Die Arbeitslosen- und Hilfe-Industrie rund um die Arbeitslosen

Da wurde mir ein Link auf einen Artikel geschickt - veröffentlicht von Opposition24. Im Titel wurde "ARGE" genannt. ARGE? Die gibt es doch nicht mehr, das heißt jetzt "Jobcenter". Ein veralteter Artikel? Nein vom 9. Dezember 2013.

Quelle: Opposition24 Die US-Streitkräfte suchen Sicherheitspersonal über die ARGE:  Die Amerikaner rüsten auf. Mithilfe der ARGE wird verstärkt nach Sicherheitspersonal für die Bewachung us-amerikanischer Einrichtungen in Deutschland gesucht. 

Das machte mich natürlich neugierig. Also suchte ich weiter - und wurde fündig. Gigajob sucht "SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen": 

Quelle: Gigajob SICHERHEITSKRÄFTE für den Schutz von US-Anlagen:  aktueller Vermittlungsgutschein der Agentur für Arbeit/JobCenter bzw. Anspruch darauf

Aha, es geht also wieder einmal um den "Vermittlungsschein"! Dieser "Vermittlungsschein" heißt schon längst nicht mehr so, sondern er wurde von gleich zwei Abkürzungen abgelöst: AVGS MPAV. Das ist doch ein Zeichen von überschäumender Behördenaktivität. AVGS MPAV steht für Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Maßnahme private Arbeitsvermittlung . 

Ja, was macht eigentlich die Bundesagentur für Arbeit? Was machen die vielen Jobcenter? Sollte jemand der Meinung sein, sie vermitteln für Bürger, die Arbeit suchen, eine Arbeitsstelle. Das gilt offensichtlich nicht mehr. Es gibt ja auch private Arbeitsvermittler. 

Und jeder Bezieher von Arbeitslosengeld I hat ein Recht auf einen solchen "Gutschein" - maximal vier Mal pro Jahr! 

Mit diesem Gutschein kann der Bezieher einen Vermittler beauftragen. Und wenn der Vermittler eine Stelle für den Bezieher gefunden hat und der Bezieher seine Arbeit begonnen hat, löst der Vermittler den Gutschein ein. Die Höhe des Betrages ist oft Ermessenssache, so um die 2.000 bis 2.500 Euro! 

Wohlgemerkt: von diesem Geld sieht der Arbeitslose nichts! Das kassiert der private Vermittler! Dieses System verführt natürlich zu "Seilschaften" oder "Netzen", in denen Vermittler und Arbeitgeber kooperieren. Das Ganze ist derart unausgegoren, dass die Bestimmungen für diesen Gutschein immer wieder verändert wurden. 

Ja, es führt sogar dazu, das die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter bestimmte Sachverhalte anders sehen und handhaben als es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorsieht. 

Ja, wirklich! Diese Bundesagentur für Arbeit scheint derart selbstherrlich zu sein, dass sie dem zuständigen Ministerium auf dem Kopf herumtanzt. Offensichtlich tanzte diese Behörde auch auf dem Kopf der Ministerin herum. Jetzt verstehen wir, wieso Frau Ursula von der Leyen ein anderes Ministerium übernimmt - das Verteidigungsministerium. Mal sehen, ob  von der Leyen es schafft, sich bei der Bundeswehr durchzusetzen. Im Falle der Bundesagentur für Arbeit hat sie  es offensichtlich nicht geschafft! 

Diese Art von "Arbeitsverweigerung" einer Bundesbehörde gegenüber dem zuständigen Ministerium fand sogar Beachtung in Wikipedia: 

Quelle: Wikipedia Vermittlungsgutschein: Dem widersprach die Rechtslage und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). ... Ebenso bestand vom 1. April 2012 bis zum 20. November 2012 ein Dissens zwischen der Bundesagentur einerseits, dem Gesetz und dem BMAS andererseits in der Auffassung, wie viele private Arbeitsvermittler beauftragt werden dürften. Während die Bundesagentur die Arbeitsuchenden belehrte, nur einen privaten Arbeitsvermittler zu beauftragen, propagierte das BMAS, dass der Arbeitssuchende auch mehrere Vermittler gleichzeitig beauftragen dürfe. Dies entspricht auch der Rechtslage des § 297 SGB III, wonach die Bindung von Arbeitsuchenden an einen einzelnen privaten Arbeitsvermittler durch Exklusivvereinbarung unwirksam sind. 

Dies müssen wir uns auf der Zunge zergehen lasse: Da gibt es mit der BA eine Bundesbehörde, die sich über die Entscheidungen des verantwortlichen Ministeriums und über das vom Parlament verabschiedete Gesetz - hier Sozialgesetzbuch III - einfach hinwegsetzt! 

Es gibt eine Denkschrift zum Vermittlungsgutschein: 

Quelle: Denkschrift zum neuen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein: Die Bundesagentur maßt sich Rechtsetzungkompetenzen an, indem durch interne Geschäftsanweisungen der Wille des Deutschen Bundestages nicht nur ignoriert, sondern sogar diametrale Rechtsanwendung angeordnet wird. 

Da frage ich mich, was hat eigentlich die bisherige zuständige Bundesministerin gemacht? Lässt sie sich von einer ihr unterstellten Bundesbehörde auf dem Kopf herumtanzen?! 

Die arme Andrea Nahles! Sie soll ja das Arbeitsministerium übernehmen. Welchen Augiasstall wird sie vorfinden? 

Fazit: Mit der Einführung der Agena 2010 wurde offensichtlich mit der BA ein Behördenmonster geschaffen - eine Hydra, die nicht mehr zu bändigen ist! 

All diese behördlichen Auswüchse, die ja die Steuerzahler bezahlen müssen und von diesem Geld die wirklich Bedürftigen kaum etwas abbekommen, wären nicht notwendig, hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für jeden Bürger! 

Dann verschwände dieser behördliche Spuk sofort. 

Zum Abschluss ein Video, das Unglaubliches zu Tage fördert: Diese Vermittlungsprämie verhindert, dass Zeit- resp. Leiharbeiter in die Festanstellug übernommen werden. Aber seht selbst: 

Randstad Leiharbeit: Vermittlungsprämie verhindert Festanstellung - 16.11.2011 SachsenspiegelHochgeladen am 19.11.2011 von ReportFan

Frau Andrea Nahles, was sagen Sie dazu - als vereidigtete Arbeitsministerin?

Übernommen von OverBlog

Die Schweiz und das bedingungslose Grundeinkommen - Blog von Kiat Gorina

Bereits bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Manager übernahm die Schweiz eine Vorreiterrolle: In einem Volksentscheid stimmten über zwei Drittel der Wahlberechtigten für eine Begrenzung. Eine Schockwelle gegen supergierige Manager in Europa breitete sich aus. Auch hier in Deutschland. Selbst der mediale Mainstream titelte in den Schlagzeielen: 

Volksentscheid:

Schweizer stimmen gegen "Abzocker"

Abzocker: Boni zurück

Gesetz gegen Gier

Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln

Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab

Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz

Volk gegen Abzockerei

Quellen: 

1. MORGENPOST Volksentscheid: Schweizer stimmen gegen "Abzocker": Die Schweizer wollen Megazahlungen an Topmanager von Großunternehmen nicht mehr gestatten. Bei dem Referendum über die Höhe von Managervergütungen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab. Am Sonntag sprachen sich 67,9 Prozent der Stimmberechtigten für die „Abzockerinitiative“ zur Begrenzung der Gehälter aus. Damit erzielte die Abzockerinitiative eines der besten jemals erreichten Ergebnisse bei einer Volksabstimmung in der Schweiz.
2. FOCUS ONLINE Gesetz gegen Gier – Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln: Die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz ist ein klarer Erfolg geworden: Bei dem Referendum über die Höhe von Managergehältern zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab.
3. DIE WELT Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab: 58 Millionen Euro für einen Manager? Die "Abzocker-Initiative" will solche Offerten künftig verbieten. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab. Der Wirtschaft passt das gar nicht.
4. SPIEGEL ONLINE Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz: Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Aktiengesetze der Welt - per Volksabstimmung: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wahlberechtigten für ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. Die politische Linke hofft nun auf mehr staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Da mussten sogar die Eurokraten in der EU mitziehen - ob sie wollten oder nicht: Die Süddeutsche Zeitung meldete EU begrenzt Banker-Boni und EU-Abgeordnete wollen Boni von Hedgefonds-Managern begrenzen. Und das Handelsblatt: EU erwägt Grenzen für Boni von Fondsmanagern.

Ja, ein ganz großes Lob auf die Schweiz! Wer hätte das gedacht. Da geht von acht Millionen Schweizern ein großer Impuls aus. Und vergessen wir nicht: Die Demokratie in der Schweiz enthält viele Elemente einer echten und direkten Demokratie wie Initiativen und Referenden - da können die Schweizer direkt bestimmen und die Abgeordneten sind gezwungen, sich damit zu befassen! Ein Aussitzen wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht!

Das hat ja die Eierei um das bedingungslose Grundeinkommen gezeigt: Da hatte einst im Jahr 2009 Susanne Wiest eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen beim Bundestag eingereicht. Es kam zu einer Anhörung und dann? Seitdem war Funkstille. 

Von den Parteien hat nur die Piratenpartei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen:

Quelle: web.de Piraten fordern Grundeinkommen und Mindestlohn

Anders in der Schweiz: Da läuft seit fast einem Jahr eine Initiative, die Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Diese Aktion hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: Walter Bs Textereien Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg: Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

Das hört sich ja sehr gut an: Zurzeit sind gut 103.000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Und wie geht es dann weiter? Gesetzt den Fall, die Initiative sammelt über 100.000 gültige Unterschriften, dann muss das Parlament spätestens in zwei Jahren Stellung zu dieser Initiative beziehen!  Und dann muss es eine Abstimmung darüber geben! Da gibt es kein Wenn und Aber!

Ganz gleich wie diese Abstimmung ausgehen wird, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist bei den medialen Hauptthemen angekommen! Das bedeutet auch für die deutschen Politiker, dass sie sich den Diskussionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr verweigern können!

Es liegt an uns Wählerinnen und Wählern: Unterstützen wir diejenigen Parteien, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern und unterstützen. Lassen wir diejenigen Parteien, die immer noch gegen ein BGE sind, bei der nächsten Bundestagswahl uralt aussehen.

Die derzeitige schwarzgelbe Regierung will ja das BGE totschweigen. Ja, und wenn es sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters gibt - Inge Hannemann, die öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, dann wird die Causa Inge Hannemann zur Chefsache für die Bundesarbeitsministerin erklärt!

Inge Hannemann wurde freigestellt und das Jobcenter hat es öffentlich abgelehnt, Inge Hannemann weiter zu beschäftigen! Und derzeit werden alle von Inge Hannemannn bearbeiteten Fälle durchforstet, ob Inge Hannemann irgendein Fehlverhalten angehängt werden kann! Das zeigt doch, dass dieses System aus dem letzten Loch pfeift! Welch ein Aufwand wird hier getrieben, nur um eine berechtigte Forderung nach einem BGE zu unterdrücken?!

Übrigens, wer mehr über die Person Inge Hannemann wissen möchte und wie diese Frau zu einer "Aktivistin" und "Rebellin" wurde, es gibt ein sehr lesenswertes Interview:

Quelle: taz.de Mit zehn habe ich Brecht gelesen: Sie haben 2005 als Fallmanagerin im Jobcenter angefangen. Wann haben Sie begonnen, an der Arbeit zu zweifeln? - Mitte 2006, als das neue Fortentwicklungsgesetz kam, das Arbeitssuchenden per se Leistungsmissbrauch unterstellt. Ich konnte nicht verstehen, warum man Erwerbslose schon im Voraus sanktionieren sollte. Es ging immer weniger um den beruflichen Lebensweg und den Gesundheitszustand der Person. Wir wurden intern dazu gedrängt, zu vermitteln, egal wie und wohin. Heute werden vier von fünf Erwerbslosen an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Dort verdienen sie so wenig, dass sie immer abhängig vom Jobcenter bleiben.

Inge Hannemann über Sanktionen und Praktiken in Jobcentern

Veröffentlicht am 10.05.2013 von PETTYNEWS

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Ratgeber: Wie vergraule ich Kunden - am Beispiel Schlecker - Blog von Kiat Gorina

Der alte Anton Schlecker beherrschte eine besondere Kunst - die Kunst in nur jedes Fettnäpfchen zu steigen, wenn es um sein Personal in seinen Drogeriemärkten ging. Beim Wort "Betriebsrat" sah er gleich rot und er diskutierte nicht, sondern griff zu Verbalinjurien.  Heraus kam der Slogan "For You. Vor Ort" - allzu ziemlich dämlich - aber ich wurde ja nicht gefragt. Diese vier Worte brachten natürlich viele Menschen auf die Palme, es hagelte Kritik - von wegen Denglisch! Diese Kritik wiederum brachte einen Sprecher des Konzerns auf die Palme und er teilte der Pesse mit: "Das Motto soll durchschnittliche Schleckerkunden ansprechen, die niederen bis mittleren Bildungsniveaus zuzuordnen sind."
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Areva, Siemens und die Nuklear-Nomaden - Blog von Kiat Gorina

Erinnern wir uns, vor drei Monaten berichtete der ARD-Korrespondent Robert Hetkämper über die "Wegwerf-Arbeiter", die in Japan die Drecksarbeit machen. Sie werden gebraucht für ganz gefährliche Arbeiten.

Wie groß war die Empörung darüber, dass ein technologisch hochentwickeles Land wie Japan so menschenverachtend mit Menschen umspringt! Ja, viele haben das dem Korrespondenten nicht abgekauft - das gibt es doch nicht! Gibt es aber doch!

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BAG Urteil - Zeitarbeitsfirmen zittern? - Blog von Kiat Gorina

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat geurteilt. Die christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) zittern und auch der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) zittert auch. Was ist passiert?

Zum Ausleihen verdammt! - Wo bleibt die Menschenwürde? - Blog von Kiat Gorina

Heute haben bundesweit viele Tausende Menschen demonstriert, ja protestiert. Gegen die Zeitarbeit! Es wird oft behauptet, dass Zeitarbeit ein Sprungbrett ist in eine Festanstellung. Ist es wirklich so?

Keine Arbeit für Zeitarbeit

Angesichts der globalen Krise erhalten Zeitarbeitsfirmen immer weniger Aufträge, viele stehen vor der Insolvenz.