Montag, 17. Februar 2014

Waten im Sumpf: Edathy - NSU - Friedrich - CSU - Große Koalition ...

Da löst ein Name vielleicht eine derart große Krise aus, dass daran die große Koalition zerbricht: Sebastian Edathy! Wer ist dieser Mensch? Bundesweit bekannt wurde er, als er Vorsitzender des NSU-Untersuchungsauschusses wurde. Im Mai 2013 gab er der tagesschau ein Interview: 

Quelle: tagesschau.de "Verantwortungsloses Bescheuertsein"

Da wurde er auch gefragt: Die Schredderaktion von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der "Operation Rennsteig": War das Dummheit, Zufall, Versehen oder Vorsatz? 

Edathy antwortete: Meine Bewertung nach sehr umfangreicher Recherche ist die, dass man diese Frage nicht mit letzter Gewissheit beantworten kann. Es spricht etliches dafür, dass die Veranlassung der Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2011 ausgesprochener Dummheit entsprungen ist. Gänzlich ausschließen, dass bewusst Unterlagen vernichtet werden sollten, kann man zwar nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist allerdings höher, dass es sich um ein verantwortungsloses Bescheuertsein gehandelt hat. Was allerdings die Frage aufwirft, wie doof man sein kann, um dennoch im Bundesamt für Verfassungsschutz Referatsleiter werden zu können.

Mit solchen Aussagen hat sich Edathy bestimmt keine Freunde gemacht - vor allem im Bundesamt für Verfassungsschutz! Ist da der Verdacht so abwegig, dass deshalb von Amts wegen nach Verfehlungen Edathys gesucht wurde, um ihn fertig zu machen? 

Alexander Benesch bestreitet das zwar in seinem Kommentar: 

Quelle: Recentr Hatte sich Edathy (SPD) wirklich Feinde gemacht mit dem NSU-Ausschuss?

Nun, das mag die Privatmeinung des Alexander Benesch sein. Ist damit ein solcher Verdacht von der Hand zu weisen? 

International findet der Fall Edathy ebenfalls Beachtung. So berichtet die STIMME RUSSLANDS: 

Quelle: STIMME RUSSLANDS "Fall" Edathy: Verdacht auf eine Riesenschweinerei des Staates:  Sebastian Edathy, der von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages, Mitglied im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im 17. Bundestag (2009-2013) und ab 2012 Leiter des Untersuchungsausschusses zur Terrorgruppe NSU war, legte zum 7. Februar 2014 sein Mandat nieder. Die Meldung kam durch die offizielle Presse ohne Warnung: Verdacht auf Kinderporno-Besitz bei Sebastian Edathy! Sebastian Edathy weist die Vorwürfe aufs Schärfste zurück. Der Fall des SPD-Politikers gibt Rätsel auf. «Hans-Peter Friedrich, CSU, habe die SPD-Spitze, Sigmar Gabriel, im Oktober womöglich widerrechtlich über drohende Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen informiert», sagt Martin Steltner, Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Ein Anfangsverdacht auf Verrat von Dienstgeheimnissen ist gegen Hans-Peter Friedrich eingeleitet worden und Rücktrittsforderungen werden laut. Der Politkrimi um Sebastian Edathy wird skurriler. 

In diesem Artikel lässt die STIMME RUSSLANDS Christoph Hörstel zu Wort kommen: 

"Am Freitag, dem 7. Februar, Aufgabe des Abgeordnetenmandats. Gestern Verdacht auf Kinderporno-Besitz." Den Verdacht, Kinderporno besessen zu haben, findet Christoph Hörtsel extrem leicht, weil «jeder jederzeit so fertiggemacht werden könne, weil bundesdeutsche Behörden Zugang zu jedem Rechner haben - und jedem strafbares Material aufspielen können". 

Lest den gesamten Artikel - es lohnt sich! 

Noch eine Anmerkung zum ehemaligen Innenminister Friedrich: Friedrich gibt selbst zu, dass er Amtsgeheimnisse an eine Privatperson - dem Chef der SPD - verraten hat. Somit ist Friedrich als Minister nicht mehr tragbar - er musste zurücktreten. 

Dass jetzt die CSU vor Wut schäumt und - nach dem Motto "Auge um Auge, Zahn umd Zahn!" - ein Rücktrittsopfer von der SPD fordert, ist lächerlich. So soll - nach dem Willen den CSU - Oppermann zurücktreten. Wieso? Hat Oppermann Amtsgeheimnisse verraten? 

An den SPD-Chef und Vize-Kanzler Gabriel trauen sie sich nicht heran - ein erzwungener Rückttritt Gabriels ließe die große Koalition auseinanderbrechen - Neuwahlen wären die zwingende Folge. 

Und Neuwahlen fürchten CSU und CDU wie der Teufel das Weihwasser! 

Erinnern wir uns an den Innenminister Hans-Peter Friedrich: 


Veröffentlicht am 26.04.2012 von ARD
Übernommen von OverBlog

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