Die Schweiz und das bedingungslose Grundeinkommen - Blog von Kiat Gorina

Bereits bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Manager übernahm die Schweiz eine Vorreiterrolle: In einem Volksentscheid stimmten über zwei Drittel der Wahlberechtigten für eine Begrenzung. Eine Schockwelle gegen supergierige Manager in Europa breitete sich aus. Auch hier in Deutschland. Selbst der mediale Mainstream titelte in den Schlagzeielen: 

Volksentscheid:

Schweizer stimmen gegen "Abzocker"

Abzocker: Boni zurück

Gesetz gegen Gier

Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln

Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab

Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz

Volk gegen Abzockerei

Quellen: 

1. MORGENPOST Volksentscheid: Schweizer stimmen gegen "Abzocker": Die Schweizer wollen Megazahlungen an Topmanager von Großunternehmen nicht mehr gestatten. Bei dem Referendum über die Höhe von Managervergütungen in der Schweiz zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab. Am Sonntag sprachen sich 67,9 Prozent der Stimmberechtigten für die „Abzockerinitiative“ zur Begrenzung der Gehälter aus. Damit erzielte die Abzockerinitiative eines der besten jemals erreichten Ergebnisse bei einer Volksabstimmung in der Schweiz.
2. FOCUS ONLINE Gesetz gegen Gier – Schweizer wollen Manager-Gehälter deckeln: Die „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ in der Schweiz ist ein klarer Erfolg geworden: Bei dem Referendum über die Höhe von Managergehältern zeichnet sich eine deutliche Mehrheit für die Abschaffung von Bonuszahlungen und Abfindungen ab.
3. DIE WELT Schweiz stimmt über Millionen für Manager ab: 58 Millionen Euro für einen Manager? Die "Abzocker-Initiative" will solche Offerten künftig verbieten. Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab. Der Wirtschaft passt das gar nicht.
4. SPIEGEL ONLINE Referendum zu Managergehältern: Schweizer verordnen sich Anti-Abzock-Gesetz: Die Schweiz bekommt eines der schärfsten Aktiengesetze der Welt - per Volksabstimmung: Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Wahlberechtigten für ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern ausgesprochen. Die politische Linke hofft nun auf mehr staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Da mussten sogar die Eurokraten in der EU mitziehen - ob sie wollten oder nicht: Die Süddeutsche Zeitung meldete EU begrenzt Banker-Boni und EU-Abgeordnete wollen Boni von Hedgefonds-Managern begrenzen. Und das Handelsblatt: EU erwägt Grenzen für Boni von Fondsmanagern.

Ja, ein ganz großes Lob auf die Schweiz! Wer hätte das gedacht. Da geht von acht Millionen Schweizern ein großer Impuls aus. Und vergessen wir nicht: Die Demokratie in der Schweiz enthält viele Elemente einer echten und direkten Demokratie wie Initiativen und Referenden - da können die Schweizer direkt bestimmen und die Abgeordneten sind gezwungen, sich damit zu befassen! Ein Aussitzen wie in Deutschland gibt es in der Schweiz nicht!

Das hat ja die Eierei um das bedingungslose Grundeinkommen gezeigt: Da hatte einst im Jahr 2009 Susanne Wiest eine Petition für das bedingungslose Grundeinkommen beim Bundestag eingereicht. Es kam zu einer Anhörung und dann? Seitdem war Funkstille. 

Von den Parteien hat nur die Piratenpartei die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen in ihr Programm aufgenommen:

Quelle: web.de Piraten fordern Grundeinkommen und Mindestlohn

Anders in der Schweiz: Da läuft seit fast einem Jahr eine Initiative, die Unterschriften für ein bedingungsloses Grundeinkommen sammelt. Diese Aktion hat bereits über 100.000 Unterschriften gesammelt.

Quelle: Walter Bs Textereien Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen auf gutem Weg: Endspurt bei der Unterschriftensammlung für die Schweizer Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Bis August dieses Jahres müssen die nötigen 100’000 Unterschriften beisammen sein. Und das sollte auch klappen. Doch was kommt danach? – Eine Zwischenbilanz und ein Ausblick.

Das hört sich ja sehr gut an: Zurzeit sind gut 103.000 Unterschriften beisammen (Stand Mitte Mai 2013). Damit es am Schluss auch wirklich mindestens 100’000 beglaubigte Unterschriften sind – ohne mehrfache und ungültige – wird bis Anfang August weiter gesammelt. Ziel: brutto 130’000 Unterschriften. Die Chancen stehen also gut, dass die Initiative zustande kommt.

Und wie geht es dann weiter? Gesetzt den Fall, die Initiative sammelt über 100.000 gültige Unterschriften, dann muss das Parlament spätestens in zwei Jahren Stellung zu dieser Initiative beziehen!  Und dann muss es eine Abstimmung darüber geben! Da gibt es kein Wenn und Aber!

Ganz gleich wie diese Abstimmung ausgehen wird, das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist bei den medialen Hauptthemen angekommen! Das bedeutet auch für die deutschen Politiker, dass sie sich den Diskussionen für ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht mehr verweigern können!

Es liegt an uns Wählerinnen und Wählern: Unterstützen wir diejenigen Parteien, die ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern und unterstützen. Lassen wir diejenigen Parteien, die immer noch gegen ein BGE sind, bei der nächsten Bundestagswahl uralt aussehen.

Die derzeitige schwarzgelbe Regierung will ja das BGE totschweigen. Ja, und wenn es sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters gibt - Inge Hannemann, die öffentlich für ein bedingungsloses Grundeinkommen eintritt, dann wird die Causa Inge Hannemann zur Chefsache für die Bundesarbeitsministerin erklärt!

Inge Hannemann wurde freigestellt und das Jobcenter hat es öffentlich abgelehnt, Inge Hannemann weiter zu beschäftigen! Und derzeit werden alle von Inge Hannemannn bearbeiteten Fälle durchforstet, ob Inge Hannemann irgendein Fehlverhalten angehängt werden kann! Das zeigt doch, dass dieses System aus dem letzten Loch pfeift! Welch ein Aufwand wird hier getrieben, nur um eine berechtigte Forderung nach einem BGE zu unterdrücken?!

Übrigens, wer mehr über die Person Inge Hannemann wissen möchte und wie diese Frau zu einer "Aktivistin" und "Rebellin" wurde, es gibt ein sehr lesenswertes Interview:

Quelle: taz.de Mit zehn habe ich Brecht gelesen: Sie haben 2005 als Fallmanagerin im Jobcenter angefangen. Wann haben Sie begonnen, an der Arbeit zu zweifeln? - Mitte 2006, als das neue Fortentwicklungsgesetz kam, das Arbeitssuchenden per se Leistungsmissbrauch unterstellt. Ich konnte nicht verstehen, warum man Erwerbslose schon im Voraus sanktionieren sollte. Es ging immer weniger um den beruflichen Lebensweg und den Gesundheitszustand der Person. Wir wurden intern dazu gedrängt, zu vermitteln, egal wie und wohin. Heute werden vier von fünf Erwerbslosen an Zeitarbeitsfirmen vermittelt. Dort verdienen sie so wenig, dass sie immer abhängig vom Jobcenter bleiben.

Inge Hannemann über Sanktionen und Praktiken in Jobcentern

Veröffentlicht am 10.05.2013 von PETTYNEWS

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