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Mittwoch, 9. Juli 2014

GLOSSE: Wie die USA mit einer immer noch besetzten Kolonie umspringen ...


Es gab einmal einen großen zerstörerischen Krieg. Das Krautland verlor diesen Krieg. Und die Siegermächte legten fest, dass die besiegten Krauts 150 Jahre lang besetzt werden. Aber das sollte nie öffentlich werden. Die Kanzler der Krauts mussten vor Amtsantritt immer "Unterwerfungsbriefe" an die Siegermächte unterschreiben. Auch das sollte ein Geheimnis bleiben. 

Bis die Krauts den Willy B. zum Kanzler wählten. Willy B. war empört, dass er sich schriftlich unterwerfen sollte. Aber dann unterschrieb er doch. Die Kolonialherren jenseits des Atlantiks hatten ihn eingeschüchtert! Willy B. wollte auch über diesen Vorfall nicht mehr reden. Er schwieg sich aus.  

Dann wählten die Krauts eine Frau zur Kanzlerin. Die war den Kolonialherren jenseits des Atlantiks gleich verdächtig! Also rief der amerikanische Präsident seine Spione zusammen und befahl ihnen: Ich will alles wissen über diese Frau! 

Das herauszufinden war nicht schwer. Grund: Die Kanzlerin der Krauts telefoniert sehr gern. Auch mit ihrem Handy. Da lag es auf der Hand, dass die Spione das Kanzlerin-Handy abhörten. 

Aber dann begann eine Pechsträhne für die Spione. Sie hatten einen klugen Kopf in ihren Reihen - den Edward S. Diesen Kopf plagte sein Gewissen. Eines Tages konnte er es nicht mehr aushalten, er schmiss seine Arbeit hin und erzählte der Öffentlichkeit, was die Spione alles ausspionierten. Und wie! Auch das Handy der Kanzlerin der Krauts! 

Da war die Empörung groß. Aber nicht so groß! Schließlich war es ja nur das Handy. Da erführen die Spione doch nicht viel. Vielleicht ein Rezept für eine Kartoffelsuppe ... 

Der kleine Sturm der Entrüstung legte sich bald wieder. Aber dann versammelten sich einige Politiker der Krauts zu einem Untersuchungsausschuss. Das war den Kolonialherren zuviel! Diese Krauts haben doch den Krieg verloren, sie müssen buckeln. Aber sie dürfen nichts untersuchen. Schon gar nicht die Oberspione der Kolonialherren. 

Die Krauts haben deshalb auch keinen Friedensvertrag bekommen. In 150 Jahren vielleicht. Aber bis dahin ist es noch lang hin. Und damit die Krauts auf keine dummen Gedanken kommen, sind immer noch Soldaten der Kolonialherren im Krautlande stationiert. Das war schon immer so. Die Kolonialherren müssen schließlich aufpassen, dass die Kolonisten keine Dummheiten machen. 

Das mit dem Untersuchungsausschuss war den Spionen zuviel. Sie drehten deshalb einen Spion der Krauts um, versprachen ihm Geld, wenn er geheime Dokumente für diesen Ausschuss kopiert. 

Schließlich wollten die amerikanischen Oberspione herausfinden, was die unterdrückten Krauts etwa herausgefunden haben. Ist doch logisch! 

Da regten sich die Mitglieder der Krauts heftig auf. Jeder von ihnen hätte ja ausspioniert werden können. Und wer hat das schon gerne. Manche Krauts reagierten wie kleine Kinder und drohten den Kolonialherren: Wenn ihr uns spioniert, dann spionieren wie euch auch aus! Darüber lachten die Spione der Besatzer nur. 

Aber die Verteidigungsministerin der Krauts, eine Dressurreiterin, Ursula van L., machte ihrem Ärger richtig Luft und kritisierte die Besatzer öffentlich! 

Die Kanzlerin war gerade verhindert. Sie besuchte die Chinesen. Beinahe wäre sie nicht in China, sondern in der Türkei gelandet. Grund: Ihr Team hatte die chinesische Fahne mit der türkischen verwechselt. 

Und sie hielt in China Vorträge und riet den Studenten: Seid kritisch! Auf deutsch: Lasst euch nicht alles gefallen! Die Chinesen waren höflich und dachten bei sich: Und selbst?!

Und wie wird das alles ausgehen? Wird die Kanzlerin endlich bei ihrem Freund Barack fordern: 70 Jahre sind genug! Jetzt machen wir einen richtigen Friedensvertrag! Wir, die Krauts, wollen nicht mehr von euch besetzt sein! Wir wollen endlich wieder souverän werden!

Was wird passieren? Das was nach der Handyaffäre passierte: Die Kanzlerin fliegt zu ihrem Freund Barack, trinkt Kaffee mit ihm und bedankt sich dann artig bei ihm -  vor Journalisten. Wofür? Ja, das muss ein Staatsgeheimnis bleiben: 


Veröffentlicht am 08.05.2014 von Dennis und Jesko

Übernommen von OverBlog

Freitag, 25. Oktober 2013

GLOSSE: In den Mund gelegt - Die Familienministerin

Eine noch amtierende Familienministerin auf die Frage: 
"Wer hat Ihr Buch geschrieben?"
Antwort: 
"Wer mein Buch geschrieben hat? Der Titel stammt von mir! Der Rest von meiner Redenschreiberin!"


Disclaimer
Etwaige Übereinstimmungen mit lebenden oder verstorbenen Personen sind rein zufällig und überhaupt nicht beabsichtigt!

Übernommen von Over-Blog

Freitag, 12. Juli 2013

Hat sich die Bundesfamilienministerin wieder mal vergaloppiert?

Diese Kristina Schröder. die einmal behauptet hat: "Politik ist nicht immer nur Ponyhof!", hat sich offensichtlich vergaloppiert. 


Hochgeladen am 29.11.2011 von noneed4anamedear

Habt ihr es gehört? Diese Bundesministerin verfügt über einen wahren Schatz an Weisheit!

Die Kommunen dagegen schauen angstvoll auf den 1. August 2013! Ab diesem Tag haben Eltern mit Kindern unter drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz! Und wenn die Kommune nicht genügend Plätze zur Verfügung stellen kann, dann können die betroffenen Eltern klagen! Und sie werden gewinnen! Und die Kommunen werden verlieren! Auch in Bayern - trotz bayerischer Justiz! Die bayerischen Richter konnten zwar einen Mollath für verrückt erklären und in die Forensik sperren, aber alle Kläger wegen fehlender Kita-Plätze passen gar nicht in die bayerischen Bezirkskliniken.

Und auch die Haderthauers brauchen auch nicht so viele in den Forensik zusammengebauten Modellautos ...

Quelle: Arbeitsministerin und die drohende Amtshaftung der Kommunen: Auf die Kommunen dieser Republik rollt höchstwahrscheinlich eine Klagewelle zu. Was heißt hier Welle? Es wird ein gewaltiger Tsunami! Grund: Bund, Länder und Kommunen haben den Eltern von kleinen Kindern versprochen, dass bis Mitte 2013 ein Angebot für die Betreuung geben wird.

Und zwar für 750.000 Kinder! Es dauert ja nicht mehr lange, dann ist es so weit. Da haben einige nachgerechnet und festgestellt: Es gibt viel zu wenig Erzieherinnen! Und die betroffenen Eltern haben einen rechtsgültigen Anspruch auf einen Betreuungsplatz!

Wenn sie dann von der Kommune keinen Platz erhalten, können sie gegen die Kommune klagen! Ja, diese Eltern von zwei- bis dreijährigen Kindern ohne Betreuungsplatz können dann die Kommunen verklagen und ihren Verdienstausfall den Kommunen in Rechnung stellen. Grund: Sie können nicht arbeiten, weil sie sich selbst um ihre Kinder kümmern müssen.

Die Kommunen befürchten, dass eine Klagewelle auf sie zukommen wird! Gemach, gemach, sagte die verantwortliche Bundesfamilienministerin Kristina Schröder: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit.

Quelle: Süddeutsche.de Städtetag bezweifelt Kristina Schröders Kita-Zahlen: Kurz bevor der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt, konnte Familienministerin Schröder verkünden: Alles wird gut, es stehen genügend Plätze bereit, sogar mehr als geplant. Doch der Deutsche Städtetag traut den Zahlen nicht und auch der Kinderschutzbund meldet Zweifel an.

Ja, den Zahlen nach gibt es angeblich genügend Kita-Plätze. Aber die Zweifler haben nachgeprüft und festgestellt: Frau Ministerin und ihre Helfershelfer haben auch diejenigen Plätze gezählt, die zwar geplant sind, jedoch noch längst nicht vorhanden sind! Naja, das kann ja mal passieren. Da haben die Zählmannschaften im Bundesfamilienministerium in die falschen Excel-Spalten geschaut. Famlilienpolitik hat doch etwas mit Ponyhof zu tun - man oder besser frau kann sich ja mal vergaloppieren. Oder mal stolpern. Oder mal aus dem Amt stürzen - das nun nicht, bestimmt nicht vor den Wahlen im September!

Quelle: N24 Opposition wirft Schröder Schönfärberei vor: Nach neuen Angaben des Statistischen Bundesamts wurden zum Stichtag 1. März rund 597.000 Kinder unter drei Jahren in einer Kita betreut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verwies auf die Diskrepanz zwischen dieser Zahl und den von Schröder genannten 813. 000 Plätzen. "Schröder kündigt nun mehr als 800.000 Plätze an, die zum 1.8. oder kurz danach zur Verfügung stehen werden", sagte Nahles. "Das ist Wunschdenken an höchster zuständiger Stelle", sagte sie der "Welt"

Ja, da haben wir wieder den Beweis dafür, dass so manche Bundesministerin in einer scheinbaren Parallelwelt lebt! Weit weg von der Wirklichkeit draußen in den Ländern.

Und gerade diese Ministerin hatte es schon früher sehr schwer, da wurde sogar Kritik laut, wegen ihrer Doktorarbeit:

Quelle: Kristina Schröder - Ein Makel in ihrer Biografie?: Das ist aber brav, als Abgeordnete hatte sie noch Zeit, eine Doktorarbeit zu schreiben! Tja, diese Politikerinnen sind halt besonders fleißig! Aber halt, da steht ja noch etwas: "Im Januar 2010 wurden Vorwürfe gegen Schröder laut, dass sie Teile ihre Dissertation durch Hilfskräfte anfertigen ließ. Anfragen nach ihrer Dissertation durch die Bild-Zeitung ließ Schröder durch ihren Anwalt mit Schmerzensgelddrohungen beantworten. Der Präsident der Universität, Georg Krausch, stellte klar, dass es keinen Hinweis auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Kandidatin gebe, Zuarbeiten von Hilfskräften seien „wissenschaftlich legitim und im Rahmen vieler Dissertationen üblich“. Zudem waren der Doktorvater Falter und die Hilfskraft bereit, eidesstattlich zu versichern, dass alles korrekt ablief."

Und welche Hilfs- resp. Fachkräfte sollen dann die Kinder erziehen? Ja, da hat das Familienministerium ein ganz geheimes Geheimprogramm laufen. Dem ZDF jedoch gelang es, dieses Geheimprogramm zu enthüllen:


Veröffentlicht am 01.06.2012 von ThomKutlatschkowa2

Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 7. Juli 2013

Justizministerin Dr. Beate Merk - Rücktrittsreif?

Der Freistaat Bayern hat auch seit vielen Jahren eine Justizministerin: Frau Dr. Beate Merk. Und es gehen die Gerüchte um, dass sie gerne Maulkörbe verteilt. In einem Fall ist das nachweisbar: In Bayern wird ja am 15. September 2013 gewählt. Da können sich die Bayern einen neuen Ministerpräsidenten aussuchen - für den Fall, dass sie mit dem alten nicht mehr einverstanden sein sollten.

Ja, es gibt wirklich einen Gegenkandidaten - den Christian Ude - derzeit seit vielen Jahren Oberbürgermeister von München. Und dieser Ude ist ganz schön frech - meint die Merk. Hat doch der Ude den Rücktritt der Justizministerin gefordert. Damit steht der Ude nicht allein - immer mehr Bayern kommen zur Meinung: die Merk soll zurücktreten.

Das ficht jedoch Frau Justizministerin nicht an. Sie hat ja vor dem Untersuchungsausschuss in Sachen Mollath erklärt, was sie ist? 


DIE POLITISCHE SPITZE!

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachberarbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist: "Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses." 

Und da wagt es dieser Oberbürgermeister Ude, sie, die Justizministerin und die politische Spitze zum Rücktritt aufzufordern!

Quelle: Mittelbayerische „Fall Mollath ist unfassbar“: Muss Sie zurücktreten? Ich glaube, dass Sie mit einem Rücktritt am besten weiterer Kritik entgeht. Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an. Beate Merk, die ich durchaus auf anderen Themenfeldern sehr schätze, tut sich keinen Gefallen, wenn sie sich an ihr Amt krallt. Ihr Rücktritt wäre eine Geste, um die Krise schneller zu beenden. Eine Krise, die in erster Linie eine Vertrauenskrise ist. 

Und wie reagierte Frau Ministerin? Mit einem Maulkorb!

Quelle: SÜDWEST PRESSE Fall Mollath: Ude fordert Merk zum Rücktritt auf: Die Justizministerin reagiert scharf. „Mit Verlaub: Der Herr Oberbürgermeister soll nicht nur Wort halten, sondern Mund halten - wenigstens aus Respekt vor unserem Rechtsstaat.“ Damit bezog sie sich auf Udes Wahlplakate mit dem Slogan „Wort halten“.


Ganz klar - Frau Ministerin erteit dem Ude einen Maulkorb - "aus Respekt vor dem Rechtsstaat"? Was Frau Ministerin wohl damit gemeint haben will?

Dies ist jetzt schon der zweite Maulkorb, den Christian Ude bekommt - einen erteilte ihm der Ministerpräsident persönlich. Wegen der "Verwandtenaffäre" - da forderte Ude die Minister und Staatssekretäre zum Rücktritt auf. Grund: Sie hatten Familienmitglieder in den Wahlbüros beschäftigt und sie von der Landtagskasse bezahlen lassen!

Und wie reagierte der Ministerpräsident? Scharf, sehr scharf!

Quelle: Das Gepoltere eines dünnhäutigen Ministerpräsidenten: Der Bayerische Rundfunk berichtet: Rücktrittsforderungen von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude an fünf Kabinettsmitglieder wies Seehofer zurück: "Ich weiß gar nicht, was der sich da einmischt", sagte Seehofer. "Er ist weder Parteivorsitzender noch Fraktionsvorsitzender, noch braucht ihn irgendjemand zur Lösung des Problems."

Menschenskinder! Das ist ja ein Selbstverständnis von Politik: Bei der "Verwandten-Affäre" dürfen sich demnach nur Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender "einmischen" - das dumme Wählvolk hat sich nicht einzumischen! Auch nicht der Ude! Den braucht sowieso niemand - sagt der Ministerpräsident! Und der muss es ja wissen!

Sind solche Politiker noch wählbar? Niemals! Sie haben sich selbst disqualifiziert!


Veröffentlicht am 30.11.2012 von Direktkandidat

Quellen: 

  • Süddeutsche.de Ist das echt, @BayernSPD?: Ein vertrauenswürdig aussehender Mann hält zwischen seinen Händen vier Buchstaben, die zusammen den Schriftzug "Wort" ergeben. Na? Keine Ahnung? Gut, Sie haben recht, das ist schwer. Deswegen ist es auch sehr freundlich, dass die Bayern-SPD, die sich stets als Anwalt aller Benachteiligten versteht, die Antwort sicherheitshalber gleich mitliefert: "Ein Ministerpräsident, der Wort hält", steht über dem Bild, auf dem Christian Ude das Wort "Wort" hält. 
  • GMX.de Ude-Plakat: Ein Wort wird zum Renner: Damit haben sicherlich weder Christian Ude noch die dafür verantwortliche Werbeagentur gerechnet: Das Plakat, das eine Salzburger PR-Firma für den anstehenden Wahlkampf des Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl in Bayern entworfen hat, entwickelte sich binnen kürzester Zeit zum Renner im Internet und in den sozialen Netzwerken.

Donnerstag, 4. Juli 2013

GLOSSE: Bayern probt für Olympiade - Neue Disziplin: Rückwärtsrudern - Merk aussichtsreichste Kandidatin

Auch Bayern probt für die Olympiade. Und da in Bayern die Uhren anders gehen, hat Bayern erfolgreich eine neue Disziplin gefordert - das 
Rückwärtsrudern!
Auch der Ministerpräsident ruderte eifrig mit. Erinnern wir uns nur an die Studiengebühren oder an den Ausbau des Main-Donau-Kanals. Derzeit wird vor allem bei der CSU viel trainiert -für den ersten Platz beim Rückwärtsrudern!

Eine der erfolgreichsten Kandidatinnen ist die derzeitige Justizministerin Dr. Beate Merk. Bei dieser neuen Disziplin wird auch der Überraschungseffekt honoriert. Ja, Frau Ministerin hat bislang stets behauptet: Die Justizbehörden haben im Fall Mollath immer korrekt gehandelt. Das hat sie auch vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Aber dann legte sie eine Wendung ein - nach einer Besprechung mit ihrem Trainer - hinter geschlossenen Türen. Wir wissen noch nicht, wer Frau Ministerin in dieser neuen Disziplin trainiert und ihr auf die Finger schaut und klopft. Tatsache ist, dass dann eine total gewandelte Ministerin vor die Mikrofone trat. Ja, sie gab zu, dass Fehler gemacht wurden: Ja, die Staatsanwaltschaft habe 2003 nicht die Steuerbehörden verständigt! Obwohl es Hinweise auf illegale Geldgeschäfte gab!


Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da lagen auch schon Zeugenaussagen vor, die einfach nicht berücksichtigt wurden. Mollath war bereits vorverurteilt - alle Aussagen, die für den Angeklagten sprachen,  passten nicht in den Kram der Justiz und wurden ignoriert. 

Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung bezeichnete den Fall Mollath als GAU! Ja als GAU für die bayerische Justiz! Die Bundeskanzlerin machte es ja in Sachen GAU vor: Als in Fukushima der sechsfache GAU passierte, da rief sie ein Moratorium aus und die Atommeiler wurden stillgelegt.

Was muss jetzt in Bayern nach diesem GAU der Justiz passieren? Auch eine Stillegung? Ja, diese verfilzte bayerische Justiz ist nicht mehr zu reformieren, da gibt es nichts mehr zu reparieren. Wenn ein Unschuldiger dieser "Justiz" ausgesetzt ist, hat er keine Chance mehr! Selbst wenn er einen Verteidiger hat, der sich sehr für ihn einsetzt, dessen Beschwerde über die Regensburger Richter vom Oberlandesgericht Nürnberg einfach abgewiesen wird. Das war ja auch zu erwarten: Eine schwarze Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Quelle: Süddeutsche.de OLG weist Beschwerde des Mollath-Anwalts zurück: Keine "endgültige Rechtsverweigerung": Eine vorzeitige Entlassung von Gustl Mollath aus der Psychiatrie zeichnet sich weiter nicht ab. Eine Beschwerde des Anwalts von Mollath wegen angeblicher Untätigkeit des Landgerichts Regensburg hat das OLG Nürnberg zurückgewiesen.

Auch wenn sich herausstellte, dass die Regensburger Richter es ablehnten, sich mit den Wiederaufnahmeanträgen zu befassen:

Das Landgericht Regensburg hatte es zu zunächst abgelehnt, über die von Strate beantragte Aussetzung von Mollaths Psychiatrie-Aufenthalt zu entscheiden. Das Gericht hatte erklärt, "dass im Hinblick auf die Komplexität der Sach- und Rechtslage derzeit noch nicht abschätzbar ist, ob die beiden Wiederaufnahmeanträge im Fall Mollath Erfolg haben werden".

Damit haben sich diese Richter auch für die Disziplin des Rückwärtsruderns qualifiziert. Und nicht nur die: auch die am Verfahren beteiligten Gutachter, Psychiater und Ärzte, die in Sachen Gutachten einfach von einander abgeschrieben haben. Alles Kandidaten für das Rückwärtsrudern.

Da der Fall Mollath viele Juristen beschäftigt hat und beschäftigt, von denen viele bald zurückrudern müssen, welche Lücken werden sie hinterlassen? Die bayerische Justiz betont ja immer wieder, wie überlastet sie ist! Wer wird dann diese Lücken, die diese Rückruderer hinterlassen, ausfüllen?

Und es wird ja nicht nur bei den Juristen bleiben, sondern diese Rückruderei wird zu einer Epidemie, ja gar einer bayerischen Pandemie ausarten. Grund: Jetzt in der Vorwahlzeit haben viele Kandidaten Angst, nicht mehr gewählt zu werden! Also werden sie alle zurückrudern und verkünden: "Ich habe ja schon immer gewusst, dass der Mollath unschuldig ist! Aber die bayerische Justiz entscheidet unabhängig ..."

Die Frage ist, ob die Wähler diesen Rückruderern glauben werden. Und ob die Opposition endlich ihre Chancen wahrnimmt und diesen heucherlischen Rückruderern den Kampf ansagt! Jetzt, da diese CSU als eine Partei der Rückruderer enttarnt ist, muss sie doch besiegt werden können!

Quellen: 

  • Süddeutsche.de Flucht nach vorne: Es bedarf keiner juristischen Grundausbildung, um zu erkennen, dass mehr als sieben Jahre Freiheitsentzug für einen wie Gustl Mollath kaum zu rechtfertigen sind. Der Sinneswandel von Justizministerin Merk ist deshalb zwar gut - kommt aber abrupt und zugleich spät.
  • TELEPOLIS Für Merk dürfte das Einlenken zu spät kommen: Dass die im Fall Mollath involvierten Behörden letztlich Mollaths Schwarzgeldvorwürfen nicht nachgegangen sind, ist für den Grünen-Politiker völlig unverständlich. Er kommt zu dem Fazit, dass "deutsche Großbanken, im konkreten Fall auch noch eine Bank mit Verbindung zum Freistaat Bayern, systematisch und in ganz großem Stil an Steuerhinterziehung über anonymisierte Kapitaltransfers ins Ausland mitwirkten". Um die Rechtsbrüche in der Causa Mollath zu verschleiern, sei ein Schweige-, Vertuschungs- und Lügenkartell in der bayerischen Justiz und Politik entstanden. 


Übernommen von Over-Blog

Montag, 1. Juli 2013

Causa Gustl Mollath - Es wird eng für die Justizministerin

Da sitzen sie - die FREIEN! Ja, sie sitzen im bayerischen Landtag - die FREIEN WÄHLER! Und sie sind so frei, dass sie es wagen, die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk zu kritisieren. Was heißt hier kritisieren? Sie werfen der Ministerin vor, dass sie gelogen habe. Allen voran der FW-Abgeordnete Florian Streibl, der die Ministerin verdächtigt, sie habe dem Landtag eine "Räuberpistole" aufgetischt!

Quelle: Süddeutsche.de Neue Vorwürfe gegen Justizministerin Merk: Wann wusste Beate Merk von einem internen Prüfbericht der HypoVereinsbank zu den Schwarzgeld-Vorwürfen von Gustl Mollath? Die bayerische Justizministerin sagt: im November 2012. Die Freien Wähler wollen beweisen können, dass es schon Monate vorher war.

Ja, irgendwie kann mir diese Ministerin leid tun: Das Internet hat ein Gedächtnis wie ein Elephant - es vergisst nichts. So weiß die Redaktion der Süddeutschen Zeitung von einer Mail aus dem Dezember 2011, die sich auf den internen Prüfbericht der Hypovereinsbank bezieht. In diesem Bericht steht ja der fulminante Satz: "Alle nachprüfbaren Behauptungen (Mollaths) haben sich als zutreffend herausgestellt" - also eine absolute Reinwaschung von Mollath.

Und es sollen bereits damals mehrere Besprechungen stattgefunden haben - zwischen Ministerium und Staatsanwalt! Bereits 2012 erhielt das Ministerium Post - von der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg: einen Bericht über die Causa Mollath, in dem der vorgenannte Satz nicht nur enthalten, sondern sogar farbig markiert war!

Und wie reagiert die Justizministerin? 

Merk weist die Vorwürfe scharf zurück: Die Behauptung, sie habe dem Landtag nicht die Wahrheit gesagt, sei "infam". Sie habe im Untersuchungsausschuss erklärt, der Revisionsbericht der HVB sei erst auf ihre persönliche Anforderung hin im November 2012 vorgelegt worden. "Und das ist die Wahrheit", sagt Merk. Auch die zuständigen Referatsleiter aus dem Justizministerium würden dies so erklären.

Nun, die Faktenlage scheint dem zu widersprechen. Und dass die "zuständigen Referatsleiter" das auch so "erklären", ist doch verständlich! Wer von denen würde es wagen, ihrer Ministerin zu widersprechen? Die haben doch alle Angst um ihre Pensionen.

Wenn ich solche Artikel lese, dann erscheint mir das bayerische Justizwesen nur aus Augiasställen zu bestehen. Es wird Zeit, die ordentlich auszumisten! Die CSU ist offensichtlich dazu nicht in der Lage! Deshalb muss sie abgewählt werden!

Und ich frage mich: Wann nehmen die bayerischen Piraten endlich die Causa Mollath, die sich mehr und mehr zu einer Causa Merk zu entwickeln scheint, als Schwerpunkt für ihren Straßenwahlkampf? Menschenskinder, da serviert euch diese schwarzgelbe Staatsregierung einen Skandal nach dem andern und ihr macht nichts?! Und ihr wollt Piraten sein?! 

Jetzt gibt die Ministerin sogar selbst zu, dass Fehler gemacht worden seien ...


... nach einer kurzen Beratung hinter verschlossenen Tüten tritt Beate Merk erneut vor die Mikrofone. Sie räumt erstmals ein, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich Fehler passiert sind ... Und sie schiebt den schwarzen Peter der Staatsanwaltschaft zu!
Veröffentlicht am 28.06.2013 von Woody123709

Da schrieb ich bereits am 11. Juni 2013 die GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich! 

Quelle: GLOSSE: Wer "Mollath" schreibt oder ausspricht, ist gefährlich!: Die bayerischen Justizbehörden - an ihrer Spitze die Justizministerin Dr. Beate Merk - haben diese Schnüffelliste aktualisiert: Wer "Mollath" und "Merk" schreibt, fällt sofort als Staatsfeind auf! Ohne Ansehen der Person. Das gilt sogar für CSU-Mitglieder - beispielsweise für Frau Prof. Dr. Ursula Gresser. Sie hatte getwittert: 

"Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen." Klar, da schlugen die blauweißen Schnüffelcomputer gleich zweimal zu: einmal wegen "mollath" und dann wegen "merk"! Und was passierte? Frau Professor bekam Besuch - von zwei Polizisten. 

Über diesen unglaublichen Vorfall wurde auch in der ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt" "berichtet":


Veröffentlicht am 28.06.2013 von Verfassung1871

Die Satiriker und Kabarettisten haben es zur Zeit sehr leicht: Sie brauchen sich nicht mehr ihre Köpfe zerbrechen und nach bühnenreifen Texten suchen, sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen. Was da beispielsweise über Politikerinnen wie Dr. Beate Merk steht, das ist kabarettreif! Wenn ich da nur an ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss denke: "Ich bin die politische Spitze dieses Hauses!"

Quelle: Merk und Mollath: Die politische Spitze sagt aus!: Süddeutsche.de Merk fühlt sich nicht zuständig: "Ich bin keine Sachbearbeiterin": Im Fall Mollath hat sich Beate Merk den Fragen des Untersuchungsausschusses gestellt - und ihr Vorgehen verteidigt. 

Gell, damit das allen klar ist, Frau Ministerin ist keine Sachbearbeiterin, das wollte Frau Ministerin gleich klarstellen! Und Frau Ministerin sagt auch, was sie in Wirklichkeit ist:

"Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses."

Das ist doch ein Selbstverständnis, das sich gewaschen hat. Und Frau Ministerin versucht, alle ihre Spitzenbeamten reinzuwaschen - sie, die politische Spitze.

Da frage ich mich: Will die Justizministerin beruflich umsatteln? "Ironiefrei"?
Übernommen von Over-Blog

Donnerstag, 23. Mai 2013

Nachtrag: Bayern - seine Amigos und seine Affären - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb ich über Bayern, Amigos und Affären. Auch die Grünen interessieren sich für die Causa Haderthauer. Und die Grünen wollten die Einträge im Ingolstädter Gewerberegister einsehen. Allein - die Stadtverwaltung Ingolstadt mauert!

Quelle: Bundespresseportal Grüne: Ingolstädter Amiga-System? Ulrike Gote: Haderthauer soll alle Fakten um Beteiligung an Sapor offenlegen: ... wie die Mauertaktik der Ingolstädter Stadtverwaltung, die die Einträge im dortigen Gewerberegister nicht öffentlich machen möchte. „Im Landtag kennen wir das Amigo-System inzwischen ja zur Genüge; in Ingolstadt scheint es ein Amiga-System zu geben, an dessen Spitze die frühere Stadträtin Christine Haderthauer steht“, mutmaßt Ulrike Gote.

Wie finde ich das? Es ist ungeheuerlich! Da werden Daten über eine Firma SAPOR vorenthalten, die mit Modellautos handelt, die in den forensischen Abteilungen von Bezirkskliniken gefertigt werden. Oder sind diese sündteueren Modellautos eine Art Geheimwaffe? Die Öffentlichkeit und vor allem die CSU-Wähler haben ein Recht darauf zu erfahren, wer oder was sich hinter dieser Firma SAPOR verbirgt! Mit einer Mauerstrategie kommt die CSU nicht weiter - ehr im Gegenteil!

Ulrike Gote, die parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsgrünen meint: "Wer nichts sagt, hat etwas zu verbergen." Wie wahr, wie wahr!

Oder wird die Sozialministerin das auch ignorieren? Renate Ackermann von den Grünen wirft der Sozialministerin "Ignoranz" vor. In der Beschreibung zu folgendem Video steht: "Nach dem Selbstmord eines iranischen Flüchtlings in Würzburg besticht Haderthauer durch menschliche Eiseskälte. Anstatt sich mit den Belangen der Verfolgten auseinanderzusetzen, attackiert die Unsozialministerin gemeinsam mit ihren Freunden vom rechten Rand lieber Journalisten auf Facebook. Beschämend!"


Veröffentlicht am 21.03.2013 von Grüne Fraktion

Freitag, 26. April 2013

Causa Mollath - Es wird eng für die Bayerische Justiz - Blog von Kiat Gorina


Da gibt es den Fall Gustl Mollath, ihm wurde wohl sehr übel mitgespielt! Mollath beschuldigte Mitarbeiter der Hypovereinsbank, dass sie Schwarzgeldgeschäfte betrieben. Er wurde deshalb in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, fast sieben Jahre lang! Begründung: Er leide unter Wahnvorstellungen! Für Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung ist dieser unglaubliche Vorfall ein GAU für die Justiz!


Veröffentlicht am 29.11.2012 von cassandracoloreless

Aber die Causa Mollath geht noch weiter: Gustl Mollath wird vom Hamburger Verfassungsrichter Gerhard Strate verteidigt. Und Strate zeigte den Richter und den Mediziner, die letztendlich Mollath in die Psychiatrie brachten, an - wegen schwerer Freiheitsberaubung! Und was passiert? Die Augsburger Staatsanwaltschaft teilte mit: "Verfolgbare Straftaten liegen nicht vor"

Quelle: Süddeutsche Zeitung Ermittlungen gegen Amtsrichter und Chefarzt abgelehnt

Das darf doch wohl nicht sein! Da gibt es seit 2004 Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes, die in der Causa Mollath einfach missachtet wurden! Und trotzdem sieht die Justiz keinen Anlass, gegen den Amtsrichter und den Psychologen zu ermitteln!

Was dem armen Gustl Mollath passiert ist, kann jedem von uns passieren! Da wurde gegen Mollath ermittelt und bevor ein Urteil verkündet wurde, sollte er mürbe gemacht werden - er wurde für Wochen in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, obwohl er nicht mit dieser Zwangsmaßnahme einverstanden war! Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt: Zwar sei deutlich geworden, dass Mollath mit der Unterbringung nicht einverstanden gewesen sei. 

Wer von uns der Bayerischen Staatsregierung ein Dorn im Auge ist, eine solche Bürgerin, ein solcher Bürger kann demnach in Bayern einfach so in die geschlossene Psychiatrie gesteckt, um für die Verhandlung "mürbe" gemacht zu werden! Wo leben wir denn? In einem "Freistaat"? Bayern ein Freistaat? Offensichtlich ist genau das Gegenteil der Fall!

Am 15.09.2013 wird in Bayern der neue Landtag gewählt! Sind die derzeitigen Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung - vor allem die Justizministerin - noch wählbar? Antwort: NEIN! Grund: Mollaths Verteidiger Strate bezeichnet die Entscheidung der Justiz als "unheilvolle Botschaft": Künftig könnten in Bayern Beschuldigte wochenlang ohne ausreichende Grundlage in psychiatrischen Krankenhäusern eingesperrt werden!

Politiker, die solche Auswüchse einer wildgewordenen Justiz dulden, sind unwählbar geworden!


Veröffentlicht am 13.11.2012 von 0815kosh

Mit dem letzten Satz "Ich bin am Ende!" hat diese Justizministerin allerdings recht!
Übernommen von Over-Blog

Mittwoch, 24. April 2013

Jobcenter und Inge Hannemann - Sanktion = Folter? - Blog von Kiat Gorina


Auch in unserer heutigen Zeit gibt es Märchen - auch in Deutschland. Und in einem Bereich, in dem Märchen nicht erwartet werden - in den Jobcentern. In Hamburg-Altona gibt es ein Jobcenter, in dem wurde wirklich ein Märchen wahr. Da gibt es eine Mitarbeiterin - Inge Hannemann. Genau genommen muss ich schreiben: es gab dort eine Inge Hannemann. Grund:

Frau Hannemann wurde von ihrem Arbeitgeber freigestellt. Sie darf ihr Büro - wenn überhaupt - nur noch in Begleitung des Hausmeisters betreten. Wirklich! Was war geschehen? Es geht um die Sanktionen, die immer mehr Mitarbeiter der Jobcenter ihren "Kunden" gegenüber aussprechen müssen. Ja müssen! Schließlich sind alle Jobcenter angehalten zu sparen.

Und wenn ein Kunde eines Jobcenters sanktioniert wird, wenn ihm also die Bezüge bis auf Null gestrichen werden, dann spart diese Republik! Zurück zu Frau Hannemann: Sie war und ist mit diesen Sanktionen nicht einverstanden. Warum?

Sie ist der Meinung, dass das ALG II - das Arbeitslosengeld II - sowieso weit unter der von der EU festgelegten Armutsgrenze liegt, dass es keinen Spielraum mehr für irgendeine Kürzung gibt. Und Frau Hannemann ging und geht an die Öffentlichkeit. Ob sie wie ich meint: Sanktionen in den Jobcentern sind Foltermaßnahmen.

Da schrieb ich bereits am 14.11.2012: Und trotzdem werden Hartz-IV-Bezieher zu sinnentleerten Tätigkeiten gezwungen. Ja, gezwungen. Wer eine solche Arbeit nicht annimt, wird sanktioniert. Und wie Ralph Boes eindrucksvoll darstellt, bedeutet eine solche Sanktionierung Essensentzug. 

Nun hat diese Bundesregierung selbst in einer ihrer Veröffentlichungen Essensentzug als "Folter" bezeichnet! Was betreiben also diese Jobcenter? Sie üben Folter auf ihre "Kunden" aus! Wie Heiko Prengel in seinem Artikel schreibt, über eine halbe Million im ersten Halbjahr. Das bedeutet - wenn dieser Wahnsinn weitergeht - über eine Million Folteropfer in diesem Jahr! Also gilt: Deutschland ist ein Folterstaat! Jährlich über eine Million Folteropfer in den Jobcentern! Wenn das keine Schande für Deutschland ist!

Quelle: Der Tagespiegel - Ralph Boes - Sanktionshungern - Vorureile - Fakten - Folterstaat

Also, was bedeutet das? Diese Jobcenter sind in Wirklichkeit Folterzentren! Das ist eine bittere Wahrheit! Die politisch Verantwortlichen wollen davon nichts wissen. Diese Wahrheit soll unterdrückt werden! Und wenn sogar eine Mitarbeiterin eines Jobcenters die Methoden der Jobcenter öffentlich anprangert, umso schlimmer. Für diese Jobcenter! Also wird versucht, diese Frau Hannemann kaltzustellen.

Genau das Gegenteil hat das Jobcenter Hamburg-Altona erreicht: Frau Hannemann erhält von der Mainstreampresse viele Anfragen - sogar von der WELT aus dem Hause Springer:

Quelle: DIE WELT Systemgegnerin – Die Hartz-IV-Rebellin im Jobcenter

Also, wenn das nichts ist! Springermedien - allen voran die BILD - stachelten ja zur Hetzjagd auf Langzeitarbeitslose auf! Und jetzt gibt die WELT dieser Frau Hannemann eine öffentliche Plattform.

Und Frau Hannemann hat ja sehr viel zu erzählen, beispielsweise: "Und wir sollen die Menschen in prekäre Zeitarbeitsjobs oder sinnlose Maßnahmen vermitteln, um Zielzahlen zu erfüllen", sagt sie und nennt ein Hamburger Angebot, wo Hartz-IV-Bezieher Puzzles zusammensetzen müssen, um wieder ein strukturiertes Arbeitsleben zu erlernen, wie es in der Beschreibung des Anbieters heißt. "Daran wird nur verdient, bringt aber nichts und ist unwürdig", sagt Hannemann.

Oder: Schon so würde der Staat für einen alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger durchschnittlich etwas mehr als 800 Euro aufwenden. Dabei sei heute die Vermittlungsrate in dauerhafte, feste Jobs äußerst gering, sie liege in Altona lediglich bei 1,7 Prozent, sagt Hannemann.

Und Frau Hannemann plädiert für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Damit wird sie zum roten Tuch ihrer Kollegen, ihrer Vorgesetzten. Und sie weiß, dass die Finanzierung eines BGE gesichert ist:  Unterm Strich koste das gar nicht so viel, wenn der ganze "unwürdige" Vermittlungs- und Maßnahmenaufwand einfach aufgegeben werde, argumentiert sie.

Ja, Frau Hannemann unterhielt sich auch mit Frau Katja Kipping von den LINKEN darüber. Ja, mit der Staatsfeindin Nummer 1 - vor allem in den Augen der schwarzgelben Koalition. 

Quelle: linksfraktion.de »Hartz IV verletzt Grundrechte«

Damit hat die schwarzgelbe Koalition nicht gerechnet: Da wurde in der Vergangenheit immer wieder versucht, die Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zu ignorieren. Aber jetzt ist die Büchse der Pandora geöffnet und lässt sich so leicht nicht mehr schließen.  Und das gerade nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl!

Halten wir deshalb die Diskussionen am Kochen! Fragen wir alle Kandidaten für die Bundestagswahl 2013: Wie halten Sie es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen?

Und lassen wir durchblicken, wer gegen das BGE ist, ist nicht mehr wählbar! Sagen oder schreiben wir das ganz ruhig und sachlich solchen Politikern. Je mehr Emails, je mehr Post sie erhalten, umso besser!

Hier ein Beispiel von vielen:


Veröffentlicht am 13.04.2013 von freidom4all

Was lernen wir daraus? Deutschland ist ein Unrechtsstaat geworden! Schande über die Kanzlerin! Schande über die Arbeitsministerin! Und solche Politikerinnen wollen wieder gewählt werden! Das kann ja wohl nicht sein!
Übernommen von Over-Blog

Sonntag, 3. März 2013

24-Stunden-Ticker für Aflatoxin-Skandal - Blog von Kiat Gorina

Was passiert eigentlich in Sachen Aflatoxin-Skandal? Die Springer-Presse - hier die WELT - hat den Schuldigen gefunden: Der nasse Sommer soll schuld sein! Ja, richtig gelesen! Das Wetter ist schuld! Nicht die politischen Verantwortlichen! Und das Wetter ist "höhere Gewalt" - dagegen kann kein Politiker etwas ausrichten. 

Quelle: DIE WELT Nasser Sommer soll schuld am Gift im Futter sein: Und die Futtermittelindustrie reagiert erstaunt: Die Futtermittelbranche zeigte sich über die teils hohen Werte beim betroffenen serbischen Mais erstaunt. Das sei "sehr überraschend und so bisher nicht im Mais bekannt", teilte der Deutsche Verband Tiernahrung mit. Dies habe wohl mit außergewöhnlichem Wetter im vergangenen Sommer zu tun. 

Das ist ja toll - Achselzucken - soll das alles gewesen sein?! Und der Schwarze Peter ist das Wetter. Wollen die Verantwortlichen der Futtermittelindustrie uns Verbraucher veralbern? Für wie blöd halten sie uns?! Dabei hat sich diese Futtermittelindustrie zur Eigenkontrolle verpflichtet. Und wer kontrolliert, ob diese Industrie wirklich kontrolliert? Das hört sich doch so an, als ob ein Brandstifter zum Löschen des von ihm angefachten Brandes verpflichtet wird. Welch ein behördlicher Irrsinn?!

Verbraucherministerin Ilse Aigner hat zumindest erkannt, dass diese Eigenkontrollen versagt haben:

Quelle: DW Suche nach den Schuldigen: Verbraucherministerin Ilse Aigner beklagte, im Futtermittelskandal hätten die Eigenkontrollen der Hersteller eindeutig versagt. Die Länder forderte sie auf, die Betriebe deutlich schärfer als bisher zu überwachen. 

Also wird der Schwarze Peter an die Länder weitergereicht! Die sollen schärfer überwachen! Wieso die Länder? Die Gesundheit der Verbraucher muss Bundessache sein. Wieso kommt es immer wieder zu solchen Lebensmittelskandalen? Wegen eines falsch verstandenen Föderalismus! Wegen falscher Zuständigkeiten! Solange letztendlich für die Sicherheit der Nahrungsmittelqualität ein Landrat zuständig ist, solange wird es immer wieder Skandale geben! Nahrungsmittelsicherheit muss Bundessache sein!

Die Lübecker Nachrichten berichten, dass Verbraucherministerin Ilse Aigner die Futtermittelhersteller attackiert! Wirklich, da steht: "attackiert". Mit welchen Waffen greift Aigner die Futtermittelindustrie an?

Quelle: LNONLINE Schimmelpilz-Skandal: Suche nach Schuldigen beginnt: Verbraucherministerin Aigner attackiert Futtermittelhersteller. Und: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat unterdessen die Futtermittelhersteller scharf angegriffen. „In diesem Fall haben die Eigenkontrollen der Futtermittelhersteller eindeutig versagt“, sagte sie gestern in Berlin. Es habe frühzeitig Hinweise gegeben, doch diese seien offenbar „ignoriert“ worden. Zugleich sprach sich auch Aigner für eine Ausweitung von staatlichen Kontrollen aus, die durch die Wirtschaft finanziert werden. „Wenn die Bundesländer ausreichende Kontrollen nicht leisten können, liegt es auf der Hand, die amtlichen Kontrollen in Zukunft stärker als bisher durch Gebühren zu finanzieren“, sagte sie. 

Was bedeutet das für uns Verbraucher, wenn Kontrollen durch Gebühren "finanziert" werden? Die Futtermittelindustrie wird prüfen und die Kosten auf den bisherigen Preis draufschlagen. Also zahlen wir Verbraucher - wieder einmal - die Zeche doppelt: Erstens sind wir potentielle Opfer von hochgiftigen Schimmelpilzen und zweitens dürfen wir noch dafür bezahlen, dass künftig überprüft wird, ob diese Schimmelpilze wirklich in der Nahrungsmittelkette gelandet sind!

Und wie reagieren die Behörden? Sie verteilen verbale Schlaftabletten für wütende Verbraucher: Da wird erstmal die Zahl der betroffenen Betriebe nach unten korrigiert - nach dem Motto: Soviele Betriebe sind es auch wieder nicht! Und begründet wird das mit "Doppelnennungen"! Doppelnennungen? Ich glaube, mich tritt ein Pferd! 

In jeder Behörde stehen zig PCs, bestückt mit Tabellenkalkulationsprogrammen. Da müsste es doch möglich sein, Doppeleinträge von Anfang an zu verhindern. Die verwendeten Datenbasen müssen ja einen ziemlichen Verhau darstellen. Sie spiegeln das behördliche Chaos der verantwortlichen Behörden wider! Und dann wird behauptet, dass in den meisten Fällen der Grenzwert für Aflatoxine nicht überschritten werde. Und dabei wird nicht erwähnt, dass erst 2010 die EU eben diesen Grenzwert erhöht hatte! 

Quellen: 
  1. Deutschlandfunk Kontaminierte Milch nicht belastet
  2. Neue Woche - neuer Skandal - Die Aflatoxine kommen! - Blog von Kiat Gorina
Interessanterweise bemerke ich folgende Einlullkampagne bei den Schleswig-Holsteinischen Zeitungen: Ursprünglich sollte die Schlagzeile "Mehr Höfe verfütterten Schimmel-Mais" lauten - abgedruckt wurde die abgemilderte Form "Schimmel-Mais gelangte auf rund 4500 Höfe". Der Artikel ist immer noch unter dem alten Titel gespeichert. So lassen sich - ungewollt - Zensurversuche nachvollziehen!

Quelle: shz.de Schimmel-Mais gelangte auf rund 4500 Höfe: Futtermittelhersteller hätten Vertriebslisten verspätet beim Land eingereicht, erklärte das Ministerium die Zahlen. Als ich diesen Satz las, schüttelte ich den Kopf. Aber da hat wieder einmal der Amtsschimmel gewiehert. Da müssen die Futtermittelhersteller Listen bei den Behörden einreichen. Schwarz auf weiß! Das war schon immer so.

Das erinnert mich an eine wahre Anekdote im Landkreis Ansbach: Da sollte das Gebührensystem für Mülltonnen umgestellt werden. Dazu brauchte das Landratsamt die genauen Daten der Haushalte. Ein moderner Bürgermeister wollte dem Landratsamt eine Datei schicken. Nein, das akteptierte das Landratsamt nicht, sie wollten Listen sehen. Und von den Listen haben dann Heerscharen diese Daten in die Datenbanken des Landratsamtes händisch eingetippt und dabei viele Fehler gemacht. Das große Chaos war vorprogrammiert.

Mit solchem behördlichen Tohuwabohu ist halt kein Blumentopf zu gewinnen. Und noch immer scheinen die Behörden immer noch auf Paperware zu bestehen. Software? Das lässt sich doch nicht in Ordnern ablegen und in abschließbare und feuersichere Schränke einsperren!

Und die WAZ gestaltet die Zahl der betroffenen Höfe in NRW zum Lotteriespiel: In der Schlagzeile sind es mehr als 100, im Artikel mal 110, dann 111. Die Redaktion konnte sich wohl nicht einigen:

Quelle: WAZ Mehr als 100 Höfe in NRW vom Futtermittelskandal betroffen: Die Milch betroffener Betriebe darf nur nach einer Überprüfung ausgeliefert werden, weil sich Aflatoxin B 1 in Milch anders als in Fleisch stark anreichert. (http://www.derwesten.de/region/mehr-als-100-hoefe-in-nrw-vom-futtermittelskandal-betroffen-id7678201.html)

Immerhin schreibt die WAZ, dass sich dieses Aflatoxin in Milch anreichert. Das sollte eigentlich von vornerherein klar sein, hat jedoch die Konsequenz, dass solche Milch immer mehr mit nicht kontaminierter Milch vermischt werden muss. Da steht ja der Milchindustrie einiges bevor!

Und ganz aktuell schreibt die Hannoversche Allgemeine: Noch keine Entwarnung im Futter-Skandal

Quelle: Hannoversche Allgemeine Noch keine Entwarnung im Futter-Skandal: Niedersachsens Behörden geben aber keine Entwarnung im Tierfutter-Skandal.

Wie denn auch! Was haben die Behörden denn bislang gemacht? Wurde der importierte und hochgiftige Aflatoxine enthaltene Mais gesucht und gefunden und als hochgiftiger Sondermüll beseitigt? Darüber wurde nichts gelesen! 

Wurde der Import von hochgiftigem Mais aus Serbien abgestellt? Auch darüber habe ich nichts gelesen!

Diese Maßnahmen hätten doch sofort durchgeführt werden müssen! Aber wahrscheinlich hätte dann ein EU-Kommissär aufgejault, diese Maßnahmen behindern den freien Markt.

Irgendwie sind die Deutschen selber schild, wenn sie jetzt mit hochgiftigen Schimmelpilzen in der Nahrungsmittelkette konfrontiert werden. Schuld deshalb, weil sie solch inkompente Politiker gewählt haben. Im September gibt es ja eine Möglichkeit, diese geballte Ansammung von Inkompetenz abzuwählen!

Und schuld auch deshalb, weil sie es zuließen, dass der in Deutschland angebaute Mais in Biogasanlagen vergast wird um Strom zu gewinnen. Und dass für Futtermittel Mais aus dubiosen Quellen importiert wird!

Selber schuld - sage und schreibe ich da nur. Leute, es wird Zeit, dass ihr aus eurem Dornröschenschlaf endlich aufwacht! 


Veröffentlicht am 03.03.2013 von fuerTiere

Samstag, 2. März 2013

Neue Woche - neuer Skandal - Die Aflatoxine kommen! - Blog von Kiat Gorina

Da schrieb ich am 24. Februar 2013 Agrarskandale im Wochentakt - Wo Bio draufsteht ist kein Bio drin. Und leider behielt ich recht: Nach dem Pferdefleischskandal, dann die Sache mit den angeblichen Bio-Eiern, die keine sind. Und jetzt der Skandal mit Aflatoxinen - mit giftigen Schimmelpilzen in unserer Nahrung!

Was ist los - nicht nur in dieser Republik - sondern auch in dieser gesamten EU?! Sollen wir Verbraucherinnen und Verbraucher systematisch vergiftet werden? Vergiftet? Ja, diese Aflatoxine sind hochgiftig, sie gelten als krebserregend und können das Erbgut schädigen. Das wissen auch die Verantwortlichungen in der EU.

Und diese Eurokraten haben bereits 2010 eine neue Verordnung für Aflatoxine erlassen:

Quelle: Amtsblatt der Europäischen Union VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2010 DER KOMMISSION  vom 26. Februar 2010: zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln hinsichtlich Aflatoxinen

Da "musste" der Höchstgehalt von Aflatoxinen in Nahrungsmitteln und Futtermitteln "erhöht" werden. Wieso musste der Grenzwert erhöht werden? Wer wollte diese Grenzwerterhöhung? Da krankt doch vieles in diesem europäischen System!

Und gleich beeilen sich alle Verantwortlichen, über die Presse den Verbrauchern mitzuteilen, es bestehe keine Gefahr für Menschen! Nach den bisherigen Erkenntnissen - wird sofort nachgeschoben.

Wer sind die Verantwortlichen für diese Aflatoxine in der EU? Es sind wieder Eurokraten. Leutchen, die von der Gefahr durch Aflatoxine wissen, also erhöhen wir die Grenzwerte und geben eine neue Verordnung heraus. Und wenn jetzt die gemessenen Werte unter den neuen Grenzwerten bleiben, dann ist die Welt dieser Eurokraten wieder in Ordnung.

Leute, merkt doch endlich, wie wir verarscht werden sollen!

Wikipedia enthält derzeit sogar einen - nur kurzen - Absatz:

Aflatoxine als biologischer Kampfstoff 

Aflatoxine stehen aufgrund ihrer vergleichsweise einfachen Produktionsmethode und der niedrigen letalen Dosis im Verdacht, als Kampfstoff bevorratet zu werden. So wurden beispielsweise im Irak zwischen 1985 und 1991 etwa 2200 Liter Aflatoxin als Kampfstoff hergestellt, mit dem Scud-Raketen bestückt werden sollten.

Quelle: Wikipedia Aflatoxine

Und wo bleiben die Kontrollen? Kontrollen? Behördliche Kontrollen? Gibt es kaum. Die Behörden verlassen sich auf Eigenkontrollen der Futtermittelindustrie! Diese Eigenkontrollen haben offensichtlich versagt, oder sie kamen zu spät. Bereits vor einem halben Jahr war die Gefahr durch hochgiftige Schimmelpilze bekannt. Und was passierte? Wieder einmal nichts. Weder bei der betroffenen Futtermittelindustrie noch bei den Behörden!

Da leistet sich diese Republik einen immer größer werden Verwaltungsapparat, da wird ein noch größerer Administrationshaufen in der EU finanziert. Und immer weniger passiert. Wenn jetzt sogar diese hochgiftigen Schimmelpilze in Milch gefunden werden, dann ist Schluss mit lustig!

Was lernen wir daraus? Die politisch Verantwortlichen haben - wieder einmal - versagt! Sie können nur eines: Sie knicken regelmäßig vor der Industrie ein - hier der Nahrungsmittelindustrie! Brauchen wir solche Politiker? Ich wüsste nicht wozu!


Veröffentlicht am 01.03.2013 von butenunbinnen

Habt ihr es gehört? Die betroffenen Höfe sind angewiesen, diese Milch nicht in die Molkerei zu liefern! Deshalb könne keine giftige Milch in den Handel kommen! Ja, sagt mal, sind die wirklich so blöd?! Was ist, wenn ein Milcherzeuger trotzdem diese Milch in seine Molkerei liefert - trotz Anweisung! Wo bleiben hier wieder einmal die Kontrollen?

Hat es sich bei diesen Schreibtschtätern immer noch nicht herumgesprochen, dass Anweisungen nichts taugen, wenn nicht überprüft wird, ob sie auch befolgt werden.

Und ich frage mich wieder einmal: Was macht eigentlich unsere Verbraucherministerin Ilse Aigner? Wozu brauchen wir Verbraucherinnen und Verbaucher eine solche Verbraucherministerin?

Und noch etwas frage ich mich: Auf deutschen Feldern wird quasi in Monokultur fast nur noch Mais angebaut. Wieso führt dann dann die deutsche Futtermittelindustrie vergifteten Mais aus Serbien ein? Weil der allermeiste in Deutschland angebaute Mais in Biogasanlagen vergast wird. Zu Stromgewinnung! Und weil Mais aus Serbien viel billiger ist! Da gibt es sogar giftige Schimmelpilze gratis!

Das kommt raus, wenn die Politik nicht ihre Hausaufgaben macht! Wenn sie alles dem "freien" Markt überlässt! Die Suppe dürfen - wieder einmal - wir Verbraucher auslöffeln. Bei diesen Schimmelpilzen in der Milch kann das tödlich enden!

Wissen diese Politiker eigentlich, dass sie heftig an den Ästen sägen, auf denen sie derzeit noch sitzen? Wenn wir Verbraucher aussterben - wegen vergifteter Lebensmittel, wer soll dann diese Dampfplauderer von Politikern noch wählen? Und wen wollen sie dann noch regieren?

Donnerstag, 24. Januar 2013

GLOSSE: Ist der Arbeitsministerin die Arbeit ausgegangen? - Blog von Kiat Gorina


Frau Bundesministerin von der Leyen hat ein Ziel: jeden Tag eine Schlagzeile im medialen Mainstream! Darunter macht sie es nicht! Ja, und bei dieser aufreibenden Arbeit findet sie noch Zeit, für angegriffene Kolleginnen Partei zu ergreifen und sich schützend vor sie zu stellen.

Gestern war ihre Kollegin Schavan dran: von der Leyen lobte Schavan über den grünen Klee - aber zu den Plagiatsvorwürfen könne sie nichts sagen - das sagte von der Leyen selbst. Wieso hat sie dann überhaupt etwas gesagt?

Wegen der Schlagzeile! Diesmal in der Süddeutschen! "Bundesregierung - Wissenschaft: Von der Leyen lobt Schavan: Hohe Fachkompetenz".

Dafür hat die Arbeitsministerin bestimmt Überstunden gemacht:

Quelle: Süddeutsche.de Bundesregierung - Wissenschaft: Von der Leyen lobt Schavan: Hohe Fachkompetenz: Sie schätze Schavan enorm und habe sie als sehr integere Kollegin mit ganz hoher Fachkompetenz erlebt. Zur aktuellen Auseinandersetzung in der Wissenschaftswelt könne sie aber nichts sagen.

Und noch ein Thema kocht derzeit Frau von der Leyen: "Ärztinnen an die Macht"! Von drei Medizinstudenten sind zwei Frauen. Aber wo bleiben dann diese Medizinerinnen? Es gibt viel zu wenig Chefärztinnen! Und es gibt viel zu wenig Professorinnen - mit Gehaltsstufe C4! 

Was macht die Arbeitsministerin dagegen? Sie stellte am letzten Mittwoch in Berlin das Fachkräftekonzept der  Bundesregierung vor! Das ist doch toll! Da wird es gleich mehr Frauen in der Medizin geben! 

Und weil es in der Altenpflege zu wenig Fachkräfte gibt, wurde eine "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" gestartet: Da ist geplant, jedes Jahr die Ausbildungszahlen um zehn Prozent zu erhöhen! Mensch, das bringt neu ausgebildete Altenpflegerinnen. 

Und noch etwas ist geplant: das neue Pflegeberufegesetz! Aber dafür gibt es erst "Eckpunkte", über die Bund und Länder erst diskutieren müssen. Das schafft auch Arbeit - für die Politiker! Ja, da sollen die Ausbildungszweige von Kinder-, Alten- und Krankenpflege zusammengefasst werden! Wozu? Damit das Berufsbild attraktiver wird - sagt die Arbeitsministerin.

Quelle: ÄrzteZeitung Ärztinnen an die Macht!

Und was meint die Opposition zu diesen Aktivitäten der Arbeitsministerin? Sabine Zimmermann (Linke) - Vorsitzende des Arbeitsausschusses: "Viel Show mit wenig Substanz!" Wie wahr!

Quelle: DER TAGESSPIEGEL Von der Leyen setzt auf Frauen und Migranten

Und soviel Show Business zehrt natürlich an der Substanz - wie die Intensivstation des NDR meldet, leidet die Arbeitsministerin sehr: "Chronische Kamerasucht, Interviewtis, Morbus Talkshow und Ich-Ich-Ich-Laberitis" - die arme Ministerin ...


Veröffentlicht am 05.10.2012 von ARD



Hochgeladen am 17.07.2010 von PlacidusPlagiat

Montag, 3. Dezember 2012

Skandal: Mineralöl im Adventskalender - Ministerin Aigner verschweigt eigene Studie - Blog von Kiat Gorina


Erinnern wir uns, da veröffentlichte ich am 27. November 2012 eine Glosse über Adventskalender, die Mineralöl enthalten. Stiftung Warentest hatte ja Adventskalender getestet und viel Mineralöl in Adventskalendern gefunden. Jedenfalls mehr als gesund ist.

Quelle: GLOSSE: Mineralöl im Adventskalender - Welch eine Bescherung

foodwatch befasste sich auch mit diesem Problem und entdeckte einen Riesenskandal: Das Problem, dass von der Pappe aus Recyclingkarton giftige Stoffe in die verpackten Nahrungsmittel eindringen, ist riesengroß. Und dieses Problem ist bereits lange bekannt. 

Quelle: foodwatch.de Mineralöl in Lebensmitteln - Ministerin Aigner verschweigt eigene Studienergebnisse

Ja, ihr habt richtig gelesen! Ilse Aigner hatte eine Studie in Auftrag gegeben. Und diese Studie wurde quasi versteckt. Wieso? Weil diese Studie dieses Problem anprangert! Andererseits wurde diese Studie mit Steuermitteln finanziert, man konnte diese Studie nicht verschwinden lassen, sie musste veröffentlicht werden!

Aber sie wurde im Internet auf einer Seite veröffentlicht, wo selten jemand reinschaut. Denn diese Studie ist Gift für die Verpackungsindustrie! In der Zusammenfassung auf Seite 193 steht eindeutig:

Die Ergebnisse des Projektes zeigen, dass die Konzentrationen bekannter Kontaminanten im Recyclingkarton kaum ausreichend gesenkt werden können. Die enorme Vielfalt potentiell migrierender Stoffe lässt zudem keine verlässliche Bestätigung der lebensmittelrechtlichen Konformität und Unbedenklichkeit zu. Die Einführung einer Barriereschicht für Verpackungen mit Recyclingkarton erscheint daher unverzichtbar.

Quelle: BLE Ausmaß der Migration unerwünschter Stoffe aus Verpackungsmaterialien aus Altpapier in Lebensmitteln

Fassen wir zusammen:

  1. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt eine Studie in Auftrag: Es geht um das Problem von Verpackungen aus Recyclingpapier und -karton für Nahrungsmittel.
  2. Diese Studie stellt fest, dass viele Schadstoffe in die Nahrungsmittel eindringen, wenn sie einfach in diese Kartonagen abgefüllt werden.
  3. Diese Studie stellt auch fest, dass diese hochgiftigen Stoffe nicht verringert werden können.
  4. Diese Studie kommt zum Schluss, dass zwischen dem Karton und den Nahrungsmitteln eine Trennschicht eingeführt werden muss. Nur so kann der direkte Kontakt der Nahrungsmittel mit dem Giftkarton vermieden werden!
  5. Stiftung Warentest findet heraus, dass viele Adventskalender Mineralöl enthalten!
  6. Ilse Aigner zückt nicht die von ihr in Auftrag gegebene Studie zu diesem Problem. Vielmehr wird diese Studie zwar veröffentlicht, aber es gibt keine Hinweise für interessierte Verbraucher!

Frau Aigner sollte zur Kenntnis nehmen, dass sie auch für den Schutz der Verbraucherinnen in ihr Mnisterium gewählt wurde! Und wenn sie mit Steuermitteln eine Studie anfertigen lässt, dann muss sie diese Studie veröffentlichen. Auch wenn die Lobbyisten der Verpackungsindustrie zetern! 

Es geht hier nicht um das Scheffeln von Gewinnen, sondern es geht um die Gesundheit der Bevölkerung! Und Frau Aigner ist Chefin eines Ministeriums, das für den Schutz der Verbraucher zuständig ist!

Wenn ich mir so die Minister und Ministerinnen ansehe, dann ergibt sich leider dasselbe Bild: Die Ministerinnen von der CSU sind offensichtlich hörig - irgendwelchen Interessengruppen. Frau Aigner ging vor der Verpackungsindustrie in die Kniee und Frau Dr. Beate Merk - die bayerische Justizministerin - knickte vermutlich auch ein - in der Causa Gustl Ferdinand Mollath:


Veröffentlicht am 13.11.2012 von mipram

Und zu Ilse Aigner fällt mir nichts mehr ein, also übergebe ich an EXTRA 3 von NDR:


Hochgeladen von ARD am 19.01.2012
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