen Urteile aus, sondern weltliche Gerichte.

Und dann endete dieser wahnsinnige Spuk! Weil das Zeitalter der Aufklärung kam. Weil immer Menschen erkannten: Hexen? So ein Quatsch! Weil immer mehr Menschen den fanatischen Pfarrern nicht mehr glaubten!

Und wie ist es heute? Nehmen wir den Fall Gustl Mollath: Was war passiert? Mollath stritt sich mit seiner Frau Petra. Worüber? Weil er herausgefunden hatte, dass seine eigene Frau reichen Menschen in Nürnberg und Umgebung half, Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben. Am Nürnberger Finanzamt vorbei!

Ja, Mollath informierte den Arbeitgeber seiner Frau - die Hypovereinsbank! Seine Frau verlor ihren Job bei dieser Bank. Sie sprach von "Denunziation"! Und sie und ihre Helfershelfer wollten es dem Mollath heimzahlen: "Den machen wir fertig!"

Sie behauptete, ihr Mann sei verrückt. Grund: Er habe ihr die Autoreifen zerstochen! Ja, er habe sie geschlagen! Ihre Ärztin schrieb ein "Attest", das landete in den unergründlichen Mühlen der bayerischen Justiz! Ja, so eine Anschuldigung war Wasser auf diese Mühlen. Ein Richter informierte informell gleich die Steuerbehörden: "Der Mollath ist verrückt! Er behauptet, eine Angestellte der Hypovereinsbank verschiebe Schwarzgeld in die Schweiz für ihre Kunden! Hihi!"

Das war unvorstellbar! Klar, wer so etwas behauptet, muss verrückt sein. Das Ende vom erbarmungslosen Lied war: Mollath sitzt als angeblich Geisteskranker seit über sieben Jahren in der Forensik! Und er sitzt immer noch! Sein Fall wurde jedoch publik, nicht nur in Bayern, nicht nur in Deutschland, sondern international!

Und selbst der Landtag musste sich mit dieser Affäre, mit diesem Justizskandal, befassen: in einem Untersuchungsausschuss. Und wie es so üblich ist, gab es einen Abschlussbericht! Nein, in diesem Fall gab es zwei Berichte: einen von der CSU und der FDP, und einen von der SPD, den Grünen und den Freien! Diese beiden Fronten zwischen schwarzgelb und der Opposition konnten sich nicht einigen!

Quelle: SPIEGEL ONLINE Untersuchungsausschuss: Opposition zieht vernichtende Bilanz im Fall Mollath: Die Opposition nutzte ihren Bericht auch dazu, um die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz in Frage zu stellen: Die seit 56 Jahren währende Regierungszeit der CSU habe "Strukturen begünstigt", die einer solchen Unabhängigkeit nicht zuträglich seien. So würden die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten von Entscheidungen der politischen Spitze der zuständigen Ministerien abhängen. Dies stärke "Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam".

Und im anderen Bericht steht: "Die Regierung hat keinerlei Fehler gemacht!"

Quelle: FOCUS ONLINE Untersuchungsausschuss zu Gustl Mollath endet im Zwist: Im Untersuchungsausschuss konnten sich die Parteien nicht auf einen Abschlussbericht einigen – und legten einfach zwei vor. Während die Regierung keinerlei Fehler sieht und der Opposition „Wahlkampftaktik“ vorwirft, fordert jene Opposition den Rücktritt von Justizministerin Merk.

Es geht jetzt nicht nur um Wahlkampftaktik, sondern es geht um viel mehr! Jede Bürgerin, jeder Bürger in Bayern, kann Opfer werden einer solches Justizapparates. Sobald jemand eine Gefahr darstellt für diese Staatsregierung, steht er in der Gefahr der Zwangspsychiatrisierung! Weil eine 56 Jahre lange Herrschaft dieser CSU für derart verfilzte Verhältnisse gesorgt hat, dass Kritiker kaum noch Chancen haben.

Wie wahr sprach Dietmar Wischmeyer in der heute show in seinem "Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten": "Tief im Südosten der Republik unterhält die CDU eine Aussätzigenkolonie namens CSU. Im sogenannten Freistaat Bayerns suhlt sich die hässliche Schwester der Union seither in den Pfründen ewiger Regentschaft. Immer getreu dem Parteimotto Mir san mir! - zu deutsch: Doof bleibt doof! Die Stammesältesten haben von der Oma bis zum Murmeltier, ja die gesamte bucklige Verwandtschaft in den Staatsdienst eingeschleust!"

Dietmar Wischmeyer über Bayern und die CSU - heute-show vom 10.5.2013

Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005

Und ein anderer Satiriker - Dieter Hildebrandt - bringt es - weider einmal - auf den berühmten Punkt: Dass Korruption in Bayern kein Missbrauch, sondern ein Brauch ist. Und dass deshalb viele Bayern meinen, der Mollath sitze zu Recht in der Forensik:

Mollat / Merk - Skandal Dieter Hildebrandt spricht im WDR Köllner Treff über Korruption in Bayern

Veröffentlicht am 02.12.2012 von Direktkandidat

Es wird allerhochste Zeit, dass auch in Bayern das Zeitalter der Aufklärung anbricht!

Übernommen von Over-Blog

Justizministerin Dr. Beate Merk - Rücktrittsreif?

Der Freistaat Bayern hat auch seit vielen Jahren eine Justizministerin: Frau Dr. Beate Merk. Und es gehen die Gerüchte um, dass sie gerne Maulkörbe verteilt. In einem Fall ist das nachweisbar: In Bayern wird ja am 15. September 2013 gewählt. Da können sich die Bayern einen neuen Ministerpräsidenten aussuchen - für den Fall, dass sie mit dem alten nicht mehr einverstanden sein sollten.

Ja, es gibt wirklich einen Gegenkandidaten - den Christian Ude - derzeit seit vielen Jahren Oberbürgermeister von München. Und dieser Ude ist ganz schön frech - meint die Merk. Hat doch der Ude den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Damit steht der Ude nicht allein - immer mehr Bayern kommen zur Meinung: die Merk soll zurücktreten.

Das ficht jedoch Frau Justizministerin nicht an. Sie hat ja vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Mollath erklärt, was sie ist? 

DIE POLITISCHE SPITZE!

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist: "Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses." 

Und da wagt es dieser Oberbürgermeister Ude, sie, die Justizministerin und die politische Spitze zum Rücktritt aufzufordern!

Quelle: Mittelbayerische „Fall Mollath ist unfassbar“: Muss Sie zurücktreten? Ich glaube, dass Sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht. Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt. Ihr Rücktritt wäre eine Geste, um die Krise schneller zu beenden. Eine Krise, die in erster Linie eine Vertrauenskrise ist. 

Und wie reagierte Frau Ministerin? Mit einem Maulkorb!

Quelle: SÜDWEST PRESSE Fall Mollath: Ude fordert Merk zum Rücktritt auf: Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“.

Ganz klar - Frau Ministerin erteit dem Ude einen Maulkorb - "aus Respekt vor dem Rechtsstaat"? Was Frau Ministerin wohl damit gemeint haben will?

Dies ist jetzt schon der zweite Maulkorb, den Christian Ude bekommt - einen erteilte ihm der Ministerpräsident persönlich. Wegen der "Verwandtenaffäre" - da forderte Ude die Minister und Staatssekretäre zum Rücktritt auf. Grund: Sie hatten Familienmitglieder in den Wahlbüros beschäftigt und sie von der Landtagskasse bezahlen lassen!

Und wie reagierte der Ministerpräsident? Scharf, sehr scharf!

Quelle: Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten: Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Menschenskinder! Das ist ja ein Selbstverständnis von Politik: Bei der "Verwandten-Affäre" dürfen sich demnach nur Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender "einmischen" - das dumme Wählvolk hat sich nicht einzumischen! Auch nicht der Ude! Den braucht sowieso niemand - sagt der Ministerpräsident! Und der muss es ja wissen!

Sind solche Politiker noch wählbar? Niemals! Sie haben sich selbst disqualifiziert!

Baldiger Rücktritt von Beate Merk? Fall Gustl Mollath wird neu aufgerollt. BR-News

Veröffentlicht am 30.11.2012 von Direktkandidat

Quellen: 

• Süddeutsche.de Ist das echt, @BayernSPD?: Ein vertrauenswürdig aussehender Mann hält zwischen seinen Händen vier Buchstaben, die zusammen den Schriftzug "Wort" ergeben. Na? Keine Ahnung? Gut, Sie haben recht, das ist schwer. Deswegen ist es auch sehr freundlich, dass die Bayern-SPD, die sich stets als Anwalt aller Benachteiligten versteht, die Antwort sicherheitshalber gleich mitliefert: "Ein Ministerpräsident, der Wort hält", steht über dem Bild, auf dem Christian Ude das Wort "Wort" hält. 
• GMX.de Ude-Plakat: Ein Wort wird zum Renner: Damit haben sicherlich weder Christian Ude noch die dafür verantwortliche Werbeagentur gerechnet: Das Plakat, das eine Salzburger PR-Firma für den anstehenden Wahlkampf des Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Bayern entworfen hat, entwickelte sich binnen kürzester Zeit zum Renner im Internet und in den sozialen Netzwerken.

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Bayern probt für Olympiade - Neue Disziplin: Rückwärtsrudern - Merk aussichtsreichste Kandidatin

Auch Bayern probt für die Olympiade. Und da in Bayern die Uhren anders gehen, hat Bayern erfolgreich eine neue Disziplin gefordert - das 

Rückwärtsrudern!

Auch der Ministerpräsident ruderte eifrig mit. Erinnern wir uns nur an die Studiengebühren oder an den Ausbau des Main-Donau-Kanals. Derzeit wird vor allem bei der CSU viel trainiert -für den ersten Platz beim Rückwärtsrudern!

Eine der erfolgreichsten Kandidatinnen ist die derzeitige Justizministerin Dr. Beate Merk. Bei dieser neuen Disziplin wird auch der Überraschungseffekt honoriert. Ja, Frau Ministerin hat bislang stets behauptet: Die Justizbehörden haben im Fall Mollath immer korrekt gehandelt. Das hat sie auch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Aber dann legte sie eine Wendung ein - nach einer Besprechung mit ihrem Trainer - hinter geschlossenen Türen. Wir wissen noch nicht, wer Frau Ministerin in dieser neuen Disziplin trainiert und ihr auf die Finger schaut und klopft. Tatsache ist, dass dann eine total gewandelte Ministerin vor die Mikrofone trat. Ja, sie gab zu, dass Fehler gemacht wurden: Ja, die Staatsanwaltschaft habe 2003 nicht die Steuerbehörden verständigt! Obwohl es Hinweise auf illegale Geldgeschäfte gab!

Fehler im Fall Mollath

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da lagen auch schon Zeugenaussagen vor, die einfach nicht berücksichtigt wurden. Mollath war bereits vorverurteilt - alle Aussagen, die für den Angeklagten sprachen,  passten nicht in den Kram der Justiz und wurden ignoriert. 

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnete den Fall Mollath als GAU! Ja als GAU für die bayerische Justiz! Die Bundeskanzlerin machte es ja in Sachen GAU vor: Als in Fukushima der sechsfache GAU passierte, da rief sie ein Moratorium aus und die Atommeiler wurden stillgelegt.

Was muss jetzt in Bayern nach diesem GAU der Justiz passieren? Auch eine Stillegung? Ja, diese verfilzte bayerische Justiz ist nicht mehr zu reformieren, da gibt es nichts mehr zu reparieren. Wenn ein Unschuldiger dieser "Justiz" ausgesetzt ist, hat er keine Chance mehr! Selbst wenn er einen Verteidiger hat, der sich sehr für ihn einsetzt, dessen Beschwerde über die Regensburger Richter vom Oberlandesgericht Nürnberg einfach abgewiesen wird. Das war ja auch zu erwarten: Eine schwarze Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Quelle: Süddeutsche.de OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück: Keine "endgültige Rechtsverweigerung": Eine vorzeitige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie zeichnet sich weiter nicht ab. Eine Beschwerde des Anwalts von Mollath wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat das OLG Nürnberg zurückgewiesen.

Auch wenn sich herausstellte, dass die Regensburger Richter es ablehnten, sich mit den Wiederaufnahmeanträgen zu befassen:

Das Landgericht Regensburg hatte es zu zunächst abgelehnt, über die von Strate beantragte Aussetzung von Mollaths Psychiatrie-Aufenthalt zu entscheiden. Das Gericht hatte erklärt, "dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar ist, ob die beiden Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath Erfolg haben werden".

Damit haben sich diese Richter auch für die Disziplin des Rückwärtsruderns qualifiziert. Und nicht nur die: auch die am Verfahren beteiligten Gutachter, Psychiater und Ärzte, die in Sachen Gutachten einfach von einander abgeschrieben haben. Alles Kandidaten für das Rückwärtsrudern.

Da der Fall Mollath viele Juristen beschäftigt hat und beschäftigt, von denen viele bald zurückrudern müssen, welche Lücken werden sie hinterlassen? Die bayerische Justiz betont ja immer wieder, wie überlastet sie ist! Wer wird dann diese Lücken, die diese Rückruderer hinterlassen, ausfüllen?

Und es wird ja nicht nur bei den Juristen bleiben, sondern diese Rückruderei wird zu einer Epidemie, ja gar einer bayerischen Pandemie ausarten. Grund: Jetzt in der Vorwahlzeit haben viele Kandidaten Angst, nicht mehr gewählt zu werden! Also werden sie alle zurückrudern und verkünden: "Ich habe ja schon immer gewusst, dass der Mollath unschuldig ist! Aber die bayerische Justiz entscheidet unabhängig ..."

Die Frage ist, ob die Wähler diesen Rückruderern glauben werden. Und ob die Opposition endlich ihre Chancen wahrnimmt und diesen heucherlischen Rückruderern den Kampf ansagt! Jetzt, da diese CSU als eine Partei der Rückruderer enttarnt ist, muss sie doch besiegt werden können!

Quellen: 

• Süddeutsche.de Flucht nach vorne: Es bedarf keiner juristischen Grundausbildung, um zu erkennen, dass mehr als sieben Jahre Freiheitsentzug für einen wie Gustl Mollath kaum zu rechtfertigen sind. Der Sinneswandel von Justizministerin Merk ist deshalb zwar gut - kommt aber abrupt und zugleich spät.
• TELEPOLIS Für Merk dürfte das Einlenken zu spät kommen: Dass die im Fall Mollath involvierten Behörden letztlich Mollaths Schwarzgeldvorwürfen nicht nachgegangen sind, ist für den Grünen-Politiker völlig unverständlich. Er kommt zu dem Fazit, dass "deutsche Großbanken, im konkreten Fall auch noch eine Bank mit Verbindung zum Freistaat Bayern, systematisch und in ganz großem Stil an Steuerhinterziehung über anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland mitwirkten". Um die Rechtsbrüche in der Causa Mollath zu verschleiern, sei ein Schweige-, Vertuschungs- und Lügenkartell in der bayerischen Justiz und Politik entstanden. 

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Die Wendemanöver einer Justizministerin - wie ein Fähnchen im Wind

Da veröffentlichte ich bereits am 21. März 2013 einen Artikel über den bayerischen Ministerpräsidenten, der ja für seine Entscheidungen nach dem Motto "Heute so - morgen so" bekannt ist. Die bayerische SPD produzierte dazu eigens eine Webseite
http://www.drehhofer.de in der so einige der Seehofernschen Wendemanöver aufgeführt sind.

Quelle: Bayern-SPD: Seehofer ist Drehhofer: Horst Seehofer reagiert sauer: Er wirft der SPD einen "schmutzigen" Wahlkampf vor. Schmutzig? Was ist daran schmutzig? Seehofer hat halt öfter seine Entscheidungen vom Vortag über Bord geworfen und dann anders entschieden. Wieso regt er sich auf? Damit erreicht er doch nur, dass sich Bürger diese Seite von der SPD ansehen und dann nicken: Stimmt!

Also, unter einem "schmutzigen" Wahlkampf stelle ich mir etwas anderes vor. Wobei gerade die CSU für solche fragwürdigen Methoden berüchtigt ist. Erinnern wir uns doch nur an Dr. Gabriele Pauli, wie sehr wurde da in ihrem Privatleben geschnüffelt. Und die CSU-Schnüffler fanden nichts. Und als sich Pauli mit überlangen Latexhandschuhen ablichten ließ, dann wurde dies hochgestachelt und behauptet, Pauli sei deshalb für die Bayern nicht wählbar.

Überhaupt, mit politisch aktiven Frauen hat die CSU immer wieder ihre Probleme. So auch mit der Josefa Schmid. Als sie - den CSU-Männern zum Trotz - als Einzelkämpferin für das Amt des Landrates in Regen kandidierte und respektable zehn Prozent Stimmen einfuhr, dann war das wieder einem CSU-Mann zuwider. Dem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. 

Ja, genau der, der dieses Jahr über die "Verwandtenaffäre" gestolpert ist. In seinem Wahlkreisbüro beschäftigte er nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine beiden Töchter! Ja, die CSU förderte ja schon immer die Familienbetriebe. Wer weiß, vielleicht ist die gesamte CSU ein Familienbetrieb: Die CSU - eine große Familie!

Jetzt bin ich doch glatt vom Thema abgewichen - eigentlich wollte ich über Wendehälse schreiben: über Politikerinnen und Politiker, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Aber, aber! Solche Wendehälse sind doch längst Geschichte! Sie gab es vielleicht in den Zeiten der früheren DDR und vielleicht ab und an nach der unmittelbaren Wiedervereinigung beider deutschen Staaten, die genau genommen keine Wiedervereinigung war, sondern die frühere DDR ist dem westlichen Deutschland lediglich beigetreten - und so wurde das Grundgesetz breit getreten - vor allem der Artikel 146. 

Quelle: Wikipedia Grundgesetz:  Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art. 146 fand jedoch angesichts des „Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“[14] nicht statt.

In der Fußnote [14] stellt Wikipedia fest:  Zur auch gebräuchlichen Bezeichnung „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ anstatt „für die“ siehe Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (B. v. 19. September 1990, BGBl. I S. 2057; Geltung ab 28. September 1990)

Ja, eigentlich hätte es ja dazu eine Volksabstimmung geben müssen! Oder habe ich da etwas verpasst?

Jetzt bin ich schon wieder vom Thema abgewichen - was ist nur heute los? Eigentlich wollte ich auf die Wendemanöver der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk hinaus - genau diese Frau, die sich vor dem Untersuchungsausschuss als "politische Spitze" bezeichnet hat:

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Dr. Beate Merk gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview - Menschenskinder, da hat Frau Ministerin eine Kehrtwendung hingelegt! So richtig um 180 Grad! Das soll ihr jemand erst mal nachmachen. 

Quelle: Augsburger Allgemeine Beate Merk: Unterbringung von Mollath zunehmend "unverhältnismäßig": Gustl Mollath: Seine Unterbringung ist "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig". Das sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk - und will dies auch beim Verfasssungsgericht vorbringen. 

Von "verhältnismäßig" zu "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig"! Dazu ist nur eine promovierte Juristin fähig. Mit der Dissertation der Dr. Beate Merk befasste sich auch der Honigmann:

Quelle: Der Honigmann sagt ... Was besagt die Doktorarbeit von Frau Beate Merk wirklich…?: Das ist die ganze wissenschaftliche Leistung der Frau Dr. Beate Merk und dafür hat sie noch eine Ehrenauszeichnung von einem kirchlichen Träger erhalten, in der ihr Doktorvater führendes Mitglied war und Spenden entgegengenommen hat.

Aber das ist gewiss nur die Meinung eines Einzenlnen und nicht die Meinung der CSU ... Es soll auch schon Plagiatsjäger geben:

Quelle: PlagiPedi Wiki Merk, Beate Maria: Legislative und judikative Einflussnahmen auf die Kommunen bei der abgabenrechtlichen Behandlung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Dissertation): Ich komme jetzt nur nicht drauf, wie man mit einem derartigen Dissertationstitel einen "Dr. utriusque", einen Doktor beider Rechte, also (profanes) Recht und Kirchenrecht bekommt. Habe ich geglaubt, dass hierfür auch irgendein "Kirchenbezug" bereits im Dissertationstitel deutlich sein müsste.

Das hört sich doch beeindruckend an: Frau Doktor utriusque!

Übrigens, eine Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Dissertationen gibt es auch:

Quelle: PlagiPedi Wiki Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Arbeiten

Prinz Pi - (NEW SONG) Fähnchen im Wind (HD)

Veröffentlicht am 11.11.2012 von LiveShotsBerlin

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