GLOSSE: Mollath und Justitias verbundene Augen

Seit dem 16. Jahrhundert wird die Justitia als Jungfrau oder junge Frau dargestellt - mit einer Waage in der einen und einem Schwert in der anderen Hand. Und mit verbundenen Augen. Die sollen symbolisieren, dass vor Gericht ohne Ansehen der Person entschieden wird. Die Waage soll darauf hinweisen, dass alle Für und Wider gegeneinander abgewogen werden. Und das Schwert? Das soll für die Durchsetzung eines Urteils stehen.

Nun gibt es in Bayern den Fall des Gustl Mollath, der jetzt sogar die ZDF-Satiresendung "Neues aus der Anstalt" erreicht hat:

Der Fall Gustl Mollath - Erwin Pelzig Neues aus der Anstalt ZDF 25.06.2013 - die Bananenrepublik

Veröffentlicht am 26.06.2013 von DieBananenrepublik

Was lernen wir daraus? In Bayern ticken die Uhren anders: Da kann ein Amtsgericht nicht entscheiden, weil sie keinen Menschen finden, der auf einer Schreibmaschine  tippen kann. Und es gibt Richter, die keine Zeit haben, um über 100 Seiten zu lesen. Und eben dieser Richter begrüßt vor einer Verhandlung den Lebensgefährten der Zeugin der Anklage mit Handschlag. Dieser Richter war auch mal Trainer und trainierte einst diesen Lebensgefährten - so etwas verbindet ...

Quelle: Süddeutsche.de Zeugin belastet Richter Brixner: Der jetzige Mann der Ex-Frau Mollaths war also am Verhandlungstag anwesend, hat Brixner getroffen und mit ihm kurz gesprochen. Bisher hatte Brixner zugegeben, den Mann in den 80er Jahren im Handball trainiert zu haben. Er habe aber später nie mehr mit ihm Kontakt gehabt.

Das müssen wir halt diesem Richter nachsehen, er ist schon älter, da kann ein Mensch schon vergesslich sein ...

Ja, in Bayern soll die Gestalt der Justitia ergänzt werden. Womit? Mit einem Maulkorb! Denn im Fall Mollath werden derzeit Maulkörbe verteilt - ganz besonders die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft verteilt Maulkörbe - auch an Oberstaatsanwälte. Da gibt es einen, der hat sich die Protokolle zu dem Mollath-Verfahren angesehen und gleich fünf Rechtsbeugungen angeprangert.

Aber die Generalstaatsanwaltschaft entschied, dass der Oberstaatsanwalt das nicht mehr öffentlich sagen darf - das darf nur noch die Generalstaatsanwaltschaft! Die sind auch die einzigen, die mit der Presse sprechen dürfen:

Quelle: Süddeutsche.de Merkwürdiger Entwurf belastet Richter: Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen. Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft geben dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen, der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden. 

Das ist ein ganz braver Oberstaatsanwalt: Der bittet sogar, dass ihm ein Maulkorb verpasst wird! Ja, Bayern hat ganz brave Juristen - ganz im christlichen Sinne - sie halten sich an das Wort des Apostel Paulus: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit ohne von Gott!" Das sagt ja auch das Kreuz aus, das in Bayern an vielen Wänden hängt. Es ist wirklich ein Kreuz ...

Und noch etwas wird bei der Justitia verändert - oder den Richtern weggenommen: die Lesebrille! Grund: Wie sich auch im Fall Mollath herausstellte, werden Schriftsätze der Angeklagten sowieso nicht vom Richter gelesen - das Urteil steht ja von Anfang an fest - also brauchen die Richter keine Lesebrille. Und McKinsey hat gleich ausgerechnet, wie sehr das die Verfahren beschleunigen könnte:

Quelle: Süddeutsche.de Richter ignorierte Beweismittel: Sind 106 Seiten zu viel für einen Vorsitzenden Richter? Otto Brixner findet offenbar schon. Vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss sagt der pensionierte Jurist, er habe "anderes zu tun gehabt", als Mollaths Verteidigungsschrift zu lesen - und löst damit Empörung aus.

Nur eine Instanz ist offensichtlich mit dem juristischen Treiben in Bayern nicht einverstanden - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe:

Quelle: Mollath und Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht schreitet ein!: Im Fall Mollath schreitet jetzt sogar das Bundesverfassungsgericht ein. Die drei Richter, die über zwei Wiederaufnahmeanträge des Falles Mollath brüten, wurden beim Brüten aufgeschreckt: Das bayerische Justizministerium wurde von Karlsruhe aufgefordert, spätestens bis zum 23. Juli 2013 eine Stellungnahme abzugeben. 

Die bayerische Justiz beschäftigt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe immer öfter - denken wir nur an den NSU-Prozess in München. Da mussten ja die Karlsruher Richter ihren Kollegen in München erklären, wie Sitzplätze ausgelost werden.

Es kursieren ja Gerüchte, dass in Bayern eine Filiale des Bundesverfassungsgerichtes eröffnet wird. Um Benzinkosen für die langen Dienstwege zu sparen ...
Übernommen von Over-Blog

Gustl Mollath und die schrittweise Auslöschung seines Lebens in einem Unrechtsstaat

Da berichtet Telepolis über den Bundespräsidenten: "Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern".

Quelle: Telepolis Bundespräsident Joachim Gauck kennt Fall Mollath – will sich aber nicht äußern: Äußern wollte sich zum Fall Mollath auch nicht Bundespräsident Joachim Gauck, der das Thema Freiheit als eines seiner Kernthemen als Bundespräsident betrachtet. Steffen Schulze, stellvertretender Sprecher des Bundespräsidialamtes, teilte auf eine Anfrage von Telepolis mit, dass "Bundespräsident Gauck durch einen Bürgerbrief vom Dezember 2012 Kenntnis von den Geschehnissen um Herrn Mollath" hatte. Weiter heißt es: "Der Bundespräsident äußert sich jedoch nicht zu laufenden Verfahren. Ebenso wenig kommentiert er Entscheidungen der unabhängigen Justiz."

Ja, das ist wieder eine typische Reaktion eines protestantischen Pfarrers auf Unrechtstaten in einem Unrechtsstaat. Dieser frühere Pfarrer beruft sich gewiss auf die für ihn verbindliche Bibel. Vor allem auf das Neue Testament. Da gibt es einen Brief des Apostels Paulus an die Römer: "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott." (Römer 13, 1)

Und es geht ja noch weiter: "Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes; die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu." (Römer 13, 2). Jetzt ist auch klar, dass dieser Bundespräsident einen Teufel tun wird, um für Mollath Partei zu ergreifen. Dieser Präsident versteckt sich - hinter seinem stellvertretenden Sprecher des Bundespräsidialamtes. Der Bundespräsident äußert sich nicht zu laufenden Verfahren!

Und er spricht das nicht selbst aus - er lässt es aussprechen - seine Majestät haben entschieden! Derzeit kommen ja die Schweinereien mit den Patientenversuchen in der früheren DDR hoch - nach einigen Jahrzehnten. Zu spät für genaue Untersuchungen. Aber nicht zu spät um daran zu erinnern, um die Finger in die immer noch brennenden Wunden zu legen. Um die heimliche Zusammenarbeit von zwei eigentlich feindlich gesinnten Systemen: Auf der einen Seite das kommunistische System der DDR, auf der anderen Seite die kapatalistischen Manager der westdeutschen Pharmakonzerne. 

Und mittendrinn - als Vermittler - die KoKo - personifiziert durch Alexander Schalck-Golodkowsky. Gab es damals Hinweise oder gar Empörung von Vertretern der Kirche! Empörung über die menschenveranctenden Versuche an Menschen gegen ihren Willen. Und wieso das alles? Nur um ganz billig neue Medikamente zu erpoben! Nur um den Profit der westdeutschen Pharmaunternehmen zu maximieren! Und nur um die wirtschaftliche Pleite der DDR zu verzögern!

Nichts war von den Kirchen zu hören! Weder im Westen noch im Osten Deutschlands. War diese DDR, die ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger als Versuchskaninchen an den Staatsfeind Nummer Eins verkaufte, war diese Obrigkeit auch von Gott? 

Kurzum, dieser Bundespräsident will nicht einmal seine persönliche Meinung äußern. Ja, er darf nicht einmal öffentlich aussprechen, er hoffe, dass auch im Falle Mollath die Gerechtigkeit siege! Er darf nicht einmal die "unabhängige Justiz" kommentieren!

Ist dieser Staat schon soweit gesunken? Darf niemand mehr diese Justiz kommentieren? Führen sich deshalb Vertreter eben dieser Justiz wie Halbgötter auf?

Dieses System ist unehrlich: Was ist denn dieser Mollath? Er wurde Zeuge von Straftaten! Jedoch von Straftaten, die Mitarbeiter einer großen Bank begangen haben. Da wurde Schwarzgeld verschoben! Das steht fest, ein interner Revisionsbericht stellte das fest, dieser Bericht gelangte an die Öffentlichkeit! Mollaths damalige Frau Petra war Mittäterin!

In einem wirklichen Rechtsstaat hätte sofort gegen die Täter und Nutznießer ermittelt werden müssen. Aber nein! Dann wären auch einige "prominente Persönlichkeiten" entlarvt worden - als Ehrenfrauen und Ehrenmänner, die sie in Wirklichkeit nicht sind.

In einer Mafiaorganisation wäre ein solche Mitwisser umgebracht worden. Aber Deutschland und auch der Freistaat Bayern verstehen sich als Rechtsstaat, da dürfen Menschen nicht so mir nichts dir nichts umgenietet werden. Das darf nur die Mafia. Also wird begonnen, Mollaths Leben auszulöschen - in vielen kleinen Schritten:

Er wird - basierend auf Falschbehauptungen und fragwürdigen Gutachten in die Psychiatrie weggesperrt! Er wird ein rechtsloser Niemand. Womit dieses System nicht gerechnet hatte: Mollath hat Freunde, die immer - und jetzt erst recht - zu ihm halten und seine Causa an die Öffentlichkeit, ja zu den Medien bringen.

Das System reagiert: Mollaths Elternhaus wird zwangsversteigert - seine damalige Ehefrau ersteigert es für einen lächerlich geringen Betrag und verkauft es wieder - mit einem großen Gewinn! Mollaths Habseligkeiten lässt sie - wie Nachbarn beobachten - in den Garten werfen. Selbst der Bayerische Rundfunk berichtet darüber und weist darauf hin, dass diese Aktion ungesetzlich war, weil kein Gerichtsvollzieher anwesend war. Aber dieser Vorgang ist einer weiterer Versuch, Beweise für Mollaths Leben zu vernichten.

Diesem System ist das egal - es geht um die Auslöschung von Mollaths Leben! Nichts - aber gar nichts soll an ihn erinnern! Nicht einmal sein Elternhaus! 

Und diese Auslöschung schreitet fort: Da gibt es eine Zellendurchsuchung bei Mollath. Mollath besitzt CDs von den Sendungen über ihn. Diese CDs werden ihm weggenommen. Begründung: CDs seien seit neuestem verboten! Auch hier ist klar, was bezweckt werden soll: Auch in der Zelle soll Mollath ausgelöscht werden!

Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Mollath provoziert werden soll! Er sollte vermutlich gereizt werden, dass er explodiert, dass er ausrastet! Dann wird dies genau protokolliert und zu den Aktenbergen gesteckt. Dann gibt es endlich für dieses System die Rechtfertigung: Da schaut her, dieser Mollath ist immer noch gefährlich! Viele Pfleger mussten ihn bändigen ...

Diese Justiz hat ein großes Problem: seit Monaten brütet sie vor zwei dicken Akten mit Anträgen zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Ein Antrag stammt vom Verteidiger, der andere Antrag - man höre und staune - von der Staatsanwaltschaft - beide Anträge zugunsten von Mollath! Aber die mit diesen Anträgen befassten Richter wollen und dürfen sich nicht damit befassen - sie spielen auf Zeit!

Sie und viele andere hoffen darauf, dass Mollath durchdreht, so dass Gutachter begutachten können, dass Mollath immer noch gewalttätig und damit eine Gefahr für die Allgemeinheit sei.

Hoffen wir, dass Mollath so willensstark ist, dass er diesem System diesen Gefallen nicht tut. 

Aber ein Rechtsstaat hat ja seinen Dschungel von Paragraphen. Mit dem können Anklagen gezimmert werden, die keine sind! Zum Beispiel die Behauptung: "Mollath ist eine Gefahr für die Allgemeinheit!" Dabei ist das nicht einmal gelogen. Mollath war und ist eine Gefahr für viele Mitglieder dieser Gesellschaft - vor allem der "feinen" Gesellsschaft. 

Ein Interview mit Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung gibt es bei detektor.fm:

Quelle: detektor.fm  "Die Justiz verweigert sich ihren Aufgaben" - der Fall Gustl Mollath

Diese Gesellschaft wird scheitern, sie wird scheitern beim Auslöschen von Mollaths Leben! Und auch die bayerischen Politiker werden scheitern, wenn sie den Fall Mollath aus dem Wahlkampf heraushalten wollen!

Im Blog CARTA kommentierte ich: 

Es ist nicht nur die bevorstehende Landtagswahl, welche die Anträge zur Wiederaufnahme des Verfahrens – es gibt ja zwei Anträge, einen von der Staatsanwaltschaft und einen von der Verteidigung – ausbremst, sondern es ist der Einfluss des Kapitals! Und – vor allem die bayerische – Justiz ist ein Erfüllungsgehilfe des Kapitals geworden.
Die Akteure, die in der Causa Mollath sich eklatant fehlverhalten haben, sind von einer großen Angst ergriffen, dass dies Negativbeispiel von Synergie im bayrischen Justiz(un)wesen – gesteuert von einer systemrelevanten Bank – öffentlich ausgebreitet wird.
Eine solche öffentliche Betrachtung und Nennung aller Beteiligten hätte zur Folge, dass sehr viele Vertreter der sich selbst ernannten Elite ihren Platz an den Futtertrögen räumen müssten. Deshalb wird diese Elite nicht nur mauern, sondern auch gegen die Antragsteller intrigieren.
Es stellt sich hier wirklich die Frage, ob diese Hydra mit demokratischen Mitteln ausgemerzt werden kann?! Die geistigen Väter des Grundgesetzes hatten wohl vorausschauend an solche Fälle gedacht und den Artikel 20 – vor allem Absatz 4 – formuliert! Angesichts dieser bayerischen Justiz ist es an der Zeit, über die Umsetzung und Anwendung dieses GG-Artikels nachzudenken …

Weitere Artikel zur Causa Mollath

1. Alle Politiker in die Wüste
2. Nachtrag zur Causa Mollath: Frank Wehrheim spricht die bittere Wahrheit
3. Causa Mollath - es wird eng für die bayerische Justiz
4. Nachtrag zur Causa Mollath

Übernommen von Over-Blog