GLOSSE: Wahlanalyse auf bayerische Art - Wann wird gerauft?

Spätetestens nach der Schlappe bei der EU-Wahl geht der Schwarze Peter um: Wer ist schuld? Zunächst fing der Huber Erwin an, er schob den Schwarzen Peter in Richtung Horst Seehofer - dem derzeitigen Ministerpräsidenten. Aber der Ministerpräsident schob den Schwarzen Peter gleich wieder zurück.
Und er watschte den Huber Erwin ab, meint n-tv: 

Quelle: n-tv Seehofer watscht Huber ab

Und Seehofer verteilt gleich weitere Watschen - an die parteiinternen Kritiker, schreibt das Handelsblatt: 

Quelle: Handelsblatt Seehofer sieht Mitschuld bei parteiinternen Kritikern 

Und außerdem, der Huber Erwin schadet der CSU, meint der Ministerpräsident - das verkündet die Abendzeitung: 

Quelle: Abendzeitung Seehofer: Huber schadet der CSU

Mit  diesen Scharmützeln wird auch abgelenkt. Abgelenkt von der Rolle Seehofers und seiner damaligen Justizministerin Beate Merk. Was wussten beide über die Labor-Affäre - der Augsburger Grölaz  lässt grüßen. 

Für die CSU und für die derzeitige bayerische Staatsregierung sind solche Streitereien wegen der Schuldfrage für das Wahl-Debakel doch nur ein Ablenkungsmanöver. Nur von dem Labor-Skandal ablenken! Am besten gar nicht erwähnen! Am besten totschweigen.  

Das hat sich ja auch bewährt beim Schlötterer: Seine zwei Bücher beruhen auf Tatsachen! Also wurden sie von den CSU-Politikern nie öffentlich erwähnt. Das ist jetzt wohl auch wieder die Devise: Labor-Skandal? Was soll das sein? Ja, es gab da mal eine kleine Affäre, einige unbedeutende Ungereimtheiten - nicht der Rede wert! 

Denn insgeheim wissen die Insider: Dieser Labor-Skandal kann sich sehr leicht zu einer Justizkrise auswachsen. Und die beginnt dann ein Eigenleben und plötzlich ist sie da - die Staatskrise. 

Dann werden die unzufriedenen Bürger aufstehen, Bürger, die oft von subalternen Beamten geschurigelt wurden und werden. Da gibt es Verordnungen und Paragraphen, die eindeutig formuliert sind. Da gibt es keinen Spielraum. Aber dennoch werden solche Paragraphen je nach Standort in Bayern unterschiedlich angewandt. 

Folge: Die armen Bürger werden unterschiedlich in einundderselben Sache behandelt. Letztendlich entscheidet nicht das Gesetz, sondern ein Beamter. Ich denke nur an den eindeutig definierten Artikel 41 in der Bayerischen Bauordnung. Mir sind viele Fälle bekannt, da wird dieser eindeutig definierte Artikel je nach Standort unterschiedlich in die Tat umgesetzt. 

Niemand soll benachteiligt werden, versprach Horst Seehofer, als er seine Pläne eines  Heimatministerium verkündete. Leider sieht die Realität anders aus. Sehr zum Leidwesen von vielen Bürgern. 

Das hat dann demographische Konsequenzen: Manche Regionen Bayerns verlieren Einwohner - nicht weil sie wegsterben, sondern weil sie wegziehen. Sie haben die Schnauze voll. Sie wollen nicht mehr von irgendwelchen Beamten unterdrückt werden! 

Das spricht sich bundesweit herum. Und das hat zur Folge, dass immer mehr Unternehmer in Bayern Probleme bekommen, gutes Fachpersonal nach Bayern zu locken! Ist ja verständlich! Erst heute unterhielt ich mich darüber mit einem Firmenchef ... 

Kabarett: Wolfgang Krebs als Seehofer - Asül für alle - 10.10.2013

Veröffentlicht am 21.10.2013 von ARD

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Tageshoroskop und Vorausschau für 04.06.2014 - Schwarzer Tag für CSU

Heute, am 04.06.2014 steht der zunehmende Mond zunächst noch im Löwen. Um 16:20 wechselt er in die Jungfrau.

Mond im Löwen, da sind wir besonders selbstbewusst und sehr kreativ! Mit unserer Begeisterung reißen wir andere Menschen mit. Dem Löwen sind folgende Körperteile zugeordnet: Herz, Rücken und Wirbelsäule. Beim Tarot ist dem Löwen die Kraft zugeordnet. Dieser Trumpf teilt uns mit, dass wir Hindernisse überwinden werden. Glücksorte: öffentliche Plätze, Kirchen, Versammlungen. 

Mond in der Jungfrau, da sind wir besonders analytisch und gehen sehr überlegt und sorgfältig vor. Wir achten sehr auf unsere Gesundheit. Das Zeichen der Jungfrau ist auch ein Symbol für das Nervensystem und die Eingeweide. Beim Tarot entspricht die Jungfrau dem Eremiten. Ein Symbol für Weisheit und Geheimwissen. Glücksorte: Märkte, Restaurants.

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes "erntent" werden. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Orion  - für mich ein gutes Vorzeichen.  

• Venus Sextil Neptun: sehr gut für die Liebe.
• Mond Sextil Merkur: unsere praktische Intelligenz kommt zur Geltung.

Der heutige Tag ist günstig für

• große Aktivitäten
• das Bauen und Umbauen
• neue riskante Vorhaben
• ein Glücksspiel

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• Verträge
• Geschäfte
• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Schwarzer Tag: Die CSU nach der Europawahl | Kontrovers | BR

Veröffentlicht am 28.05.2014 von Bayerischer Rundfunk

Hat Stefan Mappus den Untersuchungsausschuss angelogen?

Erinnern wir uns, da schrieb ich am 28. Februar 2014 STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt - wegen uneidlicher Falschaussage! 

Es handelt sich dabei um ein strafrelevantes Delikt. Im § 153 des StGB steht: "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 

Es ist kein Pappenstiel, was auf Stefan Mappus zukommt!  

Für die vielen Opfer des Schwarzen Donnerstages - wie der 30. September 2010 auch genannt wird - ist es eine späte Genugtuung. Und eine weitere Genugtuung ist, dass ein zweiter Unterschuchungsausschuss seine Arbeit am 9. Mai 3014 beginnen soll. 

Ungereimtheiten gibt es ja viele, beispiesweise Aktenvermerke und Notizen, bei denen das Kurzzeichen des jeweiligen Bearbeiters fehlt! Was war das für eine Verwaltung? Waren da die Mainzelmännchen am Werk? Oder hatten da Beteiligte bereits schon kalte Füße bekommen, so dass die Vermerke anonym abgelegt wurden? 

Und noch jemand sollte von diesem zweiten Untersuchungsausschuss zur Aussage geladen werden - die Bundeskanzlerin persönlich! War etwa sie die treibende Kraft? 

Oder war der Schwarze Donnerstag Teil eine Wahlkampfstrategie? 

Mappus wollte als Mann für Zucht und Ordnung dastehen. Und deshalb mussten die Bäume bereits am 30. September gefällt werden. Dabei hatte die Bahn ja zugegeben, dass die Bäume auch später gefällt werden könnten! 

Sollte es so gewesen sein, dann ist das mehr als befremdlich, ja, es ist erschreckend: Dann nämlich hat ein amtierender Ministerpräsident seine Befugnisse für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht! Man stelle sich vor: Da wurde der Polizeiapparat für einen Wahlkampf eines Minsterpräsidenten missbraucht! 

Was versteht Mappus eigentlich unter Demokratie? Und wie steht die Bundeskanzlerin dazu? 

Slomka vs Mappus

Hochgeladen am 01.10.2010 von iloveslomka

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GLOSSE: Bayern hat gewählt: Selbstdemontage der CSU - Hilfe! Die Nerds kommen!

Gestern wurde in Bayern gewählt. Für mich war ein Trend zu sehen - der Trend der CSU sich selbst zu demontieren. Dazu drei Beispiele: Kollnburg, Ansbach und Windsbach. Diese Auswahl ist gewiss nicht repräsentativ, aber sie zeigt parallele Trends auf, die der CSU nicht gefallen werden.

Kollnburg

Da wurde die bisherige Bürgermeisterin Josefa Schmid wiedergewählt. Einst war sie Mitglied der CSU, dann wurde sie von schwarzen Männern hinausgebissen, sie wechselte zur FDP, und erreichte die absolute Mehrheit! Über Josefa Schmid schrieb ich schon öfters, beispielsweise

Quelle: Wie Politiker ihre politischen Konkurrentinnen diffamieren wollen - mit angeblichen Sex-Fotos!

Gerade bei Josefa Schmid zeigte sich, mit welch harten Bandagen die Männer der CSU die beliebte Josefa Schmid unterdrücken wollten. Bislang gelang es ihnen nicht - ja sie schadeten sich selbst. Und der CSU. 

Ansbach

Auch hier gab es bei der CSU eine Frau, die die nächste Oberbürgermeisterin werden wollte. Aber die Männer in der CSU wollten keine Frau an der Spitze. Sie beharrten auf einen Mann. Was blieb der armen Frau übrig? Sie wechselte zu den FREIEN. Und kandidierte für die FREIEN! Und der CSU fehlten Stimmen. So ein Zwist ist immer schlecht! 

Ich kann die Ansbacher gut verstehen, wenn sie den CSU-Kandidaten mehrheitlich nicht wollen. Er schaut aus wie ein Nerd und ist im Berufsleben der Chef des Oberinspektors, der mir das Leben schwer machen will: 

Quelle: Und täglich wiehert der Amtsschimmel ...

Und noch ein Nerd brachte seiner CSU eine herbe Niederlage ein:

Windsbach

Da ist ja der Windsbacher Knabenchor zu Hause. Die Lebensgefährtin des derzeitigen Bundespräsidenten ist ja Schirmherrin dieses Chors. Vor fünf Jahren stellte die CSU eine Frau auf, sie fuhr ein respektables Ergebnis ein. Leider reichte es nicht, der bisherige Bürgermeister wurde wiedergewählt. 

Diese Frau rechnete sich gute Chancen für 2014 aus - zu Recht! Aber sie hatte nicht die Rechnung mit einem anderen Nerd in der CSU gemacht. Der bootete die Frau aus und spielte sich zum Kandidaten auf. Und verlor haushoch gegen den Kandidaten der SPD.  Die Frau wechselte auch zu den FREIEN und fuhr respektable 16 Prozent ein!  Kaum weniger als der Nerd. 

Und wieder zeigt sich: Wären die CSU-Männer über ihren Schatten gesprungen und hätten die Frau kandidieren lassen, wer weiß, vielleicht gäbe es eine Frau von der CSU als Bürgermeisterin. So jedoch hat der CSU-Nerd verloren und die FREIEN sind eine starke Opposition! 

Da half es auch nicht, dass die Wahlplakate der SPD und der FREIEN dem Vandalismus zum Opfer fielen: 

Quelle: GLOSSE: Soviel Demokratie muss sein - auch in Sauernheim!

Fazit: Wenn die CSU so weitermacht und immer mehr Nerds als Kandidaten aufstellt, dann ist der Seehofersche Traum vom schwärzesten Land Bayern des Abendlandes bald ausgeträumt! In Ansbach treibt ja derzeit auch ein CSU-Nerd sein Unwesen: Der Landrat. 

Dieser Nerd adaptierte die Technik der alten Römer - die Ermüdungsrede. Auch Filibusterei genannt. Da werden Sitzungen anberaumt - mit einer angekündigten Sitzungsdauer von 2,5 Stunden. Daraus werden dann auch mal 7,5 Stunden! Die Oberbürgermeisterin und andere protestierten gegen solche Mammutsitzungen. Zu Recht! Wer kann schon so lange sich konzentrieren? 

Und worum geht es? Wieder einmal um das Schicksal der Kliniken im Landkreis. Deren finanzielle Situation ist ziemlich prekär! Also müssen die dafür verantwortlichen Schwarzen diese missliche Situation schönreden - und das dauert ...

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GLOSSE: Das Dorf - Ein Schwarzes Loch?

Das meine ich weniger politisch, sondern mehr physikalisch. Physiker von heute sprechen ja oft von und über schwarze Löcher, die Materie regelrecht ansaugen und verschwinden lassen. Dieses Dorf und seine Umgebung zumindest scheint Fluggeräte wie Flugzeuge und Warmluftballons anzusaugen und zur Landung zu zwingen. 

Ich denke da nicht nur an die Notlandung eines Sportfliegers, der mit seinem Fluggerät auf dem Rücken landen musste. Grund: Der Sprit war ihm ausgegangen.  Er landete auf meiner Wiese und wollte sich zur nächsten Tankstelle begeben. Kaum war er weg, kamen auch schon Dorfkinder hervor - mit Scheren und Messern bewaffnet. Sie wollten den bunten Fallschirm zerschneiden. 

Mein Bär fuhr dann den Flieger zur nächsten Tankstelle - ich bewachte den Fallschirm ... 

Oder ein ander Mal, da musste ein Segelflieger im nahegelegenen Acker notlanden - die nicht mehr vorhandenen Aufwinde ließen das Flugzeug sinken. Wir hatten gerade Besuch aus München. Er war erstaunt, was auf dem Land so alles passieren kann. 

Und heute war es wieder so weit: Mein Bär ging mit Knopfi - dem Maulesel - spazieren. Plötzlich erstarrte Knopfi: Ängstlich schaute er zum Himmel, ein riesiger Ballon! Er sank und sank! In der Eselwelt Knopfis bedeutet dies bestimmt ein schlimmes Omen. Aber neugierig war er auch. Er zog in Richtung der Stelle, wo der Ballon landen musste. Grund: Das Gas für den Brenner war ihm ausgegangen. 

Knopfi war erst erschrocken, als er den riesigen Ballon im Gras liegen sah. Aber mein Bär beruhigte ihn: Dem Ballon geht die Luft aus, der ist schon tot! Der beißt nicht mehr! 

Das überzeugte Knopfi, er sah selbst, dass der Ballon immer kleiner wurde. Trotzdem wollte er ganz genau zuschauen, bis nichts mehr vom Ballon übrig blieb. Es blieb aber etwas übrig: die zusammengefaltete Hülle. Sie wurde in einen großen Futtersack gesteckt. Befriedigt schnaufte Knopfi tief durch, als der Sack zugebunden wurde. 

Mit Knoten kennt Knopfi sich gut aus. Er hat auch Geduld und kann so ziemlich alle Knoten öffnen - mit seinen Lippen. Wenn er genügend Zeit hat. 

Einige der gelandeten Fahrgäste fanden Knopfi süß und wollten ihn streicheln. Dagegen hat Knopfi nichts. Auch nicht, als Fotoapparate klickten und Handycams surrten. Einige Eltern waren etwas angesäuert: Da spendieren sie eine Fahrt mit einem Ballon. Und dann kommt ein Esel daher, der stiehlt dann die Schau. 

Ja, und dann hatte ein anderer seinen Auftritt: Der Jagdaufseher! Mit seinem Traktor kam er angerollt. Er musste ja nach dem Rechten sehen. Als er sich durchgefragt hatte, wer der Veranstalter ist, wurde derselbige aufgeklärt, auf welchem Grund er gelandet ist. Mehrmals musste sich der Veranstalter anhören: "Dös is fei net die Gma von Eschenbach, des is unsere Gma. Doa is die Grenz ..." Natürlich mit erhobenem Zeigefinger. 

Aber der Veranstalter ließ sich nicht weiter stören, sondern verstaute seinen Ballon und den Korb auf dem Anhänger - die männlichen Passagiere halfen kräftig mit. Nur der Jagdaufseher nicht. Er wollte endlich seinen Gma-Spruch loswerden, keiner hörte zu. Obwohl er ein fettiges Hütchen auf hatte! 

Notgedrungen stiefelte zurück zu seinem Traktor ... 

Notlandung Heißluftballon neben Frauenkirche Dresden

Veröffentlicht am 11.07.2012 von Dietsen21

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STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus

Stefan Mappus? Das war doch mal ein schwäbischer Ministerpräsident - undemokratisch legitimiert. Er war der Nachfolger des Günther Oettinger, der von Merkel zum EU-Kommissar auserkoren war. Der schwäbische Boden war ihm zu heiß geworden. 

Und dann eskalierte die behördliche Gewalt - am 30.09.2010 - seither der Schwarze Donnerstag genannt. Bisher war von den Entscheidern stets abgestritten worden, dass der brutale und überzogene Einsatz der Polizeikräfte "vön oben" angeordnet war. Jetzt liegen Dokumente vor, dass Mappus das brutale Vorgehen angeordnet haben soll. 

Quelle: FOCUS ONLINE Mappus soll harten Stuttgart-21-Einsatz angeordnet haben

Es stimmt mehr als nachdenklich, wenn ein ehemaliger Ministerpräsident verdächtigt wird, den Polizeikräften die Härte des Einsatz vorgeschrieben zu haben.

Was macht Mappus heute? Nach der verlorenen Wahl zum erneuten Ministerpräsidenten "arbeitete" er einige Monate für einen Pharmakonzern. Dann verließ er das Unternehmen nach nur wenigen Monaten. Grund: Der Staatsgerichtshof hatte festgestellt, dass der Kauf von EnBW-Aktien gegen das Gesetz verstoße. 

Seit November 2012 arbeitet Mappus für eine Firma im bayerischen Unterschleißheim - als Berater. Das müssen wir verstehen: Die Leut in Baden-Wärttemberg sind ja so böse zu ihm, vor allem die Gerichte und die Gutachter. 

Einer ist besonders böse, er hat festgestellt, dass Mappus bei dem Aktienkauf über eine drei Viertel Milliarde zuviel gezahlt hat. Eigentlich hat er es nicht bezahlt, sondern das Land Baden-Württemberg. Und eigentlich haben das die schwäbischen Bürger mit ihren Steuern bezahlt! Da fragen wir uns doch: Wieviele Kindergärten hätte das Land dafür bauen können? 

Aber nein, dieses Geld landete im Rachen der französischen Verkäufer und die üppige Provision bei Morgan and Stanley! Musste das sein? Nein, so etwas muss nicht sein! 

Und werden die Schwaben das zuviel gezahlte Geld wiedersehen? Nicht die Bohne! Und was wird Mappus passieren? Nicht viel! 

Quellen: FOCUS ONLINE 

1. Stefan Mappus berät jetzt IT-Unternehmen in Bayern
2. Mappus zahlte 780 Millionen zu viel für EnBW-Aktien

Mappus - Kasper ohne Ohren

Hochgeladen am 10.03.2011 von TMChrisTM

Übernommen von OverBlog

Stuttgart S21: Neuauflage des Untersuchungsausschusses - Muss auch die Kanzlerin aussagen?

Erinnern wir uns, der 30. September 2010, ein Donnerstag, ging in die Geschichte Baden-Württembergs und auch Deutschlands ein - als Schwarzer Donnerstag. Da wurde friedlich gegen die Fällung der Bäume im Schlosspark demonstriert - die Staatsgewalt antwortete mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln. 

Diese überzogene Reaktion der Staatsgewalt führte letztendlich zur Abwahl des damals amtierenden Ministerpräsidenten und zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - erstmalig einem Grünen! Es ging und geht um viele ungereimte Vorkommnisse, um Mails, die erst verschwunden waren, die geheim gehalten wurden und jetzt doch auftauchten. 

Damals gab es einen Untersuchungsausschuss, jetzt kommt angesichts der neuen Aktenlage eine Neuauflage dieses Untersuchungsausschusses - zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs. 

Erinnern wir uns, wie brutal die Polizei dmals gegen friedliche Bürger vorging: 

"Eine Ausschuss-Untersuchung" v. fluegelTV (eig. Bearbeitung)

Hochgeladen am 01.02.2011 von Xjnur1654

Jetzt sind allerdings Unterlagen aufgetaucht, die teilweise so geheim sind, dass sie geschwärzt wurden. Da frage ich mich: Was ist an dem Bau eines unterirdischen Bahnhofes so geheim? Handelt es sich gar um ein militärisches Projekt? Wohl kaum! 

Und wieso dürfen die Bürger nicht erfahren,  worüber die Kanzlerin und der Bahnmanager Grube in einem geheim gehaltenen Gespräch geredet haben? 

Quelle:  SPIEGEL ONLINE Untersuchungsausschuss zu S21: Neue Fragen zum "Schwarzen Donnerstag": So findet sich nur knapp eine Woche vor dem Polizeieinsatz in Stuttgart - am 23. September 2010 - in den Unterlagen ein "Gesprächsführungsvermerk" für die "Frau Bundeskanzlerin". Die Vorbereitung diente demzufolge einem bislang unbekannten Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube am Folgetag. 

Die Stuttgarter Zeitung spricht sogar von der Angst vor der Zeugin Merkel: 

Quelle: stuttgarter zeitung.de Die Angst vor der Zeugin Merkel: Die Scheu vor der Zeugin Merkel war verständlich. Erst Mitte September hatte sich die Kanzlerin unerwartet klar für das Bahnprojekt eingesetzt. Bei ihrer Haushaltsrede wandte sie sich gegen eine Bürgerbefragung zu Stuttgart 21 und erklärte „genau die Landtagswahl“ im März 2011 zur Abstimmung darüber. 

Ja, und im August 2012 sind Mails des Stefan Mappus aufgetaucht, die bislang nicht bekannt waren: 

Quelle: SWR Neuer Untersuchungsausschuss beschlossen: Was genau in den Mails steht, ist der Landesregierung noch nicht bekannt. "Wir kennen den Inhalt dieser Mails definitiv nicht", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die Mails waren überraschend im August 2012 aufgetaucht.

Weitere Informationen:

1. schwäbische.de Wird ein blutiges Kapitel zu Stuttgart 21 neu geschrieben: Zum anderen sollen die Unterlagen, die die Regierung dem kurz darauf eingesetzten Untersuchungsausschuss zum sogenannten Schwarzen Donnerstag zukommen ließ „frisiert“ worden sein. 
2. RP ONLINE Grün-Rot will Polizeieinsatz neu untersuchen: Wurden nach dem überharten Polizeieinsatz bei Stuttgart 21 im ersten Untersuchungsausschuss Dokumente unterschlagen? Grüne und SPD im Stuttgarter Landtag wollen den Fall einem Zeitungsbericht zufolge neu aufrollen.
3. SWR Staatsanwaltschaft prüft Mappus-Mails: Die Staatsanwaltschaft will noch einmal die Mails des Ex-Ministerpräsidenten zum sogenannten Schwarzen Donnerstag prüfen. Bei dem eskalierten Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten im September 2010 waren mehr als 130 Demonstranten und 34 Polizisten verletzt worden.
4. SÜDWET PRESSE Einsatz gegen S-21-Gegner: Neuer Zoff um Mappus-Mails: Medien zufolge hält die Staatsanwaltschaft E-Mails von Ex-Ministerpräsident Mappus zum "Schwarzen Donnerstag" zurück. Diese ließen den Umgang der Regierung mit dem Landtag in neuem Licht erscheinen.
5. DIE WELT Regierung wirft Bahnchef Missmanagement vor: Auf Rüdiger Grube ist die Bundesregierung nicht gut zu sprechen. Der Bahnchef will mehr Geld für die Trassen und senkt gleichzeitig die Gewinnerwartung. Im Aufsichtsrat geht es um Missmanagement.
6. morgenweb Gelöschte Mails beleben Debatte: "Wir müssen wissen, weshalb E-Mails von der Mappus-Regierung geheim gehalten worden sind und wer dafür die Verantwortung trägt."

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Tageshoroskop und Vorausschau für 08.12.2013 - heute-show - schwarz-rot - Koalitionsvertrag

Heute, am 08.12.2013 steht der zunehmende Mond zunächst noch im Wassermann. Um 09:34 wechselt er in die Fische.

Mond im Wassermann, da denken wir besonders sozial und engagieren uns mehr als sonst. Das Zeichen Wassermann entspricht dem Schienbein, dem Fußknöchel und dem Kreislauf. Die zugehörige Tarotkarte ist der Stern. Diese Karte bedeutet meist unerwartete Hilfe und spirituelle Führung. Magische Titel sind "Tochter des Firmaments" und "wohnt zwischen den Wassern." Glücksorte: Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, U-Bahn. 

Mond in den Fischen, da träumen wir besonders viel, wir erhalten in unseren Träumen neue Hinweise und Ideen. Die Fische entsprechen den Füßen. Im Tarotsystem ist der Trumpf Der Mond zugeordnet. Er symbolisiert Täuschung, Verrat und das Unbekannte. Magische Titel sind "Herrscher von Ebbe und Flut" und "Kind der Söhne des Mächtigen". 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vergangenen Zeit des absteigenden Mondes Zeit "gesät" hatten.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Symbol für Belohnung und Vollendung - für mich ein sehr gutes Zeichen.  

• Mond in Konjunktion zum Neptun: warnt uns vor Überempfindlichkeit!
• Mond im Quadrat zum Merkur: warnt uns vor oberflächlichem Denken und übereiltem Handeln!

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Bevorraten
• Verträge
• den Kauf von Kleidung
• die Beseitigung von Schlechtem

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• große Feiern

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

heute-show (29.11.2013) Was der schwarz-rote Koalitionsvertrag 

Veröffentlicht am 30.11.2013 von No-Racism

Schwarze Nachrichten aus der schwarzen Ecke

Keiner will Beckstein haben - nicht einmal die Evangolen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) musste einen neuen Präses wählen. Der bisherige Präses - eine Frau - hatte ihr Amt niedergelegt. Sie war ja zur Fraktionsvorsitzenden der Grünen gekürt worden, da hat sie für den Job als Präses keine Zeit mehr! 

Aber da gibt es doch den Günther Beckstein, er war ja einige Monate auch bayerischer Ministerpräsident, als Nachfolger von Edmund Stoiber, der über eine Frau gestolpert war und zurücktreten musste. Diese Frau war Dr. Gabriele Pauli - eine schwarze, dennoch flotte Landrätin aus Fürth. 

In meinem Lehrspiel "Opa Rudi spielt mit Enkel" lasse ich den Enkel des Landrates eine weibliche Figur finden und ausrufen: "Und diese Figur, die schaut doch aus wie die Pauli?" Erschreckt schreit Opa Rudi auf:  "Häh? Wie kommt die Pauli da rein? Schmeiß diese Figur gleich weg!" Sein Enkel protestiert: "Aber Opa, die Pauli war doch Landrätin, achtzehn Jahre lang, wieso soll ich die wegschmeißen? Die schaut doch gut aus!" 

Opa Rudi stellt klar: "Bub, ich sage dir eins, diese Pauli hat Bayern fast ruiniert. Das ist eine Studierte. Und sie hat einen Doktor. So etwas als Landrätin ist sehr gefährlich. Seit die Pauli Rabbatz gemacht hat, kommt unser Bayern nicht mehr zur Ruhe!"  

Und später sagt der Landrat: "Bub, wegen der musste der Stoibers Edi zurücktreten, und der Beckstein auch, nach nur wenigen Monaten. Und wegen der haben wir jetzt den Horst als Ministerpräsident. Und wegen dem haben wir am Hesselberg kein Feriendorf bekommen. Da siehst du, wie gefährlich die Pauli ist." 

Quelle: Lehrspiel: Opa Rudi spielt mit Enkel 

So kam Günther Beckstein zu seinem Posten als Interims-Ministerpräsident. Jetzt ist er 69 Jahre und will sich noch nicht zur Ruhe setzen. Das Amt als Präses der EKD wäre doch passend. 

Aber vorher musste er erst gewählt werden. Anfangs schien es, diese Wahl sei nur eine Formsache. Aber es fehlte ein Gegenkandidat! 

Man suchte und suchte. Und wurde fündig: Eine frühere Richterin, 73 Jahre alt. Dann kam der erste Wahlgang. Ergebnis: 54 für Beckstein und 60 für die Richterin. Also musste nochmal gewählt werden: 56 für Beckstein und 59 für die Richterin. Diese Ergebnisse waren nicht überzeugend - für Beckstein. 

Das sah Beckstein ein und verkündete, dass er nicht mehr kandidiere. Was hatte Beckstein falsch gemacht. Vielleicht hat er die Synode mit einem bayerischen Bierzelt verwechselt? Er gab so Kraftsprüche von sich wie 

EKD muss frommer werden

Keine Theologie der Energiesparlampe

Mehr lutherische Theologie

Vielleicht wurde es da manchen schwül. Grund: Bald ist 2017. Da muss gefeiert werden. Da jährt sich zum 500. Male Luthers berühmter Thesenanschlag! Aber andererseits haben die Organisatoren Sorgenfalten. Was gibt es bei Luther heute zu feiern? Sein geradezu paranoider Judenhass? Seine intolerante Glaubenshaltung gegenüber Andersgläubigen? Oder sein total inakzeptables Frauenbild? 

Und so waren es vermutlich vorwiegend die Frauen, die für die Richterin und gegen Beckstein stimmten. 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Beckstein zieht Kandidatur als EKD-Präses zurück

Keine olympischen Winterspiele 2022

Die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger hat die Nase voll - von den Winterspielen. Und von der Profitgier der Organisatoren! Da gab es Bürgerentscheide in Bayern: in allen geplanten Austragungsorten waren die Bürger gegen die olympischen Winterspiele.  

Das hat das IOC nun davon. Von seiner Geldgier! Von der olympischen Idee blieb ja nichts mehr übrig! Da ging es nur darum, möglichst viel einzukassieren. 

Das ist ja auch verständlich! Vor der Wahl hatten Merkel und Schäuble versprochen, dass die Sparer und deren Ersparnisse nicht zur Bankenrettung herhalten müssen. Kaum ist die Wahl vorbei, wird dieses Versprechen gebrochen. Jetzt werden vor allem die Sparer für die Rettung von Banken bluten müssen. 

Da ist es doch nur zu verständlich, wenn sich die Mehrheit sagt: Nicht mit uns! Auch nicht bei Olympia! 

Es soll Gerüchte von Insidern geben,  dass Merkel gar nicht anders konnte, als ihr Wahlversprechen zu brechen. Sie soll erpresst worden sein. Ja, sie wurde ja jahrelang abgehört - von einem bis dato kaum unbekannten Geheimdienst. Und der soll einiges erfahren haben ... Aber ich halte das alles nur für Gerüchte ... 

Quelle: Polit-Elite Deutschlands in Panik: Wurde die Kanzlerin erpresst? 

Barack Obama ist nicht abzuhören - er telefoniert im schwarzen Zelt

Der Präsident ist ein ganzer Schlauer, er weiß, dass überall böse Menschen sind, die ihn abhören wollen. Gerade wenn er auf Reisen ist. Also stellt er ein abhörsicheres Zelt auf. Die Kanzlerin der Deutschen wurde ja jahrelang abgehört, auch von Obamas Leuten. Und die Kanzlerin nimmt immer noch ihr altes Handy, auch wenn es nicht verschlüsselbar ist! 

Kanzlerin Merkel sieht auch nicht schwarz, dass jemand ihrem Handy Geheimnisse entlocken könnte. Grund: Was sie in ihren Telefonaten erzählt, ist derart belanglos, dass es sich nicht lohnt, derartige Worte zu archivieren. 

Und mittlerweile hat es sich global herumgesprochen, dass Merkel ihre Meinung ändert wie der Wind. Wenn sie etwas ankündigt, dann tritt meist das Gegenteil ein. Das wird besonders bei Personalentscheidungen sichtbar. Oder bei Wahlversprechen. 

Quelle: stern.de Obama schützt sich mit Zelt gegen Handy-Spione 

Es soll ja Spötter geben, dass Obama nicht nur aus Angst vor dem Abhören in ein Zelt kriecht, sondern aus Solidarität zu seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die im Zelt in Waldcamps kampieren müssen, weil sie durch Obamas Politik ihr Haus und ihre Arbeit verloren: 



Quelle: USA Armut Zeltstadt 2012

Übernommen von Over-Blog

Gustl und Petra - (K)ein modernes Märchen - Der Attestzauber

Es war einmal ein Pärchen, das lebte glücklich und zufrieden - nennen wir ihn Gustl und sie nennen wir Petra! Beide liebten flotte Autos und Petra liebte besonders das Geld. Und deshalb arbeitete sie für eine große Bank! Und in ihrem schnellen Flitzer war immer noch Platz für Bündel von Geldscheinen - mit denen fuhr sie in die Schweiz.

Am Zoll verhexte sie die Zöllner, so dass sie nie ihr Auto nach mitgebrachtem Geld untersuchten. Nun hatte ihr Arbeitgeber, die Bank, viele reiche Kunden. Die wollten ihr heimlich verdientes Geld in die Schweiz bringen, die deutschen Kämmerer brauchten ja nichts von diesem Geld zu wissen. Und Petra bot diesen Kunden einen besonderen Zauber an - den schweizerischen Schwarzgeldzauber. 

Das war ein ganz mächtiger Zauber: Simsalabim - flog das Geld der Reichen in die Schweizer Tresore. Da  merkte eines Tages der Gustl, das seine Frau Petra den Reichen half, ihr Geld vor dem Nürnberger Kämmerer zu verstecken. Er stellte seine Petra zur Rede, sie könne das nicht machen. Wenn sie erwischt wird, dann kommt der Büttel und wirft sie in den Turm zu den verurteilten Tätern.

Aber seine Petra blieb stur, sie frönte weiter ihrem Schwarzgeldzauber! Da war es aus mit dem Glück der beiden, sie stritten sich immer öfter. Und Gustl drohte seiner Frau, von diesem Schwarzgeldzauber ihrem Chef zu erzählen. Da wurde die Petra sauer, stinksauer! Sie beriet sich mit ihrer Hexenfreundin, sie hieß auch Petra, nennen wir sie Petra S. Ja, da beschlossen die beiden, dass der Gustl das Geschäft störe - das viele schöne Geld!

Also musste der Gustl verschwinden. Als moderne Hexen wollten sie einen Attestzauber machen - in der Praxis der Ärztin von Petra. Praktischerweise arbeitete dort Petra S. als Helferin. Und die beiden warteten ab, bis die Ärztin Madeleine nicht in der Praxis war, sondern nur ihr Sohn, der wollte auch Arzt werden. Also zauberten die beiden Hexen ein Attest. Da stand drin, dass der böse Gustl seine Petra geschlagen und gewürgt habe. 

Und dann verhexten sie den Sohn der Madeleine, er unterschrieb dieses Attest - er hatte ja den gleichen Familiennamen wie seine Mutter. Aber er war ein korrekter Mensch und setzt ein "i. V." - soll heißen "in Vertreteung" - vor seinen Namen. Petra S. wollte den Gustl einschüchtern und faxte dem Gustl das Attest: Sie wollte ihrer Hexenfreundin helfen, der Gustl sollte wissen, wenn er nicht brav ist, gehen die beiden Hexen zum Büttel des Henkers.

Gustl war auch stur und wollte, dass seine Petra mit dem Schwarzgeldzauber aufhört. Also lief Petra mi dem Attest wirklich zum Büttel. Und sie zeigte ihren Gustl an, dass der Gustl ganz böse ist, sie schlägt und würgt und als Beweis brachte sie das Attest mit. Sie nahm aber nicht das Attest mit dem Zusatz "i. V.", sondern ließ sich von ihrer Hexenfreundin ein anderes Attest hexen, das keinen Zusatz "i. V." aufwies.

Die Büttel sollten glauben, das Attest sei von der Madeleine unterschrieben. Gustl wurde angeklagt - wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung - die Petra hatte den Bütteln erzählt, der Gustl habe die Reifen ihres Autos zerstochen. Sie verhexte die Büttel und sie glaubten ihr - ohne zu ermitteln. Und der Gustl erzählte dem Richter von dem Schwarzgeldzauber seiner Petra, aber der Richter war ein gottesfürchtiger Mann und glaubte nicht an Zauberei. Er glaubte der Petra. Und er verurteilte den Gustl.

Die Petra hatte ihn derart verhext, dass der Richter meinte, der Gustl sei verrückt. Also wurde der Gustl in die geschlossene Psychiatrie gesperrt. Die Petra war froh, dass ihr Zauber funktioniert hatte. Und ihre Kunden und Auftraggeber waren auch froh, dass der Gustl weggesperrt war. Ein Mitwisser weniger! Und einem in der Psychiatrie glaubt ja niemand.

Aber der Hexenzauber verlor mit der Zeit an Macht - Gustl hatte Freunde, die zu ihm hielten. Und er fand Mitstreiter, die ihrn aus den Fängen der Justiz befreien wollten. Und ein Verteidiger war besonders schlau, er untersuchte die beiden gehexten Atteste. Und er wunderte sich - über die Rechtschreibfehler. Ja, damals hatten die beiden Hexen hastig gehext und dabei Fehler gemacht - auch Rechtschreibfehler! Solche Rechtschreibfehler macht nur die Petra! 

So kam der Verdacht auf, dass das Attest nicht von der Madeleine, nicht von ihrem Sohn, sondern nur von der Petra selbst stammen kann. Da machte die Petra wieder einen Zauber: sie verhexte drei Richter in Regensburg. Diese Richter mussten prüfen, ob das Verfahren gegen Gustl neu aufgerollt wird! Also blendete Petra den Richtern die Augen und die Richter schüttelten die Köpfe: Es gibt kein neues Verfahren, der Gustl bleibt in der Psychiatrie!

Da war die Petra froh und vor allen ihre alten Kunden. Sie wollen ja nicht, dass bekannt wird, dass sie schwarzes Geld in der Schweiz gebunkert haben.

Aber die Freunde von Gustl lassen nicht locker, sie sammeln Unterschriften für ihren Gustl. 

FREIHEIT FÜR GUSTL!

fordern sie. Die verantwortlichen Politiker werden immer unruhiger - sogar die höfische Berichterstattung des erlauchten Ministerpräsidenten berichtet über diesen Fall. Immer mehr Menschen fordern, dass der Ministerpräsident den Gustl in einem Gnadenakt aus der Psychiatrie befreit. 

Die Richter, die ihn verurteilten, können das nicht - sie sind immer noch von Petra verhext. Ja, es ist richtig verhext!

Geht dieses Märchen gut aus? Wollen wir es hoffen!

Wer möchte, dass dieses Märchen doch noch ein gutes Ende für Gustl nimmt, kann unterschreiben ... Je mehr unterschreiben, desto eher müssen die Verantworlichen etwas unternehmen.

Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath

"Freiheit für Gustl Mollath" mit Nina Hagen in Berlin 6. Juli 2013 Solidaritätsaktion

Veröffentlicht am 07.07.2013 von KiekeMaFilm Berlin

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Causa Mollath: Landgericht Regensburg lässt es krachen

Da schauten viele Menschen nach Regensburg, genau genommen auf das Landgericht. Es ging darum: Wird der Prozess gegen Mollath erneut aufgerollt? Wann wird Mollath endlich aus der Forensik entlassen? Dann ließ es dieses Landgericht so richtig krachen: Die beiden Wiederaufnahmeanträge werden abgewiesen! Mollath bleibt in der Forensik! Das steht in der Pressemitteilung:

Quelle: Beschluss des LG Regensburg im Wiederaufnahmeverfahren Mollath vom 24.07.2013: Das Landgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 24.Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge zugunsten des Untergebrachten Gustl Mollath als unzulässig verworfen. Es kann weder im Wiederaufnahmeantrag des Untergebrachten noch im Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft einen zulässigen Wiederaufnahmegrund erkennen und sieht daher keine Möglichkeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens.

Gell, das ist ein Kracher! Die Wiederaufnahmeanträge werden verworfen! Und das wird begründet! Und wie!

Und diese Richter lassen es nochmal krachen: Sie stellen sich und ihren Kollegen einen Freibrief aus: Nicht ausreichend ist, wenn im Rahmen eines Urteilsverfahrens Fehler gemacht werden oder ein Urteil Sorgfaltsmängel erkennen lässt.

Also, Leute, was regt ihr euch auf! Wir sind alle Menschen und Menschen machen Fehler! Klar, auch in der Causa Mollath wurden Fehler gemacht! Das geben diese Richter sogar zu. Aber deshalb gleich ein Wiederaufnahmeverfahren? Wir wollen doch nicht übertreiben!

Was bleibt? Muss wirklich der Bundespräsident eingreifen? Er verfügt ja über ein Begnadigungsrecht! Auch der bayerische Ministerpräsident verfügt über das Recht der Begnadigung! Muss die Volksseele noch mehr kochen? Die bayerische Justiz ist offensichtlich gewillt, Mollath in der Forensik versauern zu lassen! Mollath darf nicht freigelassen werden, er weiß zu viel! 

Da schlottern einigen "Prominenten" die Knie vor Angst, wenn rauskommt, dass sie Schwarzgeld in die Schweiz verschieben ließen!

Die Begründung der Ablehnung ist keine juristishe Meisterleistung, sondern nur eine Riesenfrechheit! Nehmen wir als Beispiel die Stellungnahme zum Revisionsbericht der Hypovereinsbank: Auch dieser ist nicht geeignet, das Urteil zu erschüttern, da es im Urteil bei der Überprüfung der Schuldfähigkeit von Herrn Mollath explizit für möglich gehalten wird, dass es Schwarzgeldverschiebungen von verschiedenen Banken in die Schweiz gegeben hat.

Ach ja, hat der Richter Brixner dem angeklagten Mollath nicht mit Saalverweis gedroht, wenn er nicht aufhört, vom Schwarzgeld zu reden? Und wenn schon, sollte da der Richter etwas in dieser Richtung gesagt haben, dann war das nur ein Fehler - nicht der Rede wert!

Was lehrt uns die Causa Mollath?

Was Mollath passiert ist, kann jedem  - zumindest in Bayern - passieren. Da braucht ein Mensch nur etwas unbequem zu sein, schon wird eine unberechtigte Anklage gezimmert und der oder die Betroffene finden sich im Gefängnis oder gar der Psychiatrie wieder!

Und diese drohenden Gefahren vertreiben mögliche Investoren! Bald wird Bayern das zu spüren bekommen! Welcher Unternehmer nimmt schon gern ein Risiko wie in manchen östlichen Staaten in Kauf?

Quelle: Süddeutsche.de Gustl Mollath muss in der Psychiatrie bleiben: Die von der Staatsanwaltschaft genannten Wiederaufnahmegründe lehnte das Gericht ebenfalls ab. Ein eingereichtes Attest, das die Körperverletzung Mollaths an seiner Frau belegen sollte, sei keine falsche Urkunde. Zwar sei das Gericht davon ausgegangen, das Attest stamme von einer erfahrenen Ärztin, nicht von deren Sohn. Jedoch habe es wohl den nicht gut sichtbaren Zusatz "i.V." - in Vertretung - übersehen. 

Na klar, das Gericht hat halt etwas übersehen! Das kann ja mal vorkommen. Oder die Brille war nicht geputzt!

Ich stelle mir gerade vor, der Ministerpräsident oder der Bundespräsident machen von ihrem Gnadenrecht Gebrauch! Was passiert dann? Oder haben diese beiden Präsidenten selbst solch große Angst vor der Phalanx aus Justiz und Gutachtern und Ärzten? Anders kann ich mir nicht erklären, wieso Horst Seehofer nicht einschreitet! Das fragen sich bestimmt viele Bürger!

"Wahn und Willkür" - Bayerisches Fernsehen

Veröffentlicht am 23.07.2013 von BR

"Wahn und Willkür" - das ist nicht nur der Titel eines sehr lesenswerten Buches, sondern das wird mehr und mehr zu einem Synonym für die bayerische Justiz!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Bayern probt für Olympiade - Neue Disziplin: Rückwärtsrudern - Merk aussichtsreichste Kandidatin

Auch Bayern probt für die Olympiade. Und da in Bayern die Uhren anders gehen, hat Bayern erfolgreich eine neue Disziplin gefordert - das 

Rückwärtsrudern!

Auch der Ministerpräsident ruderte eifrig mit. Erinnern wir uns nur an die Studiengebühren oder an den Ausbau des Main-Donau-Kanals. Derzeit wird vor allem bei der CSU viel trainiert -für den ersten Platz beim Rückwärtsrudern!

Eine der erfolgreichsten Kandidatinnen ist die derzeitige Justizministerin Dr. Beate Merk. Bei dieser neuen Disziplin wird auch der Überraschungseffekt honoriert. Ja, Frau Ministerin hat bislang stets behauptet: Die Justizbehörden haben im Fall Mollath immer korrekt gehandelt. Das hat sie auch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Aber dann legte sie eine Wendung ein - nach einer Besprechung mit ihrem Trainer - hinter geschlossenen Türen. Wir wissen noch nicht, wer Frau Ministerin in dieser neuen Disziplin trainiert und ihr auf die Finger schaut und klopft. Tatsache ist, dass dann eine total gewandelte Ministerin vor die Mikrofone trat. Ja, sie gab zu, dass Fehler gemacht wurden: Ja, die Staatsanwaltschaft habe 2003 nicht die Steuerbehörden verständigt! Obwohl es Hinweise auf illegale Geldgeschäfte gab!

Fehler im Fall Mollath

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da lagen auch schon Zeugenaussagen vor, die einfach nicht berücksichtigt wurden. Mollath war bereits vorverurteilt - alle Aussagen, die für den Angeklagten sprachen,  passten nicht in den Kram der Justiz und wurden ignoriert. 

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnete den Fall Mollath als GAU! Ja als GAU für die bayerische Justiz! Die Bundeskanzlerin machte es ja in Sachen GAU vor: Als in Fukushima der sechsfache GAU passierte, da rief sie ein Moratorium aus und die Atommeiler wurden stillgelegt.

Was muss jetzt in Bayern nach diesem GAU der Justiz passieren? Auch eine Stillegung? Ja, diese verfilzte bayerische Justiz ist nicht mehr zu reformieren, da gibt es nichts mehr zu reparieren. Wenn ein Unschuldiger dieser "Justiz" ausgesetzt ist, hat er keine Chance mehr! Selbst wenn er einen Verteidiger hat, der sich sehr für ihn einsetzt, dessen Beschwerde über die Regensburger Richter vom Oberlandesgericht Nürnberg einfach abgewiesen wird. Das war ja auch zu erwarten: Eine schwarze Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Quelle: Süddeutsche.de OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück: Keine "endgültige Rechtsverweigerung": Eine vorzeitige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie zeichnet sich weiter nicht ab. Eine Beschwerde des Anwalts von Mollath wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat das OLG Nürnberg zurückgewiesen.

Auch wenn sich herausstellte, dass die Regensburger Richter es ablehnten, sich mit den Wiederaufnahmeanträgen zu befassen:

Das Landgericht Regensburg hatte es zu zunächst abgelehnt, über die von Strate beantragte Aussetzung von Mollaths Psychiatrie-Aufenthalt zu entscheiden. Das Gericht hatte erklärt, "dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar ist, ob die beiden Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath Erfolg haben werden".

Damit haben sich diese Richter auch für die Disziplin des Rückwärtsruderns qualifiziert. Und nicht nur die: auch die am Verfahren beteiligten Gutachter, Psychiater und Ärzte, die in Sachen Gutachten einfach von einander abgeschrieben haben. Alles Kandidaten für das Rückwärtsrudern.

Da der Fall Mollath viele Juristen beschäftigt hat und beschäftigt, von denen viele bald zurückrudern müssen, welche Lücken werden sie hinterlassen? Die bayerische Justiz betont ja immer wieder, wie überlastet sie ist! Wer wird dann diese Lücken, die diese Rückruderer hinterlassen, ausfüllen?

Und es wird ja nicht nur bei den Juristen bleiben, sondern diese Rückruderei wird zu einer Epidemie, ja gar einer bayerischen Pandemie ausarten. Grund: Jetzt in der Vorwahlzeit haben viele Kandidaten Angst, nicht mehr gewählt zu werden! Also werden sie alle zurückrudern und verkünden: "Ich habe ja schon immer gewusst, dass der Mollath unschuldig ist! Aber die bayerische Justiz entscheidet unabhängig ..."

Die Frage ist, ob die Wähler diesen Rückruderern glauben werden. Und ob die Opposition endlich ihre Chancen wahrnimmt und diesen heucherlischen Rückruderern den Kampf ansagt! Jetzt, da diese CSU als eine Partei der Rückruderer enttarnt ist, muss sie doch besiegt werden können!

Quellen: 

• Süddeutsche.de Flucht nach vorne: Es bedarf keiner juristischen Grundausbildung, um zu erkennen, dass mehr als sieben Jahre Freiheitsentzug für einen wie Gustl Mollath kaum zu rechtfertigen sind. Der Sinneswandel von Justizministerin Merk ist deshalb zwar gut - kommt aber abrupt und zugleich spät.
• TELEPOLIS Für Merk dürfte das Einlenken zu spät kommen: Dass die im Fall Mollath involvierten Behörden letztlich Mollaths Schwarzgeldvorwürfen nicht nachgegangen sind, ist für den Grünen-Politiker völlig unverständlich. Er kommt zu dem Fazit, dass "deutsche Großbanken, im konkreten Fall auch noch eine Bank mit Verbindung zum Freistaat Bayern, systematisch und in ganz großem Stil an Steuerhinterziehung über anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland mitwirkten". Um die Rechtsbrüche in der Causa Mollath zu verschleiern, sei ein Schweige-, Vertuschungs- und Lügenkartell in der bayerischen Justiz und Politik entstanden. 

Übernommen von Over-Blog

Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!

Vor einer Woche sollte die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk im Mollath-Untersuchungsausschuss aussagen. Es ging hin und her - am Freitag, den 14.06.2013 war es endlich soweit: Frau Ministerin sagte vor dem Untersuchungsausschuss aus. Und was sie da an Worthülsen und Dampfblasen von sich gab, ist wirklich erstaunlich:

Quelle: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Erst unbequeme Menschen in die Psychiatrie sperren und dann ihnen vorwerfen, sie hätten keinen neuen Gutachter genannt.

Und was sagte Frau Ministerin dazu, dass die zuständigen Richter seit März immer noch über die beiden Wiederaufnahmeanträge brüten - einen von der Staatsanwaltschaft und einen anderen von Mollaths Verteidiger: Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte den Antrag im März eingereicht, einen solchen hat auch Mollaths Anwalt Gerhard Strate gestellt. Seither hat das Gericht aber keine Entscheidung über eine Wiederaufnahme gefällt - wegen der Komplexität des Falles.

Was für eine Entschuldigung? Der Fall ist so komplex! Dabei geht es doch nur darum, dass über die Wiederaufnahme entschieden wird! Was ist da noch groß zu entscheiden? Wenn sogar die Staatsanwaltschaft für eine Wiederaufnahme ist?

Die bayerische Justiz gerät immer mehr in die Zwickmühle: Längst ist Mollath über bayerische Grenzen hinaus bekannt. Sogar britische Zeitungen berichten über den Fall Gustl Mollath, wie er im Untersuchungsausschuss "aus der Hölle" berichtet:

Quelle: The Telegraph German committed over money-laundering claims tells of "hell": A German man committed to a high-security psychiatric hospital after being accused of fabricating claims of money-laundering at a major bank - which were subsequently proven true — told investigators: “I wouldn’t wish this on my worst enemy.”

Aber das alles ficht Frau Ministerin nicht an - als "politische Spitze des Hauses"! Da frage ich mich nur, wie schlimm sind dann erst die anderen Insassen dieses Hauses? Erinnern wir uns, was diese politische Spitze vor sechs Monaten im ZDF von sich gegeben hat:

Beate Merk im Morgenmagazin 28.11.2012: "Mollath ist kein Opfer der Justiz".

Veröffentlicht am 28.11.2012 von mipram

Ob Frau Ministerin wirklich glaubt, was sie da behauptet? Allein, wenn sie sagt, es spiele keine Rolle, ob Mollaths Vorwürfe stimmen oder nicht! Er sei psychisch krank! Und damit Basta! 

Und warum dieses schaurige Schmierentheater? Nur weil die Hypovereinsbank prominenten Leuten behilflich war, Schwarzgeld in der Schweiz zu bunkern. Nur weil sonst bekannt würde, um welche Prominente es sich handelt? Na und! Wieso werden Prominente in Nürnberg geschützt, auch wenn sie Schwarzgeld dem deutschen Finanzamt verschwiegen haben?

Darauf weiß diese "politische Spitze" keine Antwort!

Ist eine solche "politische Spitze" noch wählbar? Die Antwort auf diese Frage ist wohl klar!

Übernommen von Over-Blog

Wer im Glashaus sitzt - Merkel rügt Türkei

In der Türkei demonstrieren immer mehr Menschen gegen die Regierung, die Regierung geht gewaltsam gegen die Demonstrierenden vor. Da stellt sich die deutsche Kanzlerin hin und rügt das Verhalten der türkischen Regierung. Da fällt mir der Schwarze Donnerstag in Stuttgart am 30.10.2010 ein: Da prügelten Polizisten auf friedlich demonstrierende Kinder und Jugendliche ein und setzten auch Reizgas ein:

Reizgaseinsatz gegen S21-Demonstranten und Gerangel

Hochgeladen am 03.10.2010 von Alvar Freude

Eine wütende Mutter beschwert sich über diese brutale Vorgehensweise:

Brutale Polizei im Einsatz für Stuttgart 21 - Räumung des Schlossgarten 29.09.10.

Veröffentlicht am 02.10.2010 von Marubablau

Einem Mann, der sich schützend vor die Kinder stellte, wurden mit dem Wasserwerfer die Augen so sehr verletzt, dass er erblindete! Wieso ich daran erinnere? Weil die Kanzlerin die Türkei gerügt hat! Und weil die Kanzlerin damals zum Schwarzen Donenrstag geschwiegen hat! 

Dabei hat der unverhältnismäßige Einsatz von Polizei der Kanzlerin und ihrer CDU eine große Niederlage in Baden-Württemberg beschert. Sie hat damals gschwiegen, ja sie hat damals sogar Wahlhilfe geleistet für den damals amtierenden Ministerpräsidenten, der diesen Polizeieinsatz angeordnet hatte! Die Kanzlerin wurde damals ausgepfiffen und niedergeschrieen - Spötter halten ihre Wahlkampfrede für eine der besten. Grund: Niemand konnte sie verstehen:

Die beste Wahlkampfrede von Angela Merkel! Stuttgart 12.10.2012 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 12.10.2012 von Bananenrepublik1

Vielleicht hat die Kanzlerin deshalb die türkische Regierung gerügt. Vielleicht wollte sie dieser Regierung signalisieren: Ggen berechtigten Widerstand ist kein Kraut gewachsen - deshalb redet mit den Menschen.

Quelle: Süddeutsche.de Türkische Regierung droht mit Einsatz der Armee - Merkel kritisiert Vorgehen der türkischen Behörden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte das gewaltsame Vorgehen der türkischen Behörden gegen Demonstranten scharf. "Das, was im Augenblick in der Türkei passiert, das entspricht aus meiner Sicht nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung", sagte Merkel dem Sender RTL und fügte hinzu: "Ich bin jedenfalls erschrocken." Merkel forderte die türkische Regierung auf, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu achten.

Hmm, und was entsprach die harte und brutale Vorgehensweise der Polizei in Stuttgart am Schwarzen Donenerstag? Darauf bleibt Merkel die Antwort schuldig. Und wie lautet das Sprichwort? "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht ..." Wer fordert die deutsche Kanzlerin auf, auch in Deutschland auf die Meinungs- und Redefreiheit zu achten?!
Übernommen von Over-Blog

S21: Berliner Justiz stellt Ermittlungsverfahren ein und demontiert diese Gesellschaft - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da haben in Sachen S21 - dem Monsterprojekt rund um den geplanten unterirdischen Monsterbahnhof in Stuttgart - drei Bürger - Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eberhart von Loeper - eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn resp. gegen die Bahnvorstände Grube und Kefer eingereicht. Und was macht die Berliner Justiz? Sie stellt das Ermittlungsverfahren ein: "Ihren Ausführungen waren keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten zu entnehmen."

Quellen: 

1. KONTEXT Justitia im freien Raum: Die Hoffnung ruhte auf der Berliner Staatsanwaltschaft. Peter Conradi, Dieter Reicherter und Eisenhart von Loeper dachten, ihre Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bahn könnte dort Erfolg haben. Es war ein Irrtum.
2. GLOSSE: Stuttgart 21 - Schwarzer Donnerstag hat endlich ein Nachspiel: Den Bahnvorständen Grube und Kefer sowie den Aufsichtsräten wird Betrug und Untreue auch deshalb vorgeworfen, weil sie neueren Informationen zufolge schon im Jahre 2009 die Überschreitung der vereinbarten Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro um 350 Millionen Euro gebilligt und zugleich ihre Projektpartner über angebliche „Einsparpotentiale“ von 900 Millionen Euro getäuscht hätten.

So weit zu den Fakten. Aber das juckt die Berliner Justiz nicht die Bohne! Schließlich ist auch die Berliner Justiz ein Stützpfeiler dieser Gesellschaft - aber nicht von und für alle Bürgerinnen und Bürgern! Hätte sich ein kleiner mittelständischer Handwerksmeister unternehmerisch so verhalten wie die Bahnvorstände Grube und Kefer, er wäre längst weg vom Fenster!

Aber die juristischen Spielregeln - auch Gesetze genannt - gelten offensichtlich nicht, wenn es um ein Monsterprojekt geht: Da haben Immobilienhaie ein Jahrhundertgeschäft gewittert, Eine riesige Fläche - bebaut mit Gleisanlagen - soll umgewidmet werden - in ein städtebauliches Projekt. Und der störende Bahnhof wird in den Untergrund versenkt! Es geht um viel, sehr viel Geld. Also haben die Manager immer Recht! Auch bei der Berliner Justiz!

Immer häufiger müssen die Bürgerinnen und Bürger zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass die Spielregeln längst nicht mehr für alle gelten: Wer mit viel Geld wedelt oder mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, hat es sehr leicht bei deutschen Gerichten. Aber nicht nur in Deutschland. Im gesamten Europa. Zum Beispiel in Italien. Schon vor Jahren rief der Satiriker Beppe Grillo einen "Leck mich am Arsch"-Tag aus und auf:

Quelle: carpeberlin.com Vaffanculo Day in Berlin - Der "Leck mich am Arsch Tag" von Beppe Grillo zur Pressefreiheit in Italien: Der sogenannte «Vaffanculo Day », frei übersetzt soviel wie «Leck mich am Arsch-Tag» oder «Haut ab ihr Ärsche» ist eine Anti-Politik-Aktion, die von dem Italiener Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde.

Es zeigt sich, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von der politischen Kaste sich angewidert zurückziehen. Nehmen wir beispielsweise den Skandal um die Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl geb. Winkler:

Quelle: GLOSSE: Feierte Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl krank?: Frau Dagmar W. geht ja jetzt auf die 60 zu, und sie hat manchmal Probleme mit ihrem Knie - nach einem Betriebsunfall. Im Dezember 2012 musste sie deshalb nach Sri Lanka fliegen. Und sie konnte deshalb nicht an der namentlichen Abstimmung am 13.12.2012 teilnehmen. Ja, als brave Abgeordnete hat sie sich beim Parlamentspräsident Norbert Lammert krank gemeldet, sie schickte ihm einen Vierzeiler: Das Knie mache ihr derart Probleme,  dass sie nicht einmal im Parlament nur anwesend sein könne.

Und am Tag drauf kletterte sie "mit Rollstuhl und Krücken" in den Flieger nach Sri Lanka. Um sich von den Knieschmerzen abzulenken, machte Dagmar W. einen Luxusurlaub. Da aber ihr Knie immer noch schmerzte, musste sie ein paar Tage später nach Thailand fliegen und dort ihren Luxusurlaub fortsetzen. Zuerst in Bangkok und dann in Phuket - zum Baden - wegen ihres Knies! 

Ja, und jetzt stellen wir uns einmal vor: Lieschen Müller will unbedingt ganz schnell einen Last Minute Urlaub buchen. Aber ihr Chef ist dagegen. Grund: Sie hat ihren Urlaub nicht rechtzeitig angemeldet. Was macht Lieschen M.? Sie meldet sich krank. Und am nächsten Tag steigt sie in den Flieger und düst in den Urlaub.

Sie wurde von einer Kollegin gesehen. Die ist sauer, sie muss jetzt Überstunden machen, weil ihre Kollegin Lieschen M. krank ist. Und jetzt das! Sie steckt das ihrem Chef! Der ist sauer, stinksauer! Und er schickt Lieschen M. eine fristlose Kündidgung! Die findet Lieschen M. im Briefkasten, als sie aus ihrem Urlaub zurückkehrt! Sie klagt vor dem Arbeitsgericht und verliert! 

Und was verliert die Abgeordnete Dagmar W.? So gut wir nichts! Sie sitzt weiterhin im Bundestag. Keine Kündigung! Vielleicht wird ihr von den Wählern im Herbst "gekündigt" - sollte sie wieder kandidieren. Aber eines ist ihr sicher - ihre Pensionsansprüche! Und die sind ja beachtlich!

Die Causa Dagmar W. zeigt wieder einmal, wie ungerecht es in diesem System zugeht! Oder denken wir an die 79 Abgeordneten im Bayerischen Landtag, die in ihren Wahlkreisbüros eigene Verwandet beschäftigt haben auf Kosten der Steuerzahler! Nicht nur der Fraktionsvorsitzende der CSU - auch Schüttel-Schorsch genannt:

Quellen: 

1. Schüttelschorsch schüttelt sich
2. GLOSSE: Schüttel-Schorsch hat ausgeschüttelt

Ja, auch Mitglieder der derzeitigen Bayerischen Staatsregierung wie Minister und Staatssekretäre haben da mitgemacht!

Was denken sich da die "einfachen" Bürgerinnen und Bürger? Sie reagieren sauer! Sie sind wütend! Diesen Politikern passiert nichts! Die Minister regieren weiter - als sei nichts passiert! Sie brauchen keine Strafen zu befürchten - auch keinen Verlust ihrer Pensionsansprüche! Wie reagieren dann die empörten Bürger?

Sie nehmen diese politische Kaste immer weniger ernst! Im besten Fall lachen sie über diese Clowns!

Wen wundert es da, dass ein Satiriker wie Beppe Grillo immer mehr Anhänger bekommt?

Beppe's Blog (1/2): Die Anfänge der Bewegung von Beppe Grillo - mit deutschen Untertiteln

Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234

Beppe's Blog (2/2): Die Anfänge der Bewegung von Beppe Grillo - mit deutschen Untertiteln

Veröffentlicht am 29.03.2013 von ForumTheatro1234

Diese politische Kaste lebt wie die Maden im Speck - nicht nur in Italien! Auch in Deutschland! Brauchen wir diese Clowns? Nein! Schicken wir sie nach Hause!

Übernommen von Over-Blog