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Freitag, 6. Dezember 2013

Politik Europa: Wer gegen den Strom schwimmt, wird diffamiert, bedroht und soll untergehen!

Was läuft eigentlich in Europa derzeit ab? Und ganz speziell in Deutschland? Da gab es eine Bundestagswahl, das Ergebnis entsprach nicht den Wunschvorstellungen der bisherigen Kanzlerin. Ihre Partei und ihre Schwesterpartei erhielten nicht die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Die Opposition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN erhielten mehr Sitze als die Schwarzen. 

Das Volk hat entschieden: Eigentlich müsste die Opposition  die Regierung stellen. Zeitgleich wurde in Luxemburg gewählt. Auch dort bekam die Opposition die Stimmenmehrheit. Und sie regieren jetzt! Wieso klappt das nicht in Deutschland? Das ist hier wirklich die Frage! 

Da wurde wochenlang verhandelt. Und was kam heraus? Ein Koalitionsvertrag, der ziemlich unverbindlich ist und der nicht alle Absprachen und Vereinbarungen enthält! Und die SPD-Basis soll letztendlich abstimmen. Über einen unvollständigen Vertrag. Und nicht einmal die künftigen Minister wurden öffentlich bekannt gegeben! 

Wer für diesen Koalitionsvertrag stimmt, kauft sozusagen die Katze im Sack! 

Also werden die Gegner der großen Koalition bei der SPD madig gemacht, ja sie werden eingeschüchtert. Die ZEIT schrieb darüber: 

Quelle; ZEIT ONLINE Schwarz-Rot bedroht die Demokratie:  Kaum ein anfänglicher Gegner der Großen Koalition traut sich noch, den Mund aufzumachen. 

Und diejenigen SPD-Genossen, die öffentlich gegen die große Koalition protestieren, werden gar bedroht, ja, sie erhielten Drohanrufe - auf dem Display erschien die Nummer des Büros von Frau Nahles! Wer da die aufmüpfigen SPD-Genossen bedroht hat, ist noch nicht geklärt. Offen ist, ob je geklärt werden kann, wer da angerufen hat! 

Die Absicht ist klar: Es soll auf jeden Fall eine große Koalition kommen, damit ein Durchregieren möglich ist! Die Bundestagsabgeordneten dürfen dann nur noch abnicken, die Opposition ist in ihren Rechten beschnitten, sie hat keine parlamentarische Funktion mehr! 

Hurra, wir sind angekommen - in der Postdemokratie! Parlamente, Wahlen, all das ist nur noch eine Show! 

Und wenn wir auf Europa schauen, da läuft es ähnlich: Da berichten die DWN über eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung, die sich mit der wachsenden Zahl der EU-Gegner befasst: 

Quelle: DWN CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit "Minderwertigkeitsgefühl“:  Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: "Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls." Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im "Faust" ist es der Teufel, der "stets verneint". 

Wieder die gleiche Masche: Weil keine überzeugenden Gegenargumente vorliegen, werden Gegner mundtot gemacht, indem sie diffamiert und beleidigt werden! Was die Politik beschlossen hat, das wird duchgezogen. Koste es, was es wolle! 

Hat es überhaupt noch Sinn, mit diesen postdemokratischen Politikern zu diskutieren? Nein, es macht keinen Sinn, es ist zwecklos geworden! Was bleibt uns? Uns, den Massen?  

Wir sind nicht machtlos; wir haben vielen Möglichkeiten! Wir können protestieren, wir können uns empören, wir können streiken! Beppe Grillo mit seiner Bewegung hat es vorexerziert! 

Es gibt derzeit viele Kräfte, die sich empören, wir brauchen diese außerparlamentarische Opposition nur bündeln, dann sind wir stärker als diese postdemokratischen Politiker.  Wir brauchen auch nicht die Medien des Mainstreams - die snd für uns überflüssig. Wir schaffen unsere eigenen Medien.  Unsere eigenen Kommunikationskanäle. Wir treffen uns nicht virtuell vor den Computern, sondern reell auf öffentlichen Plätzen! 

Und vergessen wir nicht: Wir sind Viele, die da sind nur wenige! 


Veröffentlicht am 02.03.2013 von Kanarienvogel79

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 13. Mai 2012

GLOSSE: Landtagswahl in NRW - Das Ohrenbach-Prinzip lebt weiter - Blog von Kiat Gorina


Heute wurde der Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt. Tage vorher bangte die FDP um den Einzug in den neuen Landtag. Die Fünf-Prozent-Hürde. Es sah so aus, dass sie diese nicht überspringt. Aber siehe da - die FDP landete bei über 8 Prozent der Stimmen!
Genau eine Woche vorher gab es eine ähnliche Überraschung - damals in Kiel! Auch dort war die FDP bereits totgesagt, und auch in Kiel erlangte sie über 8 Prozent der Stimmen.
Hier zeigt sich, wozu das Ohrenbach-Prinzip alles taugt! 
Quellen:

  1. Der Katapultsprung der FDP bei der Kieler Wahl
  2. Geheime Wahlen - nicht in Ohrenbach

Auch bin ich überzeugt, dass das Ohrenbach-Prinzip sich erst richtig warm laufen muss, dann wird es bei der nächsten Bundestagswahl wieder eine schwarz-gelbe Regierung geben - mit Hilfe des Ohrenbach-Prinzips!
Hochgeladen von GesandterHollywoods am 03.07.2011


Wir sind jetzt in der Ära der Postdemokratie angekommen! Nicht mehr die Wählerinnen und Wähler bestimmen die Ergebnisse einer Wahl, sondern - PSSST - das muss ein Wahlgeheimnis bleiben!

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Donnerstag, 5. April 2012

Warum noch Wahlen - es regieren Ungewählte - Blog von Kiat Gorina


Da gibt es das Bundesinnenministerium, es erstellte einen Lobbyistenbericht - also einen Bericht darüber, ob und welche Lobbyisten direkt in den Ministerien arbeiten. Oder wieviele externe Mitarbeiter in den Bundesministerien beschäftigt sind.


Quelle: Financial Times Lobbyisten nisten sich in Ministerien ein


Das müssen wir uns einmal vorstellen: Da sitzen in den Ministerien Leute, die machen Regierungsarbeit und eben diese Leute sind nicht gewählt. Also, diese Leute sind nicht den Wählern verpflichtet, sondern ihren Auftraggebern - also den Verbänden und der Industrie.


Wieso wird eigentlich noch gewählt? Diese Wahlen stellen doch nur eine Vorspiegelung von Demokratie dar - das ist keine Demokratie mehr - das ist Postdemokratie - also Scheindemokratie! Ja, und das Schlimmste ist, das gerade in den Ministerien mit einem Minister aus der FDP die meisten Lobbyisten in den Ministerien beschäftigen.


Und was machen diese Lobbyisten in den Ministerien? Ja, es gibt Fälle, da hat der Lobbyist gleich die Gesetze formuliert. Da frage ich mich doch, wozu haben wir noch Ministerien? Was ist eigentlich ein "Minister"? Bei den alten Römern war das ein Dienender! Ja, Leute, das haben diese Minister offenbar vergessen: Sie sollten Dienende sein, die der Verwirklichung des Wählerwillens dienen.


Aber davon kann je keine Rede mehr sein: Wer hier "dient", das sind die Lobbyisten in den Ministerien. Und zwar den Interessen ihrer Auftraggeber.


Und darauf angesprochen, dann heißt es: Nein, der Lobbyist formuliert keine Gesetze, "er arbeitet nur zu"! Was heißt zuarbeiten? Da muss der gehetzte Abgeordnete in eine Ausschusssitzung - und der Lobbyist arbeitet dem Abgeordneten zu, er reicht ihm seinen Gesetzentwurf. Ja, das wird als "zuarbeíten" bezeichnet.


Für mich steht fest: Das ist keine demokratische Regierung, die sich Deutschland derzeit leistet! Das Prinzip der Demokratie wird mit Füßen getreten. Das ist alles andere als Demokratie. Jetzt ist auch ersichtlich, wieso wichtige Themen nicht geregelt werden - ich denke nur an das Problem mit dem Uran im Leitungs- und Mineralwasser.


Immer noch gibt es keine Grenzwerte für Mineralwasser! Lieber wird die schwere Schädigung der Gesundheit der Bevölkerung in Kauf genommen!


Weitere Informationen über Lobbyismus

Donnerstag, 14. Juli 2011

Nachtrag: Deutschland - Das Land ohne Wahlrecht - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, Anfang Juli veröffentlichte ich eine Glosse "Deutschland - Das Land ohne Wahlrecht". Heute veröffentlichte die Frankfurter Rundschau einen Artikel "Die Ignoranz der Profiteure" - von Astrid Hölscher.

Diesen Artikel möchte ich allen zur Lektüre empfehlen - er spricht mir aus tiefster Seele! Ich zitiere: "Entweder wir lösen uns von dem Gedanken eines allgemeinen und gleichen Wahlrechts und nähern uns dem Nützlichkeitsprinzip, wie CDU und CSU es lehren. Oder wir jagen diese Bande von Rechtsverächtern erneut nach Karlsruhe."

Montag, 13. Juni 2011

Uta Köbernick: EMPÖRT - Das passende Lied zu Stéphane Hessels Streitschrift - Blog von Kiat Gorina

Da gibt es ja die Streitschrift "Empört euch!" von Stéphane Hessel (http://schamaninkiat.over-blog.de/article-stephane-hessel-mit-93-jahren-zum-bestseller-autor-64722017.html). Juliane hat mir einen Link auf ein Lied von Uta Köbernick mit dem Titel EMPÖRT geschickt.

Dieses Lied halte ich für sehr gelungen! Hört es euch mal an! Die Bewegung "Demokratie Jetzt!" vrbreitet sich auch in Deutschland immer mehr! Wir haben es ja erlebt: Nach der Demokratie kam die Postdemokratie - der neoliberale Raubtierkapitalismus lässt nur demokratische Rituale zu Schein zu - des meiste nur Schall und Rauch. Nur immer mehr Menschen haben erkannt, dass sie für dumm verkauft erden sollen.

Donnerstag, 26. Mai 2011

Meinungsmacher - Medienkonzerne machen Meinung - ziemlich plump - Blog von Kiat Gorina

Bremen hat gewählt! Nicht im Sinne der Bundeskanzlerin! Die Schwarzen haben haushoch verloren! Die Kanzlerin war "nicht zufrieden"! Na so etwas aber auch! The Queen was not amused? Ist diese Republik schon so weit? Schlimmer noch! Die Gelben erreichten nicht mal 3 % und flogen deshalb raus! In Bremen bevölkern sie jetzt das Endlager für abgebrannte Politikerstäbe. Eine Apokalypse für die Schwarzgelben. Also muss etwas dagegen getan werden. Wozu gibt es die Mainstreammedien. Die müssen gleich einen positiven Artikel schreiben - positiv für die Schwarzgelben! Und negativ für die Wahlgewinner!