Jobcenter und Inge Hannemann - Sanktion = Folter? - Blog von Kiat Gorina

Auch in unserer heutigen Zeit gibt es Märchen - auch in Deutschland. Und in einem Bereich, in dem Märchen nicht erwartet werden - in den Jobcentern. In Hamburg-Altona gibt es ein Jobcenter, in dem wurde wirklich ein Märchen wahr. Da gibt es eine Mitarbeiterin - Inge Hannemann. Genau genommen muss ich schreiben: es gab dort eine Inge Hannemann. Grund:

Frau Hannemann wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Sie darf ihr Büro - wenn überhaupt - nur noch in Begleitung des Hausmeisters betreten. Wirklich! Was war geschehen? Es geht um die Sanktionen, die immer mehr Mitarbeiter der Jobcenter ihren "Kunden" gegenüber aussprechen müssen. Ja müssen! Schließlich sind alle Jobcenter angehalten zu sparen.

Und wenn ein Kunde eines Jobcenters sanktioniert wird, wenn ihm also die Bezüge bis auf Null gestrichen werden, dann spart diese Republik! Zurück zu Frau Hannemann: Sie war und ist mit diesen Sanktionen nicht einverstanden. Warum?

Sie ist der Meinung, dass das ALG II - das Arbeitslosengeld II - sowieso weit unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze liegt, dass es keinen Spielraum mehr für irgendeine Kürzung gibt. Und Frau Hannemann ging und geht an die Öffentlichkeit. Ob sie wie ich meint: Sanktionen in den Jobcentern sind Foltermaßnahmen.

Da schrieb ich bereits am 14.11.2012: Und trotzdem werden Hartz-IV-Bezieher zu sinnentleerten Tätigkeiten gezwungen. Ja, gezwungen. Wer eine solche Arbeit nicht annimt, wird sanktioniert. Und wie Ralph Boes eindrucksvoll darstellt, bedeutet eine solche Sanktionierung Essensentzug. 

Nun hat diese Bundesregierung selbst in einer ihrer Veröffentlichungen Essensentzug als "Folter" bezeichnet! Was betreiben also diese Jobcenter? Sie üben Folter auf ihre "Kunden" aus! Wie Heiko Prengel in seinem Artikel schreibt, über eine halbe Million im ersten Halbjahr. Das bedeutet - wenn dieser Wahnsinn weitergeht - über eine Million Folteropfer in diesem Jahr! Also gilt: Deutschland ist ein Folterstaat! Jährlich über eine Million Folteropfer in den Jobcentern! Wenn das keine Schande für Deutschland ist!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorureile - Fakten - Folterstaat

Also, was bedeutet das? Diese Jobcenter sind in Wirklichkeit Folterzentren! Das ist eine bittere Wahrheit! Die politisch Verantwortlichen wollen davon nichts wissen. Diese Wahrheit soll unterdrückt werden! Und wenn sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters die Methoden der Jobcenter öffentlich anprangert, umso schlimmer. Für diese Jobcenter! Also wird versucht, diese Frau Hannemann kaltzustellen.

Genau das Gegenteil hat das Jobcenter Hamburg-Altona erreicht: Frau Hannemann erhält von der Mainstreampresse viele Anfragen - sogar von der WELT aus dem Hause Springer:

Quelle: DIE WELT Systemgegnerin – Die Hartz-IV-Rebellin im Jobcenter

Also, wenn das nichts ist! Springermedien - allen voran die BILD - stachelten ja zur Hetzjagd auf Langzeitarbeitslose auf! Und jetzt gibt die WELT dieser Frau Hannemann eine öffentliche Plattform.

Und Frau Hannemann hat ja sehr viel zu erzählen, beispielsweise: "Und wir sollen die Menschen in prekäre Zeitarbeitsjobs oder sinnlose Maßnahmen vermitteln, um Zielzahlen zu erfüllen", sagt sie und nennt ein Hamburger Angebot, wo Hartz-IV-Bezieher Puzzles zusammensetzen müssen, um wieder ein strukturiertes Arbeitsleben zu erlernen, wie es in der Beschreibung des Anbieters heißt. "Daran wird nur verdient, bringt aber nichts und ist unwürdig", sagt Hannemann.

Oder: Schon so würde der Staat für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger durchschnittlich etwas mehr als 800 Euro aufwenden. Dabei sei heute die Vermittlungsrate in dauerhafte, feste Jobs äußerst gering, sie liege in Altona lediglich bei 1,7 Prozent, sagt Hannemann.

Und Frau Hannemann plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Damit wird sie zum roten Tuch ihrer Kollegen, ihrer Vorgesetzten. Und sie weiß, dass die Finanzierung eines BGE gesichert ist:  Unterm Strich koste das gar nicht so viel, wenn der ganze "unwürdige" Vermittlungs- und Maßnahmenaufwand einfach aufgegeben werde, argumentiert sie.

Ja, Frau Hannemann unterhielt sich auch mit Frau Katja Kipping von den LINKEN darüber. Ja, mit der Staatsfeindin Nummer 1 - vor allem in den Augen der schwarzgelben Koalition. 

Quelle: linksfraktion.de »Hartz IV verletzt Grundrechte«

Damit hat die schwarzgelbe Koalition nicht gerechnet: Da wurde in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ignorieren. Aber jetzt ist die Büchse der Pandora geöffnet und lässt sich so leicht nicht mehr schließen.  Und das gerade nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl!

Halten wir deshalb die Diskussionen am Kochen! Fragen wir alle Kandidaten für die Bundestagswahl 2013: Wie halten Sie es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Und lassen wir durchblicken, wer gegen das BGE ist, ist nicht mehr wählbar! Sagen oder schreiben wir das ganz ruhig und sachlich solchen Politikern. Je mehr Emails, je mehr Post sie erhalten, umso besser!

Hier ein Beispiel von vielen:

Sanktionen durch das Jobcenter

Veröffentlicht am 13.04.2013 von freidom4all

Was lernen wir daraus? Deutschland ist ein Unrechtsstaat geworden! Schande über die Kanzlerin! Schande über die Arbeitsministerin! Und solche Politikerinnen wollen wieder gewählt werden! Das kann ja wohl nicht sein!
Übernommen von Over-Blog

Liquid Democracy - eine Gefahr für die etablierten Parteien - Blog von Kiat Gorina

Der Krieg gegen die Piraten geht weiter: Der Geschäftsführer - Johannes Ponader - wird von den Mainstreammedien ignoriert. Grund: Er ist Künstler und wie die meisten Künstler öfters von Sozialleistungen abhängig. Na und?
Heute hat die neoliberale ZEIT ein neues Geschütz gegen die Piraten aufgefahren: Boris Palmer, einen Grünen. Seit 2007 Oberbürgermeister von Tübigen. Ihm werden Ambitionen nachgesagt auf den Oberbürgermeisterposten in Stuttgart.
Und Boris Palmer schrieb einen Artikel mit dem Titel "Die Nichtssager" - er meint damit die Piraten und ihre Partei. Prinzipiell kritisiert Palmer die Piraten wegen ihrer "liquid democracy". Es geht also um "flüssige" Demokratie.
Es mag vielleicht noch Menschen geben, die das Wort "flüssig" etwas anders verstehen: Also zur Richtigstellung: Es geht hier nicht um den Konsum von Alkohol in einem Bierzelt, sondern es geht um richtig praktizierte Demokratie. Ich habe ein Video gefunden, das die repräsentative und die flüssige" resp. direkte Demokratie erklärt:

Einfach erklärt: Liquid Democracy

Hochgeladen von kontextschmiede am 29.07.2010

Ich empfehle Boris Palmer, dieses Video sich anzuschauen und darüber nachzudenken. Hätte er das vor dem Schreiben seines Artikels gemacht, er hätte diesen Artikel bestimmt anders oder gar nicht geschrieben.
Allein schon seine Einleitung "Dank Liquid Democracy können die Piraten ihre Positionen ständig ändern – deshalb wissen sie nicht, wofür sie stehen" ist totaler Quatsch! 
Allein die immer wieder gebehlsmühlenartigen Behauptungen, die Piraten hätten gar kein Programm, werden durch die ständigen Wiederholungen nicht wahrer - eher im Gegenteil.
Und dann steigert sich Palmer so richtig hinein - wie "Die Piraterie erneuert unsere Demokratie nicht, sie bedroht sie in ihren Grundfesten." Aber, aber, Boris Palmer, wer hat da Angst vor dem Schwarzen Mann, sprich dem Piraten?
Natürlich ist direkte Demokratie eine große Gefahr für die repräsentative Demokratie - in der die Wählerinnen und Wähler nur alle vier Jahre einen Abgeordneten wählen können und dieser Abgeordnete macht dann die nächsten vier Jahre was er oder seine Lobbyisten will resp. wollen. Und die Wähler schauen in die Röhre. 
Bei der direkten Demokratie - wie sie die Piraten vertreten - läuft es anders. Und wir haben heute die technischen Möglichkeiten, Abstimmprozesse für viele Menschen jederzeit kurzfristig zu realisieren.
Und davor haben die Vertreter einer angeblich repräsentativen Demokratie Angst - Angst davor, dass die Wählerinnen endlich erkennen, dass sie nur alle vier Jahre ein Alibi sind für eine Postdemokratie, die nur dem Schein nach demokratisch ist.
Und was Palmer über die Delegation der Stimmen schreibt wie "Die Delegation einer Stimme wird in der Realität noch viel weniger die gewünschten Ergebnisse erzielen als der einmalige Wahlakt der langweiligen Papierdemokratie" zeigt doch nur, dass er wie viele andere Angst hat, dass die prokapitalistischen Entscheidungen überstimmt werden könnten.
Und zum Schluss zu möglichen Koalitionsverhandlungen: "..., wenn Koalitionsverhandlungen beginnen. Die können nur nichtöffentlich geführt werden." Wieso können Koalitionsverhandlungen nur nichtöffentlich geführt werden? Soll das Wahlvolk das Geschachere um die Verteilung der Pöstchen nicht mitbekommen?
Boris Palmer, ich bin froh, dass es nicht Sie sind, die darüber entscheiden, ob die Piraten auch einmal im Ländle und im Bundestag vertreten sind, sondern das entscheiden die Wählerinnen und Wähler.
Auch wenn Ihnen das nicht passt!