Tollhaus Freistaat Bayern: Ermittlungen gegen Staatsministerin Christine Haderthauer?

Ja in Bayern geht es derzeit wie in einem Tollhaus zu: Vor ein paar Tagen sprach Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Chefin der Staatskanzlei, Christine Haderthauer, das "volle Vertrauen" aus. Heute gab es eine Krisensitzung. Für die heutige Kabinettssitzung meldete sich Haderthauer krank. Was war ihr auf den Magen geschlagen? 

Die Münchner Staatsanwaltschaft II. Sie will gegen Christine Haderthauer und ihren Mann Hubert ermitteln. Wegen Betrug und Steuervergehen. Das haute rein. Angeblich sollte die Immunität Haderthauers aufgehoben werden. Angeblich genüge es, wenn der Landtag innerhalb von 48 Stunden gegen die Immunitätsaufhebung nicht widerspricht. 

Dann ist die Immunität Haderthauers zeitweilig außer Kraft gesetzt - die Ermittlungen gegen sie können starten. 

Ist eine Chefin der Staatskanzlei, gegen die die Staatsanwaltschaft ermittelt, noch tragbar? Wäre es nicht besser, wenn die Betroffene selbst ihr Amt während der Ermittlungen ruhen lässt? Das wäre wohl das mindeste! 

Ganz gleich wie diese Ermittlungen ausgehen, die Reputation Haderthauers gilt dann als ramponiert. Ist sie als Chefin der Staatskanzlei noch weiterhin tragbar? 

Seehofer ist wirklich nicht zu beneiden. Wie ein Damoklesschwert pendelt das Verfahren gegen den einstigen Fraktionschef Georg Schmid - dem "Schüttel-Schorsch". Wie wurde er einst zu seinem 60-ten Geburtstag von der gesamten CSU-Fraktion bejubelt? 

Trula, trula, trulala, Georg Schmid bleibt Shooting Star

Veröffentlicht am 30.04.2013 von ReportMainz

So schnell kann es gehen: Da wird einer als "Shooting Star" bejubelt, dann stellt sich raus, dass er ein Rohrkrepierer ist. Er soll die Sozialversicherung um 340.000 Euronen betrogen haben. Ein tiefer Fall! 

Und jetzt Ermittlungen gegen die Haderthauers: Was bricht noch über Seehofer ein? 

Haderthauer? Nicht ministrabel!

Veröffentlicht am 29.07.2014 von  Grüne Fraktion

Ermittlungen gegen Haderthauer - Florian Streibl erneuert seine Rücktrittsforderung

Veröffentlicht am 29.07.2014 von fwlandtag

Wie schrieb einer der Kommentatoren zu einem früheren Artikel? Horst Seehofer ist derzeit der beste Wahlkämpfer für die FREIEN!

Übernommen von OverBlog

Hat Stefan Mappus den Untersuchungsausschuss angelogen?

Erinnern wir uns, da schrieb ich am 28. Februar 2014 STUTTGART 21: Der unaufenthaltsame Abstieg des Stefan Mappus. Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus ermittelt - wegen uneidlicher Falschaussage! 

Es handelt sich dabei um ein strafrelevantes Delikt. Im § 153 des StGB steht: "Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft." 

Es ist kein Pappenstiel, was auf Stefan Mappus zukommt!  

Für die vielen Opfer des Schwarzen Donnerstages - wie der 30. September 2010 auch genannt wird - ist es eine späte Genugtuung. Und eine weitere Genugtuung ist, dass ein zweiter Unterschuchungsausschuss seine Arbeit am 9. Mai 3014 beginnen soll. 

Ungereimtheiten gibt es ja viele, beispiesweise Aktenvermerke und Notizen, bei denen das Kurzzeichen des jeweiligen Bearbeiters fehlt! Was war das für eine Verwaltung? Waren da die Mainzelmännchen am Werk? Oder hatten da Beteiligte bereits schon kalte Füße bekommen, so dass die Vermerke anonym abgelegt wurden? 

Und noch jemand sollte von diesem zweiten Untersuchungsausschuss zur Aussage geladen werden - die Bundeskanzlerin persönlich! War etwa sie die treibende Kraft? 

Oder war der Schwarze Donnerstag Teil eine Wahlkampfstrategie? 

Mappus wollte als Mann für Zucht und Ordnung dastehen. Und deshalb mussten die Bäume bereits am 30. September gefällt werden. Dabei hatte die Bahn ja zugegeben, dass die Bäume auch später gefällt werden könnten! 

Sollte es so gewesen sein, dann ist das mehr als befremdlich, ja, es ist erschreckend: Dann nämlich hat ein amtierender Ministerpräsident seine Befugnisse für seinen persönlichen Wahlkampf missbraucht! Man stelle sich vor: Da wurde der Polizeiapparat für einen Wahlkampf eines Minsterpräsidenten missbraucht! 

Was versteht Mappus eigentlich unter Demokratie? Und wie steht die Bundeskanzlerin dazu? 

Slomka vs Mappus

Hochgeladen am 01.10.2010 von iloveslomka

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 18.02.2014 - Edathy - Verstößt die Staatsanwaltschaft gegen geltendes Recht?

Heute, am 18.02.2014 steht der abnehmende Mond in der Waage. 

Mond in der Waage, da sind wir sehr auf Harmonie und Ausgleich bedacht. Medizinisch gesehen ist die Waage ein Symbol für die Nieren. Im Tarotsystem bedeutet die Waage die Gerechtigkeit. Der magische Titel ist "Trägerin der Waagschalen" und "Tochter der Herrscher über die Wahrheit". Das Zeichen der Waage symbolisiert Ausgeglichenheit und juristische Angelegenheiten. Glücksorte: Banketts, Festsäle. 

Der Mond ist absteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "säen" können, was wir in der kommenden Zeit des aufsteigenden Mondes Zeit "ernten" werden.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge der Herrscher über die Harmonie in der Familie - für mich ein sehr gutes Vorzeichen.  

• Sonne wechselt in die Fische: ungelöste Probleme und Fragen müssen gelöst werden!
• Mond Opposition Uranus: warnt uns vor Eigensinn!
• Mond Quadrat Jupiter: warnt uns vor Verschwendung!
• Mond Quadrat Pluto: warnt uns vor zügellosen Ausschweifungen!

Der heutige Tag ist günstig für

• Geschäfte
• Verträge
• den Start eines Vorhabens
• Planungen
• ein Glücksspiel

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Edathy - Verstößt die Staatsanwaltschaft gegen geltendes Recht?!

Veröffentlicht am 17.02.2014 von Menschenfreund+

Bischof Tebartz van Elst und der Untergang der christlichen Kirchen

Bisher mischte ich mich in die Vorgänge um den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz van Elst nicht ein - in die Glaubensangelegenheiten anderer mische ich mich nicht ein, solange die anderen mich nicht zwingen wollen, an das Gleiche zu glauben wie sie. Da halte ich es wie der Alte Fritz: "Jeder soll nach seiner Facon selig werden!" Und damit wahre ich die Tradition der Religionsfreiheit, wie sie in der Mongolei vom Großen Dschinghis Chan eingeführt wurde und bis heute gilt. 

Wieso ich jetzt doch über diesen Limburger Bischof schreibe? Weil ich recherchiert und einige Aspekte gefunden habe, die mich besonders aufregen: 

Der Limburger Bischof hat auch einen sehr berühmten Bruder: Ludger Tebatz van Elst, er ist Professor für Neurologie und Psychiatrie an den Universitäten London und Freiburg und Leitender Oberarzt der Abteilung Psychiatrie und Psychotherapie am Universitätsklinikum Freiburg. 

Da gibt es den Stadtdekan von Frankfurt am Main - Johannes Graf von und zu Eltz - ein früher und entschiedener Kritiker des Limburger Bischofs. Johannes schlug dem Limburger Bischof vor: 

Quelle: Frankfurter Allgemeine Bistum Limburg Cave canem: [Der Frankfurter Stadtdekan] Eltz hatte dem Bischof schon zuvor unter vier Augen angeraten, das Amt auf sieben Jahre seinem Weihbischof zu überlassen und erst einmal die armseligste Großpfarrei im Bistum ohne bischöfliche Privilegien als einer von uns, als Pfarrer, zu leiten, um sodann als neuer Mensch das Bischofsamt wieder aufzunehmen mit aller Zustimmung und allem Gehorsam, den er sich je gewünscht habe. 

Kein schlechter Vorschlag - sage ich nur. 

Was sollen wir von einem Bischof halten, gegen den die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt hat. Grund: Falsche Versicherung an Eides statt in zwei Fällen! 

Der SPIEGEL berichtete ausführlich darüber. 

Quelle: mesh-web Limburgs Protz-Bischof und sein falsches Zeugnis:  In einem Zivilverfahren soll Tebartz-van Elst laut Staatsanwaltschaft in einer eidesstattlichen Erklärung angegeben haben, es habe keine erneute Rückfrage des "Spiegel"-Journalisten mit dem Vorhalt "Aber Sie sind doch erster Klasse geflogen?" gegeben und er selbst habe auch nicht auf einen solchen Vorhalt die Antwort gegeben: "Business-Klasse sind wir geflogen." Die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass diese Erklärung falsch gewesen sei. Dem Bischof verbleibt nach dem Erlass des Strafbefehls die Möglichkeit, diesen zu akzeptieren und die Strafe zu bezahlen, oder es wird alternativ eine öffentliche Hauptverhandlung geben. 

Was war passiert? Da flog der Limburger Bischof nach Bangalore - natürlich Business Class. Wie sich herausstellte, hatte er seine angesammelten Bonusmeilen dazu verwendet, Erster Klasse zu fliegen. Was sagte wohl der Religionsstifter - der Rabbi Jesu von Nazareth - zu solchem Treiben? Jesus ritt auf einem Esel nach Jerusalem. In die heutige Zeit übertragen, ein Esel war die normale Beförderung - für normale Menschen. Die Prominenz reiste in einer Sänfte oder im Prunkwagen. Darauf verzichtete Jesus! Und dieser Limburger Bischof will ein Nachfolger Jesu sein? 

Was passiert? Mitglieder sowohl der katholischen als auch der protestantischen Kirchen treten aus: 

Quelle: ZEIT ONLINE Viele Kirchenaustritte nach Limburg-Skandal: Den Tebartz-Faktor spiegelt auch eine aktuelle Forsa-Umfrage wider, derzufolge der Unmut über den Limburger Bischof das Vertrauen in die katholische Kirche schwächt. 65 Prozent der deutschen Katholiken halten demnach ihre Kirche für wenig oder überhaupt nicht glaubwürdig. Rund ein Fünftel denke nach den Debatten über Vermögen und Verschwendung über einen Austritt nach. 

Beide Kirchen verlieren derzeit jährlich jeweils 100.000 Mitglieder! 

Bischof-Song Tebartz-van Elst

Veröffentlicht am 04.11.2013 von benel14

Übernommen von Over-Blog

Wahlbetrug? Wahlfälschung? Doch nicht in Deutschland! Deutschland ist ein ehrenwertes Land!

Da gab es bereits im Jahr 2009 im bayerischen Ohrenbach einen Fall bei der Europawahl: Da gingen auch die Grünen des Dorfes zur Wahl. Aber nach der Wahl waren sie baff: Ihre Stimmen tauchten im Wahlergebnis nicht auf. Es gab ein Hickhack mit dem zuständigen Landratsamt, und endlich wurden die Urnen geöffnet und nachgezählt. Und siehe da: Da waren alle Stimmen der Grünen enthalten!

Quelle: EU-Wahl: Geheime Wahlen? Nicht in Ohrenbach!: Tja, nun war Holland in Not! Wo waren die Stimmen geblieben? Es half alles nichts, die versiegelten Wahlzettelpakete mussten geöffnet und neu ausgezählt werden. Und siehe da, jetzt fanden sich zwölf Wahlzettel, auf denen die Grünen angekreuzt waren. Und noch etwas war merkwürdig: Nach der Auszählung am Wahlsonntag hatte die FDP angeblich 29 Stimmen bekommen, jetzt waren es nur noch 17. Was war passiert?

Tja, wer stellt sicher, dass sich so etwas nicht wieder wiederholt? Nur weil die Grünen aufmerksam waren, kam dieser Wahlbetrug ans Licht!

Quelle: GLOSSE: Landtagswahl in NRW - Das Ohrenbach-Prinzip lebt weiter: Wir sind jetzt in der Ära der Postdemokratie angekommen! Nicht mehr die Wählerinnen und Wähler bestimmen die Ergebnisse einer Wahl, sondern - PSSST - das muss ein Wahlgeheimnis bleiben!

Ich bin ja nicht die Einzige, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Da gibt es im Internet eine hochinteressante Seite:

Sammlung von Fälschungen, Wahlbetrug und Problemen bei der Briefwahl

Da sammelt jemand in der Presse berichtete Fälle von Wahlbetrug und Ähnlichem. Ich greife mal einige Fälle heraus:

• DerWesten Staatsanwaltschaft geht von Wahlfälschung aus: Mit einem Delikt, das den meisten Juristen wohl nur aus dem Studium bekannt ist, hat es jetzt das Amtsgericht Stadtmitte zu tun: Wahlfälschung wirft die Anklage fünf Duisburgern im Alter zwischen 40 und 46 Jahren vor. Bei den Wahlen zum Integrationsrat der Stadt am 7. Februar 2010 sollen die vier türkische Männer und eine deutsche Frau in insgesamt 27 Fällen Briefwahlen gefälscht haben.
• Berliner Zeitung Wahlbriefe im Müll: Frau (26) verdächtigt: Drei Tage nach der Wahl waren in einem Müllcontainer in der Schöppinger Straße 379 verschlossene Briefwahlunterlagen gefunden worden. Sie stammen aus sechs der sieben Wahlkreise Steglitz-Zehlendorfs.
• CICERO WAHLHELFER UNTER VERDACHT Manipulation bei Bundestagswahlen?: Das Thema war in Deutschland bisher tabu. Doch nun sind zwei Politikwissenschaftler auf eindeutige Hinweise gestoßen, die auf systematische Unregelmäßigkeiten oder möglicherweise auf Manipulationen bei der Auszählung der Stimmzettel von Bundestagswahlen hindeuten.

Ja, es ist ein Tabuthema: Wahlbetrug in Deutschland? Unvorstellbar? Doch, es gibt und gab viele Fälle, wie die vorgenannte Seite beweist. Und was geschieht? Nicht viel. Es wird weiter gewurschtelt wie bisher! Wäre es nicht längst an der Zeit, dieses antiquierte System mit den Urnen und Stimmzetteln durch ein sicheres System zu ersetzen? Oder sind die großen Parteien gar nicht daran interessiert? Aus welchen Gründen auch immer?!

Aktuell: Wahlbetrug in Deutschland - Was ist, wenn die AfD nicht in den Bundestag kommt?

Veröffentlicht am 15.09.2013 von MysteriumGlobal

Aus eigener Erfahrung erlebte ich folgendes: Bei einer Wahl gingen wir in Aichenzell wählen, das ist ein Dörfchen bei Feuchtwangen in Bayern. Mein Bär und ich gingen dort wählen, wir beschlossen beide ungültige Stimmen abzugeben. Also warfen wir unsere Stimmzettel in die falsche Urne. Damit sind die abgegebene Stimmen ungültig - laut Wahlgesetz. 

Einer der Wahlhelfer sah das und sagte zu seinem Kollegen: "Die haben die Zettel in die falsche Urne geworfen!" Sein Kollege: "Das macht nichts, das richten wir später!"

Wir hörten das und waren als Zuschauer bei der Auszählung dabei. Keine ungültigen Stimmen! Wir protestierten. Reaktion: "Sollen wir euch verhauen?" Wir zogen uns zurück. Soviel zu Wahlen in Deutschland. Wir hatten auch keine Chance für eine Beschwerde. Wir hatten ja keine Beweise in der Hand!

Lest auch die Beschreibung zu dem Video, da gibt es viele weitere informative Links!

Schmickler

Veröffentlicht am 14.09.2013 von Herr Blickrichter

Übernommen von Over-Blog

Der Fall des Uli Hoeneß und die Medien und die Justiz

Tatsache ist, dass die Staatsanwaltschaft München Anklage erhoben hat - gegen Uli Hoeneß - den Präsidenten des FC Bayern. Offen ist derzeit, ob es zu einem Hauptverfahren gegen Uli Hoeneß kommen wird. Nun haben Medien berichtet, der Stern habe behauptet, dass im Fall Uli Hoeneß "Hunderte Millionen in der Schweiz" liegen sollen.

Wer sich den Artikel des Stern durchliest, erfährt keine Behauptungen, auch keine Unterstellungen. Der Stern stellte eine Frage: "Hunderte Millionen in der Schweiz?" Mit Fragezeichen! Was  war passiert? Da gibt es eine Person, die behauptet, dass auf dem Depotkonto des Uli Hoeneß bei der Privatbank Vontobel im Jahr 2008 über 500 Millionen Franken "lagerten". Und dieser Informant ließ dies über seinen Anwalt der Staatsanwaltschaft zukommen.

Was fällt mir dazu ein? Entweder ist dieser Informant ein Spinner, der sich wichtig machen will oder an diesen Vorwürfen ist etwas dran! Andererseits, wenn jemand extra einen Anwalt beauftragt, um dies der Staatsanwaltschaft mitzuteilen, dann könnte an diesen Vorwürfen durchaus etwas dran sein.

Das zu überprüfen, ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, sie wird sich dazu auch nicht äußern. Ist verständlich. 

Und es gibt noch eine Tatsache: Der Informant nannte explizit ein Nummernkonto bei der Schweizer Bank. Mit exakter Nummer! Woher weiß er das? Aus den Medien jedenfalls nicht. 

Quelle: stern.de Hunderte Millionen in der Schweiz?: Bei der Staatsanwaltschaft München hat sich ein Informant gemeldet: Uli Hoeneß soll viel mehr Geld versteckt haben als bislang bekannt.

Ist das eine Verleumdung? Oder ist das eine Berichterstattung? Das will Uli Hoeneß juristisch klären lassen. Er will gegen den Stern wegen Verleumdung klagen, das berichtet der SPIEGEL:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Bericht über versteckte Millionen: Hoeneß will "Stern" verklagen: "Absurde Unwahrheiten", "Wahnsinn", "ungeheuerliche Unterstellungen": Uli Hoeneß hat einen Bericht des "Stern" über dreistellige Millionenbeträge auf seinem Schweizer Konto heftig dementiert. Der Bayern-Präsident kündigte eine Verleumdungsklage gegen das Hamburger Magazin an.

Wer genau liest, wird feststellen, dass der Stern gar nicht solche Behauptungen aufgestellt hat. Er hat darüber berichtet, dass es einen Informanten gibt, der so etwas behauptet und seine Informationen - ob sie wirklich zutreffen, ist offen - der Staatsanwaltschaft mitteilte. Und wie reagiert der Stern darauf? Mit einem weiteren Artikel:

Quelle: stern.de Hoeneß droht, sagt aber nichts: Uli Hoeneß hat neue Hinweise im stern als "absurd" zurückgewiesen. Doch Klarheit bringt er in die Sache nicht.

Dabei hatte der Stern vor der Veröffentlichung bei Uli Hoeneß nachgefragt und ihm Fragen zugeschickt. Hoeneß antwortete nicht. Das ist angesichts des laufenden Verfahrens auch verständlich. Er hätte dies ja dem Stern mitteilen können. 

Der Stern schreibt in diesem Artikel auch: ... hatte Hoeneß im Januar dieses Jahres eine Selbstanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft hält sie für nicht strafbefreiend und erhob Anklage. Über die Zulassung der Anklage will das Gericht bis Ende September befinden. Erst dann steht fest, ob es zu einem Prozess gegen Hoeneß kommt.

Und das sind alles Tatsachen ...


FC Bayern München - Uli Hoeneß zur Steueraffäre: "Absurde Unwahrheiten!"
Veröffentlicht am 08.08.2013 von tzonline

Hoeneß setzt sich zur Wehr: "Das sind absurde Unwahrheiten"

Veröffentlicht am 08.08.2013 von SID

Übernommen von Over-Blog

Causa Gustl Mollath - Es wird eng für die Justizministerin

Da sitzen sie - die FREIEN! Ja, sie sitzen im bayerischen Landtag - die FREIEN WÄHLER! Und sie sind so frei, dass sie es wagen, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu kritisieren. Was heißt hier kritisieren? Sie werfen der Ministerin vor, dass sie gelogen habe. Allen voran der FW-Abgeordnete Florian Streibl, der die Ministerin verdächtigt, sie habe dem Landtag eine "Räuberpistole" aufgetischt!

Quelle: Süddeutsche.de Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk: Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Ja, irgendwie kann mir diese Ministerin leid tun: Das Internet hat ein Gedächtnis wie ein Elephant - es vergisst nichts. So weiß die Redaktion der Süddeutschen Zeitung von einer Mail aus dem Dezember 2011, die sich auf den internen Prüfbericht der Hypovereinsbank bezieht. In diesem Bericht steht ja der fulminante Satz: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - also eine absolute Reinwaschung von Mollath.

Und es sollen bereits damals mehrere Besprechungen stattgefunden haben - zwischen Ministerium und Staatsanwalt! Bereits 2012 erhielt das Ministerium Post - von der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg: einen Bericht über die Causa Mollath, in dem der vorgenannte Satz nicht nur enthalten, sondern sogar farbig markiert war!

Und wie reagiert die Justizministerin? 

Merk weist die Vorwürfe scharf zurück: Die Behauptung, sie habe dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, sei "infam". Sie habe im Untersuchungsausschuss erklärt, der Revisionsbericht der HVB sei erst auf ihre persönliche Anforderung hin im November 2012 vorgelegt worden. "Und das ist die Wahrheit", sagt Merk. Auch die zuständigen Referatsleiter aus dem Justizministerium würden dies so erklären.

Nun, die Faktenlage scheint dem zu widersprechen. Und dass die "zuständigen Referatsleiter" das auch so "erklären", ist doch verständlich! Wer von denen würde es wagen, ihrer Ministerin zu widersprechen? Die haben doch alle Angst um ihre Pensionen.

Wenn ich solche Artikel lese, dann erscheint mir das bayerische Justizwesen nur aus Augiasställen zu bestehen. Es wird Zeit, die ordentlich auszumisten! Die CSU ist offensichtlich dazu nicht in der Lage! Deshalb muss sie abgewählt werden!

Und ich frage mich: Wann nehmen die bayerischen Piraten endlich die Causa Mollath, die sich mehr und mehr zu einer Causa Merk zu entwickeln scheint, als Schwerpunkt für ihren Straßenwahlkampf? Menschenskinder, da serviert euch diese schwarzgelbe Staatsregierung einen Skandal nach dem andern und ihr macht nichts?! Und ihr wollt Piraten sein?! 

Jetzt gibt die Ministerin sogar selbst zu, dass Fehler gemacht worden seien ...

Fehler im Fall Mollath

... nach einer kurzen Beratung hinter verschlossenen Tüten tritt Beate Merk erneut vor die Mikrofone. Sie räumt erstmals ein, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Fehler passiert sind ... Und sie schiebt den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft zu!

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da schrieb ich bereits am 11. Juni 2013 die GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich! 

Quelle: GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich!: Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: 

"Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten. 

Über diesen unglaublichen Vorfall wurde auch in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" "berichtet":

Fall Mollath "Wenn die Polizei zweimal klingelt" Sicher Surfen mit Beate Merk

Veröffentlicht am 28.06.2013 von Verfassung1871

Die Satiriker und Kabarettisten haben es zur Zeit sehr leicht: Sie brauchen sich nicht mehr ihre Köpfe zerbrechen und nach bühnenreifen Texten suchen, sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen. Was da beispielsweise über Politikerinnen wie Dr. Beate Merk steht, das ist kabarettreif! Wenn ich da nur an ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss denke: "Ich bin die politische Spitze dieses Hauses!"

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachbearbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze.

Da frage ich mich: Will die Justizministerin beruflich umsatteln? "Ironiefrei"?
Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Mollath und Justitias verbundene Augen

Seit dem 16. Jahrhundert wird die Justitia als Jungfrau oder junge Frau dargestellt - mit einer Waage in der einen und einem Schwert in der anderen Hand. Und mit verbundenen Augen. Die sollen symbolisieren, dass vor Gericht ohne Ansehen der Person entschieden wird. Die Waage soll darauf hinweisen, dass alle Für und Wider gegeneinander abgewogen werden. Und das Schwert? Das soll für die Durchsetzung eines Urteils stehen.

Nun gibt es in Bayern den Fall des Gustl Mollath, der jetzt sogar die ZDF-Satiresendung "Neues aus der Anstalt" erreicht hat:

Der Fall Gustl Mollath - Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt ZDF 25.06.2013 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 26.06.2013 von DieBananenrepublik

Was lernen wir daraus? In Bayern ticken die Uhren anders: Da kann ein Amtsgericht nicht entscheiden, weil sie keinen Menschen finden, der auf einer Schreibmaschine  tippen kann. Und es gibt Richter, die keine Zeit haben, um über 100 Seiten zu lesen. Und eben dieser Richter begrüßt vor einer Verhandlung den Lebensgefährten der Zeugin der Anklage mit Handschlag. Dieser Richter war auch mal Trainer und trainierte einst diesen Lebensgefährten - so etwas verbindet ...

Quelle: Süddeutsche.de Zeugin belastet Richter Brixner: Der jetzige Mann der Ex-Frau Mollaths war also am Verhandlungstag anwesend, hat Brixner getroffen und mit ihm kurz gesprochen. Bisher hatte Brixner zugegeben, den Mann in den 80er Jahren im Handball trainiert zu haben. Er habe aber später nie mehr mit ihm Kontakt gehabt.

Das müssen wir halt diesem Richter nachsehen, er ist schon älter, da kann ein Mensch schon vergesslich sein ...

Ja, in Bayern soll die Gestalt der Justitia ergänzt werden. Womit? Mit einem Maulkorb! Denn im Fall Mollath werden derzeit Maulkörbe verteilt - ganz besonders die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft verteilt Maulkörbe - auch an Oberstaatsanwälte. Da gibt es einen, der hat sich die Protokolle zu dem Mollath-Verfahren angesehen und gleich fünf Rechtsbeugungen angeprangert.

Aber die Generalstaatsanwaltschaft entschied, dass der Oberstaatsanwalt das nicht mehr öffentlich sagen darf - das darf nur noch die Generalstaatsanwaltschaft! Die sind auch die einzigen, die mit der Presse sprechen dürfen:

Quelle: Süddeutsche.de Merkwürdiger Entwurf belastet Richter: Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen. Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft geben dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen, der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden. 

Das ist ein ganz braver Oberstaatsanwalt: Der bittet sogar, dass ihm ein Maulkorb verpasst wird! Ja, Bayern hat ganz brave Juristen - ganz im christlichen Sinne - sie halten sich an das Wort des Apostel Paulus: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott!" Das sagt ja auch das Kreuz aus, das in Bayern an vielen Wänden hängt. Es ist wirklich ein Kreuz ...

Und noch etwas wird bei der Justitia verändert - oder den Richtern weggenommen: die Lesebrille! Grund: Wie sich auch im Fall Mollath herausstellte, werden Schriftsätze der Angeklagten sowieso nicht vom Richter gelesen - das Urteil steht ja von Anfang an fest - also brauchen die Richter keine Lesebrille. Und McKinsey hat gleich ausgerechnet, wie sehr das die Verfahren beschleunigen könnte:

Quelle: Süddeutsche.de Richter ignorierte Beweismittel: Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.

Nur eine Instanz ist offensichtlich mit dem juristischen Treiben in Bayern nicht einverstanden - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Quelle: Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!: Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Die bayerische Justiz beschäftigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer öfter - denken wir nur an den NSU-Prozess in München. Da mussten ja die Karlsruher Richter ihren Kollegen in München erklären, wie Sitzplätze ausgelost werden.

Es kursieren ja Gerüchte, dass in Bayern eine Filiale des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet wird. Um Benzinkosen für die langen Dienstwege zu sparen ...
Übernommen von Over-Blog

Köln: Justiz knickt vor katholischer Kirche ein! - Blog von Kiat Gorina

Im deutschen Strafgesetzbuch gibt es den Paragraphen 323c: Unterlassene Hilfeleistung: Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Wieso ich diesen Paragraphen zitiere? Weil heute die Kölner Staatsanwaltschaft verkündet hat, dass sie im Fall der betäubten und vergewaltigten Frau nicht wegen unterlassener Hilfeleistung ermitteln wird. Es wird nicht gegen die beiden katholischen Krankenhäuser wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt!

Quelle: Kölner Stadtanzeiger Keine Ermittlungen gegen Kliniken

Das schlägt ja wohl dem berühmten Fass den Boden aus! Stellen wir uns vor: Eine junge Frau wird betäubt, vergewaltigt und von der Notärztin ins Krankenhaus überwiesen. Dort soll das Opfer untersucht werden: Spuren von Sperma, von Hautfetzen, Verletzungen im Unterleib etc.

Die beiden Ärztinnen verweigern die Untersuchung. Begründung: Sie müssten dann auch mit dem Opfer ein Gespräch über die Möglichkeit der "Pille danach" führen. Und das sei ihnen von der Kirche verboten! Und deshalb verweigerten sie die Untersuchung des Opfers! Also wenn das keine unterlassene Hilfeleistung ist?

Auch wenn die Staatsanwaltschaft meint: "Unterlassene Hilfeleistung setzt einen akuten Unglücksfall voraus!" Ich fasse es nicht: Ist die Vergewaltigung einer betäubten Frau kein Unglück für das Opfer? Was geht eigentlich im Kopf des Sprechers Bremer von der Staatsanwaltschaft vor?

Und wie sieht es mit Strafvereitelung aus? Bremer: "Von Strafvereitelung durch Unterlassung kann nicht gesprochen werden, weil die Kliniken gesetzlich nicht verpflichtet sind, Spuren zu sichern."

Zu "Strafvereitelung" gibt es im StGB den Paragraphen 258, Absatz 1:

Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Vergewaltigung ist ja wohl eine Straftat - eine besonders schwere. Also müsste alles daran gesetzt werden, dass möglichst schnell ermittelt wird, um die Täter zu fassen. Also müssen Spuren sichergestellt werden! Und wer - wie die beiden Ärztinnen - dies ablehnt, behindert die Justiz bei deer Ermittlung der Täter!

Es ist höchst bedauerlich, was in dieser Republik abläuft: Offensichtlich ist hier die Kölner Justiz vor der katholischen Kirche eingeknickt und hat wie wild die Paragraphen zurecht gebogen. Die Bürgerinnen und Bürger können zu einer solchen Justiz kein Vertrauen mehr haben!

Quelle: Deutschlandradio Kölner Klinik-Skandal bleibt ohne juristisches Nachspiel

Und was meint eine führende Katholikin, Frau Ursula Heinen-Esser, Landesvorsitzende von Donum Vitae in NRW, dazu?

Es ist für mich zutiefst unbarmherzig und unchristlich, eine Frau in einer solchen Notsituation abzuweisen. Und mit diesem Verhalten - und das kam in dem Beitrag ja auch noch mal heraus -, selbst die Beweissicherung abzulehnen, schützt das katholische Krankenhaus, schützt die katholische Kirche den Vergewaltiger und demütigt, verletzt das Opfer, die Frau wirklich ein zweites Mal nach der Tat.

Quelle: Deutschlandradio Heinen-Esser: Vergewaltigte Frau abzuweisen, ist "zutiefst unchristlich"

Quelle: dradio.de Interview

Wer finanziert eigentlich diese katholischen Krankenhäuser? In NRW wird jedes zweite katholische Krankenhaus von kirchlichen Trägern betrieben. Das Land NRW bezahlt die Investitionen - also zahlen die Steuerzahler. Und die Betriebskosten? Die werden von den Krankenkassen - gesetzliche und private - erstattet. Und was ist mit der Kirchensteuer? Ja, ob die Kirche zusätzlich Geld aus der Kirchensteuer einsetzt, muss die Kirche nicht offenlegen ...


Nachtrag:
Da wollte mir Zuli einen Kommentar schreiben - aber Over-Blog wollte offenbar diesen Kommentar verhindern - das kommt ja öfters vor. Also schrieb Zuli den Kommentar als Mail, die ich hiermit veröffentliche:


Hallo,

ich hätte ja gern einen Kommentar zum Blog geschrieben, aber irgendwie mag mich die Technik nicht (oder will mich zu einem direkten Kontakt zwingen - wer weiss das schon).

Nur so ein Gedanke: was würde passieren, wenn man den Staatsanwalt, der auf die Anklage der Ärzte dieser "kirchlichen Einrichtung" verzichtet (oder keinen Handlungsbedarf sieht) verklagen würde - wegen Beihilfe zur Verschleierung einer Straftat (oder sowas in der Art). 

Mal davon abgesehn... mich würde interessieren, wie hoch der Betrag (an Kirchengeld?) war, der für diese Entscheidung den Besitzer gewechselt hat. Das ist natürlich nur eine Vermutung von mir, basierend auf der für mich nicht nachvollziehbaren Reaktion des Staatsanwaltes und einzig und allein meine ganz persönliche Meinung und keinesfalls eine Verunglimpfung der Staatsanwaltschaft im Ganzen. 

LG Zuli

Die Antikarriere des Hans Michael Strepp - Blog von Kiat Gorina

Wer ist Hans Michael Strepp? Noch nie von ihm gehört? Aber Strepp war bereits beim früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Pressesprecher der Staatskanzlei. Und vorher hatte Strepp den Beginn einer Karriere hingelegt:

Zunächst studierte Strepp Jura und promovierte. Über das Thema "Irreführung und Verwechslungsgefahr: Einige dogmatische Aspekte des Verhältnisses von Wettbewerbs- und Markenrecht." Dann war er Staatsanwalt und später Richter. Und dann wie gesagt Pressesprecher der Staatskanzlei. 

Am 1. Mai 2006 war Horst Seehofer - der heutige Ministerpräsident - auf der Suche nach einem Pressesprecher in der Landesleitung der CSU.

Quelle: Abendzeitung Kurzporträt: Hans Michael Strepp

Ja, und dann kam der 21. Oktober 2012. Strepp packte die Wut - über das ZDF! Dieses ZDF als öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ist so frech! Ja, so frech, dass sie über die SPD berichtet! Da platzte Strepp der Kragen! Er ruft direkt beim ZDF an - und beschwert sich!

Worüber? Weswegen? Da wollte das ZDF zur besten Sendezeit um 19 Uhr über Christian Ude berichten, dem Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. 2013 ist Landtagswahl in Bayern.

Das war natürlich ein gefundenes Fressen für die Opposition, vor allem für die SPD. 

Quelle: Süddeutsche.de Ude: "Dermaßen trottelhaft"

Da müssen wir uns schon wundern, was Strepp getrieben hat, welcher Teufel ihn geritten hat? Er - gerade als promovierter Jurist - sollte doch wissen, dass Meinungs- und Pressefreiheit ein Grundrecht der Deutschen ist. Auch für die Opposition der CSU!

Oder glauben diese CSU-Politiker immer noch, dass sie immer und überall das Sagen haben? Es hat schon Fälle gegeben, da hat ein Abgeordneter eine Jungbäuerin geohrfeigt! Das waren dann wohl schlagende Argumente:

Quelle: Eine Milchbäuerin protestiert

Das hätte doch den CSU-Granden zu denken geben müssen, dass immer mehr Widerstand gegen diese CSU wächst?! Und wenn diese CSU nicht einmal vor versuchter Wahlfälschung zurückschreckt? So geschehen in Ohrenbach:

Quelle: Geheime Wahlen - Nicht in Ohrenbach

So etwas spricht sich halt herum! Und verprellt Wählerinnen und Wähler!

Und wenn dann noch mit seltsamen Projekten wie einer Klärschlammaufbereitung innerhalb weniger Jahre über 38 Millionen Euronen Steuergelder verbrannt werden - dieses Geld fehlt dann anderswo!

Quelle: GLOSSE: Mittelfranken wird umbenannt - in Schilda

Oder die Verluste eines Bezirkskrankenhauses, das in nur einem Geschäftsjahr über sieben Millionen Euron Verlust erwirtschaftete. Im Vorjahr gab es noch Gewinne:

Quelle: Chef der Bezirkkliniken gefeuert - Wegen "handwerklicher Fehler" 

Und wer ist bei den Verantwortlichen für solche Fehlleistungen zu finden? CSU-Politiker! Wen wundert es, wenn sich immer mehr mit Abscheu von dieser Partei abwenden?! 

Aber das ist noch lange kein Grund, gleich die Pressefreiheit zu verbieten und einem öffentlich-rechtlichen Sender vorschreiben zu wollen, was er senden und nicht senden darf! Oder soll wieder ein Schwarzer Kanal eingeführt werden? Es hat ja mal früher eine DDR gegeben, da gab es so etwas bereits!

Und immer mehr stöhnt die bayerische Bevölkerung über die Arroganz vieler Beamter - vor allem in den Landratsämtern und den Bezirksregierungen! Geradem Bezirksregierungen?! Wer braucht die eigentlich? Selbst Seehofer hat einmal angedeutet, dass deren Tage gezählt sind:

Quelle: Aus für Bezirksregierungen in Bayern?

Aber es gibt die Bezirksregierungen immer noch! Und Breitbandanschlüsse für ganz Bayern gibt es immer noch nicht! Und wird es auch nicht geben. Für ein Thema wie Breitbandanschlüsse müsse Fachleute her, keine Verwaltungsjuristen!

Die Nervosität, die die CSU angesichts solcher Fehlleistungen an den Tag legt, ist nachvollziehbar und begründet. Nur schadet sich die CSU damit selbst - zum Vorteil der anderen! Aber das scheint ja das neue Motto dieser CSU zu sein - wie der Fall Josefa Schmid zeigte:

Quelle: CSU "bestraft" Josefa Schmid - Nein, CSU bestraft sich selbst

Medienmanipulation in Deutschland - Der Fall Strepp [2012]

Veröffentlicht am 25.10.2012 von TomstahMusic

Einflussnahme, Bürgermanipulation und Volksverdummung durch die CSU -Horst Seehofer

Veröffentlicht am 25.10.2012 von Hetzenjagd

FEMEN - Wie ein nackter Busen für erstarrte Gesichter sorgt - Blog von Kiat Gorina

FEMEN - die Feministen-Frauengruppe aus der Ukraine sorgt für erstarrte Gesichter - immer wieder! Wieso eigentlich? Da zeigt eine empörte junge Frau ihren nackten Busen und schreit ihren Protest aus ihrer tief empörten Seele! 

FEMEN в зашиту студентов.mp4

Veröffentlicht am 13.08.2012 von Алексей Кущ

Oder der Patriarch Kyrill I. steigt aus dem Flugzeug und eine FEMEN-Kämpferin stürmt auf ihn zu und schreit ihm zu "Hau ab!" Sie wird natürlich gleich festgenommen und noch am gleichen Tag zu fünfzehn Tagen Arrest verurteilt - wegen "leichten Rowdytums".

Femen Kill Kirill. Аction in Ukraine - Femen Kill Kirill.

Veröffentlicht am 27.07.2012 von Evil Electro

Quelle: Russland Aktuell Angriff auf Kyrill: Femen-Frau muss 15 Tage absitzen 

Es ist einfach lächerlich, wie die Ukraine reagiert! Da werden gleich Inlandsgeheimdienst SBU und die Generalstaatsanwaltschaft aktiv - nur wegen eines nackten Busens einer Frau. 

Ich hoffe, dass der mutigen Jana Schdanowa im Arrest nichts passiert - schließlich ist sie mittlerweile weltbekannt!

Der Fall Peggy und das Misstrauen gegen Justiz - Blog von Kiat Gorina

Sitzt seit über acht Jahren jemand im Gefängnis - verurteilt für eine Tat, die er nicht begangen hat? Erinnern wir uns an den Fall Peggy! Da verschwand ein kleines Mädchen - ihre Leiche wurde bis heute nicht gefunden. 


Es wird eine Sonderkommission "Peggy" gebildet - erfolglos. Dann macht der damalige bayerische Innenminister Beckstein - und spätere temporäre Interims-Ministerpräsident den Fall Peggy zur Chefsache: Es gibt eine zweite Sonderkommission Peggy II - sie steht unter enormen Erfolgsdruck. 


Dann wird ein geistig Behinderter verhaftet und verurteilt - seit acht Jahren sitzt er im Gefängnis - höchstwahrscheinlich für eine Tat, die er nicht begangen hat! Einem V-Mann habe angeblich Ulfi die Tat gestanden. 


Vergangene Woche strahlt die ARD eine Dokumentation aus, da erzählt eben dieser V-Mann der staunenden Öffentlichkeit, dass er gelogen habe, Ulfi habe ihm gegenüber nichts gestanden - aber Ulfi ist ja nur ein Behinderter. 


Ob diesem V-Mann Vergünstigten versprochen wurden? Wer weiß! Fest steht - nach den bisherigen Erkenntnissen, dass Ulfi das Mädchen gar nicht umbringen konnte:

1. Der Schulbus, der Ulfi an diesem Tag nah Hause brachte, hatte sich verspätet - eine Auswertung des Fahrtenschreibers hat dies ergeben. Und dann half Ulfi einem Nachbarn beim Holzmachen - es gibt keine Zeitlücke!
2. Zwei Jungs gaben zu Protokoll, dass sie sahen, wie Peggy in einen roten Mercedes mit tscheschem Kennzeichen gestiegen sei. Angeblich mussten diese Jungs auf Druck der Polizei ihre Aussagen zurücknehmen. 

Jetzt - nach elf Jahren und nach dieser ARD-Dokumentation bequemt sich die Bayreuther Staatsanwaltschaft, den FAll wieder aufzurollen! 


Was ist das für eine Justiz! Nur weil ein Innenminister unbedingt einen Täter fordert, wurde ein offensichtlich Unschuldiger für Jahre ins Gefängnis gesteckt! Schande über die bayerische Justiz!
Wie fühlt sich Beckstein - als Mitglied der evangelischen Landessynode? 
Quelle: BZ Sitzt seit acht Jahren der Falsche in Haft?

Mord ohne Leiche - der Fall Peggy - ARD Dokumentation

Veröffentlicht am 18.07.2012 von 1602Eragon

Ungeheuerliches tut sich in dieser Republik - Blog von Kiat Gorina

Schauen wir zunächst nach Baden-Württemberg, genau genommen nach Stuttgart. Da gibt es den ehemaligen Strafrichter Dieter Reicherter. Über ihn hat Oberstaatsanwalt Häußler in einem Aktenvermerk vom 9.11.2010 niedergelegt: "Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass Herr Reicherter eine Wahnvorstellung entwickelt hat."
Wer das nicht glaubt, möge in den Blog "stuttgart-steht-auf" von Pat schauen. Es ist unglaublich, was da abläuft!
Lassen wir doch Reicherter selbst zu Wort kommen:

Richter a.D. Dieter Reicherter - 131. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 16.07.2012

Veröffentlicht am 16.07.2012 von Bonatz21

Ganz schlimm finde ich, wie leicht es dem Oberstaatsanwalt fällt, bei Reicherter "Wahnvorstellungen" festzustellen resp. zu vermuten! So geht dieser Staat mit Kritikern um: Kann er nicht deren Mund stopfen, dann wird die Keule der Psychiatrie geschwungen!


Aber nicht nur in Stuttgart wird offensichtlich das Recht mit Füßen getreten: Da berichtet das Handelsblatt: "Schäuble soll brisante Spanien-Details verschwiegen haben" .


Sollte dies stimmen - und ich gehe mal davon aus, dann ist dies mehr als ein Indiz dafür, dass mit demokratischen Prinzipien hierzulande Schindluder getrieben wird! Da muss der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler an den Bundestagspräsident Norbert Lammert schreiben:
"Uns werden Informationen vorenthalten, um die Zustimmung des Bundestags zur Spanienhilfe nicht zu gefährden. Bei einer sauberen Unterrichtung wäre der Bundestag genauso informiert wie die Bundesregierung und es gäbe keine Informationsasymmetrien."


Soweit ist es also schon in diesem Lande gekommen: Da sollen die Bundestagsabgeordneten am kommenden Donnerstag über die Hilfe für Spanien abstimmen, ohne ausreichend informiert zu sein!
Wieso rückt der Bundesfinanzminister wohl nicht mit allen Information raus? Er wird ja wohl seine Gründe haben. Diese Regierung ist sehr selbstgefällig. Die Kanzlerin verkündet siegessicher: "Wir bekommen immer die Mehrheit, die wir brauchen."


Da wäre ich mir nicht mehr so sicher! Die Front der Befürworter von ESM ist im Schwinden! Jetzt, nachdem Griechenland dem Euro-Land den Rücken kehren und zu seiner Drachme zurückkehren wird, werden auch andere Krisenländer sich überlegen, ob sie das Abenteuer Euro überstehen werden oder ob sie zur früheren Landeswähren zurückkehren sollen.


Wann hat es denn das schon gegeben, das der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und Sahra Wagenknecht von den LINKEn gemeinsam gegen die Rettung des Euro kämpfen?


Quelle: Handelsblatt Kämpfen Sinn und Wagenknecht gemeinsam gegen die Euro-Retter?


Norber Häring vom Handelsblatt schreibt über Prof. Sinn: "Hans-Werner Sinn hat meinen Respekt dafür, dass er das Schweigekartell durchbricht und die harschen Folgen für seine Reputation in Kauf nimmt. Dass er in Einzelfragen immer wieder irrt, sei ihm verziehen."


Ich war bislang bestimmt kein Feund von Sinn, jedoch sein jetziges Auftreten imponiert mir sehr! Sinn beweist Mut, die Wahrheit zu sagen! Und das finde ich sehr gut!

Stefan Mappus - Der tiefe Fall eines S21-Befürworters - Blog von Kiat Gorina

Meine persönliche Erfahrung ist ja die, dass böse handelnde Menschen oft bestraft werden. Ich meine jetzt nicht eine Strafe durch ein menschliches Gericht, sondern durch - sagen wir mal - "höhere Instanzen"!


Mappus, der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, ging in die Geschichte ein als Verantwortlicher für den Schwarzen Donnerstag: Da haben Polizisten auf Kinder und Jugendliche brutal eingeprügelt! Diese Exzesse der Staatsgewalt führten dazu, dass ein halbes Jahr später Mappus aus dem Amt gewählt wurde. Und die 58 Jahre lange CDU-Regentschaft war abrupt beendet.


Aber nicht nur das! Es gibt einen Untersuchungsausschuss, weil es beim Kauf der französischen EnBW-Anteil nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Mappus ließ sich von seinem Jugendfreund Dirk Notheis - Banker bei Morgan Stanley - beraten und war verraten.


Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Jugendfreunde, vielleicht gibt es ein Novum in der Geschichte des Schwabenlandes: Gefängnis für einen früheren Ministerpräsidenten!


Für die Demonstranten am 30.09.2010 mag das eine Genugtuung sein, dass der Hauptverantwortliche so tief gefallen ist, dass seine "schlagende" Politik bestraft wird!


Wieso hat sich Mappus auf so etwas eingelassen? Einmal die Eskalation der Staatsgewalt gegen friedliche Demonstranten? Und zum andern dieser Kauf der Aktien? Zu einem überteuerten Preis, wie alle heute Wissen. Und die Schwaben müssen als Landesbürger dafür bluten - mit Steuergeldern!


Was waren die Motive eines Mappus? Es war wieder einmal die Gier! Er wollte sich als genialer Wirtschaftslenker dem staunenden Wählervolk präsentieren - angetrieben von der Gier seines Jugendfreundes - dem Bänker. Wenn Gier und Gier zusammentreffen, kommt selten etwas Gutes dabei heraus.


Mappus wird schon von den Vertrauten von früher verlassen - beispielsweise Tanja Gönner - einst schwäbische Verkehrsministerin - heute Vorstandschefin von der GIZ - Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.


Quelle: ZEIT Mit Mappus am Abgrund


Und jetzt legen wir eine Schweigeminute ein und schauen uns das Video an. Da wird das brutal prügelnde Gesicht der Staatsmacht gezeigt! Diese Bilder dürfen wir nie vergessen! So schaut also in den Augen der CDU Demokratie aus: Willst du nicht meiner Meinung sein, schlag ich dir den Schädel fein!

Dokumentation: Stuttgart steht auf - Trailer

Hochgeladen von BildManufakturGmbH am 05.12.2010

Stuttgart S21 - Steckt die Mafia dahinter? - Blog von Kiat Gorina

Von Pat erhielt ich folgenden Text - verfasst von Dieter Reicherter, einem Mann, der fast 40 Jahre als Staatsanwalt und Richter dem Land Baden-Württemberg gedient hat. Doch lassen wir ihn selbst zu Wort kommen:
"Baden - Württemberg ist eine Hochburg der Mafia in Deutschland....Es geht natürlich vor allem um Geldwäsche im großen Stil und dafür eignen sich besonders öffentliche Aufträge. In dem Zusammenhang ist auch interessant so ein Projekt wie Stuttgart 21, sehr appetitlich für die Mafia. Besonders die Bauwirtschaft ist komplett unterwandert durch italienische Baufirmen der Mafia."
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Marcel Reich-Ranickis Rede und der Nationalsozialismus - Blog von Kiat Gorina

Marcel Reich-Ranicki hielt eine Rede, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Eine erdrückende Rede, eine beklemmende Rede. Aber sie musste gehalten werden.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie sich Nazi-Opfer fühlen. Im Jahr 2000 wurde ich von Nazis brutal zusammengeschlagen - in Wiedersbach, das ich seitdem Widerlingsbach nenne. Damals hatte ich Tiger und Miriam eingestellt. Und war mit den beiden ausgeritten - Miriam als Handeselin dabei. Da musste ein neugieriges Reitmädchen in meinem Rucksack gekramt haben und es wurde fündig:

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FDP - Kein Glück mit ihren Generälen? - Blog von Kiat Gorina

Da musste der Generalsekretär der FDP - Christian Lindner - gehen - sozusagen als Bauernopfer dafür, dass der FDP-Chef Philipp Rösler es nicht schafft, seine Partei aus der Versenkung zu holen. Immer tiefer gerät diese Partei in den Orkus der Vergessenen. 

Quelle: SPIEGEL ONLINE Christian Lindner: Rücktrittserklärung des FDP-Generalsekretärs

Christian Lindner: Rücktrittserklärung des FDP-Generalsekretärs - SPIEGEL TV

Hochgeladen von spiegeltv am 15.12.2011

Als neuer General der FDP wurde Patrick Döring designiert. Aber die FDP scheint vom Pech verfolgt: Da haben Zeugen gesehen, wie Döring mit seinem Auto einen Außenspiegel eines anderen Autos beschädigte - angeblich stieg er aus und fuhr weiter. Was ist das? Fahrerflucht! 

Wie SPIEGEL ONLINE  meldete, sagte die Oberstattsanwältin Irene Silinger zum SPIEGEL: "Wir haben Anhaltspunkte, dass er den Zusammenstoß bemerkt hat und dennoch die Unfallstelle verlassen hat." Und der Unfall ist nicht in Bayern passiert, da gelten ja - wie die Causa Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg zeigte - gerade für gewisse Politker andere Regeln. 

Da kommt auf Döring etwas zu. Irgendwie ein ziemlich unglücklicher Arbeitsbeginn für den neuen General der FDP. Sein Motto soll sein: "Das Telefon ist das wichtigste Instrument, um Politik zu machen." Das ist jetzt allen verständlich: Telefone haben keine Außenspiegel. 

Und dieser Vorfall passt irgendwie wie die berühmte Faust aufs Auge: Döring ist verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Vielleicht wird er auf die für Verkehr zuständigen EU-Kommissare scharf machen, dass alle Autos auf flexible Außenspiegel umgerüstet werden müssen - dann regeln sich solche Bagatellunfälle von alleine. 

Und der arme Rösler ist auch vom Pech verfolgt: Was hat er als Arzt für Wiederbelebungsversuche seiner Partei schon versucht, aber keine Chance, die FDP verfällt immer mehr in Agonie. Die derzeitige schwarzgelbe Regierungskoaliton ist ein Treppenwitz geworden: da regiert eine Partei mit, die bald die Bürger und Bürgerinnen nicht mehr kennen. 

Unlängst hörte ich eine neue - zugegeben nicht ganz feine - Erklärung für die Abkürzung FDP: "F... THE POLITICIANS!" - die Freie Demokratische Partei ist zu einem F-Wort mutiert. Hat sie das verdient? Offenbar schon.