Tageshoroskop und Vorausschau für 03.07.2014 - Von der Leyen will Kampfdrohnen

Heute, am 03.07.2014 steht der zunehmende Mond in der Jungfrau. 

Mond in der Jungfrau, da sind wir besonders analytisch und gehen sehr überlegt und sorgfältig vor. Wir achten sehr auf unsere Gesundheit. Das Zeichen der Jungfrau ist auch ein Symbol für das Nervensystem und die Eingeweide. Beim Tarot entspricht die Jungfrau dem Eremiten. Ein Symbol für Weisheit und Geheimwissen. Glücksorte: Märkte, Restaurants. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommendenen Zeit des aufsteigenden Mondes "ernten" werden. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschienen vor meinem inneren Auge ein Brunnen  - für mich ein gutes Vorzeichen.  

• Mond Trigon Pluto: Unsere besonders starken Gefühle beleben unsere Beziehungen.
• Mond Sextil Saturn: wir erreichen unsere Ziele.

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Beschreiten von neuen Wegen
• Rituale
• das Befragen von Orakeln

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• größere Ankäufe
• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Von der Leyen will Kampfdrohnen

Veröffentlicht am 02.07.2014 von ARD Mittagsmagazin

GLOSSE: Bundeswehr braucht mehr Kindersoldaten!

Wie wurde sie belächelt, die neue Bundesverteidigungsministerin! Sie richtete als eine ihrer ersten Amtstaten eine Kita in der Bundeswehr ein. Damit lag Frau von der Leyen voll im internationalen Trand!  

Schauen wir doch nur Staaten an wie China, Saudi-Arabien, Pakistan, Iran und auch Kanada! Dort dienen Jugendliche in den Armeen, auch wenn sie jünger als 17 Jahre sind! 

Das geht natürlich nicht in Deutschland. Da ist die Bundeswehr total im Nachteil! Ist sie das wirklich? Da stellte die Partei LINKE im Bundestag eine Kleine Anfrage, ob in der Bundeswehr auch Jugendliche dienen? Die Antwort war: Natürlich! Wir bilden Jugendliche sogar im Gebrauch der Waffen aus. Aber sie dürfen die Waffen erst einsetzen, wenn sie volljährig sind. 

Und die Jugenlichen dürfen nur mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten in die Bundeswehr eintreten - soviel Ordnung muss schon sein. 

Und wie steht es mit Auslandseinsetzen? Natürlich nicht. Erst wenn sie volljährig sind! 

Ist das nicht toll? Wie sich die Bundeswehr dem internationalen Trend anpasst! Da macht es doch richtig Sinn, in der Bundeswehr Kitas einzurichtet. Da können die Kleinen gleich mit der Babynahrung den Geist der Bundeswehr inhalieren. 

Als nächstes gibt es Kindergärten, eigene Schulen und Hochschulen - letztere haben wir doch schon! Diese neue Elite soll gar nicht mit den störrischen Kriegsgnern Kontakt haben. Erst später, nach der Ausbildung und im Einsatz, wenn sie Aufständische niedermachen sollen! 

Die Bundeswehr hat ein kleines Problem: Es fehlt der Nachwuchs! Dagegen muss etwas unternommen werden. Sogar der Bundespräsident Joachim Gauck - ein ehemaliger Pfarrer in der DDR - ruft zu mehr Kriegen auf! 

Wie sprach schon der Gründer der christlichen Religion - Jesus von Nazareth? 

"Lasset die Kindlein zu mir kommen!"

Rattenfänger Bundeswehr: Kinder für die Front | 3sat 28 03 201

Veröffentlicht am 30.03.2014 von PeaKant

Übernommen von OverBlog

GLOSSE: Wie eine Beratungsfirma die Bundeswehr übernimmt ...

Erinnern wir uns, im Februar feuerte Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen gleich zwei hochrangige Beamte in ihrem Ministerium: den Staatssekretär Stéphane Beemelmans und den Abteilungsleiter Detlef Selhausen. Einfach so. Begründung: Diese beiden Mitarbeiter in Sachen Verteidigung hätten "Transparenz nicht gelebt": 

Personalwechsel im Verteidigungsministerium

Veröffentlicht am 20.02.2014 von Matherne Eileen

Dabei hat sich doch Beemelmans nichts vorzuwerfen - hat er sich doch an eine Maxime gehalten, wie sie im Bendlerblock - dem Berliner Sitz des Ministeriums - seit Jahrzehnten üblich ist. "Das wollen Sie gar nicht wissen, Herr Minister", war ein beliebter Satz, den Untergebene sagten, wenn es um die Rüstung ging. Ja, und da dachten sich Herr Staatssekretär im vorauseilenden Gehorsam, die ausufernden Kosten bei der Drohne "Euro Hawk" wolle der Minister gar nicht wissen ... 

Jedenfalls ist seit Februar im Verteidigungsministerium die Stelle eine Staatssekretärs zu vergeben. Und Frau Verteidigungsministerin brauchte auch nicht lange zu suchen. Sie kannte ja von ihrer Zeit als Arbeitsministerin eine Frau, die als Beraterin bei McKinsey eine Studie über den drohenden Fachkräftemangel verfasst hatte. Ja, diese Beraterin ist doch die richtige Besetzung für den Posten. Katrin Suder, so heißt die potentielle neue Staatssekretärin für Rüstung, hat ja viele Fähigkeiten vorzuweisen, die sie für diesen Job geradezu prädestinieren: 

• sie hat neben Physik auch Theaterwissenschaften studiert. Also kennt sie sich bestens aus, wie sich eine Politikerin dramaturgisch bestens in Szene setzen kann
• sie ist eine Frau; wer könnte besser mit der Verteidigungsministerin kommunizieren als eine Frau? Vor allem mit einer früheren Familienministerin? 
• sie ist Mutter zweier Kinder - also weiß sie, was Familie bedeutet. 
• sie bringt frischen Wind in die verkrusteten Gesellschaftsstrukturen in der Bundeswehr, da sie sich offen zur Homosexualität bekennt: Die Mutter von zwei Kindern lebt mit einer Frau zusammen in Berlin-Kreuzberg. Mit ihrer Homosexualität geht sie offen um und engagiert sich für den Verein "Lesbenfrühling".

Und ganz wichtig: sie ist Direktorin bei McKinsey, einer weltweiten Beratungsfirma, die auch im militärischen Bereich tätig ist. Es steht ja ein Riesenprojekt an, das es zu realisieren gilt: das Schaffen einer EU-Armee! Die Zeiten, dass sich jedes EU-Land eine eigene Armee leistet, die sind längst vorbei. Wie es eine gemeinsame Währung gibt, darf es bald nur noch eine gemeinsame EU-Armee geben. 

Die DWN haben den Geist der Zeit erkannt: Es wird angenommen, dass mit einer McKinsey-Beraterin an oberster Stelle die Pläne für eine faktische EU-Armee forciert werden. Bereits während des Säbelrasselns um die Ukraine hatten zahlreiche EU-Politiker gefordert, die Rüstungsausgaben in Europa wieder zu erhöhen. Faktisch dürften Pläne zu einer Vereinheitlichung der Armeen in Europa unter der Federführung von McKinsey dazu führen, das es zu einer Konsolidierung in der Rüstungsindustrie kommt. Die globalen Tendenzen zeigen, dass durch die weltweite Vernetzung stets einige, wenige Konzerne profitieren. 

Und außerdem spricht Katrin Suder perfekt englisch, da gibt es dann keine Verständnisschwierigkeiten mit dem Oberbefehlshaber - den USA: 

Schaffung einer EU-Armee

Veröffentlicht am 27.05.2014 von Kiat Gorina

Übernommen von OverBlog

Die Hetze gegen Russland geht weiter: Wer mit Putin spricht, bricht ein Tabu?

Die Hetze gegen Russland und ganz besonders gegen Putin nimmt in Deutschland immer schlimmere Formen an. Selbst wenn ein Deutscher mit Putin spricht, gilt er gleich als Russlandfreund und automatisch als Deutschlandfeind! Da feierte Altbundeskanzler Gerhard Schröder seinen 70. Geburtstag nach - zusammen mit Wladimir Wladimirowitsch Putin! Und die beiden umarmten sich! 

Das war zuviel! Für die deutschen Mainstreammedien! Und der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer - ja der mit dem aus Tschechien importierten "Baby-Doktortitel" - setzte noch eins drauf: Während deutsche Soldaten bei Wasser und Brot darben, isst Schröder Kaviar und trinkt ... Scheuer stellt den Altkanzler als Verräter der Deutschen hin! Was Blöderes ist diesem CSU-Generalsekretär wohl nicht eingefallen?! 

Und noch jemand erhielt verbale Prügel - Philipp Missfelder von der CDU. Er nahm an der Schröderschen Geburtstagsfeier teil - zusammen mit dem deutschen Botschafter. Gleich stänkerten einige seiner "Parteifreunde" gegen ihn - Tenor: Deutschlandverräter! 

Ist bei unseren Politikern die Stimmung schon derart aufgeheizt, dass sie nicht mehr logisch denken können? 

Missfelder ist ja vorher schon in die Schusslinie geraten: Er trat von einem Posten zurück. Er gab Merkel seinen Posten "Koordinator für tranatlantische Beziehung der Bundesregierung" zurück. Begründung: Er wolle sich mehr auf Aufgaben in der CDU konzentrieren. Ich vermute, diese Begründung war nur ein Vorwand! Missfelder wollte sich nicht in diese Entwicklung reinziehen lassen. Er hat bestimmt schon vorher mitbekommen, was da die USA geplant haben. 

In der heutigen Zeit ist es selten, dass auch junge Politiker gegen den Strom sich entscheiden, auch wenn das der Karriere nicht dienlich ist. 

Quelle: DIE WEILT Merkel verliert überraschend Amerika-Beauftragten

Bei älteren Politikern sieht es anders aus. Vor allem dann, wenn ihre Pension gesichert ist, dann sagen sie öfters die Wahrheit und ihre eigene Meinung. Ein solches Urgestein ist der bayerische Abgeordnete Peter Gauweiler. Ihm kann auch Seehofer nicht den Mund verbieten. Gauweiler nahm kein Blatt vor seinem Mund und kritisierte die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Weswegen? Weil sie es zugelassen hat, dass Soldaten der Bundeswehr als Kundschafter oder gar Spione - sie trugen ja Zivikleidung - in die Ostukraine geschickt wurden.

Quelle: SPIEGEL ONLINE Heimgekehrte Geiseln: Gauweiler kritisiert freigelassene Bundeswehrsoldaten

Er kritisiert auch die Soldaten. Irgendwie hat er Recht. Und - wie gesagt - an der Verteidigungsministerin lässt er kein gutes Haar:

Quelle: DW Gauweiler kritisiert von der Leyen für OSZE-Mission

Mir kommt bei diesen deutschen angeblichen "OSZE-Beobachtern" ein schlimmer Verdacht? Kann es sein, dass sie als Bauernopfer ausgewählt wurden? Dass irgendjemand von den Drahtziehern im Hintergrund es gerne gesehen hätte, wenn mindestens einer der "Spione" getötet worden wäre. Dann hätte es einen Grund für einen Krieg gegen Russland gegeben! Endlich, hätten manche Hintermänner aufgeatmet.

Erinnern wir uns: Was war der Anlass für den Ersten Weltkrieg? Da gab es ein Attentat auf den österreichischen Thronfolger Franz Ferdinand ...

Quelle: Der Große Krieg - Wann kommt er? (Teil I)

Widerstands Song Systemfeind Rapp | Berlin Montagsdemo 28 04 2014 | Mahnwache für Systemwandel

Veröffentlicht am 28.04.2014 von AllgäuTV AllgäuerPromotion

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 30.12.2013 - Von der Leyen zur Armut - Da bin ich überfordert

Heute, am 30.12.2013 steht der abnehmende Mond im Schützen. 

Mond im Schützen, da sind wir voller Temperament und voller Feuer, andererseits oft ruhelos. Es ist eine gute Zeit für eine Weiterbildung und für die Beschäftigung mit höheren Dingen. Der Schütze herrscht über Hüften, Oberschenkel und Leber. Im Tarot wird dem Schützen die Mäßigung zugeordnet. Diese Karte symbolisiert eine Verbindung von Kräften, Versöhnung, Maßhalten und Vermittlung.Der magische Titel ist "Tochter der Versöhner, Hervorbringerin des Lebens". Glücksorte: fremde Länder, Paläste. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorangegangenen Zeit des absteigenden Mondes Zeit "gesät" hatten.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein azurfarbener Drache - für mich ein sehr gutes Zeichen.  

• Sonne im Quadrat zum Uranus: warnt uns vor Eigensinn!
• Mond im Trigon zum Uranus: schenkt uns ein glückliches Händchen für unsere Vorhaben.
• Mond im Sextil zum Mars: führt uns zu tatkräftigem Handeln.

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• den Start von Projekten
• Verträge
• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Von der Leyen zur Armut - Da bin ich überfordert

Veröffentlicht am 18.12.2013 von FunnyGyppo

Die Arbeitslosen- und Hilfe-Industrie rund um die Arbeitslosen

Da wurde mir ein Link auf einen Artikel geschickt - veröffentlicht von Opposition24. Im Titel wurde "ARGE" genannt. ARGE? Die gibt es doch nicht mehr, das heißt jetzt "Jobcenter". Ein veralteter Artikel? Nein vom 9. Dezember 2013.

Quelle: Opposition24 Die US-Streitkräfte suchen Sicherheitspersonal über die ARGE:  Die Amerikaner rüsten auf. Mithilfe der ARGE wird verstärkt nach Sicherheitspersonal für die Bewachung us-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gesucht. 

Das machte mich natürlich neugierig. Also suchte ich weiter - und wurde fündig. Gigajob sucht "SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen": 

Quelle: Gigajob SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen:  aktueller Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit/JobCenter bzw. Anspruch darauf

Aha, es geht also wieder einmal um den "Vermittlungsschein"! Dieser "Vermittlungsschein" heißt schon längst nicht mehr so, sondern er wurde von gleich zwei Abkürzungen abgelöst: AVGS MPAV. Das ist doch ein Zeichen von überschäumender Behördenaktivität. AVGS MPAV steht für Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlung . 

Ja, was macht eigentlich die Bundesagentur für Arbeit? Was machen die vielen Jobcenter? Sollte jemand der Meinung sein, sie vermitteln für Bürger, die Arbeit suchen, eine Arbeitsstelle. Das gilt offensichtlich nicht mehr. Es gibt ja auch private Arbeitsvermittler. 

Und jeder Bezieher von Arbeitslosengeld I hat ein Recht auf einen solchen "Gutschein" - maximal vier Mal pro Jahr! 

Mit diesem Gutschein kann der Bezieher einen Vermittler beauftragen. Und wenn der Vermittler eine Stelle für den Bezieher gefunden hat und der Bezieher seine Arbeit begonnen hat, löst der Vermittler den Gutschein ein. Die Höhe des Betrages ist oft Ermessenssache, so um die 2.000 bis 2.500 Euro! 

Wohlgemerkt: von diesem Geld sieht der Arbeitslose nichts! Das kassiert der private Vermittler! Dieses System verführt natürlich zu "Seilschaften" oder "Netzen", in denen Vermittler und Arbeitgeber kooperieren. Das Ganze ist derart unausgegoren, dass die Bestimmungen für diesen Gutschein immer wieder verändert wurden. 

Ja, es führt sogar dazu, das die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter bestimmte Sachverhalte anders sehen und handhaben als es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht. 

Ja, wirklich! Diese Bundesagentur für Arbeit scheint derart selbstherrlich zu sein, dass sie dem zuständigen Ministerium auf dem Kopf herumtanzt. Offensichtlich tanzte diese Behörde auch auf dem Kopf der Ministerin herum. Jetzt verstehen wir, wieso Frau Ursula von der Leyen ein anderes Ministerium übernimmt - das Verteidigungsministerium. Mal sehen, ob  von der Leyen es schafft, sich bei der Bundeswehr durchzusetzen. Im Falle der Bundesagentur für Arbeit hat sie  es offensichtlich nicht geschafft! 

Diese Art von "Arbeitsverweigerung" einer Bundesbehörde gegenüber dem zuständigen Ministerium fand sogar Beachtung in Wikipedia: 

Quelle: Wikipedia Vermittlungsgutschein: Dem widersprach die Rechtslage und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). ... Ebenso bestand vom 1. April 2012 bis zum 20. November 2012 ein Dissens zwischen der Bundesagentur einerseits, dem Gesetz und dem BMAS andererseits in der Auffassung, wie viele private Arbeitsvermittler beauftragt werden dürften. Während die Bundesagentur die Arbeitsuchenden belehrte, nur einen privaten Arbeitsvermittler zu beauftragen, propagierte das BMAS, dass der Arbeitssuchende auch mehrere Vermittler gleichzeitig beauftragen dürfe. Dies entspricht auch der Rechtslage des § 297 SGB III, wonach die Bindung von Arbeitsuchenden an einen einzelnen privaten Arbeitsvermittler durch Exklusivvereinbarung unwirksam sind. 

Dies müssen wir uns auf der Zunge zergehen lasse: Da gibt es mit der BA eine Bundesbehörde, die sich über die Entscheidungen des verantwortlichen Ministeriums und über das vom Parlament verabschiedete Gesetz - hier Sozialgesetzbuch III - einfach hinwegsetzt! 

Es gibt eine Denkschrift zum Vermittlungsgutschein: 

Quelle: Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein: Die Bundesagentur maßt sich Rechtsetzungkompetenzen an, indem durch interne Geschäftsanweisungen der Wille des Deutschen Bundestages nicht nur ignoriert, sondern sogar diametrale Rechtsanwendung angeordnet wird. 

Da frage ich mich, was hat eigentlich die bisherige zuständige Bundesministerin gemacht? Lässt sie sich von einer ihr unterstellten Bundesbehörde auf dem Kopf herumtanzen?! 

Die arme Andrea Nahles! Sie soll ja das Arbeitsministerium übernehmen. Welchen Augiasstall wird sie vorfinden? 

Fazit: Mit der Einführung der Agena 2010 wurde offensichtlich mit der BA ein Behördenmonster geschaffen - eine Hydra, die nicht mehr zu bändigen ist! 

All diese behördlichen Auswüchse, die ja die Steuerzahler bezahlen müssen und von diesem Geld die wirklich Bedürftigen kaum etwas abbekommen, wären nicht notwendig, hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger! 

Dann verschwände dieser behördliche Spuk sofort. 

Zum Abschluss ein Video, das Unglaubliches zu Tage fördert: Diese Vermittlungsprämie verhindert, dass Zeit- resp. Leiharbeiter in die Festanstellug übernommen werden. Aber seht selbst: 

Randstad Leiharbeit: Vermittlungsprämie verhindert Festanstellung - 16.11.2011 SachsenspiegelHochgeladen am 19.11.2011 von ReportFan

Frau Andrea Nahles, was sagen Sie dazu - als vereidigtete Arbeitsministerin?

Übernommen von OverBlog

Nachgedanken zur Wahl - Ein Pyrrhussieg für Merkel?

Frau Merkel hat gewonnen! Beinahe die absolute Mehrheit! Schauen wir das Wahlergebnis genauer an, dann hat gewiss Merkel das beste Ergebnis für die CDU seit Jahren eingefahren - jedoch zu welchem Preis! Und wer hat noch zugelegt? Der Bundestag - von 598 auf 630 Abgeordnete! Wegen des neuen Wahlgesetzes! Und wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate!

Ob zusätzliche 32 Abgeordnete ein Gewinn sind? Bestimmt nicht für die Steuerzahler! Und eben das neue Wahlgesetz verführte Merkel zur Vernichtung ihres gelben Partners! Keine Zweitstimme für die FDP war ihre Devise! Was hat sie dafür bekommen? Viele Stimmen - zur absoluten Mehrheit hat es doch nicht gereicht! Aber ihr gelber Partner ging ihr verloren! Schlimmer noch: Die FDP verschwindet zum ersten Mal ihrer Geschichte aus dem Bundestag!

Ist das das Aus für die FDP? Ziemlich sicher! Auch wenn Christian Lindner trotzig verspricht, er wolle eine neue FDP aufbauen. Womit?

CDU/CSU haben nach den neuen Spielregeln zusammen 311 Abgeordnete, demgegenüber bringen es die SPD, LINKEN und Grüne auf 319 Abgeordnete! Wer hat jetzt im Bundestag wirklich eine Mehrheit? Nicht die Schwarzen, sondern die Rot-Rot-Grünen! Aber die LINKEN sollen nicht koalitionsfähig sein! Wer sagt das?

Sind die LINKEN nicht demokratisch gewählt? Sie sind doch eine demokratische Partei! Und sie sind sogar für den Euro! Also, was soll an den LINKEN undemokratisch sein? Und außerdem: Die LINKEN sind die drittstärkste Kraft im Bundestag!

Es war natürlich politisch dumm von der SPD, bereits vor der Wahl die LINKEN von einem Regierungsbündnis ausschließen zu wollen! Dumm deshalb, weil damit der Wählerwille ignoriert werden sollte! Und das ist undemokratisch! Oder nicht? 

Halten wir fest: Rot-Rot-Grün hat eine passable Mehrheit, nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat! Wieso kommt es dann nicht zu einer solchen Regierung? Da will die SPD einen Mindestlohn einführen. Mit den LINKEN hat sie da kaum Probleme - aber mit den Schwarzen!

Sollte die SPD die LINKEN weiter wie die Schmuddelkinder behandeln, mit denen sie nicht zusammen spielen resp. regieren will, dann erweist sich wieder einmal diese SPD als undemokratisch! Wie bereits vor zehn Jahren mit der Basta-Politik eines Kanzlers Schröders, die in der unsäglichen Agenda2010 gipfelte, die Millionen Deutsche in die Armut schmiss und ein immer gefrässigeres Verwaltungsmonster Hartz IV erzeugte, das nicht mehr zu sättigen ist!

Diese Agenda2010 ist der SPD nicht bekommen. Jetzt hat sie sich etwas davon erholt und einige Punkte gewonnen! Will sie diese Zugewinne wirklich wieder aufs Spiel setzen und dann für immer in den Orkus der vergessenen Volksparteien versinken?

Was ist denn schlimm daran, wenn die LINKEN mitregieren? Schauen wir uns in Europa um, da ist es normal, wenn mit den Linken regiert wird! Und die alten Fehden mit Oskar Lafontaine sollten auch die alten Haudegen der SPD zu Grabe tragen! Lafontaine hat sich aus der Politik zurückgezogen. Die Bahn ist frei für einen Neubeginn!

Ich hoffe sehr für Deutschland, dass die SPD  über ihren Agendaschatten springt und eine rot-rot-grüne Regierung bildet, die auch eine solide Basis im Bundesrat hat. 

Zum Abschluss noch ein paar Wahlsplitter:

• Leyen verliert gegen Bulmahn: Da bewarb sich Leyen zum Zweiten Mal für ein Direktmanadt im Wahlkreis Stadt Hannover II. Und verlor zum zweiten Mal gegen Edelgard Bulmahn - der früheren Bildungsministerin. Obwohl Leyen eine übernatürliche Medienpräsenz an den Tag legte, wollte die Mehrheit nicht für Leyen stimmen! Oder ist beim Volk eine gewisse Leyenübersättigung erreicht?
• Ministerin Kristina Schröder hört auf - ein wirklich kluger Entschluss! Sie will sich mehr ihrer Tochter Lotte widmen.

Quelle: Süddeutsche.de Bundestag hat 32 Abgeordnete mehr als gedacht: Der Bundestag wird deutlich größer als geplant. Um kurz nach drei Uhr morgens steht fest, wie viel größer: 630 Abgeordnete hat das Parlament künftig statt der eigentlich gedachten 598. Die CDU stellt 255, die CSU 56, die SPD 192, die Linke 64 und die Grünen 63.

Wahl Spezial: Peer gehört zu mir wie die Armut zu Hartz 4

Veröffentlicht am 24.09.2013 von SehrWitzigComedy

Übernommen von Over-Blog

Nicht nur Pofalla scheißt aufs Grundgesetz - Auch das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein

Da gibt es das Grundgesetz. Da stehen viele Artikel drin. Auch ein Artikel 12:

Art 12 

1. Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
2. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
3. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Aber das interessiert den Kanzleramtsminister Ronald Pofalla offensichtlich nicht die Bohne: Wie Springers BILD berichtete, scheißt der Kanzleramtsminister persönlich auf das Grundgesetz:

Quelle: BILD WUTAUSBRUCH DES KANZLERAMTSMINISTERS Pofalla brüllte Bosbach dreimal an: Dort geht der Streit vor Fraktionskollegen und Chauffeuren weiter. Bosbach wehrt sich: „Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage.“ Pofalla geht zu seinem Dienstwagen, sagt: „Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe“, steigt ein und fährt davon.

Stellen wir klar: Pofallas Parteifreund Bosbach verweist auf das Grundgesetz und der Kanzleramtsminister persönlich bezeichnet das Grundgesetz als "Scheiße"! Geht es noch? Da leistet sich die Kanzlerin als rechte Hand einen Menschen, der auf das Grundgesetz scheißt! Bisher waren es doch - nach den Hetztiraden der Schwarzgelben - stets die LINKEN, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Und jetzt so etwas! Die rechte Hand der Kanzlerin explodiert, hat sich nicht unter Kontrolle und bezeichnet das Grundgesetz als "Scheiße"!

HARTZ IV ist offener Strafvollzug!

(Götz Werner)

Dem Bundesverfassungsgericht und seinem Präsidenten Andreas Voßkuhle müssen doch die Ohren geklungen haben! Jetzt wissen wir, was Gestalten im Bundeskanzleramt vom Grundgesetz halten! Und nicht nur im Bundeskanzleramt! Auch im Bundesarbeitsministerium! Da gibt es das Verwaltungsmonster Hartz IV, das der Gründer der Drogeriekette dm und heutiger Milliardär Götz Werner als "offenen Strafvollzug" bezeichnet! Wieso? Weil für Hartz-IV-Bezieher viele Artikel des GrundgesetzES nicht gelten!

Da gibt es wieder einen Fall, den die Rechtsanwaltskanzlei NIERENTZ & BATZ in ihrem Blog in eigener Sache veröffentlichte:

Quelle: NIERENTZ & BATZ Kanzlei Blog Jobcenter verlangt Abbruch der Ausbildungsstelle: Das Jobcenter des Kreises Siegen-Wittgenstein verlangt den Abbruch der Ausbildung unserer Auszubildenden. 

Ja, ihr habt richtig gelesen! Da hat eine Mutter eines fünfjährigen Sohnes eine Ausbildungsstelle zur Rechtsanwaltsfachangestellten gefunden - das zuständige Jobcenter ist derart auf der Höhe der Zeit, dass das Jobcenter von einer "Rechtsanwaltsfachgehilfin" spricht. Und sie beantragte eine "Aufstockung" zum Lebensunterhalt. Das Jobcenter verweigerte ihr die Aufstockung. Und meinte - zynischer geht nicht mehr, wenn sie die Ausbildung abbreche, dann stünde ihr der volle Regelsatz zu!

Damit hat dieses Jobcenter gegen das Grundgesetz Artikel 12 Absatz (1) verstoßen! Das Jobcenter bezieht sich dabei auf den "Gesetzgeber". Wer ist die obere Dienstherrin dieses Jobcenters? Frau Dr. Ursula von der Leyen - die Bundesarbeitsministerin! Weiß sie eigentlich, was in diesem Jobcenter abläuft?! Offensichtlich nicht! Sie ist jedoch als Ministerin verantworTlich dafür, dass sich ihre Jobcenter an das Grundgesetz halten!

Hartz IV ist Stillhalteprämie für das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt!

(Rahel Uhlenhoff)

Und noch etwas zeigt dieses ungeheuerliche Verhalten dieses Jobcenters: Frau Rahel Uhlenhoff hatte völlig Recht, als sie feststellte: Hartz IV ist nichts anderes als eine Stillhalteprämie, um die Hartz-IV-Bezieher vom Ersten Arbeitsmarkt fernzuhalten! Stattdessen gilt: Einmal Hartz IV - immer Hartz IV! Das gilt nicht nur für die betroffenen Eltern, sondern auch und gerade für deren Kinder! Wie der besonders traurige Fall einer Mutter zeigte, deren Tochter vom Jobcenter Konstanz gehindert werden sollte, das Abitur zu machen! Aus Verzweiflung versuchte die Mutter sich umzubringen!

Quellen: 

• Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch: Wie weit hat es diese Republik gebracht?! Aus Verzweiflung über die Schikanen einer Behörde greift eine Mutter - weil sie keinen anderen Ausweg sah - zum Freitod oder dessen Versuch!
• Rahel Uhlenhoff - Pladoyer für ein bedingungsloses Grundeinkommen: Während Hartz IV die Hartz-IV-Empfänger wie mit einer Stillhalteprämie aus dem Arbeitsmarkt heraushält, ...

Ist eine Kanzlerin,  die sich einen Kanzleramtsminister leisteT, der das Grundgesetz als Scheiße bezeichnet, noch wählbar? Die Antwort liegt wohl auf der Hand! 

Katja Kipping - Abschaffung der Hartz IV Sanktionen - Bundestagsdebatte - 26.04.2012

Veröffentlicht am 26.04.2012 von ThomKutlatschkowa2

Übernommen von Over-Blog

So machen sich die Jobcenter besonders unbeliebt ...

Da erhob sich die Dauerschwadroneuse aus ihrem bundeseigenen Chefsessel in ihrem Ministerium und schwadronierte bei Günther Jauch - unter anderem darüber, dass 50 Euronen mehr pro Monat für Hartz-IV-Bezieher auf keinen Fall gingen. Grund: Dann wälzen und suhlen sich die Hartz-IV-Bezieher in der sozialen Hängematte. Diese Frau muss es ja wissen oder sie will es gar nicht wissen. 

So manches Jobcenter nimmt sich die Dienstherrin als Vorbild, hier ein Auszug:

Rosenheim: Familie ohne Geld

Da gibt es eine Flüchtlingsfamilie aus Syrien, es sind verfolgte Christen aus Aleppo, sie mussten acht Tage lang auf den Scheck aus dem Jobcenter warten. Da musste erst eine andere Behörde bei der Chefin im Jobcenter protestieren, erst dann kam einen Tag später der Scheck! Und das Allerschönste: Die Urlaubsituation sei schuld und es gebe immer mehr solche Fälle!

Hallo, geht's noch? Wozu leistet sich jedes Jobcenter einen Chef oder eine Chefin? In jedem Betrieb gibt es eine Urlaubsplanung - die Deutsche Bahn ausgenommen. Was machen die Sachbearbeter eigentlich den ganzen Tag - außer Menschen zu schikanieren?!

Was wäre gewesen, wenn diese Flüchtlingsfamilie nicht privat Hilfe bekommen hätte?! Hätte sie dann betteln müssen? Wo bleibt denn im urchristlichen Bayern, in dem die Christliche und Soziale Union wieder eine Mehrheit eingefahren hat, die tätige Nächstenliebe - vor allem gegenüber christlichen Schwestern und Brüdern?! Alles nur Heuchelei und nichts dahinter?

Quelle: OVB online Urlaub im Jobcenter: Familie ohne Geld: "Es tut uns sehr leid", entschuldigt sich Armin Feuersinger, Geschäftsführer des Rosenheimer Jobcenters, "wegen der Urlaubssituation und der gestiegenen Zahl von derartigen Fällen hatte sich die Bearbeitung leider verzögert."

Ferdinandshof: Junge Mutter verzweifelt am Jobcenter

Da gibt es eine dreißigjährige Mutter, sie arbeitete vor der Geburt ihrer Tochter als Altenpflegerin - natürlich nur befristet. Während ihrer Elternzeit lief ihr Arbeitsvertrag aus. Dann häuften sich Schulden auf Schulden. Sie erhielt keinerlei Hilfe vom Jobcenter - im Gegenteil: Das Jobcenter forderte Zahlungen von ihr zurück! Grund: Ihr wurde Geld überwiesen und das Amt hatte übersehen, dass sie bereits einen Vorschuss bekommen hatte! Verdammt noch mal! Wenn die Sachbearbeiter zu dämlich sind, die Zahlungen an eine Bedürftige zu überblicken, dann können sie wegen des Verschuldens des Jobcenters das Geld nicht von einer Bedürftigen fordern, die weit unter der Armutsgrenze leben muss!

Die junge Frau wollte Geld für neue Möbel. Die kriegt sie nicht, nur neue Möbel, die ihr Kind baucht! Was sind denn das für weltfremde Bestimmungen? Soll die junge Mutter ihr Baby auf dem Fußboden wickeln? Oder was?

Diese Auswüchse einer wild gewordenen Behörde sprich Jobcenter gäbe es nicht, hätten wir längst ein bedingungsloses Grundeinkommen! Da bräuchte eine junge Mutter sich nicht mit sturen Sachbearbeitern herumärgern, sondern sie könnte jeden Monat frei über das Grundeinkommen verfügen und zusammen mit ihrer Tochter ein menschenwürdiges Leben führen!

Außérdem könnte der Staat viel Geld sparen, weil dann viele der Sachbearbeiter in den Jobcentern überflüssig sind. Da werden dann nur die wirklich sozial eingestellten Kräfte für Sonderfälle wie Behinderte und chronisch Kranke gebraucht!

Quelle: Nordkurier Ärger mit dem Jobcenter Junge Mutter verzweifelt am Amt: Acht Cent auf dem Konto, kein Brot mehr im Haus und der Monat ist noch lang. Das ist der Alltag einer jungen Mutter. Sie weiß nicht, wie sie da raus kommt. Eigentlich weiß sie auch gar nicht so recht, wie sie da reingekommen ist in diese anscheinend ausweglose Situation.

Neckar-Odenwald-Kreis: Kein Schul-Cello vom Jobcenter

Wie hanebüchen und weltfremd die Sozialgesetze sind, zeigt folgender Fall: Da geht ein Junge auf ein Musikgymnasium. Für den Unterricht braucht er ein Cello. Es gibt Schul-Cellos. Dafür verlangt die Schule 90 Euronen pro Halbjahr! Das Jobcenter verweigerte die Kostenübernahme. Von wegen Teilhabe am kulturellen Leben! Der Streit ging bis zum Bundessozialgericht und die Richter gaben dem Jobcenter Recht. Grund: Die Teilhabeleistungen seien nur für außerschulische Leistungen vorgesehen!

Quelle: SWR Bundessozialgericht - Kein Schul-Cello für Hartz-IV-Kind vom Jobcenter: Zwar muss die Behörde Kinder aus Hartz-IV-Familien bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft unterstützen. Darin sei die Leihgebühr für ein Musikinstrument aber nicht eingeschlossen, so die Richter.

Was lernen wir daraus? Kinder, deren Eltern Hartz-IV-Bezieher sind, sind von vorneherein abgestempelt. Sie sollen nie der Armutsfalle entkommen. Dieses Bildungspäckchen ist eine Mogelpackung. Das passt ja zu dem traurigen Fall, da wollte ein Jobcenter eine Schülerin daran hindern, ihr Abitur zu machen. Ihre Mutter war darüber derart verzweifelt, dass sie einen Selbstmord versuchte.

Quelle: Jobcenter Konstanz treibt verzweifelte Mutter zum Selbstmordversuch: Aber diese fleißige und intelligente Schülerin hat einen "Makel": Ihre Mutter ist alleinerziehend und "Aufstockerin"! Also auf die Zahlungen des Jobcenter Konstanz angewiesen! Und eben dieses Jobcenter schwingt die große Hartz-IV-Keule! Um die Schülerin daran zu hindern, dass sie Abitur macht. Schikanen über Schikanen, das endet dann mit einer Totalsanktionierung der Bezüge durch das Jobcenter! Eine Eilklage am Sozialgericht hat Erfolg - das Jobcenter Konstanz muss die Totalsanktionierung zurücknehmen!

Darüber gibt es keine Talkshow! Die Fernsehgewaltigen sollten mal solche erschütternde Fälle in den Talkshows öffentlich ausbreiten. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welch Schikanen und Willkür sie zu erwarten haben, wenn sie zu Hartz-IV-Beziehern abgestempelt werden. Und das kann jedem Bürger passieren. Derzeit fegt ja ein Tsunami mit Entlassungen quer durch diese Republik, da wird es wieder viele treffen! 

Einerseits werden alle Bürger dieser Republik gezwungen, an die GEZ monatlich zu zahlen, andererseits haben wir kaum oder gar keine Möglichkeiten, das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender zu beeinflussen.

Denken wir beispielsweise an den letzten Sonntag, an die Talkshow des Günter Jauch. Sogar die regierungsfreundliche WELT musste darüber lästern:

Quelle: WELT Von der Leyen erlebt ihren Steinbrück-Moment: Am Ende blieb den Tontechnikern im Studio von Günther Jauch nur noch übrig, die Mikrofone der Gäste einfach abzudrehen.

Diese Sendung war die reinste Stromverschwendung! Diese Sendung war oberpeinlich für die Fernsehgestalter! Was glaubt ihr eigentlich, wofür die GEZ-Zahler zahlen? Für so einen Mist? Wohl kaum!

Und wir alle können sehr viel dagegen unternehmen: Wir können solche Sendungen einfach nicht mehr ansehen, bis die Quoten in den Keller rauschen.

Wir können empörte Briefe an die Sender schreiben!

Wir können fordern, über welche Themen gesprochen werden soll!

Schließlich finanzieren wir jede Sendung - über die Zwangsabgabe an die GEZ! Und wie spricht der Volksmund? 

Wer zahlt schafft an!

Bekifft zu Günter Jauch

Veröffentlicht am 16.09.2013 von fred ultra

Aber seien wir gnädig mit Frau von der Leyen. Wie die Intensivstation von EXTRA3 des NDR feststellte, ist Frau von der Leyen sehr, sehr krank:

Die Leiden der Arbeitsministerin | Intensiv-Station | Die NDR Satire-Show

Veröffentlicht am 05.10.2012 von ARD

Übernommen von Over-Blog

Tageshoroskop und Vorausschau für 17.09.2013 - Piraten - BGE - von der Leyen - Lügen

Heute, am 17.09.2013 steht der zunehmende Mond zunächst noch im Wassermann. Um 15:58 Uhr wechselt er in die Fische.

Mond im Wassermann, da denken wir besonders sozial und engagieren uns mehr als sonst. Das Zeichen Wassermann entspricht dem Schienbein, dem Fußknöchel und dem Kreislauf. Die zugehörige Tarotkarte ist der Stern. Diese Karte bedeutet meist unerwartete Hilfe und spirituelle Führung. Magische Titel sind "Tochter des Firmaments" und "wohnt zwischen den Wassern." Glücksorte: Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, U-Bahn. 

Mond in den Fischen, da träumen wir besonders viel, wir erhalten in unseren Träumen neue Hinweise und Ideen. Die Fische entsprechen den Füßen. Im Tarotsystem ist der Trumpf Der Mond zugeordnet. Er symbolisiert Täuschung, Verrat und das Unbekannte. Magische Titel sind "Herrscher von Ebbe und Flut" und "Kind der Söhne des Mächtigen". Glücksorte: Flüsse, Mühlen.

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorausgegangenen Zeit "gesät" hatten.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Haus voller Reichtümer - für mich ein sehr gutes Zeichen.  

• Saturn in Konjunktion zum nördlichen Mondknoten: kündigt uns das Zusammentreffen mit Menschen an, die für uns sehr wichtig werden.
• Merkur im Sextil zum Mars: wir sind besonders geschickt.
• Mond in Konjunktion zum Neptun: warnt uns vor Überempfindlichkeit!

Der heutige Tag ist günstig für

• Arbeiten mit Erde
• das Schaffen einer soliden Ausgangsbasis
• das Umordnen
• Verträge
• Investitionen
• kreatives Gestalten

Dieser Tag ist weniger günstig für

• Friedhofsbesuche

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Die Piratenpartei zum bGE Marina Weisband (N23)

Veröffentlicht am 16.09.2013 von News 23

Ursula "von der Lügen" - Bundestagswahl 2013

Veröffentlicht am 16.09.2013 von ForMoreDemocracy2011

GLOSSE: Hartz IV und die Vorbereitung einer neuen Sanktionierungswelle

Im Jahr 2012 gelang es den bundesweiten Jobcentern, über eine Million Hartz-IV-Bezieher zu sanktionieren! Und diese Jobcenter sind organisiert wie das Standardfirmenmodell von McKinsey: wie eine Gurkenfabrik. Und auch eine Gurkenfabrik unterliegt den Zwängen des Wachstums. Ja - für 2013 sind noch mehr Sanktionierungen vorgesehen und eingeplant! Wie soll das gehen?

Die Jobcenter haben doch schon alle Schikanen ausprobiert, da geht einfach nichts mehr! Also müssen neue Vorwände für Sanktionen geschaffen werden - mit einer Broschüre! Ja mit einer Broschüre!

Eine Broschüre, in der gezeigt wird, wie sehr Hartz-IV-Bezieher noch mehr sparen können. BILD berichtete darüber:

Quelle: Bild.de VIZECHEF DER BUNDESAGENTUR LOBT SPAR-BROSCHÜRE:  In WC-Spülkästen sollen sie Steine legen, um Wasser zu sparen.

Künftig werden Weiterbildungskurse für das Klowassersparen eingerichtet und die Hartz-IV-Bezieher sind dann zwangsverpflichtet - wer sich weigert, schwupp wird er ein neues Opfer für Sanktionierung!

In diesen Weiterbildungskursen lernen die Langzeitarbeitslosen, wie sie Steine sammeln, nach Hause transportieren und in die Spülkästen legen. In den Jobcentern wurden schon neue Stellen beantragt: für Klosteinüberprüfer. Im Arbeitsministerium überprüft gerade die Bundesministerin Ursula von der Leyen persönlich, ob das neue Berufsbild des Klosteinüberprüfers EU-weit eingeführt werden soll!

Diese Sparbroschüre ist in Comic-Manier  erstellt. Grund: Wie immer behauptet wird, kommen alle Hartz-IV-Bezieher aus den Unterschichten und können kaum richtig lesen. Aber Bildchen anschauen, dazu sind sie in der Lage ...

Die seinerzeit vom damaligen Kanzler Schröder und seinem Suppen - pardon Super-Minister Clement eingeführte Parole "Fördern und Fordern" wird ersetzt durch die neue Marschlinie "Verarschen und Sanktionieren"!

Angesichts der auch in Deutschland immer mehr bemerkbaren EU-weiten Rezession werden die Arbeitsplätze rar, und es muss verhindert werden, dass in den Statistiken die Arbeitslosenzahlen steigen. Also müssen die Betroffenen diese Statistiken verlassen - ob sie nun wollen oder nicht!

Der Skandal ist, dass es diese Broschüre wirklich gibt - genau wie das Jobcenter Pinneberg! Und es gibt den Vizechef der Bundesarbeitsagentur in Nürnberg - Franz Alt, der nichts anderes zu tun hat, als diese Broschüre in den höchsten Tönen zu loben. Hat der sonst nichts anderes zu tun?! Was macht der eigentlich den ganzen Tag? Nur Broschüre lesen und twittern?!

Und was sagt die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dazu? Ja, wir haben schon lange nichts mehr von ihr gehört - die Redaktion von EXTRA3 kennt den Grund:

Die Leiden der Arbeitsministerin | Intensiv-Station | Die NDR Satire-Show

Veröffentlicht am 05.10.2012 von ARD

Übernommen von Over-Blog

Bundesrechnungshof stellt fest: Bundesagentur für Arbeit frisiert Statistiken

Da griff diese Bundesagentur für Arbeit die "Hartz-IV-Rebellin" und "Whistleblowerin" Inge Hannemann massiv an - in eine Pressemitteilung. Ich schrieb darüber:

Quelle: Wie die Bundesagentur für Arbeit mit Kritikern umgeht - Absurdes Theater: Und zwei Begriffe liegen offenbar der BA schwer im Magen: "Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein." Whistleblowerin und Hartz-IV-Rebellin! Auch damit diffamiert diese BA wieder Inge Hannemann. Sie hat sich selbst nie so genannt. Sondern das haben sich Medien ausgedacht! Und weshalb wirft diese BA das dann Frau Hannemann vor? Wenn diese BA damit nicht einverstanden ist, dann kann sie ja in den Medien Gegendarstellungen veröffentlichen. Aber genau davor hat diese BA Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser! Ja keine öffentliche Diskussionen! Grund: Dann könnten ja noch andere Opfer des Verwaltungsmonsters Hartz IV ermuntert werden, ihre Erfahrungen öffentlich zu erzählen. Und diese Scheinwelt der BA wird massiv erschüttert. 

Da versuchte diese BA ihre Kritikerin aus den eigenen Reihen als Lügnerin hinzustellen! Und was passiert? Passend dazu veröffentlicht der SPIEGEL:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik: Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

Und das ist ja kein Kavaliersdelikt! Der Bericht des Bundesrechnungshofes nennt in seinem Bericht Vorwürfe wie 

• Fehlsteuerungen
• Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen
• Manipulationen
• diskriminierende Vorgehensweise

und fordert personalrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen

Erinnern wir uns an Jagoda, der als Chef des damaligen Bundesarbeitsamtes seinen Hut nehmen musste. Und jetzt spricht der Bundesrechnungshof von strafrechtlichen und personalrechtlichen Konsequenzen! Der Volksmund sagt ja: "Der Fisch stinkt immer vom Kopf!" Also müssen in dieser Bundesagentur in Nürnberg endlich mal Köpfe rollen! Und nicht nur dort!

Wie heißt die derzeitige Bundesarbeitsministerin? Wie tönt sie immer über eine angebliche Vollbeschäftigung?! Und die Kanzlerin tönt immer mit! Alles nur Schall und Rauch! Der Bericht des Bundesrechnungshofes lässt die Arbeitslosenstatistiken als Berichte aus Potemkinschen Dörfern erscheinen!

Und diese Bundesagentur streitet nicht einmal diese Vorwürfe ab: Sie befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesrechnungshof. Wahrscheinlich geht es nur darum, ja nichts zu veröffentlichen. Aber dazu ist es zu spät! Da mag die Kanzlerin noch so oft in Gummistiefeln zu den Überschwemmungsopfern waten, sie sollte jedoch auch in den Augiasstall der Bundesagentur und der Jobcenter waten. 

Und sie sollte endlich mal beginnen mit dem Ausmisten! Falls dieser Saustall überhaupt ausmistfähig ist - was ich bezweifle! Da wurde einst - unter der Schröderschen Kanzlerschaft eine Wolpertingerhafte Verwaltung aufgezogen - ein nicht beherrschbares und nicht finanzierbares Verwaltungsmonster - und dieses Monster wurde von der schwarzgelben Regierung noch gehätschelt. Die Insider wussten alle: Natürlich werden die Arbeitslosenstatistiken manipuliert! Anders lassen sich diese tollen Arbeitsmarktzahlen nicht erreichen!

Für wie dumm hält diese Regierung die Bürgerinnen und Bürger? In wenigen Monaten wird der neue Bundestag gewählt! Ist diese schwarzgelbe Regierung erneut wählbar? Wohl kaum! Und ist Rot-Grün wählbar? Auch nicht! Schließlich haben Rot-Grün Hartz IV verbockt und halten immern noch stur an der üblen Agenda 2010 fest!

Es bleiben da nur noch als Alternative die wirklichen Oppositionsparteien! Aber wo sind sie? Ich dachte mal, die Piraten wären dazu auserkoren, eine wirkliche Oppositionsrolle zu übernehmen - leider zerfleischten sie sich gegenseitig. Schade! Es ist schon zum verrückt werden: Da liefert die Bundesregierung einen Skandal nach dem andern - und die Opposition bleibt stumm. 

In Bayern ist es ähnlich: Da folgt ein Skandal nach dem andern: Verwandtenaffäre, Justizaffäre Mollath, Forensikaffäre Haderthauer etc. Was muss denn noch passieren, bis die Wählerinnen und Wähler endlich aufwachen?

Und wer sind die Handlanger für diese Manipulationen? Die Dresdener Sozialwacht bringt es auf den Punkt: Die Sachbearbeiter in den Jobcentern, die meisten stecken in befristeten Verträgen - und wenn dieses System zusammenbricht, dann werden diese Handlanger auch entlassen ...

Botschaft an die Mitarbeiter/innen von Jobcentern und Agenturen für Arbeit

Veröffentlicht am 11.04.2013 von DresdnerSozialwacht

Übernommen von Over-Blog

Amazon - Sklaverei in der Vorweihnachtszeit - Blog von Kiat Gorina

Amazon geriet ja bereits 2011 in die schlechten Schlagzeilen! Erinnern wir uns, da schrieb ich über Amazon: Vorweihnachtliche Zwangsarbeit in Deutschland?:

• Natürlich nicht - Zwangsarbeit gibt es nicht in Deutschland! Laut Grundgesetz Artikel 12 darf kein deutscher Bürger zur Zwangsarbeit gezwungen werden! Damit dürfte ja die obige Frage beantwortet sein. Zwangsarbeit gibt es nicht in Deutschland - weder vor noch nach Weihnachten. 
• Und was hält die Europäische Menschenrechtskonvention von Zwangsarbeit? Schauen wir doch in den Artikel 4 der Menschenrechtskonvention. Ja, auch da gilt eindeutig, dass niemand zu Zwangsarbeit gezwungen werden darf! Alles klar! Wirklich? 
• Da hat mir Lady einen Link - vielen Dank! - geschickt, da werden aber Menschen zu unbezahlter Arbeit gezwungen. Nein, so etwas gibt es nicht in Deutschland? Doch das gibt es:
• Die Mitwirkenden sind:

1. Die Arbeitsagenturen und Jobcenter
2. Der Internetriese Amazon
3. viele Erwerbslose

Auch 2012 brauchte Amazon für die Vorweihnachtszeit viele billige Arbeiter. Diesmal fanden sich folgende Mitwirkenden zusammen: 

1. Amazon
2. Die Zeitarbeitsfirma trenkwalder
3. Die Securityfirma H.E.S.S.
4. und last but not least die deutschen Arbeitsagenturen ...

Letzte Woche zeigte die ARD eine Dokumentation: AUSGELIEFERT! Es geht um die Leiharbeiter, die für die Vorweihnachtszeit von vielen europäischen Ländern mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden. 

Untergebracht sind sie in nicht ausgelasteten Feriendörfern, dort werden sie abgefüttert - fein säuberlich getrennt von den normalen Feriendorfbesuchern. Und damit diese Leiharbeiter auf keine Dummheiten kommen, werden sie permanent überwacht - von Mitarbeitern von H.E.S.S. Diese´Bewacher treten paramilitärisch auf und haben Thor Steinar an. Wikipedia weiß zu berichten:

Thor Steinar ist eine Bekleidungsmarke der MediaTex GmbH. 

Der Brandenburger Verfassungsschutz, einige zivilgesellschaftliche Organisationen und Antifa-Gruppen sowie die meisten Medienberichte sehen in Thor Steinar ein Erkennungsmerkmal der neonazistischen Szene. In der Öffentlichkeit wird Thor Steinar meist in diesem Zusammenhang thematisiert. Das Tragen von Thor-Steinar-Kleidung ist unter anderem im Deutschen Bundestag, im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, im Landtag von Sachsen, an der Universität Greifswald sowie in zahlreichen Fußballstadien verboten. 

Am 4. November 2008 wurde die MediaTex GmbH an die Al Zarooni Tureva mit Sitz in Dubai verkauft. Seitdem wird die Marke von mehreren Neonazi-Gruppen boykottiert.

Diese Security schrecken auch nicht vor Taschenkontrollen zurück. Und sie durchwühlen die Unterkünfte der Sklavenarbeiter während deren Abwesenheit. Auch passen sie auf, dass die Arbeitssklaven beim Frühstück ja kein Brötchen mitnehmen! Und sie wimmeln neugierige Journalisten ab oder hindern sie zu recherchieren.

Die ARD-Dokumentation berichtet, dass die Reporter Polizeischutz benötigten.

Und was sagt unsere Bundesarbeitsministerin von der Leyen dazu? Es müsse überprüft werden! Da frage ich mich, was ist da noch groß zu überprüfen?

Amazon hat ja eine Seite in Facebook. Anders als die Ministerin "überprüften" viele Facebookmitglieder nicht, gleich nach der ARD-Sendung ergoss sich ein Shitstorm über Amazon.Und das ist gut so!

Reißen wir Amazon die hässliche Fratze der neoliberalen Raubtierkapitalisten herunter! Hier das gesamte Video. Es ist zwar lang, aber das Anschauen lohnt sich!

Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon | Reportage & Dokumentation | ARD

Veröffentlicht am 14.02.2013 von ARD

Und vergessen wir nicht! Frau Merkel hat versprochen, uns Menschen auf den Weg in den Wohlstand mitzunehmen! Ist das der Wohlstand, den sie meint? Das Leben als Sklavenarbeiter für Amazon?

Angela Merkel verspricht Wohlstand für die Zukunft und nimmt die Menschen mit

Hochgeladen am 03.11.2011 von ThomKutlatschkowa

Ach ja, ich bin natürlich nicht parteiisch, sondern gebe auch Amazon Gelegenheit,  zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen:

Quelle: GIZMODO Amazon-Stellungnahme: “Wir dulden keine Diskriminierung oder Einschüchterung” 

Klar doch, schuld sind immer die anderen, wir waschen unsere Hände in Unschuld! Das sollen ja auch die Richter gesagt haben, bevor sie Jesus zum Tode am Kreuz verurteilten ...

GLOSSE: Ist der Arbeitsministerin die Arbeit ausgegangen? - Blog von Kiat Gorina

Frau Bundesministerin von der Leyen hat ein Ziel: jeden Tag eine Schlagzeile im medialen Mainstream! Darunter macht sie es nicht! Ja, und bei dieser aufreibenden Arbeit findet sie noch Zeit, für angegriffene Kolleginnen Partei zu ergreifen und sich schützend vor sie zu stellen.

Gestern war ihre Kollegin Schavan dran: von der Leyen lobte Schavan über den grünen Klee - aber zu den Plagiatsvorwürfen könne sie nichts sagen - das sagte von der Leyen selbst. Wieso hat sie dann überhaupt etwas gesagt?

Wegen der Schlagzeile! Diesmal in der Süddeutschen! "Bundesregierung - Wissenschaft: Von der Leyen lobt Schavan: Hohe Fachkompetenz".

Dafür hat die Arbeitsministerin bestimmt Überstunden gemacht:

Quelle: Süddeutsche.de Bundesregierung - Wissenschaft: Von der Leyen lobt Schavan: Hohe Fachkompetenz: Sie schätze Schavan enorm und habe sie als sehr integere Kollegin mit ganz hoher Fachkompetenz erlebt. Zur aktuellen Auseinandersetzung in der Wissenschaftswelt könne sie aber nichts sagen.

Und noch ein Thema kocht derzeit Frau von der Leyen: "Ärztinnen an die Macht"! Von drei Medizinstudenten sind zwei Frauen. Aber wo bleiben dann diese Medizinerinnen? Es gibt viel zu wenig Chefärztinnen! Und es gibt viel zu wenig Professorinnen - mit Gehaltsstufe C4! 

Was macht die Arbeitsministerin dagegen? Sie stellte am letzten Mittwoch in Berlin das Fachkräftekonzept der  Bundesregierung vor! Das ist doch toll! Da wird es gleich mehr Frauen in der Medizin geben! 

Und weil es in der Altenpflege zu wenig Fachkräfte gibt, wurde eine "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" gestartet: Da ist geplant, jedes Jahr die Ausbildungszahlen um zehn Prozent zu erhöhen! Mensch, das bringt neu ausgebildete Altenpflegerinnen. 

Und noch etwas ist geplant: das neue Pflegeberufegesetz! Aber dafür gibt es erst "Eckpunkte", über die Bund und Länder erst diskutieren müssen. Das schafft auch Arbeit - für die Politiker! Ja, da sollen die Ausbildungszweige von Kinder-, Alten- und Krankenpflege zusammengefasst werden! Wozu? Damit das Berufsbild attraktiver wird - sagt die Arbeitsministerin.

Quelle: ÄrzteZeitung Ärztinnen an die Macht!

Und was meint die Opposition zu diesen Aktivitäten der Arbeitsministerin? Sabine Zimmermann (Linke) - Vorsitzende des Arbeitsausschusses: "Viel Show mit wenig Substanz!" Wie wahr!

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Von der Leyen setzt auf Frauen und Migranten

Und soviel Show Business zehrt natürlich an der Substanz - wie die Intensivstation des NDR meldet, leidet die Arbeitsministerin sehr: "Chronische Kamerasucht, Interviewtis, Morbus Talkshow und Ich-Ich-Ich-Laberitis" - die arme Ministerin ...

Die Leiden der Arbeitsministerin | Intensiv-Station | Die NDR Satire-Show

Veröffentlicht am 05.10.2012 von ARD

Mathias Richling als Ursula von der Leyen (04/2006)

Hochgeladen am 17.07.2010 von PlacidusPlagiat

GLOSSE: Armut ist keine Schande - aber für die Regierung - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb die tageszeitung am 12.09.1992 auf der Seite 6: "Armut ist keine Schande . Das sagte sich auch Kevin Maxwell. Der 33jährige Sohn des verstorbenen Milliardenschwindlers und Zeitungsbarons Robert Maxwell beantragte am Donnerstag in seiner Heimatstadt Oxford Arbeitslosenhilfe."

Für die Kanzlerin der Deutschen und ihr schwarz-gelbes Kabinett scheint Armut doch eine Schande zu sein! Erinnern wir uns: Da hat Frau von der Leyen einen Armutsbericht verfassen lassen. Der gefiel dem FDP-Chef Rösler überhaupt nicht - es kam zum Streit:

Quelle:  Der Streit um den Armutsbericht

Und ich stellte mir vor, was der "Moralist" Erich Kästner dazu sagte:

Quelle: Was sagt Erich Kästner zum Armutsbericht?

Das war zu viel! Für diese Regierung! Also wurde gestrichen! Alle Passagen im Armutsbericht, die der schwarzgelben Regierung nicht ins Weltbild passen. Aber die Süddeutsche war wachsam und veröffenlichte diese Streichungen:

Quelle: süddeutsche.de Geschönter Armutsbericht - Opposition wirft Merkels Koalition Vertuschung vor

Da musste selbstverständlich die WELT auch darüber berichten:

Quelle: DIE WELT Regierung soll Armutsbericht geschönt haben

Was mir auffällt, ist die Tatsache, dass es überwiegend weibliche Politiker sind, die die Schönfärberei der Regierung anprangern! Interessant finde ich, welches Foto die WELT ausgesucht hat: Rösler in belehrender Geste, von der Leyen - ja direkt beißend auf ihre Unterlippe. Oder imitiert sie aus Solidarität einen armen Menschen, der für künstliche "Fähne" kein Geld hat. Vielleicht deshalb der zahnlose Unterbiss von von der Leyen? 

Oder hat dieses Foto vielmehr Symbolcharakter? Soll damit gezeigt werden, dass ein Armutsbericht dieser Regierung "zahnlos" ist?! Und wer wirklich wissen will, was es mit der Armut in diesem Land auf sich hat, der oder die pfeift auf einen Armutsbericht von Merkels Gnaden, sondern greift gleich auf nak zurück:

Quelle: nak Nationale Armutskonferenz

Ab der 42. Minute erfahren wir die Wahrheit über den Armutsbericht:

"Neues aus der Anstalt" vom 09.10.2012 mit DEUTSCHEN UNTERTITELN

Veröffentlicht am 15.10.2012 von Maibatsu