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Mittwoch, 24. April 2013

Jobcenter und Inge Hannemann - Sanktion = Folter? - Blog von Kiat Gorina


Auch in unserer heutigen Zeit gibt es Märchen - auch in Deutschland. Und in einem Bereich, in dem Märchen nicht erwartet werden - in den Jobcentern. In Hamburg-Altona gibt es ein Jobcenter, in dem wurde wirklich ein Märchen wahr. Da gibt es eine Mitarbeiterin - Inge Hannemann. Genau genommen muss ich schreiben: es gab dort eine Inge Hannemann. Grund:

Frau Hannemann wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Sie darf ihr Büro - wenn überhaupt - nur noch in Begleitung des Hausmeisters betreten. Wirklich! Was war geschehen? Es geht um die Sanktionen, die immer mehr Mitarbeiter der Jobcenter ihren "Kunden" gegenüber aussprechen müssen. Ja müssen! Schließlich sind alle Jobcenter angehalten zu sparen.

Und wenn ein Kunde eines Jobcenters sanktioniert wird, wenn ihm also die Bezüge bis auf Null gestrichen werden, dann spart diese Republik! Zurück zu Frau Hannemann: Sie war und ist mit diesen Sanktionen nicht einverstanden. Warum?

Sie ist der Meinung, dass das ALG II - das Arbeitslosengeld II - sowieso weit unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze liegt, dass es keinen Spielraum mehr für irgendeine Kürzung gibt. Und Frau Hannemann ging und geht an die Öffentlichkeit. Ob sie wie ich meint: Sanktionen in den Jobcentern sind Foltermaßnahmen.

Da schrieb ich bereits am 14.11.2012: Und trotzdem werden Hartz-IV-Bezieher zu sinnentleerten Tätigkeiten gezwungen. Ja, gezwungen. Wer eine solche Arbeit nicht annimt, wird sanktioniert. Und wie Ralph Boes eindrucksvoll darstellt, bedeutet eine solche Sanktionierung Essensentzug. 

Nun hat diese Bundesregierung selbst in einer ihrer Veröffentlichungen Essensentzug als "Folter" bezeichnet! Was betreiben also diese Jobcenter? Sie üben Folter auf ihre "Kunden" aus! Wie Heiko Prengel in seinem Artikel schreibt, über eine halbe Million im ersten Halbjahr. Das bedeutet - wenn dieser Wahnsinn weitergeht - über eine Million Folteropfer in diesem Jahr! Also gilt: Deutschland ist ein Folterstaat! Jährlich über eine Million Folteropfer in den Jobcentern! Wenn das keine Schande für Deutschland ist!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorureile - Fakten - Folterstaat

Also, was bedeutet das? Diese Jobcenter sind in Wirklichkeit Folterzentren! Das ist eine bittere Wahrheit! Die politisch Verantwortlichen wollen davon nichts wissen. Diese Wahrheit soll unterdrückt werden! Und wenn sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters die Methoden der Jobcenter öffentlich anprangert, umso schlimmer. Für diese Jobcenter! Also wird versucht, diese Frau Hannemann kaltzustellen.

Genau das Gegenteil hat das Jobcenter Hamburg-Altona erreicht: Frau Hannemann erhält von der Mainstreampresse viele Anfragen - sogar von der WELT aus dem Hause Springer:

Quelle: DIE WELT Systemgegnerin – Die Hartz-IV-Rebellin im Jobcenter

Also, wenn das nichts ist! Springermedien - allen voran die BILD - stachelten ja zur Hetzjagd auf Langzeitarbeitslose auf! Und jetzt gibt die WELT dieser Frau Hannemann eine öffentliche Plattform.

Und Frau Hannemann hat ja sehr viel zu erzählen, beispielsweise: "Und wir sollen die Menschen in prekäre Zeitarbeitsjobs oder sinnlose Maßnahmen vermitteln, um Zielzahlen zu erfüllen", sagt sie und nennt ein Hamburger Angebot, wo Hartz-IV-Bezieher Puzzles zusammensetzen müssen, um wieder ein strukturiertes Arbeitsleben zu erlernen, wie es in der Beschreibung des Anbieters heißt. "Daran wird nur verdient, bringt aber nichts und ist unwürdig", sagt Hannemann.

Oder: Schon so würde der Staat für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger durchschnittlich etwas mehr als 800 Euro aufwenden. Dabei sei heute die Vermittlungsrate in dauerhafte, feste Jobs äußerst gering, sie liege in Altona lediglich bei 1,7 Prozent, sagt Hannemann.

Und Frau Hannemann plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Damit wird sie zum roten Tuch ihrer Kollegen, ihrer Vorgesetzten. Und sie weiß, dass die Finanzierung eines BGE gesichert ist:  Unterm Strich koste das gar nicht so viel, wenn der ganze "unwürdige" Vermittlungs- und Maßnahmenaufwand einfach aufgegeben werde, argumentiert sie.

Ja, Frau Hannemann unterhielt sich auch mit Frau Katja Kipping von den LINKEN darüber. Ja, mit der Staatsfeindin Nummer 1 - vor allem in den Augen der schwarzgelben Koalition. 

Quelle: linksfraktion.de »Hartz IV verletzt Grundrechte«

Damit hat die schwarzgelbe Koalition nicht gerechnet: Da wurde in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ignorieren. Aber jetzt ist die Büchse der Pandora geöffnet und lässt sich so leicht nicht mehr schließen.  Und das gerade nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl!

Halten wir deshalb die Diskussionen am Kochen! Fragen wir alle Kandidaten für die Bundestagswahl 2013: Wie halten Sie es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Und lassen wir durchblicken, wer gegen das BGE ist, ist nicht mehr wählbar! Sagen oder schreiben wir das ganz ruhig und sachlich solchen Politikern. Je mehr Emails, je mehr Post sie erhalten, umso besser!

Hier ein Beispiel von vielen:


Veröffentlicht am 13.04.2013 von freidom4all

Was lernen wir daraus? Deutschland ist ein Unrechtsstaat geworden! Schande über die Kanzlerin! Schande über die Arbeitsministerin! Und solche Politikerinnen wollen wieder gewählt werden! Das kann ja wohl nicht sein!
Übernommen von Over-Blog

Montag, 8. April 2013

Bundesagentur eröffnet Hetzjagd gegen Hartz-IV-Bezieher - Blog von Kiat Gorina


Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jagdsaison eröffnet - auf zur Hetzjagd gegen Langzeitarbeitslose! Und die Springer-Presse übernimmt die Rolle der Treiber - vor allem BILD:

Quelle: Bild.de Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger

Opfer sind wieder einmal die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Schon früher schimpfte Bild über Langzeitsarbeitslose: Sie seien dumm und faul! Über diese Lebenslüge dieser Republik schrieb ich jüngst am 12.03.2013: Die für den deutschen Arbeitsmarkt Verantwortlichen pflegen eine Lebenslüge: Alle Hartz-IV-Bezieher sind dumm, alle haben keine Ausbildung, alle sind deshalb unqualifiziert. Deshalb können sie nur im Niedriglohnsektor arbeiten! Solche und ähnliche Lügen verbreitet auch der mediale Mainstream - allen voran die Springer-Presse - ganz besonders BILD. Schauen wir uns doch mal die Schlagzeilen von BILD an - da lief ja 2008 eine regelrechte Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher:

Jetzt kommt zu diesen pauschalen Vorverurteilungen eine neue Variante - Bild berichtet:  Ärztliche Atteste, Kontrollen des Medizinischen Dienstes – die Bundesagentur für Arbeit (BA) sucht ganz gezielt nach Blaumachern unter Hartz-IV-Empfängern, die sich krankgemeldet haben! Eine neue interne Weisung der BA (liegt BILD vor) fordert die Jobcenter zu schärferen Kontrollen der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitslosen auf. Bei Krankmeldungen sollen die Mitarbeiter auf „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ achten. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden.

Was hier die Bundesagentur anzettelt, ist geeignet, als Volksverhetzung bewertet zu werden. Da leistet sich diese Republik im Strafgesetzbuch den Paragraphen 130:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und was macht diese Bundesagentur? Sie hetzt gegen ihre "Kunden" - die Langzeitsarbeitslosen, die in den Jobcentern Schlange stehen! Und die Springerpresse hetzt mit! Und diese Bundesagentur geht noch weiter: Die Sachbearbeiter sollen nicht nur ihren "Kunden" grundsätzlich misstrauen, sondern auch den ärztlichen Attesten! Das ist ja wohl die Höhe! Werden damit pauschal Ärzte verdächtigt, kranken Langzeitsarbeitslosen leichtfertig Atteste auszustellen?

Was bildet sich die Chefriege dieser Bundesanstalt denn ein? Meinen Sie wirklich, sie könnten nicht nur ihre Kunden verunglimpfen, sondern gleich auch die Berufsgruppe der Ärzte?!

Ist dies die Reaktion auf Studienergebnisse, die nachweisen, dass lang andauernde Arbeitslosigkeit sehr häufig zu Krankheit führt? So schrieb die Frankfurter Rundschau am 11.01.2012: Armut macht krank: Arme sterben früher und verzichten häufiger auf den notwendigen Arztbesuch. Mit einer neuen Kampagne prangert der Caritas-Verband diesen Missstand an - und zeigt, was die Regierung dagegen tun kann. Was, wenn das Medikament 30 Euro kostet? „Ich kann's mir nicht leisten“, sagt eine Frau im Caritas-Kurzfilm, untermalt von düsterer Musik.


Hochgeladen am 27.01.2012 von DiCVKoeln

Und was hat die Bundesagentur vor? Verschärfte Sanktionen! Also die Armut vergrößern! Dann werden die Betroffenen noch kränker! Und dann gibt es noch mehr Krankmeldungen. Und dann wird noch mehr überprüft! Und vielleicht gibt es dann noch mehr Sanktionen! Und die BA hat wieder gespart - auf Kosten der Gesundheit der Langzeitarbeitslosen!

Spart sie wirklich? Selbst Bild erkannte: Bei Blaumacher-Verdacht soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet werden. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls zu Hause untersuchen. Für seinen Einsatz bekommt der MDK vom Jobcenter zwischen 130 (bei Entscheidung nach Aktenlage) und 260 Euro (bei Hausbesuch) Honorar. Das sind 2 Drittel des Hartz-IV-Satzes von 382 Euro

Hier outet sich diese Bundesagentur als Agentur für den totalen Wahnsinn! Es geht hier nur um die Verschiebung von Kosten! Der medizinische Dienst der Krankenkassen wird durch Umlage auf die Krankenkassen finanziert - aber die holen sich dann das zusätzlich benötigte Geld durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge! Aber nicht bei der BA! 

Dieser BA geht es nur darum, noch mehr zu sanktionieren! Dabei führt jede Sanktion - also die Kürzung des Hartz-IV-Bezuges - bis zur totalen Kürzung auf Null. Das bedeutet für die Betroffenen "Essensentzug". Und Essensentzug ist Folter! Das schreibt sogar das Auswärtige Amt. Was lernen wir daraus? Durch Maßnahmen der Jobcenter werden Menschen gefoltert! Jede Sanktion ist als Foltermaßnahme zu betrachten! Im Jahr 2012 wurden über eine Million Betroffene sanktioniert - das bedeutet letztendlich über eine Million Folteropfer!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorurteile - Fakten - Folterstaat


Veröffentlicht am 15.02.2013 von WakeNewsTV

Da wettern die Kanzlerin und die ARD gegen die Maßnahmen Russlands gegen NGOs - und was lässt diese Republik in den Jobcentern zu? Millionenfache Folter!

Übernommen von Over-Blog