Große Koalition - Nein, danke! - 71,5 % lehnen Große Koalition ab!

Aktualisierte Meldung der Huffington Post

Da berichtete einst die Huffington Post auf der Titelseite: "Schon jeder dritte Deutsche will Neuwahlen!" Leider hat sich da die Redaktion der Huffington Post verzählt. Wie die ARD in ihrem Deutschlandtrend meldete, "43 Prozent der Befragten sehen eine Neuwahl des Bundestages als Alternative" zu einer Großen Koalition! 

Quelle: ARD-Deutschlandtrend Zustimmung zu Großer Koalition sinkt 

Und da gibt es eine Umfrage "Hätten Sie auch gerne Neuwahlen?" Da habe ich auch gleich mitgemacht und folgendes Ergebnis bestaunen können:

71,5% gegen Große Koalition!

Da können manche zetern, das sei ja "nur" eine Online-Umfrage. Na und? Daran haben über 35.000 LeserInnen teilgenommen. Wenn das nicht repräsentativ ist! 

Was lernen wir daraus? 

Die derzeitigen Parteifunktionäre der CDU/CSU und der SPD haben den Kontakt zu den Wählern verloren. Fast drei Viertel wollen kein weiteres Herumgeeiere, sie wollen keine Balztanz-Rituale! Da geht es doch nur darum, dass ein Macho Recht behält! 

Diese Wähler wollen auch keinen verwässerten Mindestlohn, der nicht von einer Regierung festgesetzt wird, sondern von einer Kommission! Wozu wird noch gewählt, wenn dann die gewählte Regierung nicht in der Lage ist, einen Mindestlohn bundesweit einheitlich festzusetzen? Das bedarf doch nur eines sehr kurzen Satzes! 

Und das Geeiere um die PKW-Maut?! Wenn das alle EU-Länder nachmachen, dann reicht der Platz auf einer Windschutzscheibe für die vielen Papperle nicht mehr aus!  

Das ist kein Regieren! Das ist auch kein Lavieren mehr! Das ist nur noch Gemurkse! Am laufenden Band! 

Die derzeitige Opposition kann Neuwahlen noch verhindern! Sie kann die historische Stunde nutzen und eine Regierung bilden mit SPD, LINKEn und Grünen! Sie hat dafür passable Mehrheiten - sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag! Noch ist das historische Fenster für diese Chance offen. 

Diese Opposition sollte einen Rat des Michail Gorbatschow bedenken: 

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

Gorbachev in Berlin

Hochgeladen am 20.12.2009 von Jürg Biner

Das musste auch schon Tarzan leidvoll erfahren: 

Wer zu spät kommt.....wmv

Veröffentlicht am 10.04.2012 von lupopazzo2

Übernommen von Over-Blog

Luxemburg und der Regierungswechsel - Vom Juncker zum Bettel

Des einen Leid, des anderen Freud

Der Regierungswechsel in Luxemburg - dem reichsten Land in der EU - kommt! Jean-Claude Juncker muss gehen! Die Opposition erhielt mehr Stimmen als die bisherigen Regierungsparteien. Sie nützte die Chance und vollzieht einen Regierungswechsel: 

Quelle: Wort.lu Von Premier zu Premier: Juncker trifft Bettel: Nach einem ersten Treffen Ende Oktober, empfing der scheidende Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag um 10 Uhr seinen designierten Nachfolger Xavier Bettel im Staatsministerium. 

In Deutschland wurde ja auch gewählt: Auch in Deutschland hat die Opposition im Bundestag eine passable Mehrheit. Trotzdem verhandelt die SPD mit der CDU/CSU. Wegen einer geplanten Bildung einer Großen Koalition. Ich frage mich immer noch: Wieso nimmt die SPD die historische Chance nicht wahr und regiert zusammen mit den Grünen und den LINKEN? 

Quelle: Was das "große" Deutschland vom "kleinen" Luxemburg lernen kann: Kommt uns dies nicht irgendwie bekannt vor? Am 22. September durften auch die Deutschen wählen. Frau Merkel ließ sich nach der Wahl feiern. Hatte sie wirklich gesiegt? Oder war das nur ein Pyrrhus-Sieg? 

Doch zurück zu Luxemburg: Die neue Regierung wird einige Probleme lösen müssen, die unter Juncker nicht angepackt wurden, beispielsweise die Kritik, dass es im Finanzwesen mit der Transparenz in Luxemburg sehr schlecht bestellt ist: 

Quelle: Wort.lu Luxemburg wehrt sich gegen Weltforum-Bericht: Der jüngste Bericht des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" hatte festgestellt, dass Luxemburg die Normen des Forums nicht einhält. Dabei geht es sowohl um gesetzliche und regulatorische Aspekte als auch um die Praxis des Informationsaustauschs. 

Wünschen wir der neuen Regierung viel Erfolg und die Kraft, alte Zöpfe in Luxemburg radikal abzuschneiden! 

Gregor Gysi: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind eine Gefahr für Europas Sparguthaben

Veröffentlicht am 18.11.2013 von Wacht auf!

Gysi brachte es auf den Punkt: Merkel und Schäuble sind eine Gefahr für unsere Sparguthaben! Deutschland ist wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen!

Übernommen von Over-Blog

Was das "große" Deutschland vom "kleinen" Luxemburg lernen kann ...

Luxemburger Opposition freut sich

 Auch in Luxemburg wurde gewählt. Es mussten Neuwahlen durchgeführt werden. Wegen einer Geheimdienstaffäre. Auch in Luxemburg war geschnüffelt worden. Deswegen gab es Streit in der bisherigen Regierungskoalition. 60 Sitze gibt es im luxemburgischen Parlament. Die Christdemokraten erhielten diesmal nur 23 Sitze, sie brauchen einen Partner.

Aber die Opposition - Sozialdemokraten, Liberale und Grüne - haben zusammen mehr Sitze, ja sie haben die Mehrheit. Da wollte der bisherige Premierminister Jean-Claude Juncker - Chef der Christlich-Sozialen-Volkspartei - zur Regierungsbildung schreiten, aber da sagte die Opposition: "Momentchen, wir haben mehr Stimmen, also bilden wir die Regierung!"

Quellen:

• tagesschau.de Luxemburg: Dreierkoalition könnte Juncker ablösen: In Luxemburg schickt sich eine Koalition aus drei Parteien an, den seit 18 Jahren regierenden Premierminister Jean-Claude Juncker aus dem Regierungssitz zu drängen. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen sich am Nachmittag zu ersten Sondierungsgesprächen treffen.
• SPIEGEL ONLINE Jean-Claude Juncker: Luxemburg verstößt seinen starken Mann: Europas dienstältester Regierungschef steht vor dem Aus. Obwohl Jean-Claude Juncker bei der Wahl in Luxemburg die meisten Stimmen bekam, schmieden die anderen Parteien eine Koalition gegen ihn. Wechselt er nun auf einen EU-Posten?

Kommt uns dies nicht irgendwie bekannt vor? Am 22. September durften auch die Deutschen wählen. Frau Merkel ließ sich nach der Wahl feiern. Hatte sie wirklich gesiegt? Oder war das nur ein Pyrrhus-Sieg?

Quelle: Nachgedanken zur Wahl - Ein Pyrrhussieg für Merkel?

Schauen wir uns das amtliche Ergebnis an:

CDU/CSU: 311 Sitze
SPD....: 193 Sitze
LINKE..:  64 Sitze
GRÜNE..:  63 Sitze

Das bedeutet doch, dass die Opposition - bestehend aus SPD, LINKE und Grüne über 320 Sitze verfügt, also die Mehrheit! Anders als in Luxemburg sprechen die SPD und die Grünen nicht mit den LINKEN! Obwohl die LINKEN die drittstärktse Partei im Bundestag sind!

Eine theoretisch mögliche Koalition von CDU, CSU und Grüne ist vorerst gescheitert. Die SPD will mit den Schwarzen wirklich Koalitionsgespräche führen! Wie finde ich das? Sehr schlecht! Wieso führt die SPD keine Gespräche mit den LINKEN?

Weil der SPD Kandidat vor der Wahl gesagt hat, mit den Linken spreche er nicht. Aber dieser Kandidat hat sich aufs Altenteil zurückgezogen - er ist schon Geschichte. Oder ist die LINKS-Partei keine demokratische Partei? Verstößt sie gegen das Grundgesetz? Nicht, dass ich wüsste!

Deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass die Politiker einen Blick zum Nachbarn Luxemberg werfen - da geht es demokratischer zu als in Deutschland!

Wahl in Luxemburg: Ein Sieg und eine Niederlage für Juncker

Veröffentlicht am 21.10.2013 von euronewsde

Da frage ich mich auch: Sind die Oppositionspolitiker in Lúxemburg klüger als ihre deutschen Kollegen? Die Luxemburger erkennen ihre Chance - die Deutschen offensichtlich nicht!

Ich kann ja verstehen, dass die SPD immer noch einen Groll auf die LINKEN pflegt. Aber Oskar Lafontaine ist auch Geschichte - er hat sich zurückgezogen. Und mit Gregor Gysi lässt sich bestimmt reden! Also, ihr verbliebenen SPD-Granden, gebt euch einen Ruck und sprecht wenigstens mit den LINKEN!

Übernommen von Over-Blog

Nachgedanken zur Wahl - Ein Pyrrhussieg für Merkel?

Frau Merkel hat gewonnen! Beinahe die absolute Mehrheit! Schauen wir das Wahlergebnis genauer an, dann hat gewiss Merkel das beste Ergebnis für die CDU seit Jahren eingefahren - jedoch zu welchem Preis! Und wer hat noch zugelegt? Der Bundestag - von 598 auf 630 Abgeordnete! Wegen des neuen Wahlgesetzes! Und wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate!

Ob zusätzliche 32 Abgeordnete ein Gewinn sind? Bestimmt nicht für die Steuerzahler! Und eben das neue Wahlgesetz verführte Merkel zur Vernichtung ihres gelben Partners! Keine Zweitstimme für die FDP war ihre Devise! Was hat sie dafür bekommen? Viele Stimmen - zur absoluten Mehrheit hat es doch nicht gereicht! Aber ihr gelber Partner ging ihr verloren! Schlimmer noch: Die FDP verschwindet zum ersten Mal ihrer Geschichte aus dem Bundestag!

Ist das das Aus für die FDP? Ziemlich sicher! Auch wenn Christian Lindner trotzig verspricht, er wolle eine neue FDP aufbauen. Womit?

CDU/CSU haben nach den neuen Spielregeln zusammen 311 Abgeordnete, demgegenüber bringen es die SPD, LINKEN und Grüne auf 319 Abgeordnete! Wer hat jetzt im Bundestag wirklich eine Mehrheit? Nicht die Schwarzen, sondern die Rot-Rot-Grünen! Aber die LINKEN sollen nicht koalitionsfähig sein! Wer sagt das?

Sind die LINKEN nicht demokratisch gewählt? Sie sind doch eine demokratische Partei! Und sie sind sogar für den Euro! Also, was soll an den LINKEN undemokratisch sein? Und außerdem: Die LINKEN sind die drittstärkste Kraft im Bundestag!

Es war natürlich politisch dumm von der SPD, bereits vor der Wahl die LINKEN von einem Regierungsbündnis ausschließen zu wollen! Dumm deshalb, weil damit der Wählerwille ignoriert werden sollte! Und das ist undemokratisch! Oder nicht? 

Halten wir fest: Rot-Rot-Grün hat eine passable Mehrheit, nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat! Wieso kommt es dann nicht zu einer solchen Regierung? Da will die SPD einen Mindestlohn einführen. Mit den LINKEN hat sie da kaum Probleme - aber mit den Schwarzen!

Sollte die SPD die LINKEN weiter wie die Schmuddelkinder behandeln, mit denen sie nicht zusammen spielen resp. regieren will, dann erweist sich wieder einmal diese SPD als undemokratisch! Wie bereits vor zehn Jahren mit der Basta-Politik eines Kanzlers Schröders, die in der unsäglichen Agenda2010 gipfelte, die Millionen Deutsche in die Armut schmiss und ein immer gefrässigeres Verwaltungsmonster Hartz IV erzeugte, das nicht mehr zu sättigen ist!

Diese Agenda2010 ist der SPD nicht bekommen. Jetzt hat sie sich etwas davon erholt und einige Punkte gewonnen! Will sie diese Zugewinne wirklich wieder aufs Spiel setzen und dann für immer in den Orkus der vergessenen Volksparteien versinken?

Was ist denn schlimm daran, wenn die LINKEN mitregieren? Schauen wir uns in Europa um, da ist es normal, wenn mit den Linken regiert wird! Und die alten Fehden mit Oskar Lafontaine sollten auch die alten Haudegen der SPD zu Grabe tragen! Lafontaine hat sich aus der Politik zurückgezogen. Die Bahn ist frei für einen Neubeginn!

Ich hoffe sehr für Deutschland, dass die SPD  über ihren Agendaschatten springt und eine rot-rot-grüne Regierung bildet, die auch eine solide Basis im Bundesrat hat. 

Zum Abschluss noch ein paar Wahlsplitter:

• Leyen verliert gegen Bulmahn: Da bewarb sich Leyen zum Zweiten Mal für ein Direktmanadt im Wahlkreis Stadt Hannover II. Und verlor zum zweiten Mal gegen Edelgard Bulmahn - der früheren Bildungsministerin. Obwohl Leyen eine übernatürliche Medienpräsenz an den Tag legte, wollte die Mehrheit nicht für Leyen stimmen! Oder ist beim Volk eine gewisse Leyenübersättigung erreicht?
• Ministerin Kristina Schröder hört auf - ein wirklich kluger Entschluss! Sie will sich mehr ihrer Tochter Lotte widmen.

Quelle: Süddeutsche.de Bundestag hat 32 Abgeordnete mehr als gedacht: Der Bundestag wird deutlich größer als geplant. Um kurz nach drei Uhr morgens steht fest, wie viel größer: 630 Abgeordnete hat das Parlament künftig statt der eigentlich gedachten 598. Die CDU stellt 255, die CSU 56, die SPD 192, die Linke 64 und die Grünen 63.

Wahl Spezial: Peer gehört zu mir wie die Armut zu Hartz 4

Veröffentlicht am 24.09.2013 von SehrWitzigComedy

Übernommen von Over-Blog

Angela Merkel - ESM - Keine Kanzlermehrheit mehr - Blog von Kiat Gorina

Da meldet newsecho.de: "Merkel verfehlt bei ESM drei Mal Kanzlermehrheit". Ja, selbst bei der Union, also CDU/CSU und FDP, gibt es 20 Gegenstimmen. Immerhin! Das ist ein Zeichen dafür, dass die Kanzlerin nicht mehr die sogenannte Kanzlermehrheit hinter sich vereinigen kann! Sie kommt in ihrer Regierungskoaltion nicht mehr auf mindestens 311 Stimmen!
Quelle: newsecho.de Merkel verfehlt drei Mal Kanzlermehrheit
Das lässt hoffen! Aber es macht auch sehr traurig: Von der Opposition sind es nur die LINKE, die gegen den ESM stimmt. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür! Das Stimmverhalten der Grünen stimmt mich sehr traurig - was ist aus den einstigen Idealen der Grünen geworden?
Kein Wunder, wenn sich sogar der grüne Salonlinke Trittin von den Bilderbergern einladen lässt? Oder schauen wir nach Baden-Württemberg? Da ließ sich ein Grüner zum Ministerpräsident wählen, weil viele Wählerinnen und Wähler glaubten, er werde den Saustall um den geplanten Monsterbahnhof Stuttgart S21 ausmisten. Pustekuchen! Es läuft alles so weiter, wie die Hintermänner dieses Spekulationsprojektes geplant hatten.
Ob der Ministerpräsident Mappus heißt - ja der Prügelnde - oder Kretschmann - ja der Schwäbelnde, es spielt keine Rolle. Das Wahnsinnsprojekt geht weiter!
Und die SPD! Sie führt immer noch das sozialistische "S" im Namen und outet sich zum Totengräber eines demokratischen Europas, ja, sie unterstüttzt ein Europa - diktiert von den Großbanken.
Hört endlich auf, vom "Rettungsschirm ESM" zu sprechen! Das ist kein "Rettungsschirm", das ist eine Bank! Mit unbeschränkten Rechten! Diese Bank ist nicht demokratisch legitimiert! Diese Bank wird auch nicht die maroden europäischen Länder unterstützen, sondern diese Bank interstützt nur die maroden Banken in den maroden Ländern. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler!
Auf Europa kommt eine Hyperinflation zu! Schlimmer als je zuvor! Und wieso? Weil die internationalen Banken weiterhin mit der Monopoly-Währung - so nannte sie einst Peter Gauweiler, er wurde dafür ausgelacht, im nachhinein hatte er von Anfang an Recht - weiterhin spekulieren wollen!
Zum Aufwachen ein Rundumschlag von Gregor Gysi:

Gregor Gysi zum Fiskalpakt und zu IVECO Ulm 27.06.2012 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 27.06.2012 von Bananenrepublik1

Frau Kanzlerin, wann antworten sie auf die Fragen von Gregor Gysi? Das deutsche Volk wartet darauf!