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Dienstag, 11. März 2014

Wie hält es der FOCUS mit der Meinungsfreiheit? (Art. 5 GG)

Da ging mir diese mediale Hetze gegen Russland resp. dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf die Nerven. Also schrieb ich folgenden Kommentar und schickte ihn an den FOCUS: 

Shitstorm gegen Putin. Wieso?

Wieso wird jetzt so sehr gegen Putin gehetzt? Fakt 1: Russland hat mit der Ukraine einen Pachtvertrag abgeschlossen, der erst 2042 ausläuft. Die russische Schwarzmeerflotte wird deshalb sehr lange stationiert werden. Russland hat dort auch atomar bestückte U-Boote stationiert, Russland wird mit allen Mitteln verhindern, dass beispielsweise diese U-Boote in die Hände von Terroristen fallen. Das ist nur zu verständlich! Fakt 2: Wieso sind die USA so sauer auf Putin? 2008 stellte Russland den Öl- und Gashandel auf Rubel um! Das war ein Affront gegen den US-Dollar. 1972 hatte ja Nixon verfügt, dass Öl und Gas nur mit US-Dollar gehandelt werden dürfen - global! Daran halten sich Russland und China nicht mehr. China handelt in Yüan! Die USA versuchen noch zu retten was zu retten ist. Fakt 3: Ein amerikanischer Senator brachte es auf den Punkt: "Wir spielen mit Murmeln, Putin spielt Schach!"

Es kam natürlich, was ich schon ahnte. Solche Fakten passen nicht in das Weltbild des FOCUS. Mein Kommentar wurde abgelehnt. 

Es ist nun Sache des FOCUS, welche Kommentare er veröffentlicht oder nicht. Bezeichnend finde ich, dass solche Fakten derzeit nicht in den medialen Mainstream passen. Wieso sollen sie verschwiegen werden? 

Weil sie den Kriegshetzern nicht in den Kram passen! 

Schaut euch das Video mit Gregor Gysi an - es lohnt sich! 



Mittwoch, 14. November 2012

Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorureile - Fakten - Folterstaat - Blog von Kiat Gorina


Da schickte mir ein Leser - offensichtlich als Reaktion auf meinen Artikel "Pressespiegel - Sanktionshungern - Ralph Boes - Folterstaat" einen Link auf einem Artikel im Tagesspiegel, geschrieben von Heiko Prengel:

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Hungern statt arbeiten

Der Autor Heiko Prengel wärmt hier wieder einmal Vorurteile gegenüber Langzeitarbeitslose auf! Ich zitiere:

"Nach einer Umfrage der BA sehen viele Deutsche das anders. Eine Mehrheit sieht Arbeitslose als faul und bei der Arbeitssuche als zu wählerisch an. Danach meinen 57 Prozent der Deutschen, Langzeitarbeitslose seien bei der Jobsuche zu anspruchsvoll. Boes weist den Vorwurf, er wolle nicht arbeiten, zurück. „Ich arbeite Vollzeit, rund um die Uhr“, sagt er. In einer Bürgerinitiative streitet Boes ehrenamtlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen."

Jeder, der einem Langzeitarbeitslose das Recht auf freie Berufswahl abspricht, verstößt gegen Artikel 12 des Grundgesetzes:


Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Und trotzdem werden Hartz-IV-Bezieher zu sinnentleerten Tätigkeiten gezwungen. Ja, gezwungen. Wer eine solche Arbeit nicht annimt, wird sanktioniert. Und wie Ralph Boes eindrucksvoll darstellt, bedeutet eine solche Sanktionierung Essensentzug. 

Nun hat diese Bundesregierung selbst in einer ihrer Veröffentlichungen Essensentzug als "Folter"bezeichnet! Was betreiben also diese Jobcenter? Sie üben Folter auf ihre "Kunden" aus! Wie Heiko Prengel in seinem Artikel schreibt, über eine halbe Million im ersten Halbjahr. Das bedeutet - wenn dieser Wahnsinn weitergeht - über eine Million Folteropfer in diesem Jahr! Also gilt: Deutschland ist ein Folterstaat! Jährlich über eine Million Folteropfer in den Jobcentern! Wenn das keine Schande für Deutschland ist!

Allein die Androhung von Folter ist nicht zulässig! Aber was steht in den Eingliederungsvereinbarungen, zu denen Hartz-IV-Bezieher via Verwaltungsakt gezwungen werden? Da wird mit Sanktionen gedroht! Also wird mit Folter gedroht! Demnach sind doch alle "Kunden" der Jobcenter potentielle Folteropfer!

Was bedeutet das? In diesem Deutschland von heute werden Millionen von Menschen gefoltert resp. mit Folter bedroht! Dass Ralph Boes auf diesen untragbaren Zusand hingewiesen hat, ist sein großes Verdienst! Deutschland ist ein Folterstaat!

Wie die Geschichte immer wieder zeigt, überleben Folterstaaten nicht lange! Dies gilt demnach auch für Deutschland!

Da mag sich Frau Merkel im Ausland noch so oberlehrerhaft aufführen und die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen, und selbst? Das fragen sich immer mehr Politiker anderer Länderer. Kehre die Kanzlerin den Dreck vor ihrer eigenen Tür!

Vor diesen Foltermethoden der Jobcenter sind nicht einmal Schwangere sicher. Ein Jobcenter in Braunschweig sanktionierte ein schwangere Frau auf Null! Fazit: In Deutschland foltern Jobcenter sogar Kinder, bevor sie geboren sind!


Veröffentlicht am 13.01.2011 von LaberrhabarberPF

Da gibt es Christen, die sich für den Schutz des ungeborenen Lebens engagiert einsetzen! Was aber ist mit den ungeborenen Kindern von Hartz-IV-Beziehern?

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Dienstag, 6. November 2012

Aus Österreich - Der BGE-Rechner - Blog von Kiat Gorina


So bald das Thema bedingungslose Grundeinkommen auf den Tisch kommt, droht immer noch die Mehrheit mit dem vermeintlichen Totschlag-Argument: "Das ist nicht finanzierbar!" Und dazu gibt es in Österreich eine Seite



Da wurde - für österreichische Verhältnisse - ein BGE-Rechner programmiert. Die Anwendung ist sehr einfach:


  1. Da können wir auswählen, wie hoch das Grundeinkommen sein soll: 850 Euro (Armutsgrenze) oder 1.000 Euro. Und wir können auch angeben, ob Kinder auch das Grundeinkommen für Erwachsene erhalten sollen. Oder nur einen Anteil. Dann klicken wir auf "Finanzbedarf ermitteln".
  2. Ich hatte mal angegeben: 1.000 Euro Grundeinkommen und die Hälfte für jedes Kind bis 18 Jahren. Daraus ermittelt der BGE-Rechner einen jährlichen Bedarf von 91,2 Milliarden Euro. Jetzt stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Also klicken wir auf "Detail-Finanzierung".
  3. Hier wird dann errechnet, was durch Umschichtung gewonnen wird. Das soll heißen, dass das bedingungslose Grundeinkommen ja bisherige Sozialleistungen ganz oder teilweise ersetzt, also müssen die Finanzströme dieser bisherigen Sozialleistungen auf das BGE umgeleitet werden. Dann wird errechnet, wie hoch die Differenz ist.
  4. Bei meinem Beispiel ergab die Umschichtung 46,298 Milliarden Euro, also müssen noch 44,902 Milliarden finanziert werden. Wir klicken auf "Rest finanzieren".
  5. Und wir erhalten sogar einen Überschuss von 7,861 Milliarden Euro! Unter der Voraussetzung, dass eine Millionärssteuer von 2 % erhoben wird. Und dies werden die Millionäre wohl verkraften. 

Also, wenn das kein überzeugendes Beispiel ist! Von wegen, das BGE kann nicht finanziert werden?!

Schade, dass sich bislang noch keiner gefunden hat, diesen BGE-Rechner auf deutsche Verhältnisse umzuprogrammieren! Also, ihr Piraten! Ihr seid doch so fit mit Programmierung und so. 

Beschäftigt euch doch mal zur Abwechslung mit einem BGE-Rechner! So könnt ihr auch euren Kritikern und Gegnern das Wasser abgraben! Dann endlich müssen Fakten sprechen. Und die Fakten sprechen eindeutig für ein bedingungsloses Grundeinkommen!


Veröffentlicht am 28.09.2012 von NaBoR2punkt0
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