GLOSSE: Hilfe - die Sandstreuer kommen - Volksbefragung in Bayern

Die Schweiz gilt ja als das Land mit der ältesten Demokratie in Europa. Allerdings nicht für Frauen: Erst 1971 erhielten auch die Schweizerinnen ihr Stimm- und Wahlrecht! Es wird kolportiert, dass Horst Seehofer von der Demokratie der Schweizer begeistert ist - ganz besonders von der Möglichkeit der Volksbefragung! Denn auch Bayern hat ein Problem: Immer weniger Bayern gehen zur Wahl! 

Da gab Seehofer seinem Innenminister - ja dem, der auch schon einen Bagger umgeschmissen hat - den Auftrag, ein Gesetz zur Volksbefragung zu entwerfen. An sich hätte auch die Opposition jubeln müssen: Mehr Demokratie auch in Bayern! Aber dann schauten sie sich den Entwurf an und erkannten: Eine Mogelpackung! Da war ja ein Sandstreuer unterwegs. 

Nun ja, wenn ein Minister, der einen Bagger umschmeißen kann, Gesetze vorschlägt, da kann er sich als Sandstreuer entpuppen. 

Wieso? Was ist ein Sandstreuer? 

Das ist ein Politiker, der seinen Bürgern Sand in die Augen streut! So dass die Bürger nicht sehen, was ihnen da vorgelegt wird! Unter den Politikern gibt es oft Sandstreuer - auch unter den bayerischen Politikern! Und was sollen die Bayern nicht erkennen beim Entwurf der Volksbefragung? Dass das eine Mogelpackung ist! 

Was soll da gemogelt werden? 

Die Bürger werden befragt! Ja, aber das Ergebnis einer solchen Volksbefragung ist für die Regierung unverbindlich! Wenn dann die Bürger maulen, dann erhalten sie von der Regierung die Antwort: Wir haben euch doch gefragt! Was wollt ihr eigentlich! Und die Bürger müssen erkennen, dass alles beim Alten bleibt und die Regierung weiterhin macht, was sie will. 

Es wird dann wieder - politischer - Sand in die Augen der Bürger gestreut! 

Außerdem darf die Umsetzung einer Volksbefragung nichts kosten! Und wer darf eine Volksbefragung starten? Nur Regierung und Landtag gemeinsam! Sind die sich nicht einig, dann gibt es keine Volksbefragung! Basta! Das ist eben bayerische Demokratie! 

Erst recht dürfen einzelne Bürger keine Volksbefragung starten! Wo kämen wir denn hin! 

Das wird also wieder ein richiges Sandstreuergesetz werden - das Gesetz zur Volksbefragung! 

Mehr Demokratie statt Demoskopie: bessere Volksbegehren statt Volksbefragungen!

Veröffentlicht am 07.05.2014 von Grüne Fraktion

Übernommen von OverBlog

Der Amtseid der Bundeskanzlerin und die Ukraine ...

Im Dezember 2013 war es wieder soweit: Frau Dr. Angela Merkel legte - zum dritten Mal - ihren Amtseid ab. Diser Eid ist im Art. 56 Grundgesetz festgelegt: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Wahl der Bundeskanzlerin: Amtseid von Kanzlerin Merkel am 17.12.2013

Veröffentlicht am 17.12.2013 von phoenix

Habt ihr es auch mitbekommen? Bei "Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde" kam sie - kurz - ins Stottern ... Wenn das nicht ein schlechtes Omen ist ...

Wir müssen doch fragen, ob die Bundeskanzlerin sich auch an diesen Amtseid hält. Es soll ja Bürger geben, die anderer Meinung sind: 

Angela Merkels Amtseid . . . ein Lippenbekenntnis

Veröffentlicht am 23.03.2013^von vistore100

Ja, die Bundeskanzlerin hat geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Da frage ich mich, ob die Firma STADA und seine Mitarbeiter und seine Aktionäre nicht zum deutschen Volke gehören? 

Wieso STADA? Weil STADA wegen der Krise in der Ukraine gestern einen schwarzen Tag an der Börse erleben musste: der Aktienkurs fiel auf ein Jahrestief! Sehr zum Schaden der Aktionäre! Und warum? 

Quelle: Börse online AKTIE IM FOKUS 2: Gesenkte Jahresziele schicken Stada auf Zwölfmonatstief: Das Stada-Management hatte wegen der Krim-Krise seine Prognosen für 2014 aufgegeben. Angesichts der starken Abwertung des russischen Rubel und der ukrainischen Griwna sowie der Unsicherheiten über den künftigen Geschäftsverlauf werde nicht mehr davon ausgegangen, die Ziele für 2014 vollständig zu erreichen, hatte es geheißen. 

Wird STADA ein Einzelfall bleiben? Wohl kaum, angesichts der über 6.000 Unternehmen, für die Russland ein sehr wichtiger Handelspartner ist! Sogar deutsche Autobauer spüren schon die ersten Schwierigkeiten! Sie müssen befürchten, dass deren Export nach Russland sinkt! 

Und warum das Ganze? Weil die EU - und damit auch die deutsche Bundeskanzerlin! - Neonazis in der Ukraine unterstützt haben und unterstützen! Von allen EU-Geldern für die Ukraine kommt ein Fünftel von deutschen Steuerzahlern! Und wozu wurden bisher EU-Gelder für die Ukraine verwendet? Unter anderem um ukrainische Neonazis zu unterstützen: 

Ukrainische Neonazis genießen die volle Unterstützung der EU

Veröffentlicht am 23.01.2014 von Reconquista Germania

Weitere Information: Will Merkel Krieg? Gegen Russland? Will Merkel Deutschland opfern? 

Übernommen von OverBlog

Tageshoroskop und Vorausschau für 26.02.2014 - Stuttgart 21: Die Volksabstimmung ist nicht mehr bindend!

Heute, am 25.02.2014 steht der abnehmende Mond zunächst noch im Steinbock. Da befindet er sich im Exil, wir spüren weniger als sonst von seiner Wirkung. Um 15:55 wechselt er in den Wassermann.

Mond im Steinbock, da sind wir besonders ernst und bedächtig und sehr zielstrebig. Achten wir jedoch stets darauf, dass wir auch ein Privatleben brauchen. Der Steinbock ist für Knie, Haut, Knochen und Zähne zuständig. Im Tarot wird dem Steinbock der Trumpf Teufel zugeordnet. Magische Titel sind "Herrscher des Tores der Materie" und "Kind der Mächte der Zeit". Glücksorte: alte Ruinen, unterirdische Geewölbe, Wüsten. 

Mond im Wassermann, da denken wir besonders sozial und engagieren uns mehr als sonst. Das Zeichen Wassermann entspricht dem Schienbein, dem Fußknöchel und dem Kreislauf. Die zugehörige Tarotkarte ist der Stern. Diese Karte bedeutet meist unerwartete Hilfe und spirituelle Führung. Magische Titel sind "Tochter des Firmaments" und "wohnt zwischen den Wassern." Glücksorte: Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Kinos, U-Bahn.

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt ist die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorangegangenden Zeit des absteigenden Mondes Zeit "gesät" haben.  

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel.  

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein günstiges Omen für einen Neubeginn - für mich ein sehr gutes Vorzeichen.  

• Jupiter Quadrat Uranus: das bedeutet eine stürmische Befreiung.
• Mond Konjunktion Venus: sehr gut für die Liebe.
• Mond Quadrat Mars: warnt uns vor Streitsucht!

Der heutige Tag ist günstig für

• das Beseitigen von Verbrauchtem
• das Eintreiben von ausstehenden Rechnungen
• Besuche
• Verträge

Der heutige Tag ist weniger günstig für

• den Kauf von Kleidung

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Stuttgart 21: Die Volksabstimmung ist nicht mehr bindend!

Veröffentlicht am 18.02.2014 von Samantha Bird

Anschlusszwang - Benutzungszwang - Nazi-Gesetz?

Was hat das mit den Nazis zu tun? Oder mit Nazi-Gesetzen? Was soll das heißen? Sind das Gesetze, die die Nazis erlassen haben? Oder sind das Gesetze, die während der Zeit der Nazi-Diktatur von 1933 bis 1945 erlassen wurden? 

Gemach, gemach! Fragen wir uns doch einmal: Seit wann gibt es Bestimmungen zum Anschlusszwang? Und zum Benutzungszwang? Wann tauchten diese Begriffe erstmalig auf? 

Finden wir sie bereits in der Weimarer Verfassung? Nein, da finden wir sie nicht! Wir finden sie auch nicht in der damaligen DDR! In Wikipedia finden wir: 

Der Anschluss- und Benutzungszwang wurde erstmals in § 18 der Deutschen Gemeindeordnung von 1935 auf der Grundlage des Notstandsgesetztes : " Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich ", auch als Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 bekannt, formuliert. 

Quelle: Wikipedia Anschluss- und Benutzungszwang 

Und schauen wir doch einmal rein - in den § 18 der Deutschen Gemeindeordnung von 1935: 

§ 18. (1) Die Gemeinde kann bei dringendem öffentlichen Bedürfnis durch Satzung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde für die Grundstücke ihres Gebietes den Anschluß an Wasserleitung, Kanalisation, Müllabfuhr, Straßenreinigung und ähnliche der Volksgesundheit dienende Einrichtungen (Anschlußzwang) und die Benutzung dieser Einrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. 

(2) Die Satzung kann Ausnahmen vom Anschluß- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auch auf bestimmte Teile des Gemeindegebiets und auf bestimmte Gruppen von Grundstücken oder Personen beschränken. 

(3) In der Satzung können für den Fall der Zuwiderhandlung Zwangsgelder bis zur Höhe von 1000 Reichsmark angedroht werden. Auch kann die Satzung vorsehen, daß bei Weigerung des Verpflichteten Handlungen an seiner Stelle und auf seine Kosten vorgenommen werden. Die Zwangsgelder und die Kosten für die Ersatzvornahme werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. 

Quelle:  Deutsche Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 

Ja, und wie war das mit dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933? Wie kam das einst zustande? Undemokratisch! Ja, dieses Ermächtigungsgesetz kam total undemokratisch zustande! Es war ein "Notstandsgesetz" und nannte sich "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich". Und was passierte, bevor darüber abgestimmt wurde? 

81 Abgeordnete der Kommunistischen Partei waren vor der Abstimmung verhaftet worden! Sie konnten deshalb nicht zur Abstimmung am 21. März 1933 im Reichstag erscheinen. Folglich ist dieses Ermächtigungsgesetz verfassungswidrig, es ist undemokratisch zustande gekommen! 

Was passierte mit diesem Ermächtigungsgesetz? Es wurde nach 1945 vom Kontrollrat der Siegermächte aufgehoben! 

Quelle: Gesetz über den Neuaufbau des Reichs: Das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches wurde nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 mit der Regierungsübernahme durch den Alliierten Kontrollrat sowie die Wiedereinführung von Ländern durch die Besatzungsmächte faktisch aufgehoben. 

Und was ist mit all den Gesetzen, die während der zwölf Jahre Nazi-Diktatur entstanden sind und erlassen wurden? An anderer Stelle finden wir: 

Die Aufhebungen von Gesetzen aus der Zeit von 1933 bis 1945 durch den Kontrollrat waren nicht sehr weitreichend. Dies hat zur Folge, dass auch heute noch Teile des geltenden Rechts (wenn es auch im Laufe der Zeit immer weniger werden) aus dieser Zeit stammen und von der damaligen Reichsregierung kraft des Ermächtigungsgesetzes erlassen wurden. Hier kann man nur bedauern, dass der Kontrollrat und die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nicht den Mut gehabt haben, zu sagen, dass alles, was aufgrund dieses Gesetzes ergangen ist bzw. alles Recht, was nach dem 30. Januar 1933 erlassen wurde (natürlich bezüglich der Eigentumsverhältnisse unter gewissen Einschränkungen), von Anfang an null und nichtig gewesen ist. Damit hätte man das Recht dieser Zeit einfach weggewischt,  wäre auf den Stand der Gesetzgebung vom 30. Januar 1933 zurückgekehrt und hätte rechtlich diese zwölf Jahre Diktatur der schlimmsten Art wenigstens von Rechts wegen ausgelöscht. 

Quelle: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. ("Ermächtigungsgesetz") vom 24. März 1933. Fassen wir zusammen:  

1. Am 24. März 1933 wurde undemokratisch und verfassungswidrig ein Ermächtigungsgesetz beschlossen und verkündet. 
2. Mit diesem Ermächtigungsgesetz wurde die zwölf Jahre lange Diktatur des Nationalsozialismus unter Adolf Hitler ermöglicht.
3. Die in der Hitler-Diktatur zwischen 1933 und 1945 erlassenen Gesetze sind teilweise heute noch gültig!

Wie finde ich das? Einfach undemokratisch! 

In diesem Zusammenhang fällt mir das Reichssiedlungsgesetz vom 11. August 1919 ein. Das wird ja bis heute von manchen angeführt mit dem Slogan 

"Bauernland in Bauernhand!". 

Noch 2004 wurde ich damit konfrontiert. Grund: Ich hatte mich mit dem Besitzer eines Einzelhofes geeinigt, dass er ihn an mich verkauft! Der Notar wollte dann von mir Nachweise über Kenntnisse in der Landwirtschaft haben - unglaublich, jedoch wahr! 

Zurück zum Ermächtigungsgesetz der Nazis und den darauf basierenden Gesetzen aus den Zeiten der Nazi-Diktatur: Da gedenken wir alljährlich der Opfer des Nationalsozialismus, wir gedenken während der Woche der Brüderlichkeit etc. Aber wann schneiden wir endlich die alten ungeheuerlichen Paragraphen-Zöpfe aus der Zeit der Nazi-Diktatur ab? 

Das Ermächtigungsgesetz von 1933

Veröffentlicht am 23.03.2013 von latestgermanNews

Und was machen Genossen dieser SPD heute? Sie wollen mit der CDU/CSU eine Große Koalition bilden. Obwohl die Opposition von SPD, LINKEN und Grünen die Mehrheit im Bundestag hat! Das wäre doch auch endlich eine Gelegenheit, diese historische Stunde zu nutzen und die Ungerechtigkeit, die 1933 der SPD, den LINKEN und anderen angetan wurde, zu rächen?! 

Aber offensichtlich haben die entscheidenden Genossen dieser SPD von heute keinen Arsch in der Hose!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Der Volksfreund ist traurig - Panzer Puma schnurrt noch nicht

Ja, der arme Volksfreund, er hat allen Grund traurig zu sein. Seit vierzig Jahren ist der Panzer "Marder" bei der Bundeswehr im Einsatz. Mit so einem alten Panzer muss derzeit die Bundeswehr schießen. Wie schaut das denn aus? Da bekam die Bundeswehr über vier Milliarden Euronen bewilligt, dafür sollte sie über 400 Panzer kaufen. Der Name stand gleich fest: "Puma"!

Und bauen sollte diesen Panzer KMW - das steht für Krauss Maffei Wegmann. Und Rheinmetall ist auch beteiligt. Und wieder hatten die alten Römer recht: NOMEN EST OMEN. Denn Spötter interpretieren KMW als "Kleine Murks Waffe". Wie denn das? Ja, dieser Panzer kämpft derzeit mit sich selbst, es gibt noch einige kleine Problemchen zu bekämpfen, so da unter anderem wären:

• der Panzer ist so schwer, dass er sein eigenes Gewicht nicht tragen konnte
• Laufrollen brachen ab
• Gleisketten sprangen ab
• wurde der Panzer beschossen, dann kam es zu Schwelbränden

Das ist ja auch gemein: Da lässt die Bundeswehr einen neuen Panzer bauen und einer schießt auf ihn - zum Test. Offensichtlich sind diese Panzer nicht zum Beschießen geeignet, sondern nur zum selber Schießen. Mit der Hitze haben die neuen Waffen für die Bundeswehr sowieso Probleme, wie das Sturmgewehr G36. Da wurde der aus Kunststoff gefertigte Lauf so heiß, dass die Soldaten nach dem Schießen eine Erholungspause einholen müssen - nicht für sich, sondern für das Gewehr - zum Abkühlen. 

Quelle: GLOSSE: Was die Schreibtischtäter der Bundeswehr den Soldaten raten: Da mussten einst Soldaten der Bundeswehr in einen richtigen Krieg ziehen. In den Krieg am Hindukusch. Ja, auch am Hindukusch wurde und wird Deutschland von deutschen Soldaten verteidigt. Das sagte zumindest der bereits verstorbene Verteidigungsminister Peter Struck. Und die Soldaten wurden auch ausgerüstet - mit einem Gewehr G36 aus der einst berühmten Waffenschmiede Heckler & Koch. 

Und um Gewicht zu sparen, besteht dieses Gewehr überwiegend aus leichtem Kunststoff. Das fiel bei Manövern in deutschen Landen nicht so schnell auf. Aber im Kampf am Hindukusch. Der Gegner dort ist ja auch gemein - der schießt richtig!

Zurück zum PUMA. Dieser Panzer hat noch mehr Fehler, die erst beim Testen festgestellt wurden. Beschönigend wurden sie als "fehlende Stabilität der Elektronik" bezeichnet. Soll heißen: Die funktioniert nicht. Und der Panzerschütze hat Probleme mit der Sicht ... Obwohl der Panzer innen mit Monitoren vollgestopft ist.

Vor allem nachts. Da gibt es eine "Zielerfassung", die funktioniert derzeit nur am hellen Tag, aber nicht nachts. Wer denkt schon von den Konstrukteuren daran, dass Kriege auch im Dunkeln geführt werden?!

Und dieser Panzer sollte ja ein Prestigeobjekt für Deutschland werden. Ja, er sollte die von der Software entdeckten Lücken beim Feind nicht nur auf Displays für die Schützen im Panzer anzeigen, sondern auch für die Schützen außerhalb des Panzers, der mit High-Tech nur so vollgestopft ist.

Ja, und mit dem Senden gibt es Probleme. Es soll Gerüchte geben, dass zwar der Panzer sendet, aber außerhalb des Panzers kommt nichts an. Ja, alte Hasen wissen, es gab einmal einen Michael Faraday, der hatte so etwas wie einen nach ihm benannten Käfig entdeckt ...

Was ist nur mit unserer "Elite" los? Überall, wohin wir schauen, es wird nur noch Murks fabriziert! Mir dünkt, diese neue Elite kann keine größeren Projekt mehr stemmen! Trotz einer überbordenden Beraterschwemme! Oder gerade deswegen?

Quellen:

• Frankfurter Allgemeine Schützenpanzer Puma hat „gravierende Mängel“: Der bestellte neue Schützenpanzer Puma hat noch immer gravierende Mängel, sagt Verteidigungsminister de Maizière. Man befinde sich in einer schwierigen Phase. Wann die Auslieferung beginnen kann, ist offen.
• tagesschau.de Prestige-Panzer "Puma" macht Probleme: Mit Rüstungsprojekten hat Verteidigungsminister de Maizière wenig Glück. Nach dem Debakel um die Aufklärungsdrohne Eurohawk gibt es jetzt neue Hiobsbotschaften rund um das Milliardenprojekt Schützenpanzer "Puma".
• volksfreund.de Pannenpanzer Puma: Die Bundeswehr muss noch länger warten: Weil der neue deutsche Prestigepanzer Puma so viele technische Probleme hat, wartet die Bundeswehr nun schon seit sechs Jahren vergeblich auf den Nachfolger des 40 Jahre alten Vorgängermodells namens Marder.

Ja, und was unternimmt der Verteidigungsminister angesichts solcher Probleme? Er plant eine neue Behörde! Ein "Rüstungsboard" soll entstehen, das soll die militärischen Projekte intensiver begleiten. Und ganz stolz berichtet der Minister: "Ein neues Formblatt ist bereits entwickelt!"

Bei so viel Action kann es nicht mehr lange dauern, bis die Soldaten ihr neues Prestige-Panzerchen bekommen. Und damit sie nicht so lange warten müssen, werden die alten Marder vom Hindukusch zurückgeholt:

Der MARDER verläßt Afghanistan

Veröffentlicht am 23.09.2013 von Bundeswehr

Übernommen von Over-Blog

USA: Feiertag Columbus Day - was gibt es da zu feiern?

Heute feiern die USA den Coumbus Day! An jedem zweiten Montag im Oktober. Eigentlich müsste am 12. Oktober gefeiert werden, denn am 12.10.1492 landete Christoph Kolumbus in der Neuen Welt. Und was gibt es zu feiern? Gibt es überhaupt etwas zu feiern? Aber es gibt doch eine Parade in New York!

Und es gibt Proteste gegen den Columbus Day:

"Topless" - Against Christopher Columbus Day

Hochgeladen am 14.10.2011 von Saharatv

Was gibt es da groß zu feiern?

• Völkermord
• Terror
• Raub
• Vergewaltigung
• Mord
• Diebstahl und
• Lügen!

Eigentlich gibt es am Columbus Day nichts zu feiern!

Trotzdem genehmigten sich die Abgeordneten der USA ein verlängertes Wochenende! Sie brachen die Gespräche über die Schuldenobergrenze ab und fuhren ins Wochende. Nehmen diese Abgeordneten ihren Job nicht ernst? Oder haben sie gar aufgegeben? Meinen sie etwa: Was macht es für einen Sinn, die Verschuldungsgrenze zu erhöhen. Ein paar Monate später ist auch diese Grenze überschritten!

Und die Verschuldung wird immer schneller ansteigen! Wieso? Da gibt es kein Mittel dagegen!

Voller Sarkasmus schlägt eine Kritikerin des Columbus Day vor: Gehen wir in irgendeine fremde Wohnung und sagen wir den Bewohnern, dass jetzt wir darin wohnen!

Ja, genau so haben es die Eroberer wie Columbus und seine Nachfolger bis heute gemacht! Und noch immer ist es das Prinzip der USA: ungefragt fremde Länder zu besetzen! Und wenn die besetzten Länder sich wehren, dann sprechen die Waffen. Und gerade der Friedensnobelpreisträger Barack Obama hat einige sehr teure Kriege geführt. Ohne Erfolg. Aber mit dem Ergebnis, dass die USA jetzt pleite sind!

Aber das wollen die Wirtschafts-Ächzperten des Westens nicht wahrhaben! Weil dann deren Weltbild ins Wanken kommt! Wieso wollt ihr nicht aufwachen? Wieso wollt ihr die bittere Wahrheit nicht erkennen?

Wut in Washington: US-Veteranen protestieren gegen Haushaltssperre

Veröffentlicht am 13.10.2013 von euronewsde

Und selbst wenn sich Demokraten und Republikaner sich in allerletzter Sekunde doch noch einigen können, die Pleite ist dann nur hinausgeschoben. Die Verschuldung der USA steigt und steigt!

Der Untergang der USA

Veröffentlicht am 11.10.2013 von ReconquistaGermany

Übernommen von Over-Blog

Religion ist Opium fürs Volk - Schlimmer noch: Freibrief für Sadismus

Oft wird der Spruch "Religion ist Opium für das Volk" Karl Marx zugeschrieben. Ich fand diese Aussage bei Lenin: "Die Religion ist eine Form des geistigen Jochs, das überall und allenthalben auf den durch ewige Arbeit für andere, durch ein Leben in Elend und Verlassenheit niedergedrückten Volksmassen lastet. Die Ohnmacht des Ausgebeuteten im Kampf gegen die Ausbeuter läßt ebenso unvermeidlich den Glauben an ein besseres Leben im Jenseits aufkommen, wie die Ohnmacht des Wilden im Kampf gegen die Naturgewalten den Götter-, Teufel-, Wunderglauben usw. aufkommen ließ. Wer sein Leben lang schafft und darbt, den lehrt die Religion Demut und Geduld im irdischen Leben und vertröstet ihn auf den himmlischen Lohn. Wer aber von fremder Hände Arbeit lebt, den lehrt die Religion Wohltätigkeit hienieden; sie bietet ihm eine wohlfeile Rechtfertigung für sein Ausbeuterdasein und verkauft zu billigen Preisen Eintrittskarten zur himmlischen Seligkeit. Die Religion ist das Opium für das Volk. Die Religion ist eine Art geistigen Fusels, in dem die Sklaven des Kapitals ihr Menschenantlitz, ihren Anspruch auf ein auch nur halbwegs menschenwürdiges Dasein ersäufen."

Quelle: Auszug/Zitat/Quelle

Gestern hatte die mittelfränkische Polizei sehr viel zu tun: Sie musste Kinder befreien. Ja, richtig gelesen! Es mussten Kinder befreit werden! Aus den Händen einer Sekte! Einer "urchristlichen" Sekte. Sie nennen sich die "Zwölf Stämme". Und sie schlagen Kinder, sie nennen das jedoch "züchtigen". Und damit es richtig klatscht, tauchen sie Weideruten ins - heilige - Öl und schlagen damit kräftig zu!

Und sie schicken ihre Kinder nicht in die öffentliche Schule. Wahrscheinlich deshalb, da könnten ja ihre Kinder lernen, dass es auch Schulen gibt, in denen nicht geprügelt wird. Im Kreis Mittelfranken gibt es ein Dorf Wörnitz. 2009 zog diese Sekte nach Wörnitz. 

Und das Jugendamt machte Kontrollbesuche - aber eingegriffen wurde nicht. Wahrscheinlich wurde wieder mal weggeschaut. Das ist ja in Franken üblich. Da gab es mal den Kinderschänderskandal in Flachslanden: Eine Lehrkaft, der etwas aufgefallen war und die den Schulrat informierte, erhielt den Rat: "Man muss auch mal wegschauen können!"

Auch bei den Zwölf Stämmen haben das Jugenamt und andere Behörden - und auch der Bürgermeister Beck von Wörnitz - offensichtlich weggeschaut. Bis ein "Aussteiger" erzählte, was da in dieser Sekte abgeht! Schande über diese Behörden! Denkt von denen niemand an die armen Kinder? Deren Zukunft ist doch komplett versaut!

Quelle: BR Schwaben Glaubensgemeinschaft Polizei-Einsatz bei "Zwölf Stämme": Das Schulamt habe schon häufiger nach Kindern der "Zwölf Stämme" in Wörnitz gesucht, sagte der Wörnitzer Bürgermeister Karl Beck (Allgemeine Unabhängige Bürger). Er konnte bislang jedoch nicht bestätigen, dass in Wörnitz schulpflichtige Kinder versteckt wurden. In der Gemeinde seien in der Vergangenheit noch nie Kinder der Religionsgemeinschaft im entsprechenden Alter gemeldet gewesen. 2009 hatten die "Zwölf Stämme" ein Anwesen in der Gemeinde erworben. Außerdem betreiben sie dort im Gewerbegebiet eine Bau- und eine Solarfirma.

Das ist wieder mal typisch. Da siedelt sich eine Firma an - im gemeindeeigenen Gewerbegebiet - und Bürgermeister und Gemeinderat schauen weg. Ja, da sind keine Kinder gemeldet, also gibt es für den Bürgermeister keine Kinder. Aber da sind doch Kinder dieser Sekte zu sehen! Nö, Bürgermeister und Gemeinderat sehen keine Kinder, sie schauen weg.

Außerdem, wer will schon einen Betrieb in der Gemeinde verärgern? Der zahlt doch -  vielleicht - Gewerbesteuer! Und außerdem sind das überzeugte Christen! Und keine Kommunisten!

Behörden holen 40 Kinder aus Sektengemeinschaft Großeinsatz im Kloster

Veröffentlicht am 06.09.2013 von nfgAKTUELL5

Razzia bei Glaubensgemeinschaft "Zwölf Stämme"

Veröffentlicht am 06.09.2013 von BR

Übernommen von Over-Blog

FUKUSHIMA - Apokalypse JETZT! - FÜR ALLE AUF DIESER ERDE!

Über Fukushima wird kaum noch berichtet. Zur Zeit nur darüber, dass Tanks undicht sind. Und dass diese Tanks - aus Kostengründen - nicht einmal aus Stahlblechen zusammengeschweißt sind, sondern nur aus dünnen Blechen zusammengeschraubt werden - mit einer Gummidichtung dazwischen! Und solche Tanks haben sowieso nur eine Haltbarkeit von maximal fünf Jahren - und was dann?

Dann passiert das, was jetzt passiert: Das hochgradig radioaktiv verseuchte Wasser tritt aus - überall. Es ist schon längst ins Meer geflossen und es kommt zu uns Menschen zurück! Da wurde bei frisch gefangenen Fischen eine erhöhte Strahlung gemessen. Erhöht? Das ist die Untertreibung des Jahrhunderts! Diese Strahlung ist 5.000-fach höher als die sowieso schon hohen - sehr fragwürdigen - Grenzwerte!

Verstrahlte Fische!

Grenzwerte um 5000-fach überschritten!

Und was passiert? Es wird weiter gewurschtelt wie bisher! Der Strombetreiber Tepco ist überfordert! Die japanische Regierung schiebt alle Schuld auf ihn. Es passiert so gut - oder besser so schlecht - wie nichts! Auch international passiert nichts!

Fukushima - Radioaktiver Fisch mit 5000facher Dosis

Veröffentlicht am 18.08.2013 von leonardo davinci

Und was passiert in Deutschland? Auch Deutschland ist gefährdet! Dieser radioaktive Fallout ist global! Über die Meeresströmungen wird das radioaktive Wasser rund um den Globus verteilt. Auch Deutschland ist betroffen! Die Kanzlerin meinte wohl, mit ihrem Moratorium habe sie die Gefährdung aus der Welt geschaffen?! Mitnichten!

Atomkraftwerke laufen weiter - überall auf diesem Globus. Ist das nicht der helle Wahnsinn? Wer steckt hinter diesem Wahnsinn? Die auf Plutonium geilen Rüstungsaffen, die auf das hochgiftige Plutonium nicht verzichten wollen? Die Atommanager, die auf ihre täglichen Gewinne partout nicht verzichten können? Wegen der Rendite? Leute, wie blöd seid ihr eigentlich? Wer von euch wird noch von solchen Renditen profitieren, wenn ihr selbst verstrahlt erkrankt seid und dahinsiecht?!

Quelle: SPIEGEL ONLINE Atomruine Fukushima: Japan erklärt neues Leck zu ernstem Störfall: Etwa 300 Tonnen radioaktiv verseuchtes Wasser sind laut offiziellen Angaben am Reaktor in Fukushima ausgetreten. Das Leck ist das größte, das seit Havarie des AKW entdeckt wurde. Die japanische Atomaufsichtsbehörde stufte das Ereignis zu einem "ernsten Störfall" hoch.

Ja, die Verantwortlichen können nur eins: Den Störfall eine Stufe höher einstufen! Diese Verantwortlichen, sie alle sind hilflos! Aber sie geben es nicht zu! Sie trauen sich nicht, der Weltbevölkerung reinen Wein einzuschenken! Es werden keine Gegenmaßnahmen ergriffen. 

Noch schlimmer wird es, wenn in den nächsten Monaten begonnen wird, verbrauchte Brennstäbe aus einem Abklingbecken abzubauen. Das wurde bisher noch nie gemacht! Das ist unvorstellbar! Da werden verbrauchte Brennstäbe in ein Abklingbecken eingelagert. Und keiner weiß dann, was mit diesen Stäben passieren soll! 

Voller Gier auf die täglichen Gewinne wurde Energie erzeugt - ohne überhaupt zu wissen, wohin mit dem giftigen Abfall? Unsere derzeitige Kanzlerin hat ja über ein Thema aus der Quantenchemie promoviert! Quanten? Da geht es immer um Wahrscheinlichkeiten. Wo sich ein atomares Teilchen aufhält, das wissen wir nicht! Aber wir können die Wahrscheinlichkeit dafür berechnen!

Diese Wissenschaftler sind doch nur die drei Affen: 

NICHTS SEHEN

NICHTS HÖREN

NICHTS REDEN

Ist das Krisenmanagement? Oder nur Inkrementalismus! 

Was ist Inkrementalismus? Darüber hat ein kleiner Landrat eine Arbeit geschrieben - und dafür den Doktortitel verliehen bekommen! Darin kommt Inkrementalismus oft vor. Aber erklärt wird der Begriff nicht. Ich will es verraten: kurzfristiges Krisenmanagement!

Es gibt nur wenige Videos, die über die bittere Wahrheit berichten - hier ist eins. Wer mit Englisch Probleme hat, kann ja die automatischen Untertitel einschalten:

Radiation: How Bad is the Pacific Ocean from Fukushima? (What they DIDN'T tell you!)

Veröffentlicht am 10.07.2013 von MsMilkytheclown1

In der Beschreibung findet ihr viele wichtige Links!

Leute, informiert euch! Und konfrontiert eure Volksvertreter damit! Sie kandidieren ja wieder für den Bundestag und für den bayerischen Landtag! Wie lächerlich - angesichts einer solchen Katastrophe!

Übernommen von Over-Blog

GLOSSE: Wie die CSU die PKW-Maut einführen will

Der Bundesverkehrsminister Peter R. hat ein großes Problem. Deutschlands Straßen - vor allem im Westen - werden immer schlechter, die Schlaglöcher immer tiefer, die Brücken immer maroder. Aber das zu sanieren kostet viele Euronen. Woher nehmen? Also müssen die Bürgerinnen und Bürger bluten. Eine Maut muss her - auch für die PKW-Fahrer!

Um nun die Wählerinnen und Wähler nicht zu verprellen - bald wird in Bayern gewählt - fordert Horst S. - der Ministerpräsident - in den Bierzelten eine PKW-Maut - für Ausländer! Da johlen und klatschen die Zuhörer! Wenn Bayern nach Italien in den Urlaub fahren, müssen sie auch eine Maut zahlen. Warum nicht umgekehrt?!

Die Ausländer brauchen ja nicht auf Deutschlands Straßen zu fahren! Dem Horst S. geht es nur darum, dass er und seine Partei gewählt werden. Um die Anhänger - es soll ja immer noch Bayern geben, die trotz der vielen Skandale immer noch CSU wählen wollen - so richtig in Rage zu bringen, kursiert im Umfeld des Horst S. der Plan, auch Preußen als Ausländer zu betrachten. Ja, wenn sie bayerische Autobahnen bevölkern wollen, dann müssen sie vorher eine Maut abdrücken.

Und wenn ein Berliner Pirat seine Mitpiraten in München besuchen will, dann muss er doppelte Maut bezahlen, einmal weil er aus der preußischen Hauptstadt kommt und zweitens, weil er Pirat ist. Denn für Piraten gelten Sonderregelungen! Auch in Berlin.

Ja, aber wie soll das in die Tat umgesetzt werden? Ganz klar - mit RFID. Das sind Chips, die werden still und leise bei jedem Auto eingebaut. Was heißt eingebaut? Die werden geklebt. Und von wem und wo? In den Werkstätten und Tankstellen. Wenn ein PKW-Fahrer an eine bayerische Tankstelle zum Tanken fährt und er nachweisen kann, dass er Bayer ist, dann erhält er eine blauweiße Plakette mit eingebautem RFID-Chip. Und wenn er später über die Autobahn unter den Mautstellenzählern braust, dann erkennen die Zähler, dass das Auto ein bayerisches Auto ist und die Zähler zählen nicht. 

So wird erreicht, dass die Bayern auf jeden Fall von der Maut verschont bleiben. Das ist ja einfach geregelt und leicht umzusetzen. Horst S. und seine Freunde wissen jedoch ganz genau, dass da die Preußen aufschreien werden. Und erst die Ausländer. Und die Eurokraten! Aber die schreien erst nach der Landtagswahl!

Dann wird Horst S. - sollte er wirklich wiedergewählt werden - sich halt hinstellen und wird sagen: "Leute, wir hatten einen sehr guten Vorschlag, aber die bösen Preußen und die bösen Eurokraten und die bösen Ausländer lassen uns nicht. Aber ihr wolltet ja, dass die Ausländer auf unseren Straßen Maut bezahlen müssen. Aber die lassen uns nicht machen! Also, Leute, da müssen halt alle Maut bezahlen. Anders geht es nicht! Aber dann bezahlen auf jeden Fall die Ausländer Maut. Das ist doch was. Das ist doch toll, was wir erreicht haben!"

Und die bierdumpfen Stammwähler der CSU an den Stammtischen nicken: "Den Ausländern haben wir es gezeigt, jetzt müssen sie Maut bezahlen! Das ist es uns wert, dass wir auch zahlen ... Prost!"

Quelle: SPIEGEL ONLINE Kritik von Schwarz-Gelb: Seehofers Maut-Ultimatum empört Koalitionspolitiker: CSU-Chef Horst Seehofer will die Pkw-Maut erzwingen und irritiert damit Politiker der schwarz-gelben Koalition. Die Rede ist von Wahlkampfgetöse. Die Opposition wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten Volksverdummung vor.

PKW-Maut für ausländische Autofahrer?

Veröffentlicht am 12.08.2013 von TVBayernTV

Die PKW-Maut Lüge

Veröffentlicht am 26.10.2012 von FlorianPronold

Übernommen von Over-Blog

Tageshoroskop und Vorausschau für 01.06.2013 - Demoüberwachungsgesetz - BGE - Schweiz - 100.000 Unterschriften

Heute, am 01.06.2013 steht der abnehmende Mond in den Fischen. 

Mond in den Fischen, da träumen wir besonders viel, wir erhalten in unseren Träumen neue Hinweise und Ideen. Die Fische entsprechen den Füßen. Im Tarotsystem ist der Trumpf Der Mond zugeordnet. Er symbolisiert Täuschung, Verrat und das Unbekannte. Magische Titel sind "Herrscher von Ebbe und Flut" und "Kind der Söhne des Mächtigen". Glücksorte: Flüsse, Mühlen. 

Der Mond ist aufsteigend. Jetzt kommt die Zeit, in der wir das "ernten" können, was wir in der vorangegangenen Zeit "gesät" hatten. 

Für die "haarigen" Probleme verweise ich auf einen früheren Artikel. 

Beim Schreiben dieser Zeilen erschien vor meinem inneren Auge ein Haus des Reichtums - für mich ein sehr gutes Zeichen. 

• Mond im Quadrat zum Jupiter: warnt uns vor Verschwendung und Problemen in unseren Beziehungen!

Der heutige Tag ist günstig für

• das ganz große Umordnenen unserer Prioritäten
• Friedhofsbesuche
• Investitionen
• den Start von neuen Vorhaben
• Eröffnungen

Der heutige Tag ist ehe ungünstig für 

• den Kauf von Kleidung

Ich wünsche allen, dass ihr das Beste aus diesem Tag macht! 

Piraten in Berlin gegen Demoüberwachungsgesetz und gegen die Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger, die für die Grundrechte auf Demonstration und Meinungsfreiheit kämpfen:

#AGH 30.05.13 #Piraten (01) @schmidtlepp #SPD & Demoüberwachungsgesetzes - Christopher Lauer

Veröffentlicht am 30.05.2013 von Rumfunk Parlament

Bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz: Schaut genau hin, wie die Schweizer es geschafft haben, über 100.000 Unterschriften zu sammeln. Ihr Geheimnis: das persönliche Gespräch mit den Menschen! Nicht anonym über Medien, sondern persönlich von Mensch zu Mensch. Und auch wenn ein Mensch Gegenargumente auffährt, bringen wir ihn zum Nachdenken.

Dieses Video ist ein Ansporn für Aktionen in anderen Ländern. Wieso hatte die Fünf-Sterne-Bewegung des Beppe Grillo in Italien diesen überwältigenden Erfolg? Weil er zu den Menschen sprach! Direkt! Weil er über die Probleme und Sorgen der Mitmenschen sprach! Und weil er überzeugende Lösungen aufzeigte.

Dieses Video sollte auch ein Ansporn für die Piraten in Deutschland sein: Geht auf die Straße, redet mit den Menschen, haltet es wie Dr. Martin Luther: "Schaut den Leuten aufs Maul!" Die Wählerinnen und Wähler wollen keine Sprechblasen hören, keine hohlen Versprechungen, keine theoretischen Erörtungen, sondern die Wählerinnen und Wähler wollen Menschen hören, die sich mit den aktuellen Problemen befassen und Lösungen aufzeigen:

Unterschriften sammeln für die Volksinitiative zum Grundeinkommen

Veröffentlicht am 30.05.2013 von daniel häni

Solidarität für Inge Hannemann - Blog von Kiat Gorina

Es soll ja immer noch Menschen geben, die mit dem Namen Inge Hannemann nichts anfangen können. Über Frau Hannemann schrieb ich bereits mehrmals, zuletzt die Glosse "Jobcenter und Inge Hannemann". Frau Hannemann setzt sich kritisch mit Hartz IV auseinander. Vor allem lehnt sie es ab, Bezieher von Arbeitslosengeld II zu sanktionieren.

Für die Bundesagentur für Arbeit ist sie deshalb ein rotes Tuch geworden! Sie wurde mehrmals aufgefordert, ihren Blog zu löschen und ihre Kritik zu unterlassen! Aber hallo! Geht es noch?! Auch eine Mitarbeiterin eines Jobcenters hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Vor allem dann, wenn es um die Wahrung von Menschenrechten geht!

Aber diese Agentur für Arbeit besteht wohl nur aus Betonköpfen, sie wollen nicht einsehen, dass Frau Inge Hannemann mit ihrer Meinung nicht unrecht hat. Deshalb wurde Frau Hannemann freigestellt. Das bedeutet, dass eine Mitarbeiterin eines Jobcenters vom Jobcenter selbst "sanktioniert" wurde.

Frau Hannemann benötigt Solidarität. Von uns allen, denen die Wahrung der Menschenrechte am Herzen liegt, die für die Wahrung der Menschenrechte eintreten! Deshalb wurde eine "Petition" ins Leben gerufen, die jeder unterzeichnen sollte, der sich für die Abschaffung von Sanktionen einsetzt! Jeder, der gegen die tagtägliche Missachtung des Grundgesetzes durch die Jobcenter ist, sollte unterschreiben.

Ich weiß natürlich, dass diese "Petition" keine Petition sein kann - rein aus formalrechtlichen Gründen! Aber diese "Petition" ist eine Möglichkeit, sich solidarisch für Inge Hannemann zu zeigen! Die Vorgesetzten bis zur Spitze der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sollen wissen, dass Frau Inge Hannemann nicht allein ist, dass es immer mehr Bürgerinnen und Bürger gibt, die gegen die Sanktionen und andere Verstöße der Menschenrechte sind!

In fünf Monaten ist Bundestagswahl! Da können wir dann den etablierten Parteien die Rote Karte zeigen und sie abwählen. Da ja Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch mehr haben auf einen PC und damit kein Geld für einen Internet-Anschluss haben und auch kaum Geld für einen Besuch in einem Internet-Café, verteilt diesen Aufruf zur "Petition" an Langzeitarbeitslose. Und bietet ihnen an, dass diese Betroffenen auf eurem PC sich an der Petition beteiligen können!

Diese "Petition" findet ihr HIER. Bisher haben über 9.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben! Manche mögen einwenden, das ist nicht viel! Ich finde, dass das beeindruckend ist.

Bekanntlich ist die Hemmschwelle für das Unterschreiben oft sehr hoch. Es ist ja bekannt, dass höchstens nur jeder zehnte Leser unterschreibt, obwohl er zustimmt oder es richtig findet! Wir sollten deshalb die Zahl mit 10 multiplizieren. Und dann sind 90.000 zustimmende Bürgerinnen und Bürger schon eine nicht zu verachtende Größe.

Und wenn diese Bürger dann bei der Bundestagswahl am 22.09.2012 die etablierten Parteien abwählen und nach Hause schicken, dann werden diese etablierten Politiker verwundert schauen.

Erinnern wir uns an das Ende der früheren DDR: Da hieß es WIR SIND DAS VOLK! Auch heute gilt immer noch: WIR SIND DAS VOLK! Und im Grundgesetz steht: ALLE MACHT GEHT VOM VOLKE AUS! Also wehren wir uns gegen die Verletzung der Menschenrechte. Zeigen wir diesen arroganten und etablierten Politikern, wer wirklich in diesem Staat die Macht hat! WIR - DAS VOLK!

NDR Aktuell - Inge Hannemann

Veröffentlicht am 25.04.2013 von Michael Molli

Übernommen von Over-Blog

Bundesagentur eröffnet Hetzjagd gegen Hartz-IV-Bezieher - Blog von Kiat Gorina

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Jagdsaison eröffnet - auf zur Hetzjagd gegen Langzeitarbeitslose! Und die Springer-Presse übernimmt die Rolle der Treiber - vor allem BILD:

Quelle: Bild.de Jagd auf kranke Hartz-IV-Empfänger

Opfer sind wieder einmal die Bezieher von Hartz-IV-Leistungen. Schon früher schimpfte Bild über Langzeitsarbeitslose: Sie seien dumm und faul! Über diese Lebenslüge dieser Republik schrieb ich jüngst am 12.03.2013: Die für den deutschen Arbeitsmarkt Verantwortlichen pflegen eine Lebenslüge: Alle Hartz-IV-Bezieher sind dumm, alle haben keine Ausbildung, alle sind deshalb unqualifiziert. Deshalb können sie nur im Niedriglohnsektor arbeiten! Solche und ähnliche Lügen verbreitet auch der mediale Mainstream - allen voran die Springer-Presse - ganz besonders BILD. Schauen wir uns doch mal die Schlagzeilen von BILD an - da lief ja 2008 eine regelrechte Hetzkampagne gegen Hartz-IV-Bezieher:

Jetzt kommt zu diesen pauschalen Vorverurteilungen eine neue Variante - Bild berichtet:  Ärztliche Atteste, Kontrollen des Medizinischen Dienstes – die Bundesagentur für Arbeit (BA) sucht ganz gezielt nach Blaumachern unter Hartz-IV-Empfängern, die sich krankgemeldet haben! Eine neue interne Weisung der BA (liegt BILD vor) fordert die Jobcenter zu schärferen Kontrollen der Arbeitsunfähigkeit der Arbeitslosen auf. Bei Krankmeldungen sollen die Mitarbeiter auf „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ achten. Überführten Blaumachern soll die Stütze gekürzt werden.

Was hier die Bundesagentur anzettelt, ist geeignet, als Volksverhetzung bewertet zu werden. Da leistet sich diese Republik im Strafgesetzbuch den Paragraphen 130:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Und was macht diese Bundesagentur? Sie hetzt gegen ihre "Kunden" - die Langzeitsarbeitslosen, die in den Jobcentern Schlange stehen! Und die Springerpresse hetzt mit! Und diese Bundesagentur geht noch weiter: Die Sachbearbeiter sollen nicht nur ihren "Kunden" grundsätzlich misstrauen, sondern auch den ärztlichen Attesten! Das ist ja wohl die Höhe! Werden damit pauschal Ärzte verdächtigt, kranken Langzeitsarbeitslosen leichtfertig Atteste auszustellen?

Was bildet sich die Chefriege dieser Bundesanstalt denn ein? Meinen Sie wirklich, sie könnten nicht nur ihre Kunden verunglimpfen, sondern gleich auch die Berufsgruppe der Ärzte?!

Ist dies die Reaktion auf Studienergebnisse, die nachweisen, dass lang andauernde Arbeitslosigkeit sehr häufig zu Krankheit führt? So schrieb die Frankfurter Rundschau am 11.01.2012: Armut macht krank: Arme sterben früher und verzichten häufiger auf den notwendigen Arztbesuch. Mit einer neuen Kampagne prangert der Caritas-Verband diesen Missstand an - und zeigt, was die Regierung dagegen tun kann. Was, wenn das Medikament 30 Euro kostet? „Ich kann's mir nicht leisten“, sagt eine Frau im Caritas-Kurzfilm, untermalt von düsterer Musik.

Neue Caritas-Kampagne: Armut macht krank

Hochgeladen am 27.01.2012 von DiCVKoeln

Und was hat die Bundesagentur vor? Verschärfte Sanktionen! Also die Armut vergrößern! Dann werden die Betroffenen noch kränker! Und dann gibt es noch mehr Krankmeldungen. Und dann wird noch mehr überprüft! Und vielleicht gibt es dann noch mehr Sanktionen! Und die BA hat wieder gespart - auf Kosten der Gesundheit der Langzeitarbeitslosen!

Spart sie wirklich? Selbst Bild erkannte: Bei Blaumacher-Verdacht soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet werden. Die MDK-Ärzte sollen die Hartz-Empfänger notfalls zu Hause untersuchen. Für seinen Einsatz bekommt der MDK vom Jobcenter zwischen 130 (bei Entscheidung nach Aktenlage) und 260 Euro (bei Hausbesuch) Honorar. Das sind 2 Drittel des Hartz-IV-Satzes von 382 Euro

Hier outet sich diese Bundesagentur als Agentur für den totalen Wahnsinn! Es geht hier nur um die Verschiebung von Kosten! Der medizinische Dienst der Krankenkassen wird durch Umlage auf die Krankenkassen finanziert - aber die holen sich dann das zusätzlich benötigte Geld durch Erhöhung der Krankenkassenbeiträge! Aber nicht bei der BA! 

Dieser BA geht es nur darum, noch mehr zu sanktionieren! Dabei führt jede Sanktion - also die Kürzung des Hartz-IV-Bezuges - bis zur totalen Kürzung auf Null. Das bedeutet für die Betroffenen "Essensentzug". Und Essensentzug ist Folter! Das schreibt sogar das Auswärtige Amt. Was lernen wir daraus? Durch Maßnahmen der Jobcenter werden Menschen gefoltert! Jede Sanktion ist als Foltermaßnahme zu betrachten! Im Jahr 2012 wurden über eine Million Betroffene sanktioniert - das bedeutet letztendlich über eine Million Folteropfer!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorurteile - Fakten - Folterstaat

Folter als Instrument der Regierungen - auch in der BRD ? - Wake News 

Veröffentlicht am 15.02.2013 von WakeNewsTV

Da wettern die Kanzlerin und die ARD gegen die Maßnahmen Russlands gegen NGOs - und was lässt diese Republik in den Jobcentern zu? Millionenfache Folter!

Übernommen von Over-Blog

Lettland: Zwei Drittel wollen den Euro nicht - Blog von Kiat Gorina

Der britische Premierminister David Cameron hat ja eine Volksabstimmung angekündigt. Es soll darum gehen, ob Großbritannien in der EU bleibt oder nicht. So eine Volksabstimmung bringt die Eurokraten ins Zittern. Was ist, wenn die Mehrheit gegen die EU ist. 

Katharina berichtete in ihrem Blog darüber, dass Eurokraten einen Geheimplan ausgearbeitet haben - mit fürchterlichen Konsequenzen für die EU-Bürgerinnen und -Bürger!

Quelle: Katharina von Tanneneck Geheime Dokumente - EU ok´lant Propaganda Eingreifgruppe: Medienräte sollen eingeführt werden, um die Euroskeptiker zum Schweigen zu bringen. Ich ahne schreckliches! Systemkritische Blogs werden im Nirwana verschwinden. Die EU wird schlimmer als China zensieren! Wollt Ihr das? Dann wählt weiter Eure etablierten Parteien aber rechnet auch mit dem Zorn der Menschen, die das verhindern wollen!

Diese Eurokraten haben eine Riesenangst davor, dass die EU-Bürger aufgewacht sind und immer mehr aufwachen: Sie wollen den Euro nicht haben. So auch in Lettland. Korrumpierte Politiker wollen zwar den Euro 2014 in Lettland einführen. Aber zwei Drittel der Bevölkerung sind dagegen. Das berichtet FORMAT trend - Das Portal für Wirtschaft und Geld. Interessant ist die Tatsache, dass dieser Titel in Österreich erscheint:

Quelle: FORMAT trend Euro-Skeptizismus in Lettland: Zwei Drittel wollen ihn nicht: Die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, eine Volksabstimmung über den Verbleib in der Europäischen Union abzuhalten, gibt den Euro-Skeptikern in Lettland Rückenwind. Denn der Beschluss der Abgeordneten in der Saeima in Riga am Donnerstag, die sich für einen Beitritt zur Eurozone 2014 aussprachen, steht im Widerspruch zur Stimmung in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage im Dezember sind zwei Drittel dagegen. 

Da gibt es den Historiker und Analysten Michael Palomino, der bereits 2011 vorhersagte, dass US-Dollar und Euro zusammenbrechen werden. Und es wäre an der Zeit, die Volksabstimmung einzuführen, damit die Politik dem friedlichen Willen der Bevölkerungen entspricht.

2011-06-16 Dollar und Euro werden beide vergehen, wenn keine VOLKSABSTIMMUNG kommt - Untertitel

Hochgeladen am 16.06.2011 von mandalaxxl

Stellenabbau? - Positiv denken! - Das heißt jetzt: Anpassung der Belegschaft - Blog von Kiat Gorina

Stellenabbau in Deutschland? Unter der Regentschaft der Kanzlerin? Das gibt es nicht! Das darf es nicht geben! Deshalb wird die Vernichtung von Arbeitsplätzen positiv umschrieben. Die unbarmherzigen Manager sprechen von einer "Anpassung der Belegschaft".

So auch in Gütersloh und Verl, dort gibt es den Kalenderverlag, der gehört zu Bertelsmann. Das betrifft fast 200 Mitarbeiter - sie blicken einer ungewissen Zukunft entgegen.

Quelle: Die Glocke online Kalenderverlag steht Stellenabbau bevor

Das ist kein Ausrutscher der "blühenden" deutschen Wirtschaft. Andere Unternehmen haben die Vernichtung von Arbeitsplätzen auch angekündigt:

ZDF streicht 400 Stellen

Da spült die Haushaltsabgabe an die GEZ den öffentlich-rechtlichen Sendern sehr viel mehr Geld in die GEZ-Kasse, dennoch hat die KEF - dahinter versteckt sich die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Diese Kommission stellte fest, dass 75 Millionen Euronen eingespart werden müssen. 

Da wird dann postwendend verkündet: 400 ZDF-Mitarbeiter müssen gehen. Wollen wir doch mal rechnen: 75.000.000 geteilt durch 400 , das macht glatt 187.500 Euronen für einen einzelnen Mitarbeiter. Zahlt das ZDF solche hohen Jahresgehälter? Kaum zu glauben. Das kann doch nicht stimmen ...

Quelle: digital fernsehen ZDF: Mitarbeiter protestieren gegen geplanten Stellenabbau

Commerzbank streicht 6.000 Stellen

Wirklich, die zweitgrößte deutsche Bank will fast 18 Prozent der Belegschaft entlassen. An dieser Bank ist die Bundesregierung mit 25 Prozent beteiligt! Das verhindert trotzdem  keine Arbeitsplatzvernichtung mit solchem Ausmaß! Und es hindert auch nicht unsere derzeitige Arbeitsministerin, von einem "soliden Arbeitsmarkt" zu sprechen. 

Quelle: FAZ Commerzbank bestätigt Abbau von bis zu 6000 Stellen

Manager fabulieren oft von WIN-WIN - für die betroffenen Mitarbeiter bedeutet das LOST-LOST! Die betroffenen Bankmitarbeiter haben kaum eine Chance auf einen neuen Arbeitsplatz! Wie viele werden künftig ein armseliges Leben unter der Knute von Hartz IV fristen, ihr Angespartes abschmelzen müssen und dann der Willkür der Jobcenter - de facto auch Folterzentren genannt - ausgeliefert sein!

Hypo-Vereinsbank streicht 600 Stellen

Noch eine Bank kündigte die Vernichtung von Arbeitsplätzen an - die Hypo-Vereinsbank. Einfach so - ohne Rücksicht auf Verluste! 

Quelle: FAZ Hypo-Vereinsbank streicht 600 Stellen

Dies waren nur wenige Beispiele für die fortschreitende Arbeitsplatzvernichtung in dieser Republik. Und jeder vernichtete Arbeitsplatz hat Folgen, für die Betroffenen und noch mehr für den Binnenmarkt. 

Und was gedenkt die Kanzlerin und ihre schwarz-gelbe Regierung zu unternehmen? Frau Kanzlerin hat keine Zeit, sie gibt wieder eines ihrer legendären Interviews, in denen sie - aus Versehen? - die Wahrheit ausplaudert:

Angela Merkel - Das Volk wird nicht gefragt

Hochgeladen am 12.05.2009 von Freddyfilm

Soldaten gegen das eigene Volk - Blog von Kiat Gorina

Wozu haben wir die Bundeswehr? Dumme Frage! Natürlich zur Verteidigung von Deutschland! Wenn Deutschland angeriffen wird! Das ist alles im Grundgesetz geregelt! 

Ist es wirklich geregelt? Schauen wir uns doch Artikel 87a, Absatz (4) an: "Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen." 

Also doch! Die Bundeswehr darf zur "Bekämpfung organisierter und militärischer Aufständischer" eingesetzt werden - zur "Unterstützung der Polizei". Wieso ich das schreibe? Weil derzeit bundesweit ein Heimatschutz aufgebaut wird. Heimatschutz? In den USA gibt es sogar ein Heimatschutzministerium! 

Ja, in Deutschland werden sogenannte "RSUKr" aufgebaut, sie sollen die Polizei unterstützen - auch gegen Aufständische! RSUKr steht für "Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte". Die erste Einheit hat bereits in Bremen ihren Dienst aufgenommen. Sie besteht ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. 

Insgesamt sind 2.700 Mann für diese Einsatzkräfte vorgesehen, aufgeteilt in 27 Kompanien. 2013 sollen alle RSUKr einsatzbereit sein. 

Rechnen nicht nur die USA mit Aufständischen, sondern auch die derzeitige Regierung dieser Republik? Offensichtlich ja. Ich finde es sehr bedenklich, wenn Soldaten die Polizei unterstützen sollen.
Quelle: USA Regierung bald pleite? - Drohen Aufstände? 

Als ich nach Deutschland kam, hörte ich ziemlich bald den Spruch "Die Polizei - dein Freund und Helfer"! Da blieb bei mir hängen: Die Polizei beschützt die Bürgerinnen und Bürger - vor allem, wenn deren Leben durch Kriminelle bedroht ist. 

Wozu wird jedoch ein Soldat ausgebildet? Zum Kämpfen! Gegen Feinde! Zur Vernichtung der Feinde! Wird also ein Soldat einer RSUKr-Kompanie das Leben von Aufständischen schonen oder darf er Aufständische liquidieren? Anscheinend ja! Es sind ja Aufständische! 

Wird damit über die Hintertür wieder die Todesstrafe eingeführt?
Quelle: taz.de Soldaten fürs aufsässige Volk

Verbrecherjagd einmal anders

Veröffentlicht am 10.08.2012 von butenunbinnen