EU: Es braust ein Urteil wie Donnerschlag - Der Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl

Das stimmt nicht, es muss doch heißen: Es braust ein Ruf wie Donnerschlag! So protestieren einige - vor allem die Kenner  der WACHT AM RHEIN. Das meine ich jedoch nicht, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2014! Karlsruhe schlachtete eine Heilige Kuh der großen Parteien - die Sperrklausel. 

Quelle: DIE WELT Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Die Freude bei den klagenden kleinen Parteien war riesengroß! Auch bei den Piraten: Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigte sich "froh" über das Urteil: "Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt."

Quelle: tagesschau.de Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte weiter klar, dass gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt". Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle.

Sauer reagierten vor allem die CSU und CDU auf dieses Urteil! Einige Politiker wollten gar über die Berufung der höchsten Richter in Karlsruhe nachdenken! Sollte das etwa eine Drohung sein? Offensichtlich schon! 

Dieses bahnbrechende Urteil wurde auch nicht so richtig bekannt! Weshalb wohl? Vor allem die CSU und CDU wurden von großer Angst ergriffen! Wo soll das enden, wenn jede Stimme zählt? Wenn schon 150.000 Stimmen reichen, um einen der begehrten Sitze im EU-Parlament zu ergattern! 

Nicht auszudenken! Dann sind die EU-Parlamentarier nicht mehr unter sich! Nicht auszudenken, wenn da dann Piraten sitzen. Die stellen doch unbequeme Fragen! Das haben wir doch in Berlin erlebt! 

Der Angstschweiß perlte in Strömen auf den Stirnen der CDU und CSU! Die Strategie für den EU-Wahlkampf wurde umgeworfen: Die Bundeskanzlerin persönlich wurde für den Wahlkampf eingespannt - mit zweifelhaftem Erfolg. Grund: Überall schallten ihr Buhrufe und Pfiffe entgegen! 

Also, Leute! Geht morgen wählen! Eure Stimme ist nicht verloren! Dies ist die einmalige Chance: Nehmt den großen Parteien Stimmen weg! Wählt diejenigen Parteien, die wirklich eure Interessen vertreten, zum Beispiel beim Freihandesabkommen TTIP! Die Piraten und die Linken sind Gegner dieses Abkommens! TTIP ist Gift für unser aller Gesundheit! Schicken wir deshalb Abgeordnete ins EU-Parlament, die das genauso sehen! 

Anke + Bruno im Interview am Alex vom 17.05.2015

Veröffentlicht am 20.05.2014 von Mirco Brahmann

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