Nachtrag: Schwarzer Freitag für die deutsche Demokratie - Blog von Kiat Gorina

Da hatte ich bei meinem Artikel auch auf den Blog verwiesen. Da ging es um das Abstimmverhalten von Abgeordneten der Grünen.
Auch Klaus Baum hat die namentlichen Abstimmungen zusammengeworfen - ähnlich wie der SPIEGEL. Es gab folgende Abstimmungen am 29.06.2012:
- namentliche Abstimmung Nr. 2 wegen Fiskalpakt
- namentliche Abstimmung Nr. 3 wegen ESM
- namentliche Abstimmung Nr. 4 wegen ESM-Finanzierungsgesetz
Den Protokollen des Deutschen Bundestages ist zu entnehmen:
Die Abgeordneten der Grünen, die nicht bei allen Abstimmungen mit JA stimmten waren:
Gegen den Fiskalpakt stimmten bei den Grünen

1. Agnes Brugger
2. Thilo Hoppe
3. Uwe Kekeritz
4. Monika Lazar
5. Beate Müller-Gemeke
6. Dr. Hermann Ott
7. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
8. Hans Christian Ströbele
9. Arfst Wagner

Gegen den ESM stimmten bei den Grünen

1. Hans-Christian Ströble

Gegen das ESM Finanzierungsgesetz stimmten bei den Grünen

1. Hans-Christian Ströbele

So, jetzt dürften alle Unkarheiten beseitigt sein. Das wurde an diesem Schwarzen Freitag sehr sehr umständlich und undurchsichtig aufgezogen!
Von den Grünen gefällt mir Herr Ströbele, der konsequent bei allen Abstimmungen mit Nein gestimmt hat - wie alle anwesenden LINKEN - da gibt es wenigstens keine Verwirrung!
Ebenso konsequent stimmte bei der CSU Peter Gauweiler dreimal mit Nein!
Ich bedanke mich bei den Abgeordneten Thilo Hoppe und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, die schnell für Aufkärung sorgten!
Und jetzt harren wir der Signale vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Berlin Reichstag - Der schwarze Freitag

Veröffentlicht am 01.07.2012 von rainyday100film

Grüne Heuchelei: Denn sie predigen Wasser und trinken selbst Wein - Blog von Kiat Gorina

Da schreibt Klaus Baum in seinem Blog "Notizen aus der Unterwelt" über die mutigen Abgeordneten, die im Bundestag bei der Abstimmung zu ESM mit NEIN gestimmt haben.
Nun gibt es das amtliche Ergebnis: Da hat es bei den Grünen nur ein einziger gewagt, gegen ESM zu stimmen: Hans-Christian Ströbele! Dann nennt Baum noch weitere Abgeordnete der Grünen, die angeblich auch gegen ESM gestimmt hätten.
Nun, da gibt es das offizielle "Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 4"- Da ist festgehalten, wie die Abgeordneten jeweils gestimmt haben - es war eine namentliche Abstimmung. Und wenn ich auf Seite 13 schaue, da finden sich diese Namen derjenigen Grünen-Abgeordneten wieder, die angeblich mit NEIN stimmten. Allerdings in der Spalte der JA-Stimmer.
Quelle: Deutscher Bundestag 188. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, 29.Juni 2012
Wie Baum schreibt, bezieht er sich auf einen Facebook-Nutzer "Robert Zion", der diese - offensichtlich - falsche Behauptung in die Welt setzte.
Quelle: Notizen aus der Unterwelt
Tja, was soll ich dazu sagen? Oder schreiben? Das ist dumm gelaufen! Und es zeigt , wie leicht in der heutigen Zeit Latrinengerüchte ohne Grundlage in die Welt gesetzt werden. Facebook scheint ja regelrecht eine solche Latrinengerüchtschleuder zu sein. 
Ich will allerdings zugestehen, dass diese acht Grünen-Abgeordnete vorher Texte veröffentlichten, in denen sie den Fiskalpakt resp. ESM ablehnten. Darin stand jedoch nichts von ihrem Abstimmverhalten. 
Oder nehmen wir die "Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt" - ein Gemeinschaftswerk von von Wolfgang Strengmann-Kuhn, Monika Lazar, Hermann Ott, Arfst Wagner und Uwe Kekeritz. Veröffentlicht am 01.07.2012 - wohlgemerkt einen Tag nach der Abstimmung! Da schreiben diese fünf Grünen-Abgeordnete am Schluss:
"Wir lehnen deswegen den Fiskalpakt ab."
Tja, Leute, dann frage ich euch: Wieso habt ihr dann mit JA gestimmt? Wie finde ich so etwas? Da gibt es Abgeordnete, die sich vorher kritisch zu Fiskalpakt und ESM äußerten, dann trotzdem zustimmten und dann einen Tag später erklären: Wir lehnen ab!
Was soll das? Was soll dieses wankelmütige Verhalten? Erst Tage und Monate kritische Texte gegen den Fiskalpak veröffentlichen, dann am Tag der Abstimmung trotzdem zustimmen und einen Tag später verkünden: "Wir lehnen ab!" Das kauft euch doch keiner mehr ab!
Oder sitzt bei euch die Angst zu tief, dass ihr bei der nächsten Verteilung der Listenpositionen für die nächste Wahl nicht mehr berücksichtigt werdet? 
Oder wolltet ihr euch rückversichern, dass das Bundesverfassungsgericht diesen ESM-Vertrag als Verstoß gegen das Grundgesetz einstuft und ihr dann rufen könnt: "Wir haben damals schon abgelehnt!"
Hat die Mitbegründerin der Grünen - Jutta Ditfurth - doch recht, als sie über die Grünen auspackte?

Jutta Ditfurth packt über die Grünen aus

Hochgeladen von michikrueger am 05.03.2011

Offener Brief an Herrn MdB Uwe Kekeritz - Blog von Kiat Gorina

Sehr geehrter Herr MdB Kekeritz,
am 29.06.2012 stimmten Sie namentlich ab - zum ESM-Vertrag! Laut der vom SPIEGEL veröffentlichten Liste und auch lt. www.abgeordnetenwatch.de sind Sie bei den Befürwortern aufgeführt. Sie stimmten also mit JA.
Das verwundert mich sehr! Haben Sie doch zum "Fiskalpakt" in Ihrer persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt u. a. folgendes geschrieben: "Ohne die genannten weiteren Maßnahmen gefährdet der Fiskalpakt unsere Vision eines sozialen Europas, er verschärft die ökonomische Krise bis hin zu einem drohenden Scheitern des Euros. Wir lehnen deswegen den Fiskalpakt ab."
Teilen Sie meinen Leserinnen und mir - am besten via eines Kommentars - bitte mit, wie Sie nun wirklich abgestimmt haben! Es handelte sich ja um eine namentliche Abstimmung!
Auch im Namen meiner Leserinnen und Leser bedanke ich mich im voraus für Ihre Mühe und verbleibe 
mit freundlichen Grüßen
Kiat Gorina
Schriftstellerin


Quellen:

1. MdB Uwe Kekeritz Persönliche Erklärung zur Abstimmung über ESM und Fiskalpakt
2. Schwarzer Freitag für Deutschland Abstimmung wegen ESM

Offener Brief an Herrn MdB Thilo Hoppe - Blog von Kiat Gorina

Sehr geehrter Herr MdB Hoppe,


am 29.06.2012 stimmten Sie namentlich ab - zum ESM-Vertrag! Laut der vom SPIEGEL veröffentlichten Liste und auch lt. www.abgeordnetenwatch.de sind Sie bei den Befürwortern aufgeführt. Sie stimmten also mit JA.
Das verwundert mich sehr! Haben Sie doch zum "Fiskalpakt" in Ihrem Bericht aus Berlin u. a. folgendes geschrieben: "Doch dieser Plus-Punkt wiegt die vielen negativen Seiten, die der Fiskalpakt noch immer hat (Spar-Diktat für alle EU-Länder, keinerlei Maßnahmen zur Senkung des Zinsdrucks und zur Tilgung der Altschulden etc.) meines Erachtens nicht auf. Ich bin da einer Meinung mit den von mir sehr geschätzten Finanzexperten Sven Giegold und Gerhard Schick."
Teilen Sie meinen Leserinnen und mir - am besten via eines Kommentars - bitte mit, wie Sie nun wirklich abgestimmt haben! Es handelte sich ja um eine namentliche Abstimmung!
Auch im Namen meiner Leserinnen und Leser bedanke ich mich im voraus für Ihre Mühe und verbleibe 


mit freundlichen Grüßen
Kiat Gorina
Schriftstellerin


Quellen:

1. MdB Thilo Hoppe Bericht aus Berlin
2. Schwarzer Freitag für Deutschland Abstimmung wegen ESM

Offener Brief an Frau MdB Agnieszka Brugger - Blog von Kiat Gorina

Sehr geehrte Frau MdB Brugger,


am 29.06.2012 stimmten Sie namentlich ab - zum ESM-Vertrag! Laut der vom SPIEGEL veröffentlichten Liste und auch lt. www.abgeordnetenwatch.de sind Sie bei den Befürwortern aufgeführt. Sie stimmten also mit JA.



Das verwundert mich sehr! Haben Sie doch zum "Fiskalpakt" eine persönliche Erklärung abgegeben. Da schreiben Sie wörtlich: "Aufgrund der oben geschilderten inhaltlichen Argumente und Überzeugungen lehne ich den Fiskalpakt wie er zur Abstimmung vorliegt ab."


Teilen Sie meinen Leserinnen und mir - am besten via eines Kommentars - bitte mit, wie Sie nun wirklich abgestimmt haben! Es handelte sich ja um eine namentliche Abstimmung!


Auch im Namen meiner Leserinnen und Leser bedanke ich mich im voraus für Ihre Mühe und verbleibe 


mit freundlichen Grüßen


Kiat Gorina
Schriftstellerin


Quellen:

1. MdB Agnieszka Brugger Persönliche Erklärung zum Fiskalpakt
2. Schwarzer Freitag für Deutschland Abstimmung wegen ESM

Widerstand gegen Fiskalpakt und ESM - Blog von Kiat Gorina

Heike schickte mir einen Link auf einen Appell an die Medien von Andreas Popp. Er schreibt: "ESM und Fiskalpakt stehen glasklar im Widerspruch zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, denn ab dann wird die Staatsgewalt definitiv nicht mehr vom Volke ausgehen, wie dies gemäß Grundgesetz Artikel 20 Abs. 2 eigentlich vorgesehen ist."
Ein Versuch, die darin definierte „verfassungsmäßige Ordnung“ zu beseitigen, führt direkt zu Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4, wonach es unter diesen Umständen ein Recht zum Widerstand gibt: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM - Andreas Popp

Veröffentlicht am 23.06.2012 von WissensmanufakturNET

Quelle: Wissensmanufaktur Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM


Dieses Video halte ich für sehr sehenswert! Verteilt dieses Video, wo immer ihr könnt!

Kanzlerin Merkel - Schwere Unwetter ziehen auf - Blog von Kiat Gorina

Da hatte sich die Kanzlerin alles so schön ausgedacht: Deutschland fiebert im Fußballfieber, kaum jemand bekommt mit, dass der europäische Fiskalpakt und der europäische Stabilitätsmechanismus - auch ESM genannt - im Bundestag und Bundesrat durchgepeitscht werden sollen.
Quelle: ESM - Das hatte sich Merkel so schön ausgedacht - ABER
Jetzt ist es amtlich: Der Bundespräsident Gauck lehnt es vorerst ab, die Gesetze zum ESM und zum Fiskalpakt zu unterzeichnen. Er macht damit der Kanzlerin einen dicken Strich durch ihre Rechnung! Er kommt der Bitte des Bundesverfassungsgerichtes nach, die Unterzeichnung auszusetzen - bis das Verfassungsgericht entschieden hat!
Also ist es nichts mit dem ESM - er kann nicht zum 1. Juli in Kraft treten! Vielleicht wachen jetzt doch einige zum Abnicken verdonnerte Abgeordnete im Bundestag auf und verweigern ihre Zustimmung! Vielleicht kommt doch keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande! Schön wäre es. Vielleicht erkennen die Abgeordneten, dass sie mit ihrer Zustimmung an ihrem eigenen Ast sägen.
Ja, sie machen sich dann überflüssig. Überflüssig, weil dann eine "Bank" in Luxemburg - auch ESM genannt - über den deutschen Haushalt bestimmen kann! Dann ist es aus mit der deutschen Hoheit über den Bundeshaushalt! Wozu brauchen wir dann noch Abgeordnete?
Diese Entwicklung hat der Kanzlerin doch wohl einiges verhagelt! Aber nicht nur in diesem Zusammenhang. Auch in einem anderen Fall gerät die Kanzlerin immer mehr unter Druck:
Quelle: SPIEGEL ONLINE EU-Kommission Deutschland droht Klage wegen Verstoßes gegen Bürgerrechte
Es geht hier um ein sehr ernstes Thema. 2004 beschloss die EU: Wenn ein EU-Bürger in Deutschland lebt, dann darf auch der "erweiterte" Familienkreis wie Onkel und Tanten etc. nachziehen. Damals wurde ein Verfahren zur erleichteren Einreise solcher Personen beschlossen.
Und Deutschland hat seitdem nichts getan. Ein paar Wochen hat Deutschland noch Zeit, dann geht diese Causa vor den Europäischen Gerichtshof! Dann wird Deutschland wegen Verletzung eines EU-Vertrages angeklagt. 
Irgendwie kann ich die zuständige EU-Kommission verstehen. Die deutschen Politiker hatten seit 2004 wirklich Zeit gehabt, diese EU-Bestimmungen umzusetzen. Aber nein - dieses Thema wurde wieder einmal verschlampt - und jetzt hat die Kanzlerin ihren Salat!

ESM Protest in Helsinki 2012[HD].avi

Veröffentlicht am 21.06.2012 von Bowlman84

Protest proti Eurovalu (ESM) 16. 6. 2012 Bratislava

Veröffentlicht am 21.06.2012 von indymediaSK

GLOSSE: EURO schwächelt - EU-Schwachsinn wächst - Blog von Kiat Gorina

Da lässt die deutsche Kanzlerin durch ihre Mannen verkünden: "Am EU-Fiskalpakt wird nicht gerüttelt!" - aber ein ganzes Land wie Frankreich ist am Rütteln! Unsere Nachbarn haben einen Sozialisten zum Präsidenten gewählt und der hat schon angekündigt, dass er am Fisklapakt rütteln wird.
Da ergreift die Finanzwelt ein großes Zittern und diese Finanzleute sind sauer - sauer auf die Wähler, die anders als die Deutschen, diesen Fiskalpakt nicht wollen. Das heißt, die Mehrheit der Deutschen will diesen Fiskalpakt auch nicht, aber sie werden nicht gefragt!
Und die Griechen erst! Sie haben die Schnauze gestrichen voll vom Sparen! Wo sollen sie noch sparen? Die meisten Griechen besitzen doch nichts mehr! Da ist Sparen der reinste Hohn für diese Menschen!
Die Finanzmärkte bekommen es mit der Angst zu tun - mit der Angst vor den Linken. Nur in Deutschland, da ist für diese Finanzleute die Welt in Ordnung: Die LINKE verschwand aus dem Landtag in Schleswig-Holstein, und am kommenden Sonntag wird sie wahrscheinlich aus dem Landtag von Nordrhein-Westfalen verschwinden. 
Also bekommen die Griechen wieder eines auf den Rüssel, weil sie nicht spuren, weil sie den EU-Finanzhaien nicht gehorchen. Und die Franzosen erst, die sind die nächsten Abwärtskandidaten, weil sie es gewagt haben, einen Sozialisten zu wählen.
Also wird der Euro schwach geredet, noch mehr EU-Länder werden schwach geredet und gerechnet - wie lange soll dieser EU-Schwachsinn noch finanziert werden? Leute, wann erkennt ihr endlich, dass diese Kunstwährung nicht überleben kann. Da könnt ihr noch mehr Milliarden reinbuttern, den Euro werdet ihr nicht retten, weil er nicht zu retten ist!
Dass sich auch das Geschäftsklima sehr abgekühlt ist, habe ich erst heute wieder erfahren: Da wollte ich mir eine Wasserpflanze kaufen, in einem Anglerladen, der sonst viele Kunden hatte. Ich wunderte mich schon, dass ich heute die einzige Kundin war. Ich unterhielt mich mit der Besitzerin. Sie jammerte, dass immer weniger Kundschaft kommt. Grund: Immer mehr Deutsche müssen sparen, die Löhne und Gehälter sind immer weniger wert, die Preise galoppieren - vor allem die Lebensmittelpreise!
Da wird eben dann bei den Hobbies gespart. Und die Abwärtsspirale beginnt sich zu drehen. Und wieso? Weil eine kleine Clique verbissen am schiefgelaufenen Experiment "Euro" festhalten will. Koste es, was es wolle!
Und wer wird die Zeche bezahlen? Die vielen kleinen Leute, die das Wenige, das sie noch besitzen, auch verlieren werden! Wie lange soll dieser Wahnsinn noch andauern?

ESM-Finanzierungsgesetz -- ESMFinG

Veröffentlicht am 06.05.2012 von Joseph Klein