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Samstag, 12. Juli 2014

Tageshoroskop und Vorausschau für 13.07.2014 - ''Recht auf Vergessen '' Google setzt EU Urteil um


Heute, am 13.07.2014 steht der abnehmende Mond zunächst noch im Steinbock. Das ist sein Exil, wir spüren von der Wirkung des Mondes weniger als sonst. Um 05:07 wechselt er in den Wassermann.

Mond im Steinbock, da sind wir besonders ernst und bedächtig und sehr zielstrebig. Achten wir jedoch stets darauf, dass wir auch ein Privatleben brauchen. Der Steinbock ist für Knie, Haut, Knochen und Zähne zuständig. Im Tarot wird dem Steinbock der Trumpf Teufel zugeordnet. Magische Titel sind "Herrscher des Tores der Materie" und "Kind der Mächte der Zeit". Glücksorte: alte Ruinen, unterirdische Geewölbe, Wüsten. 

Mond im Wassermann, da denken wir besonders sozial und engagieren uns mehr als sonst. Das Zeichen Wassermann entspricht dem Schienbein, dem Fußknöchel und dem Kreislauf. Die zugehörige Tarotkarte ist der Stern. Diese Karte bedeutet meist unerwartete Hilfe und spirituelle Führung. Magische Titel sind "Tochter des Firmaments" und "wohnt zwischen den Wassern." Glücksorte: Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, U-Bahn.

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vergangenen Zeit des absteigenden Mondes "gesät" haben.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschienen vor meinem inneren Auge ein Drache mit weit geöffnetem Maul  - für mich ein gutes Vorzeichen.  
Merkur wechselt inn den Krebs: Eine Zeit beginnt, in der das logische Denken schwer fällt - die Gefühle gewinnen die Oberhand!

  • Mond Opposition Jupiter: warnt uns vor Verschwendung!
  • Venus Trigon Mars: sehr gut für die Liebe.

Der heutige Tag ist günstig für

  • Arbeiten mit Erde
  • den Start von Projekten
  • Verträge
  • Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 


Veröffentlicht am 30.05.2014 von World News in German

Samstag, 24. Mai 2014

EU: Es braust ein Urteil wie Donnerschlag - Der Fall der Drei-Prozent-Sperrklausel bei der EU-Wahl

Das stimmt nicht, es muss doch heißen: Es braust ein Ruf wie Donnerschlag! So protestieren einige - vor allem die Kenner  der WACHT AM RHEIN. Das meine ich jedoch nicht, sondern das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2014! Karlsruhe schlachtete eine Heilige Kuh der großen Parteien - die Sperrklausel. 

Quelle: DIE WELT Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig

Die Freude bei den klagenden kleinen Parteien war riesengroß! Auch bei den Piraten: Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, zeigte sich "froh" über das Urteil: "Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts ist gewährleistet, dass bei der kommenden Europawahl nicht wieder - wie vor fünf Jahren - ein erheblicher Teil der Wählerstimmen unter den Tisch fällt."

Quelle: tagesschau.de Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde: Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle stellte weiter klar, dass gerade bei der Wahlgesetzgebung die Gefahr bestehe, "dass die jeweilige Parlamentsmehrheit sich statt von gemeinwohlbezogenen Erwägungen vom Ziel des eigenen Machterhalts leiten lässt". Die Stimme jedes Wählers müsse grundsätzlich denselben Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben, sagte Voßkuhle.

Sauer reagierten vor allem die CSU und CDU auf dieses Urteil! Einige Politiker wollten gar über die Berufung der höchsten Richter in Karlsruhe nachdenken! Sollte das etwa eine Drohung sein? Offensichtlich schon! 

Dieses bahnbrechende Urteil wurde auch nicht so richtig bekannt! Weshalb wohl? Vor allem die CSU und CDU wurden von großer Angst ergriffen! Wo soll das enden, wenn jede Stimme zählt? Wenn schon 150.000 Stimmen reichen, um einen der begehrten Sitze im EU-Parlament zu ergattern! 

Nicht auszudenken! Dann sind die EU-Parlamentarier nicht mehr unter sich! Nicht auszudenken, wenn da dann Piraten sitzen. Die stellen doch unbequeme Fragen! Das haben wir doch in Berlin erlebt! 

Der Angstschweiß perlte in Strömen auf den Stirnen der CDU und CSU! Die Strategie für den EU-Wahlkampf wurde umgeworfen: Die Bundeskanzlerin persönlich wurde für den Wahlkampf eingespannt - mit zweifelhaftem Erfolg. Grund: Überall schallten ihr Buhrufe und Pfiffe entgegen! 

Also, Leute! Geht morgen wählen! Eure Stimme ist nicht verloren! Dies ist die einmalige Chance: Nehmt den großen Parteien Stimmen weg! Wählt diejenigen Parteien, die wirklich eure Interessen vertreten, zum Beispiel beim Freihandesabkommen TTIP! Die Piraten und die Linken sind Gegner dieses Abkommens! TTIP ist Gift für unser aller Gesundheit! Schicken wir deshalb Abgeordnete ins EU-Parlament, die das genauso sehen! 


Veröffentlicht am 20.05.2014 von Mirco Brahmann

Übernommen von OverBlog

Freitag, 4. April 2014

Falschbeschuldigung des Dorfjägers und ein handgeschriebender Freispruch

Heute erhielt mein Bär Post von seinem Anwalt: Die Abschrift eines Urteils des Amtsgerichtes Ansbach - vom 13.3.2014 war da. Da war ja mein Bär freigesprochen worden. Der Dorfjäger hatte ihn angezeigt: Angeblich hatte mein Bär ihn bei der Jagd gestört und einen Bock vergrämt. 

Wie sich herausstellte. hat mit diser Anzeige der Dorfjäger einen veritablen Bock geschossen. 

Was meinen Bären verwunderte, war, dass der Freispruch handgeschrieben war. Aber Freispruch ist Freispruch! Zur Vorgeschichte: 

Im August 2013 gingen wir abends spazieren, mit unserer Hündin. Begleitet wurden wir von unserem Blendling. Als wir sahen, dass die Klappe einer Kanzel sich öffnete und der Lauf eines Gewehres zu sehen war, traten wir den Rückzug an. Wegen des Blendlings - einer Mischung von Wild- und Hauskatze. Dieser Kater begleitet uns gerne.  

Aber wir wollten nicht, dass ein schießwütiger Jäger ihn abknallt. 

Wochen später bekamen wir eine Aufforderung zur Vernehmung - von der Polizeistation in Heilsbronn. Wir hätten angeblich die Jagd gestört - der Dorfjäger hatte uns angezeigt. Wir fuhren hin und bestätigten die Angaben zur Person, zur Sache machten wir keine Aussage. 

Monate später erhielten wir Post vom Landratsamt - von der unteren Jagdbehörde. Ich erhielt eine Rüge wegen angeblicher Jagdstörung, mein Bär sollte eine saftige Ordnungsstrafe zahlen. Wegen Jagdstörung! Behauptete der Dorfjäger. Mein Bär nahm sich einen Anwalt und legte Einspruch ein. 

Der erste Termin für die Gerichtsverhandlung sollte der Rosenmontag sein. Da hatte der Anwalt bereits einen anderen Termin. Also wurde umgeladen. Auf den 13.03.2014. Da erschien auch der Dorfjäger als Zeuge - natürlich in Jägerklamotten. Und zog vom Leder und schwadronierte und schwadronierte. 

Die Richterin hörte ihm zu und verglich seinen Redeschwall mit dem, was er bei seiner Anzeige bei der Polizei angegeben hatte. Sie entdeckte Widersprüche! Und unterbrach den Zeugen: "Bei ihrer Aussage bei der Polizei haben Sie etwas anderes ausgesagt!" 

Erneuter Redeschwall. Dann beendete die Richterin die Beweisaufnahme und verkündete das Urteil: Freispuch, die Kosten trägt die Staatskasse. 

So steht es auch in der Abschrift - mit der Hand geschrieben! 

Das ist ja gut ausgegangen. Die Kosten für den Anwalt meines Bären übernimmt der bayerische Freistaat. Wäre das Verfahren eingestellt worden, hätte mein Bär seinen Anwalt selbst bezahlen müssen! Und was passiert dem Dorfjäger? Nichts! 

Er kann sich wieder eine Falschbeschuldigung ausdenken! Er kann wieder eine Anzeige bei der Polizei erstatten. Dann geht das wieder zur unteren Jagdbehörde im Landratsamt. Und die kann wieder einen Bußgeldbescheid ausstellen. Und wenn der unbegründet ist, muss der Betroffene Einspruch einlegen. Und es kommt zum Gerichtsverfahren. Und der Betroffene sollte sich einen Anwalt nehmen. Und trägt das finanzielle Risiko! 

Und welches Risiko trägt der Dorfläger? So gut wie keins. Wird ein Freispruch im Namen des Volkes verkündet, dann übernimmt der Freistaat die Kosten - der Dorfjäger muss nicht die Bohne berappen! 

So viel zu den Privilegien eines Dorfjägers! Oder sollte ich Narrenfreiheit schreiben? 


Veröffentlicht am 26.08.2013 von Kiat Gorina

Übernommen von OverBlog

Mittwoch, 26. Februar 2014

Bayern Ciao - Protestsong gegen Nazigesetze

Gestern Abend hatte ich Premiere - da stand ich zum ersten Mal in einem Tonstudio.  Mein Protestsong sollte aufgenommen werden. Ich hatte ganz kurzfristig einen Termin bekommen - am späten Abend! Irgendwie war ich aufgeregt. Hoffentlich kriege ich das hin? 

Zuerst unterhielten wir uns: Warum der Song? Was ich damit erreichen will. Mit welcher musikalischen Begleitung. Usw.

Dann legte ich los. Und der Produzent probierte mit der Gitarre die passende Tonart dafür aus. Schnell waren wir uns einig. Also auf ins Studio. Erster Schreck - ich fühlte mich wie in einem engen schwarzen Eierkarton und Beklemmungen machten sich breit.
Kein Wunder, ich war wohl bei der Armee zu oft in Dunkelhaft gesteckt worden. Und dann noch die Lubjanka ... Sicher, das Studio war nicht gefährlich, der Produzent sehr nett und geduldig, aber die Beklemmungen blieben. 

Dann noch der riesige Kopfhörer! Darin hörte ich die Gitarrenbegleitung und die Anweisungen des Produzenten. In freier Wildbahn mag ich keine Kapuzen leiden, weil sie meine Ohren bedecken. Und jetzt diese riesigen Kopfhörer. 

Irgendwie schlug mir das Ganze auf die Stimme. Beim Probieren hat es so gut geklappt - alles hörte sich so toll an. Ich hatte das Gefühl, meine Stimme wird immer dünner. Aber am Ende war noch genug Stimme da, um sie aufzunehmen. 

Hört es euch mal an. Ich bin gespannt, wie es euch gefällt: 


Veröffentlicht am 26.02.2014 von Kiat Gorina

Übernommen von OverBlog


Freitag, 21. Februar 2014

GLOSSE: Nazi-Gesetz? - Na und? Dann hängen Sie's halt an die große Glocke!

Dass ein 1935 erlassenes braunes Gesetz über Anschluss- und Benutzungs-zwang meinen Hof unbewohnbar macht - damit will ich mich nicht abfinden. Den Prozess vor dem Verwaltungsgericht hatte ich verloren. Mein Einwand, dass dieses Trinkwasser keines sei und damit der Wasserversorger gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes verstößt, wurde ignoriert. Im Urteil stand dann folgendes zu lesen: 

Auch das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) wird durch die Anordnung des Benutzungszwangs nicht berührt. Die gesetzliche Ermächtigung, aus Gründen des öffentlichen Wohls den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung wie deren Benutzung vorzuschreiben, ist nämlich Teil der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG. Sie dient dem Schutz und der Förderung der Volksgesundheit und wird somit durch legitime Interessen gerechtfertigt.

Da hat der Verwaltungsrichter aus (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. mal eben (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit … gemacht …
Na  “wunderbar”! Also nahm ich mir die einzelnen Behörden vor.

Gesundheitamt:  "Wir sind dafür nicht zuständig.  Waschen Sie sich öfter mal Gesicht und Hände, dann stagniert das Wasser auch nicht!” 

Halleluja, vor soviel Fachkompetenz verneige ich mich ehrerbietig. 

Wasserwirtschaftsamt: ”Wir sind dafür nicht zuständig. Außerdem gibt es dazu ein Gerichtsurteil.” 

Nochmal Halleluja. 

Landratsamt: auch nicht zuständig, die Rechtsaufsicht für den Wasserversorger liegt bei einem anderen Landratsamt. 

Anderes Landratsamt: auch nicht zuständig, weil … 

Regierung von Mittelfranken, Staatskanzlei, Umweltbundesamt: keiner ist dafür zuständig. Außerdem gäbe es ja das Gerichtsurteil. 

Da gibt es doch einen Verein für das Wasserfach: Technische Regeln? Muss der Wasserversorger nicht einhalten, es wäre nur besser, wenn er es täte. Hallo? Geht's noch? 

Auch beim Bundesministerium für Gesundheit war natürlich niemand zuständig, weil das ein lokales Problem sei. Ich solle es doch mal beim Bürgermeister oder beim Gesundheitsamt versuchen ... 

Auf Einsicht oder technisches Verständnis des Wasserversorgers besteht keine Hoffnung. 

Dann flatterte mir das Einschreiben des Wasserversorgers ins Haus:
Zwangsweiser Anschluss an das Fernwassernetz werde nun mit polizeilicher Unterstützung durchgesetzt.Und der Gerichtsvollzieher wird bei mir antanzen. 

Weil ich meinen Hof nicht unbewohnbar gemacht habe, kassiert der nun ein verdammt hohes Zwangsgeld von mir! 

Merke :Wer in Bayern leben und sogar überleben will, muss Zwangsgeld zahlen. Bis er wegzieht oder am so genannten stagnierenden Trinkwasser krepiert. 

Noch ein Versuch. neuerdings - seit gestern - gibt es ja in Nürnberg das neue Heimatministerium. Und der bayerische Ministerpräsident hatte selbst gesagt: Niemand soll durch seinen Wohnort benachteiligt werden! 

Ich rufe also an: “Finanzministerium!”, meldet sich eine forsche Stimme. 

“Bin ich da nicht im Heimatministerium gelandet?” “Doch, schon, das sind wir auch.” 

Ah ja. Zuständig war auch dort niemand. Aber hilfsbereit. Nachdem ich in Nürnberg mehrere Abteilungen durchlaufen hatte, wurde ich nach München verbunden, Zur Bürgerhotline der Staatskanzlei. 

Eine schnippisch klingende Dame meldete sich - obwohl die vielleicht nichts für ihren lächerlichen Tonfall konnte. Natürlich ist auch in München niemand zuständig. 

Ich erinnerte an das Versprechen des Ministerpräsidenten. Und ich wies sie auf folgendes hin: Diese Gemeindeordnung ist ein Gesetz von 1935, also noch ein Nazi-Gesetz. Und dieses Nazi-Gesetz wird vom Verwaltungsgericht höher gewertet als das Grundgesetz. So etwas darf doch nicht sein!” 

“Das interessiert hier niemand, weil es ..."    - oje, das war so ein geschwollener Ausdruck, der fällt mir einfach nicht mehr ein, irgendwas mit Fachgebiet ...

“Also ist die Staatskanzlei auch nicht zuständig, wenn Bürger durch Nazi-Gesetze zu Schaden kommen oder gar wegen ihrer Abstammung rassistisch verfolgt werden?” 

“Nein ,natürlich nicht!”, schnappte es aus dem Hörer. 

“Ja, wollen Sie allen Ernstes, dass diese Sache an die große Glocke gehängt wird?” 

“Dann hängen Sie’s halt an die große Glocke!” 

Damit war das Gespräch abrupt beendet. 

Fazit: Der Staatsregierung ist es anscheinend egal, wenn es sich herumspricht, dass in Bayern Nazigesetzte mit Polizeigewalt durchgepeitscht werden. Die Wiedereinführung des Hitlergrußes wird uns aber hoffentlich erspart bleiben … 


Veröffentlicht am 20.02.2014 von Kiat Gorina


Mittwoch, 19. Februar 2014

Freiheit für Megan Rice! - Sie ist keine Verbrecherin!

Wer ist Megan Rice? Sie ist eine Kämpferin gegen Atomwaffen. Und sie ist eine römisch-katholische Nonne. Und am 31. Januar 2014 wurde sie 84 Jahre alt. Die US-amerikanische Justiz machte ihr ein sehr makabres Geschenk: Megan Rice muss für fast drei Jahre ins Gefängnis! Was sie getan hat? 

Sie protestierte gegen die Atomenergie. Da  kennt die Atom-Lobby keinen Spaß! Und die ihr hörige Jusitz erst recht nicht! Megan Rice ist Mitstreiterin der Pflugschar-Bewegung, die sich auf das Wort des Propheten Jesaja bezieht: "Hämmert eure Schwerter zu Pflugscharen!" Im Juli 2012 drang sie mit zwei Mitstreitern in eine Atomanlage ein, die als größte Lagerstätte für Uran gilt. 

Angeblich haben die Drei die Anlage sabotiert. Lächerlich! Sie hatten Babyflaschen mit Blut gefüllt und gegen die Wand eines Lagerhauses geworfen. Sie haben Friedensbotschaften an die Wände gesprüht. Dann ließen sie sich widerstandslos festnehmen. Wenn das Sabotage ist? 

Quelle: T-Online Wegen Anti-Atomprotest - Drei Jahre Haft für 84-jährige US-Nonne

Übrigens, zu diesem T-Online-Artikel dürfen keine Kommentare abgeschickt werden!  Warum wohl?! 

Was mir besonders imponiert, ist, dass diese Nonne zum Richter sagte: "Den Rest meines Lebens hinter Gittern zu verbringen, ist das größte Geschenk, was ihr mir machen könnt." Da sage ich nur - Hut ab! 

Wer aus religiöser Überzeugung handelt und dabei die Interessen irgendwelcher - scheinbar - Mächtigen stört, wird hart bestraft! Wieso eigentlich? Was ist mit Barack Obama, der ja immer so gläubig tut! Setzt er sich für Megan Rice ein? Er als Präsident könnte sie sogar begnadigen! Zudem ist er Friedensnobelpreisträger ...


Veröffentlicht am 07.05.2013 von pazamidon


Sonntag, 8. Dezember 2013

DWN - Bashing auf Hartz IV Bezieher? Verschlafen Sie ihre Rechte?

So sehr ich die DWN - Deutsche Wirtschafts Nachrichten - auch schätze, dieses Mal sind sie mit ihrem Bashing auf "verschlafene" Hartz IV Bezieher übers Ziel hinausgeschossen! Da veröffentlichten sie einen Artikel: 

Quelle: Hartz-IV-Bezieher verschlafen Petition für ihre Rechte:  Eine Initiative zur Beendigung der Behörden-Willkür bei Hartz IV droht zu scheitern - am mangelnden Interesse der Betroffenen: Es finden sich nicht genügend Unterzeichner für eine Petition. 

Dass sich bislang nicht die erforderlichen 50.000 Unterzeichner gefunden haben, liegt nicht am "mangelnden Interesse", sondern dafür gibt es viele andere Gründe: 

  • Immer mehr Hartz IV Bezieher können sich einen PC und einen Internetanschluss finanziell nicht mehr leisten! Bezieher von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf die Kostenerstattung für einen Computer. Das entschied sogar das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az. L 6 AS 297/10 B). 
  • Der mediale Mainstream berichtet so gut wie nicht über Inge Hannemann und ihre Petition. Für die Information sind derzeit nur die alternativen Blogs und die Hartz IV Foren eine Hilfe.
  • Gewiss, Informieren ist auch eine Holschuld. Vergessen wir jedoch nicht, dass viele Hartz IV Bezieher krank sind. Einmal physisch krank, weil sie nicht genügend medizinische Leistungen erhalten. Zum andern werden immer mehr Hartz IV Bezieher psychisch krank - wegen der immer mehr verschärften Schikanen und Sanktionen werden sie depressiv, geben auf.
  • Hinzu kommt das soziale Stigma. Wer Hartz IV Bezieher ist, wird von der Gesellschaft oft ausgeschlossen. Hier hat die Hetzpropaganda - vor allem der Springer Presse - voll zugeschlagen. Da werden alle Hartz IV Bezieher über einen Kamm geschert und als Ungelernte abklassifiziert!
  • Mir kommt immer wieder folgender Vergleich in den Sinn: Im Dritten Reich waren die Juden und Zigeuner die Stigmatisierten - erstere mussten sogar den "Judenstern" öffentlich tragen. Heute übernehmen diese Rolle die Hartz IV Bezieher, die als faul, ungelernt, arbeitsunwillig und sonst wie bezeichnet werden. Viele Hartz IV Bezieher haben deshalb kaum noch gesellschaftliche Kontakte und können am gesellschaftlichen kulturellen Leben nicht teilnehmen - mangels Geld!
  • Sogenannte Bildungspäckchen sind nur der reine Hohn! Andererseits werden Hartz IV Bezieher gezwungen, an sinnlosen Maßnahmen teilzunehmen, die nur einem Zweck dienen, dass der jeweilige Hartz IV Bezieher für Monate aus der Statistik verschwindet.
  • Ja, und dann kommen die besonders arg Betroffenen, die Menschen, die sanktioniert werden. Im vergangenen Jahr waren es über eine Million Menschen! Was bedeutet Sanktion? Zunächst einmal bedeutet es für die Betroffenen, dass sie sich bei den Lebensmitteln noch mehr einschränken müssen. Oder sie müssen betteln, wenn sie auf Null sanktioniert wurden. Dann kommt als nächstes der Verlust der Wohnung, sie sitzen auf der Straße. Obdachlosigkeit droht!

Ich finde es direkt zynisch, solchen Opfern von Sanktionen vorzuwerfen, sie verschliefen ihre Rechte! 

Und machen wir uns nichts vor: Derzeit gibt es einen Stau von über 7.000 nicht bearbeiteten Petitionen! Grund: Wegen der noch zu bildenden neuen Regierung gibt es noch keinen Petitionsausschuss! Und was brachten in der Vergangenheit Petitionen? Haben sie etwas verändert? 

Denken wir doch nur an die Petition von Susanne Wiest für ein bedingungsloses Grundeinkommen! Da gab es so viele Unterzeichner, dass die Server des Bundestages zusammenbrachen! Und hat sich seitdem irgendetwas in der Politik verändert? 

Wir sollten das Bashing auf die Betroffenen unterlassen. Da schlage ich andere Schritte vor: 

Wer bei seinen Bekannten und Verwandten weiß, dass jemand Arbeitslosengeld II bezieht, sollte diese Menschen unterstützen! Und zwar direkt und persönlich! Dafür gibt es viele Möglichkeiten, beispielsweise:
  • Wer Kleidung übrig hat (wegen eines Todes- oder Krankheitsfalles) sollte diese Kleidung verschenken
  • Wir sollten das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Vielleicht öffnen sie sich und erzählen von ihren Sorgen. Und im Gegenzug können wir dann auch informieren - auch über diese Petition.
  • Und wenn wir von himmelschreienden Missständen und Schikanen in den Jobcentern erfahren, dann sollten wir die Betroffenen beim Gang zum Jobcenter begleiten. Wir sollten dann auch die zuständigen Abgeordneten des Bundestages, des Landtages und des Kreistages ansprechen!
  • Und vor allem, wir sollten den Betroffenen trotz allem wieder Mut machen! Wir sollten ihnen vermitteln, dass sie trotz aller Behördenwillkür Menschen sind, die einen Anspruch auf Menschlichkeit haben!

Darüber diskutierte ich einmal mit einem Piraten. Der meinte wirklich: "Für die Armen sind die Behörden da!" Da er nicht der einzige war, der bei den Ansbacher Piraten solche Meinungen vertritt, sind seitdem die Ansbacher Piraten für mich gestorben! 

Bei den Pfadfindern gilt ja das Motto: "Jeden Tag eine gute Tat!" Kurzum, die betroffenen Bezieher von Arbeitslosengeld II brauchen kein bashing, sondern unser aller Hilfe! Vor allem die Kinder! Gerade jetzt in der Vorweihnachtszeit! 


Veröffentlicht am 22.11.2013 von OdenwaldTV


Veröffentlicht am 24.11.2013 von Sternenlicht4

Übernommen von Over-Blog

Samstag, 14. September 2013

GLOSSE: Schuld war nur der Bu-Ur-Kini!!

Wer sich bei deutschen Schlagern auskennt, wird sich vielleicht an "Schuld war nur der Bossanova!" erinnern - gesungen von Manuela. Eine gebürtige Berlinerin, leider schon  verstorben - sie wurde nur 58 Jahre alt. Sänge sie noch heute, sie müsste ihren Titel umändern: Heute ist nicht mehr der Bossanova schuld, sondern der Burkini! Manuela sänge heute
Schuld war nur der Bu-Ur-Kini!


Hochgeladen am 03.02.2011 von phoenixcosma2

Wieso? Wegen des Bundesverwaltungsgerichtes! Da hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig etwas angestellt! Es wurde ein Urteil gefällt, dass eine Schülerin mit islamischen Glauben am Schwimmunterricht teilnehmen muss - sie könne ja einen Burkini anziehen. 

Quelle: Bundesverwaltungsgericht entschied: Keine Religionsfreiheit für Muslime: Auch die höchste Instanz in Leipzig entschied: das Mädchen muss am Schwimmunterricht teilnehmen. Punktum! Basta.

Mit diesem Urteil brachte dieses Gericht vieles ins Rollen - es hat im wahrsten Sinne des Wortes etwas angerichtet:

Frauen, die noch nie von einem "Burkini" gehört - geschweige denn so ein Teil gesehen - hatten, schauten im Internet nach, wo es so etwas gibt und wie das ausschaut. Und nicht wenige stellten fest: Das sieht nicht übel aus! Ja, richtig geschmackvoll! Es gab Anfragen und Bestellungen bei den Online-Händlern, sie kommen mit den Lieferungen nicht nach! Die westliche Modeindustrie wurde beunruhigt, sie pfiff ihre Nerds in den Marketingabteilungen an, sofort eine Burkiniwelle aus dem Boden zu stampfen. Das war gar nicht so einfach.

Grund: Die Bundeskanzlerin persönlich hatte ja erklärt: "Multi-Kulti ist gescheitert!" Also befanden sich viele Mode- und Konsumsklaven in einer Zwickmühle: Einerseits kein Multi-Kulti mehr, andererseits einen vom kapitalistischen Westen erstellten Multi-Kulti-Fummel anziehen?


Hochgeladen am 20.05.2011 von Filbob21

Die Frauen bevorzugten lieber die originalen Burkini von den arabischen Händlern. Und die Händler in den Basaren stellten sich sofort auf die Nachfrage ein. In den ganz großen Basaren wurde eilig eine eigene Gasse geschaffen - nur für Burkinis! Und die Händler schickten ihre Jungs aus, die sprachen dann die deutschen Touristinnen an: "Madame! Kommen Sie! Schöne Burkinis für schöne Frauen!" Da konnten auch Frauen wie Eulalia Sengespeck diesem Charme nicht wiederstehen und sie kauften gleich mehrere Burkinis.

Und wieder zu Hause führte Eulalia gleich ihren Freundinnen diese Neuerwerbungen vor. Die Frauen waren begeistert. Grund: Das blöde Fasten und Hungern vor der alljährlichen Bikinizeit war endlich vorbei! Es gibt ja wallende Burkinis, die verstecken so manches Pölsterchen.

Und noch jemand merkte die Auswirkung der Burkini-Welle - die Schönheitschirurgen. Sie beauftragten ihren Verband, etwas gegen diese Burkini-Welle zu unternehmen!

Dann kam jammernd  die Kosmetikindustrie. Der Absatz von Sonnenschutzmitteln sank ins Bodenlose. Der Milliardär Dirk Rossmann wollte über seine Lobby gleich eine Lex Rossmann verkündet haben, dass auch Burkiniträgerinen sich vor dem Sonnenbad mit Rossmann-Öl einschmieren müssen. Aber da derzeit Wahlzeit ist, wurde Rossmann auf die Zeit nach der Wahl vertröstet.

Ja, dann fuhr eine noch größere Schar von Lobbyisten auf - ausgeschickt von der notleidenden Pharmaindustrie! Sie befürchtete, dass wegen der Burkinis die Erkrankungen an Hautkrebs zurückgehen werden. Die Analysten an den Börsen schauderten, der DAX werde auch ins Bodenlose fallen. Die Dividenden der Aktionäre ebenso. Wovon sollen dann diese Aktionäre leben? Sollen sie sich in die Warteschlangen der Hartz-IV-Bezieher in den Jobcentern einreihen? Und sich dann sagen lassen: "Sie sind nicht bedürftig! Sie müssen erst ihre Villa abschmelzen!" Und der Jobcenterchef freut sich, weil er wieder sanktionieren konnte und von seiner obersten Dienstherrin eine Prämie erhält:

Quelle: Hilfe! Die Borgs unter uns! In den Jobcentern! Widerstand ist zwecklos! Sie werden sanktioniert: Ja, in den Jobcentern werden Prämien gezahlt - an die Oberborgs, das sind solche Menschmaschinen, die ihre Menschlichkeit verleugnen. Diese Borgs haben eine Waffe - auch SANKTIONEN genannt. Und dann gibt es das Mutterschiff dieser Borgs - es ging in Berlin - Hauptstadt der Deitschen - vor Anker. Das frühere Bundesarbeitsministerium ist in das Mutterschiff der Borgs gezogen. Und die Königin der Borgs leitet dieses Ministerium. Sie treibt ihre Oberborgs immer mehr an: IMMER MEHR SANKTIONEN!

Die etablierten Parteien erschrecken. Langsam dämmert es ihnen: Es ist ja Wahlkampfzeit! Bald wird gewählt! Wenn jetzt das mit den blöden Burkinis sich noch weiter herumspricht, dann verlieren wir die Wahl! Was machen wir jetzt? Sie grübelten und grübelten. Sie konsultierten Berater und Werbestrategen. Die fanden heraus, dass der derzeitige Zeitpunkt für eine Wahl ungünstig sei. Die Wahl muss verschoben werden! Das geht doch nicht!

Die Berater wurden verdonnert, eine Möglichkeit zu suchen. Die Berater schwitzten Blut und Wasser! Da hatte einer die rettende Idee - die DNV. Im Flüsterton wurde folgender Plan B verbreitet: Wir lassen die DNV nicht zur Wahl zu. Dann muss sie klagen - in Karlsruhe. Dort wird sie zugelassen. Aber wir hatten keine Zeit mehr, sie auf den Stimmzetteln auszudrucken. So gibt es eine Partei, die ist für die Wahl zugelassen, aber sie kann nicht gewählt werden, weil sie nicht auf dem Stimmzettel steht!

Dann wird nach der Wahl bestimmt jemand klagen, irgendwann wird diese Wahl für ungültig erklärt werden. Aber wir werden bis dahin trotzdem weiterregieren. Ist doch genial. Das könnte doch glatt vom genialen Team Haderthauer stammen! 

Und Plan B wurde in die Tat umgesetzt ... Und alle beteiligten Akteure jammerten: 
SCHULD WR NUR DER BU-UR-KINI! 

Übernommen von Blog-Spot

Mittwoch, 11. September 2013

Bundesverwaltungsgericht entschied: Keine Religionsfreiheit für Muslime

Heute fällte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Grundsatzurteil. Worum ging es? Darum, ob ein muslimisches Mädchen zusammen mit leicht bekleideten Jungs gemeinsam am Schwimmunterricht teilnehmen muss. Die Eltern der damals elfjährigen Tochter hatten sich am Gymnasium beschwert, dass ihre Tochter zusammen mit nur mit Badehose bekleideten Jungs am Schwimmunterricht teilnehmen sollte. Sie wollten, dass ihre Tochter vom Schwimmunterricht befreit wird.

Die Schule lehnte ab. Die Eltern zogen vor den Kadi. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Klage der Eltern ab. Die Richter meinten, das Mädchen könne sich ja einen "Burkini" anziehen ... Dabei hatten die Richter übersehen, dass es darum gar nicht ging. Auch wenn das Mädchen im Burkini ins Wasser geht, erbleibt ihr der Anblick von halbnackten Jungs nicht erspart. Und ihre Relgion verbietet nun mal, dass Mädchen gemeinsam mit leicht bekleideten jungen Männern öffentlich zusammenkommen.

Auch die höchste Instanz in Leipzig entschied: das Mädchen muss am Schwimmunterricht teilnehmen. Punktum! Basta.

Ich finde dieses Urteil verhehrend. Nicht weil ich Muslimin bin. Sondern weil ich der Meinung bin, dass in Deutschland Religionsfreiheit herrscht! Und wenn eine andere Religion als das Christentum es den Gläubigen nicht erlaubt, dass Jungs und Mädchen gemeinsam öffentlich baden, dann sollten wir das respektieren. 

Wieso hat die Schulleitung nicht das Mädchen vom Schwimmunterricht befreit? Oder es in eine Klasse gesteckt, in dem nur Mädchen unterrichtet werden? 

Gerade jetzt, da die Nachrichten voll sind von Gotteskämpfern im Mittleren Osten, ist doch eine solche richterliche Entscheidung schlimm. Schlimm für das Ansehen Deutschlands. Da sprechen Politiker immer wieder von Integration, da gibt es Integrationsbeauftragte, wenn es jedoch zur Sache geht, dann ist es in Deuchtschland mit der Integration nicht weit her.

Was passiert jetzt? Jetzt können die Fundamentalisten mit dem Finger auf die Deutschen zeigen: Die Deutschen, das sind ganz schlimme Menschen. Die zwingen unsere Mädchen in den Schulen zusammen mit unzüchtig bekleideten Jungs zu baden! Das erzeugt ein immens negatives Image! Der Ruf der Deutschen ist hin!

Nun leben in den arabischen Ländern viele Reiche, die Luxusgüter aus Deutschland importieren. Die werden dann von ihren Landsleuten gefragt werden: Warum fährst du noch ein großes deutsches Auto? Weißt du nicht, was die Deutschen mit unseren Mädchen anstellen?

Und jeder Werbemanager wird bestätigen: Sobald die Reputation angekratzt ist, bleiben Käufer weg. Und warum? Nur weil eine kleiner Schulleiter stur ist, weil er an seinen Vorschriften klebt. Hätte er sich einen Zacken aus der Krone gebrochen, wenn er das Mädchen vom Schwimmunterricht befreit hätte? Bestimmt nicht! Und die Eltern des Mädchens wären zufrieden gewesen. Und sie hätten ihren Landsleuten erzählt: Diese Schule ist verständnisvoll, sie nimmt auf unseren Glauben Rücksicht!

Und so etwas spricht sich herum! Dann im positiven Sinn. 

Quelle: Süddeutsche.de Musliminnen müssen zum Schwimmunterricht: Was wiegt schwerer, der staatliche Bildungsauftrag oder die Glaubensfreiheit von Schülern? Im Streit um eine muslimische Schülerin, die die Teilnahme am Schwimmunterricht aus religiösen Gründen trotz Burkini verweigert, hat das Bundesverwaltungsgericht heute ein Grundsatzurteil gefällt.


Veröffentlicht am 28.09.2012 von gbs Hochschulgruppe Koblenz

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 1. September 2013

Demografischer Trend stark nach unten - Sterben die Franken aus?

Da gibt es einen demografischen Trend für Bayern - für Nordbayern ist er wenig erfreulich: Die Bevölkerung wird schrumpfen - bisweilen um 7,5 Prozent. Das bedeutet, dass bis 2031 jeder 13-te Bürger nicht mehr in Nordbayern leben wird. In den betroffenen Kommunen und den Bezirksregierungen geht ein Alarmschrei um. 

Wer das nicht glaubt, kann sich ja selbst die statistischen Daten anschauen:

Quelle: Freistaat Bayern Demographisches Profil: Wer sich die Bevökerungsskizen von 2011 mit 2031 vergleicht, muss leider feststellen: "2011 waren die meisten Bürger so um die 50 Jahre alt. 20 Jahre später werden die meisten Bürger zwischen 60 und 70 Jahre alt sein!

Und in diesem Bereich liegt auch der Landkreis Ansbach: bis zu 7,5 % wird die Bevölkerungszahl schrumpfen. Wieso ich das schreibe? Gerade im flächengrößten Landkreis Ansbach gibt es viele Fernwasserversorgungsunternehmen. Und damit bekommen diese Wasserversorger immer mehr Probleme mit diesem demografischen Schrumpfprozess!

Grund: Je weniger Verbraucher am Ende der langen Trinkwasserleitungen hängen, desto länger steht das Wasser in den oft überdimensionierten Rohren. Und es gibt einen Grenzwert, der nicht unterschritten werden darf. Wird er unterschritten, dann wird aus dem Trinkwasser stehendes Wasser - auch Stagnationswasser - genannt! Und wenn Stagnationswasser vorliegt, dann muss dieses Wasser vor dem Verbrauch abgelassen und dann die Leitung gespült werden. Das steht in einer Norm - DIN EN 1717.

Das ist eine Kombination aus Deutscher Industrienorm (DIN) und Europäischer Norm (EN). Und diese Norm ist verbindlich. Auch wenn Richter eines Verwaltungsgerichtes davon nichts wissen wollen!

Quelle: GLOSSE: Wassersauerei? - In Bayern gerichtlich erlaubt!: “Tja, das Verwaltungsgericht Ansbach sieht das anders. Da gibt es das Urteil AN 1K 11.01339. Darin wird eine Bürgerin gezwungen, dauerhaft stagnierendes Wasser vom Zweckverband Reckenberggruppe abzunehmen. Laut Gerichtsurteil würde das Wasser nicht stagnieren. Auf die technische Regel in der DIN EN 1717 sind die gar nicht eingegangen.” Der Wasserfachmann war natürlich entsetzt. “So etwas darf einfach nicht vorkommen!” 

Dieser Trend wird sich immer stärker von Jahr zu Jahr fortsetzen. Irgendwann wird der Druck auf die Wasserversorger derart groß werden, dass sie mit dem Rückbau der Leitungen beginnen müssen. Sollten sie sich wie bisher weigern, dann werden noch mehr Bürger aus diesem Landkreis wegziehen! Oder Bürger werden erkranken oder gar wegsterben - weil sie von einem Verwaltungsgericht verdonnert werden, Stagnationswasser zu saufen! 

Somit beschleunigt das Verwaltungsgerichtsurteil diese negative demografische Entwicklung! 

Ich wundere mich, wieso die Politiker in Bayern, speziell in Nordbayern diese tickende Zeitbombe nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Da werden statistische Landesämter unterhalten, die solche Entwicklungen aufzeigen und die politischen Entscheider hören nicht hin! Dann wird es immer öfters heißen: 
Wasser macht dick, dumm und krank!


Hochgeladen am 31.01.2011 von Hans-Jürgen Saum

Können wir solche dummen Politiker am 15. September wählen? Bestimmt nicht! Wie heißt es?
WAHLTAG IST ZAHLTAG!

Übernommen von Over-Blog

Montag, 1. April 2013

Wieso die ARGen in Jobcenter umbenannt wurden - Blog von Kiat Gorina


Es gab ja mal einen SPD-Politiker, der führte Wahlkampf, er wollte unbedingt ins Kanzleramt. Ja, einmal nachts soll er sogar an dem verschlossenen Tor gerüttelt und gerufen haben: "Ich will da rein!" Und er kam rein und wurde Bundeskanzler. Allerdings mit falschen Versprechungen:

In seinem Wahlkampf stellte er sich hin und versprach mit dem Brustton der Überzeugung: "Mit mir wird es keine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe geben!" Und kaum war er zum Bundeskanzler gewählt, da wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt - auf dem Niveau der Sozialilfe! Für viele Bezieher von Arbeitslosenhilfe war das sehr bitter! Und viele waren über diesen Bundeskanzler enttäuscht.

Auch ein bis dahin politischer Freund und Parteigenosse war enttäuscht. Er warf dem neuen Bundeskanzler vor: "Das kannst du doch nicht machen!" Und er zog Konsequenzen: Er schmiss den ganzen Krempel hin und wurde später führend in der aufsteigenden Partei der LINKEN! Sein Kampfspruch war stets "HARTZ IV MUSS WEG!"

Und zur Umsetzung und Anwendung der HARTZ IV Gesetze dachten sich die Politiker Arbeitsgemeinschaften aus - abgekürzt ARGE! Diese ARGEn waren so hastig konzipiert worden, dass sie gegen das Grundgesetz verstießen. Aber das machte den verantwortlichen Politikern nichts aus. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht am 20.12.2007 urteilte: Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44b SGB II widersprechen dem Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung, der den zuständigen Verwaltungsträger verpflichtet, seine Aufgaben grundsätzlich durch eigene Verwaltungseinrichtungen, also mit eigenem Personal, eigenen Sachmitteln und eigener Organisation wahrzunehmen.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

Die Politiker lösten dann diesen Verfassungsverstoß damit, indem sie das Grundgesetz änderten. Und zwar am 17.06.2010. Da wurde dem Grundgesetz einfach ein Artikelchen hinzugefügt: Artikel 91e!

Stellen wir uns das nur mal vor: Da beschließen Politiker ein Gesetz, das Verfassungsgericht stellt fest: "Euer Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz!" und was passiert? Wird das verfassungswidrige Gesetz geändert? Nicht die Bohne! Die Verfassung resp. das Grundgesetz wurde geändert!

Was ist von solchen Politikern und von solch einer Republik zu halten? Nichts! Da geht es ja zu wie in einer Bananenrepublik! Solche Politiker sind doch nicht wählbar! Das haben sich unter der Regentschaft dieses ehemaligen Kanzlers viele Bürger gedacht und die SPD flog aus vielen Landtagen. 

Leider hatte der Volksmund wieder einmal recht: "Selten kommt etwas Besseres nach!" Irgendwann kam dann eine schwarzgelbe Regierung, die dann die Hartz IV Gesetze noch weiter verschärfte! Unterstützt von einem medialen Trommelwirbel der Springerpresse! Ich schrieb darüber: Lebenslüge dieser Republik: Alle Hartz IV Bezieher sind dumm und faul!

Und der Kampf der Politiker gegen das Grundgesetz geht weiter. Auch darüber schrieb ich: GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz. Also, diese Republik führt sich immer noch auf wie eine Bananenrepublik!

Aber zurück zu den ARGEn. Diese "Behörden" stellten viele Bescheide aus, von denen jeder zweite Bescheid von den angerufenen Sozialgerichten zurückgewiesen wurde. Man stelle sich vor: Da gibt es Behörden, die geben Bescheide heraus. Wenn die Betroffenen damit vor einem Sozialgericht klagen, dann wird wird festgestellt, dass jeder zweite Bescheid falsch ist! Was bedeutet das? Bananenrepublik!

Das führte dazu, dass das Wort ARGE neu buchstabiert wurde: ARGE wurde von immer mehr Menschen verstanden als "Allgemeines Rechtfreies Gebiet"! Das konnten sich dann die betroffenen Politiker nicht bieten lassen. Sie unternahmen etwas! Stellten sie die tagtäglichen Rechtsbrüche in den ARGEn ab? Nein, sie änderten die Bezeichnung ARGE in Jobcenter!

Quelle: ARGe = Allgemeines Rechtsfreies Gebiet ?

Und als Jobcenter wird weiterhin die Würde des Menschen mit Füßen getreten. Ja, da wurde in Braunschweig einer Hochschwangeren das Arbeitslosengeld II sogar auf Null gekürzt:


Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF

Die Bezeichnung "Jobcenter" ist auch wieder eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Grund: Die wirkliche Aufgabe der Jobcenter ist die Zahlung einer "Stillhalteprämie" an die Betroffenen. Ja, die Hartz-IV-Bezieher sollen stillhalten und sich vom Arbeitsmarkt fernhalten. Rahel Uhlenhoff schrieb:

Während Hartz IV die Hartz-IV-Empfänger wie mit einer Stillhalteprämie aus dem Arbeitsmarkt heraushält ...

Quelle: Rahel Uhlenhoff - Pladoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen


Der Nutzer krisenzirkus lud ein Video mit Lisa Fitz mit ihrem Lied über die neue Armut hoch und schrieb: "Armut hat viele Gesichter, nur eines nicht: von Merkel das coole Gesicht." Lisa Fitz serviert einen bissigen Weckruf für alle Politiker, die sich längst vom Volk entfernt haben.


Veröffentlicht am 30.03.2013 von krisenzirkus



Dienstag, 15. Januar 2013

Österreich: EU-Lobbyist Strasser hinter Gittern - Blog von Kiat Gorina


Erinnern wir uns, am 21. März 2011 schrieb ich über den Europaabgeordenten und füheren Innenminister Ernst Strasser. Strasser tappte in eine Falle, die britische Journalisten gestellt hatten. Sie boten 100.000 Euronen, wenn Strasser im Sinne dieser Auftraggeber abstimmt. Also Lobbyismus pur und Korruption total!

Quelle: GLOSSE: EU-Lobbyisten - dumm gelaufen!

Jüngst wurde Strasser deswegen verurteilt - zu vier Jahren unbedingte Haft. Er versuchte zwar, der Staatsanwaltschaft Mächen aufzutischen, aber jetzt muss er hinter Gittern. 

Quelle: derStandard.at Schuldspruch: Vier Jahre unbedingte Haft für Ernst Strasser

Strasser setzte sogar seine Freundin und seinen Steuerberater ein, sie mussten bezeugen, dass Strasser wirklich ein Opfer von Geheimdiensten sei - von "Schweinen" - wie er sich auszudrücken pflegte. Und was ist er selbst?

Quelle: derStandard.at Strassers Partnerin: "Er wollte die 'Schweine' drankriegen"


Veröffentlicht am 06.06.2012 von mirocalis


Hochgeladen am 23.04.2010 von musikus48


Hochgeladen am 16.01.2012 von SMEAustria
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Sonntag, 16. Dezember 2012

S21: Der Anfang vom Ende - Blog von Kiat Gorina


Bereits am 14. Oktober 2011 schrieb ich über das Monsterprojekt S21 und die Industrie- und Handelskammer in Ulm unter anderem: 

In Ulm gibt es eine Industrie- und Handelskammer (IHK). Und die Ulmer IHK - allen voran deren Präsident Dr. Peter Kulitz - plädierten, wo  immer es möglich war, für das Monsterprojekt S21 - also für den geplanten unterirdishen Maulwurfsbahnhof.

Jetzt nicht mehr! Was ist passiert? Wurde die Ulmer IHK vernünftig? Nein, das nicht! Aber das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat der Werbung für S21 durch die IHK Einhalt geboten! Wie es dazu kam? Tja, da haben neun Unternehmer gegen die IHK Ulm geklagt. Als Unternehmer müssen sie ja zwangsweise Mitglied bei der IHK sein, aber sie wollten auf keinen Fall zwangsweise diese Werbung für S21 unterstützen. Also klagten sie. Und bekamen Recht!

Die Ulmer IHK hat es ja ziemlich übertrieben: Da hängten sie ein 100 Quadratmeter großes Plakat mit "JA zu S21" an ihre Mauern - jetzt müssen sie es abhängen - wie peinlich! Oder es wird ein Ordnungsgeld von 10.000 Euronen fällig! Und da die IHK Ulm von den Zwangsmitgliedsgeldern "lebt", reagieren die Zwangsmitglieder bestimmt sauer, wenn da so viele Euronen zum Fenster rausgeworfen werden!

Quelle: IHK Ulm - Ein Bollwerk für S21 weniger!

Und vor zwei Tagen meldete der Südkurier: "Ulmer IHK hängt Stuttgart-21-Plakat ab"

Quelle: Südkurier Ulmer IHK hängt Stuttgart-21-Plakat ab.

Für mich bedeutet das den symbolischen Anfang vom Ende des Megaprojektes S21. So meldete beispielsweise das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 in einer Pressemitteilung, dass die Bahnmanager persönlich haften im Falle einer Missachtung eines hohen Schadensrisikos.

Quelle: Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Und der Südkurier meldete: "Bahn geht auf Distanz zum Projekt."

Quelle: Südkurier Bahn geht auf Distanz zum Projekt

Bahn-Infrastrukturvorstand Volker Kefer habe im Verkehrsausschuss Zweifel geäußert, ob die Bahn aus heutiger Sicht unter Berücksichtigung der neuen Fakten Stuttgart 21 auf den Weg gebracht hätte, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold in Stuttgart.

Jetzt sind die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister Ramsauer gefragt! Die Deutsche Bahn gehört ja immer noch dem Bund! Also muss die Kanzlerin endlich die Bahnmanager Grube und Kefer zurückpfeifen und sie dazu verdonnern, darüber nachzudenken, wie die beiden die bereits angerichteten Schäden wieder beseitigen können!

Bahnmanager Kefer versucht immer noch zu tricksen: So redet er von einer Kostenüberschreitung von über eine Milliarde Euronen. Aber das betrifft nur die Kosten, die auf die Deutsche Bahn zukommen. Da jedoch auch Bund und Land und Stadt ihren Beitrag für S21 leisten sollem, müssen deren Mehrkosten auch berücksichtigt werden: insgesamt 2,3 Milliarden. Und dabei wird es nicht bleiben!

Quelle: Stuttgarter Nachrichten Bahn-Manager Kefer und die halbe Wahrheit

Alle Beteiligten versprachen noch vor einem Jahr, dass S21 gestoppt wird, wenn die Kosten überschritten werden. Will von dieser Zusage niemand mehr etwas wissen? Oder leiden alle beteiligten Verantwortliche an Gedächtnisschwund?

Dabei gab Kefer zu, dass die Kosten der Bahn davonlaufen. Und "Die Wirtschaftlichkeit von S 21 geht massiv in die Knie." Wer unter solchen Bedingungen immer noch an diesem Monsterprojekt S21 festhält, handelt extrem verantwortungslos!


Veröffentlicht von Bonatz21 am 03.12.2012


Veröffentlicht von Bonatz21 am 03.12.2012


Veröffentlicht von Bonatz21 am 16.10.2012

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Donnerstag, 22. November 2012

Jobcenter verstoßen täglich gegen Grundgesetz - Blog von Kiat Gorina


Seit 21 Tagen hungert Ralph Boes, um auf die verfassungswidrige Sanktionspraxis der Jobcenter in Deutschland aufmerksam zu machen und um gegen diese verfassungswidrige Praxis zu protestieren!

Quelle: gegen-hartz.de SEIT 21 TAGEN HUNGERN GEGEN DAS HARTZ IV-SYSTEM

Bereits am 9. Februar 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminmums:

Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

Quelle: Bundesverfassungsgericht Entscheidungen

Andererseits wurde Ralph Boes um 90 % sanktioniert! Wie passt das zusammen? Die Richter in Karlsruhe urteilten: "Es [das Grundrecht] ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden." Das bedeutet doch, dass es keine finanzielle Kürzungen der Grundsicherung geben darf, weil solche Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen!

Und was ist die tagtägliche Praxis der Jobcenter? Da wird sanktioniert - tagtäglich! Auf Teufel komm raus! Wer ist dafür verantwortlich? Zunächst die Chefin dieser Jobcenter, also die Bundesarbeitsministerin. Und natürlich die Bundeskanzlerin! 

Mehr dazu steht in einem Artikel der online-Zeitung. Götz Bockmann schreibt u. a.: "Zugleich betrifft dieses Urteil indirekt auch alle Mitarbeiter von Arbeitsämtern oder Job-Center. Sie machen sich bei der Verhängung solcher rechtswidrigen Sanktionen bis 2010 rückwirkend wegen fahrlässiger Körperverletzung, ab sofort sogar wegen vorsätzlicher Körperverletzung strafbar und müssen sich dafür nach Strafanzeige mit verbundenem Strafantrag gegebenenfalls auch vor Gericht verantworten. Dabei gilt das rechtliche Grundsatzprinzip, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt."

Quelle: OnlineZeitung24.de Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind verfassungswidrig

Es geht bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ja nicht um ein paar Einzelfälle, sondern 2012 werden über ein Million Hartz-IV-Bezieher sanktioniert! Unvorstellbar, dass diese Regierung es zulässt, dass in einem Jahr mehr als eine Million Verfassungsbrüche stattfinden - ja dass sie von dieser Regierung geduldet - wenn nicht gar angeordnet werden!

Wozu leistet sich diese Republik überhaupt ein Bundesverfassungsgericht? Wenn die derzeitige Regierung sich nicht an die Urteile hält?

Am 26. April 2012 stimmte eine große Mehrheit des Bundestages für die Leistungskürzungen bei Hartz IV. All diese Abgeordneten stimmten damit gegen das Grundgesetz und für einen Verfassungsbruch! 

Quelle: Schicksal der Ärmsten der Armen - uninteressant für den Bundestag

"Am 26. April 2012 hat eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestags gegen die Abschaffung von Leistungskürzungen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe gestimmt. Diese Mehrheit irrt. Sanktionen bei Grundsicherungsleistungen sind verfassungswidrig. Sie verletzen das Recht auf Zusicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sich aus der Menschenwürdegarantie selbst ergibt."

Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft Sanktionen bei Hartz IV: unbedingt verfassungswidrig! – Ein Gastbeitrag von Wolfgang Neskovic und Isabel Erdem


Hochgeladen von Bundesluegnerin am 09.02.2010


Veröffentlicht am 20.11.2012 von Wecknachricht


Veröffentlicht am 17.11.2012 von DresdnerSozialwacht
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Montag, 5. November 2012

GLOSSE: Australischer Kammerjäger kämpft gegen Finanz-Parasiten - Blog von Kiat Gorina


Da gibt es Professor Dr. Max Otte, der den finanziellen Crash seit langem vorausgesagt hat, jedoch gelten ja die Propheten im eigenen Land nichts. Auch in Deutschland werden Ratschläge lieber von weit her eingeholt. Von eigentlich zwielichtigen Firmen, sie nennen sich Rating Agentur. 

Ja diese "Firmen" vergeben Noten für Unternehmen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Australien. Und da gibt es in Sidney eine Rating Agentur, sie nennt sich Standard's & Poor. Und wieder behielten die alten Römer recht: NOMEN EST OMEN - an den Namen werdet ihr sie erkennen.

Wenn schon das Wörtchen "arm" im Firmennamen auftaucht, wer nimmt schon so eine Firma. Es war das Jahr 2006, da wollten australische Kleinstädte spekulieren, um die Gemeindekassen aufzufüllen. Und sie kaufte Papiere - Standard's & Poor hatte ihnen die Bestnote AAA verliehen! Und das Risiko sei äußerst gering: Der Verlust liege bei weniger als einem Prozent!

Da griffen die Politiker dieser Kleinstädte gierig zu - und verloren 90 Prozent des Einsatzes. Aber sie ließen sich das nicht gefallen, beauftragten einen Rechtsanwalt und klagten. Und das Bundesgericht in Sidney verurteilte Stand's & Poor zur Zahlung einer Entschädigung von umgerechnet 24 Millionen Euronen.

Ein Schock für Standard's & Poor: Lebten sie doch bisher wie die sprichwörtlichen Maden im Speck. Nicht ohne Grund spricht der oben genannte Professor Otte von einer "parasitären Kaste":


Veröffentlicht am 04.11.2012 von DieBananenrepublik

Dieses Urteil des australischenBundesgerichtes wird Folgen haben und Nachahmer finden - hoffentlich auch in Deutschland. Diesen Finanzparasiten muss endlich das Handwerk gelegt werden! Von den Politikern ist ja keine Hilfe zu erwarten - offensichtlich wird da kräftig geschmiert!

Quelle: Südeutsche.de Standard & Poor's erstmals für irreführende Ratings verurteilt

Was machen also Rating Agenturen? Wie der Name schon sagt: Sie raten:

Quelle: Italien wehrt sich - gegen Rating!

Und Chin Meyer erklärt, wie das mit diesen Rate Agenturen so läuft. Und der Finanzprofi Dirk Müller bestätigt: "Genau so läuft es!"


Hochgeladen von GeldBetrug am 03.09.2011

Und ein anderer Maier - Country Maier -  packte das in ein Lied:


Hochgeladen von OlisAbendshow am 19.03.2009

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