GLOSSE: Uli Hoeneß und die Sozialschmarotzer

Zur Zeit wird Uli Hoeneß der Prozess gemacht - wegen Steuerhinterziehung. Wie die Süddeutsche Zeitung meldete, sagte Hoeneß zu Beginn des Prozesses, er sei kein Sozialschmarotzer! 

Quelle: Süddeutsche.de Hoeneß als Angeklagter: «Ich bin kein Sozialschmarotzer!»: München (dpa) - Uli Hoeneß gibt sich reumütig, sogar demütig. Ja, er habe Steuern hinterzogen - und zwar deutlich mehr als die Ankläger dachten. Das sei falsch gewesen, sagt der Bayern-Präsident. Aber eins betont er zum Auftakt des Steuerprozesses: "Ich bin kein Sozialschmarotzer!" 

Ja, da fragen wir uns doch: Was und wer ist ein Sozialschmarotzer?
Schauen wir doch in Wikipedia: 

Quelle: Wikipedia Sozialschmarotzer: Gelegentlich wird die Bezeichnung polemisch in Medien und politischen Debatten allgemein auf Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Langzeitstudenten, Asylanten , Kinderlose  oder auch Kinderreiche erweitert. Seltener werden, wie 1995 in der Titelgeschichte Das süße Leben der Sozialschmarotzer des Magazins Focus  auch Leute als "Sozialschmarotzer" bezeichnet, die notwendigerweise, wie etwa aus gesundheitlichen Gründen, aufgrund hohen Lebensalters oder aus Verfolgung auf soziale Hilfe angewiesen sind. Ebenso werden Personen oder Unternehmen, die angeblich oder tatsächlich unberechtigt staatliche Transferleistungen erhalten (Leistungsmissbrauch bzw. Sozialhilfemissbrauch) oder die Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung  sowie -vermeidung begehen, so bezeichnet. 

Vor allem der letzte Satz haut doch rein: Wer Steuern hinterzieht oder vermeidet, gilt demnach als Sozialschmarotzer! 

Und Hoeneß hat Steuern hinterzogen. Die Beobachter des Prozesses kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus: Erst ging es um über drei Millionen Euronen, dann über 15, dann über 18 Millionen Euronen. Ja, es steigerte sich bis über 27 Millionen Euronen! Und die Verteidiger von Hoeneß bestätigen diese Summe! 

Wieso streitet dann Hoeneß ab, ein Sozialschmarotzer zu sein? Weil er kein Arbeitsloser ist? Oder kein Sozialhilfeempfänger? Oder kein Asylant? Oder ... 

Nein, Uli Hoeneß muss sich als Sozialschmarotzer bezeichnen lassen! Oder nimmt er eine Lex Hoeneß in Anspruch? 

Oder sind bereits PR-Berater am Werk, um in Wikipedia wieder mal einen Artikel wie den über Sozialschmarotzer zu hübschen: Alle anderen sind Sozialschmarotzer, aber nicht Uli Hoeneß! Grund: Er hat ein bombastisches Lebenswerk vorzuweisen! 

Und vielleicht wird gar deshalb die Schranke von einer Schamgrenze von einer Million hinterzogenen Steuern niedergerissen. Bisher galt ja, wer über eine Million hinterzogen hat, wird gnadenlos mit Gefängnis bestraft! Ohne Bewährung! 

Was aber ist, wenn jemand gleich die 27-fache Summe hinterzogen hat? Ja, wird gerade an einer LEX HOENEß geschrieben? Klar, dieser Steuersünderfall ist ein Betriebsunfall für den Freistaat Bayern. Grund: 

Ein befreundeter Unternehmer war mal zu einem CSU-Unternehmerfrühstück eingeladen. Da gab einer der anwesenden Landtagsabgeordneten ihm zu verstehen, dass für Firmenchefs, die Mitglied der CSU sind, "andere" Steuergesetze gelten. Für mich jedoch ist so etwas total unglaublich ... Grund: Die Causa Uli Hoeneß! 

3 Jahre und 6 Monate Haft! Gericht fällt Urteil gegen Uli Hoeneß

Veröffentlicht am 13.03.2014 von SPOX

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Freistaat Bayern: Wer die Souveränität der Bundesrepublik anzweifelt, soll psychiatrisch untersucht werden!

Freistaat Bayern, München, Kreisverwaltungsreferat:  Ein promovierter Psychologe  - nennen wir ihn Herrn M. - beantragt die bayerische Staatsangehörigkeit! Er will deshalb auch seinen Personalausweis abgeben, weil er falsch ausgestellt sei! Und Herr M. zweifelt die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland an! 

Wie reagiert das Kreisverwaltungsreferat? Es zweifelt den gesundheitlichen Zustand des Herrn M. an, er müsse zum Psychiater, sonst - droht das Kreisverwaltungsreferat - werde ihm der Führerschein abgenommen. Merke: Wer die Souveränität der Bundesrepublik anzweifelt, darf nicht mehr Auto fahren - im Freistaat Bayern! 

Wer nun meint, das habe ich mir ausgedacht, irrt. Das ist wirklich passiert! Die SZ berichtete ausführlich über diese Posse, die leider keine Posse ist! 

Quelle: Süddeutsche.de Der Mann, der zuviel schrieb: Er bezweifelt nicht die Existenz der Bundesrepublik, jedoch ihre Souveränität, und nur ein souveräner Staat könne die Staatsangehörigkeit verleihen. Obendrein sei die "Staatsangehörigkeit deutsch" eine Erfindung der Nazis, argumentiert er und verweist auf diverse Paragrafen. 

Nach vielen, vielen Briefwechseln schalten sich andere Behörden ein. Die Regierung empfiehlt dem Kreisverwaltungsreferat, die Sache auf sich ruhen zu lassen. Dann erst macht das Kreisverwaltungsreferat einen Rückzieher nach dem anderen. 

Was lernen wir daraus? Im Freistaat Bayern geraten kritische und verantwortungsbewusste Bürger leicht in den Verdacht, geistig krank zu sein. Erinnern wir uns an den Fall Gustl Mollath? Er zeigte seine eigene Frau wegen Unterstützung und Beihilfe von Schwarzgeldtransaktionen in die Schweiz an. Was erhielt er als Lohn dafür?  

Keinen Verdienstorden! Sondern er musste über sieben Jahre in der Forensik verbringen. Viele Gutachter hatten bescheinigt, dass er psychisch krank sei. 

Wie das Treiben des Münchners Kreisverwaltungsreferates zeigt, genügt schon  der  Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, dass der Zweifler aufgefordert wird, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen! Auf seine Kosten natürlich! 

Die Souveränität scheint ja eine tiefe blutende Wunde zu sein. Wer da seine Finger reinsteckt, lebt offensichtlich sehr gefährlich - vor allem im Freistaat Bayern. 

Das gilt besonders auch für Gregor Gysi, er hat ja mehrmals die Kanzlerin aufgefordert, mit Barack Obama täglich zu telefonieren, damit Deutschland endlich seine Souveränität zurück erhält. Seit über 70 Jahren nach Ende des WK II gelte für Deutschland das Besatzungsstatut! 

Gregor Gysi sagt die Wahrheit

Veröffentlicht am 11.11.2013 von Don Jack

2014 wird ja auch in Bayern gewählt, auch das EU-Parlament. Wenn da jetzt Gregor Gysi seinen bayrischen Genossen zu Hilfe eilt und in München reden will, kommt da dann nicht das Kreisverwaltungsreferat und nimmt ihn mit zu einer Untersuchung auf seinen Geisteszustand? 

Sehen wir doch mal, was die Kanzlerin im letzten Wahlkampf antwortete, als sie wegen der fehlenden Souveränität Deutschlands gefragt wurde: 

Merkel über die deutsche Souveränität am 21.08.13 in Stuttgart

Veröffentlicht am 28.08.2013 von Aufbruch Gold-Rot-Schwarz

War das nicht toll von Kanzlerin Merkel? Sie hat das Problem der fehlenden Souveränität gelöst! Und die Zuhörer klatschen Beifall! Ich fasse es einfach nicht!  

Es gibt ja sogar ein Magazin für Souveränität - die dürfen sich in Bayern resp. München vermutlich auch nicht blicken lassen - das Kreisverwaltungsreferat droht - mit psychiatrischer Untersuchung! 

"Deutschland als besetztes Land - Snowden, NSA und Merkel" COMPACTLive 8/2013

Veröffentlicht am 21.08.2013 von COMPACTTV

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Horst I. bastelt eine Regierung

In einem blauweißen Freistaat wurde gewählt. Sieger wurde Horst S. - im Siegestaumel nannte er sich heimlich gleich Horst I. Und dann nahte seine erste Amtsentscheidung - die Verteilung der vom Volk gewählten Höflinge auf die Ministerämter. Diesmal war es einfacher als bei der letzten Wahl. Da musste er noch ein paar Gelbträger berücksichtigen.

Diesmal musste nur unter schwarzberockten Höflingen ausgewählt werden. Und Horst I. muss auch die Herkunft seiner Höflinge berücksichtigen. Da darf kein Regierungsbezirk bevorzugt oder benachteiligt werden. Bei der Vorbereitung der Ämterverteilung wollte Horst I. nicht gestört werden, er zog sich in seinen Modelleisenbahnkeller zurück. 

Und er hatte noch von der letzten Wahl einige Ministerwaggons stehen. Ja, bei einem stand Landwirtschaft drauf. Und das Konterfei von Helmut B. Ach ja, der Helmut! Der hat zwar seine beiden Töchter und seine Frau in seinem Wahlkreisbüro für sich arbeiten lassen - bezahlt aus der Kasse des Landtages. Aber er hat alles zurückgezahlt. Und seine Wähler haben ihm verziehen, ja sie haben das längst vergessen.

Liebevoll schubst Horst I. den Ministerwagen hin und her, da rollt der Wagen von selbst zum Bahnhof Landshut - Niederbayern. Ja, beim Helmut geht alles wie geschmiert. Den mögen die Bauern. Er bleibt Landwirtschaftsminister. Eine Entscheidung ist gefallen.

Und noch ein Minister kann bleiben: der Joachim H. Der darf Innenminister bleiben. Nur eins muss er dem Horst I. versprechen: er darf sich nie mehr in einen Bagger setzen und versuchen, den zu fahren! Das letzte Mal fiel der Bagger um! Was macht das für einen Eindruck, wenn der Innenminister einen Bagger umschmeißt! Und weil der Joachim ihm das in die Hand versprochen hat, wird er noch zuständig für den Verkehr. Das machte früher der gelbe Wirtschaftsminister, aber der ist jetzt Geschichte.

Wer kann noch bleiben? Beim Bleiben denkt Horst I. an seine bisherige Justizministerin - die Beate. Und sein Gesicht rötet sich vor Zorn. Grund: Wie dusselig führte sie sich im Fall Mollath auf. Er sieht einen Waggon, da steht ganz klein Justiz drauf und ganz groß "Die politische Spitze". Und "Beate M." Horst I. will diesen Waggon aufs Abstellgleis schieben. Aber rechtzeitig fällt ihm ein, dass das nicht geht. Erstens braucht Bayern ein Justizministerium und zweitens haben die Schwaben die Beate als Direktkandidatin gewählt - da muss sie ein Ministeramt übernehmen. 

Aber nur ein ganz kleines. Das Europaministerium. Aber der bisherige Waggon ist viel zu groß. Also sucht Horst I. nach einem ganz alten und ganz kleinen Waggon, da passt eigentlich gar kein ganzes Ministerium rein. Aber ein gestutztes! Also stutzt Horst I. das Euopa-Ministerium solange, bis kaum noch etwas davon übrig bleibt. Das bekommt die Beate. Er nimmt den alten und klitzekleinen Waggon, stopft die Beate rein und lässt ihn nach Brüssel rollen. Und dann hofft Horst I., dass er nie mehr von der Beate hört.

In Brüssel saß bisher die Emilia M., eine bescheidene Frau, sie hat bisher kaum jemand gestört. Mit ihr gab es kaum Ärger. Also dafür muss sie belohnt werden. Ach ja, da gibt es ja den prachtvollen Waggon "Sozialministerium". Bisher saß da die Christine H. drin. Aber die hatte mit dem "Sozialen" immer Probleme. Das war nicht so das Ihre. Und dann die Geschäftchen ihres Mannes Hubert. Wer weiß, was da noch nachkonnt.

Da stopft er doch lieber die Emilia M. ins Sozialministerium. Und da die Emilia sich in Brüssel an ihr kleines Ministerium gewöhnt hatte, stutzt Horst I. höchstpersönlich das Sozialministerium. Und er hofft, dass die Emilia mit dem Rest gut leben kann und keinen Ärger macht!

Aber was macht er mit der Christine? Sie wird "politische Spitze" der Staatskanzlei! Und weil sie reden kann wie ein Machinengewehr, soll sie sich auch noch um Berlin kümmern! Da kann sie dann Bayerns politische Gegner umnieten.

Mit Grausen denkt Horst I. an Berlin. Ja, die Mutti hat einen großen Fehler gemacht. Hätte sie doch den Gelben so etwa über 100.000 Zweitstimmen gegönnt, dann hätte sie in aller Ruhe mit den Gelben weiterregieren können. Aber so hat sie die Wahl vermasselt. Dem blöden Volk wurde eingetrichtert, Angela M. habe gewonnen. Wer aber die Sitze der Schwarzen im Parlament nachzählt, wird feststellen, dass die Opposition mehr Sitze ergattert hat. 

Jetzt suchen die Schwarzen einen Partner in Berlin. Ganz gleich wie der neue Partner ausschaut, da muss dann viel geschimpft werden - auf Berlin und in Berlin. Und wenn dann dem Horst I. die Stimme versagt, dann muss die Christine einspringen. Wie gesagt, sie kann schnell und laut reden! Es stimmt zwar nicht alles, was sie so sagt - aber das haben Juristen so an sich.

Weil er gerade bei den Frauen ist, grübelt er: Was mache ich mit Ilse A.? Die braucht mindestens ein Suppen - nein - ein Superministerium! Da fällt ihm nur das Wirtschaftsministerium ein. Das war früher bei den Gelben. Klar, das kriegt die Ilse. Und damit jedem klar ist, was für ein Superministerium das ist, ist sie zusätzlich für die Energiewende zuständig!

Da kann sie sich darum kümmern. Die Atomlobby atmet auf und denkt im Stillen: Wenn Ilse A. für die Energiewende zuständig ist, dann ändert sich für uns nichts! Das war schon so, als sie in Berlin Verbraucherministerin war. Da hat sich für die Industrie nie etwas geändert!

Aber Horst I. hat immer noch ein Problem: Wo nimmt er ein weiteres Superministerium her? Hmm, der Markus S. muss auch Superminister werden. Außerdem hat er dem Horst I. vorgejammert, dass er keinen Bock hat, immer von Nürnberg nach München ins Finanzministerium zu fahren. Das leuchtet Horst I. ein. Gedankenverloren pinselt er auf einen kleinen Waggon "Heimatministerium", stellt ihn auf ein Gleis und er rollt zum Bahnhof Nürnberg. 

Das ist die Lösung: Der Markus wird Doppelminister. Einmal für die Finanzen und zweitens als Heimatminister. In Nürnberg. Da hat er ja auch eine Schlafstelle. Und er bekommt noch einen zweiten Staatssekretär dazu.

Was macht er mit dem Marcel H.? Dessen Ministerium wird geteilt. Der Marcel ist künftig nur für Umwelt da, und seine Staatsekretärin übernimmt das neue Gesundheitsministerium. Schließlich hat sie Medizin studiert! Kurz entschlossen sägt Horst I. den langen Ministerwaggon auseinander und macht daraus zwei Ministerwägelchen. Die Melanie H. freut sich: Jetzt bin ich auch Ministerin! 

Und da aller Dinge drei sind, schafft Horst I. noch ein Superministerium: Das bekommt der Ludwig S., er kümmert sich künftig um die Schulen und die Universitäten. Der Ludwig ist ja auch bei dem Guttenberg-Skandal nicht aufgefallen! Das muss belohnt werden!

Horst I. schaut sich jetzt an, wo die einzelnen Minsterwaggons stehen und nickt: Genauso wird er es machen! Jetzt hat er seine Minister genügend durcheinander gebracht, es wird einige Zeit dauern, bis diese Regierung wieder arbeiten kann. Aber das macht nichts - im Gegenteil, solange diese Minister noch mit dem Umzug und Einrichten beschäftigt sind, machen sie keine schwerwiegenden Fehler!

Dann fällt ihm siedendheiß ein: Wen setze ich ins Justizministerium? Also, ein Studierter muss es sein. Am besten jemand mit Professortitel. Das gibt mehr her als nur ein Doktortitel. Da stößt er an einen Karteikasten, der fällt um und eine Visitenkarte segelt heraus: Horst I. hebt sie auf und liest "Winfried B." Ja, der ist Abgeordneter. Und Rechtsprofessor! Genau! Der passt! Der wird Justizminister! Außerdem kommt er aus Aschaffenburg und verletzt damit nicht den Proporz!

Damit hat Horst I. es geschafft - wieder eine neue Staatsregierung wurde geschaffen! Er ruft seine Abgeordneten zusammen und teilt ihnen im Landtag die Bescherung mit!

Übernommen von Over-Blog

Gernot Hassknecht über Seehofer und die CSU

Veröffentlicht am 08.10.2013 von zumschreienkomisch

Freistaat Bayern - ein Unrechtsstaat? Organklau in Ingolstadt!

Wir schreiben das Jahr 2006. Eine damals 24-jährige Studentin - nennen wir sie Michaela H. - wird wegen einer Lungenentzündung in die Klinik Ingolstadt eingeliefert. Dann kommt noch eine Blutvergiftung hinzu. Eine Woche später ist die Studentin tot! Die Ärzte fragen die Eltern, ob sie eine Obduktion durchführen dürfen. Die Eltern untersagen das ausdrücklich. 

Bei der Beerdigung wollen die Eltern noch einen letzten Blick auf ihre Tochter werfen. Da erleben sie einen Schock: Obwohl die Eltern eine Obduktion untersagt hatten, wurde das Gehirn und andere Organe entnommen. Vor allem die Mutter war getroffen, so sehr, dass sie ihren Beruf als Lehrerin nicht mehr ausüben konnte.

Es kam zu diversen Gerichtsverfahren, die Eltern verloren, sie wurden auf den Privatklageweg verwiesen und verloren auch am Landgericht. Aber die Tatsache der unerlaubten Organentnahme konnte das Gericht nicht ignorieren. Und was bringt das Klinikum als Entschuldigung: Die beteiligten Ärzte hätten nicht ausreichend miteinander kommuniziert!

Aber hallo, geht's noch? Wenn die Eltern eine Obduktion verbieten, dann sollte das bindend sein! Für alle Ärzte!

Da hilft auch nichts, wenn die Richter den Eltern ein Schmerzensgeld zusprachen! Und das Durcheinander geht noch weiter: Die Eltern wollen wissen, wo die entnommenen Organe verblieben sind. Die Klinik behauptet, sie lägen in der Rechtsmedizin in München. Aber die dortigen Verantwortlichen behaupten, sie hätten die Organreste in das Ingolstädter Klinikum zurückgeschickt!

Also, da muss ja ein wahres Tohuwabohu herrschen!

Und was passiert den Verantwortlichen in der Klinik? Nichts! Ein paar Worte der Entschuldigung an die betroffenen Eltern! Und das soll alles gewesen sein?!

Und was sagt die Lokalpresse zu diesem oberpeinlichen Vorfall? Nichst! Sie darf darüber nicht berichten! Erst durch Artikel in der BILD und der Abendzeitung wurde dieser traurige Fall bekannt:

Quellen: 

• BILD.de TROTZ VERBOT! Ärzte haben unserer Tochter († 24) das Gehirn entnommen: Mutter Christine: „Ich streichelte ihr durch das Haar. Das war nass. Das Sargkissen war voller Blut, ihr Schal auch. Als ich den Schal zur Seite schob, sah ich, dass man sie aufgeschnitten hatte. Den Anblick vergesse ich nie.“
• Abendzeitung München Skandal in der Klinik Ingolstadt: Organklau im Krankenhaus!: „Es war ein schwerer Schock“, beschreibt der Münchner Rechtsanwalt Steffen Thoms die Szene, als Christine H. am aufgebahrten Sarg Abschied von ihrer Tochter nehmen wollte.

Was mich besonders schockiert, ist die Tatsache, dass die Lokalpresse offensichtlich dazu verdonnert wurde, darüber nicht zu berichten! Klar, in Ingolstadt wohnt der Ministerpräsident und die Sozialministerin Haderthauer. Hat da jemand etwa eine Order ausgegeben: In Ingolstdat darf über Skandale nicht berichtet werden!

Immerhin veröffentlichte die Klinik - versteckt in ihren Pressemitteilungen - eine Stellungnahme zum Urteil des Landgerichtes: Die Eltern wurden von der durchgeführten Obduktion emotional tief getroffen, wir bedauern dies außerordentlich und entschuldigen uns für diesen Fehler.

Panorama berichtete über Fälle von ungesetzlichen Entnahmen von Organen - insbesondere bei toten Babys:

ORGANisierter ORGANklau und ORGANhandel ?!

Veröffentlicht am 05.04.2012 von Truth Connection

Ist es nicht erschütternd, wie gerade die Justiz in Bayern mit den betroffenen Eltern umspringt?!

Da will Bayern ein familienfreundliches Land sein und dann so etwas!

Übernommen von Over-Blog

Wahlzeit ist Maulkorbzeit!

Zur Zeit beginnt der Wahlkampf zu toben - die ersten Anzeichen sind die Maulkörbe, die Politiker den Wählern verpassen wollen. Gerade im Freistaat Bayern, da wurden die "führenden" Köpfe immer unruhiger. Grund: Die Wählerinnen und Wähler regen sich auf. Sie regen sich wegen der diversen Skandale und Affären auf. 

Was macht ein bayerischer CSU-Politiker? Wie beispielsweise der Ministerpräsident? Er verpasst seinem Kontrahenten - dem derzeitigen Oberbürgermeister Christian Ude einen Maulkorb - und zwar einen deftigen! Wie es halt in Bayern so der Brauch ist.

Quelle: Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten: Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Und seine Justizministerin - Frau Dr. Beate Merk - machte es ihrem Ministerpräsidenten gleich nach. Auch sie verpasste dem Christian Ude einen Maulkorb - zumindest versuchte sie es:

Quelle: Justizministerin Dr. Beate Merk - Rücktrittsreif?: Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“. Ganz klar - Frau Ministerin erteilt dem Ude einen Maulkorb - "aus Respekt vor dem Rechtsstaat"? Was Frau Ministerin wohl damit gemeint haben will?

Es sind nicht nur Politiker, die mündigen Bürgerinnen und Bürgern einen Maulkorb verpassen wollen. Wer noch? Einige Professoren! Wieso denn die? Vor allem wenn es um Plagiate geht! Vielen passt es nicht, wenn ein Plagiatsjäger fündig wird und mit der Entdeckung seines Plagiats in die Öffentlichkeit geht.

Wieso eigentlich? Weil dann nicht mehr gemauschelt werden kann! Weil dann andere - ist so ein begründeter Plagiatsvorwurf mal öffentlich - selbst das Plagiat überprüfen können. Und vor allem die Presse greift solche Plagiatsvorwürfe auf. Einer der erfolgreichsten derzeitigen Plagiatsjäger ist Martin Heidingsfelder. Und er ist nicht nur Plagiatsjäger, sondern auch Mitglied der Piratenpartei:

Quelle: n-tv Interview mit dem Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder Der Doktor-Schreck: Wenn wir noch einen Plagiator finden würden in dieser Legislaturperiode, wäre ich bis aufs Knochenmark erschüttert. Wir haben bei nur 15 Bundesministerien schon in zweien Ministerwechsel aufgrund von Plagiatsfällen gehabt. Dieses zweite Kabinett Merkel wird in die Geschichte eingehen als Kabinett der Plagiatoren. Man muss schon sagen: Wir Plagiatssucher haben da kräftig mit rumgewühlt.

Das hört sich doch gut an: Merkels Kabinett das "Kabinett der Plagiatoren"! Übrigens, Merkel hat ja auch promoviert ...

Wie der stern berichtet, prüft Heidingsfelder gegen Bezahlung. Ja, wieso auch nicht? Wenn es Leute gibt, die aus irgendwelchen Gründen einem mehr oder weniger Prominenten an den Karren fahren wollen, dann können sie Heidingsfelder beauftragen:

Quelle: stern.de Rent a Plagiatsjäger: Martin Heidingsfelders Arbeitstag beginnt mit einem E-Mail-Check - und ein paar saftigen Beleidigungen. "Was sind Sie nur für ein Arsch?", steht in der ersten Mail, in der zweiten: "Ich hoffe, Sie schmoren in der Hölle". Er klickt auf die nächste Mail, blickt hoch: "Denen muss ich antworten. Die wollen mir Geld geben."

Wieso wird er beleidigt? Macht er etwas Illegales? Oder reißt er manchem Eliten-Abkömmling die Maske herunter? Klar, dass Betroffene und Ertappte wütend reagieren.

Aber kehren wir zurück zu den Leuten, die etwas gegen Plagiatsjäger haben. Da schrieb der TAGESSPIEGEL:

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Maulkorb bei Plagiatsverdacht: Wissenschaftler kritisieren HRK (= Hochschulrektorenkonferenz) und DFG (= Deutsche Forschungsgemeinschaft) für Richtlinien bei Fehlverhalten. Sie befürchten, es solle einen Maulkorb für Forscher geben, die wissenschaftliches Fehlverhalten öffentlich machen wollen.

Ja, die Öffentlichkeit - das ist das Problem - offensichtlich für die einige Rektoren der Universitäten. Es freut mich sehr, dass es immer noch Wissenschaftler gibt, die einen solchen Maulkorb ablehnen. Ja, sie haben sogar einen offen Brief verfasst und im Internet veröffentlicht:

Quelle: change.org Deutsche Forschungsgemeinschaft; Hochschulrektorenkonferenz: Preserve the Freedom to Publish Findings of Academic Misconduct in Germany: Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Strohschneider, sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hippler, mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass es akademischen 'Whistleblowern' in Deutschland zukünftig verboten sein soll, die Ergebnisse ihrer wissenschaftlichen Arbeit mit der interessierten Öffentlichkeit zu teilen und dass stattdessen die Ergebnisse einer universitätsinternen Untersuchung etwaigen wissenschaftlichen Fehlverhaltens abzuwarten sind. Wir beziehen uns dabei auf die am 14. Mai 2013 von der Hochschulrektorenkonferenz verabschiedeten „Empfehlungen 'Gute wissenschaftliche Praxis an Hochschulen'“ und die dort erwähnte „Empfehlung 17“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft zum gleichen Thema ...

Wieso dieser Maulkorb? Haben diese Elite und deren Abkömmlinge Angst, dass auch künftig Plagiate gefunden werden - vor allem in Schwafelfächern? Offensichtlich ja! Und sie bedenken auch nicht, wie sehr der akademische Ruf Deutschlands dann leiden wird. Sollten sich diese Maulkörbler durchsetzen, dann werden damit ehrlich und aufrichtig arbeitende Doktoranden abgestraft. Grund: Auch deren Arbeiten geraten dann on den Verdacht, dass Deutschland das Veröffentlichen von gefundenen Plagiaten erschweren - wenn nicht gar verhindern will! Was ist dann ein deutscher Doktortitel international wert?

Hier zeigt sich wieder einmal, dass die deutsche Elite weiterhin ihre Potemkinschen Dörfer stehen lassen oder gar neue aufstellen will! Ähnlich ist es ja mit der Korruption! Deutschland leistet sich immer noch den Luxus, auf ein Antikorruptionsgesetz zu verzichten! Warum wohl?

Bereits 1988 sang Reinhard Fendrich sein "Tango Korrupti". Und seitdem hat sich kaum etwas geändert ...

Reinhard Fendrich - Tango Korrupti - MyVideo

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Justizministerin Dr. Beate Merk - Rücktrittsreif?

Der Freistaat Bayern hat auch seit vielen Jahren eine Justizministerin: Frau Dr. Beate Merk. Und es gehen die Gerüchte um, dass sie gerne Maulkörbe verteilt. In einem Fall ist das nachweisbar: In Bayern wird ja am 15. September 2013 gewählt. Da können sich die Bayern einen neuen Ministerpräsidenten aussuchen - für den Fall, dass sie mit dem alten nicht mehr einverstanden sein sollten.

Ja, es gibt wirklich einen Gegenkandidaten - den Christian Ude - derzeit seit vielen Jahren Oberbürgermeister von München. Und dieser Ude ist ganz schön frech - meint die Merk. Hat doch der Ude den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Damit steht der Ude nicht allein - immer mehr Bayern kommen zur Meinung: die Merk soll zurücktreten.

Das ficht jedoch Frau Justizministerin nicht an. Sie hat ja vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Mollath erklärt, was sie ist? 

DIE POLITISCHE SPITZE!

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist: "Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses." 

Und da wagt es dieser Oberbürgermeister Ude, sie, die Justizministerin und die politische Spitze zum Rücktritt aufzufordern!

Quelle: Mittelbayerische „Fall Mollath ist unfassbar“: Muss Sie zurücktreten? Ich glaube, dass Sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht. Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt. Ihr Rücktritt wäre eine Geste, um die Krise schneller zu beenden. Eine Krise, die in erster Linie eine Vertrauenskrise ist. 

Und wie reagierte Frau Ministerin? Mit einem Maulkorb!

Quelle: SÜDWEST PRESSE Fall Mollath: Ude fordert Merk zum Rücktritt auf: Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“.

Ganz klar - Frau Ministerin erteit dem Ude einen Maulkorb - "aus Respekt vor dem Rechtsstaat"? Was Frau Ministerin wohl damit gemeint haben will?

Dies ist jetzt schon der zweite Maulkorb, den Christian Ude bekommt - einen erteilte ihm der Ministerpräsident persönlich. Wegen der "Verwandtenaffäre" - da forderte Ude die Minister und Staatssekretäre zum Rücktritt auf. Grund: Sie hatten Familienmitglieder in den Wahlbüros beschäftigt und sie von der Landtagskasse bezahlen lassen!

Und wie reagierte der Ministerpräsident? Scharf, sehr scharf!

Quelle: Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten: Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Menschenskinder! Das ist ja ein Selbstverständnis von Politik: Bei der "Verwandten-Affäre" dürfen sich demnach nur Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender "einmischen" - das dumme Wählvolk hat sich nicht einzumischen! Auch nicht der Ude! Den braucht sowieso niemand - sagt der Ministerpräsident! Und der muss es ja wissen!

Sind solche Politiker noch wählbar? Niemals! Sie haben sich selbst disqualifiziert!

Baldiger Rücktritt von Beate Merk? Fall Gustl Mollath wird neu aufgerollt. BR-News

Veröffentlicht am 30.11.2012 von Direktkandidat

Quellen: 

• Süddeutsche.de Ist das echt, @BayernSPD?: Ein vertrauenswürdig aussehender Mann hält zwischen seinen Händen vier Buchstaben, die zusammen den Schriftzug "Wort" ergeben. Na? Keine Ahnung? Gut, Sie haben recht, das ist schwer. Deswegen ist es auch sehr freundlich, dass die Bayern-SPD, die sich stets als Anwalt aller Benachteiligten versteht, die Antwort sicherheitshalber gleich mitliefert: "Ein Ministerpräsident, der Wort hält", steht über dem Bild, auf dem Christian Ude das Wort "Wort" hält. 
• GMX.de Ude-Plakat: Ein Wort wird zum Renner: Damit haben sicherlich weder Christian Ude noch die dafür verantwortliche Werbeagentur gerechnet: Das Plakat, das eine Salzburger PR-Firma für den anstehenden Wahlkampf des Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Bayern entworfen hat, entwickelte sich binnen kürzester Zeit zum Renner im Internet und in den sozialen Netzwerken.

Übernommen von Over-Blog

Bayerische Bildung - Maulkorberlass für Schulleiter - Blog von Kiat Gorina

Im Freistaat Bayern gärt es gewaltig. Und zwar an den Schulen, auch an den Gymnasien. Oder gerade da. Nicht nur die Eltern sind sauer, sondern sogar die Schulleiter! Vor allem über die überstürzte Einführung des achtstufigen Gymnasiums. Da wurde der Lehrstoff von neun Jahren nicht ausgemistet, sondern nur in acht Jahre zusammengestaucht.

Leidtragende sind die Schüler und die Lehrkräfte. So meldet der Merkur: Hartmut Fritz, Leiter des Melanchthon-Gymnasiums in Nürnberg, verpackte seine Wut in Worte: "Die überstürzte Einführung des achtjährigen Gymnasiums ohne umsichtige Vorbereitung", schrieb der Pädagoge in einem Elternbrief, "brächte für das bayerische Gymnasium voraussichtlich einen Flächenschaden, dessen Umfang noch gar nicht abzuschätzen ist."

Quelle: merkur online "Maulkorb" für Schulleiter

Und das KuMi - das steht nicht für Kuhmist, sondern für Kultusministerium - schreckt auf. Und will diese peinliche Kritik unterbinden. Und ermahnt. Zur "Sachlichkeit" und "Mäßigung"! Nun gibt es den BPV - den Bayerischen Philologen Verband, der fasst das als Maulkorberlass auf und will sich das nicht bieten lassen. 

Auch der Deutschlandfunk meldet: Wenn Schulstunden ausfallen oder die Theater-AG mangels Lehrer dichtmacht, ist das durchaus ein Thema für die Lokalzeitung. In Bayern aber findet manche Schulbehörde es nicht in Ordnung, dass Schulleiter sich in den Medien äußern. Sie werden zum Personalgespräch zitiert. 

Quelle: Deutschlandfunk Empörung über Maulkorb für Lehrer in Bayern.

Und wie läuft so ein Personalgespräch ab? Da sitzen dem armen Schulleiter gleich vier Beamte des KuMi gegenüber und versuchen den Schulleiter einzuschüchtern! Und sie lassen durchblicken, dass er seiner "Karriere" schade ...

Wie sagt der Volksmund? Der Fisch stinkt vom Kopf her! Und wer ist der Kopf des bayerischen KuMi? Ein gewisser Dr. Ludwig Spänle! Ist so ein Dr. Ludwig Spänle noch wählbar? Wenn er die freie Meinung der bayerischen Lehrer und Schulleiter einschränkt? Freie Meinung nur dann, wenn nicht kritisiert wird?

Aber Dr. Ludwig Spänle meint zum Maulkorb: "Dass jemand, der in verantwortlicher Stellung tätig ist, keinen Maulkorb umgehängt bekommt in Bayern, das ist für mich die Maxime. Ich sehe aber auf der anderen Seite eben auch die Aufgabe einer Lehrkraft oder Schulleiters, gerade wenn Probleme da sind, zunächst einmal - und so verstehe ich Loyalitätspflicht - die Behördenspitzen zumindest gleichzeitig, wenn nicht vorab zu informieren."

Spänle sollte mal nachhaken, dann erführe er, dass die Lehrkräfte sehr wohl ihre vorgesetzte Behörde informiert haben. Allein, es hat nichts gebracht! Diese KuMi-Behörde ist so etwas von stur. Und wer Kritik übt, das wird gleich als Majestätsbeleidigung interpretiert.

Der BLLV (Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband) gibt eine Pressemitteilung heraus: Kritische Schulleiter und Lehrer werden immer häufiger in die Schulbehörden zitiert, wenn Sie in der Öffentlichkeit auf Probleme an Ihren Schulen hinweisen. BLLV-Präsident Wenzel fordert das Kultusministerium auf, von der Einschüchterung von Pädagogen Abstand zu nehmen.

Quelle: BLLV Kein Maulkorb für Lehrer und Schulleiter!

Dieser Freistaat leistet sich eine Verfassung. Da steht im Artikel 110: Jeder Bewohner Bayerns hat das Recht, seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Recht darf ihn kein Arbeits- und Anstellungsvertrag hindern und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.

Sind dann Lehrer und Schulleiter keine Bewohner Bayerns? Gilt für sie Artikel 110 der Bayerischen Verfassung nicht? Oder kennen Ludwig Spänle und die KuMi-Beamten den Wortlaut dieser Verfassung nicht? Im Amtseid schwören sie ja, sich an diese Verfassung zu halten!

Ist solch ein Kultusminister wie Dr. Ludwig Spänle überhaupt noch wählbar? Ich denke nein! Dr. Spänle studierte ja Theologie. Und als Theologe kennt er auch gewiss das Wort des Apostel Paulus "Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat!". 

Und das gilt für Spänle wohl noch heute. Das KuMi ist für Lehrer und Schulleiter die Obrigkeit und die Lehrer und Schulleiter sind die Untertanen des KuMi! Alles klar?

Und der Freie Günther Felbinger getraut sich auch, Dr. Ludwig Spänle zu kritisieren:

Meine Rede im Landtag zur Regierungserklärung von Kultusminister Ludwig Spaenle zur Bildungspolitik

Veröffentlicht am 20.06.2012 von Günther Felbinger

Wie sagte im Mittelalter der Bischof zum Rittersmann: Halte du sie arm, ich halte sie dumm! Ist die Bayerische Politik noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen?!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Wie verbindlich ist die Bayerische Verfassung? - Blog von Kiat Gorina

Das Bundesland Bayern ist ein Freistaat. Es gibt auch eine Bayerische Verfassung. Da stehen so manche Artikel drin. Beispielsweise der Artikel 3:

"Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl."

Oder im Artikel 106 steht:

"Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden."

Gilt das wirklich für alle Bewohner Bayerns? Auch in Bayern gibt es Hartz-IV-Bezieher! Auch in Bayern werden Hartz-IV-Bezieher sanktioniert, also werden ihnen die Beträge für die Grundsicherung gekürzt! Und es gibt Totalsanktionierungen. Das bedeutet für die Betroffenen, dass sie überhaupt keinerlei Grundsicherung erhalten - auch kein Wohngeld mehr. Sie verlieren ihre Wohnung. Wo sollen sie schlafen?

Unter den Brücken Bayerns?

Vieleicht gibt es jetzt Leserinnen und Leser, die - von der Springer-Presse et al. - sich aufhetzen lassen und meinen, diese Langzeitarbeitslosen seien doch selbst schuld, das seien faule Säcke, die nicht arbeiten wollen.

Quelle: Neues Traunstein Bayerns Verfassung

Dass der Artikel 106 sogar vom Finanzminister und vom Ministerpräsidenten missachtet wird, zeigt folgender Fall:

Quelle: Nürnberger Nachrichten 33 000 GBW-Wohnungen für drei Euro verkaufen

Fassen wir zusammen:

1. Es gibt in Bayern eine Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GBW), die derzeit 33.000 Wohnungen besitzt. Viele dieser Wohnungen sind sanierungsbedürftig.
2. Aber Sanierung bedeutet Geld. Deshalb will die Bayerische Staatsregierung die meisten dieser Wohnungen verkaufen. Nicht an Kommunen, sondern an "Investoren", das bedeutet für die betroffenen Mieter hohe Mieterhöhungen.
3. Die Mieter gingen auf die Straße - auf ihren Transparenten stand: "Keine Haushaltssanierung auf unserem Rücken", "33000 Familien stehen im Regen. Danke CSU", "Keine Sanierung der Zockerbank auf unsere Kosten"
4. Finanzminister und Ministerpräsident behaupten, die EU fordere den Verkauf der Wohnungen.
5. Also sollen diese Wohnungen im Bieterverfahren verkauft werden! 
6. Werden die betroffenen Mieter noch CSU wählen? Wohl kaum!

Da frage ich mich: Wieso gibt es eine Bayerische Verfassung, wenn die Staatsregierung selbst sich nicht an diese Verfassung hält? Da steht doch klar drin, dass in Bayern der Staat und die Gemeinden den Bau billiger Wohnungen fördern müssen - aber sie dürfen sanierungsbedürftige Wohnungen nicht verkaufen - an Investoren oder gar an "Heuschrecken"!

Was ist von Politikern zu halten, die einen Amtseid auf eine Verfassung leisten und sich dann später nicht daran halten?

Vielleicht meinen die Politiker von heute auch, dass eine Verfassung wie die Bayerische, die 1996 ganze 50 Jahre alt wurde, nur noch ein Grund zum Feiern ist ...

Bayerns Knabenchöre 1996 Part I Dona Nobis Pacem

Hochgeladen von wskfan am 11.11.2008

GLOSSE: Wie kommt der Ministerpräsident in die Zeitung? - Blog von Kiat Gorina

Der Freistaat Bayern hat ja einen Zwei-Meter-Mann als Ministerpräsident, er kam von Durban zurück - unverrichteter Dinge. Das IOC hat München für die Winterolympiade 2018 verschmäht. Das tut weh! Was soll er nur seinen Wählern sagen?

Und die Presse schreibt nichts mehr über ihn! Was soll sie auch schreiben? Negatives darf sie nicht schreiben, nur Positives! Und was ist an der IOC-Entscheidung positiv? Dass die Umwelt verschont bleibt! Aber das dürfen sie nicht schreiben, die Schreiberlinge!

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