Die Gesetzesmaschinerie im Berliner Reichstag - alles Murks und Ausschuss?

Was Großprojekte in Berlin angeht, dass es da nur noch Pfusch gibt, daran haben wir uns bereits leidvoll gewöhnt! Denken wir nur an den Vorfall, dass als Ablage für geheime Dokumente der Abfallpapiercontainer gewählt wurde:

BER Unterlagen im Müll

Veröffentlicht am 23.06.2014 von BZ Berlin

Also werden in der Verwaltung für den geplanten Großflughafen BER Akten für den Müll produziert - im wahrsten Sinn des Wortes. 

Irgendwie scheint mit dem Berliner Wasser etwas nicht zu stimmen. Dieser Verdacht kommt auf, wenn wir uns einen anderen Murks ansehen und -hören müssen. Die Produktionsstätte ist diesmal das Reichtagsgebäude - dort werkelt der Bundestag und produziert Gesetze. 

Von einer Regierungskoalition kann ja erwartet werden, dass die neuen Gesetze keine Lücken haben, dass sie in sich stimmig und logisch sind und - vor allem - dass sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. 

Bei der abschlagsfreien Rente ab 63 scheint das auch der Fall zu sein. Offensichtlich ist das kein Einzelfall, wie die Huffington Post meldet: 

Quelle: HUFFINGTON POST Verpfuschte Gesetze: Kabinett Merkel will im Blitztempo regieren - und macht erschreckende Fehler: Die Bundesregierung versucht gerade im Eiltempo, ihre wichtigsten Reformen durch den Bundestag zu peitschen. Dabei kommt es offenbar zu Nachlässigkeiten. Es sind nämlich nicht die ersten schweren Schlampereien, die der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode passiert sind.

Offensichtlich sollen derzeit im Schweinsgalopp Gesetze durchgepeitscht werden. Wieso jetzt? Weil die meisten Bürger im Freudentaumel wegen der Fußballweltmeisterschaft taumeln. Da gehen der Masse neue Gesetze irgendwo vorbei. 

Und die derzeitige Regierungskoalition meint wohl: Wir - die große Koalition - haben die absolute Mehrheit. Eine Opposition gibt es so gut wie nicht. Da brauchen wir uns nicht anzustrengen!

Oder die große Koalition funktioniert nicht so reibungslos, wie uns weisgemacht werden soll. Beim Mindestlohn wurden so viele Ausnahmeregelungen ausgehandelt - wie auf einem orientalischen Basar!  Heraus kam ein Murks, der sich genau genommen nicht mehr Mindestlohn nennen darf! Allein schon die Ausnahme für Zeitungszusteller! Wieso haben die keinen Anspruch auf den Mindestlohn? 

Gerade solche Menschen, die auch bei Sauwetter raus und die Zeitungen zustellen müssen! Und das in aller Herrgottsfrüh, wenn andere Bürger noch genüsslich schlafen! 

Wieso erhalten Zeitungsausträger keinen Mindestlohn? Friede Springer, Chefin des Springer Verlages, soll ja mit der Kanzlerin befreundet sein. Ein Schelm, der Böses dabei denkt! 

Das, was die Huffington Post mit Recht anprangert, führt zu Wut und Empörung. Empörung über diese gorße Koalition, die nicht ihre Arbeit macht - nämlich korrekte Gesetze zu verabschieden! In der privaten Wirtschaft würde ein solches Verhalten bei der Arbeit als Arbeitsverweigerung abgestraft werdeb. Solche Mitarbeiter können sogar fristlos gekündigt werden! 

Die Abgeordneten und die Regierungskoalition im Bundestag sind für die nächste Jahre so gut wie unkündbar! 

Deutschland hatte ja einst die erste große Koalition  sie führte zur Bildung einer APO - einer außerparlamentarischen Opposition! Ist es bald wieder so weit? 

Wer reagiert eigentlich in Berlin? DIe RP ONLINE wieß die Antwort: 

Quelle: RP ONLINE Deutschland wird im kleinen Kreis regiert: Deutschland wird regiert. Im sehr kleinen Kreis. Dieses Muster, dass die drei Taktgeber das Wichtigste unter sich ausmachen, zieht sich wie ein roter Faden seit den Koalitionsverhandlungen durch die große Koalition. 

Merkel - wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie

Veröffentlicht am 08.09.2013 von Bojan2264

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GLOSSE: Die Verbündeten des Westens und der Frau Merkel

Wenn Frau Merkel sich Szenen des neuen Parlamentes im ukrainischen Kiew anschaut, da überkommt sie ein wohliges Gefühl: In diesem Parlament regieren die Verbündeten der USA, der EU und auch des Merkelschen Deutschland! Da herrschen ganz andere Sitten und Gebräuche als in Deutschland. Während im deutschen Bundestag die große Koalition der Opposition zähneknirschend mehr Rechte und Befugnisse einräumen musste, geht es in Kiew ganz anders zu: 

Ukraine Parlament Schlägerei

Veröffentlicht am 15.04.2014 von AllgäuTV AllgäuerPromotion

Wenn da die Opposition nicht der Meinung der Regierung ist, dann bedienen sich Verteter der Regierung schlagender Argumente! Im Parlament! So werden Diskussionen von vorneherein unterdrückt. Und sollte es Unverbesserliche geben, die immer noch aufmucken, dann erhalten sie zu Hause besonderen Besuch - mitten in der Nacht! 

Und wenn diese Oppositionellen immer noch nicht klein beigeen, dann werden sie zusammengeschlagen. Die ersten Konzentrationslager sind auch schon geplant. Eine Gestapo ist bereits im Aufbau! 

Das sind die neuen Formen einer neuen Demokratie - einer Postdemokratie. Postdemokratie soll bedeuten: Das ist eine Demokratieform, die der überholten Demokratie folgt. In dieser Postdemokratie wird immer noch diskutiert und abgestimmt! Aber wehe, jemand stimmt gegen den Willen der Regierung - er wird überstimmt! 

Die deutsche Kanzlerin muss sich dagegen über die Opposition ärgern: Da gibt es doch wirklich Abgeordnete, die haben nichts anderes zu tun, als den Verräter Edward Snowden einzuladen - nach Deutschland!  Das ist ja wohl die Höhe! Dabei wollte oder sollte Mutti Merkel im Mai nach Washington fliegen und dem US-Präsidenten Bericht erstatten. Wie schaut es da aus, wenn sie gestehen muss, dass Deutschland den Snowden einladen muss und ihn ausfragen muss. 

Dabei ist doch den USA schon bekannt, was der Snowden den Deutschen erzählen wird. Deshalb braucht er auch nichts aussagen! 

Im übrigen gibt es ein geheimes Abkommen zwischen dem Nachkriegsdeutschland und den USA, dass die US-Behörden jede Person verhaften dürfen - einfach so! Ob da ein Zeugenschutzprogramm besteht, spielt keine Rolle! Die US-Behörden sind immer im Recht! Auch auf deutschem Boden! 

Auch wenn jetzt dieser Snowden einen Preis verliehen bekommen hat, das ist ärgerlich. Vor allem wenn ein Jacob Appelbaum die Dankesrede gehalten hat. Der Snowden konnte ja nicht nach Deutschland kommen. Obama wird gewiss der Mutti die Ohren lang ziehen, dass dieser Appelbaum sich unbehelligt in Deutschland aufhalten darf. 

Der ist ja hochgefährlich! Er gibt den Deutschen Ratschläge wie "Benutzt am besten gar keine Mobiltelefone". Also, das geht zu weit! Wenn die Deutschen keine Handys mehr benutzen, dann kann ja die NSA nichts mehr abhören! Also, das kann Obama nicht dulden: Das ist ja pure Abhörverweigerung! 

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Pleinfeld: Regierung Mittelfranken lässt Opposition nicht zur Wahl zu

Am 16. März 2014 wird in Bayern gewählt - auch in Pleinfeld. Das liegt in Mittelfranken, also Bayern. Und in Pleinfeld gibt es nicht nur CSU-Wähler, sondern auch Bürger, die auf keinen Fall CSU wählen. Beispielsweise Bündnis90/Grüne, Die Linke und die Piraten. Diese drei Parteien bildeten eine Parteiengruppe und wollten Kandidaten aufstellen. 

Aber das war umsonst. Grund: Am 17. Februar 2014 tagte der Beschwerdeausschuss in Ansbach und wies die Beschwerde dieser Parteiengruppe zurück. Diese Parteiengruppe darf nicht an der Wahl des Bürgermeisters und der Gemeinderäte teilnehmen - in Pleinfeld! Wieso denn das? 

Die Regierung von Mittelfranken meinte, die Wahlvorschläge seien ungültig. Grund: Bei der Kandidatenaufstellung wären nur zwei Wahlberechtigte anwesend gewesen. Vorgeschrieben seien aber mindestens drei! Deshalb ist der Wahlvorschlag ungültig. 
Also legte diese Parteiengruppe Beschwerde ein. Ergebnis: siehe oben! 

Da frage ich mich: Wieso hat der Wahlleiter diese Parteiengruppe nicht darauf aufmerksam gemacht? "Leute, da fehlt noch ein Wahlberechtigter!" So konnten die Wahlvorschläge abgelehnt werden, weil zu wenig Wahlberechtigte anwesend waren. 

Für mich hat das wieder ein sehr fades Geschmäckle. Nach der Gesetzeslage ist weder dem Wahlleiter noch der Regierung etwas vorzuwerfen. Aber menschlich gesehen, sind das Undemokraten. Grund: Sie wollen überhaupt keine Opposition. Auch wenn sie noch so klein ist!

Was werden die Wähler dieser Parteiengruppe machen? Leute, geht trotzdem wählen! Gebt ungültige Wahlzettel ab! Die müssen nämlich gezählt werden! Und beim Wahlergebnis zählt ihr nach, ob die Zahl der ungültigen Stimmen stimmen kann. 

Falls nicht, dann fechtet ihr die Wahl an! Mal sehen, ob dann die Regierung auch zu dem Schluss kommt, dass diese Wahl wiederholt werden muss. 

Oder ergänzt die Wahlzettel mit eurer Parteiengruppe und macht dort euer Kreuz! Dann ist zwar der Wahlzettel auch ungültig - muss jedoch gezählt werden! 

Quelle: BR Mittelfranken Ausschuss untersagt Wahlteilnahme

Bayernwahl: In Pleinfeld ist Opposition nicht zugelassen! 

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Kiat Gorina

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Politik Europa: Wer gegen den Strom schwimmt, wird diffamiert, bedroht und soll untergehen!

Was läuft eigentlich in Europa derzeit ab? Und ganz speziell in Deutschland? Da gab es eine Bundestagswahl, das Ergebnis entsprach nicht den Wunschvorstellungen der bisherigen Kanzlerin. Ihre Partei und ihre Schwesterpartei erhielten nicht die Mehrheit der Sitze im Bundestag. Die Opposition aus SPD, LINKEN und GRÜNEN erhielten mehr Sitze als die Schwarzen. 

Das Volk hat entschieden: Eigentlich müsste die Opposition  die Regierung stellen. Zeitgleich wurde in Luxemburg gewählt. Auch dort bekam die Opposition die Stimmenmehrheit. Und sie regieren jetzt! Wieso klappt das nicht in Deutschland? Das ist hier wirklich die Frage! 

Da wurde wochenlang verhandelt. Und was kam heraus? Ein Koalitionsvertrag, der ziemlich unverbindlich ist und der nicht alle Absprachen und Vereinbarungen enthält! Und die SPD-Basis soll letztendlich abstimmen. Über einen unvollständigen Vertrag. Und nicht einmal die künftigen Minister wurden öffentlich bekannt gegeben! 

Wer für diesen Koalitionsvertrag stimmt, kauft sozusagen die Katze im Sack! 

Also werden die Gegner der großen Koalition bei der SPD madig gemacht, ja sie werden eingeschüchtert. Die ZEIT schrieb darüber: 

Quelle; ZEIT ONLINE Schwarz-Rot bedroht die Demokratie:  Kaum ein anfänglicher Gegner der Großen Koalition traut sich noch, den Mund aufzumachen. 

Und diejenigen SPD-Genossen, die öffentlich gegen die große Koalition protestieren, werden gar bedroht, ja, sie erhielten Drohanrufe - auf dem Display erschien die Nummer des Büros von Frau Nahles! Wer da die aufmüpfigen SPD-Genossen bedroht hat, ist noch nicht geklärt. Offen ist, ob je geklärt werden kann, wer da angerufen hat! 

Die Absicht ist klar: Es soll auf jeden Fall eine große Koalition kommen, damit ein Durchregieren möglich ist! Die Bundestagsabgeordneten dürfen dann nur noch abnicken, die Opposition ist in ihren Rechten beschnitten, sie hat keine parlamentarische Funktion mehr! 

Hurra, wir sind angekommen - in der Postdemokratie! Parlamente, Wahlen, all das ist nur noch eine Show! 

Und wenn wir auf Europa schauen, da läuft es ähnlich: Da berichten die DWN über eine Studie der Konrad Adenauer Stiftung, die sich mit der wachsenden Zahl der EU-Gegner befasst: 

Quelle: DWN CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit "Minderwertigkeitsgefühl“:  Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: "Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls." Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im "Faust" ist es der Teufel, der "stets verneint". 

Wieder die gleiche Masche: Weil keine überzeugenden Gegenargumente vorliegen, werden Gegner mundtot gemacht, indem sie diffamiert und beleidigt werden! Was die Politik beschlossen hat, das wird duchgezogen. Koste es, was es wolle! 

Hat es überhaupt noch Sinn, mit diesen postdemokratischen Politikern zu diskutieren? Nein, es macht keinen Sinn, es ist zwecklos geworden! Was bleibt uns? Uns, den Massen?  

Wir sind nicht machtlos; wir haben vielen Möglichkeiten! Wir können protestieren, wir können uns empören, wir können streiken! Beppe Grillo mit seiner Bewegung hat es vorexerziert! 

Es gibt derzeit viele Kräfte, die sich empören, wir brauchen diese außerparlamentarische Opposition nur bündeln, dann sind wir stärker als diese postdemokratischen Politiker.  Wir brauchen auch nicht die Medien des Mainstreams - die snd für uns überflüssig. Wir schaffen unsere eigenen Medien.  Unsere eigenen Kommunikationskanäle. Wir treffen uns nicht virtuell vor den Computern, sondern reell auf öffentlichen Plätzen! 

Und vergessen wir nicht: Wir sind Viele, die da sind nur wenige! 

Beppe Grillo Interview - deutsche Untertitel

Veröffentlicht am 02.03.2013 von Kanarienvogel79

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Luxemburg und der Regierungswechsel - Vom Juncker zum Bettel

Des einen Leid, des anderen Freud

Der Regierungswechsel in Luxemburg - dem reichsten Land in der EU - kommt! Jean-Claude Juncker muss gehen! Die Opposition erhielt mehr Stimmen als die bisherigen Regierungsparteien. Sie nützte die Chance und vollzieht einen Regierungswechsel: 

Quelle: Wort.lu Von Premier zu Premier: Juncker trifft Bettel: Nach einem ersten Treffen Ende Oktober, empfing der scheidende Premierminister Jean-Claude Juncker am Dienstag um 10 Uhr seinen designierten Nachfolger Xavier Bettel im Staatsministerium. 

In Deutschland wurde ja auch gewählt: Auch in Deutschland hat die Opposition im Bundestag eine passable Mehrheit. Trotzdem verhandelt die SPD mit der CDU/CSU. Wegen einer geplanten Bildung einer Großen Koalition. Ich frage mich immer noch: Wieso nimmt die SPD die historische Chance nicht wahr und regiert zusammen mit den Grünen und den LINKEN? 

Quelle: Was das "große" Deutschland vom "kleinen" Luxemburg lernen kann: Kommt uns dies nicht irgendwie bekannt vor? Am 22. September durften auch die Deutschen wählen. Frau Merkel ließ sich nach der Wahl feiern. Hatte sie wirklich gesiegt? Oder war das nur ein Pyrrhus-Sieg? 

Doch zurück zu Luxemburg: Die neue Regierung wird einige Probleme lösen müssen, die unter Juncker nicht angepackt wurden, beispielsweise die Kritik, dass es im Finanzwesen mit der Transparenz in Luxemburg sehr schlecht bestellt ist: 

Quelle: Wort.lu Luxemburg wehrt sich gegen Weltforum-Bericht: Der jüngste Bericht des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" hatte festgestellt, dass Luxemburg die Normen des Forums nicht einhält. Dabei geht es sowohl um gesetzliche und regulatorische Aspekte als auch um die Praxis des Informationsaustauschs. 

Wünschen wir der neuen Regierung viel Erfolg und die Kraft, alte Zöpfe in Luxemburg radikal abzuschneiden! 

Gregor Gysi: Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind eine Gefahr für Europas Sparguthaben

Veröffentlicht am 18.11.2013 von Wacht auf!

Gysi brachte es auf den Punkt: Merkel und Schäuble sind eine Gefahr für unsere Sparguthaben! Deutschland ist wirklich zu einer Bananenrepublik verkommen!

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Schmutziger Wahlkampf: Die schmutzige Demontage der Opposition

Endspurt im Wahlkampf um die fetttriefenden Tröge im Bundestag: Die Kanzlerin brachte diesmal das Kunststückchen fertig, mit Wahlplakaten ohne konkrete Aussagen in die Arena zu steigen. Wieso sich auch festlegen? Die Kanzlerin macht sowieso alles anders, anders als sie angekündigt hat. 

Angela Merkel sagt die Wahrheit

Hochgeladen am 31.05.2008 von zondersuppen

Habt ihr es gehört?
Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!

Also legt sie sich gar nicht fest, macht keine Aussagen! Sondern nur hohle Phrasen wie:

• Deutschland geht es gut: Welches Deutschland meint sie? Doch wohl nicht das Heer der Deutschen, die im Niedrig- und Billiglohnsektor arbeiten müssen? Oder die acht Millionen Arbeits- und Erwerbslosen?
• Der Aufschwung ist bei den Menschen angekommen: Welchen Aufschwung meint sie? Den Aufschwung beim Turnen? Oder einen wirtschaftlichen Aufschwung, der in weiter Ferne liegt?
• Die beste Regierung seit der Wiedervereinigung: Genau, weil diese Regierung viel versprochen, aber nichts gehalten hat. Oder gar nicht begonnen hat! Deshalb konnte dies Regierung auch keine Fehler machen! Ist klar!
• Alternativlos: Klar, zu so einer Regierung gibt es keine Alternativen. So eine Regierung kann nicht mehr unterboten werden!

Aber es gibt noch immer Unverbesserliche, die wollen von ihren Kandidaten konkrete Aussagen hören, damit können die Schwarzen nicht dienen. Höchstens mit Zusagen wie "PKW-Maut für Ausländer" - ein Unding wie jeder weiß. Aber damit lässt doch schön der Hass auf Ausländer schüren ...

Also, was machen die Schwarzgelben? Sie versuchen die Opposition madig zu machen. Nicht etwa mit Gegenaussagen. Oder deren Argumente zu widerlegen? Das ist viel zu aufwändig, da muss ja gedacht werden und das ist so anstregend - für Schwarzgelbe.

Einfacher ist es doch, in der Vergangenheit  der Politiker der Opposition zu stöbern. Beispielsweise nach Sex-Praktiken. Am besten ziemlich abartige oder verbotene! Und sie wurden fündig! Angeblich:

Sie fanden ein Wahlprogramm der Grünen Liste aus dem Jahr 1981, da wurde gefordert, dass Sex zwischen Erwachsenen und Kindern unter bestimmten Bedingungen straffrei sein sollte. Und presserechtlich verantwortlich für dieses Programm war Trittin. Jetzt wird eine Diffamierungskampagne in Gang gesetzt: Der Trittin sei Pädophiler! Er treibe es mit Kindern! Dann die Steigerung: Alle Grünen trieben es mit Kindern!

Und schon bekommt Grün ein derbes negatives Image! Und keiner fragt, was Trittin vorzuwerfen ist? Wieso soll er zurücktreten? Hat er je verbotenen Sex mit Kindern gehabt? Darum geht es nicht, sondern nur darum, um einen Politiker mundtot zu machen. Und vor allem von den konkreten Forderungen der Grünen abzulenken!

Und etwas Ähnliches passiert dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück. Da wird ein Foto von ihm hochgespielt: Steinbrück zeigt den Stinkefinger! Da spielt keine Rolle, in welchem Zusammenhang Steinbrück zu dieser Geste griff. War es im Zusammenhang mit einer politischen Frage? Nein, aber das ist egal! Jetzt haben sie ihn, den Steinbrück, der es im Duell wagte, seine Majestät - Angela die Große - mit konkreten Aussagen zu belästigen. 

Ich frage mich allerdings, wieso schlägt die Opposition nicht mit gleicher Münze zurück? Ein Steinbrück, der in einem Interview ohne Worte den Stinkefinger zeigt, ist mir tausendmal lieber als ein Kanzleramtsminister Pofalla, der seinem Parteifreund Bosbach androht, "ihm in die Fresse zu hauen" und der "auf das Grundgesetz scheißt!"

So ein Undemokrat ist für diese Kanzlerin tätig!

Und wenn schon die Schwarzgelben in der Vergangenheit stöbern, wieso stöbert niemand in der Vergangenheit der Kanzlerin? War sie nun FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda oder nicht? War sie nun zum Russisch Lernen nach Moskau geschickt worden oder nicht? Oder sind das Tabufragen?

Gregor Gysi, DIE LINKE: Merkels Wahlversprechen sind nur für die Mülltonne gedacht

Veröffentlicht am 06.06.2013 von linksfraktion

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GLOSSE: Finanzminister Schäuble - schlaflose Nächte und das Euro-Risiko-Spiel

In Europa läuft seit Jahren ein Spiel - 

RISIKO!

Das wird von den Finanzministern der EU-Staaten gespielt. Da gibt es Länder, die sind hoch verschuldet. Dann ruft der Finanzminister der Deutschen:

RISIKO!

Und auch die Deutschen haften für die Kredite, die den armen Ländern gewährt werden! Und wenn die armen Länder ihre Kredite nicht zurückzahlen können? Dann heißt es wieder

RISIKO!

Bald ist wieder Bundestagswahl in Deutschland! Die Kanzlerin will wieder gewählt werden! Und Griechenland braucht Geld. So kurz vor der Wahl will der Finanzminister kein Geld mehr geben. Es sieht ja so aus, dass Griechenland nicht einmal die Zinsen für die bereits erhaltenen Kredite bezahlen kann. Also die klassische Pleite eines Staates. 

Dann gibt es in diesem Spiel noch eine Variante - 

SCHULDENSCHNITT!

Das bedeutet, dass die Gläubiger - allen voran die Deutschen - auf ihr Geld verzichten müssen. Ja, da werden mit einem Fingerschnippen Milliarden von Steuergeldern verbrannt. Die lösen sich einfach in Luft auf. Deshalb will der Finanzminister der Deutschen und die deutsche Kanzlerin die Mitspieler daran hindern, dass sie

SCHULDENSCHNITT

ausrufen.

Nur die Opposition gibt keine Ruhe. Sie will wissen: Wieviel Milliarden Euronen hat Deutschland bisher verzockt - in diesem Spiel? Wie hoch ist das gesamte

RISIKO

für Deutschland. In schlaflosen Nächten rechnet der Finanzminister hin und her - er kommt auf eine Zahl und nennt sie der Opposition. Die nimmt sie zur Kenntnis und schreibt sie auf.

Die Opposition hat ein funktionierendes Gedächtnis. Sie erinnert sich an Zahlen, die der Finanzminister kurz zuvor genannt hat. Und sie stellt fest: Die neu errechnete Zahl des Finanzministers ist ja dreimal so hoch wie die kurz zuvor errechnete!

Der Finanzminister ist sauer! Er fühlt sich in seiner Ehre verletzt! Schließlich ist er der Finanzminister!

Quelle: Frankfurter Allgemeine Schäuble: Gesamtrisiko beträgt 310 Milliarden Euro: Insgesamt betrage der höchstmögliche Haftungsbetrag unverändert 310 Milliarden Euro, sagte Schäubles Sprecherin in Berlin. Dies ist mehr als dreimal soviel, wie das Ministerium kürzlich als aktuelle Risiken angegeben hatte.

Und dann gibt es eine besonders freche Oppositionspartei, die AfD, Alternative für Deutschland, deren Sprecher Bernd Lucke sagt: "Angesichts dieser Zahlen kann einem schon schwindelig werden - insbesondere da sie jede Woche steigen." Und deshalb will diese AfD bei diesem Euro-Spiel nicht mehr mitspielen und aussteigen. Frei nach dem Motto:

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Und

SCHULDENSCHNITT

für Griechenland - das darf vor der Bundestagswahl nicht gespielt werden, die Kanzlerin ist dagegen. Nach der Wahl - ja, dann lässt sich darüber reden. Dann darf eine andere Spielvariante gespielt werden: 

ALTERNATIVLOS!

Und noch jemand spielt mit: Ein Institut. Das hat besonders schnelle und besonders genaue Rechner. Und das kommt zu folgendem Ergebnis: Unter der Annahme, dass der Euro zusammenbricht und die Krisenländer inklusive Spanien und Italien zahlungsunfähig werden, kommt das Institut nach seiner neuesten Berechnung auf 533 Milliarden Euro Verluste für Deutschland. 

Und dieses Ifo-Institut geht noch weiter: Wenn die Krisenländer in Konkurs gehen, nachdem alle zugesagten Hilfsmittel ausgezahlt wurden und das Ausleihvolumen des ESM ausgeschöpft ist, ergibt sich nach Ifo-Berechnung im Falle der Fortexistenz des Euro ein maximaler deutscher Verlust von 637 Milliarden Euro. 

Davon will jedoch das Finanzministerium nichts wissen. Grund: Dann ist das Euro-Spiel ja aus! Und was machen dann all die Euro-Politiker? 

Nur das, was sie bisher gemacht haben: Sie erfinden einen 

EURO 2!

Es sei denn, wir Wählerinnen und Wähler schicken diese Euro-Politiker bei der Wahl alle nach Hause!

Alternative für Deutschland - Florian Jäger: Bundesregierung vertuscht Schuldenschnitt

Veröffentlicht am 10.08.2013 von Florian Jäger

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Die bayerische Justiz - die Inquisition von heute

Aber, aber! Das ist doch wohl zu weit hergeholt! Weißt du überhaupt, was Inquisition ist resp. war? Doch, ich weiß es! Die Inquisition herrschte im Mittelalter und Spätmittelalter! Sie richtete sich gegen unschuldige Menschen, denen eine Kirche vorwarf, sie seien Ketzer, sie seien Hexen.

Wollte jemand einen anderen Menschen - wie beispielsweise seine eigene Frau - los werden, dann brauchte er nur zum Pfarrer zu rennen und zu sagen: Meine Frau ist eine Hexe! Und schon setzte sich ein Apparat von kirchlicher und weltlicher "Gerichtsbarkeit" in Gang, der damit endete, dass die arme beschuldigte Frau auf dem Scheiterhaufen verbrannte!

Wieviele unschuldige Menschen wurden verbrannt? Wieviele wurden in den "Verhören" grausam gequält, gepeinigt, verstümmelt? Nicht nur Frauen, auch Männer, ja sogar Kinder! Die Kirche wusch ihre Hände in Unschuld. Grund: Nicht die Kirche sprach die grausamen Urteile aus, sondern weltliche Gerichte.

Und dann endete dieser wahnsinnige Spuk! Weil das Zeitalter der Aufklärung kam. Weil immer Menschen erkannten: Hexen? So ein Quatsch! Weil immer mehr Menschen den fanatischen Pfarrern nicht mehr glaubten!

Und wie ist es heute? Nehmen wir den Fall Gustl Mollath: Was war passiert? Mollath stritt sich mit seiner Frau Petra. Worüber? Weil er herausgefunden hatte, dass seine eigene Frau reichen Menschen in Nürnberg und Umgebung half, Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben. Am Nürnberger Finanzamt vorbei!

Ja, Mollath informierte den Arbeitgeber seiner Frau - die Hypovereinsbank! Seine Frau verlor ihren Job bei dieser Bank. Sie sprach von "Denunziation"! Und sie und ihre Helfershelfer wollten es dem Mollath heimzahlen: "Den machen wir fertig!"

Sie behauptete, ihr Mann sei verrückt. Grund: Er habe ihr die Autoreifen zerstochen! Ja, er habe sie geschlagen! Ihre Ärztin schrieb ein "Attest", das landete in den unergründlichen Mühlen der bayerischen Justiz! Ja, so eine Anschuldigung war Wasser auf diese Mühlen. Ein Richter informierte informell gleich die Steuerbehörden: "Der Mollath ist verrückt! Er behauptet, eine Angestellte der Hypovereinsbank verschiebe Schwarzgeld in die Schweiz für ihre Kunden! Hihi!"

Das war unvorstellbar! Klar, wer so etwas behauptet, muss verrückt sein. Das Ende vom erbarmungslosen Lied war: Mollath sitzt als angeblich Geisteskranker seit über sieben Jahren in der Forensik! Und er sitzt immer noch! Sein Fall wurde jedoch publik, nicht nur in Bayern, nicht nur in Deutschland, sondern international!

Und selbst der Landtag musste sich mit dieser Affäre, mit diesem Justizskandal, befassen: in einem Untersuchungsausschuss. Und wie es so üblich ist, gab es einen Abschlussbericht! Nein, in diesem Fall gab es zwei Berichte: einen von der CSU und der FDP, und einen von der SPD, den Grünen und den Freien! Diese beiden Fronten zwischen schwarzgelb und der Opposition konnten sich nicht einigen!

Quelle: SPIEGEL ONLINE Untersuchungsausschuss: Opposition zieht vernichtende Bilanz im Fall Mollath: Die Opposition nutzte ihren Bericht auch dazu, um die Unabhängigkeit der bayerischen Justiz in Frage zu stellen: Die seit 56 Jahren währende Regierungszeit der CSU habe "Strukturen begünstigt", die einer solchen Unabhängigkeit nicht zuträglich seien. So würden die Karrieren von Richtern und Staatsanwälten von Entscheidungen der politischen Spitze der zuständigen Ministerien abhängen. Dies stärke "Korpsgeist, eine mangelnde Kultur der Korrektur eigener Fehler und vor allem die Tendenz zu vorauseilendem Gehorsam".

Und im anderen Bericht steht: "Die Regierung hat keinerlei Fehler gemacht!"

Quelle: FOCUS ONLINE Untersuchungsausschuss zu Gustl Mollath endet im Zwist: Im Untersuchungsausschuss konnten sich die Parteien nicht auf einen Abschlussbericht einigen – und legten einfach zwei vor. Während die Regierung keinerlei Fehler sieht und der Opposition „Wahlkampftaktik“ vorwirft, fordert jene Opposition den Rücktritt von Justizministerin Merk.

Es geht jetzt nicht nur um Wahlkampftaktik, sondern es geht um viel mehr! Jede Bürgerin, jeder Bürger in Bayern, kann Opfer werden einer solches Justizapparates. Sobald jemand eine Gefahr darstellt für diese Staatsregierung, steht er in der Gefahr der Zwangspsychiatrisierung! Weil eine 56 Jahre lange Herrschaft dieser CSU für derart verfilzte Verhältnisse gesorgt hat, dass Kritiker kaum noch Chancen haben.

Wie wahr sprach Dietmar Wischmeyer in der heute show in seinem "Logbuch der Bekloppten und Bescheuerten": "Tief im Südosten der Republik unterhält die CDU eine Aussätzigenkolonie namens CSU. Im sogenannten Freistaat Bayerns suhlt sich die hässliche Schwester der Union seither in den Pfründen ewiger Regentschaft. Immer getreu dem Parteimotto Mir san mir! - zu deutsch: Doof bleibt doof! Die Stammesältesten haben von der Oma bis zum Murmeltier, ja die gesamte bucklige Verwandtschaft in den Staatsdienst eingeschleust!"

Dietmar Wischmeyer über Bayern und die CSU - heute-show vom 10.5.2013

Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005

Und ein anderer Satiriker - Dieter Hildebrandt - bringt es - weider einmal - auf den berühmten Punkt: Dass Korruption in Bayern kein Missbrauch, sondern ein Brauch ist. Und dass deshalb viele Bayern meinen, der Mollath sitze zu Recht in der Forensik:

Mollat / Merk - Skandal Dieter Hildebrandt spricht im WDR Köllner Treff über Korruption in Bayern

Veröffentlicht am 02.12.2012 von Direktkandidat

Es wird allerhochste Zeit, dass auch in Bayern das Zeitalter der Aufklärung anbricht!

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Bundesrechnungshof stellt fest: Bundesagentur für Arbeit frisiert Statistiken

Da griff diese Bundesagentur für Arbeit die "Hartz-IV-Rebellin" und "Whistleblowerin" Inge Hannemann massiv an - in eine Pressemitteilung. Ich schrieb darüber:

Quelle: Wie die Bundesagentur für Arbeit mit Kritikern umgeht - Absurdes Theater: Und zwei Begriffe liegen offenbar der BA schwer im Magen: "Frau Hannemann ist keine „Whistleblowerin“, die Missstände aufdeckt, denn die behaupteten Missstände gibt es nicht - sie kann daher auch keine „Hartz IV-Rebellin“ sein." Whistleblowerin und Hartz-IV-Rebellin! Auch damit diffamiert diese BA wieder Inge Hannemann. Sie hat sich selbst nie so genannt. Sondern das haben sich Medien ausgedacht! Und weshalb wirft diese BA das dann Frau Hannemann vor? Wenn diese BA damit nicht einverstanden ist, dann kann sie ja in den Medien Gegendarstellungen veröffentlichen. Aber genau davor hat diese BA Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser! Ja keine öffentliche Diskussionen! Grund: Dann könnten ja noch andere Opfer des Verwaltungsmonsters Hartz IV ermuntert werden, ihre Erfahrungen öffentlich zu erzählen. Und diese Scheinwelt der BA wird massiv erschüttert. 

Da versuchte diese BA ihre Kritikerin aus den eigenen Reihen als Lügnerin hinzustellen! Und was passiert? Passend dazu veröffentlicht der SPIEGEL:

Quelle: SPIEGEL ONLINE Vorwurf des Bundesrechnungshofs: Arbeitsagentur manipuliert Vermittlungsstatistik: Vermittelt wird nur, wer leicht vermittelbar ist: Der Bundesrechnungshof wirft der Agentur für Arbeit nach Informationen des SPIEGEL vor, nach diesem Prinzip eine bessere Erfolgsbilanz vorzutäuschen. Besonders Langzeitarbeitslose würden schlecht betreut.

Und das ist ja kein Kavaliersdelikt! Der Bericht des Bundesrechnungshofes nennt in seinem Bericht Vorwürfe wie 

• Fehlsteuerungen
• Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen
• Manipulationen
• diskriminierende Vorgehensweise

und fordert personalrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen

Erinnern wir uns an Jagoda, der als Chef des damaligen Bundesarbeitsamtes seinen Hut nehmen musste. Und jetzt spricht der Bundesrechnungshof von strafrechtlichen und personalrechtlichen Konsequenzen! Der Volksmund sagt ja: "Der Fisch stinkt immer vom Kopf!" Also müssen in dieser Bundesagentur in Nürnberg endlich mal Köpfe rollen! Und nicht nur dort!

Wie heißt die derzeitige Bundesarbeitsministerin? Wie tönt sie immer über eine angebliche Vollbeschäftigung?! Und die Kanzlerin tönt immer mit! Alles nur Schall und Rauch! Der Bericht des Bundesrechnungshofes lässt die Arbeitslosenstatistiken als Berichte aus Potemkinschen Dörfern erscheinen!

Und diese Bundesagentur streitet nicht einmal diese Vorwürfe ab: Sie befinde sich in konstruktiven Gesprächen mit dem Bundesrechnungshof. Wahrscheinlich geht es nur darum, ja nichts zu veröffentlichen. Aber dazu ist es zu spät! Da mag die Kanzlerin noch so oft in Gummistiefeln zu den Überschwemmungsopfern waten, sie sollte jedoch auch in den Augiasstall der Bundesagentur und der Jobcenter waten. 

Und sie sollte endlich mal beginnen mit dem Ausmisten! Falls dieser Saustall überhaupt ausmistfähig ist - was ich bezweifle! Da wurde einst - unter der Schröderschen Kanzlerschaft eine Wolpertingerhafte Verwaltung aufgezogen - ein nicht beherrschbares und nicht finanzierbares Verwaltungsmonster - und dieses Monster wurde von der schwarzgelben Regierung noch gehätschelt. Die Insider wussten alle: Natürlich werden die Arbeitslosenstatistiken manipuliert! Anders lassen sich diese tollen Arbeitsmarktzahlen nicht erreichen!

Für wie dumm hält diese Regierung die Bürgerinnen und Bürger? In wenigen Monaten wird der neue Bundestag gewählt! Ist diese schwarzgelbe Regierung erneut wählbar? Wohl kaum! Und ist Rot-Grün wählbar? Auch nicht! Schließlich haben Rot-Grün Hartz IV verbockt und halten immern noch stur an der üblen Agenda 2010 fest!

Es bleiben da nur noch als Alternative die wirklichen Oppositionsparteien! Aber wo sind sie? Ich dachte mal, die Piraten wären dazu auserkoren, eine wirkliche Oppositionsrolle zu übernehmen - leider zerfleischten sie sich gegenseitig. Schade! Es ist schon zum verrückt werden: Da liefert die Bundesregierung einen Skandal nach dem andern - und die Opposition bleibt stumm. 

In Bayern ist es ähnlich: Da folgt ein Skandal nach dem andern: Verwandtenaffäre, Justizaffäre Mollath, Forensikaffäre Haderthauer etc. Was muss denn noch passieren, bis die Wählerinnen und Wähler endlich aufwachen?

Und wer sind die Handlanger für diese Manipulationen? Die Dresdener Sozialwacht bringt es auf den Punkt: Die Sachbearbeiter in den Jobcentern, die meisten stecken in befristeten Verträgen - und wenn dieses System zusammenbricht, dann werden diese Handlanger auch entlassen ...

Botschaft an die Mitarbeiter/innen von Jobcentern und Agenturen für Arbeit

Veröffentlicht am 11.04.2013 von DresdnerSozialwacht

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CSU-Wahlkampf: Autoverkäufer bekämpft mit HItlers "Mein Kampf" die Opposition

In Bayern hat der Wahlkampf bereits begonnen. Und dieser Wahlkampf erfolgt besonders in Einzelgesprächen. Wie das im Einzelnen abläuft, das hat die Münchner Abendzeitung aufgedeckt. Da werden Unternehmer zu einem "Frühstück" eingeladen. Und dann gibt es eine zwanglose Sitzordnung. so dass jedem Unternehmer ein CSU-Abgeordneter gegenübersitzt.

Eingeladen zu so einem Unternehmerfrühstück hat der bisherige Landtagsabgeordnete Klaus Dieter B. Er warnte die Unternehmer in drastischen Worten vor den drohenden Gefahren. Ja, er warnte vor den Steuerplänen der Opposition. Er weiß das. Aus den Parteiprogrammen der Grünen und der Roten! Und dann beklagt er:

"Die Bürger realisieren gar nicht, was bei einem Machtwechsel steuerlich auf sie zukommt. Das Problem ist, dass die Leute die Wahlprogramme nicht lesen. Es ist wie bei Hitlers ,Mein Kampf’. Es stand alles drin, aber keiner hatte es gelesen."

Quelle: Abendzeitung CSU-Mann mit Hitler-Vergleich - Rot-grünes Steuerprogramm mit "Mein Kampf" verglichen: CSU-Abgeordneter Breitschwert vergleicht das rot-grüne Steuerprogramm mit dem Werk des Nazi-Diktators. Entschuldigen will er sich dafür nicht.

Aber hallo! Geht's noch? Was hat Hitlers "Mein Kampf" mit den Steuerplänen der Opposition zu tun? Worum geht es bei "Mein Kampf"? Fragen wir doch das allwissende Wikipedia: Mein Kampf ist eine politisch-ideologische Programmschrift Adolf Hitlers. Sie erschien in zwei Teilen. Hitler stellte darin seinen Werdegang zum Politiker und seine Weltanschauung dar. Das Buch ist weder eine Autobiografie noch ein neues Parteiprogramm, sondern eine zweckgerichtete Kampf- und Propagandaschrift, die zum Neuaufbau der NSDAP als zentral gelenkter Partei unter Hitlers Führung dienen sollte.

Quelle: Wikipedia Mein Kampf: Bis 1939 stieg die Gesamtauflage auf 5,45 Millionen und erreichte bis 1944 10,9 Millionen Stück.

Woher will dieser CSU-Abgeordnete Klaus Dieter B. denn wissen, dass keiner dieses "Buch" gelesen hat? Es wurde ja sogar an den Schulen verwendet! Dieser CSU-Abgeordnete hat zwar schon die 70 überschritten. Er ist 1943 geboren. Klar. Er selbst hat dann zu dieser Zeit wohl kaum in Hitlers Mein Kampf gelesen.

Diese verrückte Argumentation war einem der anwesenden Unternehmer zu viel, er steckte das Gehörte der Abendzeitung, die darüber groß berichtete. Und das ist gut so!

Und so kommt heraus, mit welchen Methoden diese CSU offenbar ihre Wähler versucht, auf die CSU einzuschwören. So daneben kann ein "Argument" offensichtlich gar nicht sein, als dass es für den Wahlkampf eingesetzt wird. 

Und entschuldigt sich dieser Abgeordnete für seine verbale Entgleisung? Nicht die Bohne. Auch wenn sein Landtagskollege ihn ermahnt: Der CSU-Abgeordnete Martin Neumeyer reagierte sofort mit einer verachtenden Handbewegung: „Des kannst du nicht bringen.“ 

Und auch Erwin Huber stellt der AZ gegenüber klar: Wenn ich anwesend gewesen wäre, hätte ich Herrn Breitschwert zurechtgewiesen.

Aber das alles ficht diesen Abgeordneten nicht an - im Gegenteil, er geht erst recht zum Angriff über: Das ist Denunziantentum, das haben wir früher schon mal in Deutschland gehabt. Dazu gebe ich keinen Kommentar.

Auch das gehört wohl zur Masche des CSU-Wahlkampfes: Was nicht in den Kram passt, wird diffamiert. Und sei es als Denunziantentum!

Eins steht fest: Dieser Abgeordnete betrieb und betreibt eine Wahlhilfe für die Oppositionsparteien! Ob er das weiß?

Dietmar Wischmeyer über Bayern und die CSU - heute-show vom 10.5.2013

Veröffentlicht am 10.05.2013 von michi2005

Weitere Entgleisungen von CSU-Politikern:

GLOSSE: Wir sind CSU! Wir sind das Gesetz!

Übernommen von Over-Blog

Causa Haderthauer - Fragen für einen Untersuchungsausschuss - Blog von Kiat Gorina

In der Causa Haderthauer tauchen immer mehr Ungereimtheiten auf. Da verstehe ich die Oppositionsparteien nicht. Wieso stellen sie keinen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss? Was bislang so tröpfchenweise über die Medien ans Licht der Öffentlichkeit gelangt, macht doch neugierig. Oder haben auch die Oppositionsparteien Angst, mit in den forensischen Sumpf bayerischer Bezirkskliniken hineingezogen zu werden?

Da geht es um den Patienten - Roland S. - der im Wahn drei Menschen umgebracht hat. Welche Sonderbehandlung wurde ihm in der Ansbacher Forensik zuteil?

Quelle: Augsburger Allgemeine Die Firma Haderthauer und der Dreifachmörder: Außerdem gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, ob Roland S. auf Grund seiner Modellbau-Tätigkeit größere Freiheiten im Maßregelvollzug genossen haben soll als andere Patienten. Trotz Sicherheitsstufe eins, die für ihn galt. Bei S. soll nach Informationen unserer Redaktion 1998 ein „Generalfensterschlüssel“ für alle Fenster des Krankenhauses im „Modellbaubereich“ sichergestellt worden sein. Er soll zudem einen Schlüssel zum Büro der Arbeitstherapiegruppe gehabt haben. Pakete für S. sollen von der Kontrolle ausgenommen gewesen sein. 

Das müssen wir uns einmal vorstellen: Ein wegen dreifachen Mordes in die Forensik gesteckter Mensch besitzt einen Generalschlüssel für die Fenster der Forensik! Wie kam Roland S. in den Besitz dieses Generalschlüssels? Wurde das in Ansbach je aufgeklärt?

Und wieso konnte Roland S. Pakete empfangen, die nicht kontroliert wurden? Wer hat diese Ausnahmeregelung veranlasst?

Und dann lesen wir: Darüber hinaus soll S. Freigang zu Modellbau-Recherchen gehabt haben, etwa in Museen. Hubert Haderthauer sagt: „Nach meiner Erinnerung konnte er in Begleitung raus, konnte mal einkaufen.“ Auch er, so Haderthauer, sei mit ihm unterwegs gewesen: „in irgendeiner Wirtschaft, mit Begleitperson“

Wer hat die Erlaubnis zum Freigang gegeben? Schließlich handelt es sich bei Roland S. um einen gefährlichen Menschen! Was ist, wenn ihn beim Freigang wieder der Wahn befällt und er dann einen vierten Menschen umbringt?

Wer war zu dieser Zeit für die Sicherheit in der Ansbacher Forensik verantwortlich?

Interessant ist auch die Klärung der Eigentümerverhältnisse der Firma SAPOR. Vor allem: Von wann bis wann war auch die heutige Sozialministerin Christine Haderthauer Mitbesitzerin der Firma? Wer hat die Verträge mit den Bezirkskliniken Ansbach und Straubing ausgehandelt? Wer hat unterzeichnet?

Zu welchen Ergebnissen kamen die Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus Straubing?

Wie die Abendzeitung schreibt, sind Ermittlungen im Laufen:

Quelle: Abendzeitung Nach dem Fall Haderthauer: Ermittlungen im Bezirkskrankenhaus: Der zuständige Landshuter Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Fiedler bestätigte der AZ, dass es sich um Vorwürfe der Unterschlagung, Untreue und Vorteilsannahme dreht. Auch hier führt die Spur in den Bereich der Arbeitstherapie, die der Gatte der Ministerin für seine Zwecke nutzte.

Da geht es also um Unterschlagung, Untreue und Vorteilsnahme! Alles keine Kavaliersdelikte! Und wer hatte die Aufsicht über  den Maßregelvollzug? Das Sozialministerium - da stellt sich doch die Frage: Was weiß die Chefin dieses Ministeriums? Was weiß Christine Haderthauer?

Zum einen geht es um Werkzeugmaschinen, die für die Metallbearbeitung gebraucht werden. In den Büchern wurde der Kaufpreis allem Anschein nach heftig nach oben getrimmt. Das fiel den Rechnungsprüfern des Bezirks Niederbayern auf, die auch die Staatsanwaltschaft einschalteten. Wo die Differenz zwischen tatsächlichem und dann verbuchtem Kaufpreis landete, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Wurden für die Buchhaltung höhere Anschaffungskosten angegeben - höher als die wirklichen Anschaffungskosten? Wo blieben die Differenzbeträge? Wer ist für diese fragwürdige "Buchhaltung" verantwortlich?

Ein anderer Aspekt, der den Prüfern nicht gefiel: Mit den angeschafften Maschinen wurden dann im Bezirkskrankenhaus Teile gefertigt, die offensichtlich zu Dumpingpreisen an eine Firma außerhalb der Firma verkauft wurden. Bei dem gleichermaßen profitablen wie kriminellen Geschäftsabläufen deutet der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft auch dem Verdacht auf Vorteilsnahme nachgeht, darauf hin, dass Schmiergelder geflossen sind.

Auch das noch: Bestechung! Gibt es keine Revision in der Bezirksklinik? Wer war Nutznießer dieser Bestechung? Wer war für diesen Saustall verantwortlich? Und wie schaut es in anderen Bezirkskliniken aus? Werden diese Kliniken überhaupt nicht überprüft? Falls nein, wieso nicht?

Da leistet sich dieser Freistaat einen aufgeblähten Beamten- und Verwaltungsapparat! Was macht der den ganzen Tag?

Quelle: WAZ Haderthauer-Ehemann beschert CSU noch eine Familienaffäre: Wie seine Ministerin muss sich auch Horst Seehofer unangenehme Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass er von den verwandtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen der Abgeordneten bis zur Aufdeckung nichts gewusst haben will?

Ja, auch diese Fragen werden sich Wählerinnen und Wähler stellen! Was wusste der Ministerpräsident von dieser Art von "Familienbetrieben"? Und was hat er dagegen unternommen?

Quelle: Augsburger Allgemeine Grüne: Fall Haderthauer hat „ein Gschmäckle“: Für Gote hat die Beteiligung der Sozialministerin an einer Firma, die mit Erzeugnissen aus einer psychiatrischen Therapiewerkstatt handelt, „ein Gschmäckle“. 

Das ist ja wohl eine Untertreibung. Nach dem, was bislang durchsickerte, ist das alles eine Stinksauerei! Hinzu kommt, dass Frau Ministerin ausrichten lässt, dass sie sich dazu nicht äußern wird! Warum wohl? Hat sie Dreck am Stecken? Wieso stellt sie nichts klar? Wieso äußert sie sich nicht zu den Vorwürfen? Oder gibt es noch mehr zu verheimlichen?

Quelle: neues deutschland Modellautos à la Haderthauer - Bayerns Sozialministerin beschert der CSU noch eine Affäre: Das »neue deutschland« hätte die Ministerin zum Sachverhalt gerne detaillierter befragt. Doch aus dem Ministerium kam nur eine knappe Antwort von Pressesprecher Maximilian Griebl: »Frau Haderthauer hat zu dem gesamten Sachverhalt bisher keine Stellungnahme abgegeben und wird dies auch künftig nicht tun.«

Das ist also die Auffassung der derzeitigen Sozialministerin von Transparenz! Éinfach schweigen! Genau genommen ist dieses Schweigen transparent genug, um eine solche Sozialministerin bei der Landagswahl im Herbst nicht mehr zu wählen!

Straubing "Fall Haderthauer"

Veröffentlicht am 22.05.2013 von VVDonauTV

Übernommen von Over-Blog

Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten - Blog von Kiat Gorina

Im Bayerischen Landtag sitzen 187 Abgeordnete. Wie der Skandal mit der Beschäftigung von Verwandten zeigte, sind da über 70 Abgeordnete verwickelt. Ja, sogar sechs Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung haben Verwandte in ihren Wahlkreisbüros beschäftigt und von der Landtagsamtskasse bezahlen lassen - also von Steuergeldern.

Quelle: BR Nachrichten Weitere Abgeordnete betroffen

Für den Kandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten war das natürlich ein gefundenes Fressen: Er forderte den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre. Das passte natürlich nicht dem Ministerpräsidenten ins Konzept. Rücktritte nur vier Monate vor der Landtagswahl? Das auf keinen Fall! Außerdem bedeutet das ja eine Kabinettsumbildung!

Und das will Seehofer aus guten Gründen vermeiden! Also fing er an zu poltern. Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Ziemlich dünnhäutig scheinen Herr Ministerpräsident zu sein! Ist ja auch verständlich: Da schien die absolute Mehrheit greifbar nahe und dann so etwas! Vier Monate sind einfach zu kurz, um diese Skandale zu vergessen.

Hinzu kommt, dass manche betroffenen Abgeordneten sich weigern, das rechtswidrig erhaltene Gehalt für ihre Verwandten rückzuzahlen. Die meisten wollen das als Spende "zurückzahlen" - für einen guten Zweck und gegen Ausstellung einer Quittung - für den Steuerberater.

So ein Verhalten ist Wasser auf die Mühlen der Opposition - vor allem der FDP. Und die Bundesjustizministerin haut dann kräftig in diese Kerbe.

Und was sagt Seehofer dazu? Er sagt gar nichts und geht ... Wohin? Vielleicht ins nächste Bierzelt?

Ich sag jetzt gar nichts mehr [Horst Seehofer] (TV Total)

Veröffentlicht am 30.04.2013 von kreiselmeier01

Übernommen von Over-Blog

S21 - 150. Montagsdemo - Volker Lösch und seine fulminante Rede - Blog von Kiat Gorina

Am 26. November 2012 fand die 150. Montagsdemonstration in Stuttgart statt. Über 7.000 Teilnehmer! Und es gibt noch immer viel zu demonstrieren und protestieren - gegen die Pannen am Bau - oder sollten wie sagen versuchten Bau - eines unterirdischen Bahnhofes.

Völker Lösch hielt zu diesem Jubiläum eine mehr als fulminante Rede! Aus der einstigen Bewegung gegen S21 ist eine Bewegung der außerparlamentarischen Opposition entstanden! Volker Lösch geht auf viele Fragen ein und gibt Antworten - aber seht und hört selbst:

Volker Lösch - 150. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 - 26.11.2012

Veröffentlicht von Bonatz21 am 26.11.2012

Allein seine Rückschau "36 Skandale in 360 Tagen"! Die Medien des Mainstream schweigen über diese Sammlung von Skandalen rund um S21 - sie sind zum Schweigen verdonnert! Aber die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht verschweigen - die Wahrheit kommt immer ans Licht.

Diese 36 S21-Skandale in nur einem Jahr gibt es zum Nachlesen:

Quelle K21 Stuttgart 21 - Unseren täglichen Wahnsinn gib uns heute!

Verteilt diese Liste der S21-Skandale bundesweit! Immer wenn es um S21 geht, immer wenn Bornierte von sich geben, S21 wird gebaut werden, muss gebaut werden, dann haltet diesen Bornierten diese Liste vor die Mäuler! 

Diese Liste ist ein Fanal dafür, dass die etablierten und bornierten Parteien abgewirtschaftet haben! Sie sind am Ende! Sie wollen es aber nicht wahrhaben! Obwohl ihnen der Angstschweiß auf der Stirn steht! Angst davor, dass sie öffentlich ihre totale Inkompetenz eingestehen müssen!

Angst davor, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie Stümper, Inkompetente gewählt haben. Dass sie Abgeordnete gewählt haben, die nicht den Willen ihrer Wähler respektieren, sondern Abgeordnete, die nur die Handlanger der Großkonzerne sind!

Diese Abgeordneten wollen unbedingt ihren Platz an den Futterplätzen des neoliberalen Raubtierkapitalismus behalten. Sollen sie doch! Eines nicht mehr fernen Tages werden sie verhungern!

Quelle: stuttgart-steht-auf 150. Montagsdemo

Vorausschau für 23.05.2010 - Blog von Kiat Gorina

Heute am 23.05.2010 steht der zunehmende Mond in der Jungfrau.

Mond in der Jungfrau, das sind so Tage, da neigen wir zu allzuviel Perfektionismus, das kann sich bis zu Pedanterie steigern. Andererseits sehen uns unsere Mitmenschen als rechthaberisch. Lassen wir es nicht so weit kommen, seien wir herzlich!

Der Mond ist absteigend. Der absteigende Mond ist die Zeit zum "Säen", vor allem im übertragenen Sinne. Alles, was wir in diesen Tagen vorbereiten, das werden wir später "ernten" und für uns und unsere Lieben ausnützen.

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. Wer kräftiges Haar hat, sollte es an einem solchen Tag schneiden lassen. Auch für Dauerwelle ist dieser Tag ideal.

Ab heute, dem 23. Mai beginnt für den Jupiter und damit für uns eine bewegte Zeit:

• Heute steht Jupiter in den Fischen und in Opposition mit dem Saturn in der Jungfrau.
• 6. Juni 2010: Jupiter verlässt die Fische und tritt in den Widder ein.
• 25. Juli 2010: Jupiter steht im Quadrat zum Pluto
• 3. August 2010: Jupiter steht wieder im Quadrat mit Pluto
• Jupiter im Widder zum zweiten Mal in Opposition zum Saturn in der Waage
• September: Der rückläufige Jupiter verlässt den Widder und betritt die Fische
• 19. September 2010: Jupiter trifft in den Fischen Uranus
• 22. Januar 2011: Jupiter in den Fischen trifft ein zweites Mal Uranus
• 25. Februar 2011: Jupiter steht im Quadrat zu Pluto
• 28. März 2011: Jupiter im Widder steht vorläufig letztmalig in Opposition zum Saturn in der Waage

Das bedeutet für uns:

• Es gibt Störungen in Wirtschaft und Handel, die uns auch privat treffen können. Seien wir also sparsam und glauben wir den blumigen Versprechungen so mancher Politiker nicht
• Wachstum wird eingeschränkt werden
• Es gibt weitere Restriktionen, die bisherigen Entscheidungen werden sich als falsch erweisen
• Es wird Veränderungen geben, die uns nicht gefallen werden
• Wachstum wird sehr begrenzt sein
• Diese schlechte Entwicklung wird mindestens bis zum Frühjahr 2011 dauern

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht!