Mittwoch, 21. Mai 2014

GLOSSE: Seehofer kämpft für ein besseres Europa - mag er erst für ein besseres Bayern kämpfen!

Wahlkampf für die EU-Wahl - auch in Bayern. Bei den großen Parteien geht die Angst um - vor den Kleinen - vor allem vor der AfD. Das bedeutet, dass die Speerspitzen eingesetzt werden - beispielsweise Horst Seehofer! Er kämpft für ein besseres Europa! Wer hat sich nur so etwas Dummes ausgedacht? 

Wenn er für ein besseres Europa kämpfen muss, dann ist das bisherige Europa doch schlecht! Oder nicht? Und wer ist mitverantwortlich für dieses schlechte Europa? Auch EU-Abgeordnete der CSU! Die haben doch einen Stuss zusammnenregiert, sonst müsste Seehofer nicht persönlich für ein besseres Europa kämpfen! Kurzum, solche Wahlplakate sind nicht überzeugend, eher abschreckend! 

Schließlich haben auch die EU-Abgeordneten aus den Reihen der CSU Jahrzehnte Zeit gehabt, für ein besseres Europa zu sorgen. Es hat jedoch nicht geklappt! 

Im übrigen wäre Seehofer besser beraten, für ein besseres Bayern zu kämpfen. Wieso  das? 

Da hatte ich jüngst wieder einmal ein Schlüsselerlebnis - mit einem mittelfränkischen Bürgermeister von der CSU! Ich telefonierte mit ihm, es ging um das Gesetz zum Anschluss- und Benutzungszwang! Und als ich es wagte, ihn darauf hinzuweisen, dass dieser Anschluss- und Benutzungswang erstmalig 1935 mit der deutschen Gemeindeordnung von den Nazis erlassen wurde, da unterbrach er mich und brüllte: "Die deutsche Gemeindeordnung  ist ein gutes Gesetz!" 

Da blieb mir die Spucke weg! Da gibt es also auch heute noch einen CSU-Bürgermeister, der sich zu einem Nazigesetz bekennt! Ja, der das noch gut findet! Aber hallo! Geht's noch? Findet er es auch gut, dass diese deutsche Gemeindeordnung von den Nazis auch dazu verwendet wurde, die damaligen jüdischen Mitbürger zu schikanieren! Diese Gemeindeordnung schrieb auch vor, dass nur in den Schlachthäusern der Gemeinden geschlachtet werden durfte. 

Das traf besonders die jüdischen Mitbürger sehr hart. Grund: Sie wurden gezwungen,  gegen ihre Religion zu verstoßen! Sie duften nicht mehr koscher schlachten! Diese deutsche Gemeindeordnung von 1935 wurde zur rassistischen Diffamierung und Ausgrenzung missbraucht! Und ein solches Nazigesetz findet heute noch ein mittelfränkischer und damit bayerischer CSU-Bürgermeister gut! 

Offensichtlich gilt immer noch das Bonmot des verstorbenen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, der einst befahl, dass es rechts von der CSU keine andere Partei  geben dürfe! 

Ist es da nicht längst überfällig, für ein besseres Bayern zu kämpfen?! 

An diesem Bayern von heute scheint auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2009 spurlos vorbeigegangen zu sein - das Verbot der Verherrlichung des Nazi-Regimes: 

Quelle: DIE ZEIT Verherrlichung des Nazi-Regimes bleibt strafbar: Der Volksverhetzungsparagraf ist nach Auffassung der Verfassungsrichter mit dem Grundgesetz vereinbar. Aufmärsche von Neonazis können damit weiterhin verboten werden.


Veröffentlicht am 26.02.2014 von Kiat Gorina

Übernommen von OverBlog

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