Da gibt es das Bundesinnenministerium, es erstellte einen Lobbyistenbericht - also einen Bericht darüber, ob und welche Lobbyisten direkt in den Ministerien arbeiten. Oder wieviele externe Mitarbeiter in den Bundesministerien beschäftigt sind.
Quelle: Financial Times Lobbyisten nisten sich in Ministerien ein
Das müssen wir uns einmal vorstellen: Da sitzen in den Ministerien Leute, die machen Regierungsarbeit und eben diese Leute sind nicht gewählt. Also, diese Leute sind nicht den Wählern verpflichtet, sondern ihren Auftraggebern - also den Verbänden und der Industrie.
Wieso wird eigentlich noch gewählt? Diese Wahlen stellen doch nur eine Vorspiegelung von Demokratie dar - das ist keine Demokratie mehr - das ist Postdemokratie - also Scheindemokratie! Ja, und das Schlimmste ist, das gerade in den Ministerien mit einem Minister aus der FDP die meisten Lobbyisten in den Ministerien beschäftigen.
Und was machen diese Lobbyisten in den Ministerien? Ja, es gibt Fälle, da hat der Lobbyist gleich die Gesetze formuliert. Da frage ich mich doch, wozu haben wir noch Ministerien? Was ist eigentlich ein "Minister"? Bei den alten Römern war das ein Dienender! Ja, Leute, das haben diese Minister offenbar vergessen: Sie sollten Dienende sein, die der Verwirklichung des Wählerwillens dienen.
Aber davon kann je keine Rede mehr sein: Wer hier "dient", das sind die Lobbyisten in den Ministerien. Und zwar den Interessen ihrer Auftraggeber.
Und darauf angesprochen, dann heißt es: Nein, der Lobbyist formuliert keine Gesetze, "er arbeitet nur zu"! Was heißt zuarbeiten? Da muss der gehetzte Abgeordnete in eine Ausschusssitzung - und der Lobbyist arbeitet dem Abgeordneten zu, er reicht ihm seinen Gesetzentwurf. Ja, das wird als "zuarbeíten" bezeichnet.
Für mich steht fest: Das ist keine demokratische Regierung, die sich Deutschland derzeit leistet! Das Prinzip der Demokratie wird mit Füßen getreten. Das ist alles andere als Demokratie. Jetzt ist auch ersichtlich, wieso wichtige Themen nicht geregelt werden - ich denke nur an das Problem mit dem Uran im Leitungs- und Mineralwasser.
Immer noch gibt es keine Grenzwerte für Mineralwasser! Lieber wird die schwere Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf genommen!
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