Nachgedanken zur Wahl - Ein Pyrrhussieg für Merkel?

Frau Merkel hat gewonnen! Beinahe die absolute Mehrheit! Schauen wir das Wahlergebnis genauer an, dann hat gewiss Merkel das beste Ergebnis für die CDU seit Jahren eingefahren - jedoch zu welchem Preis! Und wer hat noch zugelegt? Der Bundestag - von 598 auf 630 Abgeordnete! Wegen des neuen Wahlgesetzes! Und wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate!

Ob zusätzliche 32 Abgeordnete ein Gewinn sind? Bestimmt nicht für die Steuerzahler! Und eben das neue Wahlgesetz verführte Merkel zur Vernichtung ihres gelben Partners! Keine Zweitstimme für die FDP war ihre Devise! Was hat sie dafür bekommen? Viele Stimmen - zur absoluten Mehrheit hat es doch nicht gereicht! Aber ihr gelber Partner ging ihr verloren! Schlimmer noch: Die FDP verschwindet zum ersten Mal ihrer Geschichte aus dem Bundestag!

Ist das das Aus für die FDP? Ziemlich sicher! Auch wenn Christian Lindner trotzig verspricht, er wolle eine neue FDP aufbauen. Womit?

CDU/CSU haben nach den neuen Spielregeln zusammen 311 Abgeordnete, demgegenüber bringen es die SPD, LINKEN und Grüne auf 319 Abgeordnete! Wer hat jetzt im Bundestag wirklich eine Mehrheit? Nicht die Schwarzen, sondern die Rot-Rot-Grünen! Aber die LINKEN sollen nicht koalitionsfähig sein! Wer sagt das?

Sind die LINKEN nicht demokratisch gewählt? Sie sind doch eine demokratische Partei! Und sie sind sogar für den Euro! Also, was soll an den LINKEN undemokratisch sein? Und außerdem: Die LINKEN sind die drittstärkste Kraft im Bundestag!

Es war natürlich politisch dumm von der SPD, bereits vor der Wahl die LINKEN von einem Regierungsbündnis ausschließen zu wollen! Dumm deshalb, weil damit der Wählerwille ignoriert werden sollte! Und das ist undemokratisch! Oder nicht? 

Halten wir fest: Rot-Rot-Grün hat eine passable Mehrheit, nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat! Wieso kommt es dann nicht zu einer solchen Regierung? Da will die SPD einen Mindestlohn einführen. Mit den LINKEN hat sie da kaum Probleme - aber mit den Schwarzen!

Sollte die SPD die LINKEN weiter wie die Schmuddelkinder behandeln, mit denen sie nicht zusammen spielen resp. regieren will, dann erweist sich wieder einmal diese SPD als undemokratisch! Wie bereits vor zehn Jahren mit der Basta-Politik eines Kanzlers Schröders, die in der unsäglichen Agenda2010 gipfelte, die Millionen Deutsche in die Armut schmiss und ein immer gefrässigeres Verwaltungsmonster Hartz IV erzeugte, das nicht mehr zu sättigen ist!

Diese Agenda2010 ist der SPD nicht bekommen. Jetzt hat sie sich etwas davon erholt und einige Punkte gewonnen! Will sie diese Zugewinne wirklich wieder aufs Spiel setzen und dann für immer in den Orkus der vergessenen Volksparteien versinken?

Was ist denn schlimm daran, wenn die LINKEN mitregieren? Schauen wir uns in Europa um, da ist es normal, wenn mit den Linken regiert wird! Und die alten Fehden mit Oskar Lafontaine sollten auch die alten Haudegen der SPD zu Grabe tragen! Lafontaine hat sich aus der Politik zurückgezogen. Die Bahn ist frei für einen Neubeginn!

Ich hoffe sehr für Deutschland, dass die SPD  über ihren Agendaschatten springt und eine rot-rot-grüne Regierung bildet, die auch eine solide Basis im Bundesrat hat. 

Zum Abschluss noch ein paar Wahlsplitter:

• Leyen verliert gegen Bulmahn: Da bewarb sich Leyen zum Zweiten Mal für ein Direktmanadt im Wahlkreis Stadt Hannover II. Und verlor zum zweiten Mal gegen Edelgard Bulmahn - der früheren Bildungsministerin. Obwohl Leyen eine übernatürliche Medienpräsenz an den Tag legte, wollte die Mehrheit nicht für Leyen stimmen! Oder ist beim Volk eine gewisse Leyenübersättigung erreicht?
• Ministerin Kristina Schröder hört auf - ein wirklich kluger Entschluss! Sie will sich mehr ihrer Tochter Lotte widmen.

Quelle: Süddeutsche.de Bundestag hat 32 Abgeordnete mehr als gedacht: Der Bundestag wird deutlich größer als geplant. Um kurz nach drei Uhr morgens steht fest, wie viel größer: 630 Abgeordnete hat das Parlament künftig statt der eigentlich gedachten 598. Die CDU stellt 255, die CSU 56, die SPD 192, die Linke 64 und die Grünen 63.

Wahl Spezial: Peer gehört zu mir wie die Armut zu Hartz 4

Veröffentlicht am 24.09.2013 von SehrWitzigComedy

Übernommen von Over-Blog

Erster Mai und die Lebenslüge Vollbeschäftigung - Blog von Kiat Gorina

Heute ist wieder Erster Mai - allgemeinhin als Tag der Arbeit benannt. Ein Feiertag? Zumindest kein kirchlicher Feiertag. Das bringt dann nicht wenige Bauern auf die Idee, gerade an diesem Tag lärmende Arbeiten zu verrichten! Oder Gülle auf die Felder auszubringen. In deren Augen ist das gar kein richtiger Feiertag! Ein Bauer meinte einmal zu mir: Das ist wieder ein Tag der Kommunisten, früher haben die da sogar geschossen! Das habe ihm sein Opa erzählt ...

Aber die Frage bleibt doch: Was gibt es am Ersten Mai zu feiern? In den USA war ja einst der 1. Mai der moving day, da wurde umgezogen, eine neue Arbeit begonnen. Und im 20. Jahrhundert kämpften die Arbeiter für einen Achtstundentag. Da war noch der Zwölfstundentag an der Tagesordnung. Und der Erste Mai ist verbunden mit Todesopfern. Der Chef der Arbeiter-Zeitung - August Spies - wurde mit anderen angeblichen "Anarchisten" gehenkt. Tage vorher hatte Spies eine packende Rede am Haymarket in Chicago gehalten.

Feiern wir also weniger, sondern erklären wir den Ersten Mai zum Gedenktag an die Menschen, die für menschenwürdige Arbeit kämpfen und kämpften. Und so manche starben deswegen.

Und seit wann gibt es den Ersten Mai als Feiertag in Deutschland? Da wurde immer wieder versucht, diesen Tag für die Politik zu instrumentalisieren - sei es durch die Nationalsozialisten als "Nationaler Feiertag des Deutschen Volkes" - am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften verboten und deren Häuser gestürmt! Was gibt es da zu feiern? 

Bei "Tag der Arbeit" - da denke ich auch an eine Lebenslüge dieser Republik: an die Lebenslüge der Vollbeschäftigung! Ja, Lebenslüge. Nicht nur der frühere Ministerpräsident von NRW - Jürgen Rüttgers - sprach davon und wurde dann von seiner Partei abgestraft. Auch Deutschlandradio sendete am 02.11.2006: "Die Gesellschaft richtet sich damit ein, dass sie einem großen Teil ihrer Mitglieder keine Erwerbsarbeit bieten kann. Auch die Politik verabschiedet sich allmählich von der Lebenslüge Vollbeschäftigung. Den Betroffenen kann sie häufig keine Perspektive mehr bieten. Doch sollte sie ihnen nicht auch noch den Rest an sozialer Anerkennung versagen und sie allein für ihre Lage verantwortlich machen. Auch wer nichts verdient, verdient Respekt."

Quelle: Deutschlandradio Kultur Warum das "abgehängte Prekariat" keinen Anschluss findet

Auch die vom damaligen Kanzler Schröder durchgepeitschte Agenda 2010 konnte keine Vollbeschäftigung sicherstellen - im Gegenteil: das Prekariat vergrößerte sich tagtäglich! Und heute? Unter der schwarzgelben Regierung wurde das Prekariat immer prekärer. Jakob Augstein schrieb korrekterweise von den "Überflüssigen", die in sinnlose Maßnahmen gesteckt werden, wie Inge Hannemann bestätigt.

Da gibt es "Deine Stimme gegen Armut". 2011 hatten sie ein gutes Video veröffentlicht:

Deine Stimme gegen Armut: Festivalclip

Hochgeladen am 14.09.2011 von deinestimme

Und 2013 wurde ein anderes Video produziert:

Groenemeyer ruft zum Einsatz für menschenwürdige Arbeit auf

Veröffentlicht am 28.04.2013 von deinestimme

Ein gewisser Sinneswandel macht sich breit: Jetzt geht es primär um menschenwürdige Arbeit! Und was ist mit der Armut? Lebt die Lebenslüge der Vollbeschäftigung wieder auf? Leute, Vollbeschäftigung wird es in einem kapitalistischen System nie geben! Kann es auch nicht geben! Dafür wird es immer mehr Arme geben, es werden immer mehr Menschen in die Armut getrieben!

Schauen wir uns die USA an - da wurde der Mittelstand so gut wie vernichtet! Unter der Regentschaft eines Präsidenten, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde! Wieso eigentlich? Viele Menschen verloren ihre Häuser, nicht wenige vegetieren jetzt in Zeltstädten in den Wäldern:

USA Armut Zeltstadt 2012

Veröffentlicht am 15.05.2012 von yafasia

Diese Menschen sind auch Opfer dieser Lebenslüge "Vollbeschäftigung"!

Selbst Dieter Althaus, einst Ministerpräsident, erkannte, dass es so nicht weitergeht, er plädierte für die Einführung eines Bürgergeldes. Das war für die CDU zuviel. Ein von Althaus verursachter Skiunfall zwang ihn dann zum Rücktritt, er ging in die Privatwirtschaft. Schade! Und damit verstummten auch die Diskussionen um das solidarische Bürgergeld.

Für mich ist der Erste Mai ein Anlass darüber nachzudenken, wie eine Utopie realisiert werden kann: die Utopie eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle! Heute leistet sich diese Republik ein Verwaltungsmonster - auch Hartz IV genannt, das nicht mehr finanzierbar ist. Und wenn auch Deutschland vom Abwärtsstrudel der südlichen EU-Länder erfasst wird? Was dann? Wer soll dann Hartz IV finanzieren? Dann ist es aus mit dem sozialen Frieden! 

Was mich immer noch sehr verwundert, dass gerade die christlichen Kirchen gegen das bedingungslose Grundeinkommen eingestellt sind. Da gibt es ja noch Vertreter, die das Wort des Apostel Paulus nachplappern: Wenn jemand nicht arbeiten will, so soll er auch nicht essen!

Quelle: Zweiter Brief an die Thessalonicher, 3. Kapitel, Vers 10.

Und die Theologen verweisen hier auf das Alte Testament: Im Schweiße deines Angesichts wirst du dein Brot essen, bis du zurückkehrst zur Erde, denn von ihr bist du genommen. Denn Staub bist du, und zum Staube wirst du zurückkehren! 

Quelle: 1. Moses, Kapitel 3, Vers 19.

Andere verweisen auf die Stelle: Sechs Tage sollst du arbeiten und all dein Werk tun

Quelle: 2. Moses, Kapitel 20, Vers 9

Interessant finde ich, dass eben diese Theologen in Sachen bedingungsloses Grundeinkommen nichts von folgendem Jesus-Wort wissen wollen: Sehet die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater nährt sie doch. Seid ihr denn nicht viel mehr denn sie?

Quelle: Mathäus, Kapitel 6, Vers 26

So, jetzt reicht es mit den Bibelzitaten - gerade an einem weltlichen und nicht kirchlichen Feiertag ;-) Auch die christlichen Theologen legen sich ihre Bibel derart aus, damit sie ja nicht im kapitalistischen System anecken.
Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Wem gehört der Islam? - Blog von Kiat Gorina

Der Senkrechtstarter Karl-Theodor legte eine Bruchlandung hin und legte all seine politischen Ämter ab. Bundeskanzlerin Angela ruft den Entscheidungsnotstand aus und sucht nach einem Nachfolger für den Schleudersitz - auch Verteidigungsministerium genannt.

2010: Kampf gegen Armut? - Blog von Kiat Gorina

Irgendwie ist das Jahr 2010 für Schwarz-Gelb kein gutes Jahr. Jetzt hat die EU das Jahr 2010 zum Jahr der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen. So was aber auch!

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