Veröffentlicht am 23.06.2014 von BZ Berlin
Irgendwie scheint mit dem Berliner Wasser etwas nicht zu stimmen. Dieser Verdacht kommt auf, wenn wir uns einen anderen Murks ansehen und -hören müssen. Die Produktionsstätte ist diesmal das Reichtagsgebäude - dort werkelt der Bundestag und produziert Gesetze.
Von einer Regierungskoalition kann ja erwartet werden, dass die neuen Gesetze keine Lücken haben, dass sie in sich stimmig und logisch sind und - vor allem - dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Bei der abschlagsfreien Rente ab 63 scheint das auch der Fall zu sein. Offensichtlich ist das kein Einzelfall, wie die Huffington Post meldet:
Quelle: HUFFINGTON POST Verpfuschte Gesetze: Kabinett Merkel will im Blitztempo regieren - und macht erschreckende Fehler: Die Bundesregierung versucht gerade im Eiltempo, ihre wichtigsten Reformen durch den Bundestag zu peitschen. Dabei kommt es offenbar zu Nachlässigkeiten. Es sind nämlich nicht die ersten schweren Schlampereien, die der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode passiert sind.
Offensichtlich sollen derzeit im Schweinsgalopp Gesetze durchgepeitscht werden. Wieso jetzt? Weil die meisten Bürger im Freudentaumel wegen der Fußballweltmeisterschaft taumeln. Da gehen der Masse neue Gesetze irgendwo vorbei.
Und die derzeitige Regierungskoalition meint wohl: Wir - die große Koalition - haben die absolute Mehrheit. Eine Opposition gibt es so gut wie nicht. Da brauchen wir uns nicht anzustrengen!
Oder die große Koalition funktioniert nicht so reibungslos, wie uns weisgemacht werden soll. Beim Mindestlohn wurden so viele Ausnahmeregelungen ausgehandelt - wie auf einem orientalischen Basar! Heraus kam ein Murks, der sich genau genommen nicht mehr Mindestlohn nennen darf! Allein schon die Ausnahme für Zeitungszusteller! Wieso haben die keinen Anspruch auf den Mindestlohn?
Gerade solche Menschen, die auch bei Sauwetter raus und die Zeitungen zustellen müssen! Und das in aller Herrgottsfrüh, wenn andere Bürger noch genüsslich schlafen!
Wieso erhalten Zeitungsausträger keinen Mindestlohn? Friede Springer, Chefin des Springer Verlages, soll ja mit der Kanzlerin befreundet sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Das, was die Huffington Post mit Recht anprangert, führt zu Wut und Empörung. Empörung über diese gorße Koalition, die nicht ihre Arbeit macht - nämlich korrekte Gesetze zu verabschieden! In der privaten Wirtschaft würde ein solches Verhalten bei der Arbeit als Arbeitsverweigerung abgestraft werdeb. Solche Mitarbeiter können sogar fristlos gekündigt werden!
Die Abgeordneten und die Regierungskoalition im Bundestag sind für die nächste Jahre so gut wie unkündbar!
Deutschland hatte ja einst die erste große Koalition sie führte zur Bildung einer APO - einer außerparlamentarischen Opposition! Ist es bald wieder so weit?
Wer reagiert eigentlich in Berlin? DIe RP ONLINE wieß die Antwort:
Quelle: RP ONLINE Deutschland wird im kleinen Kreis regiert: Deutschland wird regiert. Im sehr kleinen Kreis. Dieses Muster, dass die drei Taktgeber das Wichtigste unter sich ausmachen, zieht sich wie ein roter Faden seit den Koalitionsverhandlungen durch die große Koalition.
Veröffentlicht am 08.09.2013 von Bojan2264
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