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Freitag, 26. Oktober 2012

Die Antikarriere des Hans Michael Strepp - Blog von Kiat Gorina


Wer ist Hans Michael Strepp? Noch nie von ihm gehört? Aber Strepp war bereits beim früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Pressesprecher der Staatskanzlei. Und vorher hatte Strepp den Beginn einer Karriere hingelegt:

Zunächst studierte Strepp Jura und promovierte. Über das Thema "Irreführung und Verwechslungsgefahr: Einige dogmatische Aspekte des Verhältnisses von Wettbewerbs- und Markenrecht." Dann war er Staatsanwalt und später Richter. Und dann wie gesagt Pressesprecher der Staatskanzlei. 

Am 1. Mai 2006 war Horst Seehofer - der heutige Ministerpräsident - auf der Suche nach einem Pressesprecher in der Landesleitung der CSU.

Quelle: Abendzeitung Kurzporträt: Hans Michael Strepp

Ja, und dann kam der 21. Oktober 2012. Strepp packte die Wut - über das ZDF! Dieses ZDF als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ist so frech! Ja, so frech, dass sie über die SPD berichtet! Da platzte Strepp der Kragen! Er ruft direkt beim ZDF an - und beschwert sich!

Worüber? Weswegen? Da wollte das ZDF zur besten Sendezeit um 19 Uhr über Christian Ude berichten, dem Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. 2013 ist Landtagswahl in Bayern.

Das war natürlich ein gefundenes Fressen für die Opposition, vor allem für die SPD. 

Quelle: Süddeutsche.de Ude: "Dermaßen trottelhaft"

Da müssen wir uns schon wundern, was Strepp getrieben hat, welcher Teufel ihn geritten hat? Er - gerade als promovierter Jurist - sollte doch wissen, dass Meinungs- und Pressefreiheit ein Grundrecht der Deutschen ist. Auch für die Opposition der CSU!

Oder glauben diese CSU-Politiker immer noch, dass sie immer und überall das Sagen haben? Es hat schon Fälle gegeben, da hat ein Abgeordneter eine Jungbäuerin geohrfeigt! Das waren dann wohl schlagende Argumente:

Quelle: Eine Milchbäuerin protestiert

Das hätte doch den CSU-Granden zu denken geben müssen, dass immer mehr Widerstand gegen diese CSU wächst?! Und wenn diese CSU nicht einmal vor versuchter Wahlfälschung zurückschreckt? So geschehen in Ohrenbach:

Quelle: Geheime Wahlen - Nicht in Ohrenbach

So etwas spricht sich halt herum! Und verprellt Wählerinnen und Wähler!

Und wenn dann noch mit seltsamen Projekten wie einer Klärschlammaufbereitung innerhalb weniger Jahre über 38 Millionen Euronen Steuergelder verbrannt werden - dieses Geld fehlt dann anderswo!

Quelle: GLOSSE: Mittelfranken wird umbenannt - in Schilda

Oder die Verluste eines Bezirkskrankenhauses, das in nur einem Geschäftsjahr über sieben Millionen Euron Verlust erwirtschaftete. Im Vorjahr gab es noch Gewinne:

Quelle: Chef der Bezirkkliniken gefeuert - Wegen "handwerklicher Fehler" 

Und wer ist bei den Verantwortlichen für solche Fehlleistungen zu finden? CSU-Politiker! Wen wundert es, wenn sich immer mehr mit Abscheu von dieser Partei abwenden?! 

Aber das ist noch lange kein Grund, gleich die Pressefreiheit zu verbieten und einem öffentlich-rechtlichen Sender vorschreiben zu wollen, was er senden und nicht senden darf! Oder soll wieder ein Schwarzer Kanal eingeführt werden? Es hat ja mal früher eine DDR gegeben, da gab es so etwas bereits!

Und immer mehr stöhnt die bayerische Bevölkerung über die Arroganz vieler Beamter - vor allem in den Landratsämtern und den Bezirksregierungen! Geradem Bezirksregierungen?! Wer braucht die eigentlich? Selbst Seehofer hat einmal angedeutet, dass deren Tage gezählt sind:

Quelle: Aus für Bezirksregierungen in Bayern?

Aber es gibt die Bezirksregierungen immer noch! Und Breitbandanschlüsse für ganz Bayern gibt es immer noch nicht! Und wird es auch nicht geben. Für ein Thema wie Breitbandanschlüsse müsse Fachleute her, keine Verwaltungsjuristen!

Die Nervosität, die die CSU angesichts solcher Fehlleistungen an den Tag legt, ist nachvollziehbar und begründet. Nur schadet sich die CSU damit selbst - zum Vorteil der anderen! Aber das scheint ja das neue Motto dieser CSU zu sein - wie der Fall Josefa Schmid zeigte:

Quelle: CSU "bestraft" Josefa Schmid - Nein, CSU bestraft sich selbst


Veröffentlicht am 25.10.2012 von TomstahMusic


Veröffentlicht am 25.10.2012 von Hetzenjagd
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Donnerstag, 19. Juli 2012

Eilmeldung: Richter Reicherter a. D. in den Medien - Blog von Kiat Gorina


Erinnern wir uns, da gibt es zum Komplex Stuttgart 21 einen Zeugen - er ist nicht Beschuldigter, sondern Zeuge! Dieser Zeuge ist früherer Strafrichter. Und während seiner Abwesenheit wird eine Hausdurchsuchung durchgeführt:
Quelle: Ungeheuerliches tut sich in dieser Republik


Im Blog "BEI ABRISS AUFSTAND" ist zu lesen:


Am Donnerstag, 19.7. wird Dieter Reicherter, Vors. Richter a.D. am Landgericht, beim SWR-Fernsehen gleich zweimal in einem Beitrag erscheinen:

  1. Zwischen 18.45 und 19.45 Uhr in der Landesschau
  2. Zwischen 20.15 und 21.00 Uhr in "Zur Sache BW"

Auch die Stuttgarter Nachrichten warten in den nächsten Tagen mit einem Bericht über seine Hausdurchsuchung auf. Die Montagsdemo am 6.8. wird sich dem Thema der Kriminalisierung unserer Bewegung widmen.


Veröffentlicht am 16.07.2012 von Bonatz21

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Montag, 7. Mai 2012

Münchner Polizei: Das machen wir immer so!


Da berichtet die Süddeutsche Zeitung von der Münchner Polizei, über deren Verhalten sogar eine Richterin und Staatsanwältin schockiert waren. Staatsanwältin und Richterin sprachen von "rechtswidrigem Prozedere", das sofort einzustellen sei.
Quelle: Süddeutsche.de "Richterin und Staatsanwältin waren schockiert"
Es geht um einen jungen Mann, der regelmäßig von der Polizei festgenommen wird, auf der Wache muss er sich splitternackt ausziehen, seine Pobacken auseinanderziehen. Und warum? Weil die Polizei ihn verdächtigt, er besitze Drogen.
Und dass die Polizei dabei keine Drogen findet, macht die Polizisten offenbar noch wilder. Anders ist ein solches Verhalten nicht zu erklären. Normalsterbliche müssen offensichtlich sehr aufpassen, wenn sie blass ausschauen und wenn sie glasige Augen haben und beim Anblick der Polizei unruhig sind.
Dann wird sofort Drogenverdacht erkannt und dementspechend gefilzt. Es besteht dringender Tatverdacht. Und der vorliegende Fall zeigt leider, dass ein Bürger dann in ein Raster gerät, aus dem er nicht so schnell sich befreien kann. Einen entsprechenden Eintrag im Polizeicomputer(un)wesen zu entfernen scheint so gut wie aussichhtslos.
Was mich an dieser Causa besonders wütend macht, ist die Tatsache, dass nicht einmal das Wort einer Staatsanwältin diese Schikanen beenden können. Bisher dachte ich, dass die Staatsanwaltschaft bestimmt, was bei den Polizeikräften so abläuft. Da habe ich mich wohl geirrt - zumindest in München!
Veröffentlicht am 01.03.2012 von Himmelstor


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Sonntag, 6. Mai 2012

Einnahmequelle für Abmahnkanzleien versiegt - Blog von Kiat Gorina


Nicht nur in Deutschland gibt es Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf das Abmahnen spezialisiert haben: Vor allem, wenn Menschen von Tauschbörsen eine Datei herunterladen und der jeweilige Provider der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse des Nutzers herausrückt.
Bisher wurde dann von dieser IP-Adresse auf den Nutzer geschlossen - jetzt hat ein New Yorker Richter in einem Fall entschieden, dass eine IP-Adresse nicht zur Identifizierung einer Person genügt. 
Begründung: Immer mehr WLAN-Netze sind installiert, da können mehrere Personen über einunddieselbe IP-Adresse ins Internet sich einwählen. Also ist demnach eine Person nicht eindeutig zu bestimmen, sagt dieser Richter. Irgendwie einleuchtend.
Quelle: WinFture Urteil: Eine IP-Adresse identifiziert keine Person
Dieses Urteil gilt zwar nur für den Staat New York, aber es lässt aufhorchen. Irgendwann wird es sich auch in Deutschland herumsprechen, wie es mit der Identifizierung von Nutzern in WLAN-Netzen bestellt ist.
Hat die Götterdämmerung für die Abmahnkanzleien bereits begonnen?
Hochgeladen von DieAbmahnIndustrie am 19.01.2011

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Samstag, 25. Februar 2012

Stuttgart S21 - Steckt die Mafia dahinter? - Blog von Kiat Gorina

Von Pat erhielt ich folgenden Text - verfasst von Dieter Reicherter, einem Mann, der fast 40 Jahre als Staatsanwalt und Richter dem Land Baden-Württemberg gedient hat. Doch lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:
"Baden - Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland....Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."
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Freitag, 28. Oktober 2011

Hexen in Düsseldorf - Was Recht war, muss es bleiben? - Blog von Kiat Gorina

Düsseldorf, 19. August 1738, Gerresheim, Gallberg. Helena Curtens, nur sechzehn Jahre alt und Agnes Olmans, 47 Jahre alt, wurden der "Teufelsbuhlschaft" - also des Geschlechtsverkehrs mit dem Teufel, zur Anzeige gebracht von der Nachbarin Agnes Olmans - bezichtigt und lebendig verbrannt, weil sie angeblich Hexen sind!
Der Richter Johann Weyrich ermittelte 18 Monate und fällte dann dieses grausame Urteil! Vollstreckt wurde es vom Henker Sigismund Schwarz. Das gemeine Volk schaute bei der Verbrennung zu. Sigismund Schwarz sah in der Verbrennung ein erzieherisches Exempel, um die Bevölkerung vor Hexerei zu warnen. Er rief der Masse zu: "Diese beiden Frauen sind der Teufelsbuhlschaft und Götteslästerei schuldig!" Die Masse johlte.
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Dienstag, 11. Oktober 2011

Der Staat lässt programmieren - den Bundestrojaner! - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da wollte dieser Staat die generelle Online-Durchsuchung aller PCs in Deutschland - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte jedoch, dass solche Online-Durchsuchungen nur in begründeten Fällen gestattet sind und von einem Richter angeordnet müssen. Pech für die Behörden!

Der Chaos Computerclub (CCC) fand heraus, dass sich Behörden nicht daran hielten, sie gaben die Programmierung eines Programmes zum Ausspähen der PCs auch von unbescholtenen Bürgern in Auftrag. Heraus kam "Remote Forensic Software". Und dieses Programm kann noch mehr:

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Montag, 16. Mai 2011

Was macht eigentlich Stefan Mappus? - Blog von Kiat Gorina

Um den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist es still geworden. Er wurde ja von den Schwaben abgewählt und - ein Novum - erstmals regiert ein grüner Ministerpräsident. Mappus wollte sich das nicht antun und geht wahrscheinlich gleich ins Ausland - so wie es aussieht nach Südamerika. Seine neuer Arbeitgeber ist Merck - ein Pharma- und Chemiekonzern in Darmstadt. Vielleicht. Zumindest führt er derzeit Gespräche mit diesem Konzern. Er ist ja kein Einzelfall unter den schwarzen Ministerpräsidenten, die ihr Heil in der Flucht in die Wirtschaftschaft suchen.

Montag, 9. Mai 2011

Keine Wetten für Hartz IV Bezieher! - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, da hat das Landgericht einer Annahmestelle für Oddset-Wetten ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro angedroht. Grund: Diese Annahmestelle hat auch von einem Hartz IV Beziehr eine Wette angenommen. Jetzt wurde zu dieser Causa ein Urteil gesprochen: