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Mittwoch, 3. Juli 2013

GLOSSE: Die Wendemanöver einer Justizministerin - wie ein Fähnchen im Wind

Da veröffentlichte ich bereits am 21. März 2013 einen Artikel über den bayerischen Ministerpräsidenten, der ja für seine Entscheidungen nach dem Motto "Heute so - morgen so" bekannt ist. Die bayerische SPD produzierte dazu eigens eine Webseite
http://www.drehhofer.de in der so einige der Seehofernschen Wendemanöver aufgeführt sind.

Quelle: Bayern-SPD: Seehofer ist Drehhofer: Horst Seehofer reagiert sauer: Er wirft der SPD einen "schmutzigen" Wahlkampf vor. Schmutzig? Was ist daran schmutzig? Seehofer hat halt öfter seine Entscheidungen vom Vortag über Bord geworfen und dann anders entschieden. Wieso regt er sich auf? Damit erreicht er doch nur, dass sich Bürger diese Seite von der SPD ansehen und dann nicken: Stimmt!

Also, unter einem "schmutzigen" Wahlkampf stelle ich mir etwas anderes vor. Wobei gerade die CSU für solche fragwürdigen Methoden berüchtigt ist. Erinnern wir uns doch nur an Dr. Gabriele Pauli, wie sehr wurde da in ihrem Privatleben geschnüffelt. Und die CSU-Schnüffler fanden nichts. Und als sich Pauli mit überlangen Latexhandschuhen ablichten ließ, dann wurde dies hochgestachelt und behauptet, Pauli sei deshalb für die Bayern nicht wählbar.

Überhaupt, mit politisch aktiven Frauen hat die CSU immer wieder ihre Probleme. So auch mit der Josefa Schmid. Als sie - den CSU-Männern zum Trotz - als Einzelkämpferin für das Amt des Landrates in Regen kandidierte und respektable zehn Prozent Stimmen einfuhr, dann war das wieder einem CSU-Mann zuwider. Dem Landwirtschaftsminister Helmut Brunner. 

Ja, genau der, der dieses Jahr über die "Verwandtenaffäre" gestolpert ist. In seinem Wahlkreisbüro beschäftigte er nicht nur seine Ehefrau, sondern auch seine beiden Töchter! Ja, die CSU förderte ja schon immer die Familienbetriebe. Wer weiß, vielleicht ist die gesamte CSU ein Familienbetrieb: Die CSU - eine große Familie!

Jetzt bin ich doch glatt vom Thema abgewichen - eigentlich wollte ich über Wendehälse schreiben: über Politikerinnen und Politiker, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten. Aber, aber! Solche Wendehälse sind doch längst Geschichte! Sie gab es vielleicht in den Zeiten der früheren DDR und vielleicht ab und an nach der unmittelbaren Wiedervereinigung beider deutschen Staaten, die genau genommen keine Wiedervereinigung war, sondern die frühere DDR ist dem westlichen Deutschland lediglich beigetreten - und so wurde das Grundgesetz breit getreten - vor allem der Artikel 146. 

Quelle: Wikipedia Grundgesetz:  Die für den Fall der Wiedervereinigung in Frage gekommene Abstimmung über eine Verfassung gemäß Art. 146 fand jedoch angesichts des „Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland“[14] nicht statt.

In der Fußnote [14] stellt Wikipedia fest:  Zur auch gebräuchlichen Bezeichnung „Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland“ anstatt „für die“ siehe Bekanntmachung des Schreibens der Präsidentin der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. August 1990 und des Beschlusses der Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (B. v. 19. September 1990, BGBl. I S. 2057; Geltung ab 28. September 1990)

Ja, eigentlich hätte es ja dazu eine Volksabstimmung geben müssen! Oder habe ich da etwas verpasst?

Jetzt bin ich schon wieder vom Thema abgewichen - was ist nur heute los? Eigentlich wollte ich auf die Wendemanöver der bayerischen Justizministerin Dr. Beate Merk hinaus - genau diese Frau, die sich vor dem Untersuchungsausschuss als "politische Spitze" bezeichnet hat:

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze. Und außerdem sei der Mollath selbst schuld, weil er keinen neuen Gutachter nennen konnte. Aber, aber Frau Ministerin! Da sitzt der arme Mollath - abgesperrt vor der Öffentlichkeit, in der Psychiatrie und da soll er einen neuen Gutachter benennen?! Wie soll das gehen?

Dr. Beate Merk gab der Augsburger Allgemeinen ein Interview - Menschenskinder, da hat Frau Ministerin eine Kehrtwendung hingelegt! So richtig um 180 Grad! Das soll ihr jemand erst mal nachmachen. 

Quelle: Augsburger Allgemeine Beate Merk: Unterbringung von Mollath zunehmend "unverhältnismäßig": Gustl Mollath: Seine Unterbringung ist "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig". Das sagt Bayerns Justizministerin Beate Merk - und will dies auch beim Verfasssungsgericht vorbringen. 

Von "verhältnismäßig" zu "mit zunehmender Dauer unverhältnismäßig"! Dazu ist nur eine promovierte Juristin fähig. Mit der Dissertation der Dr. Beate Merk befasste sich auch der Honigmann:

Quelle: Der Honigmann sagt ... Was besagt die Doktorarbeit von Frau Beate Merk wirklich…?: Das ist die ganze wissenschaftliche Leistung der Frau Dr. Beate Merk und dafür hat sie noch eine Ehrenauszeichnung von einem kirchlichen Träger erhalten, in der ihr Doktorvater führendes Mitglied war und Spenden entgegengenommen hat.

Aber das ist gewiss nur die Meinung eines Einzenlnen und nicht die Meinung der CSU ... Es soll auch schon Plagiatsjäger geben:

Quelle: PlagiPedi Wiki Merk, Beate Maria: Legislative und judikative Einflussnahmen auf die Kommunen bei der abgabenrechtlichen Behandlung ihrer öffentlichen Einrichtungen (Dissertation): Ich komme jetzt nur nicht drauf, wie man mit einem derartigen Dissertationstitel einen "Dr. utriusque", einen Doktor beider Rechte, also (profanes) Recht und Kirchenrecht bekommt. Habe ich geglaubt, dass hierfür auch irgendein "Kirchenbezug" bereits im Dissertationstitel deutlich sein müsste.

Das hört sich doch beeindruckend an: Frau Doktor utriusque!

Übrigens, eine Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Dissertationen gibt es auch:

Quelle: PlagiPedi Wiki Liste der zur Überprüfung vorgeschlagenen Arbeiten


Veröffentlicht am 11.11.2012 von LiveShotsBerlin


Donnerstag, 30. Mai 2013

CSU - die Keimzelle des wahren Familienbetriebs - Verwandtenaffäre

Da spricht die Abendzeitung vom Kartell der Abzocker! Wen meint sie bloß damit. Gemeint sind die Abgeordneten im bayerischen Landtag. Früher, da war es in Bayern üblich, dass auch Landtagsabgeordnete ihre engsten Verwandten beschäftigten. Die CSU fördert und förderte immer die Familienbetriebe.

Also wurden die Ehefrau oder die Kinder eingestellt und im jeweiligen Wahlkreisbüro gab es einen Familienbetrieb. Das ging gut bis zum Jahr 2000. Da mussten die Abgeordneten beschließen, dass künftig keine Verwandten ersten Grades beschäftigt und mit Steuermitteln bezahlt werden dürfen. Was machten da manche Abgeordnete? Schnell wurde noch eingestellt! Wie bei den Last-Minute-Angeboten wurden noch Steuer-Schnäppchen ergattert!

Denn die Abgeordneten wollten beschließen, dass bald keine engsten Verwandten mehr beschäftigt werden dürfen. Und für bereits bestehende Familienbetriebe in den Wahlkreisbüros gab es eine Ausnahmeregelung. Keine Übergangszeit, sondern eine Duldung bis zum Sankt Nimmerleinstag!

Da hatte der Georg Winter beispielsweise ein Problem: Woher engste Verwandte nehmen? Seine beiden Buben waren erst dreizehn und vierzehn Jahre alt. Macht nichts, sagte sich der Winter Georg, die Buben kümmern sich um die Computer im Wahlkreisbüro, dafür bekommen sie ein bisschen Taschengeld.

Und wer zalt? Der Vater? Nein, die Kasse des Landtagsamtes - aus Steuernmitteln. Und im Laufe der Jahre läpperte sich das Taschengeld auf 90.000 Euronen - für beide Buben. Und es hätte sich noch weiter geläppert, wenn diese ganze Sache nicht aufgeflogen wäre. Die Ertappten mussten alle Gehälter für ihre Verwandten zurückzahlen. Da waren schon dicke Brocken darunter.

Der Helmut Brunner - heute Landwirtschaftsminister - beschäftigte seine Frau und seine beiden Töchter! Wirklich ein reiner Familienbetrieb. Und was machten die Frauen? Ganz wichtige Aufgaben, so das Schreiben von Glückwunschkarten! Das muss den Steuerzahlern schon einige hundert Euronen im Monat wert sein!

Der Brunner Helmut scheint also ein richtiger Frauenfreund zu sein. Wirklich? Als es um die Josefa Schmid ging, die es gewagt hatte, auch für das Amt des Landrates in Regen zu kandidieren, da führte er sich auf wie ein Frauenhasser: Er sorgte dafür, dass die Josefa Schmid von allen CSU-Ämtern enthoben wurde. 

Aber seine Frau und seine Töchter auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen - naja, das ist ja etwas ganz anderes.

Quelle: CSU "bestraft" Josefa Schmid - Nein, CSU bestraft sich selbst: Ja, richtig gelesen! Josefa Schmid ist ab sofort nicht mehr Vorstandsmitglied der Frauen-Union Regen und auch nicht mehr Schriftführerin des CSU Kreisverbandes! Was hat denn Josefa Schmid Schlimmes angestellt?

Nichts! Aber auch nichts! Einmal hat sie für das Bürgermeisteramt in Kollnburg kandidiert und wurde gewählt. Was kann sie dafür, dass der Gegenkandidat nicht gewählt wurde?

Und dann gab es vorzeitig eine Landratswahl - der bisherige Landrat wählte den Freitod - vermutlich wegen hoher Schulden. Josefa Schmid wollte kandidieren - als Landrätin. Aber die CSU-Männer waren dagegen. Also gründete Josefa Schmid eine eigene Bewegung - "Aufbruch Regen" - und erhielt fast zehn Prozent der Stimmen - als Einzelkämpferin.

Aber nicht nur der Brunner Helmut sitzt in der Staatsregierung, sondern auch noch zwei Staatssekretäre. Eigentlich müssten sie zurücktreten. Aber dann müsste noch kurz vor den Wahlen im Herbst das Kabinett umgebildet werden. Und das will keiner von der CSU!

Das Gebrummel an den Stammtischen ist nicht zu überhören. Was macht da die hohe Politik? Eine Umfrage! Und die "bestätigt", dass das Ansehen der CSU nicht gesunken ist. Die Mehrheit ist ihr sicher. Da frage ich mich, wen hat Forsa gefragt? In meinem Bekanntenkreis wird nur geschimpft über diese Absahner. Aber die wurden für die Umfrage wohl nicht gefragt. 

Quellen

  1. Abendzeitung Das Kartell der Abzocker: Während Stamm mauerte, outeten die Medien drei Regierungsmitglieder: Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner – sie alle stellten noch Angehörige ein, als eine Gesetzesänderung schon diskutiert wurde.
  2. Abendzeitung Fall Eck: Seehofer als Richter - frei von jeder Schuld: Während der Innenstaatssekretär seine Ehefrau Lissy, die in Unterfranken gerne seine Statthalterin gibt, als Büro-Hilfe beim Landtag abrechnete, leitet sie als Geschäftsführerin die Firma Steigerwald-Bau. Laut Handelsregister war sie alleinige Eigentümerin. 2007 hatte die Firma in ihrer Bilanz ein Geschäftsvolumen von 670 843,84 Euro. Unternehmerin einerseits und Büro-Hilfe auf Steuerzahlerkosten andererseits – wie das zusammenpasst, will Eck nicht aufklären. Das sei „privat“, ließ er der AZ mitteilen. Und Seehofer interessiert es offensichtlich nicht.

Da haben wir wieder die alte Ausrede: Das ist alles privat, das geht die Wähler nichts an! Ob sich da die Familie Eck nicht täuscht?! Was die Wählerinnen und Wähler von dieser Last-Minute-Mentalität halten, dass solche Abgeordnete auf den letzten Drücker noch schnell ihre Verwandten einstellten, um eine neue Bestimmung zu unterlaufen, das wird die Landtagswahl im September 2013 zeigen. 

Hoffentlich schlachten das die Piraten und andere für ihren Straßenwahlkampf richtig aus! Solche Abgeordnete und solch eine Partei hat es nicht anders verdient!


Veröffentlicht am 29.05.2013 von TVBayernTV

Übernommen von Over-Blog

Montag, 26. September 2011

GLOSSE: Schwarzes Regen und die Josefa Schmid! - Blog von Kiat Gorina

Die Geschichte wiederholt sich doch: Erinnern wir uns, da gab es im Landkreis Fürth eine allseits beliebte Landrätin, Dr. Gabriele Pauli. Und sie hat es geschafft, was vor ihr kein Mann geschafft hatte: Sie löste die Abwahl des damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber aus! Da gibt es die Josefa Schmid, seit 2008 Bürgermeisterin von Kollnburg. Und schon die Art und Weise wie sie Bürgermeisterin wurde! Die CSU-Männer hatten nämlich einen anderen für diesen Posten vorgesehen. Aber Josefa ließ sich von den Freien aufstellen und siegte - mit absoluter Mehrheit.
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