EU: Es braust ein Urteil wie Donnerschlag - Der Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl

Das stimmt nicht, es muss doch heißen: Es braust ein Ruf wie Donnerschlag! So protestieren einige - vor allem die Kenner  der WACHT AM RHEIN. Das meine ich jedoch nicht, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2014! Karlsruhe schlachtete eine Heilige Kuh der großen Parteien - die Sperrklausel. 

Quelle: DIE WELT Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Die Freude bei den klagenden kleinen Parteien war riesengroß! Auch bei den Piraten: Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigte sich "froh" über das Urteil: "Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt."

Quelle: tagesschau.de Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte weiter klar, dass gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt". Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle.

Sauer reagierten vor allem die CSU und CDU auf dieses Urteil! Einige Politiker wollten gar über die Berufung der höchsten Richter in Karlsruhe nachdenken! Sollte das etwa eine Drohung sein? Offensichtlich schon! 

Dieses bahnbrechende Urteil wurde auch nicht so richtig bekannt! Weshalb wohl? Vor allem die CSU und CDU wurden von großer Angst ergriffen! Wo soll das enden, wenn jede Stimme zählt? Wenn schon 150.000 Stimmen reichen, um einen der begehrten Sitze im EU-Parlament zu ergattern! 

Nicht auszudenken! Dann sind die EU-Parlamentarier nicht mehr unter sich! Nicht auszudenken, wenn da dann Piraten sitzen. Die stellen doch unbequeme Fragen! Das haben wir doch in Berlin erlebt! 

Der Angstschweiß perlte in Strömen auf den Stirnen der CDU und CSU! Die Strategie für den EU-Wahlkampf wurde umgeworfen: Die Bundeskanzlerin persönlich wurde für den Wahlkampf eingespannt - mit zweifelhaftem Erfolg. Grund: Überall schallten ihr Buhrufe und Pfiffe entgegen! 

Also, Leute! Geht morgen wählen! Eure Stimme ist nicht verloren! Dies ist die einmalige Chance: Nehmt den großen Parteien Stimmen weg! Wählt diejenigen Parteien, die wirklich eure Interessen vertreten, zum Beispiel beim Freihandesabkommen TTIP! Die Piraten und die Linken sind Gegner dieses Abkommens! TTIP ist Gift für unser aller Gesundheit! Schicken wir deshalb Abgeordnete ins EU-Parlament, die das genauso sehen! 

Anke + Bruno im Interview am Alex vom 17.05.2015

Veröffentlicht am 20.05.2014 von Mirco Brahmann

Übernommen von OverBlog

EU-Wahlkampf mutiert zum Anti-Merkel-Wahlkampf

Da will Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel in Ingolstadt Wahlkampf machen - sozusagen der Endspurt - am Sonntag, den 25. Mai 2014, dürfen die Deutschen wählen. Diesmal Abgeordnete für das EU-Parlament. Für ein Parlament, das der Österreicher Ewald Stadler als "Parlament von Autisten" bezeichnet. 

Quelle: Augsburger Allgemeine Bei Merkel wollen die Trassen-Gegner Flagge zeigen: Angela Merkel kommt am Montag nach Ingolstadt - wegen der Europawahl. Das interessiert die Bürger kaum. Sie protestieren vor Merkel gegen die durch die Region geplante Stromtrasse.

So ist es. Die EU-Wahl geht den Bürgern am Arsch vorbei. Sie sind gegen die geplante Stromtrasse! Ein Wahnsinnsprojekt, mit dem sich die bisherigen Stromgiganten gesund stoßen wollen! Diese Stromtrasse ist wieder ein Schildbürgerstreich, der viele Milliarden kosten soll! Das sollen dann wieder wir - die Stromkunden - bezahlen. 

Begründet wird dieser ökonomische Unfug damit, dass der mit Wind im Norden Deutschlands erzeugte Strom nach Süden transportiert werden muss - weil in Bayern weniger oft der Wind weht. In Wirklichkeit wollen diese Stromgiganten im Norden mit Braunkohle Strom erzeugen und dann nach Bayern transportieren! So soll die Energiewende ausschauen!

Immer mehr Bürger durchschauen das Spiel der Stromgiganten, sie protestieren gegen diese Energiemonopolisten!
Interessiert das Merkel? Nicht die Bohne! Sie spult ihr "Wahlprogramm" ab.

Anderer Schauplatz: Breitscheidstraße, Berlin. Merkel will wieder Wahlkampf machen - für Europa. Zumindest versucht sie es. Den Zuschauern interessiert das nicht. Sie protestieren. Gegen den Krieg in der Ukraine! Die Berliner wollen keinen Krieg, erst recht keinen Dritten Weltkrieg!

Demo at Breitscheidplatz gegen Merkel

Veröffentlicht am 14.05.2014 von James Rea

Merkels Rede geht im Protestgeschrei unter! Das stört sie nicht. Sie labert weiter! Das ist wieder typisch für diese große Koalition! Da wird der Wille der Bürger mit Füßen getreten, es wird einfach weiter regiert - gegen den Willen der Bürger. Da gibt es Protest gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Protest gegen die Geheimverhandlungen. So geheim, dass nicht einmal die Politiker wissen, was da ausgehandelt wird. 

Dennoch stellen sich Politiker hin und verkünden, dass sie TTIP ganz toll finden! Geht's noch? Angeblich wissen sie nicht, was ausgehandelt wird. Aber diese Dampfplauderer finden es schon mal toll! 

Selbst in Merkels Heimatstadt Hamburg bekommt sie Protest zu hören: 

Quelle: Hamburger Morgenpost Demos gegen Merkel und Elbphilharmonie: Diese Wahlkampf-Veranstaltung hatte sich die CDU-Regie sicher anders vorgestellt: Statt jubelnder Parteianhänger kamen lautstarke Demonstranten zu Merkels Besuch.

Merkels Europa-Wahlkampf in Berlin 14.05.2014

Veröffentlicht am 14.05.2014 von Volker Frieden

Auch in Berlin entpuppen sich die Politiker der CDU als Autisten - sie hören nicht zu! Sie ignorieren die Protestrufe der Zuhörer! Sie ignorieren den Protest! Sie nehmen den Willen der Bürger einfach nicht ernst! Diese Politiker sind Autisten! Ist das nicht schlimm? 

Werden wir von Autisten regiert? Es scheint so! 

Was können wir machen? Wir können doch diesen Autisten keine Stimmen geben! Wir können doch solche Autisten nicht mehr wählen! 

Das können wir diesen Polit-Autisten nicht antun! 

Übernommen von OverBlog

Der Honigmann und die Wahrheit über die Kanzlerakte ...

Da gibt es den Blog "Der Honigmann sagt…" Am 11.10.2012 forderte er Frau Merkel auf:  "Frau Merkel, wir wollen die Wahrheit wissen!" . Es geht um die Souveränität Deutschlands. Es geht darum, dass es einen Geheimvertrag geben soll, zwischen den Alliierten Siegermächten und Westdeutschland. Da soll festgelegt sein, dass die Medienhoheit bis 2099 bei den Alliierten bleibt. Und dass die deutschen Goldreserven gepfändet wurden! 

Wenn das stimmt, dann ist das eine Katastrophe! In diesem Blog wurde die Ablichtung eines angeblichen Dokumentes gezeigt. Ich zitere daraus: 

Der geheime Staatsvertrag offenbart u. a.
die Medienhoheit der alliierten Mächten über deutsche Zeitungs- und Rundfunkmedien bis zum Jahr 2099,

• die sog. "Kanzlerakte", also jenes Schriftstück, das jeder Bundeskanzler Deutschlands auf Anordnung der Alliierten vor Ablegung des Amtseides zu unterzeichnen hat,
• sowie die Pfändung der Goldreserven der Bundesrepublik durch die Alliierten.

Unterschrieben ist das Dokument von einem Staatsselretär Dr. Rickermann. Ich weiß nicht, ob dieses Dokument echt ist. Sollte es echt sein, dann stimme ich dem Honigmann voll zu: Frau Merkel, wir wollen endlich die Wahrheit wissen!

Zweifel an diesem Dokument ergeben sich aus der Tatsache, dass es nie einen Staatsminister Dr. Rickermann gegeben hat. Und auch Rechtschreibfehler sollten in einem Brief an Minister nicht vorkommen. 

Quelle: Wikipedia Kanzlerakte

Dort finden wir jedoch auch eine Aussage von Egon Bahr, der von einem "Unterwerfungsbrief" berichtet, den Willy Brandt unterschreiben musste. Auch die ZEIT veröffentlichte dazu einen Artikel von Egon Bahr: 

Quelle: DIE ZEIT Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis: Ein hoher Beamter hatte ihm drei Briefe zur Unterschrift vorgelegt. Jeweils an die Botschafter der drei Mächte – der Vereinigten Staaten, Frankreichs und Großbritanniens – in ihrer Eigenschaft als Hohe Kommissare gerichtet. Damit sollte er zustimmend bestätigen, was die Militärgouverneure in ihrem Genehmigungsschreiben zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 an verbindlichen Vorbehalten gemacht hatten. Als Inhaber der unkündbaren Siegerrechte für Deutschland als Ganzes und Berlin hatten sie diejenigen Artikel des Grundgesetzes suspendiert, also außer Kraft gesetzt, die sie als Einschränkung ihrer Verfügungshoheit verstanden. Das galt sogar für den Artikel 146, der nach der deutschen Einheit eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes vorsah. Artikel 23 zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz »zunächst« gelten sollte, bis es in anderen Teilen Deutschlands »nach deren Beitritt« in Kraft zu setzen sei.

Dieser Darstellung in der ZEIT hat bis heute niemand widersprochen! Ich gehe davon aus, dass sie den historischen Fakten entspricht! Was lernen wir daraus: 

Das deutsche Volk wurde die ganze Zeit belogen! Deutschland ist bis heute kein souveränes Land! Deshalb gibt es bis heute auch keinen Friedensvertrag! Und was sagt die Kanzlerin dazu? Viele Worte - ohne Aussage: 

Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 22.02.2014 - TTIP Freihandelsabkommen USA EU Verbraucherschutz

Heute, am 22.02.2014 steht der abnehmende Mond zunächst noch im Skorpion. Da befindet er sich im Fall - wir werden von seiner Wirkungen weniger spüren als sonst. Um 11:12 wechselt er in den Schützen. 

Mond im Skorpion, das gibt uns starke Energien. Das ist gut, weil wir so auch mit großen Veränderungen fertig werden. Der Skorpion herrscht über die Fortpflanzungsorgane. Im Tarotsystem entspricht der Skorpion dem Tod. Damit ist nicht der Tod als solcher gemeint, sondern Wandlung und Veränderung. Der magische Titel dieser Karte ist "Kind des Großen Verwandlers" und  auch “Herrscher der Tore des Todes."  Glücksorte: Brunnen, Thermalbäder. 

Mond im Schützen, da sind wir voller Temperament und voller Feuer, andererseots oft ruhelos. Es ist eine gute Zeit für eine Weiterbildung und für die Beschäftigung mit höheren Dingen. Der Schütze herrscht über Hüften, Oberschenkel und Leber. Im Tarot wird dem Schützen die Mäßigung zugeordnet. Diese Karte symbolisiert eine Verbindung von Kräften, Versöhnung, Maßhalten und Vermittlung.Der magische Titel ist "Tochter der Versöhner, Hervorbringerin des Lebens". Glücksorte: fremde Länder, Paläste.

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes Zeit "ernten" werden.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über Wchstum und Geburt - für mich ein sehr gutes Vorzeichen.  

• Mond Quadrat Sonne, um 18:15 Halbmond: warnt uns vor Krankheit!
• Mond Quadrat Neptun: warnt uns vor Illusionen!

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• größere Ankäufe
• Investionen
• Eröffnungen

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• den Abschluss von Projekten
• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Dirk Müller Mr Dax Cashkurs Tagesausblick TTIP Freihandelsabkommen USA EU Verbraucherschutz

Veröffentlicht am 21.02.2014 von Manfred Zamzow

Tageshoroskop und Vorausschau für 07.12.2013 - Freihandelsabkommen - USA - EU - Erwin Pelzig

Heute, am 07.12.2013 steht der zunehmende Mond im Wassermann.

Mond im Wassermann, da denken wir besonders sozial und engagieren uns mehr als sonst. Das Zeichen Wassermann entspricht dem Schienbein, dem Fußknöchel und dem Kreislauf. Die zugehörige Tarotkarte ist der Stern. Diese Karte bedeutet meist unerwartete Hilfe und spirituelle Führung. Magische Titel sind "Tochter des Firmaments" und "wohnt zwischen den Wassern." Glücksorte: Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, U-Bahn. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vergangenen Zeit des absteigenden Mondes Zeit "gesät" hatten.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Symbol für Belohnung und Vollendung - für mich ein sehr gutes Zeichen.  

• Mars wechselt in die Waage: eine Zeit, um Frieden zu schlueßen.
• Mond im Sextil zur Sonne: sehr gut für heterosexuelle Beziehungen.
• Mond im Quadrat zum Saturn: warnt uns vor Eigensinn!

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Bevorraten
• Verträge
• den Kauf von Kleidung
• die Beseitigung von Schlechtem

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• große Feiern

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Erwin Pelzig zum Freihandelsabkommen TTIP - 03.12.2013 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 05.12.2013 von Bananenrepublik1

Polit-Elite Deutschlands in Panik: Wurde die Kanzlerin erpresst?

Wozu soll die Kanzlerin erpresst worden sein? Die Kanzlerin der Deutschen lässt sich nicht erpressen! Ja, aber! Die Kanzlerin war doch immer gegen die Banken-Union. Und jetzt hat sie zugestimmt! Wieso? Wann hat sie zugestimmt? Auf dem letzten EU-Treffen! Aber da ging es doch gar nicht um die Banken-Union, da ging es darum, dass die Kanzlerin abgehört wurde!

Ja, das war nur Theaterdonner für die Massen! In Wirklichkeit erkennt die politische Elite, dass sie ausgeliefert sind. Ausgeliefert den USA resp. dem geheimsten aller Geheimdienste - der NSA. Und die NSA hat nur eine Aufgabe: Die Sicherheit des amerikanischen Finanzsystems muss gesichert sein! Wer das amerikanische Finanzsystem stört, ist ein Feind der USA! 

Also werden alle potentiellen Feinde abgehört! Auch die deutschen Politiker. Auch die Kanzlerin. Gerade die Kanzlerin. Da mag sie ein bilaterales Abkommen fordern, dass die USA auf das Ausspionieren der deutschen Regierung und Behörden verzichten. Da mag sie "Verhandlungsführer" in die USA schicken so oft sie will. Die USA lachen nur darüber!

Interessant ist, dass die Kanzlerin sich keine Sorge um den Datenschutz für die deutschen Bürger macht. Für die fordert sie kein Abkommen - nur für die Polit-Elite! Ja, nicht einmal für die Wirtschaft! Dabei ist die Ausspähung von technischen Geheimnissen noch viel schlimmer für Deutschland als das Ausspionieren der Polit-Elite! 

Sind die Technologie-Geheimnisse nicht mehr sicher, dann ist auch der deutsche Wirtschaftsstandort nicht mehr sicher!

Aber diese deutsche Polit-Elite hat Angst, sehr große Angst, ja, sie ist jetzt in Panik geraten: Die USA - und damit auch Israel - wissen über alles Bescheid. Über all die kleinen Geheimnisse dieser Polit-Elite! Die DWN haben das mal genüsslich ausgemalt:

Quelle: DWN NSA: Merkel gerät in Panik, lässt die Bürger über die Klinge springen: Die Bundesregierung will angeblich ein Abkommen mit den Amerikanern schließen. Danach sollen Regierungen, Behörden und Diplomaten nicht ausgespäht werden. Die Bürger dagegen sind in dem Abkommen nicht vorgesehen. Sie sind weiter Freiwild. Der Grund für die Panik der Eliten: Sie fürchten die große Erpressung

Erinnern wir uns: Da verglich ich den Fall Willy Brandt mit Angela Merkel! Willy Brandt erkannte, dass er als Bundeskanzler zurücktreten musste. Grund: Er war erpressbar geworden! Und wie steht es mit Frau Merkel?

Quelle: Willy Brandt - Sicherheitsrisiko? - Rücktritt! - Angela Merkel - Sicherheitsrisiko? - Rücktritt?

Und was hat die deutsche Kanzlerin bewogen, ihren Widerstand aufzugeben? Ja, sie hat zugestimmt, dass jetzt deutsche Steuerzahler Europas Banken retten sollen! Wer hat da auf wen Druck ausgeübt?

Quelle: DWN BANKEN-RETTUNG Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten: ... hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben: Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen. Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

War da meine Frage nach dem Sicherheitsrisiko Merkel und ihrer Erpressbarkeit so abwegig? Ich denke nicht. Und wer wissen will, wie der Chef der NSA - General Keith Alexander - dies sieht, schaue sich das halbstündige Video an:

NSA Director Gen. Alexander and Cybersecurity

Veröffentlicht am 24.10.2013 von Department of Defense

Und wer nicht die Zeit dafür hat, kann die Aussagen des NSA-Generals zusammengefasst nachlesen, in den DWN:

Quelle: DWN „Wir sind die Helden“: NSA-Chef Alexander weist Europäer in die Schranken: Mit dieser unverhohlenen Drohung in Richtung Pressefreiheit verband Alexander eine klare Einteilung in Gut und Böse: „Die Mitarbeiter der NSA sind die Helden. Nicht jene, die Geheimnisse publik machen und damit Menschenleben gefährden.“

Ich möchte nicht wissen, was für delikate Einzelheiten die NSA und damit die USA über deutsche Politiker wissen! Und wenn ein solcher Politiker nicht spurt, dann lässt ihn die USA über die Klinge springen! Ersatz dafür ist leicht zu beschaffen - es gibt ja genügend ...

Diese Polit-Elite ist wirklich nicht zu beneiden. Jetzt spüren sie am eigenen Leib, wie es ist, überwacht zu werden! Aber Mitleid ist fehl am Platze. Sie haben die Republik den USA ausgeliefert und sind jetzt selbst Ausgelieferte! 

Übernommen von Over-Blog

Norwegen macht es vor: Bücher für alle - kostenlos! - Blog von Kiat Gorina

Auch Norwegen hat eine Nationalbibliothek. Wie in vielen anderen Ländern auch, hat diese Nationalbibliothek die Aufgabe, das kulturelle Erbe Norwegens den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. 

Und das geschieht künftig nicht wie in Deutschland mit einer reinen Präsenzbibliothek - also, Bücher können nur ausgeliehen werden, sondern es wurde vereinbart, dass alle norwegischen Werke. die zwischen 1900 und 2000 veröffentlicht wurden, digitalisiert werden. Das umfasst ca. 250.000 Bücher! 

Und wie wird das mit dem Urheberrecht gehandhabt? In Norwegen gibt es Kopinor - den Verband der Verleger und Autoren. Dieser Verband schloss mit der norwegischen Nationalbibliothek ein Abkommen. Da wurde sich darauf geeinigt, dass Autoren und Verlage eine Vergütung erhalten, falls noch Schutzrechte bestehen. Und Autoren haben die Möglichkeit, der Digitalisierung ihrer Werke zu widersprechen. 

Ich finde das eine sehr gute Möglichkeit, um Kultur unters Volk zu bringen. Auf diesen digitalisierten Bestand kann künftig nur mit einer norwegischen IP-Adresse kostenlos zugegriffen werden.
Quelle: Kopinor NORSK LITTERATUR FRA HELE DET 20. ÅRHUNDRE PÅ NETT 

Angesichts der Diskussionen um ein neues Urheberrecht ist dies ein Modell mit Zukunft. Vielleicht macht das auch in Deutschland bald Schule!
Quelle: WinFuture Norwegen stellt alle Bücher aus dem 20. Jhdt. online 

Also, Frau Prof. Dr. Annette Schavan! Das wäre doch gewiss eine sehr reizvolle Aufgabe für Ihr Ministerium, das zu realisieren. Bestimmt nicht einfach, angesichts der sechzehn deutschen Bundesländer, die dann dazu gefragt werden wollen.

Eröffnung des Neubaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig | euromaxx

Hochgeladen von deutschewelle am 11.05.2011

Steuerfahndung in NRW weiter auf Einkaufstour - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, bereits im Juli hat Nordrhein-Westfalen sich getraut, eine CD mit den Daten von angeblichen Steuerhinterziehern zu kaufen. Damals war es die Filiale der Royal Bank of Scotland. Die Filiale sitzt in Zürich. 

Die Schweizer waren sauer, der Bundesfinanzminister war sauer. Er hatte zwar mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt, aber dieses Abkommen ist in Deutschland nicht in Kraft und wird auch nicht so schnell in Kraft treten. 

Jetzt haben die NRW-Behörden sogar gleich vier Steuer-CDs eingekauft. Gerüchte sprechen von neun Millionen Euronen. Ich denke, auch dieser Kauf wird sich lohnen. Bei der zuletzt gekauften CD fingen die Steuerfahnder einen ganz dicken Fisch: zwanzig Millionen Euronen wurden von einem einzigen Steuerflüchter an den deutschen Finanzbehörden vorbei geschmuggelt und in der Schweiz gebunkert. 

Und auf einer CD soll Schulungsmaterial der Großbank UBS enthalten sein - das lässt sich interpretieren als Beihilfe zur Steuerhinterziehung. 

Da werden in der Schweiz in einigen Banken die Sirenen schrillen und sie werden einige Milliönchen an Euronen beiseite legen, um sich von den Ermittlungen freizukaufen. 

So geschehen bei der Liechtensteiner Fürstenbank LGT und dem Bankinstitut Julius Bär! Da herrschen immer noch Zustände wir im Mittelalter - der Geldadel kauft sich frei!
Quellen:

1. n-tv NRW kauft Steuer-CD mit UBS-Daten
2. Süddeutsche.de Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher

Steuerflüchtlinge im Schutze der Politik Monitor 25 8 2011

Hochgeladen von amigolobo48 am 17.12.2011

Schäuble gegen Kauf von Steuersünder-CD - Blog von Kiat Gorina

Die Finanzbehörden von Nordrhein-Westfalen haben es gewagt: Eine Steuer-CD wurde gekauft. Darauf sind die Daten von rund 1.000 Kunden einer Schweizer Privatbank - Coutts - gespeichert.


Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble wettert dagegen: "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung."


Und er lässt wettern - durch seinen Staatssekretär Steffen Kampeter: "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt." Was soll das heißen. Ob das die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen groß beeindruckt?
Und Kampeter setzt noch drauf: "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip."


Quelle: Süddeutsche.de Schäuble kritisiert Kauf von Daten-CD als falsche Strategie


Ich kann über solche Äußerungen aus dem Bundesfinanzministerium nur den Kopf schütteln. Wenn es um den Nachweis von Steuerflucht geht, dann dürfte doch der Kauf einer CD mit den Daten von Steuerflüchtern ein probates Mittel sein. 
Welche Motive treiben Schäuble und sein Ministerium? Darüber will ich gar nicht spekulieren.

Trotz Schweiz Abkommens NRW soll neue Steuer CD gekauft haben

Veröffentlicht am 14.07.2012 von nfgAKTUELL