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Donnerstag, 30. Mai 2013

CSU - die Keimzelle des wahren Familienbetriebs - Verwandtenaffäre

Da spricht die Abendzeitung vom Kartell der Abzocker! Wen meint sie bloß damit. Gemeint sind die Abgeordneten im bayerischen Landtag. Früher, da war es in Bayern üblich, dass auch Landtagsabgeordnete ihre engsten Verwandten beschäftigten. Die CSU fördert und förderte immer die Familienbetriebe.

Also wurden die Ehefrau oder die Kinder eingestellt und im jeweiligen Wahlkreisbüro gab es einen Familienbetrieb. Das ging gut bis zum Jahr 2000. Da mussten die Abgeordneten beschließen, dass künftig keine Verwandten ersten Grades beschäftigt und mit Steuermitteln bezahlt werden dürfen. Was machten da manche Abgeordnete? Schnell wurde noch eingestellt! Wie bei den Last-Minute-Angeboten wurden noch Steuer-Schnäppchen ergattert!

Denn die Abgeordneten wollten beschließen, dass bald keine engsten Verwandten mehr beschäftigt werden dürfen. Und für bereits bestehende Familienbetriebe in den Wahlkreisbüros gab es eine Ausnahmeregelung. Keine Übergangszeit, sondern eine Duldung bis zum Sankt Nimmerleinstag!

Da hatte der Georg Winter beispielsweise ein Problem: Woher engste Verwandte nehmen? Seine beiden Buben waren erst dreizehn und vierzehn Jahre alt. Macht nichts, sagte sich der Winter Georg, die Buben kümmern sich um die Computer im Wahlkreisbüro, dafür bekommen sie ein bisschen Taschengeld.

Und wer zalt? Der Vater? Nein, die Kasse des Landtagsamtes - aus Steuernmitteln. Und im Laufe der Jahre läpperte sich das Taschengeld auf 90.000 Euronen - für beide Buben. Und es hätte sich noch weiter geläppert, wenn diese ganze Sache nicht aufgeflogen wäre. Die Ertappten mussten alle Gehälter für ihre Verwandten zurückzahlen. Da waren schon dicke Brocken darunter.

Der Helmut Brunner - heute Landwirtschaftsminister - beschäftigte seine Frau und seine beiden Töchter! Wirklich ein reiner Familienbetrieb. Und was machten die Frauen? Ganz wichtige Aufgaben, so das Schreiben von Glückwunschkarten! Das muss den Steuerzahlern schon einige hundert Euronen im Monat wert sein!

Der Brunner Helmut scheint also ein richtiger Frauenfreund zu sein. Wirklich? Als es um die Josefa Schmid ging, die es gewagt hatte, auch für das Amt des Landrates in Regen zu kandidieren, da führte er sich auf wie ein Frauenhasser: Er sorgte dafür, dass die Josefa Schmid von allen CSU-Ämtern enthoben wurde. 

Aber seine Frau und seine Töchter auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen - naja, das ist ja etwas ganz anderes.

Quelle: CSU "bestraft" Josefa Schmid - Nein, CSU bestraft sich selbst: Ja, richtig gelesen! Josefa Schmid ist ab sofort nicht mehr Vorstandsmitglied der Frauen-Union Regen und auch nicht mehr Schriftführerin des CSU Kreisverbandes! Was hat denn Josefa Schmid Schlimmes angestellt?

Nichts! Aber auch nichts! Einmal hat sie für das Bürgermeisteramt in Kollnburg kandidiert und wurde gewählt. Was kann sie dafür, dass der Gegenkandidat nicht gewählt wurde?

Und dann gab es vorzeitig eine Landratswahl - der bisherige Landrat wählte den Freitod - vermutlich wegen hoher Schulden. Josefa Schmid wollte kandidieren - als Landrätin. Aber die CSU-Männer waren dagegen. Also gründete Josefa Schmid eine eigene Bewegung - "Aufbruch Regen" - und erhielt fast zehn Prozent der Stimmen - als Einzelkämpferin.

Aber nicht nur der Brunner Helmut sitzt in der Staatsregierung, sondern auch noch zwei Staatssekretäre. Eigentlich müssten sie zurücktreten. Aber dann müsste noch kurz vor den Wahlen im Herbst das Kabinett umgebildet werden. Und das will keiner von der CSU!

Das Gebrummel an den Stammtischen ist nicht zu überhören. Was macht da die hohe Politik? Eine Umfrage! Und die "bestätigt", dass das Ansehen der CSU nicht gesunken ist. Die Mehrheit ist ihr sicher. Da frage ich mich, wen hat Forsa gefragt? In meinem Bekanntenkreis wird nur geschimpft über diese Absahner. Aber die wurden für die Umfrage wohl nicht gefragt. 

Quellen: 

  1. Abendzeitung Das Kartell der Abzocker: Während Stamm mauerte, outeten die Medien drei Regierungsmitglieder: Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner – sie alle stellten noch Angehörige ein, als eine Gesetzesänderung schon diskutiert wurde.
  2. Abendzeitung Fall Eck: Seehofer als Richter - frei von jeder Schuld: Während der Innenstaatssekretär seine Ehefrau Lissy, die in Unterfranken gerne seine Statthalterin gibt, als Büro-Hilfe beim Landtag abrechnete, leitet sie als Geschäftsführerin die Firma Steigerwald-Bau. Laut Handelsregister war sie alleinige Eigentümerin. 2007 hatte die Firma in ihrer Bilanz ein Geschäftsvolumen von 670 843,84 Euro. Unternehmerin einerseits und Büro-Hilfe auf Steuerzahlerkosten andererseits – wie das zusammenpasst, will Eck nicht aufklären. Das sei „privat“, ließ er der AZ mitteilen. Und Seehofer interessiert es offensichtlich nicht.

Da haben wir wieder die alte Ausrede: Das ist alles privat, das geht die Wähler nichts an! Ob sich da die Familie Eck nicht täuscht?! Was die Wählerinnen und Wähler von dieser Last-Minute-Mentalität halten, dass solche Abgeordnete auf den letzten Drücker noch schnell ihre Verwandten einstellten, um eine neue Bestimmung zu unterlaufen, das wird die Landtagswahl im September 2013 zeigen. 

Hoffentlich schlachten das die Piraten und andere für ihren Straßenwahlkampf richtig aus! Solche Abgeordnete und solch eine Partei hat es nicht anders verdient!


Veröffentlicht am 29.05.2013 von TVBayernTV

Übernommen von Over-Blog

Dienstag, 14. Mai 2013

Die Schweiz und das bedingungslose Grundeinkommen - Blog von Kiat Gorina

Bereits bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Manager übernahm die Schweiz eine Vorreiterrolle: In einem Volksentscheid stimmten über zwei Drittel der Wahlberechtigten für eine Begrenzung. Eine Schockwelle gegen supergierige Manager in Europa breitete sich aus. Auch hier in Deutschland. Selbst der mediale Mainstream titelte in den Schlagzeielen: 


Volksentscheid:
Schweizer stimmen gegen "Abzocker"

Abzocker: Boni zurück

Gesetz gegen Gier
Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln

Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab

Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz

Volk gegen Abzockerei

Quellen: 

  1. MORGENPOST Volksentscheid: Schweizer stimmen gegen "Abzocker": Die Schweizer wollen Megazahlungen an Topmanager von Großunternehmen nicht mehr gestatten. Bei dem Referendum über die Höhe von Managervergütungen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab. Am Sonntag sprachen sich 67,9 Prozent der Stimmberechtigten für die „Abzockerinitiative“ zur Begrenzung der Gehälter aus. Damit erzielte die Abzockerinitiative eines der besten jemals erreichten Ergebnisse bei einer Volksabstimmung in der Schweiz.
  2. FOCUS ONLINE Gesetz gegen Gier – Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln: Die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz ist ein klarer Erfolg geworden: Bei dem Referendum über die Höhe von Managergehältern zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab.
  3. DIE WELT Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab: 58 Millionen Euro für einen Manager? Die "Abzocker-Initiative" will solche Offerten künftig verbieten. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab. Der Wirtschaft passt das gar nicht.
  4. SPIEGEL ONLINE Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz: Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Aktiengesetze der Welt - per Volksabstimmung: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wahlberechtigten für ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. Die politische Linke hofft nun auf mehr staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Da mussten sogar die Eurokraten in der EU mitziehen - ob sie wollten oder nicht: Die Süddeutsche Zeitung meldete EU begrenzt Banker-Boni und EU-Abgeordnete wollen Boni von Hedgefonds-Managern begrenzen. Und das Handelsblatt: EU erwägt Grenzen für Boni von Fondsmanagern.

Ja, ein ganz großes Lob auf die Schweiz! Wer hätte das gedacht. Da geht von acht Millionen Schweizern ein großer Impuls aus. Und vergessen wir nicht: Die Demokratie in der Schweiz enthält viele Elemente einer echten und direkten Demokratie wie Initiativen und Referenden - da können die Schweizer direkt bestimmen und die Abgeordneten sind gezwungen, sich damit zu befassen! Ein Aussitzen wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht!

Das hat ja die Eierei um das bedingungslose Grundeinkommen gezeigt: Da hatte einst im Jahr 2009 Susanne Wiest eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen beim Bundestag eingereicht. Es kam zu einer Anhörung und dann? Seitdem war Funkstille. 

Von den Parteien hat nur die Piratenpartei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen:

Quelle: web.de Piraten fordern Grundeinkommen und Mindestlohn

Anders in der Schweiz: Da läuft seit fast einem Jahr eine Initiative, die Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Diese Aktion hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: Walter Bs Textereien Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg: Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

Das hört sich ja sehr gut an: Zurzeit sind gut 103.000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Und wie geht es dann weiter? Gesetzt den Fall, die Initiative sammelt über 100.000 gültige Unterschriften, dann muss das Parlament spätestens in zwei Jahren Stellung zu dieser Initiative beziehen!  Und dann muss es eine Abstimmung darüber geben! Da gibt es kein Wenn und Aber!

Ganz gleich wie diese Abstimmung ausgehen wird, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist bei den medialen Hauptthemen angekommen! Das bedeutet auch für die deutschen Politiker, dass sie sich den Diskussionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr verweigern können!

Es liegt an uns Wählerinnen und Wählern: Unterstützen wir diejenigen Parteien, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern und unterstützen. Lassen wir diejenigen Parteien, die immer noch gegen ein BGE sind, bei der nächsten Bundestagswahl uralt aussehen.

Die derzeitige schwarzgelbe Regierung will ja das BGE totschweigen. Ja, und wenn es sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters gibt - Inge Hannemann, die öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, dann wird die Causa Inge Hannemann zur Chefsache für die Bundesarbeitsministerin erklärt!

Inge Hannemann wurde freigestellt und das Jobcenter hat es öffentlich abgelehnt, Inge Hannemann weiter zu beschäftigen! Und derzeit werden alle von Inge Hannemannn bearbeiteten Fälle durchforstet, ob Inge Hannemann irgendein Fehlverhalten angehängt werden kann! Das zeigt doch, dass dieses System aus dem letzten Loch pfeift! Welch ein Aufwand wird hier getrieben, nur um eine berechtigte Forderung nach einem BGE zu unterdrücken?!

Übrigens, wer mehr über die Person Inge Hannemann wissen möchte und wie diese Frau zu einer "Aktivistin" und "Rebellin" wurde, es gibt ein sehr lesenswertes Interview:

Quelle: taz.de Mit zehn habe ich Brecht gelesen: Sie haben 2005 als Fallmanagerin im Jobcenter angefangen. Wann haben Sie begonnen, an der Arbeit zu zweifeln? - Mitte 2006, als das neue Fortentwicklungsgesetz kam, das Arbeitssuchenden per se Leistungsmissbrauch unterstellt. Ich konnte nicht verstehen, warum man Erwerbslose schon im Voraus sanktionieren sollte. Es ging immer weniger um den beruflichen Lebensweg und den Gesundheitszustand der Person. Wir wurden intern dazu gedrängt, zu vermitteln, egal wie und wohin. Heute werden vier von fünf Erwerbslosen an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Dort verdienen sie so wenig, dass sie immer abhängig vom Jobcenter bleiben.


Veröffentlicht am 10.05.2013 von PETTYNEWS

Übernommen von Over-Blog