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Sonntag, 29. September 2013

Freistaat Bayern - ein Unrechtsstaat? Organklau in Ingolstadt!

Wir schreiben das Jahr 2006. Eine damals 24-jährige Studentin - nennen wir sie Michaela H. - wird wegen einer Lungenentzündung in die Klinik Ingolstadt eingeliefert. Dann kommt noch eine Blutvergiftung hinzu. Eine Woche später ist die Studentin tot! Die Ärzte fragen die Eltern, ob sie eine Obduktion durchführen dürfen. Die Eltern untersagen das ausdrücklich. 

Bei der Beerdigung wollen die Eltern noch einen letzten Blick auf ihre Tochter werfen. Da erleben sie einen Schock: Obwohl die Eltern eine Obduktion untersagt hatten, wurde das Gehirn und andere Organe entnommen. Vor allem die Mutter war getroffen, so sehr, dass sie ihren Beruf als Lehrerin nicht mehr ausüben konnte.

Es kam zu diversen Gerichtsverfahren, die Eltern verloren, sie wurden auf den Privatklageweg verwiesen und verloren auch am Landgericht. Aber die Tatsache der unerlaubten Organentnahme konnte das Gericht nicht ignorieren. Und was bringt das Klinikum als Entschuldigung: Die beteiligten Ärzte hätten nicht ausreichend miteinander kommuniziert!

Aber hallo, geht's noch? Wenn die Eltern eine Obduktion verbieten, dann sollte das bindend sein! Für alle Ärzte!

Da hilft auch nichts, wenn die Richter den Eltern ein Schmerzensgeld zusprachen! Und das Durcheinander geht noch weiter: Die Eltern wollen wissen, wo die entnommenen Organe verblieben sind. Die Klinik behauptet, sie lägen in der Rechtsmedizin in München. Aber die dortigen Verantwortlichen behaupten, sie hätten die Organreste in das Ingolstädter Klinikum zurückgeschickt!

Also, da muss ja ein wahres Tohuwabohu herrschen!

Und was passiert den Verantwortlichen in der Klinik? Nichts! Ein paar Worte der Entschuldigung an die betroffenen Eltern! Und das soll alles gewesen sein?!

Und was sagt die Lokalpresse zu diesem oberpeinlichen Vorfall? Nichst! Sie darf darüber nicht berichten! Erst durch Artikel in der BILD und der Abendzeitung wurde dieser traurige Fall bekannt:

Quellen: 


Was mich besonders schockiert, ist die Tatsache, dass die Lokalpresse offensichtlich dazu verdonnert wurde, darüber nicht zu berichten! Klar, in Ingolstadt wohnt der Ministerpräsident und die Sozialministerin Haderthauer. Hat da jemand etwa eine Order ausgegeben: In Ingolstdat darf über Skandale nicht berichtet werden!

Immerhin veröffentlichte die Klinik - versteckt in ihren Pressemitteilungen - eine Stellungnahme zum Urteil des Landgerichtes: Die Eltern wurden von der durchgeführten Obduktion emotional tief getroffen, wir bedauern dies außerordentlich und entschuldigen uns für diesen Fehler.

Panorama berichtete über Fälle von ungesetzlichen Entnahmen von Organen - insbesondere bei toten Babys:


Veröffentlicht am 05.04.2012 von Truth Connection

Ist es nicht erschütternd, wie gerade die Justiz in Bayern mit den betroffenen Eltern umspringt?!

Da will Bayern ein familienfreundliches Land sein und dann so etwas!

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 2. Juni 2013

Gustl Mollath und die schrittweise Auslöschung seines Lebens in einem Unrechtsstaat

Da berichtet Telepolis über den Bundespräsidenten: "Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern".

Quelle: Telepolis Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern: Äußern wollte sich zum Fall Mollath auch nicht Bundespräsident Joachim Gauck, der das Thema Freiheit als eines seiner Kernthemen als Bundespräsident betrachtet. Steffen Schulze, stellvertretender Sprecher des Bundespräsidialamtes, teilte auf eine Anfrage von Telepolis mit, dass "Bundespräsident Gauck durch einen Bürgerbrief vom Dezember 2012 Kenntnis von den Geschehnissen um Herrn Mollath" hatte. Weiter heißt es: "Der Bundespräsident äußert sich jedoch nicht zu laufenden Verfahren. Ebenso wenig kommentiert er Entscheidungen der unabhängigen Justiz."

Ja, das ist wieder eine typische Reaktion eines protestantischen Pfarrers auf Unrechtstaten in einem Unrechtsstaat. Dieser frühere Pfarrer beruft sich gewiss auf die für ihn verbindliche Bibel. Vor allem auf das Neue Testament. Da gibt es einen Brief des Apostels Paulus an die Römer: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott." (Römer 13, 1)

Und es geht ja noch weiter: "Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes; die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu." (Römer 13, 2). Jetzt ist auch klar, dass dieser Bundespräsident einen Teufel tun wird, um für Mollath Partei zu ergreifen. Dieser Präsident versteckt sich - hinter seinem stellvertretenden Sprecher des Bundespräsidialamtes. Der Bundespräsident äußert sich nicht zu laufenden Verfahren!

Und er spricht das nicht selbst aus - er lässt es aussprechen - seine Majestät haben entschieden! Derzeit kommen ja die Schweinereien mit den Patientenversuchen in der früheren DDR hoch - nach einigen Jahrzehnten. Zu spät für genaue Untersuchungen. Aber nicht zu spät um daran zu erinnern, um die Finger in die immer noch brennenden Wunden zu legen. Um die heimliche Zusammenarbeit von zwei eigentlich feindlich gesinnten Systemen: Auf der einen Seite das kommunistische System der DDR, auf der anderen Seite die kapatalistischen Manager der westdeutschen Pharmakonzerne. 

Und mittendrinn - als Vermittler - die KoKo - personifiziert durch Alexander Schalck-Golodkowsky. Gab es damals Hinweise oder gar Empörung von Vertretern der Kirche! Empörung über die menschenveranctenden Versuche an Menschen gegen ihren Willen. Und wieso das alles? Nur um ganz billig neue Medikamente zu erpoben! Nur um den Profit der westdeutschen Pharmaunternehmen zu maximieren! Und nur um die wirtschaftliche Pleite der DDR zu verzögern!

Nichts war von den Kirchen zu hören! Weder im Westen noch im Osten Deutschlands. War diese DDR, die ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger als Versuchskaninchen an den Staatsfeind Nummer Eins verkaufte, war diese Obrigkeit auch von Gott? 

Kurzum, dieser Bundespräsident will nicht einmal seine persönliche Meinung äußern. Ja, er darf nicht einmal öffentlich aussprechen, er hoffe, dass auch im Falle Mollath die Gerechtigkeit siege! Er darf nicht einmal die "unabhängige Justiz" kommentieren!

Ist dieser Staat schon soweit gesunken? Darf niemand mehr diese Justiz kommentieren? Führen sich deshalb Vertreter eben dieser Justiz wie Halbgötter auf?

Dieses System ist unehrlich: Was ist denn dieser Mollath? Er wurde Zeuge von Straftaten! Jedoch von Straftaten, die Mitarbeiter einer großen Bank begangen haben. Da wurde Schwarzgeld verschoben! Das steht fest, ein interner Revisionsbericht stellte das fest, dieser Bericht gelangte an die Öffentlichkeit! Mollaths damalige Frau Petra war Mittäterin!

In einem wirklichen Rechtsstaat hätte sofort gegen die Täter und Nutznießer ermittelt werden müssen. Aber nein! Dann wären auch einige "prominente Persönlichkeiten" entlarvt worden - als Ehrenfrauen und Ehrenmänner, die sie in Wirklichkeit nicht sind.

In einer Mafiaorganisation wäre ein solche Mitwisser umgebracht worden. Aber Deutschland und auch der Freistaat Bayern verstehen sich als Rechtsstaat, da dürfen Menschen nicht so mir nichts dir nichts umgenietet werden. Das darf nur die Mafia. Also wird begonnen, Mollaths Leben auszulöschen - in vielen kleinen Schritten:

Er wird - basierend auf Falschbehauptungen und fragwürdigen Gutachten in die Psychiatrie weggesperrt! Er wird ein rechtsloser Niemand. Womit dieses System nicht gerechnet hatte: Mollath hat Freunde, die immer - und jetzt erst recht - zu ihm halten und seine Causa an die Öffentlichkeit, ja zu den Medien bringen.

Das System reagiert: Mollaths Elternhaus wird zwangsversteigert - seine damalige Ehefrau ersteigert es für einen lächerlich geringen Betrag und verkauft es wieder - mit einem großen Gewinn! Mollaths Habseligkeiten lässt sie - wie Nachbarn beobachten - in den Garten werfen. Selbst der Bayerische Rundfunk berichtet darüber und weist darauf hin, dass diese Aktion ungesetzlich war, weil kein Gerichtsvollzieher anwesend war. Aber dieser Vorgang ist einer weiterer Versuch, Beweise für Mollaths Leben zu vernichten.

Diesem System ist das egal - es geht um die Auslöschung von Mollaths Leben! Nichts - aber gar nichts soll an ihn erinnern! Nicht einmal sein Elternhaus! 

Und diese Auslöschung schreitet fort: Da gibt es eine Zellendurchsuchung bei Mollath. Mollath besitzt CDs von den Sendungen über ihn. Diese CDs werden ihm weggenommen. Begründung: CDs seien seit neuestem verboten! Auch hier ist klar, was bezweckt werden soll: Auch in der Zelle soll Mollath ausgelöscht werden!

Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Mollath provoziert werden soll! Er sollte vermutlich gereizt werden, dass er explodiert, dass er ausrastet! Dann wird dies genau protokolliert und zu den Aktenbergen gesteckt. Dann gibt es endlich für dieses System die Rechtfertigung: Da schaut her, dieser Mollath ist immer noch gefährlich! Viele Pfleger mussten ihn bändigen ...

Diese Justiz hat ein großes Problem: seit Monaten brütet sie vor zwei dicken Akten mit Anträgen zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein Antrag stammt vom Verteidiger, der andere Antrag - man höre und staune - von der Staatsanwaltschaft - beide Anträge zugunsten von Mollath! Aber die mit diesen Anträgen befassten Richter wollen und dürfen sich nicht damit befassen - sie spielen auf Zeit!

Sie und viele andere hoffen darauf, dass Mollath durchdreht, so dass Gutachter begutachten können, dass Mollath immer noch gewalttätig und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit sei.

Hoffen wir, dass Mollath so willensstark ist, dass er diesem System diesen Gefallen nicht tut. 

Aber ein Rechtsstaat hat ja seinen Dschungel von Paragraphen. Mit dem können Anklagen gezimmert werden, die keine sind! Zum Beispiel die Behauptung: "Mollath ist eine Gefahr für die Allgemeinheit!" Dabei ist das nicht einmal gelogen. Mollath war und ist eine Gefahr für viele Mitglieder dieser Gesellschaft - vor allem der "feinen" Gesellsschaft. 

Ein Interview mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gibt es bei detektor.fm:

Quelle: detektor.fm  "Die Justiz verweigert sich ihren Aufgaben" - der Fall Gustl Mollath

Diese Gesellschaft wird scheitern, sie wird scheitern beim Auslöschen von Mollaths Leben! Und auch die bayerischen Politiker werden scheitern, wenn sie den Fall Mollath aus dem Wahlkampf heraushalten wollen!

Im Blog CARTA kommentierte ich: 

Es ist nicht nur die bevorstehende Landtagswahl, welche die Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens – es gibt ja zwei Anträge, einen von der Staatsanwaltschaft und einen von der Verteidigung – ausbremst, sondern es ist der Einfluss des Kapitals! Und – vor allem die bayerische – Justiz ist ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals geworden.
Die Akteure, die in der Causa Mollath sich eklatant fehlverhalten haben, sind von einer großen Angst ergriffen, dass dies Negativbeispiel von Synergie im bayrischen Justiz(un)wesen – gesteuert von einer systemrelevanten Bank – öffentlich ausgebreitet wird.
Eine solche öffentliche Betrachtung und Nennung aller Beteiligten hätte zur Folge, dass sehr viele Vertreter der sich selbst ernannten Elite ihren Platz an den Futtertrögen räumen müssten. Deshalb wird diese Elite nicht nur mauern, sondern auch gegen die Antragsteller intrigieren.
Es stellt sich hier wirklich die Frage, ob diese Hydra mit demokratischen Mitteln ausgemerzt werden kann?! Die geistigen Väter des Grundgesetzes hatten wohl vorausschauend an solche Fälle gedacht und den Artikel 20 – vor allem Absatz 4 – formuliert! Angesichts dieser bayerischen Justiz ist es an der Zeit, über die Umsetzung und Anwendung dieses GG-Artikels nachzudenken …

Weitere Artikel zur Causa Mollath
  1. Alle Politiker in die Wüste
  2. Nachtrag zur Causa Mollath: Frank Wehrheim spricht die bittere Wahrheit
  3. Causa Mollath - es wird eng für die bayerische Justiz
  4. Nachtrag zur Causa Mollath
Übernommen von Over-Blog

Donnerstag, 8. November 2012

Ralph Boes - Sanktionshungern - Menschenrechte gelten nicht für Hartz-IV-Bezieher - Blog von Kiat Gorina


Der Fall Ralph Boes ist erschütternd. Er zeigt, was in letzter Konsequenz Hartz-IV für Betroffene bedeutet: Die im Grundgesetz für Bürgerinnen und Bürger festgeschriebenen Grundrechte gelten nicht für Hartz-IV-Bezieher! Welch eine Schande für diejenigen Politiker, die sich solche Gesetze ausgedacht haben und verabschiedet haben!


Veröffentlicht am 08.11.2012 von videoatonale

Dieses Video ist erschütternd! Ist Deutschland wirklich ein Rechtsstaat? Nein und nochmals nein! Und die Mainstreampresse berichtet nicht darüber - vor allem die BILD-Redakteure, die gegen Hartz-IV-Bezieher hetzten und hetzen - sollten einmal über diesen Umgang mit Menschen schreiben!

Verteilt dieses Video! Schreibt an diejenigen Politiker, die einen Antrag der LINKEN im Bundestag, die SAnktionen nach SGB II und SGB XII aufzuheben, abgelehnt haben!

Eine Liste dieser Sanktionsbefürworter findet ihr bei der Webseite von MdB Katja Kipping:

Quellen: 

  1. Katja Kipping Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
  2. Schicksal der Ärmsten der Armen - uninteressant für den Bundestag

Eine Gesellschaft, die derart brutal mit den Armen umspringt, wird und kann nicht überleben!

Den Film "HARTZ IV ZIVILER UNGEHORSAM MIT RALPH BOES" solltet ihr auch verteilen!


Hochgeladen von videoatonale am 21.02.2012

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